411.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1972Nr. 7ausgegeben am 31. Januar 1972
Schulgesetz
vom 15. Dezember 1971
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Hauptstück
Öffentliche Schulen
A. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Aufgabe
Die öffentlichen Schulen dienen im Zusammenwirken mit Familie und Kirche der Bildung und Erziehung der heranwachsenden Jugend. In diesem Sinne fördern sie die harmonische Entwicklung der intellektuellen, sittlichen und körperlichen Kräfte des jungen Menschen und sind bestrebt, ihn nach christlichen Grundsätzen zu einem selbständigen, verantwortungsbewussten und den beruflichen Anforderungen des Lebens gewachsenen Menschen und Glied des Volkes und Staates zu erziehen.
Art. 1a1
Gleichstellung von Mann und Frau
Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Begriff
1) Öffentliche Schulen sind solche, deren Träger der Staat oder eine Gemeinde ist.
2) Schülerheime und Tagesheimschulen, die einer öffentlichen Schule angegliedert sind, gelten als Bestandteil der Schule.
Art. 32
Gliederung
Die öffentlichen Schulen gliedern sich in folgende Schularten:
a) Kindergarten;
b) Primarschulen;
c) Sonderschulen;
d) Sekundarschulen:
aa) Oberschulen;
bb) Realschulen;
cc) Freiwilliges 10. Schuljahr;
dd) Berufsmittelschule;
ee) Gymnasium.
Art. 4
Bewilligung zur Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Schulen
Die Errichtung neuer und die Aufhebung bestehender öffentlicher Schulen bedürfen der Bewilligung der Regierung.
Art. 5
Schulbezirke
1) Für jede öffentliche Schule ist ein Schulbezirk festzusetzen.
2) Der Schulbezirk ist jenes Gebiet, innerhalb dessen die nach der Schulart in Betracht kommenden und im Schulbezirk wohnhaften Schulpflichtigen zum Besuch der Schule verpflichtet oder berechtigt sind.
3) Die Festsetzung der Schulbezirke erfolgt durch die Regierung, für Kindergärten und Primarschulen durch den Gemeindeschulrat.
Art. 6
Allgemeine Zugänglichkeit
1) Die öffentlichen Schulen sind allgemein zugänglich unter der Voraussetzung, dass der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmebedingungen erfüllt und dem für die Schule vorgesehenen Schulbezirk angehört.
2) Von der Voraussetzung der Zugehörigkeit zu dem für die Schule vorgesehenen Schulbezirk kann das Schulamt, wenn besondere Gründe vorliegen, absehen.
Art. 7
Schulgeld, Lehrmittel und Schulmaterial3
1) Der Besuch der öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. Ausgenommen hievon ist die Berufsmittelschule.4
2) Die Benützung der Lehrmittel sowie die Überlassung des Schulmaterials ist für alle Schüler verbilligt.
Art. 8
Lehrpläne
1) Die Regierung hat für die in Art. 3 genannten öffentlichen Schulen entsprechend der Schulart Lehrpläne mit Verordnung festzusetzen.5
2) Die Lehrpläne für die Primarschulen und die Sekundarschulen haben insbesondere zu enthalten:
a) die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele;
b) die Lernziele und die Lerninhalte auf den einzelnen Schulstufen und in den einzelnen Fachbereichen und Fächern;
c) die Gesamtstundenzahl der einzelnen Stufen und das Stundenausmass der einzelnen Fachbereiche und Fächer.6
3) Die Lehrpläne für den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden Kirche im Rahmen der für den Religionsunterricht staatlich festgesetzten Wochenstunden erlassen und von der Regierung bekanntgemacht. Den zuständigen kirchlichen Organen ist vor der Festsetzung und vor jeder Änderung der Wochenstundenzahl Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4) Die Gestaltung der Lehrpläne für die ersten drei Schulstufen des Gymnasiums, der Realschule und der Oberschule hat eine Erleichterung des Übertritts von Oberschülern in die Realschule (Art. 50) und von Realschülern in das Gymnasium (Art. 57) zu gewährleisten.
5) Die Lehrpläne sind alle fünf Jahre zu überprüfen.
Art. 97
Orientierung der Eltern, Schülerbeurteilung und Beförderung
1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten werden über Leistungen, Lern- und Arbeitsverhalten, Betragen und Absenzen der Schüler orientiert. Schüler, welche die Volljährigkeit erlangt haben, werden anstelle der Eltern direkt orientiert.
2) Neben der Beurteilung durch Noten sind auch andere Beurteilungsverfahren zulässig, sofern die Beurteilung lernzielorientiert erfolgt, das Verfahren bei den Primarschulen je Schulbezirk und bei den Sekundarschulen je Schulart einheitlich gehandhabt wird und die Eltern nach einheitlichen Gesichtspunkten orientiert werden.
3) Die Regierung erlässt mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Beurteilung der Schüler und die Bedingungen für die Aufnahme, die Beförderung und den Übertritt in die einzelnen Schularten.
Art. 10
Lehrmittel
Die Regierung bestimmt, welche Lehrmittel in den öffentlichen Schulen vorgeschrieben oder zugelassen sind.
Art. 11
Klassenschülerzahl
Die Regierung setzt mit Verordnung Richtzahlen für die Klassenbestände der einzelnen Schularten fest.
Art. 12
Schuljahr, Ferien
Das Schuljahr dauert 40 Wochen. Die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr wird von der Regierung mit Verordnung geregelt.
Art. 12a8
Unterrichtszeit
Die Verteilung des Unterrichts auf die einzelnen Wochentage wird von der Regierung mit Verordnung geregelt. Der Samstag ist unterrichtsfrei.
Art. 13
Schulordnung
Die Regierung erlässt über die innere Ordnung der einzelnen Arten der öffentlichen Schulen im Verordnungswege Schulordnungen. Die Schulordnungen haben auch über Rechte und Pflichten der Schüler und die Disziplinargewalt der Lehrer Aufschluss zu geben.
Art. 14
Unfallversicherung
Die Schulträger haben die Schüler gegen Unfälle zu versichern, die sich im Zusammenhang mit dem Schulbesuch ereignen können. Die Regierung erlässt die näheren Bestimmungen über den Umfang der Versicherung.
Art. 15
Schulversuche
Die Regierung kann zur Erprobung besonderer pädagogischer oder schulorganisatorischer Massnahmen abweichend von den einschlägigen Artikeln dieses Gesetzes zeitlich beschränkte Schulversuche durchführen.
Art. 15a9
Besondere schulische Massnahmen
1) Schulleistungsschwache und verhaltensauffällige Kinder sind durch besondere schulische Massnahmen zu fördern, soweit sie nicht in die Sonderschule aufgenommen werden.
2) Besondere schulische Massnahmen können ferner zur Förderung fremdsprachiger Kinder getroffen werden.
3) Die Regierung erlässt mit Verordnung nähere Bestimmungen über die besonderen schulischen Massnahmen, insbesondere über den Unterricht in Kleingruppen, den Einzelunterricht, die Ausbildung der Lehrer und die Hilfsmittel.
Art. 15b10
Pädagogisch-therapeutische Massnahmen
1) Kinder und Jugendliche, die in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind, werden durch geeignete pädagogisch-therapeutische Massnahmen gefördert. In der Regelschule ist darauf zu achten, dass diese Massnahmen in Koordination mit den besonderen schulischen Massnahmen (Art. 15a) durchgeführt werden.
2) Pädagogisch-therapeutische Massnahmen haben auch Kinder zu erfassen, die noch nicht schulpflichtig sind. Der Anspruch von Jugendlichen auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen erlischt mit der Vollendung des 20. Altersjahres; für Jugendliche, bei denen pädagogisch-therapeutische Massnahmen bereits vor dem vollendeten 20. Altersjahr angeordnet wurden und die Fortsetzung dieser Massnahmen notwendig ist, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, längstens jedoch bis zum vollendeten 22. Altersjahr.
3) Mit der Durchführung von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden fachlich ausgewiesene Personen oder private Institutionen mit fachlich ausgewiesenem Personal betraut. Als fachlich ausgewiesen gilt, wer über das entsprechende Fachdiplom einer anerkannten heilpädagogischen Hoch- oder Fachhochschule verfügt.
4) Die Regierung erlässt mit Verordnung nähere Bestimmungen über die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen.
Art. 16
Erhaltung einer öffentlichen Schule
Die Erhaltung einer öffentlichen Schule umfasst:
a) Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude und Schulanlagen;
b) Beleuchtung, Beheizung und Reinigung;
c) Anschaffung und Instandhaltung der Schuleinrichtungen;
d) Anschaffung und Instandhaltung der Lehrmittel und des Anschauungsmaterials;
e) Deckung des sonstigen Schulaufwandes;
f) Bereitstellung des zur Wartung der Schulgebäude und Schulanlagen allenfalls erforderlichen Personals.
Art. 17
Schulbibliotheken
Die Schulträger haben für die verschiedenen Schulen Schüler- und Lehrerbibliotheken einzurichten und zu unterhalten.
Art. 18
Schulbauten und Einrichtungen
1) Die öffentlichen Schulen haben hinsichtlich ihrer Lage, Gestaltung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und müssen das aufgrund des Lehrplanes erforderliche Anschauungsmaterial aufweisen.
2) Die baulichen Erfordernisse und das Inventar werden von der Regierung bestimmt.
Art. 19
Mitverwendung für schulfremde Zwecke
1) Die Mitverwendung von Schulgebäuden und Schulanlagen für schulfremde Zwecke bei Schulen, deren Träger der Staat ist, wird durch das Schulamt, bei Schulen, deren Träger eine Gemeinde ist, durch die Gemeinde geregelt.11
2) Eine Mitverwendung ist nur zulässig, wenn der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird.
B. Besondere Bestimmungen
1. Kindergärten
1. Abschnitt
Errichtung und Erhaltung
Art. 20
Träger
1) Die Kindergärten sind von den Gemeinden zu errichten und gemäss Art. 16 zu erhalten.
2) In jeder Gemeinde müssen so viele Kindergärten bzw. Kindergartenabteilungen geschaffen werden, dass zwei Jahrgänge aufgenommen werden können.
2. Abschnitt
Aufgabe, Aufbau und Organisation
Art. 21
Aufgabe
Dem Kindergarten kommt in Zusammenarbeit mit der Familie und Schule die Aufgabe zu, das Kind nach den Erkenntnissen der Erziehungswissenschaften und der Kinderpsychologie zu erziehen und entsprechend seinem Alter und seiner Eigenart so zu fördern, dass dieses die für den Eintritt in die Primarschule erforderliche allgemeine Reife erlangt. Die Regierung erlässt mit Verordnung Richtlinien über die Erziehungs- und Bildungsarbeit im Kindergarten sowie über die Kindergartenführung.
Art. 22
Aufbau
1) Der Kindergarten umfasst die zwei Jahrgangsstufen vor Beginn der Schulpflicht.
2) Die Jahrgangsstufen können bei zu geringer Kinderzahl zusammengefasst werden.
Art. 2312
Recht und Pflicht zum Kindergartenbesuch
1) Der Besuch des Kindergartens ist freiwillig.
2) Die Regierung kann für das letzte Jahr vor der Schulpflicht den Besuch des Kindergartens als obligatorisch erklären.
3) Zum Besuch des Kindergartens sind verpflichtet:
a) Kinder, welche gemäss Art. 86 zurückgestellt werden;
b) fremdsprachige Kinder in ihrem letzten Jahr vor dem Eintritt in die Schulpflicht.
Art. 23a13
Aufnahme und Ausscheiden
1) Die Regierung bestimmt durch Verordnung den für den Eintritt in den Kindergarten massgeblichen Stichtag. Darüber hinaus kann die Regierung durch Verordnung eine Frist festlegen, innert welcher die Eltern nach vorgängiger Orientierung durch das Schulamt frei über einen Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten entscheiden können. Die Frist beginnt frühestens am Stichtag und dauert höchstens drei Monate.
2) Auf Antrag der Eltern entscheidet der Schulrat, ob ein Kind, das gemäss Abs. 1 noch nicht zum Eintritt in den Kindergarten berechtigt ist, vorzeitig in den Kindergarten aufgenommen werden kann. Der Schulrat holt die für den Aufnahmeentscheid notwendigen Gutachten ein.
3) Spätestens mit dem Eintritt in die Schulpflicht scheiden die Kinder aus dem Kindergarten aus, ausgenommen bei Zurückstellungen.
4) Kinder, die in ihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, haben das Recht, einen heilpädagogischen Kindergarten zu besuchen.
5) Der Schulrat entscheidet auf Antrag der Eltern, ob ein Kind, das in seiner Entwicklung gestört oder behindert ist, einen Regelkindergarten besuchen kann. Er berücksichtigt dabei die besonderen Erziehungsbedürfnisse des Kindes und das schulische Umfeld. Vor der Entscheidung sind die Eltern, der Gemeindeschulrat, die Kindergartenleiterin, der Arzt sowie der Schulpsychologische Dienst anzuhören. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
Art. 2414
Unterricht
1) Die Kinder werden in Klassen oder Gruppen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.
2) Eine Kindergartenklasse kann mit Zustimmung des Gemeindeschulrates gemeinsam durch zwei Kindergärtnerinnen geführt werden. Der Beschäftigungsgrad einer Kindergärtnerin muss mindestens 40 % betragen.
Art. 24a15
Kindergartenleitung
1) Die Regierung bestellt auf Vorschlag des jeweiligen Gemeindeschulrates für jede Gemeinde jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Kindergartenleitung. Diese besteht aus einer Leiterin und erforderlichenfalls einer Stellvertreterin.
2) Die Kindergartenleitung leitet die Konferenz der Kindergärtnerinnen in der Gemeinde.
3) Aufgaben und Zuständigkeiten der Kindergartenleitung und der Konferenz der Kindergärtnerinnen werden durch Verordnung geregelt.
2. Primarschulen
1. Abschnitt
Errichtung und Erhaltung
Art. 25
Schulträger
Die Primarschulen sind von den Gemeinden zu errichten und gemäss Art. 16 zu erhalten.
2. Abschnitt
Aufgabe, Aufbau und Organisation
Art. 26
Aufgabe
Die Primarschule ist die gemeinsame Erziehungs- und Bildungsstätte aller Kinder. Sie hat die besondere Aufgabe, die Schüler und Schülerinnen mit den Elementarkenntnissen und Fertigkeiten vertraut zu machen, ihren Charakter und ihr Gemüt bilden zu helfen und ihre Denk- und Ausdruckfähigkeit auf die Sekundarschulen vorzubereiten.
Art. 27
Aufbau
1) Die Primarschule umfasst fünf Schulstufen.16
2) Organisation und Aufbau werden durch Verordnung geregelt.17
3) Die Einteilung in Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler.
Art. 28
Überspringen einer Schulstufe
Besonders begabte Schüler, die aussergewöhnliche Leistungen zeigen, können mit Bewilligung des Schulrates im Einverständnis mit dem Schulpsychologen und dem Schularzt eine Schulstufe überspringen.
Art. 2918
Unterricht
1) Die Schüler werden in Klassen oder Gruppen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.
2) In den verschiedenen Fächern und Fachbereichen wird der Unterricht überwiegend vom Klassenlehrer erteilt.
3) Für jede Primarschulklasse ist durch die Schulleitung festzulegen, wer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
4) Die Funktion des Klassenlehrers kann mit Zustimmung des Gemeindeschulrates gemeinsam durch zwei Lehrer wahrgenommen werden. Der Beschäftigungsgrad eines Lehrers muss mindestens 40 % betragen.
Art. 29a19
Schulleitung
1) Die Regierung bestellt auf Vorschlag des Gemeindeschulrates für jeden Primarschulbezirk jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schulleitung. Diese besteht aus einem Leiter und erforderlichenfalls einem Stellvertreter.
2) Die Schulleitung leitet die Konferenz der Lehrer im Primarschulbezirk.
3) Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung und der Konferenz der Lehrer im Primarschulbezirk werden durch Verordnung geregelt.
4) Der Schulleitung können auf Antrag des Gemeindeschulrates mehrere Schulbezirke innerhalb der Gemeinde zugeteilt werden.
3. Hilfsschulen
Art. 30 bis 3320
Aufgehoben
4. Sonderschulen
1. Abschnitt
Errichtung und Erhaltung
Art. 34
Schulträger
Die Sonderschulung wird vom Staat gewährleistet. Nach Bedarf werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Institutionen Sonderschulen errichtet und gemäss Art. 16 erhalten.
2. Abschnitt
Aufgabe, Zuweisung21
Art. 3522
Aufgabe
1) Durch die Sonderschulung wird Kindern und Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, eine unentgeltliche Ausbildung nach heilpädagogischen Gesichtspunkten vermittelt.
2) Die Sonderschulung hat auch Kinder zu erfassen, die noch nicht schulpflichtig sind. Der Anspruch von Jugendlichen auf Sonderschulung erlischt mit der Vollendung des 20. Altersjahres; für Jugendliche, bei denen Sonderschulung bereits vor dem vollendeten 20. Altersjahr angeordnet wurde und die Fortsetzung dieser Massnahme notwendig ist, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Sonderschulung, längstens jedoch bis zum vollendeten 22. Altersjahr.
Art. 3623
Zuweisung
Der Schulrat weist Kinder, die in ihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, auf Antrag der Eltern oder von Amtes wegen einer geeigneten Sonderschule zu. Er berücksichtigt dabei die besonderen Erziehungsbedürfnisse des Kindes und das schulische Umfeld. Vor der Entscheidung sind die Eltern und erforderlichenfalls der Schulleiter, der Arzt, der Schulpsychologische Dienst und in Fällen, in denen die Gemeinden an den Kosten der Sonderschulen beteiligt werden, der Gemeindeschulrat anzuhören.
5. Oberschulen
1. Abschnitt
Errichtung und Erhaltung
Art. 37
Schulträger
Die Oberschulen sind vom Staat zu errichten und gemäss Art. 16 zu erhalten.
Art. 3824
Schulbezirke
Oberschulen sind in den von der Regierung mittels Verordnung festzulegenden Oberschulbezirken des Landes zu errichten.
2. Abschnitt
Aufgabe, Aufbau und Organisation
Art. 3925
Aufgabe
Die Oberschule hat die Aufgabe, den Unterrichtsstoff der vorangegangenen Schuljahre zu erweitern und vorwiegend die praktischen Anlagen der Schüler zu fördern und sie auf die Anforderungen des Berufslebens vorzubereiten. Die letzten Schulstufen dienen auch der Abklärung von Berufsneigung und Berufseignung.
Art. 4026
Aufbau
Die Oberschule umfasst vier Schulstufen. In der Regel hat jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen.
Art. 4127
Organisation
1) In der Oberschule werden die Schüler ihrer Begabung gemäss in Pflicht-, Wahl- und Freifächern unterrichtet.
2) Im übrigen wird die Organisation durch Verordnung geregelt.
Art. 4228
Unterricht
1) Die Schüler werden in Klassen oder Gruppen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.
2) In den einzelnen Fächern und Fachbereichen können verschiedene Lehrer eingesetzt werden.
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, wer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
Art. 4329
Schulleitung
1) Die Regierung bestellt für jeden Oberschulbezirk jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schulleitung. Diese besteht aus einem Leiter und erforderlichenfalls einem Stellvertreter.
2) Die Schulleitung leitet die Konferenz der Lehrer im Oberschulbezirk.
3) Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung und der Konferenz der Lehrer werden durch Verordnung geregelt.
6. Realschulen
1. Abschnitt
Errichtung und Erhaltung
Art. 44
Schulträger
Die Realschulen sind vom Staat zu errichten und gemäss Art. 16 zu erhalten.
Art. 45
Schulbezirke
Realschulen sind in den von der Regierung mittels Verordnung festzulegenden Realschulbezirken des Landes zu errichten.
2. Abschnitt
Aufgabe, Aufbau und Organisation
Art. 46
Aufgabe
Die Realschule hat die Aufgabe, eine erweiterte und vertiefte Ausbildung zu vermitteln und auf Berufsbildung und Weiterstudium vorzubereiten.
Art. 4730
Aufbau
Die Realschule umfasst vier Schulstufen. Jede Schulstufe entspricht einer Klasse.
Art. 48
Organisation
1) Realschulen können nach der ersten Schulstufe mehrzügig geführt werden. Die Klassenzüge unterscheiden sich in der Verschiedenheit der Anforderungen.
2) Im übrigen wird die Organisation durch Verordnung geregelt.
Art. 49
Aufnahmevoraussetzungen
Die Aufnahme in die Realschule setzt den erfolgreichen Abschluss der fünften Schulstufe der Primarschule und die Erfüllung der Erfordernisse gemäss Art. 9 dieses Gesetzes voraus.
Art. 50
Übertritt von der Oberschule in die Realschule
Der Übertritt von der Oberschule in die Realschule setzt den erfolgreichen Abschluss des laufenden Oberschuljahres und die Erfüllung der Erfordernisse gemäss Art. 9 dieses Gesetzes voraus.
Art. 51
Einreihung in eine andere Schulart
Schüler der ersten Schulstufe der Realschule können vom Schulrat in die Oberschule eingereiht werden, wenn
a) ihre Leistungen innerhalb der durch Verordnung festzusetzenden Probezeit nicht genügen oder
b) am Ende des Schuljahres keine Beförderung in die nächste Schulstufe ausgesprochen werden kann und offenkundig ist, dass eine Wiederholung der Schulstufe erfolglos sein wird.
Art. 51a31
Unterricht
1) Die Schüler werden in Klassen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.
2) In den einzelnen Fächern und Fachbereichen werden Lehrer eingesetzt, die eine entsprechende fachliche Ausbildung besitzen.
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, welcher Lehrer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
Art. 5232
Schulleitung
1) Die Regierung bestellt für jeden Realschulbezirk jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schulleitung. Diese besteht aus einem Leiter und erforderlichenfalls einem Stellvertreter.
2) Die Schulleitung leitet die Konferenz der Lehrer im Realschulbezirk.
3) Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung und der Konferenz der Lehrer werden durch Verordnung geregelt.
6a. Freiwilliges 10. Schuljahr33
Art. 52a34
Aufgabe, Aufbau und Organisation
1) Der Staat kann ein Freiwilliges 10. Schuljahr führen.
2) Das Freiwillige 10. Schuljahr baut auf der letzten Stufe der obligatorischen Schulzeit auf.
3) Es dient der Berufsvorbereitung und kann nach Bedarf in der Form verschiedener Typen geführt werden.
4) Die Regierung erlässt mit Verordnung nähere Bestimmungen über den Übertritt, die Organisation und die Leitung.
5) Der Unterricht am Freiwilligen 10. Schuljahr ist von Klassen- und Fachlehrern zu erteilen.
6b. Berufsmittelschule35
1. Abschnitt
Errichtung und Erhaltung36
Art. 52b37
Schulträger
Die Berufsmittelschule ist vom Staat zu errichten und gemäss Art. 16 zu erhalten.
2. Abschnitt
Aufgabe, Aufbau und Organisation38
Art. 52c39
Aufgabe
1) Die Berufsmittelschule hat die Aufgabe, Absolventen einer beruflichen Ausbildung eine erweiterte Allgemeinbildung zu vermitteln und diese auf ein Hochschulstudium vorzubereiten.
2) In der Berufsmittelschule werden sprachliche, mathematische, wirtschaftliche, historisch-gesellschaftliche und technisch-naturwissenschaftliche Kenntnisse vermittelt.
3) Die Berufsmatura berechtigt zum Studium an allen liechtensteinischen Hochschulinstitutionen.
Art. 52d40
Aufbau
1) Die Berufsmittelschule umfasst mindestens vier Semester und führt zur Berufsmatura. Nach Bedarf können verschiedene Schwerpunkte geführt werden.
2) Die Lehrveranstaltungen der Berufsmittelschule werden als Module angeboten.
3) Die Organisation wird mit Verordnung geregelt.
Art. 52e41
Aufnahmevoraussetzungen
1) Die Aufnahme in die Berufsmittelschule setzt den erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Ausbildung voraus.
2) In Ausnahmefällen ist die Aufnahme in die Berufsmittelschule auch vor Abschluss einer beruflichen Ausbildung möglich. Die Entscheidung trifft der Schulrat aufgrund einer Stellungnahme der Schulleitung.
Art. 52f42
Berufsmatura, Berufsmaturakommission
1) Die Berufsmaturität wird verliehen, wenn die Leistungsanforderungen in den Maturitätsfächern, in den Facharbeiten und in den Maturitätsprüfungen erfüllt sind und der Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung vorliegt. Über die erlangte Berufsmaturität wird ein Berufsmaturitätszeugnis ausgestellt.
2) Die Regierung bestellt für die Durchführung der Berufsmaturaprüfungen eine Kommission (Berufsmaturakommission), deren Amtsdauer vier Jahre beträgt. Diese besteht aus je einer Vertretung des Schulamtes, des Amtes für Berufsbildung, der Fachhochschule Liechtenstein, der Schulleitung und einem weiteren Mitglied. Vorsitz und Vizevorsitz werden von der Regierung bestimmt.
3) Die Berufsmaturakommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitz.
4) Die Berufsmaturakommission hat die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Berufsmaturaprüfungen zur Aufgabe. Sie hat insbesondere die folgenden Kompetenzen:
a) Entscheid über die Zulassung zu den Berufsmaturitätsprüfungen;
b) Entscheid über die Verleihung des Berufsmaturitätszeugnisses.
5) Über erfolgreich abgeschlossene Module stellt die Schulleitung ein Zertifikat aus.
6) Das Nähere wird mit Verordnung geregelt.
Art. 52g43
Unterricht
1) Die Berufsmittelschüler werden in Klassen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.
2) In den einzelnen Fächern und Fachbereichen werden Lehrer eingesetzt, die eine entsprechende fachliche Ausbildung besitzen.
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, welcher Lehrer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
Art. 52h44
Schulleitung, Geschäftsordnung
1) Die Regierung bestellt jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schulleitung.
2) Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung und der Konferenz der Lehrer werden durch eine Geschäftsordnung geregelt.
3) Die Geschäftsordnung wird von der Konferenz der Lehrer im Rahmen der Schulgesetzgebung erlassen.
7. Gymnasium
1. Abschnitt
Errichtung und Erhaltung
Art. 53
Schulträger
1) Das Gymnasium ist vom Staat zu errichten und gemäss Art. 16 zu erhalten.
2) Aufgehoben45
2. Abschnitt
Aufgabe, Aufbau und Organisation
Art. 54
Aufgabe
Das Gymnasium hat die Aufgabe, die Schüler in wissenschaftlichem Geiste zur Selbständigkeit des Denkens und Urteilens zu erziehen, in die Methoden geistiger Arbeit einzuführen und auf das Hochschulstudium vorzubereiten.
Art. 5546
Aufbau und Dauer
Das Gymnasium baut in der Langform auf der fünften Schulstufe der Primarschule, in der Kurzform auf der dritten Schulstufe der Realschule auf. Es umfasst in der Langform sieben und in der Kurzform vier Schuljahre und verleiht nach erfolgreichem Abschluss die Maturität.
Art. 5647
Organisation
1) Am Gymnasium wird den Schülern im Rahmen von obligatorisch zu besuchenden Fächern eine breite Allgemeinbildung vermittelt.
2) In den letzten vier Schulstufen des Gymnasiums müssen die Schüler zwischen verschiedenen Schwerpunkten und Fächern wählen. Diese dienen der Vertiefung und Erweiterung der Allgemeinbildung. Der Anteil dieser Fächer und Schwerpunkte beträgt insgesamt mindestens 18 % und höchstens 30 % des Pflichtpensums der Schüler.
3) Das Nähere wird im Lehrplan gemäss Art. 8 geregelt.
Art. 57
Aufnahmevoraussetzungen
1) Die Aufnahme in die Langform des Gymnasiums setzt den erfolgreichen Abschluss der fünften Schulstufe der Primarschule und die Erfüllung der Erfordernisse gemäss Art. 9 dieses Gesetzes voraus.
2) Der Übertritt von der Realschule in die Kurzform des Gymnasiums kann erfolgen, sofern der Schüler die dritte Realschulstufe erfolgreich abgeschlossen hat und die Erfordernisse gemäss Art. 9 dieses Gesetzes erfüllt.
Art. 5848
Maturität, Maturakommission
1) Die Gymnasialausbildung schliesst mit den Maturaprüfungen ab. Über die erlangte Maturität wird ein Maturitätszeugnis ausgestellt.
2) Die Regierung bestellt für die Durchführung der Maturaprüfungen eine Kommission (Maturakommission), deren Amtsdauer vier Jahre beträgt. Mitglieder von Amts wegen sind der Vorstand des Schulamtes und der Rektor des Gymnasiums. Die Kommission besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Vorsitz und Vizevorsitz werden von der Regierung bestimmt.
3) Die Maturakommission ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitz oder der Vizevorsitz und vier weitere Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitz.
4) Die Maturakommission hat die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Maturaprüfungen zur Aufgabe. Sie hat insbesondere die folgenden Kompetenzen:
a) Entscheid über die Zulassung zu den Maturitätsprüfungen;
b) Entscheid über die Verleihung des Maturitätszeugnisses.
5) Das Nähere wird mit Verordnung geregelt.
Art. 58a49
Unterricht
1) Die Schüler werden in Klassen gemäss Lehrplan (Art. 8) unterrichtet.
2) In den einzelnen Fächern und Fachbereichen werden Lehrer eingesetzt, die eine entsprechende fachliche Ausbildung besitzen.
3) Für jede Klasse ist durch die Schulleitung festzulegen, welcher Lehrer die Funktion des Klassenlehrers übernimmt.
Art. 5950
Schulleitung, Geschäftsordnung
1) Die Regierung bestellt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Schulleitung.
2) Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung und der Konferenz der Lehrer werden durch eine Geschäftsordnung geregelt.
3) Die Geschäftsordnung wird von der Konferenz der Lehrer im Rahmen der Schulgesetzgebung erlassen.
2. Hauptstück
Privatschulen und Privatunterricht
1. Abschnitt
Bewilligungspflichtige Privatschulen51
Art. 6052
Begriff der Privatschule
Privatschulen sind von natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts getragene Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem Lehrplan unterrichtet wird.
Art. 6153
Bewilligungspflichtige Privatschulen
1) Der Bewilligungspflicht unterstehen Privatschulen, die:
a) anstelle der öffentlichen Kindergärten zum Kindergartenbesuch berechtigte Kinder aufnehmen;
b) anstelle der öffentlichen Schule schulpflichtige Kinder aufnehmen;
c) auf die Matura oder auf die Berufsmatura vorbereiten.
2) Für andere Privatschulen besteht keine Bewilligungspflicht.
3) Vorbehalten bleiben die gewerbe-, bau- und fremdenpolizeilichen Regelungen sowie die gesetzlichen Regelungen über die Berufsbildung, das Hochschulwesen sowie über die Erwachsenenbildung.
2. Abschnitt
Bewilligungsverfahren54
Art. 62
Voraussetzungen55
1) Dem Schulträger wird die Errichtung und Führung einer Privatschule gemäss Art. 61 Abs. 1 bewilligt, wenn er nachweist, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:56
a) die Schulleitung und die Lehrer müssen über eine Ausbildung wie Lehrer an öffentlichen Schulen verfügen;57
b) der Lehrplan muss gemäss Art. 8 Abs. 2 aufgebaut sein;58
c) die für den Vollzug des Lehrplanes notwendigen Sachmittel müssen vorhanden sein;59
d) es muss Gewähr für einen ausreichenden Versicherungsschutz bestehen, welcher mindestens das Berufsrisiko bei Lehrern und das Unfallrisiko bei Schülern umfasst.60
2) In begründeten Fällen sind Ausnahmen oder Abweichungen von den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Bst. a und b zulässig.61
Art. 6362
Zuständigkeit
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Regierung.
Art. 6463
Gutachten
1) Die Regierung kann zur Prüfung des Gesuches ein Gutachten einholen.
2) Die Kosten zur Erstellung eines Gutachtens können dem Gesuchsteller überbunden werden, sofern er vor dessen Einholung hierüber in Kenntnis gesetzt wird.
3. Abschnitt
Verantwortlichkeit64
Art. 6565
Schulträger
1) Der Schulträger ist für die Organisation der Privatschule verantwortlich.
2) Durch die Organisation ist sicherzustellen, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 62 jederzeit erfüllt werden.
Art. 6666
Schulleitung und Lehrer
1) Der Schulleitung obliegt die administrative und pädagogische Leitung der Privatschule. Sie hat darüber hinaus die folgenden Aufgaben:
a) Vertretung der Schule gegenüber den Schulbehörden;
b) Meldung der Ein- und Austritte von schulpflichtigen Kindern an das Schulamt;
c) Kontrolle des regelmässigen Schulbesuches;
d) Meldung von ungerechtfertigtem Fernbleiben schulpflichtiger Kinder an das Schulamt, sofern das Fernbleiben mehr als eine Woche andauert;
e) Einholung der Bewilligung für neu eintretende Lehrer (Art. 108 Abs. 1 Bst. g).
2) Schulleitung und Lehrer tragen gemeinsam die Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb, insbesondere für einen regelmässigen Unterricht nach Lehrplan.
3) Während der gesamten Schulzeit, insbesondere auch bei ausserordentlichen Schulveranstaltungen, stehen Schüler unter Aufsicht von Schulleitung und Lehrern.
4. Abschnitt
Öffentlichkeitsrecht67
Art. 6768
Voraussetzungen
Einer Privatschule gemäss Art. 61 Abs. 1 kann das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden, wenn sie:
a) allgemein zugänglich ist;
b) die Voraussetzungen gemäss Art. 62 Abs. 1 und
c) insgesamt eine im öffentlichen Interesse liegende Bildungsaufgabe erfüllt.
Art. 6869
Inhalt
Durch die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts erhält die Schule das Recht, Schulzeugnisse auszustellen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen wie Zeugnisse der öffentlichen Schule ausgestattet sind.
Art. 6970
Zuständigkeit
Zuständig für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts ist die Regierung.
5. Abschnitt
Massnahmen71
Art. 7072
Massnahmen
1) Wird die Verantwortlichkeit gemäss Art. 65 und 66 nicht oder nicht richtig wahrgenommen, können gegenüber dem Schulträger die folgenden Massnahmen angeordnet werden:
a) die Verwarnung;
b) die Androhung des Bewilligungsentzuges;
c) der Bewilligungsentzug.
2) Die Massnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a und b sind mit den notwendigen Auflagen und Fristen zu verbinden.
3) In schwerwiegenden Fällen kann der sofortige Bewilligungsentzug angeordnet werden.
Art. 7173
Zuständigkeit
Zuständig für die Anordnung der Massnahmen ist die Regierung.
Art. 7274
Aufgehoben
6. Abschnitt
Privatunterricht75
Art. 73
Bewilligungspflicht
1) Privatunterricht als Einzelunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht bedarf der Bewilligung des Schulrates. Er untersteht der Pflicht des jährlichen Nachweises über den Fortgang des Unterrichts.
2) Privatunterricht darf nur von Lehrern erteilt werden, die vom Schulrat geprüft oder genehmigt sind.
3. Hauptstück
Schulpflicht
1. Abschnitt
Personenkreis, Beginn und Dauer
Art. 74
Personenkreis
Für alle Kinder, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, besteht Schulpflicht.
Art. 75
Stichtag
1) Das Schuljahr beginnt im Spätsommer.76
2) Die Regierung bestimmt durch Verordnung den Beginn des Schuljahres und den Stichtag für den Beginn der Schulpflicht.
3) Die Regierung kann durch Verordnung eine Frist von höchstens sechs Monaten festlegen, innert welcher die Eltern frei über den Eintritt ihres Kindes in die Schulpflicht entscheiden können. Der Stichtag für den Beginn der Schulpflicht muss in deren Mitte fallen.77
4) Auf Antrag der Eltern entscheidet der Schulrat, ob ein schulfähiges Kind, das zum Schulbesuch weder verpflichtet noch berechtigt ist, vorzeitig in die Schule aufgenommen werden kann. Der Schulrat holt die für den Aufnahmeentscheid notwendigen Gutachten ein.78
Art. 7679
Dauer
1) Die Schulpflicht dauert neun Schuljahre.
2) In ausserordentlichen Fällen kann der Schulrat das Kind auf übereinstimmenden Antrag der Eltern, des Klassenlehrers, des Schularztes und des Schulpsychologen vom Besuch des neunten Schuljahres befreien.
Art. 7780
Freiwillige Schuljahre
Schüler, die ihre Schulpflicht im neunten Schuljahr durch den Besuch einer Real-, Ober- oder Sonderschule erfüllt haben, ohne dadurch das Lehrziel der betreffenden Schulart erreicht zu haben, sind berechtigt, in den der Beendigung ihrer Schulpflicht unmittelbar folgenden zwei Schuljahren die jeweilige Schule weiter zu besuchen.
2. Abschnitt
Erfüllung der Schulpflicht
Art. 7881
Erfüllungsarten
1) Die Schulpflicht wird durch den Besuch von öffentlichen Schulen erfüllt.
2) Sie wird ferner an bewilligten Privatschulen gemäss Art. 61 Abs. 1 Bst. b und vorbehaltlich Art. 85 an anerkannten ausländischen Schulen oder durch Privatunterricht erfüllt.
Art. 79
Aufnahme in die Primarschule
Die schulpflichtig gewordenen Kinder sind von ihren Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten zur Schülereinschreibung bei der Primarschule ihres Schulbezirkes anzumelden.
Art. 80
Schülerregister
1) Jede Gemeinde hat ein Verzeichnis der in ihrem Gebiet wohnenden schulpflichtigen Kinder zu führen. Neu zuziehende schulpflichtige Kinder sind der zuständigen Schulleitung zu melden.
2) Die Schulleitungen haben den Schuleintritt und den Schulaustritt jedes schulpflichtigen Kindes der zuständigen Gemeinde anzuzeigen.
Art. 8182
Besuch einer Hilfsschule
Aufgehoben
Art. 8283
Besuch einer Sonderschule
1) Kinder, die in ihrer Entwicklung gestört oder behindert sind, haben die Schulpflicht unter Vorbehalt von Abs. 2 in einer Sonderschule zu erfüllen.
2) Der Schulrat entscheidet auf Antrag der Eltern, ob ein Kind, das in seiner Entwicklung gestört oder behindert ist, eine Regelklasse besuchen kann. Er berücksichtigt dabei die besonderen Erziehungsbedürfnisse des Kindes und das schulische Umfeld. Vor der Entscheidung sind die Eltern, der Schulleiter, der Arzt, der Schulpsychologische Dienst und, bei gewünschter Aufnahme in die Primarschule, der Gemeindeschulrat anzuhören. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
Art. 83
Schulbesuch und Fernbleiben vom Unterricht
1) Die in eine in Art. 3 genannte Schule aufgenommenen Schüler haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmässig und pünktlich zu besuchen, auch am Unterricht in den Freifächern, für die sie zu Beginn des Schuljahres angemeldet wurden, regelmässig teilzunehmen und sich an den vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.
2) Das Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig.
3) Als gerechtfertigte Gründe für ein Fernbleiben des Schülers gelten insbesondere:
a) Erkrankung des Schülers;
b) mit Ansteckungsgefahr verbundene Erkrankungen von Hausangehörigen des Schülers;
c) Todesfall von Eltern und Geschwistern oder anderer naher Verwandter.
4) Die Beschäftigung von Schülern mit häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Arbeiten ist nicht als Rechtfertigungsgrund für ein Fernbleiben anzusehen.
5) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes haben den Klassenlehrer oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub zu benachrichtigen. Bei Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit des Schülers kann in Zweifelsfällen die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses oder eine schulärztliche Untersuchung verlangt werden.
6) Im übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlass für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenlehrer und bis zu drei Tagen der Schulleiter erteilen. Für ein längeres Fernbleiben ist die Erlaubnis des Schulamtes einzuholen.
Art. 8484
Meldepflicht bei inländischen Privatschulen
Wird die Schulpflicht an inländischen Privatschulen erfüllt, besteht gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b eine Meldepflicht gegenüber dem Schulamt.
Art. 8585
Bewilligungspflicht bei ausländischen Schulen und Privatunterricht
Eltern, deren Kinder die Schulpflicht an anerkannten ausländischen Schulen oder durch Privatunterricht gemäss Art. 73 erfüllen sollen, haben beim Schulrat eine Bewilligung einzuholen.
3. Abschnitt
Zurückstellung vom Schulbesuch und Befreiung von der Schulpflicht
Art. 86
Zurückstellung
1) Auf Antrag der Eltern oder von Amts wegen entscheidet der Schulrat, ob ein noch nicht schulfähiges Kind, das gemäss Art. 75 Abs. 2 zum Schuleintritt verpflichtet ist, für das erste Jahr seiner Schulpflicht vom Schulbesuch zurückgestellt wird. Der Schulrat holt die für den Zurückstellungsentscheid notwendigen Gutachten ein.86
2) Ein im Sinne von Abs. 1 zurückgestelltes Kind hat, falls schulpsychologisch gerechtfertigt, den Kindergarten zu besuchen.
Art. 87
Befreiung
Bildungsunfähige Kinder sind von der Schulpflicht zu befreien. Über die Befreiung entscheidet der Schulrat nach Einholung eines Gutachtens des Schularztes und des Schulpsychologen.
4. Abschnitt
Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht,
Ausschluss aus der Schule
Art. 88
Verantwortlichkeit, Strafbarkeit
1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmässigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler zu sorgen.
2) Die Nichterfüllung der in den Art. 79, 83 Abs. 5 und 6, 84, 85 und in diesem Artikel angeführten Pflichten stellt eine Übertretung dar. Sie wird von der Regierung mit einer Geldstrafe bis zu 500 Franken bestraft.
3) In leichteren Fällen kann an Stelle der Bestrafung eine Verwarnung erfolgen.
4) In schweren Fällen der Nichterfüllung der in Abs. 2 dieses Artikels genannten Pflichten kann die Regierung Zwang anordnen.
Art. 89
Ausschluss aus der Schule
1) Kinder, welche die Mitschüler sittlich oder körperlich in schwerer Weise gefährden oder durch undiszipliniertes Verhalten eine geordnete Schulführung dauernd schwer beeinträchtigen, können von der Regierung auf Antrag des zuständigen Organs der betreffenden Schule zeitweise oder dauernd aus der Schule ausgeschlossen werden.87
2) Falls die Schulpflicht noch nicht erfüllt ist, trifft die Regierung die erforderlichen Anordnungen zur Schulung der ausgeschlossenen Kinder.
4. Hauptstück
Lehrer
Art. 9088
Dienstverhältnis, Besoldung und Versicherung
Das Dienstverhältnis, die Besoldung und die Versicherung der Lehrer werden in besonderen Gesetzen geregelt.
Art. 91
Ausbildung
1) Als Lehrer an einer öffentlichen Schule kann, unter Vorbehalt der Vorschriften über die allgemeinen Anstellungserfordernisse, nur angestellt werden, wer die erforderliche Ausbildung besitzt.89
2) Als Ausweise über die erforderliche Ausbildung gelten:
a) für Kindergärtnerinnen das Kindergärtnerinnenpatent;
b) für Lehrer an Primarschulen das Primarlehrerpatent;
c) für Lehrer, die mit der Durchführung besonderer schulischer Massnahmen betraut sind, das für die betreffende Schulart erforderliche Lehrerpatent und die entsprechende zusätzliche Ausbildung;90
d) für Lehrer an Sonderschulen neben dem Primarlehrerpatent oder einer anderen geeigneten Vorbildung der Ausweis einer entsprechenden heilpädagogischen Ausbildung;
e) für Lehrer an Oberschulen das Primarlehrerpatent sowie der Ausweis über die entsprechende zusätzliche Ausbildung;
f) für Lehrer an Realschulen das Fachlehrerpatent einer Universität oder einer entsprechenden Lehramtsschule;
g) für Lehrer am Gymnasium das Doktorat, Lizentiat oder Fachdiplom, verbunden mit einem Gymnasiallehrerpatent; für die ersten vier Schulstufen des Gymnasiums genügen die in Bst. f genannten Ausweise;
h) für Fachlehrer (Hauswirtschafts-, Handarbeits- und Turnlehrer usw.) das Fachdiplom der betreffenden Schulstufe.
i) für Lehrer am Vorbereitungslehrgang Fachhochschulreife das Fachlehrerpatent, das Lizenziat oder Fachdiplom, verbunden mit einer entsprechenden pädagogischen Ausbildung an einer Universität oder einer pädagogischen Hochschule.91
3) Über die Anerkennung der Ausweise entscheidet die Regierung.
Art. 92 bis 10092
Aufgehoben
5. Hauptstück
Organisation der Schulverwaltung, Behörden und beratende Organe
1. Abschnitt
Behörden und beratende Organe
Art. 101
Organe
Die Organe der Schulverwaltung sind:
a) Regierung;
b) Schulamt;93
c) Unterrichtskommissionen;94
d) Schulrat;
e) Gemeindeschulrat.
Art. 102
Regierung
1) Die Regierung übt die Aufsicht über das gesamte Bildungswesen aus. Sie überwacht insbesondere die Gleichmässigkeit der Gesetzesanwendung durch die ihr untergeordneten Organe, beaufsichtigt die Geschäftsführung des Schulamtes und des Schulrates und fördert die Bildungsplanung.95
2) Die Regierung erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
3) Die Regierung ist für alle Geschäfte zuständig, die das Gesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zuweist. Sie ist berechtigt, einzelne dieser Geschäfte durch Verordnung an ihr unterstellte Organe zu übertragen.
Art. 103 bis 10596
Aufgehoben
Art. 106
Schulamt
1) Die Regierung ist ermächtigt, im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Verfassung mit Verordnung ein Schulamt zu schaffen.
2) Zu den Aufgaben des Schulamtes gehört der Vollzug des Schulgesetzes, soweit nicht bestimmte Aufgaben anderen Behörden übertragen sind, sowie insbesondere:
a) Inspektion der öffentlichen und privaten Schulen, vorbehaltlich Art. 106a;97
b) Vorbereitung von Geschäften, für welche die Regierung zuständig ist;
c) Aufgehoben98
d) Vorbereitung und Ausführung von Geschäften des Schulrates;
e) Beratung und Mitwirkung bei Schulhausbauten.
3) Das Schulamt ist ermächtigt, folgende Geschäfte selbständig zu erledigen:
a) Bewilligung zum Besuch einer ausserhalb des Schulbezirks gelegenen Schule;99
b) Genehmigung der Stundenpläne;
c) Bewilligung zur Benützung von Schulgebäuden und Schulanlagen, deren Träger der Staat ist, für schulfremde Zwecke;
d) Aufgehoben100
e) Erteilung von Schuldispensen, sofern sie drei Tage übersteigen;
f) Bewilligung von mehrtägigen ausserordentlichen Schulveranstaltungen;101
g) Aufgehoben102
h) Organisation der Weiterbildung der Lehrer;
i) Bewilligung zum Kursbesuch der Lehrer im Einzelfall;
k) Bewilligung von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen.103
Art. 106a104
Unterrichtskommissionen
1) Die Regierung bestellt auf eine Amtsdauer von 4 Jahren je eine Unterrichtskommission für das Gymnasium und für die Berufsmittelschule, die beide von einem Vertreter des Schulamtes geleitet werden.
2) Den Unterrichtskommissionen obliegt die Inspektion des Gymnasiums bzw. der Berufsmittelschule. Das Nähere regelt die Regierung mit Reglement.
Schulrat
Art. 107105
a) Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer
1) Der Schulrat setzt sich aus dem Leiter des Schulamtes als Vorsitzendem und vier Mitgliedern zusammen. Zwei weitere Mitglieder werden als Ersatz bestellt.
2) Der Schulrat wird von der Regierung auf eine Dauer von vier Jahren gewählt.
Art. 108
b) Zuständigkeit
1) Der Schulrat ist ermächtigt, folgende Geschäfte selbständig zu erledigen:
a) Entscheidung in Streitfällen über Aufnahme und Ausscheiden von Kindern aus Schulen und über die Wiederholung einer Schulstufe;
b) Aufgehoben106
c) Beilegung von Streitigkeiten über Aufnahme und Ausscheiden von Kindern aus den Kindergärten;
d) Aufgehoben107
e) Überspringen einer Schulstufe;
f) Einreihung von Schülern in eine andere Schulart;
g) Prüfung oder Genehmigung von Privatlehrern und von Lehrern an Privatschulen;
h) Einweisung eines Kindes in die Sonderschule und Wiedereingliederung in die Regelschule;108
i) Bewilligung zum Besuch einer anerkannten ausländischen Schule oder zur Teilnahme an Privatunterricht;109
k) Bewilligung zum vorzeitigen Eintritt in den Kindergarten (Art. 23a Abs. 2), zum vorzeitigen Eintritt in die Schule (Art. 75 Abs. 4) sowie zur Zurückstellung (Art. 86 Abs. 1);110
l) Befreiung von der Schulpflicht;
m) Ansetzung von obligatorischen Fortbildungskursen, Arbeitsgemeinschaften und Lehrerkonferenzen;
n) Entscheid über den Besuch des Regelkindergartens bzw. der Regelklasse durch ein Kind, das in seiner Entwicklung gestört oder behindert ist (Art. 23a Abs. 5 und Art. 82 Abs. 2);111
o) Entscheid über die Aufnahme in die Berufsmittelschule vor Abschluss der Lehre aufgrund einer Stellungnahme des Schulleiters (Art. 52e Abs. 2);112
p) Entscheidung bei Streitigkeiten über die Durchführung von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen;113
q) Entscheid über den Umfang des Ersatzes für Fahrtkosten gemäss Art. 124 Abs. 4.114
2) Bei der Ernennung von Schulleitern an Schulen, deren Träger der Staat ist, steht dem Schulrat das Vorschlagsrecht an die Regierung zu.
Art. 109115
c) Beschlussfassung
1) Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn vier Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
2) Erforderlichenfalls holt der Schulrat den Rat von Fachleuten (z.B. Arzt, Schulpsychologe, Lehrer, Vertreter der Liechtensteinischen Invalidenversicherung) ein.
Gemeindeschulrat116
Art. 110117
a) Zusammensetzung und Amtsdauer
1) Der Gemeindeschulrat setzt sich aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammen. Zusätzlich haben je ein Mitglied der Schul- und Kindergartenleitung beratende Stimme.
2) Die Wahl des Gemeindeschulrates und des Gemeindeschulratsvorsitzenden erfolgt durch den Gemeinderat. Ein Mitglied des Gemeindeschulrates muss auch Mitglied des Gemeinderates sein.
3) Die Amtsdauer des Gemeindeschulrates fällt mit jener des Gemeinderates zusammen.
Art. 111118
b) Zuständigkeit
1) Dem Gemeindeschulrat obliegen folgende Aufgaben:
a) Genehmigung eines Job-sharings im Kindergarten und in der Primarschule;
b) Festlegung der Gemeindeschulbezirke.
2) Dem Gemeindeschulrat kommen zudem folgende Mitwirkungsrechte zu:
a) Vorschlagsrecht bei der Bestellung der Kindergarten- und der Primarschulschulleitung;
b) Antragsrecht für die Vereinigung von Schulleitungen bei mehreren Schulbezirken;
c) Recht zur Stellungnahme bei Integrationsfällen im Kindergarten und in der Primarschule;
d) Recht zur Stellungnahme bei der Mitverwendung von gemeindeeigenen Schulgebäuden und -anlagen für schulfremde Zwecke.
3) Vorbehalten bleiben die weiteren Aufgaben und Mitwirkungsrechte nach den besonderen Gesetzen, insbesondere dem Lehrerdienstgesetz und der Gemeindegesetzgebung.
Art. 112119
c) Sitzungen und Beschlussfassung
1) Der Gemeindeschulrat versammelt sich auf Einladung des Vorsitzenden oder auf Verlangen von wenigstens der Hälfte der Mitglieder. Über die gefassten Beschlüsse ist Protokoll zu führen.
2) Der Gemeindeschulrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
2. Abschnitt
Rechtsmittel
Art. 113120
Gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 114121
Gegen die vom Schulamt, vom Schulrat, von der Berufsmaturakommission und von der Maturakommission getroffenen Entscheidungen und Verfügungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung bei der Regierung Beschwerde erhoben werden.
Art. 115122
1) Gegen Beschlüsse des Gemeindeschulrates kann binnen 14 Tagen beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden.
2) Eine den Einspruch abweisende Entscheidung des Gemeinderates kann mit Beschwerde bei der Regierung angefochten werden.
Art. 116
Auf das Beschwerdeverfahren finden die Vorschriften des IV. Abschnittes des II. Hauptstückes des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
6. Hauptstück
Gesundheitspflege
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Art. 117
Umfang
Die Gesundheitspflege in den öffentlichen und in den privaten Schulen umfasst insbesondere:
a) die Betreuung der Schüler zur frühzeitigen Erkennung drohender oder bestehender Krankheiten und die Durchführung geeigneter Massnahmen zu deren Verhütung oder Behandlung;
b) Feststellung und Begutachtung körperlich oder geistig gestörter oder behinderter Kinder;123
c) die Überwachung des Schulbetriebes, der Schulanlagen und Schuleinrichtungen in hygienischer Hinsicht;
d) die Aufklärung der Schüler, der Eltern und Lehrer in Fragen der Gesundheitspflege.
Art. 118
Aufsicht
Die Gesundheitspflege in den Schulen steht unter der Aufsicht der Sanitätskommission.
2. Abschnitt
Schulärztlicher Dienst
Art. 119
Schulärzte
Die Regierung bestellt auf Antrag der Sanitätskommission einen oder mehrere Schulärzte.
Art. 120
Aufgaben
Die Aufgaben des schulärztlichen Dienstes werden von der Regierung in einer Verordnung geregelt.
Art. 121
Schulzahnpflege
Für die Schulzahnpflege gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen.
3. Abschnitt
Schulpsychologischer Dienst
Art. 122
Schulpsychologischer Dienst
Der Staat unterhält als beratendes Organ für Eltern, Schulbehörden und Lehrer einen schulpsychologischen Dienst.
Art. 123
Aufgaben
Die Aufgaben des schulpsychologischen Dienstes werden von der Regierung mit Verordnung geregelt.
7. Hauptstück
Verschiedene Bestimmungen
Art. 124
Schülerzubringerdienst
1) Die "Liechtenstein Bus Anstalt" organisiert im Einvernehmen mit dem Schulamt für Schulen, deren Träger der Staat ist, Schülerzubringerdienste. Anspruch auf Benützung des Schülerzubringerdienstes haben Schüler, deren Wohnort mehr als zwei Kilometer von der Schule entfernt ist.124
2) Für die der Schulpflicht unterstehenden Schüler trägt der Staat die Kosten des Zubringerdienstes. Für die übrigen Schüler darf ein höchstens kostendeckender Beitrag eingehoben werden.
3) Anspruch auf Benützung eines unentgeltlichen Schülerzubringerdienstes haben ausserdem Sonderschüler.125
4) Muss eine auswärtige Sonderschule besucht oder können pädagogisch-therapeutische Massnahmen nicht am Schulort durchgeführt werden, besteht Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten. Der Schulrat bestimmt den Umfang des Ersatzes. Stehen mehrere Transportmittel zur Wahl, werden die Kosten der günstigsten Variante ersetzt.126
Tagesheimschule
Art. 125
a) Angliederung
1) Schulen, deren Träger der Staat ist, können im Bedarfsfalle Tagesheimschulen angegliedert werden.
2) In den Tagesheimschulen sind eine geeignete Mittagsverpflegung sowie Studienmöglichkeiten zu bieten.
Art. 126
b) Kosten
Für die Benützung von Tagesheimschulen, die einer öffentlichen Schule angegliedert sind, darf ein höchstens kostendeckender Beitrag eingehoben werden.
Art. 127127
Beiträge an ausländische Schulen
1) Der Staat kann zum Zweck der Platzsicherung für Schüler mit Wohnsitz in Liechtenstein an ausländische Schulen Bau- und Betriebskostenbeiträge ausrichten.
2) Kann mit der ausländischen Schule oder deren Trägerschaft keine Platzsicherungsvereinbarung im Sinne von Abs. 1 getroffen werden, ist die Regierung befugt, im Einzelfall und auf Gesuch hin Betriebskostenbeiträge auszurichten, sofern es sich bei der ausländischen Schule um eine anerkannte Bildungsstätte handelt, deren Bildungsangebot sich von jenem liechtensteinischer Schulen wesentlich unterscheidet.
8. Hauptstück
Subventionierung von Schulträgern; Finanzierung der Sonderschulung und der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen128
Art. 128
Gemeinden
Den Gemeinden als Schulträger sind Subventionen zum Sach- und Personalaufwand zu gewähren.
Art. 129129
Privatschulen
1) Trägern von nach Art. 62 bewilligten Privatschulen kann auf Gesuch hin eine Subvention gewährt werden, wenn:
a) die Schule mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist und nicht mit einem staatlichen Bildungsangebot in Konkurrenz steht; oder
b) die Schule allgemein zugänglich ist, eine bestimmte, allgemein anerkannte pädagogische oder fachliche Ausrichtung aufweist und damit einem Bildungsbedürfnis der Bevölkerung entspricht.
2) Wer Subventionen erhält, ist verpflichtet, seine Bücher offen zu legen und bei einer gemäss Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften, LGBl. 1993 Nr. 44, zugelassenen Revisionsstelle überprüfen zu lassen.
Art. 130130
Art und Höhe der Subventionierung
1) Die Subventionen gemäss Art. 128 und 129 Abs. 1 Bst. a bestehen aus:
a) finanziellen Beiträgen an die Baukosten;
b) finanziellen Beiträgen an den Schulbetrieb und an die Besoldung der Lehrer.
2) Die Subventionen gemäss Art. 129 Abs. 1 Bst. b bestehen aus finanziellen Beiträgen je Schuljahr und Schüler, wobei für Schüler mit inländischem Wohnsitz 100 % des Beitrages ausgerichtet werden. Für Schüler mit ausländischem Wohnsitz können maximal 35 % dieses Beitrages ausgerichtet werden. Die Regierung legt für jede bezugsberechtigte Schule den jeweiligen Prozentsatz mit Verordnung fest.
3) Die Subventionen nach Abs. 2 können frühestens zwei Jahre nach der von der Regierung erteilten Bewilligung zur Führung einer Privatschule ab Beginn des auf diese Frist folgenden Schuljahres ausgerichtet werden.
4) Der Beitrag nach Abs. 2 darf bei den Kindergärten und Primarschulen 50 % und bei den Sekundarschulen 25 % der Personalkosten, die dem Staat bei den öffentlichen Schulen pro Schüler und Schuljahr tatsächlich anfallen, nicht übersteigen.
Art. 131131
Verweis
Die Subventionierung von Schulträgern richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes.
Art. 131a132
Sonderschulung und pädagogisch-therapeutische Massnahmen; Gemeindeanteil
1) An die Kosten der Sonderschulung (Art. 23a Abs. 5, Art. 35, Art. 82 Abs. 2) und der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (Art. 15b) bei Kindern, die am 31. Dezember des Rechnungsjahres das 12. Altersjahr noch nicht erreicht haben, leisten die Gemeinden einen Beitrag von 50 % der Kosten, welche dem Staat nach Abzug der durch die Invalidenversicherung zu leistenden Beiträge verbleiben.
2) Die Kostenverteilung erfolgt geschlüsselt nach Massgabe der Einwohnerzahlen.
9. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 132
Aufhebung bestehender Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind unter Vorbehalt von Art. 133 ff nachstehende Vorschriften aufgehoben:
a) Verordnung betreffend die Regelung der Strafgewalt an Elementarschulen vom 29. Februar 1864, LGBl. 1864 Nr. 2;
b) Verordnung betreffend die Beschaffenheit und Einrichtung der Schulgebäude und die Schul- und Gesundheitspflege vom 3. Oktober 1890, LGBl. 1890 Nr. 3;
c) Schulgesetz vom 9. November 1929, LGBl. 1929 Nr. 13;
d) Verordnung der Fürstlichen Regierung vom 29. Juni 1936 betreffend das Schulgeld an Realschulen, LGBl. 1936 Nr. 11;
e) Verordnung vom 25. November 1940 über den Pflichtbesuch des Gottesdienstes durch die Schuljugend und über die Pflicht der Lehrer zur Beaufsichtigung derselben in der Kirche, LGBl. 1940 Nr. 19;
f) Gesetz vom 6. November 1947 betreffend die Abänderung des Schulgesetzes vom 9. November 1929, LGBl. 1947 Nr. 49;
g) Gesetz betreffend die Fortbildungsschulen vom 30. Juli 1949, LGBl. 1949 Nr. 18;
h) Verordnung zum Schulgesetz vom 28. April 1951, LGBl. 1951 Nr. 8;
i) Gesetz vom 3. April 1952 über die Abänderung der Schulzeit, LGBl. 1952 Nr. 9;
k) Gesetz vom 22. November 1956 über die Abänderung (Art. 17, 29, 30, 54, 55, 56, 57 und 106) des Schulgesetzes vom 9. November 1929, LGBl. 1956 Nr. 17.
Art. 133133
Inkraftbleibende Vorschriften
Aufgehoben
Übergangsbestimmungen
Art. 134
a) Kindergärten
Die zuständigen Gemeindebehörden sind verpflichtet, ohne Aufschub die nötigen personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um binnen der von der Regierung festzusetzenden Frist zwei Jahrgängen den Besuch der Kindergärten bzw. Kindergartenabteilungen gemäss Art. 20 dieses Gesetzes zu ermöglichen.
Art. 135
b) Oberschulen und Hilfsschulen
1) Die zuständigen Behörden des Staates sind verpflichtet, ohne Aufschub die nötigen personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die in diesem Gesetz vorgesehene Schulstruktur zu verwirklichen.
2) Vordringlich sind die Oberschulen einzurichten und der Hilfsschulunterricht zu ermöglichen. Auf diesen Zeitpunkt setzt die Regierung die Art. 31 bis 33, 38 bis 43 sowie Art. 81 dieses Gesetzes in Kraft. Bis dahin gelten sinngemäss die Art. 42 bis 60 des Schulgesetzes vom 9. November 1929.
Art. 136
c) Fünfte Schulstufe der Primarschule
1) Art. 27 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes setzt die Regierung bei Errichtung der Oberschulen in Kraft.
2) Bis zu diesem Zeitpunkt gelten sinngemäss die Art. 42 bis 53, 58 bis 60 des Schulgesetzes vom 9. November 1929, LGBl. 1929 Nr. 13.
Art. 137
d) Vierte Schulstufe der Realschule
Sobald die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind, setzt die Regierung Art. 47 dieses Gesetzes in Kraft.
Art. 138
e) Herbstschulbeginn
1) Sobald die Voraussetzungen für den Herbstschulbeginn gegeben sind, setzt die Regierung den Art. 75 Abs. 1 in Kraft.
2) Bis zu diesem Zeitpunkt regelt die Regierung den Beginn des Schuljahres und der Schulpflicht mit Verordnung.
Art. 139
f) Schulpflicht
Sobald die vierte Schulstufe der Oberschule verwirklicht ist, erstreckt sich die Dauer der Schulpflicht auf neun Jahre. Auf diesen Zeitpunkt setzt die Regierung Art. 76 in Kraft. Bis dahin gilt Art. 53 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 9. November 1929, LGBl. 1929 Nr. 13.
Art. 140
g) Organe
1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben von den hiefür bestellten Organen zu besorgen.
2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Geschäfte werden von den nach den bisherigen Bestimmungen dafür bestellten Organen erledigt.
3) Ebenso werden die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anfallenden Geschäfte von den bisher dafür bestellten Organen erledigt, sofern die nach den neuen Vorschriften hiefür zuständigen Organe noch nicht bestellt sind.
Art. 141
h) Bildungsrat, Schulrat, Gemeindeschulrat
Die Bestellung des Bildungsrates, des Schulrates und des Gemeindeschulrates erfolgt spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Art. 142
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit Ausnahme der Art. 27 Abs. 1 und 2, 31 bis 33, 38 bis 43, 47, 75 Abs. 1, 76 und 81 am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Alfred Hilbe
Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 29.

2   Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

3   Art. 7 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

4   Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

5   Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

6   Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

7   Art. 9 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

8   Art. 12a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 66.

9   Art. 15a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74.

10   Art. 15b eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22.

11   Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

12   Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8.

13   Art. 23a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8.

14   Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

15   Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5.

16   Art. 27 Abs. 1 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 36.

17   Art. 27 Abs. 2 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 36.

18   Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

19   Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5.

20   Art. 30 bis 33 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 74.

21   Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22.

22   Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22.

23   Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 7.

24   Art. 38 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39.

25   Art. 39 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39.

26   Art. 40 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39.

27   Art. 41 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 39.

28   Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

29   Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

30   Art. 47 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1976 Nr. 38.

31   Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5.

32   Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

33   Überschrift vor Art. 52a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74.

34   Art. 52a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74.

35   Überschrift vor Art. 52b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

36   Überschrift vor Art. 52b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

37   Art. 52b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

38   Überschrift vor Art. 52c eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74.

39   Art. 52c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

40   Art. 52d abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

41   Art. 52e abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

42   Art. 52f abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

43   Art. 52g abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

44   Art. 52h abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29 und umnummeriert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

45   Art. 53 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 29.

46   Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

47   Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

48   Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

49   Art. 58a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5.

50   Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

51   Überschrift vor Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

52   Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

53   Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

54   Überschrift vor Art. 62 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35.

55   Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

56   Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

57   Art. 62 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

58   Art. 62 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

59   Art. 62 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

60   Art. 62 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

61   Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

62   Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

63   Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

64   Überschrift vor Art. 65 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35.

65   Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

66   Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

67   Überschrift vor Art. 67 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35.

68   Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

69   Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

70   Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

71   Überschrift vor Art. 70 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 35.

72   Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

73   Art. 71 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

74   Art. 72 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 35.

75   Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

76   Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8.

77   Art. 75 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8.

78   Art. 75 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 8.

79   Art. 76 in Kraft gesetzt durch LGBl. 1980 Nr. 24.

80   Art. 77 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

81   Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

82   Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 74.

83   Art. 82 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

84   Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

85   Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

86   Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8.

87   Art. 89 Abs. 1 berichtigt durch LGBl. 1972 Nr. 22.

88   Art. 90 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

89   Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

90   Art. 91 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

91   Art. 91 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 74.

92   Art. 92 bis 100 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 5.

93   Art. 101 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

94   Art. 101 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

95   Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22.

96   Art. 103 bis 105 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 22.

97   Art. 106 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

98   Art. 106 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 22.

99   Art. 106 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

100   Art. 106 Abs. 3 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 8.

101   Art. 106 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

102   Art. 106 Abs. 3 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 5.

103   Art. 106 Abs. 3 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22.

104   Art. 106a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 5.

105   Art. 107 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22.

106   Art. 108 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 8.

107   Art. 108 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 5.

108   Art. 108 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

109   Art. 108 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

110   Art. 108 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8.

111   Art. 108 Abs. 1 Bst. n abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 8.

112   Art. 108 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

113   Art. 108 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22.

114   Art. 108 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22.

115   Art. 109 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 22.

116   Sachüberschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

117   Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

118   Art. 111 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

119   Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

120   Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.

121   Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 29.

122   Art. 115 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 66.

123   Art. 117 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 74.

124   Art. 124 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 40.

125   Art. 124 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22.

126   Art. 124 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 22.

127   Art. 127 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

128   Überschrift vor Art. 128 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 7.

129   Art. 129 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

130   Art. 130 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 35.

131   Art. 131 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 5.

132   Art. 131a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 7.

133   Art. 133 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 20.