Dieses Gesetz umschreibt die Organisation und die Geschäfte und bezweckt den Schutz der Gläubiger von Banken und Finanzgesellschaften sowie die Sicherung des Vertrauens in das liechtensteinische Geld- und Kreditwesen.

1) Diesem Gesetz unterstehen die Banken und Finanzgesellschaften.

2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf die von ausländischen Banken, Finanzgesellschaften und Wertpapierfirmen in Liechtenstein errichteten Zweigstellen.

1) Banken sind Unternehmen, die gewerbsmässig Geschäfte nach Abs. 3 betreiben. Natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz als Bank unterstehen, dürfen keine Einlagen und andere rückzahlbaren Gelder gewerbsmässig entgegennehmen.⁴

2) Finanzgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, die gewerbsmässig Geschäfte nach Abs. 3 Bst. b, d oder e betreiben.⁵

3) Bankgeschäfte sind:

Im Sinne dieses Gesetzes sind:¹³

1) Die vorgeschriebenen eigenen Mittel der Banken und Finanzgesellschaften müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die der Bilanz und dem Ausserbilanzgeschäft anhaften. Die Regierung setzt das Mindestverhältnis mit Verordnung fest.³²

2) Die Eigenmittelvorschriften sind von jeder einzelnen diesem Gesetz unterstellten Bank und Finanzgesellschaft sowie auf konsolidierter Basis zu erfüllen.³³

3) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen.³⁴

1) Die Banken und Finanzgesellschaften sorgen für ein angemessenes Verhältnis der kurzfristigen Verbindlichkeiten zu den greifbaren Mitteln und den leicht verwertbaren Aktiven. Die Regierung setzt die Mindestverhältnisse mit Verordnung fest.

2) Auf konsolidierter Basis muss eine angemessene Liquidität im Sinne von Art. 4 Abs. 2 gewährleistet sein.³⁵

3) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen.³⁶

1) Banken und Finanzgesellschaften haben wenigstens einen Zwanzigstel ihres jährlichen Reingewinns den gesetzlichen Reserven zuzuweisen, bis diese einen Fünftel des Grundkapitals erreicht haben.

2) Die gesetzlichen Reserven dürfen, soweit sie die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen, nur zur Deckung von Verlusten herangezogen werden.

3) Ein bei der Ausgabe von Aktien oder Anteilscheinen nach Deckung der Ausgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös ist den Kapitalreserven zuzuweisen.

1) Die Banken sorgen für eine ausreichende Sicherung der Einlagen und Anlagen durch Schaffung von entsprechenden Institutionen oder durch Beteiligung an ausländischen Sicherungseinrichtungen.³⁹

2) Als gesicherte Einlagen gelten Guthaben, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergeben und die von der Bank nach den gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen sind, sowie durch Ausstellung einer Urkunde verbriefte Forderungen, die insgesamt für den einzelnen Einleger die Summe des Gegenwerts von 20 000 Euro nicht übersteigen.⁴⁰

3) Als gesicherte Anlagen gelten Gelder oder Instrumente, die ein Anleger im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen einer Bank anvertraut hat und die insgesamt für den einzelnen Anleger die Summe des Gegenwerts von 20 000 Euro nicht übersteigen.⁴¹

4) Eine von der FMA beauftragte Revisionsstelle mit einer Bewilligung gemäss Art. 37 dieses Gesetzes prüft die Gesetzes- und Ordnungsmässigkeit der Sicherungseinrichtungen und nimmt in einem ausführlichen Revisionsbericht hierzu Stellung.⁴²

5) Eine Bank darf Einlagen nur entgegennehmen und Wertpapierdienstleistungen nur erbringen, wenn die Vorschriften über die Einlagensicherung und den Anlegerschutz erfüllt sind. Kommt eine Bank trotz Ergreifens von geeigneten Massnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, wird ihr durch die FMA die Bewilligung entzogen.⁴³

6) Die Einlagensicherung und der Anlegerschutz erstrecken sich auch auf Zweigstellen liechtensteinischer Banken in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie in Drittstaaten.⁴⁴

7) Liechtensteinische Zweigstellen von Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes können der liechtensteinischen Einlagensicherung bzw. dem liechtensteinischen Anlegerschutz unterstellt werden, wenn das Einlagensicherungs- oder das Anlegerschutzsystem, welchem diese Zweigstellen angeschlossen sind, den liechtensteinischen nicht gleichwertig sind.⁴⁵

8) Die Einleger und Anleger können hinsichtlich ihres Entschädigungsanspruchs gegenüber den Sicherungseinrichtungen die Gerichte anrufen. Sicherungseinrichtungen, die im Rahmen der Einlagensicherung oder des Anlegerschutzes Zahlungen leisten, sind berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der geleisteten Zahlungen in die Rechte der Einleger oder Anleger einzutreten.⁴⁶

9) Die Regierung setzt die näheren Bestimmungen mit Verordnung fest, insbesondere über die Einlagen, welche von der Einlagensicherung gemäss Abs. 2, und über die Anleger, welche von Abs. 3 ausgenommen sind.⁴⁷

Die Bank oder Finanzgesellschaft regelt die Grundzüge des Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von risikobehafteten Geschäften in einem Reglement oder in internen Richtlinien. Sie muss insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-, Abwicklungs-, Liquiditäts- und Imagerisiken sowie operationelle und rechtliche Risiken erfassen, begrenzen und überwachen.

1) Die Forderungen einer Bank oder Finanzgesellschaft gegenüber einem einzelnen Kunden sowie die Beteiligungen an einem einzelnen Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren eigenen Mitteln stehen. Die Regierung setzt dieses Verhältnis, vorbehaltlich Abs. 1a, mit Verordnung fest.⁵⁰

1a) Die qualifizierte Beteiligung einer Bank an einem anderen Unternehmen ausserhalb des Finanz- und Versicherungsbereichs darf 15 % ihrer eigenen Mittel nicht übersteigen. Der Gesamtwert aller derartigen qualifizierten Beteiligungen darf insgesamt nicht mehr als 60 % ihrer eigenen Mittel betragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen.⁵¹

2) Das angemessene Verhältnis gemäss Abs. 1 und die Grenzwerte gemäss Abs. 1a sind sowohl einzeln als auch auf konsolidierter Basis einzuhalten, wenn und soweit die Bank oder Finanzgesellschaft verpflichtet ist, die Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis einzuhalten.⁵²

3) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen.⁵³

1) Banken und Finanzgesellschaften, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, haben in einem Journal die eingegangenen Aufträge und die getätigten Geschäfte mit allen Angaben aufzuzeichnen, die für deren Nachvollzug und für die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeiten erforderlich sind.

2) Sie müssen die für die Transparenz des Effektenhandels erforderlichen Meldungen erstatten und Wohlverhaltensregeln einhalten.

3) Die Regierung setzt die näheren Bestimmungen mit Verordnung fest.

Geschäfte der Banken mit Mitgliedern ihrer Organe und Revisionsstelle, mit ihren massgebenden Aktionären und mit den diesen drei Kategorien nahestehenden Personen und Gesellschaften müssen den allgemein anerkannten Grundsätzen des Bankgewerbes entsprechen.

1) Banken und Finanzgesellschaften erstellen für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich aus der Jahresrechnung und dem Jahresbericht zusammensetzt. Die Jahresrechnung selbst hat aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zu bestehen.⁵⁶

2) Banken und Finanzgesellschaften erstellen, sofern sie dazu verpflichtet sind, für jedes Geschäftsjahr zusätzlich einen konsolidierten Geschäftsbericht, der sich aus der konsolidierten Jahresrechnung und dem konsolidierten Jahresbericht zusammensetzt. Die konsolidierte Jahresrechnung selbst hat aus der konsolidierten Bilanz, der konsolidierten Erfolgsrechnung und dem konsolidierten Anhang zu bestehen.⁵⁷

3) Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche Banken und Finanzgesellschaften als weiteren Bestandteil der Jahresrechnung zusätzlich eine Mittelflussrechnung, als weiteren Bestandteil der konsolidierten Jahresrechnung eine konsolidierte Mittelflussrechnung, einen Zwischenabschluss und einen konsolidierten Zwischenabschluss erstellen müssen.⁵⁸

4) Der Geschäftsbericht, der konsolidierte Geschäftsbericht, der Zwischenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss sind nach den Vorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts und den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erstellen. Werden die Jahresrechnung, die konsolidierte Jahresrechnung, der Zwischenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards des IASB erstellt, findet Art. 1139 PGR Anwendung.⁵⁹

5) Der Geschäftsbericht, der konsolidierte Geschäftsbericht, der Zwischenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss sind offenzulegen.⁶⁰

6) Die Regierung legt mit Verordnung fest, wie die Geschäftsberichte, die konsolidierten Geschäftsberichte, die Zwischenabschlüsse und die konsolidierten Zwischenabschlüsse zu erstellen sind und in welcher Form, in welchem Umfang sowie innert welcher Fristen sie offenzulegen sind.⁶¹

7) Die Geschäftsberichte, die konsolidierten Geschäftsberichte, die Zwischenabschlüsse und die konsolidierten Zwischenabschlüsse sowie die für die Führung der Geld-, Kredit- und Währungspolitik sowie einer Bankenstatistik erforderlichen Angaben sind der FMA einzureichen.⁶²

1) Die Banken und Finanzgesellschaften haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine von ihnen unabhängige und von der FMA anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen.⁶³

2) Die Banken und Finanzgesellschaften haben der Revisionsstelle jederzeit Einsicht in die Bücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und die Protokolle des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zu gewähren, die für die Feststellung und Bewertung der Aktiven und Passiven im liechtensteinischen Bankgeschäft üblichen Unterlagen bereitzuhalten sowie alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlich sind.⁶⁴

3) Die interne Revision unterbreitet der Revisionsstelle ihre Berichte und erteilt ihr alle Auskünfte, die diese zur Erfüllung der Prüfungspflicht benötigt. Die interne Revision und die Revisionsstelle haben ihre Revisionstätigkeit zu koordinieren. Doppelspurigkeiten sind dabei möglichst zu vermeiden.⁶⁵

1) Eine Bank, die ein Faustpfand weiterverpfänden oder in Report geben will, muss sich dazu vom Verpfänder für jeden einzelnen Fall in einer besonderen Urkunde ermächtigen lassen.

2) Die Bank darf das Faustpfand nur für den Betrag weiterverpfänden oder in Report geben, für den ihr das Faustpfand haftet.

3) Die Bank muss sich von ihrem Gläubiger schriftlich bestätigen lassen, dass

Banken und Finanzgesellschaften haben im In- und Ausland irreführende oder aufdringliche Werbung, insbesondere mit ihrem liechtensteinischen Sitz oder mit liechtensteinischen Einrichtungen, zu unterlassen.

1) Die Mitglieder der Organe von Banken und Finanzgesellschaften und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Gesellschaften tätige Personen sind zur Geheimhaltung von Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.

2) Werden Behördenvertretern bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.

3) Widerhandlungen werden gemäss Art. 63 Abs.1 geahndet.

4) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten.

5) Aufgehoben⁶⁶

Die Auslagerung der Datenverarbeitung in verschlüsselter und anonymisierter Form ins Ausland ist zulässig, wenn im Interesse des Geheimnisschutzes spezielle Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, welche von der Regierung mit Verordnung festgelegt werden. Der Bankkunde ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich auf die Auslagerung der Datenverarbeitung hinzuweisen, und es ist sein schriftliches Einverständnis zu der mit der durch die Auslagerung der Datenverarbeitung verbundenen teilweisen Aufhebung des Bankgeheimnisses einzuholen.

1) Banken und Finanzgesellschaften benötigen zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eine Bewilligung der FMA.⁷²

2) Wenn die Bank oder Finanzgesellschaft Teil einer im Finanzbereich tätigen ausländischen Gruppe bildet, wird die Bewilligung zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Art. 18 bis 25 nur erteilt, wenn:

3) Bei der Prüfung des Bewilligungsgesuches darf nicht auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt werden.⁷⁴

1) Bezeichnungen, die eine Tätigkeit als Bank oder Finanzgesellschaft vermuten lassen, dürfen in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Unternehmen verwendet werden, die eine Bewilligung als Bank oder Finanzgesellschaft erhalten haben.⁷⁶

2) Banken, Finanzgesellschaften und Wertpapierfirmen mit Sitz im Ausland dürfen ihre Firma vorbehaltlich von Abs. 1 in Liechtenstein führen. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, kann ein erläuternder Zusatz verlangt werden.⁷⁷

3) Banken und Finanzgesellschaften dürfen in ihrer Firma den Namen einer Muttergesellschaft nur führen, wenn die Muttergesellschaft aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung beherrschenden Einfluss ausübt. Überdies ist bei Verwendung wesentlicher Bestandteile des Namens einer ausländischen Bank in der Firma ein unterscheidender Zusatz zu verwenden, der klarstellt, dass es sich um eine liechtensteinische Tochtergesellschaft einer bestimmten ausländischen Bank handelt.⁷⁸

4) Die FMA prüft die Zulässigkeit der Firma aus aufsichtsrechtlicher Sicht. Die Firma darf nicht irreführend sein, insbesondere dürfen keine falschen Vermutungen betreffend ihren Tätigkeitsbereich hervorgerufen werden.⁷⁹

1) Die Bewilligung zum Betrieb einer Bank oder Finanzgesellschaft wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 18 bis 25 erfüllt sind.⁸²

2) Jede Zulassung einer Bank wird durch die FMA dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt.⁸³

3) Jede Ablehnung wird begründet und dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der erforderlichen Angaben bekanntgegeben. Auf jeden Fall ist binnen zwölf Monaten nach Antragseingang zu entscheiden.⁸⁴

4) Vor Erteilung einer Bewilligung an eine Bank oder Finanzgesellschaft hat die FMA die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes zu konsultieren, wenn:⁸⁵

5) Wenn über einen Antrag zur Erteilung einer Bewilligung, der alle erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird, kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.⁸⁸

1) Banken und Finanzgesellschaften dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft errichtet werden. Die FMA kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.⁹⁰

2) Firmensitz und Hauptverwaltung müssen sich in Liechtenstein befinden.⁹¹

Die mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Finanzgesellschaft betrauten Personen müssen in fachlicher und persönlicher Hinsicht jederzeit Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

1) Die mit der Verwaltung und Geschäftsleitung einer Bank oder Finanzgesellschaft betrauten Personen dürfen nicht der FMA, der FMA-Beschwerdekommission oder deren Organen angehören.⁹³

2) Bestehen zwischen der Bank oder Finanzgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, darf dadurch die ordnungsgemässe Aufsicht der Bank oder Finanzgesellschaft nicht behindert werden.⁹⁴

3) Die ordnungsgemässe Aufsicht über Banken oder Finanzgesellschaften darf ferner durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung, denen natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Bank oder Finanzgesellschaft enge Verbindungen besitzt, nicht behindert werden.⁹⁵

4) Banken und Finanzgesellschaften müssen auf Anforderung der FMA die Erfüllung der Bestimmungen in Abs. 2 und 3 nachweisen.⁹⁶

1) Die Statuten und Reglemente müssen den sachlichen und den geografischen Geschäftskreis der Bank oder Finanzgesellschaft genau umschreiben.

2) Bankfremde Tätigkeiten müssen in den Statuten ausdrücklich erwähnt werden.

3) Die Statuten und Reglemente bedürfen für ihre Gültigkeit der Zustimmung der FMA.⁹⁷

1) Banken und Finanzgesellschaften müssen entsprechend ihrem Geschäftskreis organisiert sein.

2) Banken und Finanzgesellschaften benötigen

3) Die FMA kann in besonderen Fällen eine an Bedingungen geknüpfte Ausnahme bewilligen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widerspricht.⁹⁹

4) Die Aufgabenteilung zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung muss eine sachgerechte Überwachung der Geschäftsführung gewährleisten.

5) Die Regierung legt mit Verordnung fest, in welchen besonderen Fällen eine Bank oder Finanzgesellschaft von der Verpflichtung gemäss Abs. 2 Bst. c befreit werden kann.¹⁰⁰

1) Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Bank oder Finanzgesellschaft.

2) Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

1) Das Aktienkapital muss bei Banken mindestens zehn Millionen Franken und bei Finanzgesellschaften mindestens zwei Millionen Franken betragen und voll einbezahlt sein.

2) Die FMA kann je nach Art und Umfang des Geschäftskreises ein höheres Aktienkapital vorschreiben.¹⁰²

3) Die Aktionäre, die eine qualifizierte Beteiligung halten, müssen den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Bank oder Finanzgesellschaft zu stellenden Ansprüchen genügen.¹⁰³

Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung müssen ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben sowie mit ausreichender Vollmacht versehen sein, um die Bank oder Finanzgesellschaft bei Verwaltungsbehörden oder vor Gerichten zu vertreten.

1) Banken und Finanzgesellschaften haben der FMA zu melden oder einzureichen:¹⁰⁴

2) Banken und Finanzgesellschaften haben der FMA Änderungen bei den in Abs. 1 genannten Tatsachen unverzüglich zu melden. Diese Meldung hat vor einer öffentlichen Bekanntmachung zu erfolgen.¹⁰⁶

3) Änderungen der Statuten und Reglemente, die den Geschäftskreis, das Grundkapital oder die Organisation betreffen, sowie der Wechsel der Revisionsstelle bedürfen zudem der Zustimmung der FMA. Diesbezügliche Eintragungen ins Öffentlichkeitsregister sind erst nach der Zustimmung der FMA zulässig.¹⁰⁷

4) Bei Unternehmen, die gemäss Art. 4 Abs. 2 in die Eigenmittelkonsolidierung einzubeziehen sind, gelten die Bestimmungen von Abs. 1 und 2 sinngemäss.¹⁰⁸

1) Jeder beabsichtigte Erwerb und jede beabsichtigte Aufgabe einer qualifizierten Beteiligung an einer Bank oder Finanzgesellschaft erfordert eine Mitteilung an die FMA.¹¹⁰

2) Die Regierung setzt die näheren Bestimmungen mit Verordnung fest.¹¹¹

1) Bewilligungen erlöschen,¹¹⁴

2) Das Erlöschen einer Bewilligung wird veröffentlicht.¹¹⁶

1) Bewilligungen werden entzogen und der Entzug veröffentlicht, wenn:

2) Der Entzug der Bewilligung bewirkt bei Banken und Finanzgesellschaften die Auflösung und die Löschung im Öffentlichkeitsregister.¹¹⁹

3) Der Entzug der Bewilligung ist zu begründen und den Betroffenen mitzuteilen. Jeder Entzug wird durch die FMA dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt.¹²⁰

4) Eine Gesellschaft mit Sitz in Liechtenstein oder die liechtensteinische Zweigstelle einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ohne Bewilligung eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 ausübt, kann von der FMA aufgelöst werden, wenn es der Zweck dieses Gesetzes erfordert. In dringenden Fällen kann dies ohne vorherige Mahnung und Fristsetzung erfolgen.¹²¹

5) Die FMA trifft die für die Durchführung der Liquidation und die Abwicklung der laufenden Geschäfte erforderlichen Massnahmen und erteilt dem Liquidator die notwendigen Weisungen.¹²²

6) Die FMA überwacht den Liquidator.¹²³

Bewilligungen können von der FMA abgeändert oder widerrufen werden, wenn der Bewilligungsträger die Erteilung durch falsche Angaben erschlichen hat oder der FMA wesentliche Umstände nicht bekannt waren.

Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.

1) Zur Errichtung einer Repräsentanz bedarf es einer Bewilligung der FMA.¹²⁹

2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

3) Die Repräsentanz hat der FMA innert vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen summarischen Tätigkeitsbericht und den Geschäftsbericht der vertretenen Bank sowie innert eines Monats nach Ende des Geschäftsjahres eine Bestätigung einzureichen, wonach die Repräsentanz keinerlei Bankgeschäfte getätigt hat.¹³¹

4) Die Repräsentanz hat der FMA jeden personellen Wechsel in ihrer Leitung im voraus zu melden.¹³²

1) Liechtensteinische Banken und Finanzgesellschaften, die eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes errichten wollen, teilen dies der FMA mit.¹³⁶

2) In der Mitteilung gemäss Abs. 1 sind folgende Angaben zu machen:

3) Die FMA übermittelt die Angaben gemäss Abs. 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, sofern in Anbetracht des Vorhabens kein Grund besteht, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Bank oder Finanzgesellschaft anzuzweifeln. Die FMA teilt die Übermittlung der Angaben der Bank oder Finanzgesellschaft mit.¹³⁸

4) Die FMA teilt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates im weiteren folgendes mit:¹³⁹

5) Die Finanzgesellschaft muss die in Art. 30d Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.¹⁴²

6) Verweigert die FMA die Übermittlung der in Abs. 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, nennt sie der betroffenen Bank oder Finanzgesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe.¹⁴³

7) Die Bank oder Finanzgesellschaft hat der FMA und der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 2 Bst. b bis d und nach Abs. 4 Bst. b mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Abs. 3 und 6 kommen sinngemäss zur Anwendung.¹⁴⁴

8) Die FMA teilt dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde die Anzahl und Art jener Fälle mit, in denen sie die Übermittlung der Angaben gemäss Abs. 3 und 7 an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates verweigert hat.¹⁴⁵

9) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Tochterunternehmen von Finanzgesellschaften entsprechend.¹⁴⁶

1) Liechtensteinische Banken und Finanzgesellschaften, die ihre Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchten, teilen der FMA diejenigen Tätigkeiten mit, die sie in diesem Mitgliedstaat ausüben wollen. Die Regierung erlässt die Liste der Tätigkeiten, für welche die gegenseitige Anerkennung gilt, mit Verordnung.¹⁴⁸

2) Die FMA bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates die Mitteilung nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.¹⁴⁹

3) Die Finanzgesellschaft muss die in Art. 30d Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.¹⁵⁰

4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Tochterunternehmen von Finanzgesellschaften entsprechend.¹⁵¹

1) Die Errichtung einer Zweigstelle von Banken und Finanzgesellschaften aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ist zulässig, wenn sie von den zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates beaufsichtigt werden und diese der FMA alle Angaben übermittelt haben über:¹⁵³

2) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 Bst. b ist eine Bestätigung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates vorzulegen, dass die Finanzgesellschaft folgende Voraussetzungen erfüllt:¹⁵⁷

3) Die zulässige Geschäftstätigkeit der Zweigstelle einer Bank oder Finanzgesellschaft richtet sich nach der Liste gemäss Art. 30c Abs. 1. Zweigstellen von Finanzgesellschaften ist die Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern nicht gestattet.¹⁶⁵

4) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Angaben gemäss Abs. 1 und 2 teilt die FMA der betreffenden Bank oder Finanzgesellschaft die für die Tätigkeit in Liechtenstein vorgeschriebenen Meldungen und Bedingungen mit, die für die Ausübung der Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.¹⁶⁶

5) Nach Eingang der Mitteilung gemäss Abs. 4, spätestens aber nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten, darf die Bank oder Finanzgesellschaft die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen. Die Errichtung der Zweigstelle darf weder von einer inländischen Zulassung noch von einem Dotationskapital abhängig gemacht werden.¹⁶⁷

6) Die Bank oder Finanzgesellschaft hat der FMA jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.¹⁶⁸

7) Die Bank oder Finanzgesellschaft hat der FMA halbjährlich innert zwei Monaten einen Bericht über die in Liechtenstein getätigten Geschäfte zu erstatten.¹⁶⁹

8) Wenn die Finanzgesellschaft die in Abs. 1 und 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die zuständige Behörde der FMA davon in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall fällt die Tätigkeit der Finanzgesellschaft unter die liechtensteinischen Vorschriften.¹⁷⁰

9) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Tochterunternehmen von Finanzgesellschaften entsprechend.¹⁷¹

1) Banken und Finanzgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen in Liechtenstein eine Tätigkeit gemäss Abs. 3 im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen, wenn sie von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates beaufsichtigt werden und diese Tätigkeit durch die Zulassung abgedeckt ist.¹⁷³

2) Zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 1 ist eine Bestätigung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates vorzulegen, dass die Finanzgesellschaft folgende Voraussetzungen erfüllt:¹⁷⁴

3) Das erstmalige Tätigwerden in Liechtenstein im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates an die FMA, welche der Tätigkeiten der Liste gemäss Art. 30c Abs. 1 ausgeübt werden sollen. Finanzgesellschaften ist die Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht gestattet.¹⁸²

4) Wenn die Finanzgesellschaft die in Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die zuständige Behörde der FMA davon in Kenntnis zu setzen.¹⁸³

5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Tochterunternehmen von Finanzgesellschaften entsprechend.¹⁸⁴

1) Die Aufsicht über Banken und Finanzgesellschaften einschliesslich ihrer Tätigkeiten im Rahmen von Zweigstellen und im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates, wenn nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaates vorgesehen ist.¹⁸⁶

2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates überwachen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates die Liquidität von Zweigstellen.¹⁸⁷

3) Die FMA arbeitet mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes zusammen, damit die Banken und Finanzgesellschaften geeignete Massnahmen zur Kontrolle und Deckung von Risiken aufgrund offener Marktpositionen ergreifen.¹⁸⁸

1) Liechtensteinische Banken, die eine Zweigstelle als Wertpapierfirma im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes errichten wollen, teilen dies der FMA mit.¹⁹¹

2) In der Mitteilung gemäss Abs. 1 sind folgende Angaben zu machen:

3) Die FMA übermittelt die Angaben gemäss Abs. 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, sofern in Anbetracht des Vorhabens kein Grund besteht, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Bank anzuzweifeln. Die FMA teilt die Übermittlung der Angaben der Bank mit.¹⁹³

4) Die FMA macht der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates nähere Angaben über das Anlegerschutzsystem, mit dem der Schutz der Anleger der Zweigstelle gewährleistet werden soll.¹⁹⁴

5) Verweigert die FMA die Übermittlung der in Abs. 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates, nennt sie der betroffenen Bank innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe.¹⁹⁵

6) Die Bank hat der FMA und der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 2 Bst. b bis d mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Abs. 3 und 5 kommen sinngemäss zur Anwendung. Änderungen der Angaben gemäss Abs. 4 werden der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats durch die FMA mitgeteilt.¹⁹⁶

1) Liechtensteinische Banken, die ihre Tätigkeiten als Wertpapierfirma erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchten, teilen der FMA folgendes mit:¹⁹⁸

2) Die FMA bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates die Mitteilung nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.²⁰¹

3) Die Bank hat der FMA und der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 Bst. b vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.²⁰²

1) Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen gemäss Art. 30h Abs. 1 Bst. b dürfen in Liechtenstein sowohl durch Errichtung einer Zweigstelle als auch im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werden, die durch die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäss der Richtlinie 93/22/EWG zugelassen wurde und beaufsichtigt wird, sofern die betreffenden Dienstleistungen durch die Zulassung abgedeckt sind.

2) Die Errichtung einer Zweigstelle oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäss Abs. 1 darf weder von einer inländischen Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer anderen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig gemacht werden.

3) Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz in Drittstaaten dürfen bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht günstiger gestellt werden als Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.

1) Die Errichtung einer Zweigstelle einer Wertpapierfirma in Liechtenstein ist zulässig, wenn die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates der FMA dieses Vorhaben mitgeteilt und folgende Angaben gemacht hat:²⁰⁵

2) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Angaben gemäss Abs. 1 teilt die FMA der betreffenden Wertpapierfirma die für die Tätigkeit in Liechtenstein vorgeschriebenen Meldungen und Bedingungen, einschliesslich der Wohlverhaltensregeln, mit, die für die Ausübung der Tätigkeit aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.²¹⁰

3) Nach Eingang der Mitteilung gemäss Abs. 2, spätestens aber nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten, darf die Wertpapierfirma die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb aufnehmen.²¹¹

4) Die Wertpapierfirma hat der FMA jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 Bst. a bis c mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.²¹²

5) Die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates hat der FMA jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 Bst. d schriftlich mitzuteilen.²¹³

6) Die Wertpapierfirma hat der FMA halbjährlich innert zwei Monaten einen Bericht über die in Liechtenstein getätigten Geschäfte zu erstatten.²¹⁴

1) Das erstmalige Tätigwerden in Liechtenstein im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates an die FMA. Der Mitteilung ist ein Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistungen, die gemäss Art. 30h Abs. 1 Bst. b erbracht werden sollen, beizulegen. Nach Eingang der Mitteilung darf die Wertpapierfirma mit der Erbringung der betreffenden Wertpapierdienstleistungen beginnen.²¹⁶

2) Die FMA teilt der Wertpapierfirma nach Erhalt der Mitteilung gemäss Abs. 1 die Bedingungen, einschliesslich der Wohlverhaltensregeln, mit, die bei den betreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen des Allgemeininteresses in Liechtenstein zu beachten sind.²¹⁷

3) Die Wertpapierfirma hat der FMA jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.²¹⁸

4) Die FMA kann von ausländischen Wertpapierfirmen, die in Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, alle Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der anwendbaren Normen zu überprüfen. Diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein als bei Zweigstellen.²¹⁹

1) Werden Wertpapierfirmen durch die Errichtung von Zweigstellen oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehr in Liechtenstein tätig, so arbeitet die FMA mit den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen.²²¹

2) Die FMA liefert auf Anfrage alle Informationen bezüglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen, die deren Beaufsichtigung vereinfachen könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Firmen zu erleichtern.²²²

1) Verletzt eine Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma, die in Liechtenstein durch die Errichtung einer Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ihre Tätigkeiten erbringt, die Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen oder weiterer Gesetze, hat die FMA die Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma aufzufordern, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.²²⁵

2) Kommt die Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, setzt die FMA die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates davon in Kenntnis.²²⁶

3) Verletzt die Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftmitgliedstaat getroffenen Massnahmen weiter die in Abs. 1 genannten Bestimmungen, kann die FMA nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates geeignete Massnahmen ergreifen, um weitere Verstösse zu verhindern oder zu ahnden. Sie kann insbesondere die Aufnahme neuer Geschäfte in Liechtenstein untersagen.²²⁷

4) Abs. 3 kommt auch zur Anwendung, wenn sich die vom Herkunftmitgliedstaat getroffenen Massnahmen als unzureichend erweisen oder wenn keine Massnahmen getroffen wurden.²²⁸

5) In dringenden Fällen kann die FMA vor Einleitung des Verfahrens gemäss Abs. 1 bis 4 Massnahmen ergreifen, die zum Schutz der Einleger, Anleger oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht worden sind, insbesondere für die Sicherheit der anvertrauten Vermögenswerte, notwendig sind. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde sind umgehend zu informieren.²²⁹

6) Wird der Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma durch die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates die Zulassung entzogen, trifft die FMA entsprechende Massnahmen, damit die Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma keine neuen Geschäfte in Liechtenstein tätigt und die Interessen der Einleger und Anleger gewahrt werden.²³⁰

7) Die FMA teilt dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde die Anzahl und die Art jener Fälle mit, in denen Massnahmen nach Abs. 3 und 4 getroffen wurden.²³¹

1) Die Errichtung einer Zweigstelle einer Bank mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ist bewilligungspflichtig.²³⁴

2) Die Bewilligung wird durch die FMA erteilt, wenn:²³⁵

3) Die Zweigstelle hat ihre Jahresrechnung zusammen mit der Jahresrechnung der ausländischen Bank innert vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres zu veröffentlichen und der FMA zusammen mit dem Geschäftsbericht der Bank zuzustellen.²⁴⁰

4) Die Jahresrechnung der ausländischen Bank ist in deutscher Sprache nach den an ihrem Hauptsitz geltenden Bilanzierungs- und Gliederungsvorschriften zu veröffentlichen.²⁴¹

5) Die Jahresrechnung der Zweigstelle beinhaltet die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hauptsitz und den anderen Zweigstellen der Bank sowie gegenüber den von der Bank direkt oder indirekt beherrschten Unternehmen des Bank- oder Finanzbereichs. Dies gilt auch für die Eventual- oder die schwebenden Geschäfte.²⁴²

6) Zweigstellen von Banken mit Sitz in Drittstaaten dürfen bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht günstiger gestellt werden als Zweigstellen von Banken mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.²⁴³

Mit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:

Aufgehoben

Aufgehoben

Aufgehoben

1) Die FMA überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen und trifft die notwendigen Massnahmen.²⁴⁹

2) Die FMA kann insbesondere:²⁵⁰

3) Der FMA obliegen insbesondere:²⁵¹

4) Erhält die FMA von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so erlässt es die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen.²⁵⁷

5) Besteht Grund zur Annahme, dass ohne Bewilligung eine diesem Gesetz unterstehende Tätigkeit ausgeübt wird, so kann die FMA von den betreffenden Personen Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um unterstellte Personen handelte.²⁵⁸

6) Die FMA kann einen Sachverständigen als ihren Beobachter in eine Bank oder Finanzgesellschaft abordnen, wenn die Forderungen der Gläubiger durch schwerwiegende Missstände gefährdet erscheinen. Mit dieser Aufgabe kann die bankengesetzliche Revisionsstelle betraut werden. Die Kosten trägt die Bank oder Finanzgesellschaft. Der Beobachter überwacht die Tätigkeit der leitenden Organe, insbesondere die Durchführung der angeordneten Massnahmen, und erstattet der FMA laufend Bericht. Der Beobachter geniesst ein uneingeschränktes Recht zur Einsicht in die Geschäftstätigkeit und die Bücher und Akten der Bank oder Finanzgesellschaft.²⁵⁹

7) Aufgehoben²⁶⁰

1) Die Erteilung von amtlichen Auskünften durch die FMA an ausländische Bankenaufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden von Wertpapierfirmen ist zulässig, wenn kumulativ:²⁶¹

2) Auskünfte gemäss Abs. 1 sowie von ausländischen Behörden erhaltene Informationen dürfen von den zuständigen Behörden nur für folgende Zwecke verwendet werden:

3) Ein Informationsaustausch durch die FMA mit folgenden inländischen und ausländischen Institutionen ist zulässig, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben benötigen:²⁶⁶

4) Die FMA kann jederzeit Auskünfte über Aktivitäten liechtensteinischer Banken und Finanzgesellschaften im Ausland und die wirtschaftlichen Verhältnisse ausländischer Banken, Finanzgesellschaften oder Wertpapierfirmen, deren Tätigkeit sich auf das liechtensteinische Geld- und Kreditwesen auswirken kann, einholen, wenn dies nach dem Zweck dieses Gesetzes erforderlich ist.²⁷²

5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind nur anzuwenden, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist.²⁷³

1) Die zuständigen ausländischen Behörden können nach vorheriger Unterrichtung der FMA selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen die für die Aufsicht erforderlichen Informationen bei Zweigstellen von Banken, Finanzgesellschaften oder Wertpapierfirmen in Liechtenstein vor Ort überprüfen.²⁷⁵

2) Die zuständigen Behörden können die FMA auch um diese Überprüfung ersuchen. Die FMA entspricht einem solchen Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem es die Überprüfung selbst vornimmt oder die ersuchende Behörde dazu ermächtigt oder gestattet, dass ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.²⁷⁶

3) Das Verfahren gemäss Abs. 2 kommt auch zur Anwendung, wenn die zuständigen Behörden in Ausübung der konsolidierten Aufsicht Informationen über eine Bank, eine Finanz-Holdinggesellschaft, eine Finanzgesellschaft, ein Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, ein gemischtes Unternehmen oder ein Tochterunternehmen mit Sitz in Liechtenstein überprüfen wollen.²⁷⁷

4) Prüfungen vor Ort sind nur zulässig, sofern:²⁷⁸

5) Durch Prüfungen vor Ort dürfen nur Informationen erhoben werden, die für eine konsolidierte Aufsicht notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere Angaben darüber, ob auf konsolidierter Basis:

6) Werden die Prüfungen vor Ort nicht durch die FMA selbst vorgenommen, sind die Prüfer durch Mitarbeiter der FMA zu begleiten.²⁸⁰

7) Die FMA kann ungeachtet von Abs. 1 bis 3 im Rahmen ihrer gemäss diesem Gesetz obliegenden Aufgaben Prüfungen von Zweigstellen ausländischer Banken, Finanzgesellschaften oder Wertpapierfirmen in Liechtenstein vornehmen oder Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige damit beauftragen.²⁸¹

1) Revisionsstellen und Revisionsverbände, welche Banken und Finanzgesellschaften prüfen, bedürfen für diese Tätigkeit einer Bewilligung der FMA.²⁸²

2) Die Bewilligung wird Revisionsstellen erteilt, wenn

3) Die Revisionsstellen haben sich ausschliesslich der Revisionstätigkeit und den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften wie Kontrollen, Liquidationen und Sanierungen zu widmen. Sie dürfen keine Bankgeschäfte und Vermögensverwaltungen besorgen.²⁸³

4) Die Revisionsstellen müssen von den zu revidierenden Banken und Finanzgesellschaften unabhängig sein.

5) Die Revisionsstelle hat ausser gegenüber den zuständigen Organen der revidierten Bank oder Finanzgesellschaft und der FMA über alle ihr bei der Revision bekanntgewordenen Tatsachen das Geheimnis zu wahren.²⁸⁴

6) Die Regierung setzt die näheren Bestimmungen mit Verordnung fest.²⁸⁵

1) Die Revisionsstellen prüfen, ob

2) Die Revisionsstelle hat das Ergebnis der Prüfungen gemäss Abs. 1 in einem schriftlichen Revisionsbericht zusammenzufassen. Die Regierung stellt mit Verordnung nähere Vorschriften über den Inhalt des Revisionsberichtes auf.²⁸⁹

3) Der Revisionsbericht geht gleichzeitig an den Verwaltungsrat der Bank oder Finanzgesellschaft, an die Revisionsstelle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts und an die FMA.²⁹⁰

1) Stellt die Revisionsstelle Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften oder sonstige Missstände fest, setzt sie der Bank oder Finanzgesellschaft eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzesmässigen Zustandes. Wird die Frist nicht eingehalten, berichtet die Revisionsstelle der FMA.²⁹¹

2) Die Revisionsstelle hat die FMA sofort zu benachrichtigen, wenn eine Fristansetzung als zwecklos erscheint oder wenn sie feststellt, dass von der Geschäftsleitung strafbare Handlungen begangen wurden oder andere schwere Missstände bestehen, welche dem Zweck dieses Gesetzes (Art. 1) zuwiderlaufen.²⁹²

3) Eine Meldepflicht im Sinne von Abs. 2 gilt ungeachtet von Abs. 1:

4) Eine Meldepflicht im Sinne von Abs. 3 besteht auch bei sich aus einem Kontrollverhältnis im Sinne von Art. 3a Bst. o ergebenden engen Verbindungen zu einem anderen Unternehmen.²⁹⁴

1) Die Banken und Finanzgesellschaften tragen die Kosten der Revision. Die Kosten der Revision richten sich nach dem von der Regierung mit Verordnung erlassenen Tarif.

2) Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder eines bestimmten Zeitaufwandes für die Revision ist untersagt.

Das Landgericht ist Strafbehörde bei Vergehen nach Art. 63 Abs. 1 und 2.

1) Jede Bank, die eine Bank oder Finanzgesellschaft als Tochterunternehmen hat oder eine Beteiligung an einer Bank oder Finanzgesellschaft hält, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage gemäss Art. 41b.²⁹⁷

2) Jede Bank, deren Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft gemäss Art. 41b.²⁹⁸

3) Auf die Einbeziehung einer Bank, einer Finanzgesellschaft oder eines Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten in die Konsolidierung kann verzichtet werden, wenn das einzubeziehende Unternehmen im Hinblick auf die Konsolidierung von untergeordneter Bedeutung ist.²⁹⁹

4) Handelt es sich bei einer Bank um ein Mutterunternehmen, kann die FMA diese Bank von der Eigenmittelkonsolidierung ausnehmen, sofern die Bank selbst wiederum ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist und diese ihrerseits einer angemessenen Beaufsichtigung untersteht.³⁰⁰

5) Bei allen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemäss Abs. 1 und 2 müssen angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften, die für die konsolidierte Aufsicht zweckdienlich sind, vorhanden sein.³⁰¹

6) Tochterunternehmen einer Bank oder einer Finanz-Holding-gesellschaft, die nicht in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogen sind, haben auf Verlangen der FMA alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufsicht über die Tochterunternehmen zweckdienlich sind. Dabei kommt das Verfahren gemäss Art. 41d zur Anwendung.³⁰²

7) Im Sinne dieses Artikels ist eine Beteiligung das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen.³⁰³

1) Banken und Finanzgesellschaften, die Tochterunternehmen gemäss Art. 3a Bst. k eines Mutterunternehmens gemäss Art. 3a Bst. i sind, müssen nach der Methode der Vollkonsolidierung in die konsolidierte Jahresrechnung einbezogen werden.³⁰⁵

2) Beteiligungen an Banken und Finanzgesellschaften, welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung nach der Methode der Quotenkonsolidierung in die konsolidierte Jahresrechnung einbezogen werden, wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Massgabe ihres Kapitalanteils ergibt.³⁰⁶

3) In anderen als in Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fällen von Beteiligungen oder Kapitalbeziehungen entscheidet die FMA, ob und in welcher Form die Konsolidierung zum Zwecke der Beaufsichtigung zu erfolgen hat.³⁰⁷

4) Die FMA bestimmt, ob und in welcher Form die Konsolidierung zum Zwecke der Beaufsichtigung vorzunehmen ist, wenn:³⁰⁸

5) Abs. 1 bis 4 gelten auch für Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten.

1) Ist das Mutterunternehmen eine Bank, wird die konsolidierte Aufsicht durch die zuständigen Behörden, die dieser Bank die Zulassung erteilt haben, ausgeübt.

2) Ist das Mutterunternehmen einer Bank eine Finanz-Holding-gesellschaft, wird die konsolidierte Aufsicht durch die zuständigen Behörden, die dieser Bank die Zulassung erteilt haben, ausgeübt.

3) Haben in mehr als einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassene Banken dieselbe Finanz-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, wird die konsolidierte Aufsicht durch die zuständigen Behörden der Bank ausgeübt, die in dem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat.

4) Gibt es kein als Bank zugelassenes Tochterunternehmen im Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, in welchem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einschliesslich des Mitgliedstaates, in welchem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, um einvernehmlich diejenigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, die die konsolidierte Aufsicht ausüben. Wird keine Übereinstimmung erzielt, wird die konsolidierte Aufsicht von den zuständigen Behörden ausgeübt, welche die Bank mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen haben.

1) Wenn das Mutterunternehmen einer oder mehrerer Banken ein gemischtes Unternehmen ist, haben das gemischte Unternehmen und alle Tochterunternehmen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Aufsicht über die Tochterunternehmen zweckdienlich sind.³¹⁴

2) Die gemäss Abs. 1 erhaltenen Informationen können durch die FMA oder die bankengesetzlichen Revisionsstellen vor Ort überprüft werden.³¹⁵

3) Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, kommt bei der Überprüfung der Informationen gemäss Abs. 2 Art. 36a sinngemäss zur Anwendung.³¹⁶

4) Die Beschaffung oder der Besitz von Informationen gemäss Abs. 1 beinhaltet keine Aufsichtsfunktion.³¹⁷

1) Die in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen, gemischten Unternehmen und ihre Tochterunternehmen sowie die in Art. 41a Abs. 6 genannten Tochterunternehmen tauschen untereinander die Informationen aus, die für eine Aufsicht auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind.³¹⁹

2) Wenn das Mutterunternehmen und eine oder mehrere Banken, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden, tauscht die FMA mit den zuständigen Behörden die Informationen aus, die zweckdienlich sind, um die Aufsicht auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.³²⁰

3) Die Beschaffung oder der Besitz von Informationen gemäss Abs. 2 im Falle von Finanz-Holdinggesellschaften, Finanzgesellschaften oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten beinhaltet keine Verpflichtung, diese Unternehmen auf Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.³²¹

4) Wenn eine Bank, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Aufsichtsbehörden eng zusammen und teilen sich alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und eine Aufsicht über die Tätigkeit und die finanzielle Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.³²²

5) Die FMA führt eine Liste der in Art. 41a Abs. 2 genannten Finanz-Holdinggesellschaften. Die Liste wird dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes mitgeteilt.³²³

6) Wenn Finanz-Holdinggesellschaften und gemischte Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstossen, ergreift die FMA geeignete Massnahmen, um festgestellte Verstösse oder deren Ursachen abzustellen. Zu diesem Zweck arbeitet die FMA mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes eng zusammen, vor allem, wenn sich der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens nicht am Ort der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet.³²⁴

1) Für Banken und Finanzgesellschaften gelten für die Herabsetzung des Aktienkapitals durch Rückzahlung von Aktien die Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts unter Vorbehalt folgender Vorschriften. Diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Banken und Finanzgesellschaften, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft errichtet wurden.

2) Beabsichtigt eine Bank oder Finanzgesellschaft, ihr Aktienkapital herabzusetzen, ohne es gleichzeitig bis zur bisherigen Höhe durch neues, voll einzubezahlendes Kapital zu ersetzen, so hat die Generalversammlung eine entsprechende Änderung der Statuten zu beschliessen. Dieser Beschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen zu fällen.

3) Die Generalversammlung darf die Kapitalherabsetzung nur beschliessen, wenn durch besonderen Revisionsbericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle festgestellt ist, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind und die Liquidität gesichert ist.

4) Der Herabsetzungsbeschluss ist dreimal in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern und überdies in der in den Statuten vorgesehenen Form zu veröffentlichen. Es ist den Gläubigern bekanntzugeben, dass sie binnen zwei Monaten, von der dritten Bekanntmachung an gerechnet, unter Anmeldung ihrer Forderungen Befriedigung oder Sicherstellung verlangen können.

5) Die Kapitalherabsetzung darf durchgeführt werden nach Ablauf von zwei Monaten von dem Tag an gerechnet, an dem der Beschluss mit der Aufforderung zur Anmeldung der Ansprüche zum dritten Mal bekannt gemacht worden ist, und nachdem diejenigen Gläubiger, die innert dieser Frist ihre Ansprüche anmelden, ausbezahlt oder sichergestellt worden sind.

6) Den Gläubigern, deren Forderungen begründet wurden, bevor der Beschluss bekanntgemacht worden ist, muss, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach der dritten Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, Sicherheit geleistet werden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheit zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die schon angemessene Sicherheiten haben oder wenn diese in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.

7) Zahlungen an die Aktionäre dürfen nur aufgrund der Herabsetzung des Grundkapitals erst nach Ablauf der den Gläubigern gesetzten Frist und nach Befriedigung oder Sicherstellung der angemeldeten Gläubiger geleistet werden. Auch eine Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen wird nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt und nicht vor Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wirksam, die sich rechtzeitig gemeldet haben.

8) Ein aus der Kapitalherabsetzung allfällig sich ergebender Buchgewinn ist den Kapitalreserven zuzuweisen.

9) In keinem Fall darf das Grundkapital bei Banken unter zehn Millionen Franken, bei Finanzgesellschaften unter zwei Millionen Franken herabgesetzt werden.

1) Eine Bank, die ausserstande ist, ihre Verbindlichkeiten zeitgerecht zu erfüllen, kann beim Landgericht um die Gewährung einer Stundung nachsuchen.

2) Die Bank hat dem Landgericht gleichzeitig einen Status, ihre letzte Jahresrechnung, ihre letzte Zwischenbilanz und den letzten Revisionsbericht einzureichen.

3) Rechtshandlungen, welche die Bank nach Schliessung der Schalter oder nach Einreichung des Gesuchs bis zur Bestellung des provisorischen Kommissärs vornimmt, sind ihren Gläubigern gegenüber ungültig. Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen im Sinne des Finalitätsgesetzes richten sich nach dessen Bestimmungen, insbesondere nach dessen Art. 15.³²⁷

1) Das Landgericht bewilligt nach Anhörung der FMA die Stundung für die Dauer eines Jahres, sofern die Bank nicht überschuldet ist. In begründeten Fällen kann die Stundung um ein weiteres Jahr verlängert werden.³²⁸

2) Die Stundung ist durch Edikt öffentlich bekannt zu machen.³²⁹

3) Über Entscheide des Landgerichtes, womit die Stundung betreffend einen Teilnehmer eines Systems im Sinne des Finalitätsgesetzes bewilligt wird, ist die FMA unverzüglich zu verständigen.³³⁰

1) Das Landgericht bestellt einen provisorischen Kommissär, dem bis zum Entscheid über das Gesuch oder bis zur Konkurseröffnung die gleichen Befugnisse wie den ordentlichen Kommissären zustehen.

2) Als provisorischer Kommissär kann die bankengesetzliche Revisionsstelle bezeichnet werden.

1) Bewilligt das Landgericht die Stundung, so bestellt es unbescholtene, verlässliche und sachkundige Personen als Kommissäre der Bank. Als Kommissär kann auch eine Bank oder eine Treuhandgesellschaft bestellt werden.

2) Bei Bestellung mehrerer Kommissäre muss einem Kommissär die Leitung zukommen.

3) Gesellschafter und frühere Gesellschafter, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung ausgeschieden sind, dürfen nicht als Kommissäre bestellt werden.

4) Der Kommissär steht unter der Aufsicht des Landgerichts und kann von diesem aus wichtigen Gründen abberufen werden.

Der Kommissär hat unverzüglich nach seiner Bestellung mit der Revisionsstelle die Vermögenslage der Bank festzustellen, darüber dem Landgericht und der Bank Bericht zu erstatten und die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Massnahmen zu treffen.

1) Die Bank führt während der Stundung unter der Aufsicht des Kommissärs und nach dessen Weisung ihren Geschäftsbetrieb weiter.

2) Die Bank darf keine Rechtshandlungen vornehmen, durch welche die berechtigten Interessen der Gläubiger beeinträchtigt oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer begünstigt werden.

3) Die Bank hat dem Landgericht und dem Kommissär in sämtliche Bücher und Belege Einsicht zu gewähren sowie alle verlangten Aufschlüsse zu erteilen.

4) Der Kommissär ist zu allen Verhandlungen der Organe der Bank einzuladen; er kann solche Verhandlungen auch selbst anordnen.

1) Zahlungen an die Gläubiger dürfen nur mit Zustimmung des Kommissärs geleistet werden.

2) Der Kommissär ist ermächtigt, nach seinem Ermessen Auszahlungen an die Gläubiger mit Einnahmen aus fälligen Forderungen der Bank anzuordnen. Die Interessen der durch Rechtsgeschäft oder Gesetz privilegierten sowie der kleinen Gläubiger sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

3) Diese Auszahlungen dürfen die Hälfte derjenigen Beträge nicht übersteigen, für die nach der Vermögensfeststellung des Kommissärs Deckung vorhanden ist.

1) Das Landgericht kann nach Anhörung der FMA während der Stundung jederzeit weitere durch die Sachlage gebotene und im Interesse der Bank oder der Gläubiger liegende Massnahmen treffen.³³¹

2) Das Landgericht kann insbesondere anordnen, dass der Abschluss neuer Geschäfte, die Veräusserung von Liegenschaften, die Bestellung von Pfändern oder die Eingehung von Bürgschaften zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Kommissärs bedürfen.

3) Das Landgericht hat solche Anordnungen zu veröffentlichen.

1) Während der Dauer der Stundung können Exekutionen gegen den Schuldner nur bis zur Pfändung und Schätzung geführt werden.

2) Einem Verwertungs- oder Konkursbegehren darf keine Folge gegeben werden.

3) Die Fristen für die Stellung der Verwertungsanträge verlängern sich um die Dauer der Stundung. Ebenso erstreckt sich die Haftung des Grundpfandes für die Zinsen der Grundpfandschuld (Art. 290 Abs. 1 Ziff. 3 des Sachenrechts) um die Dauer der Stundung.

1) Falls die Bank eine aussergerichtliche Sanierung oder einen Nachlassvertrag anstrebt, hat der Kommissär ihre Anträge zuhanden der Gesellschaftsorgane, der Gläubiger oder des Landgerichts zu beurteilen.

2) Zeigt sich während der Stundung, dass der Bank eine aussergerichtliche Sanierung möglich ist, kann das Landgericht die Stundung ausnahmsweise um weitere sechs Monate verlängern.

1) Auf Antrag des Kommissärs oder eines Gläubigers hat das Landgericht die Stundung zu widerrufen, wenn die Bank:

2) Das Landgericht hat den Widerruf der Stundung zu veröffentlichen.

1) Das Landgericht kann die Stundung auf Antrag des Kommissärs als dahingefallen erklären, wenn sie nach dem Ermessen des Kommissärs nicht mehr notwendig ist.

2) Das Landgericht hat den Hinfall der Stundung zu veröffentlichen.

1) Erweist sich die Bank während der Stundung als überschuldet oder ergibt sich, dass sie nach Ablauf der Stundungsfrist nicht imstande sein wird, ihre Verbindlichkeiten zeitgerecht zu erfüllen oder eine aussergerichtliche Sanierung durchzuführen, so weist das Landgericht nach Anhörung der FMA den Kommissär an, die sofortige Konkurseröffnung zu beantragen, es sei denn, dass die Bank das Nachlassverfahren einleitet.³³²

2) Ein Aufschub des Konkurses ist nicht zulässig.

3) Die aus den Büchern der Bank ersichtlichen Forderungen gelten als angemeldet.

1) Das Landgericht ernennt den Masseverwalter. Er kann aus dem Kreis der ordentlichen Kommissäre bestellt werden.

2) Der Masseverwalter übt sämtliche Rechte aus.

Im Falle des Konkurses einer Bank stehen die Einlagen auf Sparheften und Spar- sowie Gehaltskonten über die in Art. 7 statutierte Einlagensicherung hinaus bis zum Betrag von 50 000 Franken in der dritten Klasse.

1) Stellt eine Bank das Gesuch um Nachlassstundung, ernennt das Landgericht einen provisorischen Sachwalter, dem bis zum Entscheid über das Gesuch oder bis zur Konkurseröffnung die gleichen Befugnisse wie dem ordentlichen Sachwalter zustehen.

2) Als provisorischer Sachwalter kann die bankengesetzliche Revisionsstelle bezeichnet werden. Ist bereits ein Kommissär bestellt worden, wird dieser provisorischer Sachwalter.

Entspricht das Landgericht dem Gesuch um Nachlassstundung, ernennt es definitiv einen Sachwalter, falls nicht schon ein Kommissär dafür bestellt ist.

1) Die Nachlassstundung beträgt sechs Monate. Sie kann nötigenfalls um weitere sechs Monate verlängert werden.

2) Die aus den Büchern der Bank ersichtlichen Forderungen gelten als angemeldet.

3) Rechtshandlungen, welche die Bank nach Schliessung der Schalter oder nach Einreichung des Gesuches bis zur Bestellung des provisorischen Sachwalters vornimmt, sind ihren Gläubigern gegenüber ungültig.

1) Die Gläubiger sind öffentlich aufzufordern, allfällige Einwendungen gegen den zu ihrer Einsicht aufgelegten Nachlassvertragsentwurf geltend zu machen. Eine Gläubigerversammlung findet nicht statt.

2) Der Nachlassvertrag ist zu genehmigen, wenn die angebotene Summe im richtigen Verhältnis zu den Hilfsmitteln des Schuldners steht und die Vollziehung des Nachlassvertrages sowie die vollständige Befriedigung der anerkannten privilegierten Gläubiger sichergestellt ist und wenn sich ausserdem nach Prüfung aller Verhältnisse ergibt, dass die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger durch den Nachlassvertrag besser gewahrt werden als durch die Konkursliquidation.

3) Die durch Pfänder gedeckten Forderungen können im Nachlassvertrag angemessen gestundet werden.

Art. 60b bis 60z sind auf Banken, denen in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums die Bewilligung erteilt worden ist, anzuwenden.

Zur Gewährung einer Stundung, zur Nachlassstundung und zur Konkurseröffnung ist das Landgericht nur dann zuständig, wenn der Bank in Liechtenstein die Bewilligung erteilt worden ist.

1) Das Landgericht hat von der Entscheidung auf Bewilligung der Stundung, Nachlassstundung oder der Konkurseröffnung sowie den konkreten Wirkungen dieser Massnahmen unverzüglich die FMA zu verständigen. Die FMA hat von dieser Entscheidung unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates zu unterrichten.

2) Das Landgericht veranlasst weiters unverzüglich die Bekanntmachung der Stundung, der Nachlassstundung oder der Konkurseröffnung im Amtsblatt der Europäischen Union und in zwei überregionalen Zeitungen jedes der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen die Bank eine Zweigstelle hat oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Mitgliedstaaten durch Edikt. In der Bekanntmachung sind auch insbesondere Gegenstand und Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Rechtsmittelfristen, vor allem eine leicht verständliche Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Fristen enden, sowie die genaue Anschrift des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel einzubringen, und des Gerichts, von dem über das Rechtsmittel zu entscheiden ist, anzugeben. Zur Bekanntmachung sind die Unterlagen unverzüglich und auf dem geeignetsten Wege an das EFTA-Sekretariat in Brüssel und an zwei überregionale Zeitungen jedes der betroffenen Mitgliedstaaten zu senden.

3) Für die Forderungsanmeldung gilt Art. 60h.

1) Dem Verwalter ist auf dessen Verlangen die Bestellungsurkunde in einer oder mehreren Sprachen der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums auszustellen.

2) Der Verwalter kann Personen bestellen, die ihn bei seiner Tätigkeit im Ausland unterstützen.

Das Konkursverfahren erstreckt sich auch auf das in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums gelegene unbewegliche Vermögen der Bank.

1) Eine Ausfertigung des Konkursedikts ist den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben, zuzustellen, selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 5 der Konkursordnung vorliegen. Dem Edikt ist eine Belehrung anzuschliessen, die in sämtlichen Amtssprachen des EWR mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben sein muss und in der anzugeben ist, bei welchem Gericht die Forderung anzumelden ist und ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.

2) Die Masseverwalter haben die Gläubiger auch regelmässig in geeigneter Form, insbesondere über den Fortgang der Verwertung, zu unterrichten.

1) Wer an eine Bank, die keine juristische Person ist und über deren Vermögen ein Konkurs in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums eröffnet worden ist, leistet, wird von seiner Schuld befreit, wenn ihm die Konkurseröffnung nicht bekannt war.

2) Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Art. 60c, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach dieser Bekanntmachung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.

1) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, hat in der Anmeldung die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung anzugeben, weiters ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind. Er hat der Anmeldung eine Kopie der etwaigen Belege anzuschliessen.

2) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, kann seine Forderung in der Amtssprache dieses Staates anmelden. In diesem Fall muss die Anmeldung die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" in deutscher Sprache tragen. Das Gericht kann jedoch vom Gläubiger eine Übersetzung der Anmeldung verlangen.

Die Entscheidung eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmassnahmen und die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation einer Bank wird in Liechtenstein ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Konkursordnung anerkannt. Sie ist in Liechtenstein wirksam, sobald die Entscheidung in dem Staat der Verfahrenseröffnung wirksam wird. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Sanierungsmassnahme in Liechtenstein nicht vorgesehen ist.

1) Die ausländischen Verwalter und Liquidatoren dürfen in Liechtenstein ohne weitere Formalität alle Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaates zustehen. Davon ausgeschlossen sind die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden.

2) Die Verwalter und Liquidatoren haben bei der Ausübung ihrer Befugnisse in Liechtenstein liechtensteinisches Recht, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung von Vermögenswerten und der Unterrichtung der Arbeitnehmer, zu beachten.

3) Die Verwalter und Liquidatoren und die Personen, die sie vertreten oder sonst bei der Arbeit unterstützen, unterliegen dem liechtensteinischen Bankgeheimnis (Art. 14) und den damit verbundenen Strafbestimmungen. Informationen, welche unter das Bankgeheimnis fallen, müssen den Verwaltern und Liquidatoren nur zugänglich gemacht werden, wenn:

4) Die nach Abs. 3 erlangten Informationen dürfen ausschliesslich zur Durchführung der Sanierungsmassnahme oder des Liquidationsverfahrens verwendet werden.

5) Der Verwalter und der Liquidator weisen ihre Bestellung durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die sie bestellt worden sind, oder durch eine andere von der Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung nach. Es kann eine Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

1) Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder auf Ersuchen jeder Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates hat das Landgericht die Anmerkungen nach Art. 12 der Konkursordnung zu veranlassen.

2) Hat die Bank in Liechtenstein eine Zweigstelle oder Vermögen, so muss der Verwalter oder die sonst zuständige Stelle einen Antrag nach Abs. 1 stellen.

Hält die FMA bei Banken, die im Wege einer Zweigstelle in Liechtenstein tätig sind, die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmassnahmen für notwendig, so setzt sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates davon in Kenntnis.

1) Hat eine Bank mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in zumindest zwei Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums Zweigstellen, so hat das Landgericht von der Entscheidung über die Bewilligung der Stundung bzw. Nachlassstundung oder von der Entscheidung über die Konkurseröffnung sowie den konkreten Wirkungen der jeweiligen Entscheidung unverzüglich auch die FMA zu verständigen. Die FMA hat von dieser Entscheidung und vom Entzug der Bewilligung unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten, in denen die Bank Zweigstellen errichtet hat und die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste gemäss Art. 11 der Richtlinie 2000/12/EG angeführt sind, zu unterrichten.

2) Die zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie Liquidatoren haben nach Möglichkeit ihr Vorgehen abzustimmen.

1) Für die Stundung, die Nachlassstundung sowie das Konkursverfahren gilt, soweit in den Art. 60p bis 60z nichts anderes bestimmt ist, das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird.

2) Nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung richten sich insbesondere:

Für die Wirkungen der Stundung, der Nachlassstundung und des Konkurses ist:

1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Sachen der Bank - sowohl an bestimmten Sachen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Sachen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.

2) Rechte im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:

3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne des Abs. 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.

4) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.

1) Die Eröffnung eines Verfahrens über das Vermögen des Käufers einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums als dem der Verfahrenseröffnung befindet.

2) Die Eröffnung eines Verfahrens über das Vermögen des Verkäufers einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache bei Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums als dem der Verfahrenseröffnung befindet.

3) Abs. 1 und 2 stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.

1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung der Bank aufzurechnen, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung der Bank massgebenden Recht zulässig ist.

2) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.

Für die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten an den in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle voraussetzt, ist das Recht des Staates massgebend, in dem sich das Register, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen wurden.

Für Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen ist ausschliesslich das Recht massgebend, das auf derartige Vereinbarungen anzuwenden ist.

Unbeschadet des Art. 60t ist für Pensionsgeschäfte ausschliesslich das Recht massgebend, das auf derartige Vereinbarungen anzuwenden ist.

1) Unbeschadet des Art. 60t ist für Transaktionen im Rahmen eines geregelten Marktes im Sinne des Art. 1 Ziff. 13 der Richtlinie 93/22/EWG das Recht des Staates massgebend, das auf derartige Transaktionen anzuwenden ist.

2) Abs. 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtung oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 60o Abs. 2 Bst. m nicht entgegen.

Art. 60o findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung begünstigt wurde, nachweist, dass

Verfügt die Bank durch eine nach Eröffnung des Verfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über:

Für die Wirkungen des Verfahrens auf eine anhängige Rechtsstreitigkeit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist ausschliesslich das Recht des Staates massgebend, in dem die Rechtsstreitigkeit anhängig ist.

Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen festgestellt und wird trotz Mahnung und Fristsetzung keine Abhilfe geschaffen, so trifft die zuständige Behörde die entsprechenden Entscheidungen und Verfügungen.

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.³⁶⁴

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.³⁶⁵

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft:³⁶⁶

2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft:

3) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft:³⁸⁰

4) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt.

5) Die in Abs. 1 genannten Vergehenstatbestände verjähren in zwei Jahren.

6) Im übrigen findet der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.

Aufgehoben

Konzessionen zum Betrieb einer Bank oder Finanzgesellschaft, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Erlasse an das neue Recht anzupassen oder gegebenenfalls zu entziehen oder zu widerrufen.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über:

Es werden aufgehoben:

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.