832.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1971Nr. 50ausgegeben am 29. Dezember 1971
Gesetz
vom 24. November 1971
über die Krankenversicherung (KVG)1
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Teil
Organisation
Träger der Krankenversicherung
Art. 1
1. Allgemeines
Die Krankenversicherung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird durch Krankenkassen, die von der Regierung anerkannt sind, und durch den Liechtensteinischen Krankenkassenverband durchgeführt.
Art. 2
2. Anerkannte Krankenkassen
1) Die Regierung anerkennt Krankenkassen, die
a) als Genossenschaft, Stiftung, Aktiengesellschaft oder Verein (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder Hilfskasse) organisiert sind,2
b) ihren Sitz in Liechtenstein haben,
c) die Krankenversicherung in der durch Gesetz und zwischenstaatliche Vereinbarung umschriebenen Weise nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben,
d) Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.
2) Die Regierung kann entsprechend organisierte ausländische Krankenkassen anerkennen, sofern sie eine Niederlassung in Liechtenstein haben und sie die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Bst. c und d erfüllen. Als Niederlassung gilt der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung der Krankenkasse. Einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt ist ein Büro, das
a) von eigenem Personal der Krankenkasse geführt wird, oder
b) von einer unabhängigen Person im Auftrag der Krankenkasse wie eine Agentur auf Dauer geführt wird.3
3) Die Krankenkassen, die sich um die Anerkennung bewerben, haben der Regierung die Statuten und Reglemente zur Kenntnis zu bringen und alle erforderlichen Angaben über ihren Tätigkeitsbereich zu machen.4
3a) Beabsichtigt eine Krankenkasse, auf die Anerkennung zu verzichten, hat sie dies der Regierung schriftlich zu beantragen. Die Regierung genehmigt den Antrag, wenn die Krankenkasse mit einer oder mit mehreren Krankenkassen eine Vereinbarung abgeschlossen hat, welche eine Regelung enthält über:
a) das Recht der Versicherten, für alle abgeschlossenen Versicherungen im bisherigen Umfang der versicherten Leistungen und unter Wahrung ihres bisherigen Eintrittsalters zu einer anderen Krankenkasse zu wechseln;
b) die Übertragung der noch nicht erledigten Versicherungsfälle und der übrigen noch offenen Verpflichtungen auf eine andere Krankenkasse;
c) die Übertragung von Rückstellungen und Reserven auf eine andere Krankenkasse.5
4) Die anerkannten Krankenkassen werden in diesem Gesetz als Kassen bezeichnet.
Art. 3
3. Landesverband der Krankenkassen6
1) Die Kassen gehören von Gesetzes wegen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband an, der als Kassenverband organisiert und im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist. Er wird in diesem Gesetz als Kassenverband bezeichnet. Die Statuten des Kassenverbandes bedürfen der Genehmigung der Regierung.7
2) Der Kassenverband vertritt die Interessen der Kassen gegenüber den Leistungserbringern und gegenüber den Behörden. Er nimmt die in der Gesetzgebung und den Statuten umschriebenen Aufgaben wahr, insbesondere:
a) den Abschluss von Tarifverträgen mit Leistungserbringern der ambulanten Krankenpflege;
b) die Teilnahme an den Tarifverhandlungen der Regierung mit Heilanstalten;
c) die Führung der Statistik über die Behandlungskosten.8
3) Die Regierung kann dem Kassenverband weitere Aufgaben übertragen. Sie kann mit dem Kassenverband eine Leistungsvereinbarung abschliessen und darin für die von ihm übernommenen Aufgaben im Rahmen der vom Landtag bewilligten Budgetmittel eine Entschädigung zusprechen.9
Art. 3a
Risikoausgleich10
1) Kassen, die in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter ihren Versicherten weniger Frauen und ältere Personen aufweisen als der Durchschnitt aller Kassen, müssen der mit der Durchführung des Risikoausgleichs betrauten Stelle zugunsten von Kassen mit überdurchschnittlich vielen Frauen und älteren Personen Abgaben entrichten, welche die durchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang ausgleichen. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie kann weitere objektive Kriterien, welche Rückschlüsse auf das Versicherungsrisiko zulassen, in den Risikoausgleich einbeziehen.11
2) Der Risikoausgleich wird durch das Amt für Volkswirtschaft durchgeführt. Die Regierung kann die Durchführung dem Kassenverband übertragen.12
Art. 3bis13
Aufgehoben
Aufsicht14
Art. 415
a) Gesetzliche Vorschriften
1) Die Regierung erlässt die notwendigen Vorschriften zur einheitlichen Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über:
a) die Rechnungsführung und die Aufbewahrung von Dokumenten;
b) die Ausgestaltung der Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, sowie des Berichtes der Revisionsstelle;
c) die statistischen Angaben an die Aufsichtsbehörde;
d) die Bildung von Rückstellungen und Reserven;
e) die Vermögensanlagen.
2) Die Kassen haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine von ihnen unabhängige und von der Regierung anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen. Sie haben der Revisionsstelle alle erforderlichen Angaben bereit zu halten und ihr Einsicht in ihre Bücher, Statistiken, Buchungsbelege, Geschäftskorrespondenz und Protokolle zu gewähren. Sie legen der Revisionsstelle den Bericht der internen Revision vor. Die Regierung setzt mit Verordnung die näheren Vorschriften betreffend Anerkennung und Aufgaben der Revisionsstellen fest.
3) Die Kassen müssen in ihren Jahresrechnungen die Leistungen, Beiträge der Versicherten, Kostenbeteiligungen, Rückstellungen und Reserven getrennt nach Versicherungszweigen (obligatorische Versicherung für Krankenpflege, obligatorische Versicherung für Krankengeld, Zusatzversicherungen) erfassen.
Art. 4a
b) Durchführung der Aufsicht16
1) Das Amt für Volkswirtschaft ist Aufsichtsbehörde über die Kassen und den Kassenverband. Vorbehalten bleibt die unmittelbare Aufsicht durch die Regierung gemäss Art. 2 und 3. Der Regierung obliegt zudem die Oberaufsicht über das gesamte Krankenversicherungswesen.17
2) Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben:18
a) die Prüfung der Jahresrechnung der Kassen und des Kassenverbandes;19
b) die Prüfung der Vermögensanlagen und der Vermögensbewertung sowie der Rückstellungen und Reserven;20
c) die Kontrolle der rechtmässigen Bestellung und Zusammensetzung der Organe der Kassen und des Kassenverbandes;21
d) die Anordnung der geeignet erscheinenden Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes.22
3) Die Aufsichtsbehörde stützt sich in der Regel auf den vollständigen Bericht der Revisionsstelle. Sie kann von der Revisionsstelle ergänzende Auskünfte verlangen und Einsicht in deren Prüfunterlagen nehmen, eigene Prüfungen vornehmen oder solche durchführen lassen. Sie kann jederzeit Inspektionen und Prüfungen vor Ort durchführen.23
4) Jede Änderung der Statuten und Reglemente, insbesondere jede Änderung der Beiträge der Versicherten, ist der Aufsichtsbehörde vorgängig zur Kenntnis zu bringen. Die Aufsichtsbehörde kann von der Krankenkasse verlangen, dass sie ihre Statuten, Reglemente oder Beiträge der Versicherten ändert, wenn diese gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.24
5) Die Regierung kann mit ausländischen Aufsichtsbehörden Vereinbarungen über die Aufsicht von ausländischen Kassen abschliessen. Besteht aufgrund solcher Vereinbarungen Gewähr für die Einhaltung bestimmter Vorschriften, kann die Regierung für ausländische Kassen eine vereinfachte Aufsicht vorsehen.25
6) Kommt eine Kasse den gesetzlichen Vorschriften oder den Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht nach, kann ihr die Regierung die Staatsbeiträge ganz oder teilweise sperren oder aberkennen. In schweren Fällen kann die Regierung die Anerkennung entziehen.26
Art. 4b27
Statistik
1) Das Amt für Volkswirtschaft publiziert jährlich eine Statistik über die Krankenversicherung und über das Gesundheitswesen. Diese Statistik stützt sich insbesondere auf:
a) die Jahresrechnungen und die nach dem Gesetz zu liefernden statistischen Angaben der Kassen;
b) die vom Kassenverband nach Art. 19 Abs. 2a erstellte Statistik der Behandlungskosten;
c) die statistischen Angaben, welche gestützt auf das Statistikgesetz bei den Leistungserbringern und anderen Institutionen im Gesundheitswesen erhoben werden.
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann die Kassen und gestützt auf das Statistikgesetz die Leistungserbringer anweisen, wie Daten zu erfassen und für statistische Erhebungen bereitzuhalten und bis zu welchem Datum diese abzuliefern sind. Es berücksichtigt dabei die Anforderungen der Gesetzgebung über den Datenschutz, insbesondere ist die Anonymität des Versicherten zu wahren.
Art. 4c28
Kontrolle der Verwaltungskosten
1) Die Kassen haben die Verwaltungskosten für die Krankenversicherung auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass zu beschränken.
2) Die Regierung kann Bestimmungen über eine Begrenzung der Verwaltungskosten erlassen.
Art. 529
Schweigepflicht
Die Mitglieder der Organe und die Angestellten der Kassen und des Kassenverbandes haben über die Wahrnehmungen bei ihren dienstlichen Verrichtungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu wahren.
Art. 6
Steuerfreiheit
1) Die Kassen und der Kassenverband sind von der Pflicht zur Errichtung der Vermögens- und Erwerbssteuer bzw. der Kapital- und Ertragssteuer befreit und dürfen auch von den Gemeinden mit keinen Steuern belastet werden.30
2) Urkunden und Registerauszüge, die der Durchführung der Versicherung dienen, sind von öffentlichen Gebühren befreit.
2. Teil
Versicherte Personen
Art. 7
Obligatorische Versicherung
1) Obligatorisch versichert sind:
a) für Krankenpflege: Personen, die in Liechtenstein ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben, mit Ausnahme der Grenzgänger;
b) für Krankengeld: über 15jährige Arbeitnehmer, die in Liechtenstein für einen Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung in Liechtenstein tätig sind, bis zum Zeitpunkt des Bezuges einer ganzen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung.31
2) Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über die Versicherungspflicht, namentlich der kurzfristig oder unregelmässig beschäftigten Personen.
Art. 8
Freiwillige Versicherung
1) Obligatorisch Versicherte können sich für Leistungen, die über den Rahmen der Pflichtversicherung hinausgehen, freiwillig versichern.
2) In Liechtenstein wohnhafte über 15jährige Personen, die für Krankengeld nicht obligatorisch versichert sind, können sich hiefür freiwillig versichern.
Kassenmitgliedschaft
Art. 9
a) Erwerb
1) Die Kassen haben Personen im Sinne von Art. 7 ohne Rücksicht auf das Alter, den Gesundheitszustand oder eine allfällige Schwangerschaft für die in diesem Gesetz umschriebenen Leistungen zu versichern. Für die freiwilligen Versicherungen gemäss Art. 8 besteht keine Pflicht zur Aufnahme. Die Kassen können bei freiwilligen Versicherungen für die Aufnahme Altersgrenzen vorsehen oder Krankheiten, die bei der Aufnahme bestehen oder vorher bestanden haben und erfahrungsgemäss zu Rückfällen führen, durch einen Vorbehalt von der Versicherung ausschliessen; der Vorbehalt fällt jedoch spätestens nach fünf Jahren dahin.32
1a) Die Kassen müssen Bewerber, die das 64. Altersjahr noch nicht vollendet haben, in die freiwillige Versicherung nach Art. 16 Abs. 2 aufnehmen.33
2) Die Wahl der Kasse ist unter Vorbehalt arbeitsrechtlicher Regelungen frei.
3) Der Versicherungsschutz ist dem in die Kasse Aufgenommenen vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu gewähren. Vorbehalten bleibt Art. 15 Abs. 1.
Art. 10
b) Änderung der Versicherungsart und Freizug
Die einzelne Kasse hat:
a) obligatorisch oder freiwillig Versicherte, die aus einer Kollektivversicherung ausscheiden, aber im Tätigkeitsbereich der Kasse verbleiben, in die Einzelversicherung aufzunehmen und ihnen den bisherigen Leistungsumfang zu wahren;
b) obligatorisch Versicherte, die aus einer anderen Kasse ausscheiden, in die obligatorische Versicherung aufzunehmen;34
c) freiwillig Versicherte, die aus einer anderen Kasse ausscheiden, aufzunehmen und im Rahmen ihrer Statuten und Reglemente in dem Umfange zu versichern, in dem sie vorher versichert waren.35
Art. 1136
Erfassung der Versicherungspflichtigen
1) Das Amt für Volkswirtschaft überwacht die Erfassung der obligatorisch Versicherten. Es ordnet die Art und Weise der Erfassung an. Die Arbeitgeber, Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsträger haben dabei eine Melde- und Kontrollpflicht.
2) Das Amt für Volkswirtschaft weist nötigenfalls Versicherungspflichtige nach einem durch Verordnung festzulegenden Schlüssel den einzelnen Kassen zu. Es hat von der Zuweisung abzusehen, wenn sich der Pflichtige darüber ausweist, dass er bei einer anderen Versicherungseinrichtung zu den gesamten gemäss diesem Gesetz obligatorisch vorgeschriebenen Leistungen versichert ist.
3. Teil
Leistungen
Art. 1237
Versichertes Risiko
1) Die Leistungen sind den obligatorisch und freiwillig Versicherten bei Krankheit und Unfall zu gewähren. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 und 3.
2) Personen, die gesetzlich gegen die Folgen von Unfall versichert sind, haben bei Unfall keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung.
3) Wenn bei einem Unfall eine andere Versicherung leistungspflichtig ist, aber die Leistungspflicht bestreitet, so gewährt die Kasse ihre Leistungen. Im Umfange der erbrachten Leistungen tritt die Kasse von Gesetzes wegen in die Ansprüche des Versicherten gegen die andere Versicherung und gegen sonstige Dritte, die für den Unfall haften, ein. Die Kosten für die Geltendmachung dieser Ansprüche dürfen dem Versicherten nicht belastet werden.
4) Die Kassen sind befugt, aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse im Sinne der Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung auszuschliessen. Für den Fall einer grobfahrlässigen Herbeiführung eines Unfalles durch den Versicherten kann die Kürzung der Leistungen, für den Fall einer absichtlichen Herbeiführung die Verweigerung der Leistungen vorgesehen werden.
5) Mutterschaft ist der Krankheit gleichgestellt.
Art. 13
Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung38
1) Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umfassen:39
a) Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant durch den Arzt, den Chiropraktor oder auf ärztliche Verordnung durch Personen in anderen Berufen der Gesundheitspflege oder Personen und Organisationen der Gesundheits- und Krankenpflege im nicht stationären Bereich (Spitex) erbracht werden mit Einschluss der von einem Arzt verordneten Arzneimittel, Medizinprodukte und Analysen;40
b) Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die stationär oder ambulant in Heilanstalten erbracht werden, sowie bei stationärer Behandlung in Spitälern die Kosten für Verpflegung und Unterkunft nach dem Grundangebot des Spitals;41
c) einen Kurbeitrag an ärztlich verordnete Badekuren;42
d) durch Krankentransportunternehmungen ausgeführte Krankentransporte, sofern diese wegen des Zustandes des Versicherten medizinisch notwendig sind;43
e) einen Beitrag an die Deckung der über die normalen Lebenshaltungskosten hinausgehenden Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der häuslichen Pflege anfallen, soweit diese ärztlich befürwortet werden und ohne häusliche Pflege Aufenthalt und Pflege in einer Heil- oder Pflegeanstalt nötig wären.44
2) Die Leistungen sind unter Vorbehalt der Beiträge an Badekuren ohne zeitliche Beschränkung zu entrichten.45
3) Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen; sie kann die Kassen zur Übernahme bestimmter präventivmedizinischer Massnahmen verpflichten und die Leistungspflicht für Versicherte im Ausland einschränken oder näher regeln.46
Art. 14
Krankengeld47
1) Den obligatorisch Versicherten ist bei ärztlich bescheinigter, mindestens hälftiger Arbeitsunfähigkeit, ab dem 2. Tage nach dem Tage der Erkrankung ein Krankengeld zu gewähren. Das Krankengeld fällt dahin, wenn die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt ist oder wenn es für eine oder mehrere Krankheiten während wenigstens 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen ausbezahlt worden ist und der Versicherte keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt, jedenfalls aber vom Zeitpunkt des Bezuges einer ganzen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an.48
2) Der Leistungsbeginn für das Krankengeld kann für die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte oder durch Gesetz festgelegte Dauer der Lohnfortzahlung aufgeschoben werden, sofern der Arbeitgeber Gewähr für die Lohnfortzahlung bietet, jedoch für längstens 360 Tage. Kann der Arbeitgeber infolge Insolvenz dieser Lohnfortzahlung nicht nachkommen, so haften die Kassen bei Krankheit im Ausmass der Leistungen gemäss diesem Gesetz.49
3) Das Krankengeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit mindestens 80 % des bis anhin bezogenen AHV-pflichtigen Lohnes einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % wird das Krankengeld entsprechend gekürzt. Die Regierung setzt auf dem Verordnungswege den Höchstlohn für die obligatorische Versicherung fest und passt ihn jeweils der allgemeinen Lohnentwicklung an.50
4) Vom Zeitpunkt des Bezuges einer Invalidenrente der Invalidenversicherung oder einer Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung an werden die Krankengelder der obligatorischen Versicherung auf den Differenzbetrag zwischen 80 % des dem Versicherten entgehenden Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge, und der Rente herabgesetzt. Der Versicherte ist verpflichtet, seine Rentenansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung teilen der Kasse und dem Arbeitgeber den Rentenbeginn und die Rentenhöhe mit. Versicherte, die zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits eine Invalidenrente der Invalidenversicherung oder eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung beziehen und erwerbstätig sind, haben Anspruch auf 80 % des versicherten Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge.51
5) Das Krankengeld ist ohne Rücksicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen.52
6) Den freiwillig Versicherten ist bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit mindestens während der in Abs. 1 umschriebenen Dauer das nach den Statuten und Reglementen versicherte Krankengeld zu gewähren.53
7) Kinder dürfen bis zum vollendeten 15. Altersjahr nicht für Krankengeld versichert sein.54
8) Arbeitslosenversicherte haben gegen angemessene Prämienanpassung Anspruch auf Änderung ihrer bisherigen Versicherung in eine Versicherung mit Leistungsbeginn ab dem 31. Tag unter Beibehaltung der bisherigen Taggeldhöhe und ohne Berücksichtigung des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der Änderung. Der Arbeitslose hat sich innert 30 Tagen bei der Krankenkasse anzumelden.55
9) Die Regierung kann die Leistungspflicht für Versicherte im Ausland einschränken oder ausschliessen.56
Art. 15
Leistungen bei Mutterschaft
1) Wöchnerinnen sind die Leistungen gemäss Art. 13 und 14 zu gewähren, wenn sie bis zum Tage der Niederkunft während wenigstens 270 Tagen, ohne eine Unterbrechung von mehr als drei Monaten, Kassen angehört haben.
2) Die Leistungen sind während 20 Wochen, wovon mindestens 16 Wochen nach der Niederkunft liegen müssen, zu erbringen.57
3) Die Geburtshilfe durch Arzt und Hebamme sowie die nötigen Kontrolluntersuchungen während der Schwangerschaft und innerhalb von zehn Wochen nach der Niederkunft gehören zur Krankenpflege.
4) Die Kosten der Pflege und Behandlung des Kindes in einer Heilanstalt innerhalb von zehn Wochen nach der Geburt sind im Rahmen von Art. 13 von der Kasse der Mutter zu übernehmen.
5) Den Versicherten steht es frei, sich zu Hause oder in einer Heilanstalt entbinden zu lassen.
6) Die Regierung kann Vorschriften erlassen über die Krankengeldberechtigung von Wöchnerinnen, die ihre Erwerbstätigkeit vorzeitig aufgeben.
Art. 16
Leistungen der freiwilligen Versicherungen58
1) Die Kassen können im Rahmen der Statuten und Reglemente für nicht obligatorisch versicherte Leistungen (Zusatzleistungen bei ambulanter und stationärer Behandlung, Zahnpflege, Krankentransporte, Medizinprodukte und dergleichen) freiwillige Versicherungen anbieten. Sie können die freiwilligen Versicherungen auch Personen anbieten, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach diesem Gesetz bei einer anderen Kasse abgeschlossen haben.59
2) Die Kassen müssen den Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine freiwillige Versicherung anbieten, welche die nach Art. 18 Abs. 2 von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht übernommenen Vergütungen bis mindestens zur Höhe der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geltenden Tarife übernimmt.60
Art. 16a
Leistungserbringer61
1) Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden von Ärzten, Apothekern, anderen Berufen der Gesundheitspflege, Personen und Organisationen der Gesundheits- und Krankenpflege im nicht stationären Bereich (Spitex), Krankentransportunternehmungen und Heilanstalten erbracht.62
2) Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über die in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung als Leistungserbringer zugelassenen Berufe der Gesundheitspflege. Es muss sich um Berufe handeln, die nach dem Sanitätsgesetz zur selbständigen Berufsausübung zugelassen werden können.63
2a) Personen in anderen Berufen der Gesundheitspflege im Sinne von Abs. 1, welche ambulante Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in einem Anstellungsverhältnis mit einem Betrieb der Gesundheitspflege im Sinne von Art. 52 des Sanitätsgesetzes erbringen, müssen persönlich zur Krankenversicherung zugelassen sein. In der Leistungsabrechnung muss die zugelassene Person angegeben sein.64
3) Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über die Zulassung von Heilanstalten der akuten Krankenpflege und Rehabilitation (Spitäler) sowie von Heilanstalten, die der Pflege und medizinischen Betreuung von Langzeitpatienten dienen (Pflegeheime).65
Art. 16b66
Bedarfsplanung
1) Die Liechtensteinische Ärztekammer (Ärztekammer) und der Kassenverband erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Bedarfsplanung hat einerseits den Versicherten eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten und ihnen eine angemessene Auswahl an Grundversorgern und Spezialärzten im Inland und wenn nötig auch im Ausland zu ermöglichen. Sie soll andererseits eine Überversorgung vermeiden. Die Bedarfsplanung bestimmt auch den Bedarf an Geräten und Einrichtungen der Spitzenmedizin. Die Bedarfsplanung bedarf der Genehmigung der Regierung und hat allgemeinverbindliche Wirkung. Die Regierung holt vorgängig eine Stellungnahme der Sanitätskommission ein. Kommt keine gemeinsame Bedarfsplanung zustande, erstellt die Regierung die Bedarfsplanung.
2) Die Ärztekammer und der Kassenverband entscheiden gemeinsam über die Besetzung einer aufgrund der Bedarfsplanung freien Stelle sowie darüber, welche Leistungserbringer Geräte und Einrichtungen der Spitzenmedizin, die der Bedarfsplanung unterliegen, zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung benützen dürfen. Die Regierung legt nach Anhören der beteiligten Organisationen durch Verordnung die Kriterien fest, welche für die Reihung von mehreren Bewerbern zu beachten sind. Die Kriterien berücksichtigen insbesondere die fachliche Eignung der Bewerber sowie die zeitliche Reihenfolge der Bewerbungen. Ergibt sich aufgrund der Kriterien kein oder nur ein geringer Unterschied zwischen Bewerbern, entscheiden die beteiligten Organisationen nach einer mündlichen Anhörung der Bewerber.
3) Kommt zwischen Kassenverband und Ärztekammer keine Einigung zustande, entscheidet eine aus je zwei Vertretern des Kassenverbandes und der Ärztekammer sowie einem neutralen Vorsitzenden bestehende Schiedskommission über die Besetzung einer freien Stelle beziehungsweise über die Zulassung von Geräten und Einrichtungen der Spitzenmedizin. Können sich der Kassenverband und die Ärztekammer nicht auf den Vorsitzenden einigen, erfolgt die Bestellung auf Antrag durch das Landgericht. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Schiedsverfahren sinngemäss anwendbar.
4) Der Entscheid über die Besetzung einer Stelle gemäss Abs. 2 und 3 ist allen Bewerbern schriftlich zu eröffnen. Bei Streitigkeiten findet Art. 28 Anwendung.
5) Die Regierung kann durch Verordnung auch für andere Leistungserbringer eine Bedarfsplanung einführen. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind dabei sinngemäss zu beachten. Ist eine Berufsgruppe von Leistungserbringern nicht in einem Berufsverband organisiert, entscheidet die Regierung nach Anhören der Angehörigen der betreffenden Berufsgruppe über die Vertretung der Berufsgruppe bei den Entscheiden nach Abs. 1 bis 3.
Art. 16c67
Tarife und Preise
1) Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Tarifen und Preisen. Diese werden in Tarifverträgen zwischen dem Kassenverband und den Verbänden der Leistungserbringer vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der Regierung vereinbart oder festgelegt. Die Leistungserbringer dürfen für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine weitergehenden Vergütungen berechnen.
2) Leistungserbringer, die nicht Mitglied eines am Vertrag beteiligten Verbandes sind, haben einen angemessenen, im Vertrag festzulegenden Beitrag an die Kosten des Vertragsschlusses und der Durchführung zu leisten.
3) Für bestimmte Leistungen oder Behandlungen, insbesondere für technisch-apparative Leistungen sowie für Laborleistungen im Praxislabor des Arztes, legen die Tarifpartner (Art. 3 Abs. 2) vertraglich Kostensätze fest, die namentlich dem Zeitaufwand für die Leistungen sowie einer angemessenen Investition, Amortisation und Auslastung bei technisch-apparativen Einrichtungen Rechnung tragen.
4) Die Regierung kann nach Anhören des Kassenverbandes und der betroffenen Leistungserbringer eine bestimmte Tarifart und eine bestimmte Tarifstruktur vorschreiben. Sie kann sich an Tarifverhandlungen vertreten lassen.
5) Die Tarifverträge bedürfen der Genehmigung der Regierung. Diese prüft, ob die abgeschlossenen Vereinbarungen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, den Anforderungen an die Qualitätssicherung sowie den übrigen Bestimmungen des Gesetzes entsprechen.
6) Kommt zwischen dem Kassenverband und den Verbänden von Leistungserbringern kein Tarifvertrag zustande, rufen diese ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht unter einem neutralen Vorsitzenden an. Können sich die Verbände nicht auf den Vorsitzenden einigen, erfolgt die Bestellung auf Antrag durch das Landgericht. Nehmen die Verbände den Einigungsvorschlag des Schiedsgerichts nicht an, so legt die Regierung den Tarif für die Vergütung der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie weitere Bedingungen und Auflagen für die Abrechnung mit den Kassen fest. Sie kann ihre Regelung befristen.
7) Die Regierung schliesst nach Anhören der Ärztekammer die Tarifverträge mit den Heilanstalten ab, welche für die Versorgung der Versicherten nötig sind. Sie zieht den Kassenverband zu den Tarifverhandlungen bei. Sie kann den Abschluss von Verträgen mit Pflegeheimen dem Kassenverband übertragen. Heilanstalten, die mit der Regierung oder mit dem Kassenverband einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, gelten als zugelassene Leistungserbringer.
8) Die Regierung erlässt mit Verordnung Bestimmungen über die Vergütung von Arzneimitteln, von Medizinprodukten und von Analysen. Sie bezeichnet die Analysen, welche in den Praxislabors von Ärzten durchgeführt werden dürfen und unter diesen jene Analysen, für die der Tarif im Tarifvertrag mit dem Kassenverband festgesetzt werden kann.
Art. 16d68
Verträge mit Leistungserbringern
1) Für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sind nur jene Leistungserbringer zugelassen, welche sich in einem schriftlichen Vertrag mit dem Kassenverband verpflichten, den vom betreffenden Berufsverband abgeschlossenen Tarifvertrag und allfällige Tarifregelungen der Regierung zu beachten. Die Verträge sind zeitlich zu befristen.
2) Alle gestützt auf die Bedarfsplanungen nach Art. 16b zugelassenen Leistungserbringer müssen innert drei Monaten ab Zustellung des Zulassungsentscheides dem geltenden Tarifvertrag und den Tarifregelungen beitreten. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist verlieren sie ihre Zulassung. Alle in Liechtenstein zugelassenen Leistungserbringer von Berufsgruppen, die nicht einer Bedarfsplanung nach Art. 16b unterstehen, können den für die betreffende Berufsgruppe bestehenden Tarifverträgen und Tarifregelungen beitreten.
3) Für bereits zugelassene Leistungserbringer, die das 64. Altersjahr vollendet haben, entfällt der Anspruch auf den Abschluss oder die Verlängerung eines Vertrages mit dem Kassenverband. Der Kassenverband kann den Vertrag nach vorgängiger Zustimmung durch den entsprechenden Berufsverband der Leistungserbringer frühestens auf das Ende des Monats, in welchem die Altersgrenze erreicht wird, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen.
4) Sieht eine Bedarfsplanung den Einbezug von Leistungserbringern im Ausland vor oder ist bei anderen nach Art. 16a zugelassenen Berufen eine ausreichende Versorgung im Inland nicht gewährleistet, schliesst der Kassenverband im Einvernehmen mit dem betreffenden liechtensteinischen Berufsverband mit Leistungserbringern im Ausland einen Tarifvertrag ab. Kann sich der Kassenverband mit dem betreffenden Verband der Leistungserbringer nicht einigen, entscheidet die Regierung, ob und mit welchen Leistungserbringern im Ausland ein Tarifvertrag abzuschliessen ist. Die Leistungserbringer im Ausland haben keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages.
5) Der Kassenverband publiziert die Liste jener Leistungserbringer, mit welchen er einen Vertrag abgeschlossen hat (zugelassene Leistungserbringer).
Art. 16e69
Verträge für Leistungen der freiwilligen Versicherungen
Die Kassen können mit Leistungserbringern Verträge über die Abrechnung von Leistungen im Rahmen der freiwilligen Versicherungen abschliessen. Solche Verträge gelten nicht als Tarifverträge im Sinne von Art. 16c und 16d und begründen keinen Anspruch auf Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Art. 16f70
Versorgungsnetze
1) Der Kassenverband kann mit zugelassenen Leistungserbringern, die sich zu einem Versorgungsnetz zusammenschliessen, einen Versorgungsvertrag abschliessen, in welchem die Leistungserbringer eine Mitverantwortung für die Kosten der im Versorgungsnetz selber und der bei anderen Leistungserbringern veranlassten Leistungen übernehmen.
2) Im Versorgungsnetz verpflichten sich Ärzte in Form eines schriftlichen Vertrages, die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in gegenseitiger Abstimmung und Koordination mit anderen Leistungserbringern zu erbringen. Ein Versorgungsnetz kann neben Ärzten auch andere zugelassene Leistungserbringer umfassen.
3) Der Beitritt zu einem Versorgungsnetz steht allen Versicherten offen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Versicherten, die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Rahmen des Versorgungsnetzes zu beanspruchen und mit Ausnahme von Notfällen Leistungserbringer ausserhalb des Versorgungsnetzes nur gestützt auf die Zuweisung durch einen Arzt des Versorgungsnetzes aufzusuchen. Die Kassen regeln in ihren Statuten und Reglementen die Versicherungsbedingungen im Einzelnen. Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen vollständig gewährleistet sein.
4) Der Versorgungsvertrag zwischen dem Versorgungsnetz und dem Kassenverband bedarf der Genehmigung der Regierung. Diese hört vorgängig die Ärztekammer an.
Art. 17
Verbot der Überversicherung
1) Den Versicherten darf aus den Leistungen kein Gewinn erwachsen.
2) Als Versicherungsgewinn gelten Leistungen, die den vollen entgehenden Verdienst und anderweitig nicht gedeckte krankheitsbedingte Kosten übersteigen.
3) Befindet sich ein Versicherter, der eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung bezieht, keinen eigenen Haushalt führt und keine weiteren Personen zu unterstützen hat, ohne wesentlichen Unterbruch länger als sechs Monate in einer Heilanstalt, so können die Leistungen der Kasse für die Deckung von Verpflegung und Unterkunft reduziert werden. Dem Versicherten muss jedoch in jedem Falle von der Rente ein angemessener Betrag für die persönlichen Bedürfnisse verbleiben. Die Regierung setzt die Mindesthöhe dieses Betrages fest.71
Wahl der Leistungserbringer72
Art. 1873
a) Grundsatz
1) In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steht den Versicherten die Wahl unter den für die Behandlung ihrer Krankheit geeigneten zugelassenen Leistungserbringern frei.
2) Wählt ein Versicherter für eine ambulante Behandlung einen geeigneten aber nicht zugelassenen Leistungserbringer, entrichtet die Kasse dem Versicherten für obligatorisch versicherte Leistungen eine Vergütung, welche der Hälfte des Tarifes oder des Preises nach der am Ort der Behandlung anwendbaren Regelung der obligatorischen Krankenversicherung, höchstens aber der Hälfte der nach Art. 16c geltenden Tarife und Preise entspricht. Der Versicherte schuldet dem Arzt den vollen Rechnungsbetrag. Die Kasse kann eine Vergütung ablehnen, wenn die Angaben in der Rechnung mit dem massgebenden Tarif nicht vergleichbar sind.
3) Wählt ein Versicherter für eine stationäre Behandlung, die auch in einem Vertragsspital angeboten wird, ein Spital, mit welchem kein Tarifvertrag besteht, vergütet die Kasse als obligatorisch versicherte Leistung die auf ihre Rechnung entfallenden Kosten nach dem Tarifvertrag mit einem für die Behandlung geeigneten Spital. Die im Tarifvertrag vorgesehenen Beiträge des Staates werden nicht ausgerichtet. Diese sind vom Versicherten oder seiner Zusatzversicherung zu tragen.
4) Die Regierung erlässt mit Verordnung Bestimmungen über die Vergütung von Leistungen, die aus medizinischen Gründen durch einen nicht zugelassenen Leistungserbringer, mit welchem kein Tarifvertrag besteht, erbracht werden müssen. Medizinische Gründe liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen von zugelassenen Leistungserbringern nicht erbracht werden können.
Art. 18a74
b) Arztwechsel während eines Krankheitsfalles
1) Der Versicherte darf für den gleichen Krankheitsfall nur auf Zuweisung des von ihm zuerst gewählten Arztes einen anderen Arzt aufsuchen. Der zuerst gewählte Arzt weist den Versicherten an einen anderen Arzt weiter, wenn dies nach seiner Beurteilung medizinisch indiziert ist. Der Versicherte teilt dem Arzt den Abbruch der Behandlung mit, wenn er die Behandlung bei einem anderen Arzt fortsetzen will. Die Mitteilung muss vor der Wahl eines neuen Arztes erfolgen.
2) Wählt der Versicherte ohne Zuweisung des von ihm zuerst gewählten Arztes oder ohne Mitteilung des Abbruches der Behandlung an den bisher gewählten Arzt für den gleichen Krankheitsfall einen anderen Arzt oder lässt er sich in einem Spital ohne diese Zuweisung ambulant behandeln, entrichtet die Kasse dem Versicherten nur die Hälfte der Vergütung, welche dem Arzt oder dem Spital bei einer Behandlung nach Abs. 1 geschuldet wäre.
3) Der Kassenverband und die Ärztekammer vereinbaren im Tarifvertrag, wie die Einhaltung von Abs. 1 überprüft wird, und umschreiben, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Krankheitsfall anzunehmen ist.
Art. 19
Wirtschaftlichkeit der Behandlung75
1) Die Leistungserbringer haben sich bei der Krankenbehandlung auf das durch das Interesse der Versicherten und den Behandlungszweck erforderliche Mass zu beschränken. Die Kassen haben die Rechnungen der Leistungserbringer entsprechend zu prüfen.76
2) Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Zu Unrecht bezahlte Vergütungen können zurückgefordert werden.77
2a) Die Kassen melden dem Kassenverband nach dessen Vorgaben für jedes Kalenderjahr die an die einzelnen Leistungserbringer erbrachten Kostenvergütungen in der obligatorischen und den freiwilligen Versicherungen für Krankenpflege. Der Kassenverband fasst diese Angaben zu einer Statistik der Behandlungskosten zusammen. Er achtet dabei auf eine möglichst hohe Vergleichbarkeit mit entsprechenden Statistiken im Ausland. Der Kassenverband fasst zusätzlich die Angaben der Kassen für jeden Leistungserbringer zusammen. Er überprüft gestützt darauf, ob die Leistungserbringer den Grundsatz von Abs. 1 beachtet haben oder ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung nach Abs. 2 erfüllt sind. Der Kassenverband stellt das Gesamtergebnis und die Zusammenfassung für jeden Leistungserbringer der Regierung zur Festlegung und Überprüfung der Kostenziele im Sinne von Art. 19b zur Verfügung.78
3) Die Leistungserbringer müssen dem Versicherten und seiner Kasse Vergünstigungen weitergeben, die ihnen79
a) andere in ihrem Auftrag tätige Leistungserbringer gewähren;80
b) Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder zu den Leistungen der Krankenpflegeversicherung zählende Medizinprodukte liefern.81
3a) Die Regierung kann von den Ärzten eine vollständige Auskunft über die Preise beim Einkauf von Medikamenten und über direkt und indirekt erhaltene Vergünstigungen verlangen. Sie kann nach Anhören des Kassenverbandes und der Ärztekammer Bestimmungen über die Weitergabe von betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Vergünstigungen und Rabatten, welche Ärzten bei der Lieferung von Medikamenten gewährt werden, festlegen.82
4) Die Tarifverträge sehen Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vor. Für Streitigkeiten über die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Vergütungen im Sinne von Abs. 2 vereinbaren die Tarifpartner ein aussergerichtliches Schiedsverfahren, welches vor Anrufung des Schiedsgerichts nach Art. 28 durchgeführt werden muss.83
5) Dem Versicherten ist durch die Krankenkassen eine detaillierte Abrechnung zuzustellen. Die Regierung umschreibt mit Verordnung die Angaben, die in der Abrechnung enthalten sein müssen.84
Art. 19a
Qualitätssicherung85
1) Die Leistungserbringer vereinbaren mit dem Kassenverband Massnahmen zur Sicherung der Qualität und des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen für Krankenpflege sowie über den Informationsaustausch zwischen Kassen und Leistungserbringern. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.86
2) Kommen die Vereinbarungen nicht zustande, erlässt die Regierung die nötigen Bestimmungen zur Sicherung der Qualität und des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen für Krankenpflege sowie über den Informationsaustausch zwischen Kassen und Leistungserbringern. Die Regierung sorgt in den Vereinbarungen mit den Heilanstalten für die Sicherung der Qualität und den zweckmässigen Einsatz der Leistungen für Krankenpflege.87
Art. 19b88
Festlegung von Kostenzielen
1) Die Regierung legt nach Anhören der Kosten- und Qualitätskommission (Abs. 4) für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Kostenziele fest. Sie weist den Kassenverband und die Verbände der Leistungserbringer an, wie diese Kostenziele unter Beachtung der Massnahmen zur Sicherung der Qualität umzusetzen und zu überprüfen sind.
2) Werden die Kostenziele überschritten oder die Massnahmen zur Qualitätssicherung nicht beachtet, müssen Kassen und Leistungserbringer dies begründen. Gestützt darauf entscheidet die Regierung, ob der Vergütungssatz des geltenden Tarifes für die betreffende Kategorie oder Fachrichtung von Leistungserbringern künftig zu kürzen ist.
3) Ergibt die Überprüfung der Kostenziele und der Massnahmen zur Qualitätssicherung, dass nur einzelne Leistungserbringer diese nicht eingehalten haben oder dass vor allem einzelne Leistungserbringer die Kostenziele im Vergleich zu anderen Leistungserbringern der gleichen Kategorie oder der gleichen Fachrichtung in erheblichem Masse überschritten haben, weist die Regierung den Kassenverband an, bei den betreffenden Leistungserbringern die zu Unrecht bezahlten Vergütungen gestützt auf Art. 19 Abs. 2 zurückzufordern.
4) Die Regierung bestellt eine Kosten- und Qualitätskommission. Die Kommission berät die Regierung bei den Entscheiden über die Festlegung und die Überprüfung der Kostenziele. Das Nähere regelt die Regierung durch Verordnung.
Art. 19c89
Ausschluss von Leistungserbringern
Der Kassenverband kann beim Schiedsgericht nach Art. 28 unter Angabe der Gründe den Ausschluss eines Leistungserbringers aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beantragen, wenn:
a) Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit oder der Qualität trotz schriftlicher Mahnung nicht eingehalten werden;
b) vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verletzt werden.
Art. 2090
Vertrauensärzte
1) Die Kassen haben Vertrauensärzte insbesondere zur Kontrolle der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu bestellen.
2) Ärzte, Apotheker, Personen in anderen Berufen der Gesundheitspflege, Personen der Hauskrankenpflege, Laboratorien und Heilanstalten haben den Vertrauensärzten die notwendigen Angaben zu machen.
3) Die Vertrauensärzte geben den zuständigen Verwaltungsstellen der Kassen diejenigen Angaben weiter, die insbesondere für die Festsetzung der Leistungen oder die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung notwendig sind. Bei der Berichterstattung an die Kassen haben sie die Persönlichkeitsrechte der Versicherten zu wahren. Die Regierung regelt die Einzelheiten der Bekanntgabe sowie die Stellung der Vertrauensärzte der Kasse, sofern sich Ärzteverein und Kassenverband hierüber nicht einigen können.
Art. 20a91
Auskunftspflicht der Leistungserbringer
Ärzte, Apotheker, Personen in anderen Berufen der Gesundheitspflege, Personen der Hauskrankenpflege und Heilanstalten haben in der Krankenpflege- und Krankengeldversicherung dem Honorarschuldner alle Angaben über die Diagnose sowie über die Untersuchungen und Behandlungen (inklusive Zeitangaben) zu machen, die für die Festsetzung der Leistungen und für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung notwendig sind. Sie sind berechtigt und auf Verlangen des Versicherten verpflichtet, die medizinischen Angaben nur dem Vertrauensarzt der Kasse bekanntzugeben.
Art. 20b92
Versichertenkarte
1) Die Kassen geben jedem Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Dauer des Versicherungsverhältnisses eine elektronisch lesbare und mit einer Identifikationsnummer versehene Versichertenkarte ab. Die Kassen und die zugelassenen Leistungserbringer müssen die nötige Einrichtung beschaffen, um diese Karte benützen zu können.
2) Die Regierung bestimmt mit Verordnung diejenigen Daten, welche mit der Versichertenkarte elektronisch abgerufen werden können und legt deren Zugriffsberechtigung fest. Die Versichertenkarte kann auch besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere Gesundheitsdaten und Persönlichkeitsprofile, umfassen, sofern der Versicherte dazu seine Zustimmung erteilt hat.
3) Die Daten der Versichertenkarte sind nach allgemein anerkannten Normen zu schützen und zu sichern. Die Regierung trifft die erforderlichen Anordnungen.
Art. 20c93
Gesundheitsförderung
Die Regierung kann die Kassen für die Durchführung von Aufgaben der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsvorsorge im Sinne des Sanitätsgesetzes beiziehen. Sie kann die Kassen insbesondere verpflichten, sich an der Durchführung und der Finanzierung von Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsvorsorge zu beteiligen.
4. Teil
Finanzierung
Finanzierung der Kassen
Art. 21
1. Allgemeines
Die Aufwendungen der Kassen werden finanziert aus:
a) den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber;
b) den Kostenbeteiligungen der Versicherten;
c) den Beiträgen des Staates.
Art. 22
2. Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber94
1) Die Kassen haben getrennte Beiträge festzulegen für:95
a) die obligatorisch versicherten Leistungen bei Krankenpflege (Art. 13);96
b) das obligatorisch versicherte Krankengeld (Art. 14);97
c) das freiwillig versicherte Krankengeld (Art. 14 Abs. 6);98
d) die freiwilligen Versicherungen für Krankenpflegeleistungen (Art. 16).99
2) Die Beiträge sind jeweils so zu bemessen, dass für jeden Versicherungszweig gemäss Abs. 1 unter Berücksichtigung der übrigen Einnahmequellen die jährlichen Aufwendungen für Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten gedeckt und die nötigen Vermögensreserven gebildet werden können.100
2a) Für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland können die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Versicherungen für Krankenpflege so bemessen werden, dass unter Berücksichtigung der übrigen Einnahmequellen die jährlichen Aufwendungen für die Versicherungsleistungen und die Verwaltungskosten dieser Versicherten gedeckt und die nötigen Vermögensreserven gebildet werden können.101
3) Für Versicherte bis zum vollendeten 16. Altersjahr (Kinder) werden für die obligatorische Krankenpflegeversicherung keine Beiträge erhoben. Für Versicherte, die sich verpflichten, die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Rahmen eines Versorgungsnetzes im Sinne von Art. 16f zu beanspruchen, können die Kassen die Beiträge reduzieren. Die Reduktion richtet sich grundsätzlich nach der erzielten Kosteneinsparung im Vergleich zu den Kosten für die nicht im Rahmen eines Versorgungsnetzes betreuten Versicherten.102
4) Die Beiträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sind in festen Beträgen, jene für die freiwilligen Versicherungen für Krankenpflegeleistungen und das Krankengeld in festen Beträgen oder in Prozenten des versicherten Lohnes zu erheben.103
5) Die Beiträge der Versicherten dürfen unter Vorbehalt von Abs. 6 weder nach dem Alter noch nach dem Geschlecht abgestuft werden. Die Beiträge für die freiwilligen Versicherungen können nach dem Eintrittsalter abgestuft werden.104
6) Für Versicherte nach dem vollendeten 16. Altersjahr bis zum vollendeten 20. Altersjahr dürfen die Beiträge höchstens die Hälfte derjenigen der erwachsenen Versicherten betragen.105
7) Die Kassen können in Kollektivversicherungen die Beiträge für das Krankengeld und für die Zusatzversicherungen abweichend von jenen der Einzelversicherung festlegen. Kollektivversicherungen dürfen nur mit Versicherungsnehmern abgeschlossen werden, die als Arbeitgeber ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte in Liechtenstein haben. Die Regierung regelt die näheren Vorschriften für die Kollektivversicherung mit Verordnung.106
8) Die Beiträge der obligatorischen Krankenpflege- und Krankengeldversicherung der Arbeitnehmer gehen zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat die Beiträge des Arbeitnehmers bei der Lohnzahlung in Abzug zu bringen und zusammen mit seinen eigenen periodisch, spätestens auf das Ende des jeweiligen Kalenderquartals, der Kasse zu entrichten. Das Amt für Volkswirtschaft bestimmt gestützt auf den Landesdurchschnitt der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen für alle Versicherten und alle Arbeitgeber einheitlichen Beitrag des Arbeitgebers. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich der Arbeitgeberbeitrag entsprechend dem Beschäftigungsgrad. Bei Jugendlichen entspricht der Arbeitgeberbeitrag der Hälfte des Beitrages für Erwachsene.107
3. Kostenbeteiligung der Versicherten108
Art. 23
a) Obligatorische Kostenbeteiligung109
1) Die Versicherten, die das 20. Altersjahr erfüllt haben, müssen für die obligatorischen Leistungen bei Krankenpflege eine Kostenbeteiligung in Form eines festen Betrages pro Kalenderjahr von 200 Franken und in Form eines Selbstbehaltes von 10 % der den festen Jahresbetrag übersteigenden Kosten entrichten. Der Selbstbehalt ist bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 600 Franken zu entrichten.110
2) Die in Abs. 1 erwähnten Beträge für den festen Jahresbetrag und den jährlichen Höchstbetrag werden für Versicherte nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters auf die Hälfte reduziert.111
3) Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, entrichten keine Kostenbeteiligung.112
4) Für Leistungen bei Mutterschaft und bei Vorsorgeuntersuchungen wird keine Kostenbeteiligung erhoben. Die Regierung kann für bestimmte Leistungen die Kostenbeteiligung bis zum doppelten Betrag erhöhen. Sie kann für bestimmte Leistungen, insbesondere bei Chronischkranken, die Kostenbeteiligung senken oder ganz aufheben.113
5) Die Regierung wird ermächtigt, die Kostenbeteiligung durch Verordnung der Teuerung anzupassen.114
Art. 23a115
b) Freiwillige Kostenbeteiligung
1) Die Kassen können den Versicherten eine zusätzliche Kostenbeteiligung in Form eines höheren festen Jahresbetrages anbieten, wenn dieses Angebot für alle Versicherten gilt und wenn sie gleichzeitig die Beiträge nach Art. 22 angemessen reduzieren. Der feste Jahresbetrag darf höchstens 1 500 Franken betragen. Die Staatsbeiträge nach Art. 24a und die Arbeitgeberbeiträge nach Art. 22 Abs. 8 werden durch die Wahl einer höheren Kostenbeteiligung nicht berührt.
2) Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung die maximale Höhe des festen Jahresbetrages der Teuerung anzupassen und den Umfang der Beitragsreduktion angemessen zu begrenzen.
3) Im Rahmen freiwilliger Zusatzversicherungen können die Kassen beliebige Arten der Kostenbeteiligung offerieren.
4. Beiträge des Staates116
Art. 24
a) Grundsatz117
1) Der Staat beteiligt sich an den Kosten der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens insbesondere durch Beiträge an:118
a) die Kassen zur Mitfinanzierung der obligatorisch versicherten Krankenpflegeleistungen;119
b) einkommensschwache Versicherte;120
c) Spitäler im Rahmen von Leistungsaufträgen und Tarifvereinbarungen.121
2) Die Beiträge des Staates werden aus den allgemeinen Staatsmitteln aufgebracht. Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.122
Art. 24a
b) Beiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung123
1) Der Staat übernimmt 90 % der im Landesdurchschnitt errechneten Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Kinder.124
2) Für die übrigen Versicherten leistet der Staat einen Beitrag. Dieser wird vom Landtag auf Antrag der Regierung unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Finanzlage des Landes pro Bemessungsjahr jeweils bis spätestens im Juni des Vorjahres festgelegt. Gestützt darauf übernimmt der Staat bei jährlichen Krankenpflegekosten eines Versicherten, die über einem vom Amt für Volkswirtschaft festzulegenden Grenzbetrag liegen, 80 % der darüber liegenden Kosten. Das Amt für Volkswirtschaft legt den Grenzbetrag so fest, dass der vom Landtag festgelegte jährliche Gesamtbetrag ausgeschöpft wird. Die Regierung kann zu diesem Zweck auch den Prozentsatz der Kostenübernahme erhöhen oder senken. Sie kann für bestimmte Behandlungen den Prozentsatz erhöhen.125
3) Die Kassen können den Anspruch auf die Beiträge zweimal pro Jahr geltend machen. Die Regierung bestimmt durch Verordnung den Inhalt der Angaben. Die Richtigkeit der Angaben ist durch die Revisionsstelle zu bestätigen.126
Art. 24b
c) Beiträge an einkommensschwache Versicherte127
1) Der Staat entrichtet Beiträge zur Prämienverbilligung an einkommensschwache Versicherte. Der Anspruch auf Beiträge richtet sich nach dem steuerpflichtigen Erwerb des Versicherten bzw. der Ehegatten. Für Versicherte bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern haben, richtet sich der Anspruch nach dem steuerpflichtigen Erwerb der Eltern.128
2) Die Beiträge zur Prämienverbilligung richten sich nach der im Landesdurchschnitt errechneten Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Sie betragen:
a) bei einem Erwerb unter 30 000 Franken: 60 % des Prämienanteils des Versicherten;
b) bei einem Erwerb von 30 001 bis 45 000 Franken: 40 % des Prämienanteils des Versicherten.
Bei Ehegatten erhöhen sich die Erwerbsgrenzen um 20 %. Bei Renten gemäss AHVG und IVG ist ein Freibetrag von 70 % abzuziehen.129
3) Der Erwerb setzt sich zusammen aus dem steuerpflichtigen Erwerb sowie einem Zwanzigstel des Reinvermögens.130
3a) Leistungen der sozialen Einrichtungen für die obligatorische Krankenversicherungsprämie sind anzurechnen.131
4) Die Beiträge werden auf Antrag der Versicherten durch das Amt für Volkswirtschaft ausgerichtet.132
5) Die Regierung trifft durch Verordnung Regelungen über:
a) Abweichungen vom steuerpflichtigen Erwerb bei ausserordentlichen Abzügen vom Erwerb bei der Steuerveranlagung und bei ausserordentlichen Änderungen in den persönlichen Verhältnissen während einer Steuerperiode;
b) die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf Beiträge bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland, welche dem steuerpflichtigen Erwerb nach Abs. 2 entsprechen;
c) die Koordination mit den Ergänzungsleistungen zugunsten von Rentnern der AHV und der IV;
d) die Durchführung der Prämienverbilligung und die Mitwirkung der Gemeinden.133
5. Teil
Verschiedene Bestimmungen
Art. 25134
Haftung des Arbeitgebers; Lohnzahlung; Auszahlung des Krankengeldes
1) Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nicht oder nicht im gesetzlichen Umfang für Krankenpflege und Krankengeld versichert haben, haften den Arbeitnehmern mindestens für die entgangenen Versicherungsleistungen.
2) Zahlt der Arbeitgeber dem krankengeldberechtigten Arbeitnehmer weiterhin den vollen Lohn, so ist ihm für die Zeit der Lohnzahlung das Krankengeld auszuzahlen.
3) Das Krankengeld ist von der Kasse mindestens einmal pro Monat auszubezahlen.
4) Die Kassen können beim Amt für Volkswirtschaft Anzeige gegen Arbeitgeber erstatten, welche Beiträge gemäss Art. 22 Abs. 4 dieses Gesetzes nicht fristgerecht abliefern. Das Amt für Volkswirtschaft setzt dem Arbeitgeber zur Bezahlung der Beiträge eine Frist von 60 Tagen. Sofern innert dieser Frist keine Bezahlung der ausstehenden Beiträge erfolgt, kann die Regierung dem Arbeitgeber die Beschäftigung der Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt der Entrichtung der Prämien untersagen.
Art. 26135
Sicherung der Leistungen
Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen sind unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Die Kasse kann Leistungen für Krankenpflege direkt an Ärzte, Apotheker, Personen in anderen Berufen der Gesundheitspflege und Heilanstalten auszahlen.
Art. 26a136
Bearbeiten von Personendaten
Die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
a) für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen;
b) die Beiträge der Versicherten zu berechnen und zu erheben;
c) Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren;
d) den Anspruch auf Beiträge des Staates zu beurteilen, zu berechnen und zu gewähren;
e) ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen;
f) für die Durchführung und die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung und der Massnahmen zur Qualitätssicherung zu sorgen sowie die Kostenziele festzulegen und zu überprüfen;
g) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
h) Statistiken zu führen.
Art. 26b137
Datenbekanntgabe
Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten bekannt geben:
a) anderen mit der Durchführung dieses Gesetzes sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
b) anderen Organen, wenn die Daten für die Erfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.
Rechtsmittel
Art. 27
1. Gegen Verfügungen
1) Ist ein Versicherter oder ein Aufnahmewerber mit dem Bescheid einer Kasse nicht einverstanden, so hat diese innert 30 Tagen eine schriftliche Verfügung mit Angabe der Gründe und der Rechtsmittel zu erlassen.
2) Gegen Verfügungen der Kasse steht den Beteiligten binnen 60 Tagen ab Zustellung der Verfügung die Klage an das Landgericht offen. Eine Vermittlungsverhandlung ist nicht vorgeschrieben.
3) Die Verfügungen der Kasse werden nach unbenütztem Ablauf der Klagefrist oder mit der rechtskräftigen Abweisung der Klage rechtskräftig und vollstreckbar.
Art. 28
2. In anderen Fällen
1) Streitigkeiten zwischen Kassen oder Kassenverband und Ärzten, Apothekern, Personen in anderen Berufen der Gesundheitspflege oder Heilanstalten sowie Streitigkeiten zwischen Kassen und dem Kassenverband und zwischen Ärzten und der Ärztekammer bzw. dem Kassenverband über die Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden durch ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung entschieden. Jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter, und die Gewählten ernennen einen neutralen Obmann. Kann über die Person des Obmanns keine Einigkeit erzielt werden, so wird er durch das Obergericht bestellt.138
2) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim Obergericht einlegen. Dessen Entscheidung kann mit dem Rechtsmittel der Revision beim Obersten Gerichtshof angefochten werden. Für die Berufung an das Obergericht und die Revision durch den Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und sinngemäss die Art. 86 bis 95 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar.
Art. 29
Strafbestimmungen
1) Wer sich absichtlich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungs- oder der Beitragspflicht entzieht,
wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet,
wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise von einer Kasse für sich oder einen anderen eine Leistung im Sinne dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt,
wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise einen Beitrag aufgrund dieses Gesetzes erwirkt,
wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht,
wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen vorliegt, vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.139
2) Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht, wird, falls nicht ein Tatbestand nach Abs. 1 erfüllt ist, vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.140
6. Teil
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 30
Durchführung
1) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes nötigen Verordnungen.
2) Mit der Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen sowie der sich darauf stützenden Verfügungen wird das Amt für Volkswirtschaft betraut. Die Arbeitgeber, die Versicherten und die Kassen sind verpflichtet, die für den Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.141
3) Die Regierung kann für Kassen, die nach bisherigem Recht Staatszuschüsse erhalten haben, ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren vorsehen.
4) Die Versicherungspflichtigen haben sich bis spätestens 30. Juni 1972 gemäss diesem Gesetz versichern zu lassen.
5) Die Regierung ordnet im einzelnen den Übergang von der bisherigen zu der in diesem Gesetz umschriebenen Regelung.
Art. 31
Aufgehobene Bestimmungen
1) Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.
2) Insbesondere sind aufgehoben:
a) Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Januar 1941 betreffend die Bekämpfung der Tuberkulose, LGBl. 1941 Nr. 3, und die gestützt darauf erlassene Verordnung vom 16. April 1959 über die Tuberkuloseversicherung, LGBl. 1959 Nr. 12;
b) die Verordnung vom 11. April 1946 betreffend die Krankenversicherung, LGBl. 1946 Nr. 10, und die Verordnung vom 3. Juni 1954 betreffend die Durchführung der Krankenversicherung, LGBl. 1954 Nr. 11;
c) das Gesetz vom 9. September 1960 betreffend die Kranken- und Unfallversicherung in der Land- und Hauswirtschaft sowie die Änderung von Bestimmungen über die Versicherung gegen Nichtbetriebsunfälle, LGBl. 1960 Nr. 21, und die gestützt darauf erlassene Verordnung vom 16. Februar 1961, LGBl. 1961 Nr. 9, soweit sich die Bestimmungen auf die Krankenversicherung beziehen;
d) das Gesetz vom 30. Januar 1962 betreffend die Krankenversicherungspflicht für die Arbeitnehmer in Industrie- und Gewerbebetrieben, LGBl. 1962 Nr. 7, und die gestützt darauf erlassene Verordnung vom 26. April 1962, LGBl. 1962 Nr. 16;
e) Art. 94 des Gesetzes vom 29. November 1945 betreffend die Arbeit in Industrie und Gewerbe, LGBl. 1946 Nr. 4.
Art. 32
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Alfred Hilbe
Fürstlicher Regierungschef
Übergangsbestimmungen
831.10 Krankenversicherungsgesetz (KVG)
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1999 Nr. 208 ausgegeben am 11. November 1999
Gesetz
vom 15. September 1999
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmungen
§ 1
Errichtung des Hausarztsystems
1) Die beim Inkrafttreten dieser Bestimmung142 in Liechtenstein niedergelassenen Ärzte sind zum Hausarztsystem und als Mitglieder des gemäss Abs. 3 zu gründenden Hausärztevereins zugelassen.
2) Spezialärzte, die vor dem Inkraftreten dieser Bestimmung143 in Liechtenstein niedergelassen waren und in ihrer Praxis wesentlich auch als Grundversorger tätig waren, erfüllen die Voraussetzungen als Grundversorger im Sinne von Art. 18a.
3) Ärzte, welche sich am Hausarztsystem beteiligen wollen, gründen den Hausärzteverein. Der Abschluss der Vereinbarung nach Art. 18a Abs. 5 muss der Regierung bis spätestens am 31. Dezember 1999 mitgeteilt werden. Die Regierung lädt alle in Liechtenstein niedergelassenen Ärzte zur Gründungsversammlung ein.
§ 2
Tarifvereinbarungen mit Spitälern
Ermöglichen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes144 abgeschlossene Tarifvereinbarungen mit Spitälern, dass für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes bei Versicherten mit Zusatzversicherungen höhere Tarife zur Anwendung gelangen können als für Versicherte ohne Zusatzversicherungen, kann die Tarifdifferenz weiterhin den Zusatzversicherungen belastet werden, bis die entsprechende Tarifvereinbarung diesem Gesetz angepasst ist.
§ 3
Staatsbeiträge im Hausarztsystem
1) Solange der in Art. 22 Abs. 3 vorgeschriebenen Prämienreduktion im Hausarztsystem nicht eine entsprechende Kostenreduktion im Vergleich zur Versicherung mit uneingeschränkter Wahl der Leistungserbringer gegenübersteht, leistet der Staat den Kassen Beiträge zum Ausgleich des Ertragsausfalles.
2) Der Beitrag je Versicherten ist für alle Kassen gleich. Er wird aufgrund der im Landesdurchschnitt erhobenen Differenz je erwachsenen Versicherten zwischen dem Aufwand und dem Ertrag der beiden Versicherungsformen berechnet.
§ 4
Kinder im Hausarztsystem
Im Hausarztsystem versicherte Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes145 bei einer in Liechtenstein tätigen Krankenkasse nach liechtensteinischem Recht obligatorisch für Krankenpflege versichert waren, können im Sinne von Art. 18a Abs. 2 auch einen Arzt wählen, welcher nicht am Hausarztsystem beteiligt ist.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 241 ausgegeben am 10. Dezember 2003
Gesetz
vom 23. Oktober 2003
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung146
...
III.
Übergangsbestimmungen
§ 1
Bedarfsplanung; bestehende Zulassungen zur Krankenversicherung
1) Ärzte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits dem Tarifvertrag mit dem Kassenverband beigetreten sind und für die Krankenversicherung tätig waren, bleiben unabhängig von der Bedarfsplanung nach Art. 16b für die Krankenversicherung zugelassen. Der Kassenverband schliesst mit diesen Ärzten bis zum 30. Juni 2004 die Verträge im Sinne von Art. 16d des Gesetzes ab.
2) Die gestützt auf Art. 18a Abs. 6 des bisherigen Rechts aufgestellte Bedarfsplanung für das Hausarztsystem gilt längstens bis zum 30. Juni 2004 mit einem Geltungsbereich für die gesamte Krankenversicherung weiter.
3) Bis zum 31. Dezember 2004 steht den Versicherten das Wahlrecht unter den für die Behandlung geeigneten Leistungserbringern im Ausland auch dann frei, wenn mit diesem Leistungserbringer kein Vertrag im Sinne von Art. 16d Abs. 4 abgeschlossen worden ist. Die Vergütung der Kasse an den Versicherten entspricht während dieser Übergangsfrist dem Tarif oder Preis nach der am Ort der Behandlung anwendbaren Regelung der obligatorischen Krankenversicherung.
§ 2
Staatsbeiträge für Jugendliche und Erwachsene im Jahr 2004
Für das Jahr 2004 setzen sich die Beiträge des Staates an die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24a Abs. 2 aus folgenden Beträgen zusammen:
a) dem nach Art. 24a Abs. 2 des bisherigen Rechts zu errechnenden Betrag für das Jahr 2004, zuzüglich
b) einem Betrag von 5.3 Millionen Franken.
§ 3
Statistik der Behandlungskosten und Kostenziele
1) Der Kassenverband erstellt die Statistik der Behandlungskosten und die Zusammenfassung der Kosten für jeden Leistungserbringer nach Art. 19 Abs. 2a erstmals für das Jahr 2003. Diese muss bis zum 31. Mai 2004 vorliegen.
2) Die Regierung definiert erstmals für das Jahr 2005 Kostenziele nach Art. 19b Abs. 1. Sie kann frühestens gestützt auf die Kostenziele für das Jahr 2007 die Sanktionen nach Art. 19b Abs. 2 und 3 ergreifen.
§ 4
Versichertenkarte
Die Regierung organisiert in Zusammenarbeit mit dem Kassenverband und den Leistungserbringern die Einführung der Versichertenkarte nach Art. 20b.
§ 5
Freiwillige Versicherung
1) Versicherte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert sind, müssen von den Kassen ohne Versicherungsvorbehalte in die freiwillige Versicherung nach Art. 16 Abs. 2 aufgenommen werden, wenn sie ihren Antrag um Aufnahme vor dem 31. Dezember 2004 stellen. Erwachsene Versicherte müssen unter den gleichen Voraussetzungen in die unterste Eintrittsaltersgruppe für Erwachsene aufgenommen werden.
2) Die Regierung legt für die freiwillige Versicherung nach Art. 16 Abs. 2 in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes je eine Maximalprämie für Kinder, Jugendliche und Erwachsene fest. Die Maximalprämien können für jedes Jahr neu festgelegt werden. Reichen diese Prämien bei einer Kasse nicht aus, um die in Art. 16 Abs. 2 vorgesehenen Mindestleistungen der freiwilligen Versicherung einschliesslich der vom Amt für Volkswirtschaft im Minimum verlangten Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle und Reserven zu decken, gleicht der Staat der Kasse das Defizit aus. Das Amt für Volkswirtschaft erlässt Weisungen über die Rechnungslegung.
§ 6
Wahl des bisherigen Arztes im Ausland
Wählt ein in Liechtenstein Versicherter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für eine ambulante Behandlung einen geeigneten aber nicht zugelassenen Arzt im Ausland, der ihn bereits in den drei Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes regelmässig behandelt hat, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung in Abweichung von Art. 18 Abs. 2 für die durch diesen Arzt bis zum 31. Dezember 2008 durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen den vollen Tarif oder Preis nach der am Ort der Behandlung anwendbaren Regelung der obligatorischen Krankenversicherung. Der Versicherte schuldet dem Arzt die Vergütung der Leistung, wenn die Kasse mit dem Arzt nichts anderes vereinbart hat. Er hat gegenüber der Kasse einen Anspruch auf Rückerstattung. Die Kasse kann eine Vergütung ablehnen, wenn die Angaben in der Rechnung mit dem massgebenden Tarif nicht vergleichbar sind.
...

1   Titel abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

2   Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

3   Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

4   Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

5   Art. 2 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

6   Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

7   Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 und LGBl. 2003 Nr. 241.

8   Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

9   Art. 3 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

10   Art. 3a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

11   Art. 3a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

12   Art. 3a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

13   Art. 3bis aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 208.

14   Sachüberschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

15   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

16   Art. 4a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

17   Art. 4a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

18   Art. 4a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

19   Art. 4a Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

20   Art. 4a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

21   Art. 4a Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

22   Art. 4a Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

23   Art. 4a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

24   Art. 4a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

25   Art. 4a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

26   Art. 4a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

27   Art. 4b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

28   Art. 4c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

29   Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

30   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

31   Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 208.

32   Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

33   Art. 9 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

34   Art. 10 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

35   Art. 10 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

36   Art. 11 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16.

37   Art. 12 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16.

38   Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

39   Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

40   Art. 13 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 und LGBl. 2003 Nr. 240.

41   Art. 13 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

42   Art. 13 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

43   Art. 13 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

44   Art. 13 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

45   Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

46   Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

47   Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16.

48   Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 208.

49   Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 28.

50   Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

51   Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 28.

52   Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16.

53   Art. 14 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16.

54   Art. 14 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16.

55   Art. 14 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

56   Art. 14 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 28.

57   Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 93.

58   Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

59   Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

60   Art. 16 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

61   Art. 16a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

62   Art. 16a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

63   Art. 16a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

64   Art. 16a Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

65   Art. 16a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

66   Art. 16b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

67   Art. 16c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

68   Art. 16d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

69   Art. 16e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

70   Art. 16f eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

71   Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 28.

72   Sachüberschrift vor Art. 18 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

73   Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

74   Art. 18a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

75   Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

76   Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

77   Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

78   Art. 19 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

79   Art. 19 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

80   Art. 19 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

81   Art. 19 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

82   Art. 19 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

83   Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

84   Art. 19 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

85   Art. 19a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

86   Art. 19a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

87   Art. 19a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

88   Art. 19b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

89   Art. 19c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

90   Art. 20 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 28.

91   Art. 20a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

92   Art. 20b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 und in Kraft gesetzt durch LGBl. 2005 Nr. 54.

93   Art. 20c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

94   Art. 22 Sachüberschrft abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

95   Art. 22 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

96   Art. 22 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

97   Art. 22 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

98   Art. 22 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

99   Art. 22 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

100   Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

101   Art. 22 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

102   Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

103   Art. 22 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

104   Art. 22 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

105   Art. 22 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

106   Art. 22 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

107   Art. 22 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

108   Sachüberschrift vor Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

109   Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

110   Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

111   Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

112   Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

113   Art. 23 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

114   Art. 23 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

115   Art. 23a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

116   Sachüberschrift vor Art. 24 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

117   Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

118   Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

119   Art. 24 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

120   Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

121   Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

122   Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208.

123   Art. 24a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

124   Art. 24a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

125   Art. 24a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

126   Art. 24a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

127   Art. 24b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

128   Art. 24b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

129   Art. 24b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

130   Art. 24b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

131   Art. 24b Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

132   Art. 24b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

133   Art. 24b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208.

134   Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16.

135   Art. 26 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 28.

136   Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

137   Art. 26b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241.

138   Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241.

139   Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

140   Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

141   Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16.

142   Inkrafttreten: 11. November 1999.

143   Inkrafttreten: 11. November 1999.

144   Inkrafttreten: 1. April 2000.

145   Inkrafttreten: 1. April 2000.

146   Inkrafttreten: 1. Januar 2004.