640.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1961Nr. 7ausgegeben am 30. März 1961
Gesetz
vom 30. Januar 1961
über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Behörden und Organisation
Art. 1
Steuerbehörden
1) Die Landes- und Gemeindesteuern werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von den in den folgenden Artikeln genannten Steuerbehörden verwaltet.
2) Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vollziehung des Steuergesetzes verpflichtet.
Art. 2
Regierung
Die Regierung übt die Aufsicht über das Steuerwesen aus. Sie überwacht die Gleichmässigkeit der Gesetzesanwendung und beaufsichtigt die Geschäftsführung der Steuerverwaltung.
Art. 3
Steuerverwaltung
1) Die Vollziehung des Steuergesetzes obliegt der Steuerverwaltung, soweit nicht bestimmte Aufgaben besonderen Behörden übertragen sind.
2) Die Organisation der Steuerverwaltung wird in einer Verordnung geregelt.1
3) Aufgehoben2
Art. 43
Gemeindesteuerkasse
1) In jeder Gemeinde besteht zur Mitwirkung beim Vollzug der Bestimmungen über die Vermögens- und Erwerbssteuer eine Gemeindesteuerkasse, welche in administrativer Hinsicht in die Organisation der Gemeinde eingegliedert ist.
2) Der Gemeindesteuerkasse obliegt die Vorbereitung der Veranlagung der der Vermögens- und Erwerbssteuer unterstellten Steuerpflichtigen. Zu diesem Zweck führt sie insbesondere ein Steuerregister und hat alle für die Veranlagung erheblichen Tatsachen zu registrieren und die Selbstangaben auf den eingehenden Haupt- und Nebenformularen zu überprüfen.
3) Die Gemeindesteuerkasse wirkt bei der Veranlagung der der Vermögens- und Erwerbssteuer unterstellten Steuerpflichtigen mit, indem sie Vorschläge für die Veranlagung ausarbeitet.
4) Die Steuerverwaltung erlässt im Rahmen dieses Artikels die erforderlichen Weisungen und Richtlinien.
Art. 5
Landessteuerkommission
1) Für das ganze Land besteht eine Landessteuerkommission, die vom Landtag auf vier Jahre gewählt wird.
2) Die Landessteuerkommission setzt sich aus fünf Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammen und gibt sich selbst die Geschäftsordnung. Der Landtag bestimmt den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
3) Mitglieder der Regierung, Landesbeamte und -angestellte sowie Bankangestellte sind von der Wahl in die Landessteuerkommission ausgeschlossen.4
4) Die Landessteuerkommission ist Beschwerdeinstanz in Steuersachen und entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Steuerverwaltung und der Gemeindesteuerkassen.5
Art. 66
Wahlannahmepflicht
Aufgehoben
Art. 7
Schweigepflicht
1) Personen, die mit der Anwendung des Steuergesetzes betraut sind oder dazu beigezogen werden, haben über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommenen geschäftlichen und privaten Verhältnisse der Steuerpflichtigen und über die Verhandlungen in den Steuerbehörden Stillschweigen zu bewahren.
2) Die Steuerverwaltung hat auf Verlangen eines Steuerpflichtigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses aus dem Steuerregister Auskünfte zu erteilen über die steuerliche Veranlagung des Vermögens, Erwerbes, Grundstücksgewinnes, Kapitals und Ertrags von Steuerpflichtigen gemäss Art. 31 bis 55 und 62 bis 81 dieses Gesetzes.
3) Bezüglich der von Holdinggesellschaften, Sitzunternehmen und Rentnersteuerpflichtigen zu leistenden Steuern besteht das absolute Steuergeheimnis.
Art. 8
Verwaltungshilfe
1) Die Steuerbehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig gebührenfrei Auskunft zu geben.
2) Alle Gerichtsbehörden, alle Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden sowie die inländischen öffentlichrechtlichen Versicherungsanstalten sind verpflichtet, der Steuerverwaltung auf Verlangen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.
3) Die Steuerbehörden sind verpflichtet, der Regierung, den Gemeindevorstehern, den Gerichten und den inländischen öffentlichrechtlichen Versicherungsanstalten über die Verhältnisse der Steuerpflichtigen Auskunft zu geben, soweit dies für amtliche Zwecke notwendig ist, unbeschadet des Rechtes der Regierung gemäss Art. 2 dieses Gesetzes.
Art. 9
Kontrollrecht
1) Die Steuerbehörden haben das Recht, zur Feststellung von Tatsachen, die für die Besteuerung erheblich sind, von allen der Landessteuerhoheit unterstellten Personen Auskünfte zu verlangen und in deren Geschäftsbücher und Belege Einsicht zu nehmen. Sie sind befugt, den Auskunftspflichtigen in deren eigenen Steuerangelegenheiten den Nachweis der Richtigkeit ihrer Angaben aufzuerlegen, sie zur Vorlage ihrer Geschäftsbücher zu verpflichten und diese Bücher zu überprüfen oder durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.
1bis) Die den Steuerbehörden einzureichenden Vermögens- und Ertragsrechnungen sind in deutscher Sprache abzufassen und rechtsgültig zu unterzeichnen oder müssen von einer unterzeichneten deutschen Fassung begleitet sein.7
2) Bei juristischen Personen trifft die Pflicht zur Auskunftserteilung die zur Geschäftsführung bestellten Organe.
3) Die den Steuerbehörden in Abs. 1 eingeräumten Befugnisse stehen ihnen gegenüber solchen Personen nicht zu, die durch Amts- oder Berufsgeheimnis über Angelegenheiten von Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Anwaltsgeheimnis, Bankgeheimnis, Versicherungsgeheimnis und dgl.).8
4) Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann derjenige, der vor der Landessteuerkommission Auskunft zu erteilen hat, Kommissionsmitglieder ablehnen, die ein gleiches oder ähnliches Geschäft wie er selbst betreiben, oder bei einem solchen Geschäft angestellt sind. Das Ablehnungsgesuch ist beim Kommissionspräsidenten einzubringen. Die Entscheidung über das Gesuch erfolgt durch die Kommission.9
Art. 10
Anzeigepflicht
Sämtliche Behörden und Beamten des Landes und der Gemeinden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, von denen sie in Ausübung amtlicher Funktionen Kenntnis erhalten, unverzüglich der Steuerverwaltung mitzuteilen.
Art. 11
Kosten
1) Die Kosten der Steuerverwaltung und der Landessteuerkommission trägt das Land.
2) Die Kosten der Mitwirkung von Gemeindeorganen beim Vollzug des Steuergesetzes trägt die Gemeinde.10
2. Abschnitt
Steuerpflicht und Steuerforderung
Art. 12
Die Steuerpflichtigen11
1) Steuerpflichtig sind die im Gesetze bezeichneten natürlichen und juristischen Personen und Rechtsgebilde.
2) Unterliegen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit der Steuerpflicht, so finden auf ihre Gesellschafter die Bestimmungen über die Solidarität gemäss Art. 13 Anwendung.
3) Unterliegen besondere Vermögenswidmungen und einfache Rechtsgemeinschaften der Steuerpflicht, so haben die mit der Verwaltung oder der Liquidation betrauten Personen die für die Steuererhebung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
4) Die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten sind solidarisch zur Entrichtung der Vermögens- und Erwerbssteuer für sich und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder verpflichtet und haben für sich und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder eine Steuererklärung abzugeben. Jeder Ehegatte hat jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer die Steuern zu entrichten, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarschuld auch für alle noch offenen Steuerschulden.12
5) Rechtliche Handlungen nur eines Ehegatten wirken auch für den anderen Ehegatten, der innert Frist nicht handelt.13
Art. 12a14
Vertragliche Vertretung
1) Steuerpflichtige können sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertreten lassen, soweit eine persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
2) Haben Ehegatten, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam.
3) Zustellungen an Ehegatten, die in rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.
Art. 12b15
Notwendige Vertretung
1) Die Steuerbehörden können von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass er einen Vertreter in Liechtenstein bezeichnet.
2) Bezeichnet der Steuerpflichtige keinen Vertreter, so kann ihm eine Mitteilung oder Veranlagung durch öffentliche Publikation eröffnet werden. Dasselbe gilt, wenn der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt ist.
Art. 13
Solidarität
1) Sind zufolge eines Tatbestandes mehrere Personen steuerpflichtig, so hat eine jede die Pflichten zu erfüllen, und es stehen ihr die Rechte zu, die sich aus dem Steuergesetz ergeben.
2) Jeder solidarisch Verpflichtete haftet persönlich für den ganzen Steuerbetrag. Er befreit die Mitschuldner durch Zahlung und ist zum Rückgriff berechtigt.
Art. 14
Mithaftung
Mit den Steuerpflichtigen haften solidarisch:
a) für die Steuerschuld einer aufgelösten Gesellschaft mit und ohne Rechtspersönlichkeit, einer besonderen Vermögenswidmung oder einer einfachen Rechtsgemeinschaft: die mit der Verwaltung und Liquidation betrauten Personen bis zum Betrage des verwalteten Vermögens oder des Liquidationsergebnisses;
b) für die Steuerschuld einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: deren Organe oder die für sie handelnden Personen bis zum Betrage des reinen Vermögens der juristischen Person;
c) für die Steuerschuld des Erblassers: die mit der Verteilung des Nachlasses betrauten Personen bis zum Betrage des reinen Nachlassvermögens;
d) für die Steuerschuld eines Steuerpflichtigen mit ausländischem Wohnsitz: die mit der Liquidation der die Steuerpflicht begründenden Gegenstände betrauten Personen bis zum Betrage des reinen Vermögens;
e) die unter der elterlichen Gewalt stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;16
f) die Ehegatten für den Steueranteil, der auf den Erwerb und das Vermögen der Kinder entfällt.17
Art. 15
Steuernachfolge
In die steuerlichen Rechte und Pflichten ihres Vorgängers folgen nach:
a) die Erben mit dem Tode des Erblassers;
b) die unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder deren Erben bei Auflösung einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit;
c) eine übernehmende juristische Person mit der Übernahme von Aktiven und Passiven einer anderen juristischen Person.
Art. 1618
Steuervertretung
Kinder unter elterlicher Gewalt werden durch den Inhaber der elterlichen Gewalt, Bevormundete durch den Vormund vertreten.
Art. 17
Kur- und Ferienaufenthalt
Der Aufenthalt zum Zwecke des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung in einer Erziehungs-, Versorgungs- oder Heilanstalt sowie der Kur- und Ferienaufenthalt bis zu drei Monaten begründen keine Steuerpflicht.
Art. 18
Betriebsstätten
Als Betriebsstätten gelten ständige Einrichtungen, mit denen die Geschäftstätigkeit oder ein Teil derselben ausgeübt wird, insbesonders Zweigniederlassungen, industrielle und gewerbliche Anlagen, Einkaufs- und Verkaufsstellen, Warenlager, ständige Einrichtungen zur Ausübung eines freien Berufes oder für die Ausführung von Bauten.
Art. 19
Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung
1) Die Steuerforderung entsteht in dem Zeitpunkte, in welchem die steuerrechtliche Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen gegeben und der steuerbare Tatbestand erfüllt ist.
2) Vom Steuerpflichtigen selbst zu veranlagende Steuern werden mit ihrer Entstehung fällig; amtlich veranlagte Steuern werden, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, mit der Zustellung des Veranlagungsentscheides oder der Steuerrechnung fällig.
3) Wenn der Steuerpflichtige stirbt, in Konkurs gerät oder seine Beziehungen aufgibt, die die Steuerpflicht im Lande begründen, tritt die Fälligkeit sofort ein.
4) Für Steuerbeträge, die innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit nicht entrichtet werden, dürfen Verzugszinsen von 5 % verrechnet werden.
Art. 20
Verjährung
1) Die Steuerforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren seit Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in welchem sie fällig wurde.
2) Die Verjährung wird unterbrochen durch Anerkennung der Steuerpflicht und durch jede mit Kenntnis des Steuerschuldners vorgenommene, auf die Feststellung der Steuerpflicht oder die Geltendmachung der Steuerforderung gerichtete Handlung der Steuerbehörden. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die ursprüngliche Verjährungsfrist kann aber nicht mehr als verdoppelt werden.
3) Die Verjährung ist während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens oder einer Stundung und ferner solange, als gegen den Steuerpflichtigen im Lande nicht Exekution geführt werden kann, gehemmt.
Art. 21
Steuernachforderung
1) Ergibt sich aus neuen Tatsachen, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung ungenügend ist, so wird die vorenthaltene Steuer als Nachsteuer erhoben. Wurde die Steuer vorsätzlich vorenthalten, so sind 5 % Zinsen einzuheben.
2) Sofern der Steuerpflichtige durch Verletzung der Ordnungs- oder Verfahrensvorschriften, durch Steuerhinterziehung oder durch Steuerbetrug die Erhebung einer Nachsteuer verursacht hat, sind zusätzlich die Strafbestimmungen anzuwenden.
3) Die Steuernachforderung erstreckt sich auf die letzten fünf Jahre, für welche die Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder der Steuerpflichtige ungenügend veranlagt worden ist.
4) Die Nachsteuerpflicht besteht auch, wenn sich aus neuen Tatsachen ergibt, dass ein Steuerbetrag zu Unrecht zurückerstattet oder erlassen worden ist.
5) Hinsichtlich der Mithaftung und Steuernachfolge gelten sinngemäss die Bestimmungen der Art. 14 und 15.
Art. 22
Steuerrückforderung
1) Zuviel bezahlte Steuern samt 5 % Zinsen innerhalb der letzten fünf Jahre können in einem Berichtigungsverfahren zurückgefordert werden. Das Berichtigungsverfahren wird von der Steuerbehörde durchgeführt, welche die Steuer veranlagt hat.
2) Wer eine Steuerrückforderung geltend macht, hat die ihr zugrunde liegenden Tatsachen anzuführen und glaubhaft zu machen.
3. Abschnitt
Die Rechtsmittel
Art. 2319
Einsprache an die Steuerverwaltung
1) Gegen die Steuerveranlagung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen ab Zustellung der Steuerrechnung oder Veranlagungsverfügung Einsprache bei der Steuerverwaltung erheben. Das Rechtsmittel der Einsprache an die Steuerverwaltung innert 30 Tagen ab Zustellung gilt auch für alle in Strafverfahren ergangenen Entscheidungen und Verfügungen der Steuerbehörden.
2) Die Einsprache ist schriftlich einzureichen; sie hat die Anträge, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Wird der Einsprecher durch einen Dritten vertreten, hat dieser sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
3) Mit der Einsprache kann der Steuerpflichtige alle Mängel geltend machen. Gegen eine Ermessensveranlagung kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Einsprache erheben.
4) Sind die formellen Anforderungen gemäss Abs. 2 erfüllt, prüft die Steuerverwaltung die Sache neuerlich und kann die Steuerrechnung, die Veranlagungsverfügung, Strafverfügung oder Strafentscheidung ganz oder teilweise abändern. Der Steuerpflichtige hat das Recht, die Einsprache vor der Steuerverwaltung persönlich zu vertreten. Sieht die Steuerverwaltung keine Veranlassung die Steuerrechnung, die Veranlagungsverfügung, Strafverfügung oder Strafentscheidung abzuändern, kann sie die Einsprache direkt als Beschwerde an die Landessteuerkommission weiterleiten; die Steuerverwaltung verständigt hierüber den Einsprecher und erstattet gleichzeitig mit der Aktenvorlage ihre Gegenäusserung.
5) Die Kosten einer abweisenden Einspracheentscheidung trägt der Einsprecher. Dringt er mit seinen Anträgen teilweise durch, sind die Kosten verhältnismässig herabzusetzen. Dem obsiegenden Einsprecher können die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er das Einspracheverfahren unnötigerweise verursacht hat.
6) Partei- und Vertretungskosten werden in keinem Fall zugesprochen.
Art. 2420
Beschwerde an die Landessteuerkommission
1) Gegen eine Einspracheentscheidung der Steuerverwaltung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen bei der Landessteuerkommission Beschwerde erheben.
2) Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen; sie hat die Anträge, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Wird der Beschwerdeführer durch einen Dritten vertreten, hat dieser sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Beschwerdeschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
3) Mit der Beschwerde kann der Steuerpflichtige alle Mängel geltend machen. Gegen eine Ermessensveranlagung oder eine Ermessensentscheidung kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Beschwerde erheben. Beweismittel, welche im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren vorenthalten worden sind, dürfen nicht mehr erhoben oder entgegengenommen werden.
4) Die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen eine Einspracheentscheidung ist der Steuerverwaltung zur Anbringung von Gegenäusserungen vorzulegen. Der Steuerpflichtige und die Steuerverwaltung haben das Recht, die Beschwerde vor der Landessteuerkommission persönlich zu vertreten. Macht die Landessteuerkommission von ihren Befugnissen gemäss Art. 9 Gebrauch und weigert sich der Steuerpflichtige, einem zur Feststellung erheblicher Tatsachen gestellten Begehren nach Erteilen von Auskünften oder auf Vorlage von Geschäftsbüchern oder anderen Ausweisen zu entsprechen, so ist die vom Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde unter Vorbehalt eventueller Straffolgen als unbegründet abzuweisen.
5) Nach Abschluss der Untersuchung fällt die Landessteuerkommission ihre Entscheidung und teilt sie den Parteien mit.
6) Die Kosten einer abweisenden Entscheidung trägt der Beschwerdeführer. Dringt er mit seinen Anträgen teilweise durch, sind die Kosten verhältnismässig herabzusetzen. Dem obsiegenden Beschwerdeführer können die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er das Beschwerdeverfahren unnötigerweise verursacht hat.
7) Partei- und Vertretungskosten werden in keinem Fall zugesprochen.
Art. 25
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof 21
1) Gegen eine Entscheidung der Landessteuerkommission kann innert 30 Tagen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.22
2) Das Beschwerderecht steht dem Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung zu. Die Beschwerde des Steuerpflichtigen ist der Steuerverwaltung zur Anbringung von Gegenäusserungen vorzulegen.23
3) Mit der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kann der Beschwerdeführer Rechtsverletzungen geltend machen und sich darauf berufen, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einem aktenwidrigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt.24
4) Im übrigen finden auf das Beschwerdeverfahren die Vorschriften des II. Hauptstücks, IV. Abschnitt, des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist.25
4. Abschnitt
Steuerbezug und Steuersicherung
Art. 26
Allgemeines
1) Die Steuern werden, soweit das Gesetz den Bezug nicht der Steuerverwaltung oder anderen Behörden überträgt, von den Gemeindesteuerkassen bezogen. Die Steuerverwaltung setzt für alle Steuerarten jährlich eine Mindestbezugsgrenze fest.26
2) Die mit dem Steuerbezug betraute Behörde sorgt durch Rechnungsstellung, Mahnung und Zwangsbetreibung für den Bezug der Steuern, Nachsteuern, Bussen, Zinsen und Kosten.
3) Die unbestrittene Steuerrechnung stellt hinsichtlich Vollstreckbarkeit einen rechtskräftig gewordenen Verwaltungsakt dar.
Art. 27
Zahlungserleichterungen
1) Bedeutet die rechtzeitige Zahlung eine erhebliche Härte, so kann die Bezugsbehörde auf Antrag Stundung, ratenweise Bezahlung oder andere Zahlungserleichterungen bewilligen.
2) Gewährte Zahlungserleichterungen sind zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen dahinfallen oder die daran geknüpften Bedingungen nicht erfüllt werden.
Art. 28
Steuernachlass
1) Geschuldete Steuern, Nachsteuern, Bussen, Zinsen und Kosten können ganz oder teilweise nachgelassen werden, wenn deren Entrichtung für den Zahlungspflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
2) Das Gesuch um Steuernachlass ist an die Steuerverwaltung zu richten. Diese hat vor ihrer Entscheidung eine Vernehmlassung derjenigen Gemeinde, deren Interessen durch das Gesuch berührt werden, einzuholen.27
3) Bei gänzlicher oder teilweiser Ablehnung des Gesuches kann der Gesuchsteller innerhalb von 14 Tagen Beschwerde bei der Regierung erheben, die endgültig entscheidet.
4) Die Steuerverwaltung hat jährlich alle Fälle von Steuernachlass der Regierung zu melden.
Art. 29
Steuersicherung
1) Für die Steuersicherung gelten die Vorschriften der Exekutionsordnung über die Rechtssicherung, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
2) In dringenden Fällen können die Steuerbehörden vorläufige Sicherungsmassnahmen anordnen und durchführen. Über verhängte Sicherungsmassnahmen ist dem Sicherungsgegner eine Bestätigung auszustellen.
3) Wenn eine Steuerbehörde in einem dringenden Falle vorläufige Sicherungsmassnahmen angeordnet hat, muss sie binnen 8 Tagen ab Durchführung der vorläufigen Sicherungsmassnahmen beim Landgericht die Erlassung eines Sicherungsbotes beantragen, widrigenfalls die vorläufigen Sicherungsmassnahmen ihre Gültigkeit verlieren.
4) Für die Bewilligung eines Sicherungsbotes ist eine Glaubhaftmachung des Anspruches und der Gefährdung nicht notwendig. Die Bewilligung des Sicherungsbotes darf von der Leistung einer Sicherheit nicht abhängig gemacht werden.
Art. 30
Grundbucheintragung
1) Ein Eigentumsübergang von Grundstücken darf im Grundbuch erst eingetragen werden, wenn die Bezahlung der durch den Übergang bedingten Steuern nachgewiesen wird.
2) Wenn für die Bezahlung dieser Steuern genügende andere Sicherheiten geleistet werden, kann die Steuerverwaltung Ausnahmen bewilligen.
2. Teil
Die Landessteuern
1. Abschnitt
Die Vermögens- und Erwerbssteuer
A. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 31
Die Steuerpflicht
1) Zur Entrichtung der Vermögens- und Erwerbssteuer sind verpflichtet:
a) die natürlichen Personen,
aa) die ihren Wohnsitz im Lande haben;
bb) die sich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lande aufhalten;
cc) die ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lande auf eigenem Grund und Boden oder in gemieteter Wohnung während mindestens 6 Wochen fortgesetzt verweilen;
dd) die ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lande während mindestens drei Monaten fortgesetzt verweilen;
b) Aufgehoben28
c) alle juristischen Personen und Treuunternehmen mit Sitz im Lande, die nicht den Bestimmungen der Art. 73, 83 oder 84 unterstehen, sowie die Alp-, Wald- und Flurgenossenschaften.29
d) Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften, sofern eine solche Gesellschaft den Sitz oder eine geschäftliche Betriebsstätte im Land hat;30
e) Treuhänder für Treuhandvermögen, soweit es sich nicht nachweislich um ausländisches Vermögen handelt;
f) nicht im Lande domizilierte natürliche und juristische Personen,
aa) die Eigentum oder Nutzniessung an im Lande gelegenen Grundstücken haben;
bb) die eine Betriebsstätte im Lande besitzen;
cc) die Wasserkräfte im Lande nutzbar machen;
g) der ruhende Nachlass (Verlassenschaft).31
2) Die einfache Gesellschaft, die Gelegenheitsgesellschaft und die stille Gesellschaft unterliegen der Besteuerung nicht, wohl aber sind die Anteile und Erträgnisse derselben durch die Gesellschafter oder Teilhaber als Vermögen und Erwerb, zusammen mit ihrem übrigen Vermögen und Erwerb, zu versteuern.
Art. 32
Ausnahmen von der Steuerpflicht
1) Von der Steuerpflicht sind ausgenommen:
a) der Landesfürst;
b) das Land für das Landesvermögen, die Landesfonds und die unter Aufsicht des Landes verwalteten Sonderfonds und Stiftungen sowie die staatlichen Betriebe mit oder ohne Rechtspersönlichkeit;
c) Aufgehoben32
d) Aufgehoben33
e) Körperschaften, Anstalten und Vereine, deren Tätigkeit der Fürsorge für Arme und Kranke oder der Förderung des Kultus, der Wissenschaft, des Unterrichtes oder anderer gemeinnütziger oder sozialer Zwecke zu dienen bestimmt ist, für denjenigen Teil des Vermögens oder des Erwerbes, welcher ausschliesslich solchen Zwecken dient. Die Steuerverwaltung ist ermächtigt, für private, ausschliesslich gemeinnützige Unternehmungen, insbesonders selbständige oder unselbständige Stiftungen und Anstalten, die Steuerpflicht zu ermässigen oder gänzlich aufzuheben;
f) Personen, welche kraft völkerrechtlicher Übung Steuerfreiheit geniessen.
2) Personen, die im Auslande ihren Wohnsitz haben, müssen den Gewinn, den sie als Inhaber, Mitglied oder Gesellschafter eines gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d oder Art. 73 oder Art. 83 oder Art. 84 dieses Gesetzes steuerpflichtigen Unternehmens beziehen, nicht versteuern.
Art. 33
Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht
1) Die Steuerpflicht natürlicher Personen beginnt mit dem Zeitpunkte, mit welchem ein Steuerpflichtiger zu Vermögen oder Erwerb gelangt und hört mit dem Tage auf, an dem die Voraussetzungen der Unterwerfung unter die Steuerpflicht wegfallen.
2) Die Steuerpflicht der gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d steuerpflichtigen Gesellschaften beginnt mit ihrer Konstituierung und dauert bis zur Beendigung der Liquidation.
3) Steuerrechtlich wird die Sitzverlegung ins Inland als Neugründung und die Sitzverlegung ins Ausland als Auflösung betrachtet. Zwischenstaatliche Vereinbarungen sind vorbehalten.
Art. 34
Zusammenrechnung
1) Vermögen und Erwerb von Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden unter jedem Güterstand zusammengerechnet.34
2) Vermögen und Erwerb von minderjährigen Kindern, die in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern leben, werden den Eltern zugerechnet. Falls die Eltern getrennt oder geschieden sind, oder ein Elternteil gestorben ist, werden Vermögen und Erwerb demjenigen Elternteil zugerechnet, bei welchem sich die Kinder aufhalten. Befinden sich die Kinder nicht in häuslicher Gemeinschaft mit einem Elternteil oder sind beide Elternteile verstorben, so werden die Kinder für Vermögen und Erwerb selbständig veranlagt.35
3) Für aus Erwerbstätigkeit stammenden Erwerb - mit Ausnahme der privaten Kapitalgewinne gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. h - werden die minderjährigen Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern oder einem Elternteil leben, auf jeden Fall selbständig veranlagt, soweit dieser Erwerb den in Art. 46 Abs. 1 Bst. i genannten Betrag übersteigt.36
4) Aufgehoben37
Art. 35
Einschätzung (Veranlagung)38
1) Das Einschätzungsverfahren (Veranlagungsverfahren) umfasst:
a) die Steuererklärung des Steuerpflichtigen;
b) die Einschätzung durch die Steuerverwaltung;
c) im Falle einer Einsprache bzw. Beschwerde gegen die Einschätzung die Entscheidung der Einsprachebehörde bzw. Beschwerdebehörde.39
2) Die Einschätzung (Veranlagung) erfolgt durch die Steuerverwaltung, wobei
a) für steuerpflichtige natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Lande haben, die Gemeindesteuerkasse der Wohnsitz- bzw. Sitzgemeinde,
b) für Steuerpflichtige, die Aufenthalt im Lande haben, die Gemeindesteuerkasse jener Gemeinde, in der sie erwerbstätig sind oder fortgesetzt verweilen,
c) für steuerpflichtige Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Gemeindesteuerkasse jener Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt,
d) für steuerpflichtige, nicht im Lande domizilierte natürliche und juristische Personen die Gemeindesteuerkasse jener Gemeinde, in der sich das Steuerobjekt befindet,
e) für Personen, die im Auslande im Dienste des Landes stehen und kraft völkerrechtlicher Übung oder sonst im Auslande steuerfrei, im Inlande aber steuerpflichtig sind, die Gemeindesteuerkasse der Heimatgemeinde,
gemäss Art. 4 dieses Gesetzes mitwirkt.40
3) Kann nach den Vorschriften des vorigen Absatzes der Ort des Einschätzungsverfahrens nicht festgestellt werden, insbesonders, wenn der Steuerpflichtige Wohnsitz und Geschäftsbetrieb nicht in der gleichen Gemeinde hat, oder wenn sein Geschäftsbetrieb sich in mehreren Gemeinden vollzieht, so bezeichnet die Steuerverwaltung die Gemeinde, in welcher das Einschätzungsverfahren erfolgen soll.
Art. 36
Steuererklärung
1) Die Steuererklärung erstreckt sich auf Vermögen und Erwerb und ist vom Steuerpflichtigen alljährlich auf den von der Steuerverwaltung nicht vor dem 31. März anzusetzenden Termin auf amtlichem Formular anzugeben. Wegziehende Steuerpflichtige haben die Steuererklärung spätestens sechs Tage vor ihrem Wegzug abzugeben. Die Steuerverwaltung kann einzelnen Steuerpflichtigen auf begründetes schriftliches Gesuch die Eingabefrist bis zu fünf Monaten verlängern. Voraussetzung für eine Fristerstreckung von mehr als einem Monat ist die Vorauszahlung von 80 % der Vorjahressteuer.41
2) Von der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung sind die im Auslande domizilierten natürlichen und juristischen Personen befreit, die im Lande nur Eigentum oder Nutzniessung an Grundstücken haben oder Wasserkräfte nutzbar machen und die Steuern auf diesem Inlandsvermögen, ohne jedwelche Abzüge, mit dem doppelten Satz des jeweils durch den Landtag gemäss Art. 51 festgesetzten Steuersatzes entrichten. Wer mit der zugeschickten Steuerrechnung nicht einig geht, hat innerhalb von acht Tagen nach Zustellung derselben gemäss den Vorschriften von Abs. 1 eine Steuererklärung abzugeben.
3) Für die im gleichen Haushalte mit den Eltern lebenden mündigen Kinder kann der Haushaltungsvorstand die Steuererklärung abgeben, und zwar detailliert nach Vermögen und Erwerb jedes Steuerpflichtigen.
4) Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche amtliche Anzeige und Zustellung eines amtlichen Formulars zur Steuererklärung aufgefordert. Die Nichtzustellung des Formulars entbindet den Steuerpflichtigen weder von der Steuerpflicht noch von der Pflicht zur Steuererklärung.
5) Das Vermögen ist nach dem Bestande am 31. Dezember des abgelaufenen Jahres zu bewerten, wobei der Vermögenszuwachs des abgelaufenen Jahres abgezogen werden kann. Der Erwerb ist aufgrund der Ergebnisse des abgelaufenen Kalenderjahres zu erklären.
6) Juristische Personen und personenrechtliche Gemeinschaften, die der Vermögens- und Erwerbssteuer unterstellt sind und ihre Rechnungen nicht mit dem Kalenderjahre abschliessen, können das Vermögen nach dem Bestande des letztjährigen Rechnungsabschlusses und den Erwerb nach den Ergebnissen des abgelaufenen Geschäftsjahres erklären. Es bedarf hierzu jedoch einer ausdrücklichen Genehmigung der Steuerverwaltung.
Art. 3742
Unterlassungsfolgen
1) Steuerpflichtige, die der Steuereinschätzung das erste Mal unterliegen und nach Ablauf der hierfür gesetzten Fristen keine Steuererklärung abgeben oder einer Aufforderung zu persönlichem Erscheinen vor der Steuerverwaltung keine Folge leisten, sind von der Steuerverwaltung nach freiem Ermessen einzuschätzen. Sie verlieren, unter Vorbehalt der Straffolgen, für das laufende Jahr das Beschwerderecht.
2) Bereits eingeschätzte Steuerpflichtige, die nach Ablauf der hierfür angesetzten Fristen keine Steuererklärung abgeben oder einer Aufforderung zu persönlichem Erscheinen vor der Steuerverwaltung keine Folge leisten, sind unter Vorbehalt der Straffolgen von der Steuerverwaltung um mindestens 20 % höher als für das abgelaufene Jahr einzuschätzen. Geht die Höherschätzung auf nicht mehr als 20 %, so steht dem Steuerpflichtigen für das laufende Jahr in bezug auf die Einschätzung das Beschwerderecht nicht zu.
Art. 3843
Einschätzung (Veranlagung) durch die Steuerverwaltung
1) Die Steuerverwaltung überprüft die von den Steuerpflichtigen abgegebenen Steuererklärungen. Die Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung vorschriftsgemäss abgegeben haben, sind befugt, die Erklärung vor der Steuerverwaltung persönlich zu vertreten und sie zu belegen. Die Steuerverwaltung setzt für jeden Steuerpflichtigen das steuerbare Vermögen und den steuerbaren Erwerb fest.
2) Ist eine richtige Ausmittlung des steuerpflichtigen Vermögens und Erwerbes mangels ordnungsmässiger oder vollständiger Angaben oder Unterlagen nicht möglich, so wird der Vermögens- und Erwerbsansatz von der Steuerverwaltung festgesetzt. Will der Steuerpflichtige diesen Ansatz nicht anerkennen, so hat er den Beweis zu erbringen, dass sein Vermögen oder Erwerb den festgesetzten Ansatz nicht erreiche.
3) Den Steuerpflichtigen, deren Steuererklärung abgeändert wurde, wird der Veranlagungsentscheid unter Angabe der zulässigen Rechtsmittel mitgeteilt. Die übrigen Steuerpflichtigen erhalten von dem Beschlusse durch Zustellung der Steuerrechnung Kenntnis.
Art. 39
Entrichtung der Steuer
1) Die Vermögens- und Erwerbssteuer ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Veranlagungsentscheides oder der Steuerrechnung für das ganze Jahr in einer Zahlung zu entrichten.
2) Die Steuer wegziehender Steuerpflichtiger ist spätestens am Tage vor dem Wegzuge zu entrichten.
Art. 40
Bezug der Steuer beim Arbeitgeber
1) Ein Grundbetrag der Erwerbssteuer unselbständig Erwerbender (Beamte, Angestellte, Arbeiter, Dienstboten) wird beim Arbeitgeber eingezogen. Dieser ist verpflichtet, bei Gehalts- oder Lohnzahlungen vom Gehalte oder Lohne einen Abzug einzubehalten. Die Steuerverwaltung setzt den Abzug fest, wobei bei kurzfristigen Aufenthaltern ein einheitlicher höherer Satz zur Anwendung kommen kann. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Steuerabzug nach Anweisung der Steuerverwaltung jährlich oder quartalsweise an die Steuerverwaltung abzuliefern und den zuständigen Gemeindesteuerkassier oder die Steuerverwaltung zu verständigen, wenn er davon Kenntnis erhält, dass einer seiner Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande aufgibt, oder wenn er bei Kündigung oder Auflösung des Dienstverhältnisses im Ungewissen ist, ob der Arbeitnehmer im Lande bleibt.
2) Der Arbeitgeber haftet für alle Steuerausfälle, die aus einer absichtlichen oder fahrlässigen Verletzung der in Abs. 1 aufgestellten Verpflichtung erwachsen. Für die eingehaltenen Steuerabzüge haftet der Arbeitgeber als Selbstschuldner.
3) Ist ein im Lande wohnhafter unselbständig Erwerbender seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen, so hat die Steuerverwaltung das Recht, in den folgenden Steuerperioden zur vollständigen Deckung der Landes- und Gemeindesteuern einen höheren Abzug zu verlangen und dementsprechend den Arbeitgeber zu verpflichten.
4) Der Steuerabzug entbindet den Arbeitnehmer nicht von der Pflicht, in seiner Steuererklärung den vollen Betrag seines Erwerbes anzugeben. Übersteigt der Abzug die geschuldete Steuer, so ist die Differenz dem Steuerpflichtigen nach Beendigung der Einschätzung zurückzuzahlen.
Art. 40a44
Bezug der Steuer bei der Arbeitslosenversicherungskasse
Ein Grundbetrag der Erwerbssteuer auf Arbeitslosenentschädigungen bei Ganzarbeitslosigkeit wird bei der Arbeitslosenversicherungskasse eingehoben. Die Versicherungskasse ist verpflichtet, bei Auszahlungen vorerwähnter Art einen Abzug einzubehalten. Die Höhe des Abzuges wird von der Steuerverwaltung festgesetzt. Die einbehaltenen Beträge sind auf Jahresende an die Steuerverwaltung abzuliefern. Sie sind dem Steuerpflichtigen bei der Steuerberechnung anzurechnen und, soweit sie den Steuerbetrag übersteigen, an ihn zurückzuzahlen.
Art. 40b45
Ausgleich der Kalten Progression
Aufgehoben
B. Die Vermögenssteuer
Art. 41
Steuerobjekt
1) Gegenstand der Vermögenssteuer ist das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Steuerpflichtigen. Bei den nach Art. 31 Abs. 1 Bst. f Steuerpflichtigen sind Gegenstand der Vermögenssteuer die im Lande gelegenen Grundstücke, die in den Betriebsstätten im Lande angelegten Beträge und die im Lande nutzbar gemachten Wasserkräfte.
2) Von der Vermögenssteuer sind befreit und bei der Ermittlung des Vermögens nicht zu berücksichtigen:
a) der Hausrat des Steuerpflichtigen, sofern der Wert den Betrag von 2 000 Franken nicht überschreitet;
b) die für die Ausübung einer landwirtschaftlichen oder gewerblichen Erwerbstätigkeit oder zur sonstigen Ausübung eines Berufes erforderlichen Geräte und Werkzeuge, sofern ihr Wert den Betrag von 2 000 Franken nicht überschreitet;
c) Sammlungen von künstlerischer, historischer oder ähnlicher Bedeutung, die ohne Erwerbsabsicht des Eigentümers einer regelmässigen öffentlichen Besichtigung zugänglich gemacht sind und der Volksbildung dienen oder geeignet sind, den Fremdenverkehr zu fördern;
d) das am 31. Dezember des betreffenden Steuerjahres vorhandene Vermögen an landwirtschaftlichen Produkten, wie Heu, Getreide, Früchte, gemäss Nachweis des Steuerpflichtigen;
e) das am 31. Dezember des betreffenden Steuerjahres vorhandene Vermögen an Rohstoffen, Fabrikaten, Halbfabrikaten und Waren und an Wertpapieren, Forderungen oder Bargeld, sofern dieselben aus dem im betreffenden Jahre erzielten Erwerbe angeschafft oder erzielt wurden. Hierfür ist ebenfalls Nachweis zu erbringen.
f) prämienbegünstigte Sparbucheinlagen des Steuerpflichtigen gemäss Sparprämiengesetz.46
3) Überschreitet der Wert der in Abs. 2 Bst. a und b genannten Vermögensbestandteile die bezeichneten Beträge, so ist er bei der Ermittlung des Vermögens voll zu berücksichtigen.
4) Bei der Ermittlung des Vermögens der gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d steuerpflichtigen Unternehmungen dürfen die Anteile der einzelnen Gesellschafter nicht abgezogen werden, gleichgültig ob diese Personen Wohnsitz im In- oder Auslande haben.
5) Bei der Ermittlung des Vermögens eines nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a der persönlichen Steuerpflicht unterworfenen Gesellschafters, eines gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d steuerpflichtigen Unternehmens ist der Anteil am reinen Geschäftsvermögen mit seinen übrigen Vermögensbestandteilen zusammenzurechnen. Von der auf diese Summe berechneten Steuer wird aber der Teil der von der Gesellschaft entrichteten Vermögenssteuer in Abzug gebracht, der dem Verhältnisse des Vermögensanteiles zum gesamten Gesellschaftsvermögen entspricht.
Art. 42
Abzüge47
Von dem Vermögen eines nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a bis d Steuerpflichtigen dürfen abgezogen werden:48
a) für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten ein Betrag von 140 000 Franken, für die übrigen steuerpflichtigen natürlichen Personen ein Betrag von 70 000 Franken;49
b) die ausserhalb des Landes gelegenen Grundstücke;50
c) die in eigenen geschäftlichen Betrieben ausserhalb des Landes angelegten Beträge; bei Unternehmungen mit Inland- und Auslandbetrieb hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass der dem Auslandbetriebe angerechnete Anteil am Vermögen dem wirklichen Verhältnisse des Auslandbetriebes zu der gesamten Unternehmung entspricht.51
Art. 42bis52
Haushaltabzug für erwerbslose Personen
Aufgehoben
Art. 43
Schuldenabzug
1) Bei der Ermittlung des reinen Vermögens dürfen von den Aktiven die Schulden abgezogen werden, für welche der Steuerpflichtige als Hauptschuldner haftet. Haftet er mit anderen Personen für eine Schuld, so kann nur der auf ihn entfallende Teil abgezogen werden.
2) Der volle Abzug der Schulden ist nur gestattet, wenn der Steuerpflichtige sein ganzes Vermögen im Lande versteuert. Wird ein Vermögen nur teilweise im Lande versteuert, so ist der Schuldenabzug nur nach dem Verhältnisse des im Inlande versteuerten Vermögensteiles zum Gesamtvermögen zulässig.
Art. 44
Bewertungsgrundsätze
Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens ist der Verkehrswert der Vermögensteile in dem Zeitpunkte massgebend, auf welchen sich die Steuererklärung bezieht. Hierbei, wie auch bei der Bewertung von Verbindlichkeiten und sonstiger Lasten, sind die nachfolgenden Bewertungsgrundsätze zu beachten:
a) Gebäude und Grundstücke, mit Einschluss des land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundes, sind grundsätzlich nach dem Verkehrswerte einzuschätzen. Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist der Ertragswert bei der Schätzung dann wesentlich mitzuberücksichtigen, wenn zwischen Ertragswert und Verkehrswert eine erhebliche Differenz besteht. Die Viehhabe wird ausschliesslich nach dem Verkehrswerte geschätzt.
b) Wasserkräfte sind nach dem Verkehrswerte zu bewerten, unter Berücksichtigung aller massgebenden Faktoren, wie Grösse und Kontinuität der konzedierten Kraft, Lage des Werkes, Kosten und Schwierigkeiten seiner Anlage und seines Betriebes.
c) Rohstoffe, Halbfabrikate, Fabrikate und sonstige Waren sind nach den Selbstkosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, nach dem Marktwerte einzuschätzen.
d) Wertpapiere, welche eine Kursnotiz haben, sind nach dem Kurse zu bewerten, der im Durchschnitt des letzten Monats vor dem Zeitpunkt, auf den zu bewerten ist, galt; ist der so ermittelte Wert höher als der im Zeitpunkte der Steuererklärung geltende Kurs, so kann letzterer der Bewertung zugrunde gelegt werden.
e) Wertpapiere, die keine Kursnotiz haben, sowie Rechte und Forderungen, welche nicht in Wertpapieren verbrieft sind, sind nach dem Verkehrswert zu bewerten, der in der Regel nicht unter dem Nominalwerte anzusetzen ist, es sei denn, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der Nominalwert dem Verkehrswerte nicht entspricht; bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungen ist dem Grade der Wahrscheinlichkeit ihrer Einbringlichkeit Rechnung zu tragen.
f) Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen (Leibrenten, Verpfründung, Wohnrecht u. ä.) sind mit dem Betrage zu bewerten, um welchen eine gleichwertige Leistung bei einer Versicherungs- oder Rentenanstalt als Leibrente erworben werden könnte; ist die wiederkehrende Leistung nicht auf Lebenszeit verliehen, so ist sie in der Vermögensbewertung mit der Summe der Werte der einzelnen Jahresleistungen einzusetzen, höchstens aber mit dem fünfzehnfachen Betrage einer Jahresleistung; Pensionen, welche aufgrund eines früheren Amtes oder eines Dienstverhältnisses ausgerichtet werden, sind bei der Vermögensbewertung nicht zu berücksichtigen.
g) Nutzniessungen sind nach dem Werte des Niessbrauches gemäss den vorstehend unter Bst. f für wiederkehrende Leistungen aufgestellten Grundsätzen zu bewerten; wird die Nutzniessung vom Nutzniesser im Lande versteuert, so vermindert sich um ihren Wert der Steuerwert der vom Eigentümer zu versteuernden Nutzniessungssache; die Nutzniessung des Ehemannes am Heiratsgut und die allfällige Nutzniessung des Vaters am Vermögen der unmündigen Kinder ist bei der Ermittlung des steuerbaren Vermögens des Nutzniessers nicht zu berücksichtigen und am Werte des Nutzniessungsvermögens nicht abzuziehen.
h) Ansprüche aus Lebensversicherungen sind bis zum Fälligkeitstermine nach dem Rückkaufswerte zu bewerten; die Pflicht zur Mitberücksichtigung dieses Rückkaufswertes wird durch die Bezeichnung eines Dritten als Begünstigten nicht aufgehoben.
C. Die Erwerbssteuer
Art. 45
Steuerpflichtiger Erwerb53
1) Gegenstand der Erwerbssteuer sind alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Einkünfte, mit Ausschluss:
a) der Erträge des Vermögens, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet;
b) derjenige vom Steuerpflichtigen bezogenen wiederkehrenden Leistungen und Nutzniessungen, welche nach Art. 44 Bst. f und g bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens berücksichtigt sind.
2) Zum Erwerb gehören insbesonders:
a) der Erwerb aus der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke sowie aus jeder anderen landwirtschaftlichen Produktion;
b) jeder Erwerb aus einer selbständigen Berufstätigkeit in Gewerbe, Handel und Industrie;
c) jeder Erwerb aus einer anderen als unter Bst. a und b genannten selbständigen Tätigkeit;
d) Gehälter, Löhne und andere Vergütungen aus Beamtungen, Anstellungen und sonstigen Dienstverhältnissen; ist der Inhaber eines nach Art. 73 steuerpflichtigen Unternehmens in diesem tätig, so hat er ein angemessenes Gehalt zu deklarieren. Dabei ist zu berücksichtigen der Umfang der Arbeit, die Stellung und die damit verbundene Verantwortung, die berufliche Fähigkeit, die Grösse des Betriebes sowie die sonstigen Besoldungsverhältnisse im Betrieb. Diese Vorschrift gilt auch für in solchen Betrieben tätige Personen, die am Kapital der Gesellschaft massgebend beteiligt sind und dadurch einen entscheidenden Einfluss auf die Führung des Unternehmens ausüben können.54
e) Einkünfte (Renten und Kapitalleistungen) aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus obligatorischer Unfallversicherung, aus Einrichtungen der betrieblichen Personalvorsorge sowie einmalige und wiederkehrende Zahlungen bei Tod oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;55
f) alle anderen Einkünfte, die an Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten, wie beispielsweise Taggelder aus Arbeitslosen-, Unfall-, Leben- und Krankenversicherungen nach Abzug der nicht durch andere Versicherungsleistungen gedeckten ausserordentlichen Ausgaben;56
g) Einkünfte aus Lotterien, Wetten und ähnlichen Gelegenheitsgewinnen, sofern für dieselben nicht schon eine inländische oder ausländische Steuer erhoben wurde;
h) alle aus irgend einer anderen Tätigkeit sich ergebenden Gewinne, ausser die Gewinne bei Veräusserung von Grundstücken, die der Grundstücksgewinnsteuer unterliegen.
i) Entschädigungen für die Aufgabe, Ablösung oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder eines Rechts;57
k) Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner Obsorge oder tatsächlichen Obhut stehenden Kinder erhält.58
3) Naturalbezüge jeglicher Art gelten gleich den Geldbezügen als Erwerb.
4) Die Höhe des landwirtschaftlichen Erwerbes (Abs. 2 Bst. a) wird aufgrund von Ertragseinheiten festgesetzt. Die näheren Bestimmungen werden durch Regierungsverordnung erlassen, die der Zustimmung des Landtags bedarf. Sofern ein Steuerpflichtiger regelmässig eine nach den Grundsätzen ordentlicher Buchführung erstellte Betriebsrechnung führt, kann er verlangen, dass der aufgrund der Betriebsrechnung ermittelte Erwerb der Besteuerung zugrunde zu legen ist.
5) Die in Art. 41 Abs. 4 und 5 für die Ermittlung des Vermögens aufgestellten Grundsätze finden entsprechende Anwendung auf die Ermittlung des Erwerbes der gemäss Art. 31 Bst. c und d steuerpflichtigen Unternehmen und ihrer gemäss Art. 31 Bst. a der persönlichen Steuerpflicht unterworfenen Gesellschafter.
Art. 46
Steuerfreier Erwerb59
Der Erwerbssteuer unterstehen nicht:
a) der aus eigenen im Auslande gelegenen geschäftlichen Betrieben erzielte Erwerb;
b) einmalige Vermögensanfälle in Form von Erbschaften, Vermächtnissen, Schenkungen und aus güterrechtlicher Aufteilung;60
c) Vermögensanfälle aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen und Sperrkonten;61
d) Zahlungen zur Abgeltung eines erlittenen Schadens sowie die Zahlung von Genugtuungssummen;62
e) Bezüge aus der Familienausgleichskasse sowie weitere Bezüge, die durch Gesetz von der Besteuerung befreit sind;63
f) Bezüge des Steuerpflichtigen aus einer Kranken- und Unfallversicherung, soweit sie der Deckung von Arzt- und Spitalkosten, Arzneimitteln und sonstigen durch die Krankheit verursachten Unkosten dienen;
g) Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die als Unterstützungen wegen Hilfsbedürftigkeit oder zu Erziehungs- oder Ausbildungszwecken dienen;
h) Messestipendien;
i) der steuerpflichtige Erwerb gemäss Art. 45 von im Lande wohnhaften natürlichen Personen, sofern er den Betrag von 24 000 Franken nicht übersteigt. Ist nur ein Teil des Erwerbes im Lande steuerpflichtig, so ist der Gesamterwerb massgebend. Erstreckt sich die Steuerpflicht auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, so ist der Gesamterwerb auf ein volles Jahr umzurechnen.64
k) Sparprämien, die der Staat auf Grund des Sparprämiengesetzes ausrichtet;65
l) Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel von einer Einrichtung der betrieblichen Personalvorsorge bar ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert einer Frist von zwei Jahren zum Einkauf in eine Einrichtung der betrieblichen Personalvorsorge verwendet.66
Art. 4767
Ermittlung des steuerbaren Erwerbes
1) Zur Ermittlung des steuerbaren Erwerbes dürfen abgezogen werden:
a) vom landwirtschaftlichen Erwerbe gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. a 600 Franken bis zu einer Erwerbshöhe von 6 000 Franken, 10 % bei einem Erwerbe von über 6 000 Franken;
b) vom Erwerbe gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. b und c, sofern der Steuerpflichtige eine ordnungsgemässe Buchhaltung ausweist:
aa) sämtliche Gewinnungskosten, wie Material- und Warenaufwendungen, Lohn und Sozialkosten für die Arbeitnehmer, Patent- und Lizenzgebühren, die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen sowie alle durch den Betrieb bedingten weiteren Unkosten,
bb) 3 % des im Betriebe arbeitenden eigenen Kapitals,
cc) nachgewiesene Geschäftsverluste, der dem betreffenden Steuerjahr vorangegangenen fünf Geschäftsjahre, soweit sie bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten;
c) vom Erwerbe gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. d 1 500 Franken; vorbehalten bleibt die Geltendmachung von ausserordentlichen Gewinnungskosten. Die Regierung erlässt mit Verordnung entsprechende Vorschriften über Art, Umfang und Höhe der von den Einschätzungsbehörden anzuerkennenden Aufwendungen. In bezug auf den Arbeitsweg legt die Regierung, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel, in Berücksichtigung der Wegdistanz pauschale Abzüge fest.
d) von den Einkünften gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. e:
40 %, wenn die Leistungen (Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen die periodischen Bezüge beruhen, ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;
35 %, wenn die Leistungen, auf denen die periodischen Bezüge beruhen, zu mehr als der Hälfte vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;
70 %, wenn es sich um Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oder Invalidenrenten aus einer Unfallversicherung handelt;
30 %, wenn die Leistungen, auf denen die periodischen Bezüge beruhen, zur Hälfte vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;
25 %, wenn die Leistungen, auf denen die periodischen Bezüge beruhen, weniger als zur Hälfte, aber mindestens zu einem Viertel vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;
20 % in allen übrigen Fällen.
2) Von dem gemäss Abs. 1 ermittelten steuerbaren Erwerb dürfen abgezogen werden:
a) ein Betrag von 2 400 Franken für Steuerpflichtige ohne eigenen Haushalt, von 4 800 Franken für Steuerpflichtige, die ohne Kinder, für die nach Bst. b ein Abzug gewährt wird, einen Haushalt führen, und von 6 000 Franken für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige und für Steuerpflichtige, die mit eigenen Kindern einen Haushalt führen. Bei gemeinsamen Haushaltungen mehrerer Steuerpflichtiger darf der Gesamtabzug in keinem Fall den Betrag von 6 000 Franken übersteigen. In diesen Fällen ist er nach dem Verhältnis des Bruttoeinkommens auf die einzelnen Steuerpflichtigen aufzuteilen.
b) für jedes minderjährige, unter der Obsorge oder tatsächlichen Obhut des Steuerpflichtigen stehende Kind und für jedes volljährige Kind, das in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, wenn der Steuerpflichtige für dessen Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und ihm kein Abzug gemäss nachstehendem Bst. c zusteht, ein Betrag von 6 000 Franken;
c) Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen Obsorge oder tatsächlichen Obhut stehenden Kinder sowie für jede Person, die der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Verpflichtung unterstützt;
d) die vom Steuerpflichtigen an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, an die Familienausgleichskasse, an die Arbeitslosenversicherung sowie an die obligatorische Unfallversicherung entrichteten, eigenen Beiträge;
e) die Beiträge und Prämien an private Lebensversicherungen, Krankenversicherungen und die nicht unter Bst. d fallenden Unfallversicherungen, im Umfang von höchstens 5 000 Franken für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten, höchstens 2 500 Franken für alleinstehende Steuerpflichtige sowie höchstens 1 500 Franken pro Kind, für das dem Steuerpflichtigen gemäss Bst. b ein Abzug zusteht;
f) die Beiträge und Prämien an Pensionskassen und ähnliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, höchstens jedoch 12 % des steuerbaren Erwerbseinkommens des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau.
g) die Ausbildungskosten für Kinder, deren Eltern im Lande Wohnsitz haben, ausser den Kosten der Primar-, Sekundar- und inländischen Musikschulen, bis zu einer Höhe von 12 000 Franken pro Kind jährlich. Nicht abzugsfähig sind Ausbildungskosten für Kinder, die dauernd erwerbstätig sind. Vom Gesamtbetrag der Ausbildungskosten sind die von den öffentlichen und privaten Institutionen gewährten Stipendien abzuziehen. Die Ausbildungskosten sind nachzuweisen.
h) die nicht durch Versicherungsleistungen gedeckten Krankheits-, Unfall- und Zahnarztkosten, die der Steuerpflichtige für sich und die in Bst. e genannten Personen getragen hat, bis zu einem Betrag von 6 000 Franken pro Person. Die Kosten, welche den Gesamtbetrag von 300 Franken pro Person überschreiten, sind durch Belege nachzuweisen;
i) bei privaten Kapitalgewinnen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. h unter Abzug der realisierten Kapitalverluste ein Betrag von 5 000 Franken pro steuerpflichtige Person;
k) freiwillige Geldleistungen an juristische Personen mit Sitz in Liechtenstein oder der Schweiz, welche im Hinblick auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, im Umfang von maximal 10 000 Franken, ausgenommen sind Einzelzuwendungen unter 100 Franken.
3) Vom steuerbaren Erwerb sind insbesondere nicht abziehbar:
a) die Aufwendungen für den Lebensunterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie;
b) die durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingten Standesauslagen;
c) die Beiträge und Prämien an private Schadensversicherungen;
d) sämtliche direkten und indirekten Steuern.
Art. 48
Buchführungspflicht
Steuerpflichtige mit einem Erwerb gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. b und c sind zur Führung einer ordnungsgemässen Buchhaltung verpflichtet. Die Buchhaltung muss einen vollständigen und geordneten Einblick in den Vermögensbestand am Anfange und am Ende des Jahres sowie über die gesamten Erlöse und Aufwendungen und die Höhe des Privataufwandes des Jahres ermöglichen. Die Bücher und Belege sind durch fünf Jahre hindurch aufzubewahren.
D. Die Steuerberechnung
Art. 49
Grundlagen der Steuerberechnung
1) Die Berechnung der Steuern erfolgt aufgrund des steuerbaren Vermögens und des steuerbaren Erwerbes unter Anwendung der für das Steuerjahr vom Landtag festgesetzten Steuersätze.
2) Soweit Vermögensbeträge nicht auf hundert Franken und Erwerbsbeträge nicht auf zehn Franken enden, sind diese auf hundert bzw. auf zehn Franken abzurunden.
3) Bei Steuerpflichtigen, deren Steuerpflicht sich auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr erstreckt, erfolgt die Berechnung:
a) der Vermögenssteuer nach dem Verhältnisse der Steuerpflichtdauer;
b) der Erwerbssteuer aufgrund ihres während der Dauer der Steuerpflicht erzielten Erwerbes.
4) Bei Heirat werden die Ehegatten für das ganze Steuerjahr gemeinsam besteuert.68
5) Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung der Ehe wird jeder Ehegatte für das ganze Steuerjahr getrennt besteuert.69
6) Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestage gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.70
Art. 50
Gesetzliche Steuereinheiten
1) Die gesetzliche Steuereinheit der Vermögenssteuer beträgt 1 ‰ des steuerbaren Vermögens, die gesetzliche Steuereinheit der Erwerbssteuer 2 % des steuerbaren Erwerbes.
2) Für die Alp-, Wald- und Flurgenossenschaften beträgt die gesetzliche Steuereinheit 1.5 ‰ des steuerbaren Vermögens und 3 % des steuerbaren Erwerbs.71
Art. 51
Festsetzung der Steuersätze
1) Der Steuersatz wird mit der gesetzlichen Steuereinheit, in Bruchteilen oder mit einem Vielfachen derselben alljährlich durch den Landtag gleichzeitig mit der Verabschiedung des Voranschlages festgesetzt. Die Festsetzung der Steuersätze hat stets für die Vermögens- und Erwerbssteuer so zu erfolgen, dass jede mit einem gleich grossen Bruchteile oder Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben wird.
2) Jede Erhöhung der Steuersätze auf mehr als das Anderthalbfache der Sätze, mit welchen die Steuern im abgelaufenen Finanzjahre erhoben wurden, unterliegt der Volksabstimmung.
Art. 52
Feststellung des Steuerbetrages72
1) Die nach den Bestimmungen des Art. 49 festgesetzten Betreffnisse der Vermögenssteuer und der Erwerbssteuer sind für jeden Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. Die sich hiernach ergebende Summe der Steuerbetreffnisse wird durch die Zuschläge nach Massgabe des Art. 54 erhöht.73
2) Auf die Steuer von Alp-, Wald- und Flurgenossenschaften finden die Abzüge gemäss Art. 47 Abs. 2 Bst. a bis g und die Zuschläge gemäss Art. 54 keine Anwendung.74
3) Wenn ein Steuerpflichtiger nur für einen Teil seines Vermögens oder Erwerbes im Lande steuerpflichtig ist, so finden die frankenmässigen Abzüge gemäss Art. 42 und gemäss Art. 47 nur im Verhältnis des Inlandvermögens und Inlanderwerbes zum Gesamtvermögen und zum Gesamterwerbe statt, und der Zuschlag gemäss Art. 54 ist mit dem Prozentsatz zu berechnen, der für die auf das Gesamtvermögen und den Gesamterwerb berechnete Steuer massgebend wäre. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Art. 36 Abs. 2.75
4) Wenn sich bei einem Steuerpflichtigen die Steuerpflicht auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr erstreckt, so finden die frankenmässigen Abzüge gemäss Art. 47 nur mit dem der Dauer entsprechenden Bruchteile statt, und der Zuschlag gemäss Art. 54 ist mit dem Prozentsatz zu erheben, welcher für die nach dem Verhältnis zur Dauer der Steuerpflicht auf ein volles Jahr umgerechneten Steuer massgebend wäre.76
Art. 5377
Abzüge
Aufgehoben
Art. 54
Zuschläge
1) Übersteigt die Summe beider Steuerbetreffnisse den Betrag von 397 Franken, so wird sie durch einen Zuschlag erhöht. Der Zuschlag wird nach folgender Skala errechnet:
Wenn sich ein Steuerbetrag ergibt von
so ist auf den Steuerbetrag ein Zuschlag zu entrichten von
über 397 Franken bis einschliesslich 417 Franken 5 %
über 417 Franken bis einschliesslich 438 Franken 10 %
über 438 Franken bis einschliesslich 460 Franken 15 %
über 460 Franken bis einschliesslich 483 Franken 20 %
über 483 Franken bis einschliesslich 507 Franken 25 %
über 507 Franken bis einschliesslich 532 Franken 30 %
über 532 Franken bis einschliesslich 556 Franken 35 %
über 556 Franken bis einschliesslich 581 Franken 40 %
über 581 Franken bis einschliesslich 607 Franken 45 %
über 607 Franken bis einschliesslich 634 Franken 50 %
über 634 Franken bis einschliesslich 663 Franken 55 %
über 663 Franken bis einschliesslich 693 Franken 60 %
über 693 Franken bis einschliesslich 724 Franken 65 %
über 724 Franken bis einschliesslich 757 Franken 70 %
über 757 Franken bis einschliesslich 791 Franken 75 %
über 791 Franken bis einschliesslich 827 Franken 80 %
über 827 Franken bis einschliesslich 860 Franken 85 %
über 860 Franken bis einschliesslich 894 Franken 90 %
über 894 Franken bis einschliesslich 930 Franken 95 %
über 930 Franken bis einschliesslich 967 Franken 100 %
über 967 Franken bis einschliesslich 1 006 Franken 105 %
über 1 006 Franken bis einschliesslich 1 046 Franken 110 %
über 1 046 Franken bis einschliesslich 1 088 Franken 115 %
über 1 088 Franken bis einschliesslich 1 132 Franken 120 %
über 1 132 Franken bis einschliesslich 1 177 Franken 125 %
über 1 177 Franken bis einschliesslich 1 224 Franken 130 %
über 1 224 Franken bis einschliesslich 1 267 Franken 135 %
über 1 267 Franken bis einschliesslich 1 311 Franken 140 %
über 1 311 Franken bis einschliesslich 1 357 Franken 145 %
über 1 357 Franken bis einschliesslich 1 404 Franken 150 %
über 1 404 Franken bis einschliesslich 1 453 Franken 155 %
über 1 453 Franken bis einschliesslich 1 504 Franken 160 %
über 1 504 Franken bis einschliesslich 1 557 Franken 165 %
über 1 557 Franken bis einschliesslich 1 611 Franken 170 %
über 1 611 Franken bis einschliesslich 1 667 Franken 175 %
über 1 667 Franken bis einschliesslich 1 725 Franken 180 %
über 1 725 Franken bis einschliesslich 1 777 Franken 185 %
über 1 777 Franken bis einschliesslich 1 830 Franken 190 %
über 1 830 Franken bis einschliesslich 1 885 Franken 195 %
über 1 885 Franken bis einschliesslich 1 942 Franken 200 %
über 1 942 Franken bis einschliesslich 2 000 Franken 205 %
über 2 000 Franken bis einschliesslich 2 060 Franken 210 %
über 2 060 Franken bis einschliesslich 2 122 Franken 215 %
über 2 122 Franken bis einschliesslich 2 186 Franken 220 %
über 2 186 Franken bis einschliesslich 2 252 Franken 225 %
über 2 252 Franken bis einschliesslich 2 320 Franken 230 %
über 2 320 Franken bis einschliesslich 2 378 Franken 235 %
über 2 378 Franken bis einschliesslich 2 437 Franken 240 %
über 2 437 Franken bis einschliesslich 2 498 Franken 245 %
über 2 498 Franken bis einschliesslich 2 560 Franken 250 %
über 2 560 Franken bis einschliesslich 2 624 Franken 255 %
über 2 624 Franken bis einschliesslich 2 690 Franken 260 %
über 2 690 Franken bis einschliesslich 2 757 Franken 265 %
über 2 757 Franken bis einschliesslich 2 826 Franken 270 %
über 2 826 Franken bis einschliesslich 2 897 Franken 275 %
über 2 897 Franken bis einschliesslich 2 969 Franken 280 %
über 2 969 Franken bis einschliesslich 3 028 Franken 285 %
über 3 028 Franken bis einschliesslich 3 089 Franken 290 %
über 3 089 Franken bis einschliesslich 3 151 Franken 295 %
über 3 151 Franken bis einschliesslich 3 214 Franken 300 %
über 3 214 Franken bis einschliesslich 3 278 Franken 305 %
über 3 278 Franken bis einschliesslich 3 344 Franken 310 %
über 3 344 Franken bis einschliesslich 3 411 Franken 315 %
über 3 411 Franken bis einschliesslich 3 479 Franken 320 %
über 3 479 Franken bis einschliesslich 3 549 Franken 325 %
über 3 549 Franken bis einschliesslich 3 620 Franken 330 %
über 3 620 Franken bis einschliesslich 3 656 Franken 335 %
über 3 656 Franken bis einschliesslich 3 693 Franken 340 %
über 3 693 Franken bis einschliesslich 3 730 Franken 345 %
über 3 730 Franken bis einschliesslich 3 767 Franken 350 %
über 3 767 Franken bis einschliesslich 3 805 Franken 355 %
über 3 805 Franken bis einschliesslich 3 843 Franken 360 %
über 3 843 Franken bis einschliesslich 3 881 Franken 365 %
über 3 881 Franken bis einschliesslich 3 920 Franken 370 %
über 3 920 Franken bis einschliesslich 4 270 Franken 375 %
über 4 270 Franken bis einschliesslich 4 620 Franken 380 %
über 4 620 Franken bis einschliesslich 4 920 Franken 385 %
über 4 920 Franken bis einschliesslich 5 320 Franken 390 %
über 5 320 Franken bis einschliesslich 5 520 Franken 395 %
über 5 520 Franken bis einschliesslich 5 720 Franken 400 %
über 5 720 Franken bis einschliesslich 5 920 Franken 405 %
über 5 920 Franken bis einschliesslich 6 120 Franken 410 %
über 6 120 Franken bis einschliesslich 6 320 Franken 415 %
über 6 320 Franken bis einschliesslich 6 520 Franken 420 %
über 6 520 Franken 425 %78
2) Bei Kapitalabfindungen aus der Beendigung des Dienstverhältnisses und bei Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, ist der Zuschlag unter Berücksichtigung des sonstigen Vermögens und Erwerbes mit dem Prozentsatz zu erheben, der auf eine nach der Lebenserwartung des Berechtigten zutreffende Rente anwendbar wäre. Art. 47 Abs. 1 Bst. d findet sinngemässe Anwendung.79
3) Kapitalleistungen gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. e werden unter Berücksichtigung des Abzugs gemäss Art. 47 Abs. 1 Bst. d, jedoch ohne Berücksichtigung des sonstigen Vermögens und Erwerbes gesondert besteuert und unterliegen einer vollen Jahressteuer. Der Zuschlag auf das Erwerbsbetreffnis wird mit dem Prozentsatz erhoben, der auf eine nach der Lebenserwartung des Berechtigten zutreffende Rente anwendbar wäre. Art. 55bis und Art. 55ter finden keine Anwendung.80
Art. 5581
Verhältnis der Zuschläge zu den Steuersätzen
Die in Art. 54 genannten Beträge der Steuerbetreffnisse, nach welchen sich die Höhe der Zuschläge richtet, gelten unter der Voraussetzung, dass die vom Landtag festgesetzten Steuersätze den gesetzlichen Steuereinheiten entsprechen. Werden die Steuern mit Bruchteilen oder einem Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben, so erfahren die genannten Beträge eine Ermässigung oder eine Erhöhung in demselben Verhältnis, in welchem die vom Landtag festgesetzten Steuersätze zu den gesetzlichen Steuereinheiten stehen.
Art. 55bis82
Verheirateten-Abzug
1) Von der sich für das Land ergebenden Vermögens- und Erwerbssteuer wird für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, von Amts wegen ein Abzug gewährt, der sich nach der Summe beider Steuerbetreffnisse ohne Zuschlag gemäss Art. 54 richtet, und zwar wie folgt:
a) bis zu einem Steuerbetrag von 2 897 Franken: 33 1/3 %;
b) über einem Steuerbetrag von 2 897 Franken: 30 %;
c) über einem Steuerbetrag von 3 549 Franken: 28 %,
mindestens aber 550 Franken und höchstens 5 500 Franken.
2) Die Abzüge nach Abs. 1 gelten bei der Erhebung der gesetzlichen Steuereinheiten nach Art. 50 Abs. 1. Werden die Steuern mit Bruchteilen oder einem Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben, so erfahren die in Abs. 1 genannten Steuerbeträge eine Ermässigung oder eine Erhöhung in demselben Verhältnis, in welchem die vom Landtag festgesetzten Steuersätze zu den gesetzlichen Steuereinheiten stehen.
3) Wenn ein Steuerpflichtiger nur für einen Teil seines Vermögens oder Erwerbes im Lande steuerpflichtig ist oder seine Steuerpflicht sich auf weniger als ein Jahr erstreckt, so wird der Abzug verhältnismässig gewährt.
4) Aufgehoben83
Art. 55ter84
Alleinerziehendenabzug
1) Die Abzüge gemäss Art. 55bis finden für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, welche mit Kindern zusammenleben, für die ein Abzug gemäss Art. 47 Abs. 2 Bst. b gewährt wird, zur Hälfte Anwendung.
2) Art. 55bis Abs. 2 und 3 finden sinngemäss Anwendung.
Art. 55quater85
1) Von der Summe der sich aus der Vermögens- und Erwerbssteuer ergebenden Betreffnisse wird von Amtes wegen ein Abzug in der Höhe eines jährlich im Finanzgesetz festzulegenden Prozentsatzes auf den vom Arbeitgeber gemäss Art. 40 einbehaltenen Grundbetrag der Erwerbssteuer (Lohnsteuer) vorgenommen. Steuerpflichtige, die gestützt auf die Veranlagung keine Vermögens- und Erwerbssteuer zu entrichten haben, erhalten die um diesen Prozentsatz erhöhte Lohnsteuer zurückerstattet.
2) Die Summe der gewährten Abzüge und Vergütungen wird zur Gänze vom Land übernommen.
Art. 55quinquies86
Ausgleich der Kalten Progression
1) Die Regierung hat dem Landtag Antrag auf Ausgleich der Kalten Progression zu stellen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit dem letzten Ausgleich um 8 % erhöht hat.
2) Der Ausgleich der Kalten Progression kann die Anpassung der Skala in Art. 54 Abs. 1 sowie die Anpassung der in Frankenbeträgen festgesetzten Limiten und Abzüge gemäss Art. 46 und 47 an den Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise beinhalten.
2. Abschnitt
Die Rentnersteuer
Art. 56
Steuerpflicht und Steuergegenstand
1) Bei Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande haben, ohne eine Erwerbstätigkeit im Lande auszuüben und die vom Ertrage ihres Vermögens oder anderen ihnen aus dem Auslande zufliessenden Bezügen leben, kann anstelle der Vermögens- und Erwerbssteuer die Rentnersteuer erhoben werden.
2) In Liechtenstein liegendes Grundeigentum untersteht der Vermögenssteuer. Abzüge gemäss den Art. 42, 43 und 53 dieses Gesetzes sind nicht zulässig.
Art. 57
Steuerbemessung
Für die Bemessung der Rentnersteuer ist der gesamte Aufwand des Steuerpflichtigen massgebend, wobei mindestens das Fünffache der Wohnungsmiete, bzw. des Mietwertes der Wohnung im eigenen Hause oder das Dreifache des vom Steuerpflichtigen für sich und seine Familienangehörigen bezahlten Pensionspreises als Aufwand zugrunde gelegt wird.
Art. 5887
Steuersatz
Der Satz der Rentnersteuer beträgt 15 % des steuerbaren Aufwandes. Zu diesem Steuersatze werden weder Abzüge gemäss Art. 53 zugelassen, noch Zuschläge gemäss Art. 54, oder Gemeindezuschläge erhoben.
Art. 59
Antrag
Die gemäss Art. 56 steuerpflichtigen Personen haben einen Antrag auf Behandlung gemäss Art. 56 an die Steuerverwaltung einzureichen. Der Antrag hat detaillierte Angaben über den Aufwand zu enthalten.
Art. 60
Prüfung des Antrages und Steuervorschreibung
1) Die Steuerverwaltung prüft den Antrag und entscheidet, ob der Steuerpflichtige der Rentnersteuer unterstellt wird oder ob für ihn die Vermögens- und Erwerbssteuer nach dem ordentlichen Steuerverfahren vorzuschreiben ist.
2) Nimmt die Steuerverwaltung den Antrag des Steuerpflichtigen an, so schreibt sie den Steuerbetrag unter Mitteilung eventueller Abänderungen dem Steuerpflichtigen vor. Die Festsetzung der Rentnersteuer für mehrere Steuerperioden ist zulässig, sofern die Gleichmässigkeit in der Höhe des Aufwandes vorausgesetzt werden kann.
3) Nimmt die Steuerverwaltung den Antrag des Steuerpflichtigen nicht an, verständigt sie hievon den Steuerpflichtigen und fordert ihn zur Abgabe einer Steuererklärung gemäss Art. 36 auf.
Art. 61
Steuerzahlung
Die Rentnersteuer wird mit der Zustellung der Steuerrechnung zur Zahlung fällig und ist binnen Monatsfrist an die Steuerverwaltung zu bezahlen.
3. Abschnitt
Die Grundstücksgewinnsteuer
Art. 62
Die Steuerpflichtigen
1) Wer bei einer Veräusserung von im Lande gelegenen Grundstücken im Sinne des Sachenrechtes oder von Teilen solcher, einen Gewinn erzielt, hat darauf die Grundstücksgewinnsteuer zu entrichten.
2) Steuerpflichtig ist der Veräusserer.
3) Der Veräusserung ist die Übertragung eines Grundstückes durch Zwangsversteigerung oder Enteignung gleichgestellt.
Art. 63
Steuerbefreiung
Von der Grundstücksgewinnsteuer sind befreit:
a) die gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a bis f von der Steuerpflicht ausgenommenen Personen;
b) Inkonvenienzentschädigungen im Enteignungsverfahren;
c) Gewinne, die bei der Weiterveräusserung eines von einem Pfandgläubiger oder Bürgen im Zwangsvollstreckungsverfahren erworbenen Grundstückes erzielt werden, soweit der Gewinn den Verlust auf der pfandrechtlich sichergestellten oder verbürgten Forderung nicht übersteigt.
d) die Gemeinden.88
Art. 64
Grundstücksgewinn
1) Als Grundstücksgewinn gilt der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt.
2) Bei einem Tausch von Grundstücken gilt die Differenz zwischen den handelsüblichen Verkehrswerten der vertauschten Grundstücke als Grundstücksgewinn.
Art. 65
Anlagekosten
Als Anlagekosten gelten der amtliche Steuerschätzungswert (Art. 44 Bst. a) im Zeitpunkt der Veräusserung, vermehrt um:
a) den Erwerbspreis, soweit er den amtlichen Steuerschätzungswert übersteigt und
b) die wertvermehrenden Aufwendungen ohne die üblichen Werterhaltungskosten.
Art. 66
Veräusserungserlös
1) Bei einer Veräusserung durch Kaufvertrag gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers als Veräusserungserlös. Steht der Kaufpreis in keinem Verhältnis zum handelsüblichen Verkehrswert, so gilt letzterer als Veräusserungserlös, sofern der Veräusserer mit dem Erwerber nicht in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad blutsverwandt oder der Ehegatte des Erwerbers ist.
2) Bei einer Übertragung eines Grundstückes durch Zwangsversteigerung oder Enteignung gilt der Versteigerungserlös bzw. der Entschädigungsbetrag als Veräusserungserlös.
Art. 67
Abzüge
1) Von dem sich aufgrund der Art. 64 bis 66 ergebenden Grundstücksgewinn können Verluste abgezogen werden, die der Steuerpflichtige in den letzten zehn Jahren auf dem Grundstücke erlitten hat, soweit solche Verluste nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt wurden.
2) Vom verbleibenden Grundstücksgewinn wird ein Abzug von 1 500 Franken vorgenommen. Werden innerhalb von fünf Jahren mehrere Parzellen des gleichen Grundstückes oder Grundstücke, die vor fünf Jahren eine Grundstückseinheit bildeten, veräussert, so wird dieser Abzug dem gleichen Steuerpflichtigen nur einmal zugebilligt.
Art. 68
Steuerbarer Grundstücksgewinn
Was nach Vornahme des Abzuges gemäss Art. 67 verbleibt, bildet den steuerbaren Grundstücksgewinn.
Art. 69
Steuersatz
1) Der vom Landtag alljährlich für die Erwerbssteuer festgesetzte Steuersatz gilt als Steuersatz für die Grundstücksgewinnsteuer.
2) Die Grundstücksgewinnsteuer wird eingehoben:
a) mit dem doppelten Satz, wenn der Veräusserer das Grundstück weniger als drei Jahre im grundbücherlichen Eigentum hat;
b) mit dem um zwei Drittel vermehrten Satz, wenn die grundbücherliche Eigentumsdauer zwischen drei und fünf Jahren beträgt;
c) mit dem um einen Drittel vermehrten Satz, wenn die grundbücherliche Eigentumsdauer zwischen fünf und zehn Jahren beträgt;
d) mit dem einfachen Satz bei einer grundbücherlichen Eigentumsdauer von zehn und mehr Jahren.
3) Bei einer Übertragung eines Grundstückes durch Zwangsvollstreckung oder Enteignung sowie bei Verkauf oder Tausch von Grundstücken an Land und Gemeinden für Zwecke von Strassen- und Wegbauten, Kanalbauten, Rüfe- und Flussbauten, Drainagen und dergl. wird die Grundstücksgewinnsteuer mit dem einfachen Satz erhoben.
4) Wenn ein Veräusserer ein Grundstück von einer zum Personenkreis des Art. 66 Abs. 1, gehörenden Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder durch Rechtsgeschäft von Todes wegen erworben hat, wird ihm die Dauer des Eigentums des Erblassers angerechnet. Im Falle eines Tausches von Grundstücken mit einer Gemeinde oder dem Lande wird die Eigentumsdauer am abgetauschten Grundstücke auf die Eigentumsdauer am eingetauschten Grundstücke angerechnet.
Art. 70
Zuschläge
1) Das aufgrund der Art. 68 und 69 sich ergebende Steuerbetreffnis wird durch die Zuschläge gemäss Art. 54 erhöht.
2) Auf den gemäss Abs. 1 errechneten Betrag wird anstelle des Gemeindezuschlages ein Zuschlag von 200 % erhoben.
Art. 71
Veranlagung und Bezug
Die Grundstücksgewinnsteuer wird durch die Steuerverwaltung veranlagt und bezogen. Die Gemeinden haben bei der Vorbereitung und Durchführung mitzuwirken. Der Steuerpflichtige, welcher einen Grundstücksgewinn erzielte, hat dies der Steuerverwaltung innerhalb von 30 Tagen auf amtlichem Formular anzuzeigen. Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften über das Verfahren.
Art. 72
Fälligkeit
Die Grundstücksgewinnsteuer wird mit der Zustellung des Veranlagungsentscheides fällig.
4. Abschnitt
Die Gesellschaftssteuern
A. Kapital- und Ertragssteuer
Art. 73
Die Steuerpflichtigen
Die Kapital- und Ertragssteuer haben zu entrichten:
a) die Körperschaften (Vereine, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Anteilgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit u. ä.) Anstalten und Stiftungen, sofern eine solche Gesellschaft oder Unternehmung im Lande ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;
b) das Treuunternehmen mit oder ohne Persönlichkeit, sofern ein solches Unternehmen im Lande ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;
c) die den Gesellschaften mit Persönlichkeit (Körperschaften gemäss Bst. a) gleichgestellten Verbandspersonen mit einem im Lande nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe;
d) die nach ausländischem Rechte bewilligten Verbandspersonen mit einem im Lande nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe;
e) die ausländischen Gesellschaften der in Bst. a erwähnten Art, die im Lande eine Betriebsstätte unterhalten.
Art. 74
Ausnahmen von der Steuerpflicht
Zur Entrichtung der Kapital- und Ertragssteuer sind nicht verpflichtet:
a) öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften, welche durch Gesetz oder Landtagsbeschluss Steuerfreiheit geniessen;
b) Gesellschaften, welche die Ausrichtung von Gewinnanteilen auf den üblichen Bankzins beschränken, die Ausrichtung von Tantiemen statutarisch ausschliessen und durch ihre Tätigkeit, unter Ausschluss jeder Erwerbsabsicht, sozialen, kulturellen, religiösen oder wissenschaftlichen Aufgaben dienen und statutarisch für den Fall der Auflösung der Gesellschaft den nach Rückzahlung des Kapitals verbleibenden Rest des Geschäftsvermögens ähnlichen Zwecken zuweisen.
Art. 75
Zeitliche Umschreibung der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht der nach Art. 73 steuerpflichtigen Gesellschaften und Unternehmen beginnt mit ihrer Eintragung ins Öffentlichkeitsregister und dauert bis zur Beendigung der Liquidation. Beginnt oder endet die Steuerpflicht während des Jahres, so ist die Kapitalsteuer nach Massgabe der Dauer der Steuerpflicht zu entrichten, wogegen die Ertragssteuer, ohne Rücksicht auf die Dauer der Steuerpflicht auf den ganzen Betrag mit Einschluss eines eventuellen Liquidationsgewinnes, zu entrichten ist.
Art. 76
Kapitalsteuer
Die Kapitalsteuer wird berechnet auf das einbezahlte Grund-, Stamm-, Anteil- oder Einlagekapital und auf die eigenes Vermögen darstellenden offenen und stillen Reserven. Die Bewertung erfolgt auf Ende des Geschäftsjahres. Der Vermögenszuwachs während des Jahres, sei es durch Erhöhung des Kapitals oder durch erzielte Gewinne, ist in Abzug zu bringen.89
2) Die Kapitalsteuer wird nicht erhoben auf den ausschliesslich und dauernd gemeinnützigen Zwecken gewidmeten Fonds einer Unternehmung, sofern solche Fonds gesondert verwaltet werden und nachweisbar so sichergestellt sind, dass jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist.
Art. 7790
Ertragssteuer
1) Die Ertragssteuer wird auf den jährlichen Reinertrag erhoben. Der steuerbare Reinertrag besteht aus der Gesamtheit der um die geschäftsmässig begründeten Aufwendungen gekürzten Erträge mit Einschluss der Kapital- und Liquidationsgewinne. Die Bestimmungen des Art. 47 Abs. 1 Bst. b Unterbst. cc finden Anwendung.
2) Zum steuerbaren Reinertrag gehören:
a) der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung nach Ausscheidung des Saldovortrages aus dem Vorjahre;
b) alle vor Berechnung des Saldos der Gewinn- und Verlustrechnung ausgeschiedenen Teile des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung geschäftsmässig begründeter Unkosten verwendet werden;
c) Abschreibungen, soweit sie geschäftsmässig nicht begründet sind und sich als Bildung stiller Reserven erweisen. Die Abschreibungsgrundsätze werden in einer Verordnung festgelegt;
d) Zuweisungen an den Reservefonds, soweit sie geschäftsmässig nicht begründet sind und sich als Bildung stiller Reserven erweisen, vorbehaltlich der Zuweisung an die in Art. 76 Abs. 2 bezeichneten Fonds und der allenfalls begünstigten Rückstellungen gemäss Art. 78;
e) die den Verwaltungs- und Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft zufliessenden Anteile am Reingewinn;
f) die unter die Mitglieder oder Gesellschafter des Unternehmens oder an Inhaber von nichtmitgliedschaftlichen Gewinnanteilsrechten (Genussscheine, Gründeranteile) oder diesen nahestehende Personen verteilten Gewinne und verdeckten Gewinnausschüttungen.
3) Bezahlte Steuern, mit Ausnahme der für die Inhaber oder Gesellschafter bezahlten Couponsteuern, gelten als geschäftsmässig begründete Unkosten.
Art. 77a91
Besondere Rechnungslegungsvorschriften
1) Soweit die steuerneutrale Anwendung besonderer Rechnungslegungsvorschriften es erfordert, können für die Ermittlung des steuerbaren Reinertrags auch Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen berücksichtigt werden, die nicht in der gemäss diesen Rechnungslegungsvorschriften erstellten Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden können.
2) Die Regierung regelt mit Verordnung die Voraussetzungen und den Umfang dieser Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen.
Art. 78
Steuerbegünstigte Rückstellungen
1) Soweit die wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern, kann die Regierung mit Verordnung Rückstellungen, die für den Zweck der Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven und Entwicklungs- und Forschungsfonds gebunden werden, ganz oder teilweise von der Ertragssteuer befreien.
2) Die näheren Bestimmungen über den Zweck, die Verwendung, Verwaltung und Kontrolle der Rückstellungen sowie über deren zulässige Höhe und Verhältnis zum Eigenkapital und Ertrag werden in der Verordnung geregelt.
Art. 7992
Steuersatz der Kapital- und Ertragssteuer
1) Der Steuersatz der Kapitalsteuer beträgt zwei Promille.
2) Der Steuersatz der Ertragssteuer beträgt halb soviel Prozente des Reinertrages, als dieser Reinertrag Prozente des steuerpflichtigen Kapitals ausmacht, jedoch mindestens 7, 5 % und höchstens 15 % des Reinertrages. Bruchteile eines halben Prozentes sind für die Berechnung des Steuersatzes auf einen halben Prozent aufzurunden.
3) Der nach Ziff. 2 ermittelte Steuersatz für die Ertragssteuer erhöht sich um
1 %, wenn die Ausschüttung mehr als 8 % des steuerbaren Kapitals
11/2 %, wenn die Ausschüttung mehr als 10 % des steuerbaren Kapitals
2 %, wenn die Ausschüttung mehr als 12 % des steuerbaren Kapitals
21/2 %, wenn die Ausschüttung mehr als 14 % des steuerbaren Kapitals
3 %, wenn die Ausschüttung mehr als 16 % des steuerbaren Kapitals
31/2 %, wenn die Ausschüttung mehr als 18 % des steuerbaren Kapitals
4 %, wenn die Ausschüttung mehr als 20 % des steuerbaren Kapitals
41/2 %, wenn die Ausschüttung mehr als 22 % des steuerbaren Kapitals
5 %, wenn die Ausschüttung mehr als 24 % des steuerbaren Kapitals
ausmacht. Als Ausschüttung gilt jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber der gesellschaftlichen Beteiligungsrechte oder diesen nahestehenden Personen, die sich nicht als Rückzahlung des einbezahlten Stamm- oder Anteilskapitals darstellt (Dividenden, Bonus, Liquidationsüberschüsse, verdeckte Gewinnausschüttungen, Zuwendung von Genussscheinen usw.). Gratisaktien zur Kapitalerhöhung sind nur dann als Ausschüttung zu berücksichtigen und rückwirkend auf das Jahr der Ausgabe zu besteuern, wenn vor Ablauf von 5 Jahren das Kapital der Gesellschaft herabgesetzt oder das Unternehmen liquidiert wird.
4) Bei steuerpflichtigen Unternehmungen ohne einbezahltes Grund-, Stamm-, Anteil- oder Einlagekapital findet für die Ertragssteuer der Höchstsatz nach Abs. 2 und 3 Anwendung.
Art. 80
Ermässigter Steuersatz
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Selbsthilfegenossenschaften, die ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Förderung gemeinsamer Interessen ihrer Mitglieder beschränken, auf die Ausrichtung von Gewinnanteilen, Rückvergütungen, oder Rabatten auf Warenverkäufe über 5 % verzichten und sich auf eine mässige Verzinsung des Anteilscheinkapitals beschränken, entrichten eine Kapitalsteuer von 2 ‰ und eine Ertragssteuer von 3 %.
Art. 81
Veranlagung und Bezug
1) Der Steuerpflichtige hat sechs Wochen nach Genehmigung der Jahresrechnung, spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Jahres die Steuererklärung auf amtlichem Formular unter Beilage der Vermögens- und Ertragsrechnung an die Steuerverwaltung einzureichen. Die Kapital- und Ertragssteuer wird von der Steuerverwaltung veranlagt und bezogen.
2) Bei Steuerpflichtigen, die innert der angesetzten oder erstreckten Fristen die erforderlichen Unterlagen nicht einreichen, kann die Steuerverwaltung, unter Vorbehalt der Strafbestimmungen nach Art. 144, die freie Einschätzung des steuerbaren Kapitals und Reinertrages unter sinngemässer Anwendung von Art. 38 und 39 vornehmen.93
B. Besondere Gesellschaftssteuern
Art. 82
Versicherungsgesellschaften
1) Im Lande tätige ausländische Versicherungsgesellschaften entrichten anstelle der Kapital- und Ertragssteuer eine Steuer von:
a) einem Prozent auf die Prämieneinnahmen aus Lebens- oder Rentenversicherungen;
b) zwei Prozent auf alle übrigen Prämieneinnahmen.
2) Als im Lande tätig gilt jede Versicherungsgesellschaft, die im Lande Prämieneinnahmen erzielt.
Art. 82a94
Eigenversicherungen (Captives)
1) Versicherungsunternehmen gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz, welche ausschliesslich die Eigenversicherung (Captive) betreiben, entrichten eine Kapitalsteuer von 1 ‰ auf das sich im Unternehmen befindliche Eigenkapital. Der Steuersatz ermässigt sich für das 50 Millionen übersteigende Eigenkapital auf 3/4 ‰ und für das 100 Millionen übersteigende Eigenkapital auf 1/2 ‰.
2) Versicherungsunternehmen, welche die Eigenversicherung (Captive) und die Versicherung von Drittpersonen betreiben, unterliegen für jenen Teil, der aus der Versicherung von Drittpersonen stammt, der Kapital- und Ertragssteuer gemäss Art. 73 bis 81.
3) Die Besteuerung gemäss Abs. 1 und 2 gilt sinngemäss auch für Versicherungs-Holdinggesellschaften, welche die Eigenversicherung (Captive) und/oder die Versicherung von Drittpersonen betreiben.
4) Anstelle der Besteuerung gemäss Abs. 1 bis 3 können Versicherungsunternehmen, welche die Eigenversicherung (Captive) betreiben, auf Antrag hin einer Kapital- und Ertragsbesteuerung unterstellt werden. Der Antrag ist an die Steuerverwaltung zu richten. Die Bestimmungen der Art. 73 bis 81 finden dabei sinngemäss Anwendung.
Art. 82bis
Einreichung der Jahresrechnung95
1) Juristische Personen und Treuunternehmen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben oder deren statutarischer Zweck den Betrieb eines solchen Gewerbes zulässt, haben alljährlich ihre von der Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung innert sechs Monaten nach Schluss eines Geschäftsjahres bei der Steuerverwaltung einzureichen.96
2) Die Steuerverwaltung hat die Einhaltung der in Abs. 1 statuierten Einreichungspflicht zu überwachen. Wird die von der Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung nicht fristgerecht eingereicht, hat die Steuerverwaltung die säumige Gesellschaft zu mahnen und bei fortdauernder Säumigkeit und Ablauf mindestens weiterer zwölf Monate dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zwecks Einleitung des Auflösungs- und Liquidationsverfahrens zu verständigen.97
Art. 83
Holdinggesellschaften
1) Im Öffentlichkeitsregister eingetragene juristische Personen sowie nicht eingetragene Stiftungen, deren Zweck ausschliesslich oder vorwiegend in der Vermögensverwaltung, in der Beteiligung oder dauernden Verwaltung von Beteiligungen an andern Unternehmungen besteht, sind von einer Vermögens-, Erwerbs- oder Ertragssteuer befreit. Sie haben lediglich eine Kapitalsteuer von 1 ‰ vom einbezahlten Kapital bzw. im Unternehmen investierten Vermögen und von den Reserven zu entrichten. Die Kapitalsteuer beträgt 1 ‰, mindestens jedoch 1 000 Franken jährlich.98
2) In dem Verhältnisse, wie das Kapital in eigenen inländischen Betrieben oder Betriebsstätten angelegt ist, und der Ertrag aus eigenen inländischen Betrieben oder Betriebsstätten stammt, entrichten sie die Kapital- und Ertragssteuer gemäss Art. 73 bis 79.
Art. 84
Sitzunternehmen
1) Im Öffentlichkeitsregister eingetragene juristische Personen, die in Liechtenstein nur ihren Sitz mit oder ohne Haltung eines Büros haben und hier keine geschäftliche oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, sind von einer Vermögens-, Erwerbs- oder Ertragssteuer befreit. Sie haben lediglich eine Kapitalsteuer von 1 ‰ vom einbezahlten Kapital bzw. Unternehmen investierten Vermögen und von den Reserven zu entrichten.99
2) Den Unternehmen gemäss Abs. 1 sind Treuhandvermögen gleichgestellt, sofern sie nicht den Bestimmungen des Art. 31 Abs. 1 Bst. e unterstehen.
3) Besteht das Vermögen oder ein Teil des Vermögens der in Abs. 1 angeführten Unternehmen aus inländischem Grundeigentum, so gelten für die Besteuerung des inländischen Grundeigentums die Bestimmungen von Art. 56 Abs. 2.
4) Die Sitzunternehmen bezahlen, ohne Einrechnung einer eventuell auf das inländische Grundeigentum zu leistende Vermögenssteuer, mindestens 1 000 Franken jährlich.100
5) Den Unternehmen gemäss Abs. 1 sind Investmentunternehmen gemäss Gesetz über Investmentunternehmen gleichgestellt.101
Art. 85102
Steuerermässigung
1) Bei Stiftungen ermässigt sich die Kapitalsteuer für das 2 Millionen übersteigende Vermögen samt Reserven auf 3/4 ‰ und für das 10 Millionen übersteigende Vermögen samt Reserven auf 1/2 ‰.
2) Bei Investmentunternehmen ermässigt sich die Kapitalsteuer für das 2 Millionen übersteigende Vermögen samt Reserven auf 0.4 ‰.
Art. 86
Steuerbefreiung
Öffentlichrechtliche Anstalten (Liechtensteinische Landesbank, Liechtensteinische Kraftwerke, Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Liechtensteinische Familienausgleichskasse, Liechtensteinische Invalidenversicherung u. ä.) sind von der Kapital- und Ertragssteuer befreit.
Art. 87
Veranlagung und Bezug
1) Die Versicherungsgesellschaften gemäss Art. 82 haben jährlich bis 1. Juli eine Abrechnung über ihre Prämieneinnahmen, die sie im Vorjahre im Lande erzielten, einzureichen, gegliedert nach:
a) Einnahmen aus Lebens- und Rentenversicherungen;
b) allen anderen Prämieneinnahmen.
2) Die Steuerverwaltung veranlagt die Steuern und ist für den Bezug besorgt.
Art. 88
Fälligkeit
1) Die Kapitalsteuer der Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen wird von der Steuerverwaltung veranlagt und bezogen.
2) Der Mindestbetrag der Kapitalsteuer ist jeweils für ein Jahr im voraus zu bezahlen.103
5. Abschnitt
Couponsteuer
Art. 88a104
Steuergegenstand im allgemeinen
1) Das Land erhebt nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine Steuer auf den Coupons der von einem Inländer ausgegebenen Wertpapiere und auf den ihnen gleichgestellten Urkunden.
2) Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder statutarischen Sitz hat oder als Unternehmung im Öffentlichkeitsregister des Landes eingetragen ist.
3) Die Couponsteuer wird durch die Steuerverwaltung erhoben.
Art. 88b105
Obligationencoupons u. dgl.
1) Gegenstand der Steuer sind die Coupons der von einem Inländer ausgegebenen:
a) Anleihensobligationen (mit Einschluss der Partialen von Anleihen, für die gemäss Art. 356 SR ein Grundpfandrecht besteht), Schuld- oder Teilschuldverschreibungen gemeinwirtschaftlicher Körperschaften oder Anstalten (Art. 575 und 579 PGR), umwandelbaren Obligationen, Rententitel, Pfandbriefe, Kassenobligationen, Kassen- und Depositenscheine; zu diesen Titeln gehören auch in einer Mehrzahl von Exemplaren ausgegebene wechselähnliche Schuldverschreibungen und andere Diskontopapiere, die zur Unterbringung im Publikum bestimmt sind;
b) Schuldbriefe und Gülten, die in einer für den Handelsverkehr geeigneten Form in Serien (Art. 357 SR) oder sonst in einer Mehrzahl zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben worden sind und in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung den Partialen von Anleihen gleichstehen.
2) Sind die in Abs. 1 bezeichneten Titel ohne Coupons ausgegeben, so tritt anstelle des Coupons die zum Bezuge, zur Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der Zinsen, Renten, Gewinnanteile oder sonstigen Erträge dienende Urkunde oder der Titel selbst, soweit er die Funktion von Coupons miterfüllt.
Art. 88c106
Den Obligationencoupons gleichgestellte Urkunden
1) Den Coupons inländischer Obligationen sind gleichgestellt die Urkunden zum Bezuge, zur Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung von:
a) Bruchzinsen von Titeln im Sinne von Art. 88b;
b) Prämien von prämiierten Obligationen, die durch Auslosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittlung bestimmt worden sind;
c) Zinsen für Guthaben bei inländischen Banken,
- wenn die Guthaben auf länger als zwölf Monate fest angelegt sind, oder
- wenn ihre Rückzahlung nur unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von mehr als zwölf Monaten verlangt werden kann, oder
- wenn dem Gläubiger für den Fall, dass er das Guthaben auf länger als zwölf Monate stehen lässt, ein höherer Zins oder ein sonstiger Vorteil zugesichert ist;
d) Zinsen für Darlehensguthaben von mehr als 50 000 Franken bei einem inländischen Schuldner, sofern eine der Vertragsparteien im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist oder ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt,
- wenn die vertraglichen Bestimmungen dem Darlehen eine Mindestdauer von mehr als zwei Jahren gewährleisten, oder
- wenn der Gläubiger innert zwei Jahren die Rückzahlung nicht fordern kann, oder
- wenn die kündigende Partei im Falle der Rückzahlung innert zwei Jahren einen Nachteil erleidet.
Mehrere einem Gläubiger gegen denselben Schuldner zustehende, auf länger als zwei Jahre gewährte Darlehen sind zusammenzuzählen.
e) Vorausvergütungen, die bei der Ausgabe von Titeln im Sinne von Art. 88 b oder bei der Begründung von Bank- oder Darlehensguthaben im Sinne von Bst. c und d dieses Absatzes in Form von Abzügen vom Nennwert gewährt werden, sofern die Vergütung, verteilt auf jedes volle Jahr der vertraglichen Laufzeit, mehr als ein halbes Prozent des Nennwerts ausmacht.
2) Von der Steuer befreit sind die Urkunden über:
a) Zinsen für Bank- und Darlehensguthaben des Landesfürsten, des Landes und der Gemeinden sowie der durch Gesetz errichteten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, welche durch Gesetz oder Landtagsbeschluss Steuerfreiheit geniessen, insbesondere der Liechtensteinischen Kraftwerke, der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Liechtensteinischen Invalidenversicherung und der Liechtensteinischen Familienausgleichskasse.
Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Zinsen für Darlehensguthaben bankmässiger Betriebe des Landes (Liechtensteinische Landesbank) und der Gemeinden, unbekümmert darum, ob diese Betriebe rechtlich verselbständigt sind oder nicht;
b) Zinsen für Guthaben der Landesbank aufgrund von Darlehen, die sie dem Land oder einer Gemeinde zu Bedingungen gewährt hat, die nicht ungünstiger sind als die von der Bank im Zeitpunkt des Abschlusses oder der Erneuerung des Darlehensvertrages für Hypothekardarlehen im ersten Rang gestellten Bedingungen;
c) Zinsen für Darlehensguthaben, für die Grundpfänder bestellt oder Grundpfandtitel hinterlegt sind, vorausgesetzt, dass der Wert des Unterpfandes nicht in einem offenbaren Missverhältnis zum Betrag des Guthabens steht;
d) Zinsen für Bank- und Darlehensguthaben von Genossenschaften bei Genossenschaftsverbänden, denen sie als Mitglieder angehören, oder von Genossenschaftsverbänden bei ihren Mitgliedergenossenschaften.
Art. 88d
Aktiencoupons u. dgl.107
1) Gegenstand der Couponsteuer sind im weitern die Coupons der von einem Inländer ausgegebenen:
a) Aktien jeder Art, Anteilscheine von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile oder anderen vermögensrechtlichen Mitgliedschaftsanteile an einer Verbandsperson mit einem in Anteile zerlegten Kapital;
b) Genussscheine, Partizipationsscheine und Urkunden anderer Art, die einen bedingten Gläubigeranspruch auf einen Anteil am Reingewinn oder am Liquidationsergebnis einer Verbandsperson mit einem in Anteile zerlegten Kapital verleihen.108
2) Art. 88b Abs. 2 findet sinngemässe Anwendung.109
3) Von der Steuer ausgenommen sind Aktien oder Anteile von Versicherungsunternehmen, welche die Eigenversicherung betreiben, sowie die Coupons der Anteile an Kleingenossenschaften (Art. 483 PGR), an kleinen Versicherungsvereinen (Art. 528 PGR) und an Hilfskassen (Art. 531 PGR).110
Art. 88e111
Den Aktiencoupons u. dgl. gleichgestellte Urkunden
1) Den Coupons der Titel im Sinne von Art. 88 d sind gleichgestellt die Urkunden zum Bezuge, zur Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung solcher geldwerten Leistungen der Verbandsperson an die Inhaber der vermögensrechtlichen Mitgliedschaftsanteile oder an den Inhaber nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkte der Leistung bestehenden Dividenden oder gewinnberechtigten Anteile am einbezahlten Grund-, Stamm-, Anteil- oder Einlagekapital darstellen (Bonus, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse usw.), sei über die Anteile ein Wertpapier oder Anteilschein ausgestellt worden oder nicht.
2) Die Verlegung des Sitzes einer Verbandsperson ins Ausland steht couponsteuerlich der Liquidation der Verbandsperson gleich.
3) Von der Steuer befreit sind:
a) die Reserven und Gewinne einer Verbandsperson, die bei einer Fusion, Umwandlung oder Aufspaltung in die Reserven der aufnehmenden oder umgewandelten inländischen Verbandsperson übergehen, sofern auch diese über ein in Anteile zerlegtes Kapital verfügt;
b) die Rückzahlung des Nennwertes von Titeln der in Art. 88d Abs. 1 Bst. b genannten Art, sofern sie ausserhalb einer Sanierung gegen Erlegung ihres Nennwertes in bar oder gegen Vermögenswerte, die den Nennwert erreichten oder überstiegen, ausgegeben worden sind.
Art. 88f112
Coupons von Anteilen an Anlagefonds, Treuhandzertifikaten u. dgl.
Aufgehoben
Art. 88g113
Den Anteilcoupons gleichgestellte Urkunden
Aufgehoben
Art. 88h
Steuerbemessung114
1) Die Steuer beträgt vier Prozent und wird berechnet:
a) bei Coupons:
auf dem Betrage, mit welchem der Couponschuldner den Coupon einlöst;
b) bei gleichgestellten Urkunden:
auf dem ausbezahlten, verrechneten oder gutgeschriebenen Betrage (steuerbare Leistung).115
2) Die Steuer auf Coupons von Genossenschaftsanteilen wird, wenn der Steuerbetrag für den einzelnen Coupon weniger als 5 Rappen ausmacht, nicht erhoben.116
3) Aufgehoben117
4) Lautet der Coupon oder die steuerbare Leistung auf eine ausländische Währung, so ist sie auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit in Schweizer Franken umzurechnen; der Umrechnung ist, sofern die Parteien nicht einen bestimmten Umrechnungskurs vereinbart haben, das Mittel der Geld- und Briefkurse am letzten Werktage vor der Fälligkeit der Leistung zugrundezulegen.118
Art. 88i
Steuerpflicht119
1) Steuerpflichtig ist der Schuldner des Coupons oder der steuerbaren Leistung.120
2) Aufgehoben121
3) Im übrigen findet Art. 12 Abs. 2 und 3 Anwendung.122
4) Wer aufgrund dieses Artikels steuerpflichtig wird, hat sich unaufgefordert bei der Steuerverwaltung anzumelden.123
Art. 88k124
Überwälzung
1) Der Betrag, mit dem der Coupon eingelöst wird, oder die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um die Steuer zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
2) Anstände in bezug auf die Steuerüberwälzung entscheidet die Steuerverwaltung unter Vorbehalt der Beschwerde gemäss Art. 23 bis 25.
Art. 88l125
Entstehung der Steuerforderung
1) Die Steuerforderung entsteht mit der Fälligkeit des Coupons oder der steuerbaren Leistung. Werden Zinsen kapitalisiert oder wird eine Sitzverlegung ins Ausland beschlossen, so bewirkt dies die Entstehung der Steuerforderung.
2) Ist der Schuldner des Coupons oder der steuerbaren Leistung wegen Zahlungsunfähigkeit ausserstande, den fälligen Coupon einzulösen oder die steuerbare Leistung bei ihrer Fälligkeit zu erbringen, oder ist ihm aufgrund der Landesgesetzgebung eine Stundung bewilligt worden, so entsteht die Steuerforderung erst im Zeitpunkt, auf den der Coupon oder die Leistung oder eine an ihre Stelle tretende Leistung zahlbar gestellt, in jedem Falle aber, wenn sie tatsächlich erbracht wird.
Art. 88m126
Steuerentrichtung
1) Die Couponsteuer ist eine vom Steuerpflichtigen selbst zu veranlagende Steuer, ausgenommen die Steuer auf den Coupons von Genossenschaftsanteilen und auf den ihnen gleichgestellten Urkunden, die von der Steuerverwaltung veranlagt wird (Art. 19 Abs. 2).
2) Der Steuerpflichtige hat der Steuerverwaltung über die von ihm selbst zu veranlagende Steuer innert der Frist von Art. 19 Abs. 4 unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten; die Termine für die Abrechnung über die Steuer auf den Coupons von Kassenobligationen und auf den Zinsen von Bankguthaben sowie für die Entrichtung dieser Steuer werden von der Steuerverwaltung festgesetzt.
3) Die steuerpflichtigen Genossenschaften werden alljährlich zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert und haben diese mit den Belegen innert 30 Tagen nach ihrer Zustellung der Steuerverwaltung einzureichen; die Steuerverwaltung überprüft die Steuererklärung und trifft den Veranlagungsentscheid.
4) Die Vorschriften über Zahlungserleichterungen (Art. 27) und den Steuernachlass (Art. 28) finden beim Bezug der Couponsteuer nicht Anwendung.
Art. 88n127
Überprüfung der Abrechnungen usw.
1) Die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger sowie die Steuerabrechnungen und -ablieferungen werden durch die Steuerverwaltung überprüft (Art. 9).
2) Die Bestreitung der Pflicht, die Couponsteuer zu entrichten, entbindet nicht von der Auskunftspflicht oder der Pflicht, die Geschäftsbücher, Belege und andere Urkunden vorzulegen.
3) Ist der Steuerpflichtige eine Person, die durch Amts- oder Berufsgeheimnis über Angelegenheiten von Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (Art. 9 Abs. 3), so hat sich die Prüfung auf die Erfüllung seiner eigenen Couponsteuerpflicht zu beschränken.
4) Ergibt sich, dass der Steuerpflichtige seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, so ist ihm Gelegenheit zu geben, zu den erhobenen Aussetzungen Stellung zu nehmen. Lässt sich der Anstand nicht erledigen, so trifft die Steuerverwaltung einen Veranlagungsentscheid. Art. 37 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 finden sinngemäss Anwendung.
Art. 88o128
Entscheide der Steuerverwaltung
Die Steuerverwaltung trifft alle Verfügungen und Entscheide, welche die Erhebung der Couponsteuer notwendig macht. Sie trifft einen Entscheid insbesondere dann, wenn:
a) die Auskunfts- oder Vorlagepflicht (Art. 88n) bestritten wird;
b) die Steuerforderung, die Mithaftung oder die Überwälzungspflicht bestritten wird;
c) für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Grundlagen der Steuerberechnung, der Mithaftung oder der Überwälzungspflicht beantragt wird;
d) der Steuerpflichtige oder Mithaftende die geschuldete Steuer nicht entrichtet.
Art. 88p129
Löschung im Öffentlichkeitsregister
Ein Couponsteuerpflichtiger, der im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, darf im Register erst gelöscht werden, wenn die Steuerverwaltung dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldeten Steuern bezahlt oder sichergestellt sind oder dass der Löschung nichts entgegensteht.
6. Abschnitt130
Die Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer
Art. 89
Aufbau der Steuer
Das Land erhebt nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
a) eine Nachlasssteuer;
b) eine Erbanfallssteuer;
c) eine Schenkungssteuer.
Art. 90
Steuerobjekt
1) Der Besteuerung unterliegen:
a) durch die Nachlasssteuer: die im Lande fällig gewordenen Verlassenschaften, mit Ausnahme der im Auslande gelegenen Grundstücke, Betriebe und Betriebsstätten, ferner der Teil des Nachlasses einer Person, die zur Zeit ihres Todes im Auslande Aufenthalt oder Wohnsitz hatte, welcher gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. f die Steuerpflicht bedingte;
b) durch die Erbanfallssteuer: der im Lande sich vollziehende Vermögenserwerb von Todes wegen, aufgrund gesetzlicher Erbfolge einschliesslich des Pflichtteilsrechtes, letztwilliger Verfügung, Erbvertrag oder Schenkung auf den Todesfall; der Anfall von Vermögenswerten (Versicherungsbeträgen, Rentenansprüchen und dergleichen), die aufgrund eines Vertrages des Erblassers mit einem Dritten beim Tode des Erblassers erworben werden;
c) durch die Schenkungssteuer: der im Lande sich vollziehende Vermögenserwerb durch Schenkung unter Lebenden. Als Schenkung gilt jede freiwillige, unentgeltliche Zuwendung mit Einschluss der Stiftung, des Erlasses von Verbindlichkeiten und der Widmung von Versicherungsbeträgen. Entgeltliche Zuweisungen, die in einem offenen Missverhältnis zur Gegenleistung stehen, gelten als Schenkung, soweit sie den Verkehrswert der Gegenleistung übersteigen.
2) Dem Vermögenserwerbe von Todes wegen ist derjenige infolge Vorempfanges auf Rechnung künftiger Erbschaft sowie der gegen Entgelt abgegebene Erbverzicht gleichgestellt. Die Willensäusserung des Erblassers bezüglich der Anrechnungspflicht übt keinen Einfluss auf die Steuerpflicht aus.
3) Die Verlassenschaft gilt als im Lande fällig geworden, wenn sie aus inländischen Grundstücken besteht, ferner wenn der Erblasser zur Zeit des Todes Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande hatte oder wenn die Verlassenschaftsabhandlung im Lande durchgeführt wurde.
4) Der Vermögenserwerb von Todes wegen oder durch Schenkung gilt als im Lande vollzogen, wenn er inländische Grundstücke zum Gegenstand hat, oder, beim Übergange von beweglichem Vermögen, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber zur Zeit des Todes oder der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande hat. Befand sich der Wohnsitz oder Aufenthalt des Erblassers oder des Geschenkgebers zur Zeit des Todes oder der Schenkung im Auslande, so wird bei beweglichem Vermögen die Steuer bezogen, sofern der Erbe oder der Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte seinen Wohnsitz im Lande hat und nicht nachweisen kann, dass ihm eine der Erbanfalls- oder Schenkungssteuer gleichartige ausländische Steuer zu Lasten fällt.
Art. 91
Die Steuerpflichtigen
1) Zur Entrichtung der Nachlass- und Erbanfallssteuer sind die Erben verpflichtet und zwar sowohl von dem an sie selber gelangenden Vermögen wie auch, und zwar selbst im Falle eigener Steuerfreiheit, von Vermächtnissen und anderen Zuwendungen. Der Rückgriff auf die Vermächtnisnehmer für den diese betreffenden Steuerbetrag bleibt den Steuerpflichtigen vorbehalten, sofern der Erblasser nicht anders verfügt hat.
2) Die von den Erben geschuldete Steuer ist vor Verteilung der Erbschaft zu entrichten. Wird dieser Vorschrift nicht nachgelebt, so haftet jeder Erbe solidarisch bis zum Betrage seines eigenen Erbteiles auch für die von seinen Miterben geschuldete Steuer, ebenso haften die Vermächtnisnehmer und die auf den Todesfall Beschenkten solidarisch mit den Erben für den staatlichen Steueranspruch. Ist ein steuerpflichtiger Erbe nicht vorhanden, so haben die Vermächtnisnehmer und auf den Todesfall Beschenkten die Steuer selbst zu entrichten.
3) Zur Entrichtung der Schenkungssteuer ist der Beschenkte verpflichtet. Für die Entrichtung der Schenkungssteuer haftet der Geschenkgeber solidarisch mit dem Beschenkten.
Art. 92
Vorschriften hinsichtlich Nacherbeneinsetzung
1) Hat der Erblasser einen Vorerben und einen Nacherben eingesetzt, so ist die Nachlasssteuer nur einmal auf dem Nachlasse des Erblassers zu entrichten.
2) Die Erbanfallssteuer dagegen haben sowohl der Vorerbe wie der Nacherbe je beim Anfall auf dem vollen Betrage des an sie gelangenden Vermögens nach ihrem Verwandtschaftsverhältnisse zum Erblasser zu entrichten. Übersteigt der Betrag des an den Nacherben gelangenden Vermögens das an den Vorerben gelangte, so hat der Nacherbe für den Überschuss die Erbanfallssteuer nach seinem Verwandtschaftsgrade zum Vorerben zu entrichten. Der Vorerbe ist befugt, das ganze von ihm entrichtete Betreffnis der Erbanfallssteuer von der auszuliefernden Erbschaft in Abzug zu bringen, und zwar auch dann, wenn der Nacherbe für seine Person mit einem geringeren Steuersatze steuerpflichtig wäre als der Vorerbe.
Art. 93
Steuerfreiheit
Die Nachlasssteuer wird nicht erhoben:
a) auf den Nachlass des Landesfürsten, der Mitglieder des Fürstlichen Hauses und der in Art. 32 Abs. 1 Bst. f bezeichneten Personen;
b) auf diejenigen Quoten des Nachlasses, auf welchen gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b (mit Ausnahme von Unterbst. bb) keine Erbanfallssteuer erhoben wird.
Art. 94
Steuerfreie Subjekte bei der Erbanfalls- und Schenkungssteuer
1) Von der Pflicht zur Entrichtung der Erbanfalls- und Schenkungssteuer sind befreit:
a) die in Art. 93 Bst. a bezeichneten Personen;
b) das Land und seine öffentlichen Anstalten sowie die unter seiner Verwaltung stehenden Stiftungen und Fonds, deren Erträge öffentlichen Zwecken dienen;
c) inländische Gemeinden hinsichtlich jener Zuwendungen, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder gemeinnütziger Zwecke dienen;
d) öffentliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und ähnliches, die ihren Sitz im Lande haben und ausschliesslich kirchliche, gemeinnützige, wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke verfolgen.
2) Privaten Anstalten und Stiftungen sowie Gesellschaften und Vereinen, welche ihren Sitz im Lande haben und deren Tätigkeit unter Ausschluss jedes Erwerbszweckes sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder religiösen Zwecken gewidmet ist, kann durch Beschluss der Regierung in Würdigung der Umstände des Einzelfalles Ermässigung oder Nachlass der Steuer gewährt werden.
3) Ausländischen Gemeinwesen, öffentlichen und privaten Stiftungen des Auslandes kann die Regierung unter den in Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen Steuerermässigung oder Steuernachlass zubilligen, wenn der betreffende ausländische Staat Gegenrecht hält.
Art. 95
Steuerfreie Objekte bei der Erbanfalls- und Schenkungssteuer
1) Die Erbanfalls- und Schenkungssteuer wird nicht erhoben:
a) wenn der Vermögenserwerb von Todes wegen durch den Ehegatten des Erblassers oder durch dessen Nachkommen für jeden Kindesstamm oder durch unterstützungsbedürftige Personen den Betrag von 10 000 Franken nicht übersteigt;
b) wenn der Vermögenserwerb von Todes wegen
aa) in Gebrauchsgegenständen besteht, welche durch Nachkommen, Ehegatten, Eltern, Geschwister und Dienstboten, die mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalte lebten, aus dessen Nachlass übernommen werden und den Wert von 2 000 Franken nicht übersteigen.
bb) in Kunstgegenständen, Altertümern und Sammlungen von künstlerischem oder Liebhaberwerte besteht, welche nachweisbar seit mindestens 10 Jahren im Familienbesitz des Erblassers sind und an Personen fallen, welche ihren Wohnsitz im Lande haben, ohne Begrenzung des Wertes;
c) wenn der Vermögenserwerb durch Schenkung an die in Bst. a bezeichneten Personen oder durch Zuwendungen für Ausbildung der Bedachten den Betrag von 10 000 Franken nicht übersteigt.
2) Vermögensanfälle und Zuwendungen, welche die in Abs. 1 erwähnten Höchstbeträge übersteigen, sind für den Mehrbetrag steuerpflichtig. Bei mehrmaligen Zuwendungen an eine Person durch denselben Erblasser ist der Gesamtbetrag der Zuwendungen massgebend. Diese Bestimmungen gelten auch für Schenkungen unter Lebenden, die innerhalb von zehn Jahren gemacht werden. Periodische Unterstützungen und Beiträge an Erziehungskosten für die in Abs. 1 Bst. a genannten Personen werden nicht zusammengerechnet.
Art. 96
Satz der Nachlasssteuer
1) Die Nachlasssteuer wird erhoben:
a) mit einem Prozent auf den ersten zweihunderttausend Franken,
b) mit zwei Prozent auf den weiteren vierhunderttausend Franken,
c) mit drei Prozent auf den weiteren sechshunderttausend Franken,
d) mit vier Prozent auf den weiteren achthunderttausend Franken,
e) mit fünf Prozent auf den den Betrag von 2 Millionen Franken übersteigenden Rest des Nachlasses.
2) Die Nachlasssteuer beträgt beim Übergange des Nachlasses auf Ehegatten, Kinder und Eltern die Hälfte der obigen Ansätze.
Art. 97
Satz der Erbanfalls- und Schenkungssteuer
1) Die Erbanfalls- und Schenkungssteuer wird erhoben:
a) mit einem halben Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Kinder, mit Einschluss der Adoptivkinder, an Kindeskinder, an Eltern sowie an Ehegatten;
b) mit zwei Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Grosseltern und Geschwister;
c) mit fünf Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Schwieger- und Stiefkinder, Neffen und Nichten;
d) mit neun Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Onkel und Tanten;
e) mit zwölf Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an sonstige blutsverwandten Personen und verschwägerten Personen bis zum zweiten Grad;
f) mit achtzehn Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an alle übrigen Personen.
2) Die uneheliche Verwandtschaft ist auf der Mutterseite der ehelichen gleichgestellt, auf der Vaterseite dagegen nur, wenn eine Anerkennung der unehelichen Vaterschaft oder deren gerichtliche Feststellung stattgefunden hat.
3) Für Zuwendungen über den gesetzlichen Erbteil hinaus wird die Steuer mit dem Anderthalbfachen des für den Verwandtschaftsgrad vorgesehenen Prozentsatzes erhoben. Diese Bestimmung hat für den in Abs. 1 Bst. f genannten Personenkreis keine Geltung.
Art. 98
Zuschläge
1) Bei Vermögenserwerb von Todes wegen oder durch Schenkung wird, sofern die Erbschaft, das Vermächtnis, der Pflichtteil oder die Schenkung für den einzelnen Empfänger den Betrag von 20 000 Franken überschreitet, auf den nach Art. 97 berechneten Steuerbeträgen ein Zuschlag erhoben.
2) Der Zuschlag ist zu berechnen mit:
a) einem Zehntel des Steuerbetrages auf den ersten fünfzigtausend Franken,
b) zwei Zehnteln des Steuerbetrages auf den weiteren hunderttausend Franken,
c) drei Zehnteln des Steuerbetrages auf den weiteren zweihunderttausend Franken,
d) vier Zehnteln des Steuerbetrages auf den weiteren vierhunderttausend Franken,
c) fünf Zehnteln des Steuerbetrages auf den siebenhundertfünfzigtausend Franken übersteigenden Betrag des Erbanfalles oder der Schenkung.
Art. 99
Abzüge
1) Bei der Beerbung der Eltern durch ihre Kinder ist auf den Betrag, der von den letzteren zu entrichtenden Erbanfallssteuer ein Viertel einer durch den Erblasser entrichteten Erbanfalls- oder Schenkungssteuer anzurechnen, sofern die Entrichtung der Steuer durch den Erblasser mit Bezug auf das nun seinen Kindern zufallende Vermögen innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tode erfolgte. Der anzurechnende Teil der vom Erblasser entrichteten Steuer erhöht sich auf die Hälfte, sofern die Entrichtung dieser Steuer innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tode des Erblassers stattgefunden hat.
2) Der Steuerpflichtige hat hinsichtlich der vom Erblasser bezahlten Steuer sowie in bezug auf die Identität des Vermögens die von der Steuerverwaltung geforderten Nachweise zu erbringen.
Art. 100
Wertermittlung
1) Für die Bewertung des Nachlasses und des Vermögenserwerbes von Todes wegen oder durch Schenkung gelten die in Art. 44 aufgestellten Bewertungsgrundsätze. Für Nutzniessungen und Renten ist stets der Kapitalwert zu ermitteln.
2) Für die Bewertung gilt der Zeitpunkt des Todes des Erblassers bzw. der Zeitpunkt, in welchem die Schenkung unter Lebenden ausgerichtet wird; bei Vermögensanfällen, die an eine aufschiebende Bedingung geknüpft sind, der Zeitpunkt, in welchem die Bedingung eintritt.
3) Bei der Wertermittlung für die Nachlasssteuer können die nachgewiesenen Nachlassschulden in Abzug gebracht werden. Befinden sich im Nachlasse ausländische Grundstücke, so ist ein dem Verhältnisse zwischen deren Wert und dem Gesamtwert des Nachlasses entsprechender Teil der Schulden von dem Abzuge ausgeschlossen.
4) Bei der Beerbung eines Ehegatten sind, ohne Rücksicht auf den bestehenden Güterstand, für die Ermittlung des Wertes des steuerpflichtigen Vermögensüberganges alle diejenigen Wertbeträge in Abzug zu bringen, welche bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung dem überlebenden Ehegatten nach dem gesetzlichen Güterrechte zukäme. Diesem Grundsatze ist in entsprechender Weise beim Abzug der Schulden Rechnung zu tragen.
5) Bei der Wertermittlung für die Erbanfallssteuer sind die Vermögenswerte zu ermitteln, die sich nach erfolgtem Abzug der Nachlasssteuer ergeben.
Art. 101
Amtliche Inventarisation
1) Innerhalb von acht Tagen nach dem Tode eines gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a oder f Steuerpflichtigen ist eine Inventarisation vorzunehmen. Ausgenommen sind Fälle notorischer Armut. Die Inventarisation erfolgt durch eine Abordnung des Gemeinderates jener Gemeinde, in welcher der Verstorbene steuerpflichtig war. Der Steuerverwalter ist vor der Vornahme der Inventarisation zu verständigen und derselbe oder einer seiner Stellvertreter ist zur Mitwirkung bei der Inventarisation befugt.
2) Für die Inventarisation erhebt die Steuerverwaltung zu Lasten des Nachlasses eine Gebühr von 2 ‰ des Wertes des Reinvermögens, die dem Land zufällt.131
3) Wenn Gefahr besteht, dass vor der Inventarisation Vermögensteile beiseite geschafft werden, kann die Steuerverwaltung die sofortige Siegelung anordnen. Die Erben sind verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zur Schätzung einzelner Vermögensstücke oder zur Prüfung der Geschäftsbücher können auf Verlangen eines Erben oder der zuständigen Behörde Sachverständige beigezogen werden.
4) Das Ergebnis der Inventarisation wird den Erben und der Steuerverwaltung mitgeteilt. Gegen das Ergebnis der Inventarisation steht sowohl dem Erben als auch der Steuerverwaltung die Beschwerde an die Landessteuerkommission offen.
Art. 102
Anzeigepflicht
1) Innerhalb der in Abs. 2 dieses Artikels bezeichneten Fristen haben die zur Entrichtung der Steuer Verpflichteten der Steuerverwaltung eine Anzeige einzureichen, und zwar auch, wenn nach Ansicht der zur Anzeige Verpflichteten keine Steuer zu entrichten wäre. Die Anzeigen sind auf amtlichem Formular einzureichen, welches in den Gemeindekanzleien erhältlich ist.
2) Die Einreichung der Anzeige hat zu erfolgen durch:
a) die Erben binnen 14 Tagen ab Kenntnis des Erbanfalles;
b) die Vermächtnisnehmer und die auf den Todesfall Beschenkten binnen 14 Tagen nach Fälligwerden ihres Anspruches gegenüber den Erben;
c) den Verzichtenden bei einem entgeltlich abgegebenen Erbverzicht binnen 14 Tagen seit Abschluss des Erbverzichtsvertrages;
d) die Nacherben binnen 14 Tagen seit dem Übergange der Erbschaft an sie;
e) die Beschenkten oder die Vorempfänger auf Rechnung künftiger Erbschaft binnen 14 Tagen seit Vollzug oder Fälligwerden der Schenkung oder des Vorempfanges;
f) die Erben eines Verschollenerklärten binnen 14 Tagen seit Eröffnung des richterlichen Erkenntnisses.
3) Sind mehrere Personen anzeigepflichtig, so kann für sie eine gemeinsame Anzeige eingereicht werden.
Art. 103
Einschätzung
1) Aufgrund der in Art. 101 und 102 angeführten Unterlagen erfolgt die Einschätzung durch die Steuerverwaltung.
2) In jenen Fällen, in denen eine genaue Ermittlung des Nachlassvermögens aus verschiedenen Umständen nicht möglich ist, hat die Steuerverwaltung eine Schätzung des Vermögens durchzuführen.
3) In besonderen Fällen der Unmöglichkeit einer genauen Vermögensermittlung kann der Erblasser zugunsten der Erben oder Vermächtnisnehmer noch zu seinen Lebzeiten eine verbindliche Abmachung in bezug auf die Nachlass-und Erbanfallssteuer mit der Steuerverwaltung treffen, sofern die Steuerverwaltung einem solchen Antrage zustimmt.
7. Abschnitt132
Die Alkoholgetränkesteuer
Art. 104 bis 115133
Aufgehoben
8. Abschnitt134
Die Motorfahrzeugsteuer
Art. 116 bis 121135
Aufgehoben
3. Teil
Der Steueranteil der Gemeinden an den Landessteuern und der Steuerausgleich
Art. 122136
Grundsatz
Aufgehoben
Art. 123137
Rentnersteuer
Aufgehoben
Art. 124
Grundstücksgewinnsteuer
Von der Grundstücksgewinnsteuer erhält die Gemeinde, in welcher das die Grundstücksgewinnsteuer bedingende Grundstück liegt, zwei Drittel.
Art. 125138
Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer
Aufgehoben
Art. 126
Kapital- und Ertragssteuer139
1) Von der Kapital- und Ertragssteuer erhält die Gemeinde, in der die Gesellschaft oder das Unternehmen den Sitz oder die Betriebsstätte hat, vorbehaltlich Abs. 2, einen Anteil von 50 %. Sind Sitz oder Betriebsstätte in verschiedenen Gemeinden, wird der Anteil unter diese Gemeinden verteilt, wobei die Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, zwei Drittel des Anteils erhält. Befindet sich in mehreren Gemeinden eine Betriebsstätte der gleichen Gesellschaft, so ist der Steueranteil nach Massgabe der in den einzelnen Gemeinden gelegenen Vermögenswerte und unter besonderer Berücksichtigung der beschäftigten Arbeitskräfte aufzugliedern.140
2) Steigt der Anteil einer Gemeinde, die nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen über dem Durchschnitt der Steuerergebnisse aller Gemeinden (Landesmittel) liegt, über die Höchstbetreffnisse der letzten zehn Rechnungsjahre (Ausgangsbasis) an, so wird das Betreffnis dieser Gemeinde auf die prozentuale Zuwachsrate der Gesamteinnahmen des Landes aus Steuern und Abgaben des betreffenden Jahres gekürzt. Die Ausgangsbasis für die Bemessung der Anteilsbetreffnisse dieser Gemeinde wird in den Folgejahren um die jährlich ermittelte Zuwachsrate der Gesamteinnahmen des Landes aus Steuern und Abgaben erhöht. Vorbehalten bleiben Abs. 3 und 4.141
3) Von der Kürzung der Anteile nach Abs. 2 ausgenommen sind die Betreffnisse jener Gemeinden, deren Ungedeckte Schuld (Differenz zwischen Schuldverpflichtungen an Dritte und Greifbaren Mitteln) 10 % des Ertrages der Laufenden Rechnung nach der zuletzt veröffentlichten Jahresrechnung übersteigt.142
4) Von der Kürzung der Anteile ausgenommen sind ebenfalls jene Gemeinden, deren Ergebnisse pro Einwohner nach Durchführung des Finanzausgleichs gemäss Art. 4 des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden unter dem neuen Durchschnitt der Steuerergebnisse aller Gemeinden liegen.143
5) Die aus der Kürzung nach Abs. 2 resultierenden Mittel werden der Bemessungsbasis nach Art. 1 des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen zugerechnet.144
Art. 127145
Besondere Gesellschaftssteuern
Aufgehoben
Art. 128146
Motorfahrzeugsteuer
Aufgehoben
Art. 128bis147
Aufgehoben
4. Teil
Die Gemeindesteuern
1. Abschnitt
Steuerhoheit
Art. 129
Steuerberechtigung und Steuerarten
Die Gemeinden sind berechtigt, zur Bestreitung der Kosten ihrer öffentlichen Aufgaben folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) einen Gemeindezuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer des Landes;
b) eine Billettsteuer;
c) eine Hundesteuer;
d) eine Haushaltsumlage.
2. Abschnitt
Die einzelnen Gemeindesteuern
A. Gemeindezuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer des Landes
Art. 130
Grundlage
1) Zur Vermögens- und Erwerbssteuer des Landes wird als Gemeindesteuer ein Zuschlag erhoben.148
2) Der Ansatz dieses Zuschlages wird jedes Jahr in Prozenten der Landessteuer vom Gemeinderat festgesetzt, darf aber 250 % nicht übersteigen.149
3) Der Zuschlag verfällt gleichzeitig mit der Landessteuer und wird mit dieser zusammen erhoben.
Art. 131
Steuerort
Der Steuerpflichtige hat den Gemeindezuschlag in derjenigen Gemeinde zu entrichten, in welcher er die Landessteuer zu entrichten hat.
Art. 132
Teilung des Steuerbetrages
1) Eine Teilung des Gemeindezuschlages unter mehrere Gemeinden findet statt:
a) wenn der Steuerpflichtige im Verlaufe des Steuerjahres seinen Wohnsitz wechselt, in welchem Falle die betreffenden Gemeinden an dem Zuschlag im Verhältnis der Wohnsitzdauer in der einzelnen Gemeinde teilhaben, wobei indessen ein kürzerer als dreimonatiger Wohnsitz in einer Gemeinde nicht in Betracht fällt;
b) wenn der Steuerpflichtige Wohnsitz und Geschäftsbetrieb (Erwerbstelle) nicht in der gleichen Gemeinde hat, in welchem Falle der Zuschlag nach dem Verhältnisse zwischen der Vermögens- und Erwerbssteuer am gesamten Steuerbetreffnis zu teilen ist; der dem Anteil der Vermögenssteuer entsprechende Teil des Zuschlages fällt der Wohnsitzgemeinde zu, der dem Anteil der Erwerbssteuer entsprechende Teil derjenigen Gemeinde, in welcher der Geschäftsbetrieb oder die Erwerbstelle sich befindet;
c) wenn der Geschäftsbetrieb eines Steuerpflichtigen sich auf dem Gebiete mehrerer Gemeinden vollzieht, in welchem Falle die beteiligten Gemeinden am Zuschlage im Verhältnisse der Ausdehnung des Geschäftsbetriebes in den einzelnen Gemeinden teilhaben;
d) wenn ein Steuerpflichtiger in einer andern als seiner Wohnsitzgemeinde Grundeigentum hat, in welchem Falle die Gemeinde, in welcher die Grundstücke gelegen sind, Anspruch auf den Teil des Zuschlages, der sich aus dem Verhältnisse zwischen dem Betreffnisse der auf diesen Grundstücken entrichteten Vermögenssteuer zum gesamten Steuerbetreffnis des Pflichtigen ergibt, hat.
2) Haben nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen mehrere Gemeinden an dem Gemeindezuschlage eines Steuerpflichtigen Anteil, so ist der Zuschlag von der mit dem Bezuge der Landessteuer betrauten Gemeinde zu beziehen und unter die berechtigten Gemeinden zu verteilen. Für die Berechnung der Zuschläge sind die Zuschlagsätze der berechtigten Gemeinden massgebend.
3) Die aus der Auslegung vorstehender Bestimmungen sich ergebenden Anstände zwischen anteilsberechtigten Gemeinden werden, unter Vorbehalt des Beschwerderechtes an die Landessteuerkommission, von der Steuerverwaltung entschieden.
B. Billettsteuer
Art. 133
Steuerobjekt
1) Ausser den für die polizeiliche Bewilligung zu entrichtenden Gebühren unterliegen Aufführungen und Vorstellungen, für deren Besuch in irgendwelcher Form Bezahlung verlangt wird, einer Billettsteuer.
2) Als Aufführungen und Vorstellungen im Sinne dieses Gesetzes gelten namentlich:
a) Theater-, Film- und Varietévorstellungen;
b) Konzerte, Rezitationen, Vorlesungen und Vorträge;
c) Tanzanlässe jeglicher Art, Masken- und Kostümfeste;
d) Zirkusvorstellungen, Aufführungen und Schaustellungen aller Art;
e) Spiele, sportliche Veranstaltungen, Wettkämpfe und dergleichen;
f) Unterhaltungs- und Vergnügungsanlässe jeder Art.
3) Von der Billettsteuer ausgenommen sind Veranstaltungen zu ausschliesslich gemeinnützigen, religiösen, wohltätigen, politischen und wissenschaftlichen Zwecken, sofern der gesamte Ertrag ausschliesslich für solche Zwecke bestimmt ist. Ferner ist der Gemeinderat befugt, ortsansässige Vereine für sportliche und kulturelle Veranstaltungen von der Billettsteuerpflicht zu befreien.150
Art. 134
Steuerpflichtige
1) Zur Entrichtung der Billettsteuer ist der Unternehmer der die Steuer bedingenden Veranstaltung verpflichtet.
2) Mit dem Unternehmer haften solidarisch:
a) der Vermieter des Grundstückes oder des Lokales, wo die Veranstaltung abgehalten wird;
b) die Personen, denen der Unternehmer den Verkauf von Karten oder die Erhebung von Eintrittsgeldern übertragen hat. Die Haftung erstreckt sich auf die von ihnen erhobenen Beträge, sofern eine Steuerstempelung der Karten nicht vorlag.
Art. 135
Bemessungsgrundlagen
1) Bemessungsgrundlage der Steuer ist der Betrag der vereinnahmten Eintrittsgelder.
2) Der Unternehmer hat Eintrittsbillette oder andere Ausweise auszugeben. Die Ausweise müssen die Entrichtung der Steuer bescheinigen. Sofern das Anbringen einer Bescheinigung nicht möglich ist, ist die Kontrolle anderweitig wirksam durchzuführen. Der Unternehmer hat den amtlichen Kontrollorganen Zutritt zu den für die Veranstaltung bestimmten Räumen und Einsicht in die Einnahmen zu gewähren.
Art. 136
Steuersatz
Die Billettsteuer beträgt 10 % der vereinnahmten Eintrittsgelder, unter Aufrundung auf fünf Rappen für das Steuerbetreffnis einer Eintritts- oder Zulassungserlaubnis, gleichviel, ob das Eintrittsgeld oder der ihm entsprechende Ausweis für eine oder mehrere Personen und für eine oder mehrere Veranstaltungen gilt.
Art. 137
Entrichtung
1) Die Steuer ist innerhalb von drei Tagen nach der Veranstaltung zu entrichten.
2) Ist nach dem Charakter der Veranstaltung eine Erhebung von Eintrittsgeldern mit festen Beträgen und Ausgabe von Karten nicht angängig, so kann der Gemeindevorsteher die Entrichtung der Steuer mit einem pauschalierten Betrag gestatten.
3) Der Gemeindevorsteher kann dem Unternehmer die Leistung einer Sicherheit für die Entrichtung der Steuer auferlegen.
C. Die Hundesteuer
Art. 138
Steuerobjekt
Für jeden mehr als drei Monate alten Hund, der von einem Einwohner der Gemeinde gehalten wird, ist die Hundesteuer zu entrichten. Gehalten ist der Hund in derjenigen Gemeinde, in welcher der Besitzer Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
Art. 139
Steuerpflichtige
Zur Entrichtung der Steuer ist der Besitzer des Hundes verpflichtet. Als Besitzer von Hunden, die von Personen gehalten werden, welche mit anderen im gemeinschaftlichen Haushalte leben, ist stets der Haushaltungsvorstand anzusehen.
Art. 140
Steuersatz
1) Die Steuer beträgt für jeden Hund mindestens 20 Franken und höchstens 100 Franken. Die Festsetzung der Steuer innerhalb dieser Grenzen steht den Gemeinden zu, welche auch befugt sind, verschiedene Klassen aufzustellen.
2) Wenn von einer Person mehrere Hunde gehalten werden, so ist auf den zweiten und jeden weiteren Hund die Steuer mit dem doppelten Satz zu entrichten.
Art. 141
Steuerermässigung und Steuererlass
1) Auf Hunde, welche von Blinden als Führer gehalten werden, wird keine Steuer erhoben.
2) Die Gemeindesteuerkasse ist berechtigt, die Hundesteuer zu ermässigen oder ganz zu erlassen:151
a) wenn der Hund zum Schutze eines einsam gelegenen Hofes oder Hauses dient;
b) wenn der Hund von Personen gehalten wird, die ihn zur Ausübung eines Berufes benötigen.
Art. 142
Steuerbezug und Steuerkontrolle
1) Der Bezug der Hundesteuer erfolgt durch die Gemeindesteuerkasse.
2) Die Kontrolle wird durch die Abgabe von Zeichen, welche am Halsbande des Hundes zu befestigen sind, ausgeübt. Es ist untersagt, Hunde ohne dieses Zeichen frei herumlaufen zu lassen. Die Zeichen werden den Gemeinden von der Steuerverwaltung zu den Selbstkosten geliefert. Die Steuerpflichtigen haben, nebst der Steuer, für jedes bezogene Zeichen eine Gebühr von einem Franken zu bezahlen.
3) Entsteht die Steuerpflicht nach der ordentlichen Zeichenverteilung, so ist innerhalb von vier Wochen der Besitz des Hundes anzumelden und die Steuer zu bezahlen. Entsteht die Steuerpflicht nach dem 1. Juli, ist die Steuer zur Hälfte zu entrichten.
4) Wenn an Stelle eines umgestandenen oder abgetanen Hundes, auf welchen die Steuer bereits entrichtet wurde, ein anderer Hund angeschafft wird, ist für diesen lediglich das Zeichen für das betreffende Jahr zu lösen.
D. Haushaltsumlage
Art. 143
Die Gemeinden sind befugt, zur Deckung des Bedarfes für Kirche, Schule und öffentliches Gesundheitswesen eine jährliche Haushaltsumlage zu erheben. Die Haushaltsumlage darf nicht über 20 Franken betragen, sofern die Gemeinde nicht einen Zuschlag von 200 % auf die Vermögens- und Erwerbssteuer erhebt. Der Betrag der Haushaltsumlage darf auf keinen Fall mehr als 50 Franken betragen.
5. Teil
Die Strafbestimmungen
1. Abschnitt
Das Strafrecht
Art. 144
Ordnungs- und Verfahrenswidrigkeiten
Wer, ohne dass der Tatbestand gemäss Art. 145 oder Art. 146 erfüllt ist, vorsätzlich oder fahrlässig die im Gesetze oder dessen Durchführungsverordnungen aufgestellten Ordnungs- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder die von der zuständigen Steuerbehörde gesetzmässig auferlegten Verfahrenspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einer Ordnungsbusse von 10 bis 1 000 Franken bestraft.
Art. 144a152
Steuergefährdung
Wer, ohne dass der Tatbestand gemäss Art. 145 oder Art. 146 erfüllt ist, die gesetzmässige Durchführung der Couponsteuer gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
a) der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung der Steuererklärung, von Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern oder Belegen nicht nachkommt, oder
b) unrichtige Auskünfte erteilt, wird von der Steuerverwaltung mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Franken bestraft.
Art. 145
Steuerhinterziehung
1) Wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben in Steuererklärungen, Steueranzeigen oder Auskünften hinsichtlich einer von ihm zu entrichtenden Steuer deren Einforderung verhindert, oder auf sonstige Art schuldhaft pflichtige Steuern vorenthält, wird mit einer Strafsteuer, die neben der Nachsteuer (Art. 21) zu entrichten ist, bestraft.
2) Die Strafsteuer ist nach dem Betrage der Differenz zwischen der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten und der tatsächlich entrichteten Steuer zu berechnen, bei jährlich wiederkehrenden Steuern nach der Summe der Differenz im Laufe der letzten fünf Jahre, und ist zu verhängen:
a) im einfachen Betrage der Differenz, wenn diese nicht mehr als fünfundzwanzig von hundert (25 %),
b) im doppelten Betrage der Differenz, wenn diese mehr als fünfundzwanzig aber nicht mehr als fünfzig von hundert (25 bis 50 %),
c) im dreifachen Betrage der Differenz, wenn diese mehr als fünfzig von hundert (50 %) der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten Steuer beträgt.
3) Beträgt die Differenz nicht mehr als zehn von hundert (10 %) der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten Steuer oder liegt nur Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen vor, so kann die Strafsteuer bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.
Art. 146153
Steuerbetrug
Wer eine Steuerhinterziehung durch vorsätzlichen Gebrauch falscher, verfälschter, inhaltlich unwahrer Geschäftsbücher oder anderer Urkunden begeht, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.
Art. 146a154
Verletzung der Überwälzungsvorschrift
Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Überwälzung der Couponsteuer unterlässt (Art. 88k) oder zu unterlassen verspricht, wird von der Steuerverwaltung mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Franken bestraft.
Art. 147155
Verletzung des Steuergeheimnisses
Aufgehoben
Art. 148156
Mitschuld; Teilnahme
Aufgehoben
Art. 149157
Versuch
Aufgehoben
Art. 150
Selbstanzeige
1) Zeigt der Täter, der Mitschuldige oder der Teilnehmer eine von ihm begangene Steuerhinterziehung oder einen Steuerbetrug aus eigenem Antriebe an, ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung veranlasst zu sein, so ist er straffrei und hat lediglich die mit einem 25-prozentigen Zuschlag versehene Nachsteuer zu entrichten.
2) Haben Erben von sich aus alles ihnen Zumutbare getan, um den Steuerbehörden die Feststellung einer Steuerhinterziehung zu ermöglichen, so werden sie von der Strafsteuer befreit. Die Nachsteuer ist in jedem Falle zu entrichten.
Art. 151
Haftung
1) Juristische Personen und Vermögensmassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen aber steuerpflichtig sind, haften für Ordungsbussen, Strafsteuern und Geldstrafen, die über Mitglieder ihrer Organe wegen einer Ordnungs- oder Verfahrenswidrigkeit oder wegen einer Steuerhinterziehung oder eines Steuerbetruges verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften, wenn dieser das Delikt in Ausübung seiner Organfunktion hinsichtlich der Steuerpflicht der vorgenannten Rechtsgebilde begangen hat. Das gleiche gilt für Personenvereinigungen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, aber steuerpflichtig sind, wenn ein zur Geschäftsführung berufenes Mitglied der Personenvereinigung in Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis eines der oben genannten Delikte begangen hat.
2) Wurde in Vertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einem behördlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Vertretenen eines der in Abs. 1 genannten Delikte begangen, so ist der Vertretene zur Entrichtung der Ordnungsbusse, Strafsteuer oder Geldstrafe verpflichtet. Er kann sich davon nur befreien, wenn er nachweist, dass er die Handlungen des Vertreters und ihre Wirkungen nicht hindern konnte. Der Vertreter unterliegt den Bestimmungen der Art. 144 bis 150.
3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Steuergefährdung (Art. 144a) und die Verletzung der Überwälzungsvorschrift (Art. 146a) Anwendung.158
Art. 152
Verjährung
1) Die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung verjähren bei Ordnungs- und Verfahrenswidrigkeiten in einem und bei Couponsteuergefährdung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Verletzung der Überwälzungsvorschrift und Verletzung des Steuergeheimnisses in fünf Jahren.159
2) Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt nach Ablauf des Jahres, in welchem die Gesetzesverletzung letztmals begangen wurde. Sie ruht, solange der Täter im Auslande ist. Die Verjährung wird durch jede gegen den Täter gerichtete Untersuchungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die ursprüngliche Verjährungsfrist kann nicht mehr als verdoppelt werden.
3) Die Verjährung der Strafvollstreckung beginnt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Sie ruht, solange die Strafe im Inlande nicht vollzogen werden kann. Die Verjährung des Strafvollzuges wird durch jede gegen den Verurteilten gerichtete Vollstreckungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die ursprüngliche Verjährungsfrist kann nicht mehr als verdoppelt werden.
Art. 153
Bedingte Bestrafung
Eine bedingte Bestrafung darf nur bei Freiheitsstrafen, nicht aber bei Geldstrafen und Ordnungsbussen erfolgen.
Art. 154
Verteilung der Ordnungsbussen, Strafsteuern und Geldstrafen
1) Die von der zuständigen Gemeindesteuerkasse verhängten Ordnungsbussen fallen der betreffenden Gemeinde zu und sind durch diese einzuziehen.160
2) Die von anderen Steuerbehörden verhängten Ordnungsbussen sowie die Strafsteuern und Geldstrafen fallen dem Lande zu.
2. Abschnitt
Das Strafverfahren
Art. 155
Zuständigkeit
1) Ordnungs- und Verfahrenswidrigkeiten werden von derjenigen Steuerbehörde bestraft, gegenüber welcher sie begangen wurden.
2) Eine Steuerhinterziehung wird von der Steuerverwaltung bestraft.
3) Die Verfolgung eines Steuerbetruges oder einer Verletzung des Steuergeheimnisses fällt in die Zuständigkeit des Schöffengerichtes.
Art. 156
Verfahrensrecht
1) In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung finden, soweit in diesem Gesetz keine abweichenden Vorschriften bestehen, die Art. 152 bis 159 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss Anwendung.
2) Für ein Verfahren wegen Steuerbetruges oder Verletzung des Steuergeheimnisses gelten die Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren.
6. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 157
Ergänzende Verfahrensbestimmungen
Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes keine abweichenden Verfahrensvorschriften vorsehen, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landeserwaltungspflege Anwendung, insbesondere:
a) die Bestimmungen über Ausstand auf alle im Steuerverfahren tätigen Verwaltungsorgane;
b) die Bestimmungen über die Rechtsmittelbelehrung auf alle anfechtbaren Verwaltungsakte;
c) die Bestimmungen über die Verwaltungsbeschwerde auf das Verfahren vor der Landessteuerkommission.
Art. 158
Verhältnis zum bisherigen Recht
1) Rückvergütungen für aufgrund des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 bezahlte Steuern jeder Art finden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr statt.
2) Nachsteuer- und Strafverfahren im Sinne des bisher geltenden Rechtes, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, werden nach den Bestimmungen des bisher geltenden Rechts durchgeführt. Widerhandlungen, die während der Gültigkeit der durch dieses Gesetz aufgehobenen Bestimmungen begangen worden sind, dürfen nach neuem Rechte nicht strenger bestraft werden, als dies nach bisherigem Rechte möglich gewesen wäre.
Art. 159
Verhältnis zu anderen gesetzlichen Bestimmungen
Wird in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz aufgehoben wurden, so sind die Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen zu beziehen.
Art. 160
Steuerbehörden
Die aufgrund des bisherigen Rechtes durch periodische Wahl bestellten Steuerbehörden (Landessteuerkommission und Gemeindesteuerkommissionen) bleiben auch nach Inkrafttreten des Gesetze bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode im Amt.
Art. 161
Amnestie
1) Wer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, spätestens bis Ende des ersten Jahres, in welchem dieses Gesetz zur Anwendung gelangt, seinen Erwerb und sein Vermögen, seinen Gewinn und sein Kapital vollständig angibt, wird für die Vergangenheit von sämtlichen Folgen, welche dieses oder das bisher geltende Gesetz für unrichtige Besteuerung vorsieht, befreit.
2) Die Amnestie bezieht sich auch auf Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterzogen wurden.
3) Ist gegen den Steuerpflichtigen mit seinem Wissen ein Nachsteuer- oder Strafverfahren eingeleitet, so kann er die Amnestie nicht beanspruchen.
4) Die Amnestie fällt dahin, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Angaben des Steuerpflichtigen unvollständig waren.
Art. 162
Vertragssschutz
Die aufgrund des bisher geltenden Steuerrechtes getroffenen verbindlichen Abmachungen mit Steuerpflichtigen bleiben für die vereinbarte Dauer bestehen. Ebenso bleibt die Steuerpflicht, die sich aus Abmachungen bei einer Einbürgerung gemäss Art. 122d des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 ergibt, im Grundsatze und in der Mindesthöhe des Steuerbetrages bestehen.
Art. 163
Gegenrecht und Vergeltungsmassnahmen
Die Regierung ist befugt, Gegenrechtserklärungen auszutauschen und gegenüber anderen Staaten nötigenfalls Vergeltungsmassnahmen anzuordnen, ohne dabei an die Bestimmungen dieses Gesetzes gebunden zu sein.
Art. 164
Durchführung
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
Art. 165
Aufhebung von gesetzlichen Vorschriften
1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle widersprechenden Bestimmungen in früheren Gesetzen und Verordnungen aufgehoben.
2) Aufgehoben sind namentlich:
a) das Steuergesetz vom 11. Januar 1923, LGBl. 1923 Nr. 2;
b) das Gesetz vom 10. Mai 1924 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1924 Nr. 7;
c) § 68 Ziff. 1, 2, 3, 8, 9, 11, 12, 13 und 14, der Schlussabteilung zum Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4;
d) das Gesetz vom 31. Mai 1929 betreffend die Einführung einer Alkoholsteuer (LGBl. 1929 Nr. 8), samt den aufgrund desselben ergangenen Verordnungen;
e) das Gesetz vom 31. Dezember 1929 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1929 Nr. 14;
f) das Gesetz vom 14. Juli 1930 betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1930 Nr. 9;
g) das Gesetz vom 18. Dezember 1931 betreffend die Änderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 und des Nachtragsgesetzes vom 31. Dezember 1921, LGBl. 1931 Nr. 11;
h) das Gesetz vom 22. Januar 1932 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1932 Nr. 5;
i) das Gesetz vom 24. Mai 1937 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1937 Nr. 8;
k) das Gesetz vom 27. Dezember 1939 betreffend die Abänderung des Art. 29, Abs. 1 und Art. 73 des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1939 Nr. 17;
l) das Gesetz vom 26. April 1946 betreffend die Änderung der Art. 35 Bst. d, Art. 37 Ziff. 1 Bst. b, Ziff. 2 Bst. a, Art. 42 und Art. 122 des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1946 Nr. 11;
m) das Gesetz vom 30. Dezember 1947 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 sowie der Nachtragsgesetze vom 31. Dezember 1929 und 18. Dezember 1931, LGBl. 1947 Nr. 57;
n) das Gesetz vom 23. Dezember 1950 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1950 Nr. 30;
o) das Gesetz vom 31. Januar 1951 betreffend die Abänderung der Gesellschaftssteuer, LGBl. 1951 Nr. 6;
p) das Gesetz vom 20. Oktober 1954 betreffend die Abänderung des Art. 75 des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1954 Nr. 17;
q) das Gesetz vom 18. August 1955 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1955 Nr. 17;
r) Abschnitt C Ziff. 14 der Verordnung über die Erhebung von Motorfahrzeug- und Fahrradgebühren vom 21. Januar 1960, LGBl. 1960 Nr. 8.
3) Art. 55 Bst. b des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 5. November 1925, in der Fassung des Gesetzes vom 28. Dezember 1949 wird im Sinne des Art. 25 dieses Gesetzes abgeändert. Art. 1 der Verordnung über die Buchführungspflicht der Handels- und Gewerbetreibenden vom 1. Oktober 1942 wird im Sinne von Art. 48 dieses Gesetzes abgeändert.
Art. 166
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung unter Berücksichtigung der Bestimmungen der folgenden Absätze in Kraft.
2) Die das Jahr 1960 betreffende Vermögens- und Erwerbssteuer, Kapital- und Ertragssteuer sowie Steuer für ausländische Versicherungsgesellschaften wird im Jahre 1961 nach diesem Gesetz veranlagt und bezogen.
3) Grundstücksgewinne, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erzielt werden, unterliegen der Besteuerung gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.
4) Die im Lande nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig gewordenen Verlassenschaften sowie der sich nach diesem Zeitpunkt vollziehende Vermögenserwerb von Todes wegen bzw. durch Schenkung werden nach diesem Gesetz besteuert.
5) Die Motorfahrzeugsteuer ist für das Jahr 1961 auf jene Motorfahrzeuge nicht zu erheben, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits für das ganze Jahr 1961 nach den Bestimmungen des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 gelöst wurden.
Art. 167
Volksabstimmung
Dieser Gesetzesbeschluss wird aufgrund von Art. 30 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vom 31. August 1922 der Volksabstimmung unterstellt.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. März 1961, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 3595
Eingegangene Stimmzettel 3047
Annehmende sind 1952
Verwerfende sind 975
Ungültige Stimmen 8
Leere Stimmen 112
beschliesst:
die Referendumsvorlage betreffend das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern wird vom Volke als angenommen erklärt.
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick
Fürstlicher Regierungschef

1   Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

2   Art. 3 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 218.

3   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

4   Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

5   Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

6   Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 218.

7   Art. 9 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

8   Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

9   Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

10   Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 205.

11   Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 103.

12   Art. 12 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 103.

13   Art. 12 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

14   Art. 12a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

15   Art. 12b eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

16   Art. 14 Bst. e eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 103.

17   Art. 14 Bst. f eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 103.

18   Art. 16 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 103.

19   Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

20   Art. 24 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

21   Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218 und LGBl. 2004 Nr. 33.

22   Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218 und LGBl. 2004 Nr. 33.

23   Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

24   Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218 und LGBl. 2004 Nr. 33.

25   Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

26   Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

27   Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

28   Art. 31 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 205.

29   Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 19.

30   Art. 31 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1970 Nr. 5.

31   Art. 31 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 1970 Nr. 5.

32   Art. 32 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 205.

33   Art. 32 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 205.

34   Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 103.

35   Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 103.

36   Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1987 Nr. 34.

37   Art. 34 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1987 Nr. 34.

38   Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

39   Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

40   Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

41   Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 10; Artikelbezeichnung berichtigt durch LGBl. 1999 Nr. 191.

42   Art. 37 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

43   Art. 38 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

44   Art. 40a eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 168.

45   Art. 40b aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 218.

46   Art. 41 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 1970 Nr. 5.

47   Art. 42 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1979 Nr. 23.

48   Art. 42 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1979 Nr. 23.

49   Art. 42 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

50   Art. 42 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1979 Nr. 23.

51   Art. 42 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1979 Nr. 23.

52   Art. 42bis aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 218.

53   Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

54   Art. 45 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1971 Nr. 9.

55   Art. 45 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

56   Art. 45 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

57   Art. 45 Abs. 2 Bst. i eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

58   Art. 45 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

59   Art. 46 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

60   Art. 46 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

61   Art. 46 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

62   Art. 46 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

63   Art. 46 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

64   Art. 46 Bst. i abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

65   Art. 46 Bst. k eingefügt durch LGBl. 1970 Nr. 5.

66   Art. 46 Bst. l eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

67   Art. 47 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

68   Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

69   Art. 49 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

70   Art. 49 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

71   Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 205.

72   Art. 52 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1970 Nr. 5.

73   Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1970 Nr. 5.

74   Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 205.

75   Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

76   Art. 53 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

77   Art. 53 aufgehoben durch LGBl. 1970 Nr. 5.

78   Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 17.

79   Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

80   Art. 54 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

81   Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1970 Nr. 5.

82   Art. 55bis abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 103.

83   Art. 55bis Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 218.

84   Art. 55ter abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

85   Art. 55quater eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

86   Art. 55quinquies eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

87   Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1970 Nr. 5.

88   Art. 63 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 247.

89   Art. 76 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1970 Nr. 5.

90   Art. 77 abgeändert durch LGBl. 1970 Nr. 5.

91   Art. 77a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 142.

92   Art. 79 abgeändert durch LGBl. 1971 Nr. 9.

93   Art. 81 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1970 Nr. 5.

94   Art. 82a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 36.

95   Art. 82bis Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1980 Nr. 41.

96   Art. 82bis Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1980 Nr. 41und abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 279.

97   Art. 82bis Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1980 Nr. 41, abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 136 und LGBl. 2000 Nr. 279.

98   Art. 83 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 19 und LGBl. 1974 Nr. 10.

99   Art. 84 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 19.

100   Art. 84 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 10.

101   Art. 84 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 88.

102   Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 88.

103   Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 19.

104   Art. 88a eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

105   Art. 88b eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

106   Art. 88c eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

107   Art. 88d Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

108   Art. 88d Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

109   Art. 88d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

110   Art. 88d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 36.

111   Art. 88e eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

112   Art. 88f aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 88.

113   Art. 88g aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 88.

114   Art. 88h Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

115   Art. 88h Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1976 Nr. 8.

116   Art. 88h Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

117   Art. 88h Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 88.

118   Art. 88h Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

119   Art. 88i Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

120   Art. 88i Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

121   Art. 88i Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 88.

122   Art. 88i Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

123   Art. 88i Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

124   Art. 88k eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

125   Art. 88l eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

126   Art. 88m eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

127   Art. 88n eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

128   Art. 88o eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

129   Art. 88p eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31 und abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 136.

130   Überschrift vor Art. 89 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 31.

131   Art. 101 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 247.

132   Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 31.

133   Art. 104 bis 115 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 10.

134   Überschrift vor Art. 116 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 31.

135   Art. 116 bis 121 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 78.

136   Art. 122 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 9.

137   Art. 123 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 9.

138   Art. 125 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 9.

139   Art. 126 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 20.

140   Art. 126 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 20.

141   Art. 126 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

142   Art. 126 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 20.

143   Art. 126 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

144   Art. 126 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 218.

145   Art. 127 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 9.

146   Art. 128 aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 9.

147   Art. 128bis aufgehoben durch LGBl. 1976 Nr. 9.

148   Art. 130 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

149   Art. 130 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 66.

150   Art. 133 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1974 Nr. 66.

151   Art. 141 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.

152   Art. 144a eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

153   Art. 146 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

154   Art. 146a eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

155   Art. 147 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.

156   Art. 148 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.

157   Art. 149 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.

158   Art. 151 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1966 Nr. 31.

159   Art. 152 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 31.

160   Art. 154 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 218.