831.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1952Nr. 29ausgegeben am 31. Dezember 1952
Gesetz
vom 14. Dezember 1952
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
1. Teil
Die Organisation
A. Die Versicherungsanstalt
Art. 11
I. Allgemeines
1) Unter dem Namen "Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung" besteht eine selbständige Anstalt mit Sitz in Vaduz.
2) Sie wird in diesem Gesetz als "Anstalt" bezeichnet.
Art. 2
II. Aufgaben der Anstalt2
1) Die Anstalt führt die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch.3
2) Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:4
a) die Beiträge festzusetzen, herabzusetzen, zu erlassen sowie einzuziehen;5
b) mit den Arbeitgebern über die Beiträge abzurechnen;6
c) das Mahn-, Veranlagungs- und Vollstreckungsverfahren durchzuführen;7
d) die Renten festzusetzen und auszurichten;8
e) die Individuellen Konten zu führen;9
f) die Verwaltungskostenbeiträge festzusetzen und einzuziehen;10
g) die Kontrolle über die Erfassung der Beitrags- und Abrechnungspflichtigen durchzuführen;11
h) jährlich die Bevölkerung über die Anmelde- und Beitragspflichten sowie über die Anspruchsberechtigungen zu informieren.12
Art. 313
III. Zweigstellen
Die Anstalt kann in jeder Gemeinde eine Zweigstelle errichten. Für die Kosten dieser Zweigstellen haben die Gemeinden aufzukommen.
Art. 414
IV. Organe
Die Organe der Anstalt sind:
a) der Verwaltungsrat;
b) der Direktor;
c) der Aufsichtsrat.
1. Verwaltungsrat15
Art. 516
a) Bestellung
1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidenten und sechs ständigen und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die vom Landtag auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Als Mitglieder sind zu wählen: nach Möglichkeit je ein Mitglied der Gewerbegenossenschaft, der Industriekammer, des Bauernvereins, des Arbeiterverbandes.
2) Die mitgliederberechtigten Wirtschaftsverbände haben ein entsprechendes Vorschlagsrecht.
3) Als Mitglieder des Verwaltungsrates können nur liechtensteinische Staatsangehörige und Versicherungsnehmer der Anstalt gewählt werden.
4) Der Verwaltungsrat bestellt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten.
5) Die Regierung entsendet zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einen Vertreter mit beratender Stimme.
Art. 6
b) Unvereinbarkeiten17
1) Die Mitglieder der Regierung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Direktor, die Angestellten der Anstalt sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein.18
2) Sodann können Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie sowie Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates sein.19
Art. 7
Dem Verwaltungsrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:20
a) die Wahl, die Kündigung und die Entlassung des Direktors;21
b) die Anstellung, die Kündigung und die Entlassung der Angestellten;22
c) die Festsetzung der Besoldung des Direktors sowie der Angestellten;23
d) der Erlass der Reglemente über die Organisation und die Geschäftsführung;24
e) die Beschlussfassung über den jährlichen Verwaltungskostenvoranschlag;25
f) die Genehmigung des Jahresberichtes des Direktors sowie der Jahresrechnung;26
g) die Entgegennahme des jährlichen Berichtes des Aufsichtsrates;27
h) der Erlass der administrativen Weisungen;28
i) die Anlage des Vermögens;29
j) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden.30
2. Der Direktor31
Art. 832
a) Wahl
Der Direktor wird vom Verwaltungsrat nach öffentlicher Ausschreibung gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Regierung.
Art. 8bis33
Der Verwaltungsrat kann aus dem Kreise der Angestellten der Anstalt einen Stellvertreter des Direktors wählen. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Regierung.
Art. 9
b) Aufgaben34
1) Der Direktor sorgt für die ordnungsgemässe und zweckmässige Erfüllung der Aufgaben der Anstalt. Er vollzieht ausserdem die Beschlüsse des Verwaltungsrates.35
2) Er vertritt die Anstalt nach aussen.36
3) Er stellt dem Verwaltungsrat Antrag über den jährlichen Verwaltungskostenvoranschlag und unterbreitet ihm den Jahresbericht der Verwaltung und die Jahresrechnung.37
3. Aufsichtsrat38
Art. 1039
a) Wahl40
Der Aufsichtsrat, bestehend aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgliedern, wird vom Landtag auf vier Jahre gewählt.
Art. 11
b) Unvereinbarkeiten41
1) Als Mitglieder des Aufsichtsrates können nur liechtensteinische Staatsbürger gewählt werden.42
2) Die Mitglieder der Regierung, die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und die Angestellten der Anstalt sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte können nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein.43
3) Sodann können Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie sowie Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates sein.44
Art. 12
c) Aufgaben45
1) Der Aufsichtsrat überprüft die Geschäftsführung und erstattet dem Verwaltungsrat und der Regierung zuhanden des Landtages jährlich Bericht.46
2) Der Aufsichtsrat kann für die Überprüfung der Geschäftsführung geeignete Revisoren oder eine geeignete Revisionsgesellschaft beiziehen.47
3) Er hat dem Verwaltungsrat mindestens alle fünf Jahre eine technische Bilanz mit Bericht vorzulegen. Er kann dem Verwaltungsrat für Massnahmen, die ihm auf Grund der technischen Bilanz notwendig erscheinen, Vorschläge unterbreiten.48
Art. 1349
V. Beschlussfähigkeit, Ausstandspflicht
1) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder, der Aufsichtsrat, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Es wird mit einfacher Stimmenmehrheit abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
2) Hinsichtlich Ausstand finden für sämtliche Organe der Anstalt die Bestimmungen der Art. 6 bis 13 des Landesverwaltungspflegegesetzes vom 21. April 1922 sinngemäss Anwendung.
VI. Direktor und Angestellte50
Art. 14
1. Anstellungsverhältnis51
1) Die Rechte und Pflichten des Direktors und der Angestellten werden, soweit sie nicht bereits durch Gesetz und Reglement bestimmt sind, durch Dienstvertrag geregelt.52
2) Der Direktor und die Angestellten der Anstalt sind der Pensionskasse der liechtensteinischen Beamten, Angestellten und Lehrpersonen angeschlossen. Die Anstalt hat von jedem Lohn den Beitrag des Arbeitnehmers abzuziehen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag an die Pensionskasse abzuführen.53
Art. 1554
2. Disziplinarmassnahmen
Aufgehoben
VII. Haftung55
Art. 1656
1. Schadenshaftung57
Die Schadenshaftung der Organe und der Angestellten der Anstalt richtet sich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes.
Art. 1758
2. Strafhaftung59
Der Direktor und die Angestellten der Anstalt sind Beamte im Sinne des Strafgesetzbuches.
Art. 1860
VIII. Aufsichtsbeschwerde
Die von der amtlichen Tätigkeit des Direktors und der Angestellten der Anstalt Betroffenen können beim Verwaltungsrat Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 23 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege erheben.
Art. 19
IX. Schweigepflicht61
1) Die Personen, die mit der Durchführung, Beaufsichtigung und Kontrolle betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach dem Austritt aus dem Dienst der Anstalt sowie nach Beendigung des Mandates.62
2) Wo kein schützenswertes Privatinteresse vorliegt, kann die Regierung durch Verordnung Ausnahmen von der Schweigepflicht ermöglichen, namentlich bei Auskünften gegenüber anderen Trägern der sozialen Sicherheit, Trägern der Sozialhilfe sowie anderen Organen, mit denen eine Zusammenarbeit bei der Ausrichtung von Leistungen nach diesem Gesetz erfolgt. Die Auskünfte können nur erteilt werden, soweit diese anderen Träger oder Organe die Auskünfte für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigen. Es ist insbesondere vorzusehen, dass diese anderen Träger oder Organe die erhaltenen Daten nicht ohne gesetzliche Grundlage an Dritte weitergeben.63
Art. 20
X. Taggelder und Entschädigungen64
1) Die Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsrates beziehen die gleichen Taggelder und Reiseentschädigungen wie die Mitglieder des Landtages. Der Präsident und Vizepräsident des Verwaltungsrates erhalten für ihre Tätigkeit überdies eine feste Entschädigung, die vom Verwaltungsrat festgesetzt wird.65
2) Der Direktor und die Angestellten haben bei Reisen und Dienstleistungen ausserhalb des Dienstortes Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Barauslagen.66
Art. 2167
XI. Verwaltungskostenvoranschlag
Der Verwaltungsrat hat den Verwaltungskostenvoranschlag der Regierung einzureichen. Der Voranschlag bedarf der Genehmigung durch den Landtag.
Art. 2268
XII. Staatsaufsicht69
Die Anstalt untersteht der Staatsaufsicht. Sie wird vom Landtag und von der Regierung ausgeübt.
Art. 2370
XIII. Steuer- und Gebührenbefreiung
Die Anstalt ist von sämtlichen Landes- und Gemeindesteuern sowie von allen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.
Art. 2471
XIV. Anstaltsverfügungen72
Aufgehoben
XV. Vermögen73
Art. 2574
1. Anlage des Vermögens
1) Der Verwaltungsrat legt das Vermögen der Anstalt so an, dass die Sicherheit und ein genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.
2) Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über die Vermögensanlage.
Art. 25bis75
2. Höhe76
Das Vermögen der Anstalt soll mindestens das Fünffache einer Jahresausgabe betragen.
Art. 2677
XVI. Veröffentlichungen78
Der Jahresbericht sowie die Jahresrechnung sind vom Landtag zu genehmigen und anschliessend von der Anstalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
B. Die Arbeitgeber79
Art. 27
I. Bezug von Beiträgen80
1) Die Arbeitgeber haben beim Vollzug dieses Gesetzes in bezug auf die Erfassung und die Abrechnung ihrer Arbeitnehmer mitzuwirken.81
2) Insbesondere haben sie von jedem Lohn im Sinne von Art. 38 den Beitrag des Arbeitnehmers abzuziehen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch an die Anstalt zu überweisen.82
Art. 28
II. Abrechnung mit der Anstalt
1) Die Arbeitgeber haben mit der Anstalt über die von ihnen von den Löhnen einbehaltenen und selbstgeschuldeten Beträge vierteljährlich abzurechnen.
2) Diese Abrechnungen sind von der Anstalt an Hand der Geschäftsbuchhaltung zu kontrollieren.
Art. 2983
III. Schadenshaftung
Verursacht ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung der Vorschriften einen Schaden, so hat er ihn der Anstalt zu ersetzen.
C. Die Rechtsstellung der Beamten-Pensionskasse
Art. 30 bis 3384
Aufgehoben
2. Teil
Die versicherten Personen
Art. 34
I. Obligatorisch Versicherte
1) Versichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind:
a) die natürlichen Personen, die in Liechtenstein ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;
b) die natürlichen Personen, die in Liechtenstein eine Erwerbstätigkeit ausüben;
c) Personen, die von einem Arbeitgeber mit einer Betriebsstätte in Liechtenstein vorübergehend zu einer Arbeitsleistung ins Ausland entsandt werden, sofern sie vom liechtensteinischen Arbeitgeber entlöhnt werden und sofern ein vorbestandenes Versicherungsverhältnis im Sinne dieses Gesetzes gegeben ist, wobei die Regierung die Einzelheiten durch Verordnung regelt;85
d) Personen, die im Auslande im Dienste des Fürstentums Liechtenstein oder von der Regierung durch Verordnung bezeichneter Institutionen tätig sind.86
2) Nicht versichert sind:
a) ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;87
b) Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde. Diese sind von der Anstalt auf begründetes Gesuch hin von der obligatorischen Versicherung auszunehmen;88
c) Personen, welche die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen.
Art. 34bis89
Arbeitgeber, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die bisher von der Anstalt nicht erfasst sind, haben sich bei dieser anzumelden.
Art. 3590
II. Freiwillig Versicherte
1) Im Ausland niedergelassene Liechtensteiner, die nicht gemäss Art. 34 versichert sind, können sich nach Massgabe dieses Gesetzes versichern, sofern sie in einem Staat leben, mit dem keine zwischenstaatliche Vereinbarung über die Soziale Sicherheit besteht und sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. Die Regierung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen im Auslande niedergelassene Liechtensteiner sich freiwillig versichern können, falls sie hiezu nach diesem Gesetz vor Vollendung des 50. Altersjahres keine Möglichkeit gehabt haben.
2) Liechtensteiner, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, können die Versicherung ohne Rücksicht auf ihr Alter freiwillig weiterführen, sofern sie sich in einem Staat niederlassen, mit dem keine zwischenstaatliche Vereinbarung über die Soziale Sicherheit besteht.
3) Die Auslandsliechtensteiner können unter Wahrung der nach diesem Gesetz erworbenen Rechte von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
4) Die Auslandsliechtensteiner sind aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie ihre Verpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllen. Nach diesem Gesetz erworbene Rechte bleiben gewahrt.
5) Die Regierung erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung und ordnet namentlich den Beitritt, den Rücktritt und den Ausschluss sowie die Erhebung der Beiträge und die Gewährung der Leistungen. Sie kann für die Bemessung und Anrechnung der Beiträge freiwillig Versicherter besondere Regeln aufstellen.
3. Teil
Die Beiträge
A. Die Beiträge der Versicherten
Art. 36
I. Beitragspflicht91
1) Die Versicherten sind beitragspflichtig von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, auf jeden Fall aber vom 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres an, bis zum letzten Tag des Monats, in welchem sie das 64. Altersjahr vollendet haben.92
2) Von der Beitragspflicht sind befreit:
a) die erwerbstätigen Jugendlichen bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr vollendet haben;
b) mitarbeitende Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben;
c) nichterwerbstätige Personen, die eine Altersrente gemäss Art. 73 ganz oder teilweise vorbeziehen.93
II. Beiträge der erwerbstätigen Versicherten
Art. 37
1. Bemessung
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt.
2. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit94
Art. 38
a) Grundsatz95
1) Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 3.8 % erhoben. Vorbehalten bleibt Art. 39.96
2) Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Zum massgebenden Lohn gehört auch ein Entgelt oder Lohnbestandteil, für welches die versicherte Person wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber keine Gegenleistung erbringen kann (Soziallohn).97
3) Für Lehrlinge und mitarbeitende Familienmitglieder gilt bis am 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben, nur der Barlohn als massgebender Lohn. Das gleiche gilt ungeachtet des Alters für den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten.98
4) Die Regierung kann durch Verordnung Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, wie auch Stipendien und ähnliche Leistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.99
Art. 39100
b) Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber
1) Der Beitrag eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber nicht der Beitragspflicht unterliegt, beträgt 7.6 % des massgebenden Lohnes, wobei dieser für die Berechnung auf die nächsten 100 Franken abgerundet wird. Die Regelungen von Art. 41 betreffend die sinkende Beitragsskala finden sinngemäss Anwendung.
2) Die Beiträge eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, können gemäss Art. 27 Abs. 2 erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dem zustimmen. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber je 3.8 % des massgebenden Lohnes. Die Regelungen von Art. 41 betreffend die sinkende Beitragsskala finden in diesem Falle keine Anwendung.
Art. 40
c) Globallöhne
Für die Berechnung der Beiträge der Angehörigen von Berufsgruppen, bei denen sich die Höhe des massgebenden Lohnes in der Regel nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten ermitteln lässt, kann die Regierung nach Anhörung von Berufsverbänden Globallöhne festsetzen und deren Anwendung für alle oder bestimmte Berufsangehörige verbindlich erklären.
3. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit101
Art. 41102
a) Grundsatz
1) Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 7.6 % erhoben, wobei das Einkommen auf die nächsten 100 Franken abgerundet wird. Beträgt dieses Einkommen weniger als 26 000, aber mindestens 6 000 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragsansatz nach einer von der Regierung aufzustellenden sinkenden Beitragsskala bis auf 3.8 %. Für die Einteilung in die von der Regierung durch Verordnung aufzustellende Skala sowie für die Beurteilung, ob diese Skala zur Anwendung kommt, wird das Total des aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie des aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie des als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber erzielten Erwerbseinkommens, für das im betreffenden Kalenderjahr Beiträge zu entrichten sind, berücksichtigt.
2) Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit weniger als 6 000 Franken im Jahr, so ist ein fester Beitrag von 228 Franken im Jahr zu entrichten.
Art. 42103
b) Begriff und Ermittlung
1) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2) Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hiedurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
a) die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
b) die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
c) die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
d) die Zuwendungen, die Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode für Zwecke der Wohlfahrt ihres Personals machen, sofern sie für diese Zwecke derart sichergestellt sind, dass jede spätere zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützliche Zwecke. Ausgenommen hievon sind die aufgrund von Art. 41 zu entrichtenden Beiträge sowie die Zuschläge gemäss dem Gesetz über die Invalidenversicherung;
e) ein von der Regierung auf Antrag des Verwaltungsrates der Anstalt festzusetzender Zins des im Betrieb arbeitenden Kapitals.
3) Die Regierung ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen, und zwar nach Anhören des Verwaltungsrates der Anstalt, sofern solche Abzüge im Steuergesetz ihre Begründung finden. Für alle Fälle, in denen sich das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten ermitteln lässt, kann die Regierung nach Anhören von Berufsvertretern Globaleinkommen aufgrund bestimmter Faktoren festsetzen, die der Berechnung der Beiträge zugrunde zu legen sind. Die Steuerverwaltung und die von den Gemeinden mit der Besorgung der Steuergeschäfte betrauten Personen haben der Anstalt die für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Art. 43104
III. Beiträge der nicht erwerbstätigen Versicherten
1) Der Beitrag der Nichterwerbstätigen beträgt mindestens 228 Franken und höchstens 7 600 Franken im Jahr. Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften über die Bemessung der Beiträge, wobei die Beiträge auf der Grundlage des Vermögens, des Einkommens sowie anderer wiederkehrender Leistungen zu bemessen sind. Nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen und nichterwerbstätige Ehegatten von Rentenbezügern entrichten den Mindestbeitrag von 228 Franken im Jahr. Für nichterwerbstätige Versicherte, die aus öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder dauernd unterstützt werden, beträgt der Beitrag ebenfalls 228 Franken im Jahr. Die Regierung kann die Beiträge für weitere Gruppen Nichterwerbstätiger, welchen die Entrichtung höherer Beiträge nicht zugemutet werden kann, insbesondere für Invalide, auf 228 Franken im Jahr festsetzen.
2) Personen, die einer Ausbildung nachgehen und die während eines Kalenderjahres keine oder, zusammen mit allfälligen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern, Beiträge von weniger als 228 Franken gemäss Art. 38 bezahlt haben, entrichten vom 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres an die allfälligen Beiträge auf das Erwerbseinkommen bzw. den Mindestbeitrag von 228 Franken im Jahr. Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln, welche Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes anerkannt wird.
3) Personen, die der Rentnersteuer gemäss dem Steuergesetz unterstehen oder die aufgrund früheren Rechts Steuerabmachungen getroffen haben, werden als Nichterwerbstätige der Beitragspflicht unterstellt. Als jährlicher Beitrag ist der maximale Beitrag der Nichterwerbstätigen von 7 600 Franken zu entrichten.
Art. 44105
IV. Herabsetzung und Erlass von Beiträgen106
1) Obligatorisch Versicherten, denen die Bezahlung des Beitrages gemäss Art. 39, 41 Abs. 1 oder Art. 43 Abs. 1 nicht zugemutet werden kann, können die Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen, jedoch nicht unter den Mindestbeitrag herabgesetzt werden.
2) Obligatorisch Versicherten, für welche die Bezahlung des Beitrages gemäss Art. 41 Abs. 2 oder Art. 43 Abs. 1 und 3 eine grosse Härte bedeuten würde, können diese auf begründetes Gesuch hin und nach Anhören der Wohnsitzgemeinde erlassen werden. An Stelle dieser Versicherten hat die Wohnsitzgemeinde den Mindestbeitrag zu entrichten.
Art. 45
V. Rückerstattung von Beiträgen
1) Wer irrtümlicherweise nicht geschuldete Beiträge entrichtet hat, kann sie von der Anstalt zurückfordern.
2) Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Forderungsberechtigte vom Irrtum Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch mit Ablauf von fünf Jahren seit der Bezahlung der nicht geschuldeten Beiträge.
Art. 46107
VI. Vollstreckung
Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können.
Art. 46bis108
VII. Verjährung und Verwirkung
1) Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Für Beiträge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig wurde. Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese massgebend.
2) Die gemäss Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde. Während der Dauer eines Nachlass- oder Konkursverfahrens ruht die Frist. Die Einleitung eines Exekutions-, Nachlass- oder Konkursverfahrens unterbricht den Fristablauf. Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Art. 54 Abs. 2 noch verrechnet werden.
B. Die Beiträge der Arbeitgeber
Art. 47
I. Beitragspflichtige Arbeitgeber
1) Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelt gemäss Art. 38 Abs. 2 ausrichtet.
2) Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die im Fürstentum Liechtenstein eine Betriebsstätte haben. Für im Haushalte tätige Arbeitnehmer sind alle Arbeitgeber beitragspflichtig, deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort sich im Fürstentum Liechtenstein befindet.
3) Vorbehalten bleibt die Befreiung von der Beitragspflicht aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung oder völkerrechtlicher Übung.
Art. 48109
II. Bemessung
Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 3.8 % der Summe der an beitragspflichtige Personen ausgerichteten massgebenden Löhne.
Art. 49110
III. Rückerstattung, Vollstreckung, Verjährung
Aufgehoben
C. Die Verwaltungskostenbeiträge111
Art. 49bis112
1) Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt einen besonderen Beitrag.
2) Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Regierung im Verordnungswege festgesetzt und darf 4 % aller Versicherungsbeiträge nicht übersteigen. Leistungspflichtig sind der Arbeitgeber, der Selbständigerwerbende, der freiwillig Versicherte, der Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber der Beitragspflicht nicht untersteht, und der Nichterwerbstätige. Art. 45, 46 und 46bis finden entsprechende Anwendung.113
3) Decken die Verwaltungskostenbeiträge die Verwaltungskosten nicht, so ist das Defizit durch den Fonds abzudecken.
4) Die Verwaltungskostenbeiträge sind ausschliesslich zur Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden. Die Verwaltung hat darüber besonders Buch zu führen.
D. Festsetzung und Bezug der Beiträge114
Art. 49ter115
Die Regierung regelt durch Verordnung:
a) die Zahlungstermine für die Beiträge;
b) das Mahn-, Veranlagungs- und Vollstreckungsverfahren;
c) die Nachzahlung zuwenig und die Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge.
E. Beiträge des Staates116
Art. 50117
I. Höhe
Der Staat leistet der Anstalt jährlich einen Beitrag von 20 % der jährlichen Ausgaben. Vorbehalten bleiben zusätzliche Beiträge aufgrund anderer Gesetze.
Art. 51
II. Finanzierung
Die Beiträge des Staates werden aus den allgemeinen Staatsmitteln aufgebracht und sind in den jährlichen Voranschlag einzustellen.
4. Teil
Die Leistungen118
A. Der Rentenanspruch119
I. Allgemeines120
Art. 52121
1. Mindestbeitragsdauer
1) Anspruch auf Altersrente haben Personen, die während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben. Bei ihrem Tode haben ihre Hinterlassenen Anspruch auf Hinterlassenenrente. Die nachfolgenden Bestimmungen über die weiteren Anspruchsvoraussetzungen bleiben vorbehalten.
2) Die Mindestbeitragsdauer gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Januar des der Vollendung des 21. Altersjahres folgenden Jahres eintritt.
Art. 53122
2. Entzug oder Kürzung der Leistung
Hat eine Witwe oder ein Witwer oder eine Waise den Tod einer versicherten Person oder sonst einer eine Rente auslösenden Person vorsätzlich herbeigeführt, so können die Renten dauernd oder auf Zeit gekürzt oder entzogen werden.
Art. 54123
3. Sicherung und Verrechnung von Renten
1) Jeder Anspruch auf Renten ist unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.
2) Beitragsforderungen und andere Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des Gesetzes über die Invalidenversicherung, des Gesetzes über die Familienzulagen sowie des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung können mit fälligen Leistungen verrechnet werden.
3) Rückforderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der obligatorischen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der obligatorischen betrieblichen Personalvorsorge können bis zum Betrag der für die gleiche Zeit erfolgenden Rentennachzahlungen verrechnet werden.
4) Rückforderungen von Vorschussleistungen Dritter, die in Erwartung einer ausstehenden Leistung der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt wurden, sowie Rückforderungen von Leistungen der öffentlichen oder privaten Sozialhilfe können bis zum Betrag der für die gleiche Zeit erfolgenden Rentennachzahlungen verrechnet werden.
5) Die Regierung regelt das Verfahren zur Verrechnung von Rentennachzahlungen mit Rückforderungen und insbesondere die Anspruchskonkurrenz bei Vorliegen mehrerer Rückforderungen verschiedener Leistungserbringer. Beitragsforderungen und andere Forderungen gemäss Abs. 2 sind vorrangig zu verrechnen; Gesuchen um Verrechnung von Nachzahlungen mit Leistungen gemäss Abs. 4 kann nur stattgegeben werden, soweit nicht bereits eine Verrechnung gemäss Abs. 2 oder 3 beansprucht wird.
II. Altersrente124
Art. 55125
Anspruch auf eine Altersrente haben Personen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben; der Rentenvorbezug gemäss Art. 73 bleibt vorbehalten. Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des 64. Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.
Art. 56126
Aufgehoben
Art. 56bis127
Aufgehoben
Art. 56ter128
Kinderrente zur Altersrente
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des anderen Ehegatten.
III. Hinterlassenenrenten129
Art. 57130
Als Hinterlassenenrenten werden ausgerichtet:
a) Verwitwetenrenten (Witwenrenten, Witwerrenten);
b) Waisenrenten.
Art. 58131
1. Verwitwetenrente
1) Nach dem Tod des Ehegatten besteht Anspruch auf eine unbefristete Verwitwetenrente gemäss Abs. 2 oder auf eine befristete Verwitwetenrente gemäss Abs. 3.
2) Anspruch auf eine unbefristete Verwitwetenrente haben Witwen oder Witwer, welche im Zeitpunkt der Verwitwung nachfolgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Witwen oder Witwer, wenn in der Ehe ein Kind geboren wurde, wenn in der Ehe ein Wahlkind angenommen wurde, wenn durch die die Ehe ein Kind legitimiert wurde, wenn die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermassen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder wenn im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten dem Haushalt der Witwe bzw. des Witwers ein Kind des verstorbenen Ehegatten oder ein Wahlkind des verstorbenen Ehegatten bzw. ein Pflegekind angehörte, sofern dieses Kind des verstorbenen Ehegatten oder das Wahlkind des verstorbenen Ehegatten bzw. das Pflegekind Anspruch auf Waisenrente hat;
b) kinderlose Witwen und Witwer, die das 45. Altersjahr vollendet haben, sofern sie mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind.
3) Anspruch auf eine befristete Verwitwetenrente haben Witwen oder Witwer, welche im Zeitpunkt der Verwitwung die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine unbefristete Verwitwetenrente nicht erfüllen. Die befristete Verwitwetenrente wird ausgerichtet an Personen:
a) die weniger als ein Jahr verheiratet waren, während 24 Monaten;
b) die mindestens ein Jahr verheiratet waren und vor Vollendung des 40. Altersjahres verwitwet sind, während 36 Monaten;
c) die mindestens ein Jahr, jedoch weniger als fünf Jahre verheiratet waren und nach dem 40. Altersjahr verwitwet sind, während 48 Monaten;
d) die mehr als fünf Jahre verheiratet waren und nach Zurücklegung des 40. Altersjahres und vor Vollendung des 45. Altersjahres verwitwet sind, während 60 Monaten.
4) Anspruch auf eine Verwitwetenrente besteht nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen auch für Personen, deren Ehe für ungültig erklärt oder geschieden worden ist, sofern im Zeitpunkt des Todeswiederkehrende Unterhaltsbeiträge von der verstorbenen Person zu leisten waren bzw. geleistet wurden, und zwar:
a) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles;
b) auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches;
c) auf Grund einer vor der Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe eingegangenen schriftlich vereinbarten,vertraglichen Verpflichtung;
d) regelmässig zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ab einem Zeitpunkt nach der Rechtskraft der Scheidung bis zum Tod, mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat.
5) Der Anspruch auf die Verwitwetenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des verstorbenen Ehegatten folgenden Monats. Er erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe bzw. des Witwers.
Art. 58bis132
Aufgehoben
Art. 59133
2. Waisenrente
1) Anspruch auf Waisenrente haben leibliche Kinder, Wahlkinder, Pflegekinder und Findelkinder nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
2) Kinder, deren leiblicher Vater oder deren leibliche Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
3) Wahlkinder haben nur beim Tod der Wahleltern, hingegen nicht beim Tod der leiblichen Eltern, Anspruch auf Waisenrente. Im übrigen findet Abs. 2 sinngemäss Anwendung.
4) Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf Waisenrente, wenn sie von den Pflegeeltern unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Im übrigen findet Abs. 2 sinngemäss Anwendung. Beim Zusammentreffen des Anspruchs auf eine Waisenrente nach dem Tod des Pflegevaters und auf eine Waisenrente nach dem Tode des leiblichen Vaters oder des Wahlvaters wird nur die höhere der beiden Waisenrenten ausgerichtet. Dasselbe gilt sinngemäss beim Zusammentreffen einer Waisenrente nach dem Tode der Pflegemutter und einer Waisenrente nach dem Tode der leiblichen Mutter oder Wahlmutter.
5) Ein Findelkind, das im Inland gefunden wird und dessen Eltern unbekannt sind, hat Anspruch auf eine Waisenrente.
6) Der Anspruch auf Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Dies gilt sinngemäss auch beim Tod von Wahleltern oder Pflegeeltern. Für Kinder, die nach dem Tode der leiblichen Mutter oder des leiblichen Vaters geboren werden, entsteht der Anspruch am ersten Tag des der Geburt folgenden Monats. Der Anspruch auf die Waisenrente eines Findelkindes entsteht am ersten Tag des Monats, der auf jenen Monat folgt, in dem das Kind im Inland gefunden wird.
7) Der Anspruch auf die Waisenrente erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr; die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln, welche Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes anerkannt wird. Der Anspruch auf die Waisenrente von Pflegekindern erlischt zudem, wenn ein Pflegekind nach dem Tode des Pflegevaters oder der Pflegemutter zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird; der Anspruch lebt wieder auf, wenn die vorgenannten Voraussetzungen entfallen.
Art. 60
IV. Weihnachtsgeld134
1) Eine Person, die im Dezember Anspruch auf eine Rente (Altersrente, Kinderrente zur Altersrente, Verwitwetenrente, Waisenrente) gemäss den vorstehenden Bestimmungen hat, hat Anspruch auf ein Weihnachtsgeld. Die Höhe des Weihnachtsgeldes entspricht der für den Monat Dezember zustehenden Rente.135
2) Die Auszahlung erfolgt bei laufenden Renten alljährlich bis zum 10. Dezember des jeweiligen Jahres.136
3) Das Weihnachtsgeld ist bei der Kürzung von Kinder- und Waisenrenten gemäss Art. 72 Abs. 3 nicht zu berücksichtigen.137
Art. 61138
Aufgehoben
Art. 62139
Aufgehoben
Art. 62bis140
Aufgehoben
Art. 62ter141
Aufgehoben
B. Die Rentenberechnung142
I. Grundlagen der Rentenberechnung143
Art. 63144
Die Rentenberechnung richtet sich nach
a) der Beitragsdauer zur Bestimmung der anwendbaren Rentenskala und
b) dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen zur Bestimmung der Rentenhöhe innerhalb der jeweiligen Rentenskala.
Art. 63bis
1. Beitragsdauer; Vollrenten und Teilrenten145
1) Die Renten gelangen nach Massgabe der Beitragsdauer zur Ausrichtung in Form von:
a) Vollrenten bei vollständiger Beitragsdauer;
b) Teilrenten bei unvollständiger Beitragsdauer.146
2) Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) während der gleichen Anzahl von Jahren Beiträge geleistet hat, wie dies angesichts ihres Jahrgangs möglich ist. Die Regierung regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre.147
3) Die Höhe der Vollrente wird nach den nachfolgenden Bestimmungen ermittelt. Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der Vollrente. Bei der Berechnung dieses Bruchteils wird das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen, die angesichts ihres Jahrgangs möglich wären, berücksichtigt. Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über die Abstufung der Vollrenten und Teilrenten; dabei ist eine Einteilung in 43 Rentenskalen vorzusehen, wobei für die Vollrente die höchstmögliche Rentenskala 43 Anwendung findet.148
2. Massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen149
Art. 63ter150
1) Für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens werden berücksichtigt:
a) Erwerbseinkommen,
b) Einkommensgutschriften,
c) Erziehungsgutschriften,
d) Betreuungsgutschriften,
zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod).
2) Bei Anrechnung zusätzlicher Beitragsmonate, Beitragszeiten oder Zusatzjahre gemäss Art. 63bis Abs. 2 Satz 2 kann die Regierung die Berücksichtigung der entsprechenden Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften und Betreuungsgutschriften gemäss Abs. 1 in der Verordnung vorsehen.
Art. 63quater151
a) Erwerbseinkommen
1) Als Erwerbseinkommen werden für die Berechnung der Rente jene Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge entrichtet wurden.
2) Die Regierung regelt durch Verordnung die ausnahmsweise Berücksichtigung von Einkommen, auf denen keine Beiträge entrichtet wurden, insbesondere für jene Fälle, in denen ein Arbeitgeber nachweislich einem Arbeitnehmer die gesetzlichen Beiträge vom erzielten Erwerbseinkommen abgezogen hat, ohne diese Beiträge an die Anstalt weiterzuleiten.
Art. 63quinquies152
b) Einkommensgutschriften
Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen aus Versicherungszeiten ohne Erwerbstätigkeit werden mit dem Faktor 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz gemäss Art. 38 Abs. 1 geteilt und in Form von Einkommensgutschriften wie Erwerbseinkommen angerechnet.
Art. 63sexies
c) Erziehungsgutschriften153
1) Erziehungsgutschriften werden nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen angerechnet für Kalenderjahre, in denen während dieser Zeit versicherte Personen die elterliche Obsorge über eines oder mehrere Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ausüben.154
2) Pro Erziehungsjahr wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Der Anspruch auf Erziehungsgutschriften ist bei der Rentenanmeldung geltend zu machen.155
3) Die jährliche Erziehungsgutschrift entspricht unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Kinder vorbehaltlich Abs. 4:
a) für Erziehungsjahre vor 1973 dem 60fachen Betrag der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Höhe der minimalen monatlichen Altersrente gemäss Art. 68;
b) für Erziehungsjahre ab 1973 dem 48fachenBetrag der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Höhe der minimalen monatlichen Altersrente gemäss Art. 68.156
4) Erziehungsgutschriften sind aufzuteilen, wenn mehrere im betreffenden Kalenderjahr versicherte Personen die elterliche Obsorge über eines oder mehrere Kinder ausüben; bei Ehepaaren erfolgt eine Aufteilung nach Massgabe von Art. 63octies.157
5) Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschriften, wenn:
a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne die elterliche Obsorge über sie auszuüben;
b) Pflegeeltern Pflegekinder im Sinne von Art. 59 Abs. 4 unter ihrer Obhut haben, wobei ein gleichzeitiger Anspruch von Eltern und Pflegeeltern auf Erziehungsgutschriften ausgeschlossen ist;
c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden.158
Art. 63septies159
d) Betreuungsgutschriften
1) Betreuungsgutschriften werden nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen angerechnet:
a) für jene Kalenderjahre, in denen Versicherte ihre in erheblichem Masse pflege- und hilfsbedürftigen Angehörigen betreuen, sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt oder in unmittelbar benachbarten Haushalten wohnen;
b) für jene Kalenderjahre, in denen Versicherte andere in erheblichem Masse pflege- und hilfsbedürftige Personen betreuen, sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.
2) Als pflege- oder hilfsbedürftig gelten Personen bzw. Angehörige, die mindestens eine Hilflosigkeit mittleren Grades im Sinne des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufweisen. Als Angehörige gelten Verwandte in auf- oder absteigender Linie, Ehegatten, Geschwister, Stiefkinder, Stiefeltern, Schwiegereltern sowie die Ehegatten von Kindern.
3) Pro Betreuungsjahr wird eine Betreuungsgutschrift angerechnet. Der Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift ist jährlich schriftlich anzumelden. Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Betreuungszeit geltend gemacht, so kann für das betreffende Kalenderjahr keine Gutschrift berücksichtigt werden.
4) Die jährliche Betreuungsgutschrift entspricht unabhängig von der Anzahl der betreuten Personen dem 48fachen Betrag der minimalen monatlichen Altersrente gemäss Art. 68, und zwar in der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Höhe.
5) Für Zeiten, in welchen gleichzeitig ein Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift besteht, oder bei gewerbsmässiger Ausübung der Betreuung kann keine Betreuungsgutschrift angerechnet werden.
6) Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere:
a) die Aufteilung der Betreuungsgutschrift, wenn mehrere Personen die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift erfüllen; bei Ehepaaren erfolgt eine Aufteilung nach Massgabe von Art. 63octies;
b) die Anrechnung der Betreuungsgutschrift, wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;
c) die näheren Voraussetzungen, unter denen Betreuungsgutschriften für die Betreuung von Angehörigen ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes angerechnet werden.
Art. 63octies160
e) Aufteilung der Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften und Betreuungsgutschriften bei Ehegatten
1) Während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe werden Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften sowie Betreuungsgutschriften geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet.
2) Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften, Erziehungsgutschriften sowie Betreuungsgutschriften:
a) aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird;
b) aus Zeiten, in denen beide Ehegatten nach Massgabe dieses Gesetzes versichert gewesen sind.
Als Eintritt des Versicherungsfalles im Sinne von Bst. a gilt das Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss Art. 55 oder bei Vorbezug einer Rente der 31. Dezember vor Entstehung des Rentenanspruches im Sinne von Art. 73 Abs. 1.
3) Die Aufteilung wird vorgenommen:
a) wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind;
b) wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat;
c) bei Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe.
4) Die Regierung regelt das Verfahren und die Einzelheiten, insbesondere für das Jahr der Eheschliessung, für das Jahr der Eheauflösung sowie für Jahre, in denen Ehepaare nicht während denselben Monaten versichert sind.
Art. 64161
f) Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
1) Die Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften werden durch einen Faktor, der die Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, aufgewertet. Die Aufwertungsfaktoren werden von der Regierung festgelegt.
2) Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wird ermittelt, indem die gemäss Abs. 1 aufgewertete Summe der Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjahre und Beitragsmonate geteilt wird.
3) Weist eine Person vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles nicht während eines vollen Jahres Beitragszeiten auf, so wird die gemäss Abs. 1 aufgewertete Summe aller Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zwischen der Vollendung des 17. Altersjahres und der Entstehung des Rentenanspruchs durch die Anzahl der Beitragsjahre und Beitragsmonate geteilt.
Art. 64bis162
3. Rententabellen
Die Regierung stellt verbindliche Tabellen zur Ermittlung der Renten auf. Dabei kann sie das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen und die Renten auf- oder abrunden.
Art. 64ter163
4. Individuelle Konten
Für jede beitragspflichtige Person werden Individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Die Beitragsdauer wird bei Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der Wohnsitzdauer und bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit eingetragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
II. Berechnung der Alters- und Hinterlassenenrenten164
Art. 65165
1. Berechnung der Altersrente
1) Für die Berechnung der Altersrente einer bei Entstehung des Rentenanspruchs ledigen Person sind massgebend:
a) die Beitragsdauer dieser Person;
b) das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person.
2) Für die Berechnung der Altersrente einer bei Entstehung des Rentenanspruchs verwitweten oder geschiedenen Person sind massgebend:
a) die Beitragsdauer dieser Person;
b) das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person, wobei zu dessen Ermittlung bezüglich der Aufteilung der Berechnungsgrundlagen Art. 63octies Anwendung findet.
3) Für die Berechnung der Altersrente einer bei Entstehung des Rentenanspruchs verheirateten Person, deren Ehegatte noch nicht rentenberechtigt ist, sind massgebend:
a) die Beitragsdauer dieser Person;
b) das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person, wobei zu dessen Ermittlung bei mehrfacher Verheiratung bezüglich der Aufteilung der Berechnungsgrundlagen aus diesen früheren Ehen Art. 63octies Anwendung findet.
Bei Erreichen des Rentenalters gemäss Art. 55 durch den zweiten Ehegatten erfolgt eine Neuberechnung der laufenden Rente des ersten Ehegatten, wobei Abs. 4 sinngemäss Anwendung findet. Dasselbe gilt, wenn der zweite Ehegatte vom Rentenvorbezug gemäss Art. 73 Gebrauch macht.
4) Für die Berechnung der Altersrente einer bei Entstehung des Rentenanspruchs verheirateten Person, deren Ehegatte bereits rentenberechtigt ist, sind massgebend:
a) die Beitragsdauer dieser Person;
b) das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Person, wobei zu dessen Ermittlung bezüglich der Aufteilung der Berechnungsgrundlagen Art. 63octies Anwendung findet. Bei mehrfacher Verheiratung findet Abs. 3 Bst. b sinngemäss Anwendung.
5) Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, so ist die neu festzusetzende Rente auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung zu ermitteln und in der Folge an die seither eingetretenen Rentenerhöhungen anzupassen.
Art. 66166
Aufgehoben
Art. 67167
2. Berechnung der Hinterlassenenrente
1) Für die Berechnung einer Verwitweten- oder einer Waisenrente sind massgebend:
a) die Beitragsdauer der verstorbenen Person;
b) das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen der verstorbenen Person, wobei zu dessen Ermittlung keine Aufteilung der Berechnungsgrundlagen gemäss Art. 63octies erfolgt.
2) Sind beide Eltern gestorben, so sind für die Berechnung der beiden Waisenrenten massgebend:
a) die jeweilige Beitragsdauer jedes Elternteils;
b) das jeweilige massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Personen, wobei zu dessen Ermittlung bezüglich der Aufteilung der Berechnungsgrundlagen Art. 63octies Anwendung findet.
3) Hat die verstorbene Person bei ihrem Tode das 45. Altersjahr noch nicht vollendet, so wird für die Berechnung der Hinterlassenenrente ihr massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen um einen prozentualen Zuschlag erhöht. Die Regierung setzt den Zuschlag fest und stuft ihn nach dem Alter bei Eintritt des Todes ab.
Art. 67bis
3. Ablösung einer Invalidenrente und Sondervorschriften168
1) Invalidenrenten nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung, welche unmittelbar bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezogen wurden, werden mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters in Altersrenten überführt. Invalidenrenten, die unmittelbar bis zum Tode der versicherten Person bezogen wurden, werden in Hinterlassenenrenten überführt, wenn ein Anspruch auf Hinterlassenenrenten gegeben ist.169
1bis) Für die Berechnung dieser Alters- und Hinterlassenenrenten, die im Sinne von Abs. 1 an Stelle einer Invalidenrente treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage (Rentenskala und massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) abzustellen, falls dies für die rentenberechtigte Person vorteilhafter ist. Wenn die versicherte Person jedoch einen Teil der Altersrente neben einer Invalidenrente vorbezogen hat, so kann die Regierung durch Verordnung Sonderregelungen treffen und dabei insbesondere vorsehen, dass für den Teil der Altersrente, der die Invalidenrente ablöst, stets auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage (Rentenskala und massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) abzustellen ist.170
1ter) Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften für Fälle, in denen eine Invalidenrente nicht unmittelbar vor der Entstehung eines Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenrente bezogen wurde. Dabei ist vorzusehen, dass bei der Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens jene Kalenderjahre, in denen eine Invalidenrente bezogen wurde, nicht berücksichtigt werden, falls dies für die rentenberechtigte Person vorteilhafter ist.171
2) Bei verheirateten Personen ist die Rentenberechnung gemäss den Regelungen der Abs. 1, 1bis und 1ter anzupassen, wenn die Voraussetzungen für die Teilung und gegenseitige Anrechnung der Einkommen erfüllt sind.172
3) Ist die Invalidenrente gemäss Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes über die Invalidenversicherung bemessen worden, so gilt diese Bestimmung sinngemäss auch für die Alters- oder Hinterlassenenrente, die auf der für die Invalidenrente massgebenden Grundlage berechnet wird.173
4) Für die Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, wird das für die Invalidenrente des invaliden Ehegatten während der Dauer des Rentenbezuges massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wie ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 63quater berücksichtigt. Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 66 2/3 %, so wird nur ein entsprechend herabgesetzter Teil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt. Die Regierung regelt durch Verordnung die Einzelheiten und das Verfahren und bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein allfälliges Einkommen des invaliden Ehegatten mitberücksichtigt wird.174
III. Höhe der Vollrenten175
Art. 68176
1. Höhe der Altersrente
1) Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus:
a) einem Bruchteil des Mindestbetrages der Altersrente (fester Rententeil);
b) einem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (variabler Rententeil).
2) Es gelten folgende Bestimmungen:
a) Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen kleiner oder gleich dem 36fachen Mindestbetrag der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 74/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 13/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
b) Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen grösser als das 36fache des Mindestbetrages der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 104/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 8/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
3) Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag.
4) Der Mindestbetrag wird ausgerichtet, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen höchstens 12mal grösser ist als der Mindestbetrag; der Höchstbetrag wird ausgerichtet, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wenigstens 72mal grösser ist als der Mindestbetrag.
5) Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen zusammen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen. Geschiedene Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten sind verheirateten Personen diesbezüglich gleichgestellt, wobei Art. 58 Abs. 4 sinngemäss Anwendung findet. Für das Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf den Zuschlag findet Art. 58 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.
Art. 69177
Aufgehoben
Art. 69bis178
Aufgehoben
Art. 69ter179
2. Höhe der Kinderrente
1) Die Kinderrente beträgt 40 % der jeweiligen Altersrente einer anspruchsberechtigten Person, wobei der Zuschlag gemäss Art. 68 Abs. 5 bei der Festsetzung der Kinderrente nicht berücksichtigt wird. Dies gilt auch im Falle des Vorbezuges einer Altersrente gemäss Art. 73 oder des Aufschubs einer Altersrente gemäss Art. 74.
2) Für Personen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente eine Kinderrente der Invalidenversicherung bezogen haben, beträgt die Kinderrente 50 % der jeweiligen Altersrente.
Art. 70
3. Höhe der Verwitwetenrente180
1) Die Höhe der Verwitwetenrente beträgt bei Personen, die während aufrechter Ehe verwitwen:
a) sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes eine Altersrente gemäss Art. 55, 73 oder 74 bezieht, 80 % dieser Rente;
b) sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes das ordentliche Rentenalter gemäss Art. 55 noch nicht erreicht hat und auch keine vorbezogene Altersrente gemäss Art. 73 ausgerichtet wird, 80 % der hypothetischen Altersrente, wobei für die Beitragsdauer zur Ermittlung der anwendbaren Rentenskala der Zeitpunkt des Todes dem Erreichen des Rentenalters gleichgesetzt wird;
c) sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes die Altersrente gemäss Art. 74 aufgeschoben hat und die aufgeschobene Rente noch nicht ausgerichtet wird, 80 % der auf den 1. Tag des dem Tode folgenden Monats berechneten, aufgeschobenen Altersrente.181
1bis) Für den Fall, dass die verstorbene Person vor ihrem Tode einen Teil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt der eine Teil der Verwitwetenrente 80 % dieser von der verstorbenen Person bereits bezogenen Altersrente. Der andere Teil der Verwitwetenrente beträgt 80 % des in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 Bst. b bzw. c ermittelten Betrages der noch nicht ausgerichteten Altersrente.182
2) Die Höhe der Verwitwetenrente entspricht bei Personen, deren ehemalige Ehegattin oder deren ehemaliger Ehegatte nach Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe verstorben ist, dem Ausmass der entfallenden Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 58 Abs. 4, höchstens jedoch dem Betrag der Verwitwetenrente gemäss Abs. 1.183
Art. 71
4. Höhe der Waisenrente184
1) Die Höhe der Waisenrente beträgt:
a) sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes eine Altersrente gemäss Art. 55, 73 oder 74 bezieht, 40 % dieser Rente, wobei der Zuschlag gemäss Art. 68 Abs. 5 bei der Festsetzung der Waisenrente nicht berücksichtigt wird;
b) sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes das ordentliche Rentenalter gemäss Art. 55 noch nicht erreicht hat und auch keine vorbezogene Altersrente gemäss Art. 73 ausgerichtet wird, 40 % der hypothetischen Altersrente, wobei für die Beitragsdauer zur Ermittlung der anwendbaren Rentenskala der Zeitpunkt des Todes dem Erreichen des Rentenalters gleichgesetzt wird;
c) sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes die Altersrente gemäss Art. 74 aufgeschoben hat und die aufgeschobene Rente noch nicht ausgerichtet wird, 40 % der auf den 1. Tag des dem Tode folgenden Monats berechneten, aufgeschobenen Altersrente.185
1bis) Für den Fall, dass die verstorbene Person vor ihrem Tode einen Teil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt der eine Teil der Waisenrente 40 % dieser von der verstorbenen Person bereits bezogenen Altersrente. Der andere Teil der Waisenrente beträgt 40 % des in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 Bst. b bzw. c ermittelten Betrages der noch nicht ausgerichteten Altersrente.186
2) Die Waisenrente von Kindern, die nur zum verstorbenen Elternteil in einem Kindesverhältnis standen, beträgt 80 % der gemäss Abs. 1 berechneten Altersrente. Für den Fall, dass die verstorbene Person vor ihrem Tode einen Teil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt der eine Teil der Waisenrente 80 % dieser von der verstorbenen Person bereits bezogenen Altersrente. Der andere Teil der Waisenrente beträgt 80 % des in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 Bst. b bzw. c ermittelten Betrages der noch nicht ausgerichteten Altersrente.187
3) Findelkinder erhalten eine Waisenrente in Höhe von 80 % der maximalen Altersrente gemäss Art. 68.188
C. Zusammentreffen von Rentenansprüchen; Vermeidung von Überversicherung189
Art. 72
1) Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Verwitwetenrente und für eine Altersrente oder für eine Verwitwetenrente und für eine Rente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt. Art. 73 Abs. 6 über den Vorbezug eines Teils der Altersrente zusätzlich zur Verwitwetenrente bleibt vorbehalten.190
2) Erfüllt eine Waise gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Waisenrente und eine Verwitwetenrente oder für eine Waisenrente und für eine Rente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt. Sind beide Elternteile gestorben, so wird für den Vergleich auf die Summe der beiden Waisenrenten abgestellt.191
3) Kinderrenten und Waisenrenten werden gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter das für diese Rente jeweils massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen wesentlich übersteigen. Die Regierung kann durch Verordnung besondere Regelungen treffen für Teilrenten sowie für jene Fälle, in denen sowohl die Mutter als auch der Vater eine Rente nach diesem Gesetz oder nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung beziehen. Die Renten werden jedoch in jedem Falle bis zum Mindestbetrag der zutreffenden Vollrenten ausgerichtet.192
4) Nähere Bestimmungen zur Vermeidung von Überversicherung beim Zusammentreffen von Leistungen erlässt die Regierung durch Verordnung.193
D. Flexibles Rentenalter194
Art. 73195
I. Vorbezug der Altersrente
1) Personen, welche die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf Altersrente erfüllen, können die Rente ab dem 60. Altersjahr vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 60., 61., 62. oder 63. Altersjahres.
2) Die vorbezogene Altersrente wird wie folgt gekürzt, wobei die Kürzung auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters gilt:
a) bei Vorbezug ab dem 63. Altersjahr um 3.0 %;
b) bei Vorbezug ab dem 62. Altersjahr um 7.0 %;
c) bei Vorbezug ab dem 61. Altersjahr um 11.5 %;
d) bei Vorbezug ab dem 60. Altersjahr um 16.5 %.
3) Der Anspruch auf die vorbezogene Rente kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden; die vorbezogene Rente wird frühestens mit Wirkung ab dem 1. des Monats, in dem die Anmeldung zum Rentenvorbezug erfolgt, ausgerichtet. Wurde bereits eine vorbezogene Altersrente ausgerichtet, so kann der Vorbezug der Altersrente nicht mehr rückgängig gemacht werden.
4) Die Regierung regelt durch Verordnung die Einzelheiten zur Berechnung der vorbezogenen Rente. Sie hat die Möglichkeit vorzusehen, dass die vorbezogene Rente vorbehaltlich Abs. 3 auf jeden Monat hin abgerufen werden kann und regelt für diese Fälle die Kürzung der Rente innerhalb der Kürzungssätze von Abs. 2. Die Regierung erlässt zudem für den Vorbezug der Rente besondere Vorschriften über die anwendbare Rentenskala.
5) Anstelle des Vorbezuges einer ganzen Rente kann auch eine halbe Rente vorbezogen werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
6) Personen, die Anspruch auf eine Verwitwetenrente nach diesem Gesetz haben, können unter den Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 4 zusätzlich den Teil der Altersrente vorbeziehen, welcher der Differenz der Verwitwetenrente zur ganzen ungekürzten Altersrente entspricht. Die vorbezugsbedingte Kürzung der Altersrente erfolgt auf dem nach Satz 1 ermittelten Differenzbetrag. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere für die Ermittlung jenes Betrages der Altersrente bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters, der nicht der Kürzung zufolge des Rentenvorbezuges unterliegt; die Regierung kann in der Verordnung zudem vorsehen, dass Verwitwete auf ihren Verwitwetenrentenanspruch verzichten, um eine halbe Altersrente vorbeziehen zu können.
7) Personen, die Anspruch auf eine Invalidenrente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung haben, können unter den Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 4 zusätzlich den Teil der Altersrente vorbeziehen, welcher der Differenz der Invalidenrente zur ganzen ungekürzten Altersrente entspricht. Die vorbezugsbedingte Kürzung der Altersrente erfolgt auf dem nach Satz 1 ermittelten Differenzbetrag. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere für die Ermittlung jenes Betrages der Altersrente bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters, der nicht der Kürzung zufolge des Rentenvorbezuges unterliegt; die Regierung kann in der Verordnung zudem vorsehen, dass an Stelle des nach Satz 1 ermittelten Differenzbetrages zur ganzen Altersrente eine halbe Altersrente zusätzlich zu einer halben Invalidenrente vorbezogen werden kann.
Art. 74
II. Aufschub der Altersrente196
1) Personen, die Anspruch auf eine Altersrente haben, können den Rentenbezug mindestens ein Jahr (bis zum 65. Altersjahr) und höchstens sechs Jahre (bis zum 70. Altersjahr) aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente jederzeit und im voraus von einem bestimmten Monat an abrufen.197
2) Die aufgeschobene Altersrente wird um den versicherungsmässigen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht.198
3) Die Regierung setzt die Erhöhungsfaktoren für Frauen und Männer einheitlich fest und ordnet das Verfahren. Sie kann einzelne Rentenarten vom Aufschub ausschliessen.199
4) Anstelle des Aufschubs einer ganzen Rente kann auch eine halbe Rente aufgeschoben werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.200
Art. 75201
Aufgehoben
Art. 76202
Aufgehoben
Art. 77203
Aufgehoben
E. Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung204
Art. 77bis205
1) Die Regierung passt die Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem sie auf Antrag des Verwaltungsrates und nach Anhören des Aufsichtsrates den Rentenindex neu festsetzt.
2) Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom statistischen Amt ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise.
3) Die Regierung stellt je nach der finanziellen Lage der Versicherung Antrag auf Änderung des Verhältnisses zwischen den beiden Indexwerten nach Abs. 2.
4) Die Regierung kann die Renten früher anpassen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 % angestiegen ist; sie kann sie später anpassen, wenn dieser Index innerhalb von zwei Jahren um weniger als 5 % angestiegen ist.
5) Die Regierung kann anstatt einer früheren Anpassung der Renten die Ausrichtung einer einmaligen Teuerungszulage zum Ausgleich der Teuerung eines Jahres beschliessen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 5 % angestiegen ist.
6) Die Regierung kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln.
7) Die Regierung lässt periodisch prüfen und durch den Verwaltungs- und Aufsichtsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung begutachten, ob sich die finanzielle Entwicklung der Versicherung im Gleichgewicht befindet. Sie stellt nötigenfalls Antrag auf Änderung des Gesetzes.
F. Hilfsmittel206
Art. 77ter
1) Die Regierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen in Liechtenstein wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben.207
2) Sie bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben.208
3) Sie bezeichnet durch Verordnung die Hilfsmittel, welche die Anstalt abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; sie regelt die Abgabe sowie das Verfahren. Die Art. 37, 38, 47 und 48 des Gesetzes über die Invalidenversicherung sind sinngemäss anwendbar.209
4) Invaliden Versicherten, denen bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung Hilfsmittel oder Kostenbeiträge nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung zugesprochen wurden, werden solche von der Anstalt weiter ausgerichtet.210
Art. 77quater211
Aufgehoben
G. Verschiedene Bestimmungen212
Art. 78
I. Auszahlung der Renten213
1) Die Renten werden in der Regel monatlich ausbezahlt. Für die Monate, in denen der Anspruch erlischt, werden die Renten voll ausgerichtet. Die Regierung kann für die Auszahlung minimaler Teilrenten ein besonderes Verfahren vorsehen.214
2) Kinderrenten werden zusammen mit der entsprechenden Altersrente an die rentenberechtigte Person ausbezahlt. Die Regierung kann abweichende Vorschriften über die Auszahlung von Kinderrenten erlassen für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.215
Art. 79
II. Gewährleistung zweckmässiger Verwendung216
1) Verwendet der Rentenberechtigte die Rente nicht für den Unterhalt seiner selbst und der Personen, für welche er zu sorgen hat, oder ist er nachweisbar nicht imstande, die Renten hiefür zu verwenden, und fallen er oder die Personen, für die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen oder privaten Fürsorge zur Last, so kann die Anstalt ihre Leistungen ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Behörde, die gegenüber dem Rentenberechtigten oder den Personen, für die er zu sorgen hat, gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, auszahlen.217
2) Ist der Rentenberechtigte bevormundet, so wird die Rente dem Vormund oder einer von diesem bezeichneten Person ausbezahlt.218
3) Die einer Drittperson oder einer Behörde ausbezahlten Renten dürfen von diesen nicht mit Forderungen gegenüber den Rentenberechtigten verrechnet werden und sind ausschliesslich zum Lebensunterhalte des Berechtigten und der Personen, für welche er zu sorgen hat, zu verwenden.219
4) Die Drittperson oder Behörde hat der Anstalt auf Verlangen über die Verwendung der Renten Bericht zu erstatten.220
5) Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren der Drittauszahlung von Renten.221
Art. 80
III. Verjährung222
1) Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.223
2) Aufgehoben224
3) Aufgehoben225
Art. 81226
Aufgehoben
Art. 82
IV. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten227
1) Unrechtmässig bezogene Renten sind zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben und grosser Härte kann von der Rückforderung abgesehen werden.228
2) Der Rückforderungsanspruch der Anstalt verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Anstalt davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Bezuge der Rente. Wird der Rückforderungsanspruch von einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.229
3) Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren.230
V. Rückgriff auf haftpflichtige Dritte231
Art. 82bis232
1. Grundsatz
Gegenüber einem Dritten, der für den Tod oder die Gesundheitsschädigung eines Versicherten haftet, tritt die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe ihrer gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein.
Art. 82ter233
2. Umfang des Übergangs der Ansprüche
1) Die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen gehen nur soweit auf die Versicherung über, als deren Leistungen zusammen mit dem vom Dritten geschuldeten Ersatz den Schaden übersteigen.
2) Hat jedoch die Versicherung ihre Leistungen wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles gekürzt, so gehen die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen entsprechend dem Verhältnis der Versicherungsleistungen zum Schaden auf die Versicherung über.
3) Die Ansprüche, die nicht auf die Versicherung übergehen, bleiben dem Versicherten und seinen Hinterlassenen gewahrt. Kann nur ein Teil des vom Dritten geschuldeten Ersatzes eingebracht werden, so sind daraus zuerst die Ansprüche des Versicherten und seiner Hinterlassenen zu befriedigen.
Art. 82quater
3. Gliederung der Ansprüche234
1) Die Ansprüche gehen für Leistungen gleicher Art auf die Versicherung über.235
2) Leistungen gleicher Art sind namentlich:
a) einerseits von der Anstalt zu erbringende Hinterlassenenrenten einschliesslich Weihnachtsgeld und andererseits vom Dritten zu erbringender Ersatz von Versorgerschaden;
b) einerseits von der Anstalt zu erbringende Altersrenten, die anstelle von Invalidenrenten ausgerichtet werden, einschliesslich Zusatzrenten für Angehörige sowie Weihnachtsgeld und andererseits vom Dritten zu erbringender Ersatz für Erwerbsunfähigkeit.236
Art. 82quinquies237
4. Ausübung des Rückgriffsrechts238
Die Regierung regelt durch Verordnung die Ausübung des Rückgriffsrechtes.
Art. 83239
Aufgehoben
Art. 83bis240
VI. Besitzstandsgarantie
Die auf Grund einer Gesetzesrevision neu berechneten Renten dürfen nicht niedriger sein als die vor der Revision gewährten Renten.
Art. 83ter
VII. Baubeiträge241
1) Die Anstalt kann Beiträge bis zu 30 % der Baukosten an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von im Fürstentum Liechtenstein gelegenen Heimen und anderen Einrichtungen für Betagte gewähren.242
2) Die Regierung bestimmt durch Verordnung, für welche Heime und Einrichtungen und unter welchen Voraussetzungen Beiträge gewährt werden.243
Art. 83quater244
VIII. Auskunfts- und Meldepflicht
1) Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Land und Gemeinden, die Versicherten und ihre allfälligen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber sowie die Träger anderer Zweige der sozialen Sicherheit sind verpflichtet, der Anstalt auf Anfrage kostenlos und wahrheitsgetreu die Auskünfte und Unterlagen zu geben, die zur Durchführung des Gesetzes notwendig sind.
2) Personen, die Leistungen beziehen, haben die für den Leistungsanspruch erheblichen Änderungen zu melden.
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie kann auch vorsehen, dass weitere Personen oder Organe, die über Daten oder Unterlagen verfügen, welche zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig sind, zur Erteilung von Auskünften und zur Überlassung von Unterlagen herangezogen werden können. Die Regierung kann Vorkehren dafür treffen, dass die Auskunfts- und Meldepflicht rasch befolgt wird; in diesem Zusammenhang kann sie Ordnungsbussen im Sinne von Art. 99ter für den Fall vorsehen, dass die Auskunfts- und Meldepflicht ohne Vorliegen achtenswerter Gründe oder ohne Angabe von Gründen vernachlässigt wird.
5. Teil
Verfahren und Rechtspflege245
Art. 83quinquies246
a) Verfügungen der Anstalt
Die Verfügungen der Anstalt sind schriftlich auszufertigen und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Verfügungen, die dem Begehren der antragstellenden Person nicht oder nur teilweise entsprechen, sind ausreichend und allgemein verständlich zu begründen.
b) Rechtsmittel gegen Verfügungen der Anstalt247
Art. 84
1) Gegen Verfügungen der Anstalt kann binnen vier Wochen das Rechtsmittel der Vorstellung bei der Anstalt erhoben werden. Die Anstalt hat auf die Vorstellung einzutreten und in der Sache neuerlich zu entscheiden.248
2) Im übrigen richtet sich das Verfahren aufgrund des Rechtsmittels der Vorstellung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) und es ist eine Entscheidung nach Art. 82 LVG auszufertigen. Das Verfahren ist kosten- und gebührenfrei.249
3) Sofern eine Vorstellung oder Wiedererwägung nach Ablauf der Frist eingereicht wird, ist gegen eine diesbezügliche Entscheidung der Anstalt kein Rechtsmittel zulässig.250
Art. 85
1) Zur Erhebung einer Vorstellung sind alle von der Verfügung betroffenen Personen berechtigt.251
2) Verfügungen über Renten können auch von den Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und den Geschwistern des Rentenansprechers angefochten werden.
3) Eine gemeinsame Vorstellung von mehreren Personen gegen mehrere Verfügungen ist unzulässig.
Art. 86
c) Berufung an das Obergericht252
1) Gegen die aufgrund des Rechtsmittels der Vorstellung getroffene Entscheidung der Anstalt ist das Rechtsmittel der Berufung an das Obergericht zulässig. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen, sie kann nicht verlängert werden. Die Berufung ist zulässig aus den Berufungsgründen der Zivilprozessordnung sowie wegen Unangemessenheit der Entscheidung.253
2) Berufung kann von den in Art. 85 bezeichneten Personen erhoben werden.254
3) Die Berufung ist beim Obergericht einzureichen.255
d) Verfahren256
Art. 87257
1) Bezüglich der Erhebung der Berufung, des Berufungsverfahrens und der Urteilsfällung finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung Anwendung.
2) Im Falle der Geltendmachung des Berufungsgrundes der Unangemessenheit entscheidet das Obergericht nach freiem Ermessen.
Art. 88258
Aufgehoben
Art. 89259
Aufgehoben
e) Kosten und Gebühren
Art. 90
1) Das Berufungsverfahren ist kosten- und gebührenfrei. Es dürfen weder der Anstalt noch dem Berufungswerber Gebühren oder Gerichtskosten auferlegt werden.
2) Wird der Berufung stattgegeben, so ist die Anstalt zum Ersatze der durch das Berufungsverfahren dem Berufungswerber aufgelaufenen Kosten und Auslagen verpflichtet.
Art. 91
Bei leichtsinniger oder mutwilliger Berufung kann dem Berufungswerber eine Spruchgebühr und die Gerichtskosten, sowie der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt werden.
Art. 92260
Aufgehoben
f) Revision an den Obersten Gerichtshof261
Art. 93262
1) Gegen Urteile des Obergerichtes ist das Rechtsmittel der Revision an den Obersten Gerichtshof zulässig.
2) Bezüglich der Erhebung der Revision und des Revisionsverfahrens finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung Anwendung.
Art. 94
Die Revision kann einlegen:
a) der vom Berufungsentscheid Betroffene;
b) wer an das Obergericht Berufung eingelegt hatte;
c) der gemäss Art. 85 an Stelle des Berufungswerbers an das Obergericht hätte Berufung einreichen können;
d) die Anstalt.
Art. 95
Bezüglich der Kosten und Gebühren finden im Revisionsverfahren die Art. 90 und 91 Anwendung.
Art. 96263
Die Rechtsmittelinstanzen haben von Amts wegen die für die Entscheidung oder für das Urteil erheblichen Tatsachen festzustellen.
Art. 97264
g) Die Wiederaufnahme
Die Wiederaufnahme erfolgt über Antrag einer nach Art. 85 ermächtigten Person nach den Vorschriften der §§ 498 ff. ZPO. Die Zuständigkeit zur Wiederaufnahme und das Wiederaufnahmeverfahren richten sich nach den Bestimmungen der ZPO.
Art. 97bis265
h) Rechtskraft und Vollstreckbarkeit266
1) Die Verfügungen der Anstalt erwachsen in Rechtskraft, sofern gegen sie nicht innert offener Frist Vorstellung erhoben wurde.
2) Die Anstalt kann in ihrer Verfügung einer allfälligen Vorstellung die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung auf eine Geldleistung gerichtet ist. Der Entzug kann unter anderem dann erfolgen, wenn die Vorstellung offensichtlich aussichtslos wäre und bei aufschiebender Wirkung einer Vorstellung befürchtet werden müsste, dass die bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens weiter auszuzahlenden Geldleistungen, die mit der bekämpften Verfügung aberkannt wurden, voraussichtlich nicht oder nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten hereingebracht werden könnten. Das Obergericht kann die von der Anstalt entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen. Über den Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. Der Beschluss des Obergerichtes stellt eine selbständige anfechtbare Zwischenentscheidung dar, welche innert 14 Tagen durch Rekurs beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Es finden die Vorschriften der §§ 488 ff. ZPO entsprechend Anwendung.
3) Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen, so haftet die Anstalt für den daraus erwachsenden Schaden.
4) Die Entscheidungen des Obergerichtes erwachsen in Rechtskraft, sofern dagegen nicht innert offener Frist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erhoben wurde.
5) Die auf Geldzahlung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen der Anstalt und die rechtskräftigen Entscheidungen der Rechtsmittelinstanzen stellen Exekutionstitel im Sinne von Art. 1 der Exekutionsordnung dar. Das gleiche gilt für angefochtene Verfügungen, wenn der Vorstellung die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.
6. Teil
Strafbestimmungen267
Art. 98268
Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt;
wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;
wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet;
wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Beamter oder Angestellter zum Nachteile Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
wer als Revisor oder Revisionsgehilfe die ihm bei der Durchführung einer Revision bzw. Kontrolle oder bei Abfassung oder Erstattung des Revisions- bzw. Kontrollberichtes obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt,
wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen des Strafgesetzbuches vorliegt, vom Landgericht wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
Art. 99269
Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese durch andere Weise verunmöglicht, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, wird, falls nicht ein Tatbestand des Art. 98 vorliegt, vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.
Art. 99bis270
1) Wird die Zuwiderhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen gemäss den Art. 98 und 99 auf die Personen Anwendung, welche für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, unter solidarischer Haftung der juristischen Person, der Personengesellschaft oder des Inhabers der Einzelfirma für Geldstrafe und Kosten.
2) Abs. 1 findet auch Anwendung auf Zuwiderhandlungen, die im Betrieb einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts begangen werden.
Art. 99ter271
1) Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Verletzung gemäss den Art. 98 und 99 unter Strafe gestellt ist, wird von der Anstalt nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken belegt, im Rückfall innert zweier Jahre mit einer Ordnungsbusse bis zu 2 000 Franken.
2) Die Vorschriften der Art. 147 ff. LVG sind sinngemäss anwendbar.
7. Teil
Schlussbestimmungen272
Art. 100
k)273 Vollzug des Gesetzes
1) Die Regierung erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
2) Aufgehoben274
3) Aufgehoben 275
Art. 101
l)276 Beamten-Versicherungskasse
Den Satzungen der Versicherungskasse der liechtensteinischen Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen vom 30. Dezember 1937 wird folgender Art. 16bis beigefügt:
"Die Leistungen der Versicherungskasse müssen in allen Fällen mindestens die Höhe der Renten erreichen, die die Versicherungskasse gemäss Art. 31 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die einzelnen Versicherten beanspruchen kann."
Art. 102
1) Dieses Gesetz wird aufgrund von Art. 66 der Verfassung und Art. 30 Ziff. 1 Bst. a des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vom 31. August 1921 der Volksabstimmung unterstellt.
2) Das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird nach dessen Annahme durch das Volk und nach erfolgter Sanktion seitens des Landesfürsten durch Landtagsbeschluss festgesetzt.
Art. 103
1) Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1952, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 3 379
Eingegangene Stimmzettel 3 051
Annehmende sind 1574
Verwerfende sind 1366
Ungültige Stimmen 6
Leere Stimmen 105
beschliesst:
2) Die Referendumsvorlage über das Gesetz betr. die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird vom Volke als angenommen erklärt.
Vaduz, den 15. Dezember 1952
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick
Fürstlicher Regierungschef
Übergangsbestimmungen
831.10 Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1965 Nr. 48 ausgegeben am 28. Dezember 1965
Gesetz
vom 10. Dezember 1965
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (vom 14. Dezember 1952 in der Fassung der Gesetze vom 23. Dezember 1958, 19. November 1959, 23. Dezember 1959, 28. Dezember 1962, 28. Dezember 1963 und 23. Juli 1964)
...
§ 2
Übergangsbestimmungen
Dieses Gesetz ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens277 an auch auf Fälle, in denen der Rentenanspruch schon vorher begründet worden ist, anzuwenden, doch gelten folgende besondere Bestimmungen:
a) Die Mindestbeiträge der laufenden ordentlichen Renten werden um ein Viertel und die übrigen laufenden ordentlichen Renten um ein Drittel erhöht. Vorbehalten bleiben die Kürzungsbestimmungen. Wird in der Folge die Rente durch eine solche anderer Art, aber mit gleicher Berechnungsgrundlage abgelöst, so erfährt auch diese eine entsprechende Erhöhung. Ändert sich dagegen die Berechnungsgrundlage, so ist die neue Rente nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu berechnen, wobei für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages der Zuschlag von 20 Franken gemäss Art. 72 Abs. 4 des Gesetzes vom 28. Dezember 1963 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung durch die Aufwertung gemäss Art. 64 Abs. 5 ersetzt wird; die neue Rente darf in keinem Fall niedriger sein als die bisherige.
b) Die bisherigen ungekürzten Teilrenten werden in Vollrenten nach geltendem Recht umgewandelt. Die bisherigen gekürzten Teil- und Vollrenten werden in Teilrenten nach geltendem Recht umgewandelt. Vollrenten, die an die Stelle bisheriger Teilrenten treten, werden gemäss Bst. a erhöht. Wird nach geltendem Recht eine Teilrente gewährt, so ist deren Höhe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bestimmen, wobei Bst. a Abs. 4 sinngemäss anwendbar ist; die neue Teilrente muss die bisherige, falls es sich um das Rentenminimum handelt, mindestens um ein Viertel, in allen übrigen Fällen mindestens um ein Drittel übersteigen.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1969 Nr. 2 ausgegeben am 24. Januar 1969
Gesetz
vom 21. Dezember 1968
betreffend die Änderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung
...
III.
a) Die Bestimmungen gemäss Ziff. I über die Berechnung, die Höhe und den Aufschub der ordentlichen Renten finden auf die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes278 an neu entstehenden Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung Anwendung. Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens sind die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes1 anrechenbaren Beiträge mit 25 zu vervielfachen.
b) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes279 laufenden ordentlichen Renten werden um ein Drittel, jedenfalls aber auf die jeweiligen neuen Mindestbeträge erhöht. Vorbehalten bleiben die Kürzungsbestimmungen. Wird die Rente durch eine solche anderer Art, aber mit gleicher Berechnungsgrundlage abgelöst, so erfährt auch diese eine entsprechende Erhöhung. Ändert sich dagegen die Berechnungsgrundlage, so ist die neue Rente nach den Bestimmungen gemäss Ziff. I zu berechnen; die neue Rente darf in keinem Fall niedriger sein als diejenige, die bei unveränderter Berechnungsgrundlage zugesprochen worden wäre.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1973 Nr. 4 ausgegeben am 30. Januar 1973
Gesetz
vom 18. Dezember 1972
betreffend die Änderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmungen280
Aufgehoben
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1977 Nr. 5 ausgegeben am 13. Januar 1977
Gesetz
vom 25. November 1976
betreffend die Änderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
Übergangsbestimmungen
Neuberechnung der laufenden Renten auf 1.1.1977
Die am 1. Januar 1977 laufenden Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung werden um 5 % erhöht.
Die Monatsrenten sind so zu runden, dass Beträge von 50 und mehr Rappen auf den nächsten Franken erhöht und Beträge von weniger als 50 Rappen auf den nächsten Franken herabgesetzt werden.
Vorbehalten bleiben die Kürzungsbestimmungen bei den Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung.
Mit der Rentenerhöhung auf 1. Januar 1977 gilt die Teuerung bis zu einem Stand des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise von 167.5 als ausgeglichen.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1980 Nr. 7 ausgegeben am 9. Februar 1980
Gesetz
vom 19. Dezember 1979
betreffend die Änderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
§ 2
Übergangsbestimmungen
Neuberechnung der laufenden Renten auf 1. Januar 1980
Die am 1. Januar 1980 laufenden Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung werden um 4.76 % erhöht.
Die Monatsrenten sind so zu runden, dass Beträge von 50 und mehr Rappen auf den nächsten Franken erhöht und Beträge von weniger als 50 Rappen auf den nächsten Franken herabgesetzt werden.
Vorbehalten bleiben die Kürzungsbestimmungen bei den Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung.
Mit der Rentenerhöhung auf 1. Januar 1980 gilt die Teuerung bis zu einem Stand des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise von 175.5 Punkten (September 1966 = 100) bzw. 104.1 Punkten (September 1977 = 100) als ausgeglichen.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1981 Nr. 66 ausgegeben am 31. Dezember 1981
Gesetz
vom 9. Juli 1981
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmungen
§ 1
Der neue Art. 36 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes gelangt mit dessen Inkrafttreten281 in dem Sinne zur Anwendung, dass alle Jugendlichen, die vor dem betreffenden gesetzlichen Zeitpunkt das Minimalalter noch nicht erreicht haben, von der Beitragspflicht befreit sind.
§ 2
Die untere Altersgrenze der Ehefrau für den Anspruch auf eine Zusatzrente wird an die Grenze nach Art. 56bis Abs. 1 wie folgt angepasst: Für das erste Kalenderjahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes1 wird die bisherige Grenze von 45 Jahren um 2 Jahre, für jedes weitere Kalenderjahr um ein Jahr erhöht.
§ 3
Die Art. 82bis bis 82quinquies gelten für Fälle, in denen das ersatzbegründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen282 eingetreten ist.
§ 4
Art. 64 Abs. 2 und 3 gelten für die nach ihrem Inkrafttreten283 neu entstehenden Renten. Für die in diesem Zeitpunkt laufenden Renten gelten die bisherigen Bestimmungen weiterhin, selbst wenn die Rentenart ändert.
§ 5
Die Übergangsbestimmungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung im Gesetz vom 30. Januar 1973, LGBl. 1973 Nr. 4, werden aufgehoben.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1981 Nr. 67 ausgegeben am 31. Dezember 1981
Gesetz
vom 25. November 1981
betreffend die Änderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmungen betreffend die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung
§ 1
1) Der Mindestbetrag der einfachen Altersrente wird auf den 1. Januar 1982 auf 620 Franken festgelegt.
2) Die im Dezember 1981 laufenden Voll- und Teilrenten werden auf den 1. Januar 1982 angepasst, indem das bisher massgebende durchschnittliche
Jahreseinkommen um
620-550
550
× 100 = 12.7 % erhöht wird.
3) Die neuen ordentlichen Renten dürfen nicht niedriger sein als die bisherigen.
§ 2
Die nach Art. 1 angepassten Renten entsprechen einem Rentenindex von 112.7 Punkten. Dieser stellt nach Art. 77quater den Mittelwert daraus:
a) 112.5 Punkten für die Preisentwicklung, entsprechend einem Stand des Indexes der Konsumentenpreise von 117.1 (September 1977 = 100);
b) 112.9 Punkten für die Lohnentwicklung, entsprechend einem Stand des Lohnindexes von 1134 (Juni 1939 = 100).
§ 3
Neben den ordentlichen und ausserordentlichen Renten werden alle anderen Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, deren Höhe vom Betrag der ordentlichen Rente abhängt, entsprechend erhöht.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1988 Nr. 48 ausgegeben am 17. Dezember 1988
Gesetz
vom 18. Oktober 1988
über die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
§ 2
Übergangsbestimmungen
1) Die Art. 52 Abs. 2 und 76 Abs. 6 gelten auch für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes284 eingetretenen Versicherungsfälle. Der Entscheidung über neue Anträge steht die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen. Für die Feststellung des Leistungsanspruches nach diesen Bestimmungen werden auch Versicherungs-, Beitrags- und Aufenthaltszeiten berücksichtigt, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen1 zurückgelegt worden sind. Satz 1 begründet keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes1.
2) Ausländer und ihre Hinterlassenen, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, Staatenlose, Flüchtlinge und ihre Hinterlassenen, die das Fürstentum Liechtenstein verlassen haben oder bis zum 31. Dezember 1991 verlassen werden, können bis zum 31. Dezember 1992 die Rückvergütung der persönlich bezahlten Beiträge nach den altrechtlichen Bestimmungen beanspruchen.285
3) Die Änderungen der Rechtspflegebestimmungen gelten für alle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes1 erlassenen Verfügungen.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1993 Nr. 4 ausgegeben am 8. Januar 1993
Gesetz
vom 11. November 1992
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmung
Art. 56 Abs. 2 gilt für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes286 eingetretenen Versicherungsfälle. Für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes1 eingetretene Versicherungsfälle gilt weiterhin die altrechtliche Bestimmung, wobei unter dem Vorbehalt abweichender zivilrichterlicher Anordnungen jeder Ehegatte jederzeit die getrennte Auszahlung der hälftigen Ehepaar-Altersrente beanspruchen kann.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1993 Nr. 24 ausgegeben am 19. Januar 1992
Gesetz
vom 12. November 1992
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmungen
1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes287 freiwillig versicherten Personen, gelten die folgenden Vorschriften:
a) die freiwillige Versicherung kann gemäss den bisherigen Vorschriften weitergeführt werden;
b) die freiwillig Versicherten können unter Wahrung ihrer erworbenen Rechte von der freiwilligen Versicherung zurücktreten;
c) die freiwillig Versicherten sind aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie ihre Verpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllen, wobei die erworbenen Rechte gewahrt bleiben;
d) die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; sie ordnet namentlich den Rücktritt und den Ausschluss sowie die Erhebung der Beiträge und die Gewährung der Leistungen. Sie kann für die Bemessung und Anrechnung der Beiträge freiwillig Versicherter besondere Regeln aufstellen.
2) Die bei Inkrafttreten des Gesetzes1 laufenden und unter Anwendung von Art. 64ter Abs. 2 berechneten Renten müssen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes1 weiterhin zumindest dem zuvor ausgerichteten Betrag entsprechen.
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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 38 ausgegeben am 28. März 1996
Gesetz
vom 6. Dezember 1995
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmungen
1) Die Aufhebung von Art. 52 Abs. 2 gilt auch für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes288 eingetretenen Versicherungsfälle, begründet aber keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes1. Der Entscheidung über neue Anträge steht die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen.
2) Personen, welche die Rückvergütung von persönlich entrichteten Beiträgen im Sinne von Art. 52 Abs. 3 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes1 beantragt haben, können die Rückvergütung nach den altrechtlichen Bestimmungen beanspruchen.
3) Aus rückvergüteten Beiträgen können keinerlei Rechte mehr abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen.
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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 114 ausgegeben am 22. August 1996
Gesetz
vom 23. Mai 1996
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
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II.
Übergangsbestimmungen
1) Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2:
a) Eine aufgrund dieses Gesetzes neu festgesetzte laufende monatliche Rente darf betragsmässig nicht niedriger sein als die vor dieser Abänderung ausgerichtete Rente. Für die Festsetzung des Differenzbetrages finden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.
b) Ergibt die nach Massgabe von Art. 3 des Zusatzabkommens vom 9. Februar 1996 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit durchgeführte Neufeststellung einer laufenden monatlichen Rente, dass der neue, ohne Berücksichtigung von Art. 64ter Abs. 2 resultierende Gesamtbetrag der Renten beider Vertragsstaaten oder, falls nach der Neufeststellung nur einer der Vertragsstaaten eine Rente ausrichtet, der Betrag der Rente dieses Vertragsstaates niedriger ist als der bisherige unter Berücksichtigung von Art. 64ter Abs. 2 resultierende Gesamtbetrag der liechtensteinischen und schweizerischen Rententeile, so hat die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Massgabe von Art. 83bis diesen Differenzbetrag auszurichten.
2) Weihnachtsgeld:
Bezüglich des für Dezember 1995 als Weihnachtsgeld ausgerichteten Betrages findet die Besitzstandsgarantie von Art. 83bis Anwendung. Bezüglich des auf Art. 64ter Abs. 2 beruhenden Teiles des für Dezember 1995 ausgerichteten Weihnachtsgeldes finden die Bestimmungen von Abs. 1 Anwendung.
3) Barwertabfindung:
Handelt es sich bei den nach den Abs. 1 und 2 festgestellten monatlichen oder einmaligen Besitzstandsbetreffnissen um geringfügige Beträge, kann an deren Stelle eine Barwertabfindung ausgerichtet werden, sofern die versicherte Person damit einverstanden ist. Die Regierung bestimmt die diesbezüglichen Einzelheiten durch Verordnung.
III.
Leistungen der Liechtensteinischen Invalidenversicherung
Die Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2 sowie die Übergangsbestimmungen finden auch auf die Leistungen der Invalidenversicherung Anwendung.
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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 192 ausgegeben am 28. November 1996
Gesetz
vom 18. September 1996
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
II.
Übergangsbestimmungen
§ 1
Besitzstandsgarantie
Eine aufgrund dieser Gesetzesrevision neu festgesetzte, laufende Rente darf betragsmässig nicht niedriger sein als die vor dieser Revision ausgerichtete Rente. Bei Ausrichtung zweier Altersrenten anstelle einer bisherigen Ehepaar-Altersrente darf die Summe der beiden Renten nicht niedriger sein als die bisher ausgerichtete Ehepaar-Altersrente.
§ 2
Einführung des neuen Rentensystems
1) Für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht, finden die neuen Bestimmungen Anwendung. Die neurechtlichen Bestimmungen werden auch angewandt bei laufenden einfachen Altersrenten von Personen, sobald deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder sobald deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird.
2) Laufende Ehepaar-Altersrenten werden bis zum 1. Januar 1998 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 nach folgenden Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt, wobei bei laufenden Ehepaarrenten, die zufolge Invalidität des einen Ehegatten ausgerichtet werden, der Invaliditätsgrad nicht berücksichtigt wird:
a) Die bisherige Rentenskala der Ehepaar-Altersrente findet für beide Altersrenten nach neuem Recht Anwendung.
b) Jedem Ehegatten wird die Hälfte des bisherigen für die Ehepaarrente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens angerechnet.
c) Jedem Ehegatten wird eine Übergangsgutschrift gemäss Abs. 9 angerechnet.
Eine allfällige Rentenerhöhung auf den 1. Januar 1997 ist vor der Umrechnung gemäss Bst. a bis c durchzuführen. Ein Besitzstand gemäss Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen zum Gesetz vom 23. Mai 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezüglich der monatlichen Renten und bezüglich des für Dezember 1995 als Weihnachtsgeld zur Ehepaar-Altersrente ausgerichteten Betrages wird entsprechend dem Verhältnis der beiden einzelnen Altersrenten nach neuem Recht zum Gesamtbetrag der beiden Altersrenten nach neuem Recht aufgeteilt.
3) Bei der Umrechnung von Ehepaar-Altersrenten kann in jenen Fällen, bei denen der Ehemann eine kürzere Beitragsdauer aufweist als die Ehefrau, jeder der beiden Ehegatten beantragen, dass die Ehepaar-Altersrente ab dem 1. Januar 1997 nach den Grundsätzen von Abs. 2 durch zwei Altersrenten nach neuem Recht ersetzt wird und dass der Altersrente der Ehefrau jene Rentenskala zugrundegelegt wird, die sich aus ihrer eigenen Beitragsdauer ergibt; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlich der Verjährungsvorschriften von Art. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.
4) Laufende einfache Altersrenten an verwitwete, geschiedene oder durch Urteil im Sinne von Art. 69 des Ehegesetzes getrennte Personen, die unter Berücksichtigung der Einkommen von Frau und Mann festgesetzt worden sind, werden bis zum 1. Januar 1998 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 nach folgenden Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt:
a) Die bisherige Rentenskala wird beibehalten.
b) Das bisherige für die Rente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wird halbiert.
c) Den Berechtigten wird eine Übergangsgutschrift gemäss Abs. 9 angerechnet.
d) Verwitwete Personen erhalten einen Zuschlag gemäss Art. 68 Abs. 5.
Eine allfällige Rentenerhöhung auf den 1. Januar 1997 ist vor der Umrechnung gemäss Bst. a bis d durchzuführen.In Fällen, in denen die Umrechnung gemäss Bst. a bis d zu einer tieferen Leistung führen würde, werden zur Wahrung des Besitzstandes die bisherige Rentenskala sowie das bisherige massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen beibehalten; die Regierung kann durch Verordnung günstigere Berechnungsvorschriften erlassen.
5) Geschiedene oder durch Urteil im Sinne von Art. 69 des Ehegesetzes getrennte Personen, deren bisherige einfache Altersrente ausschliesslich aufgrund ihrer eigenen Einkommen festgesetzt wurde, können beantragen, dass ihre eigene Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 nach den Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt wird; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlich der Verjährungsvorschriften von Art. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.
6) Art. 65 Abs. 5 gilt auch für Altersrenten an verwitwete, geschiedene oder durch Urteil im Sinne von Art. 69 des Ehegesetzes getrennte Personen, die nach altem Recht festgesetzt wurden, falls dies zu einer höheren Rente führt. Er ist sinngemäss anwendbar für Renten, die infolge Scheidung, Trennung oder Wiederverheiratung unter dem alten Recht neu festgesetzt werden mussten. Die Neufestsetzung der Rente erfolgt auf Antrag; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlich der Verjährungsvorschriften von Art. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.
7) Andere als in den Abs. 4, 5 und 6 genannte Bezügerinnen von laufenden einfachen Altersrenten, welche nach Massgabe des neuen Rechts Anspruch auf Erziehungsgutschriften haben, können beantragen, dass ihre Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 nach den Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt wird; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlich der Verjährungsvorschriften von Art. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.
8) Laufende Kinderrenten und Doppel-Kinderrenten zu Altersrenten sowie einfache Mutterwaisenrenten und Vollwaisenrenten werden bis zum 1. Januar 1998 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 nach folgenden Grundsätzen durch Kinderrenten und Waisenrenten nach neuem Recht ersetzt:
a) laufende Kinderrenten betragen 40 % der Altersrente, zu der sie ausgerichtet werden, sofern die bisherige einfache Altersrente gemäss Abs. 4, 5 oder 7 durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt oder nach den Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt wurde; bei laufenden Kinderrenten und Doppel-Kinderrenten zu bisherigen Ehepaar-Altersrenten werden zwei Kinderrenten von je 40 % der beiden neuen Altersrenten ausgerichtet;
b) laufende Waisenrenten nach dem Tode der Mutter werden nach den Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt; laufende Vollwaisenrenten, die auf der Basis einer Ehepaarrente berechnet wurden, werden nach den Grundsätzen von Abs. 2 und Abs. 9 durch Waisenrenten nach neuem Recht ersetzt.
Die neu auszurichtenden Renten dürfen nicht niedriger sein als die bisherigen Renten; sofern neu zwei Renten anstelle der bisherigen Rente ausgerichtet werden, darf die Summe der beiden neuen Renten nicht niedriger sein als die bisher ausgerichtete Rente; in Fällen, in denen eine Umrechnung zu einer tieferen Leistung führen würde, werden zur Wahrung des Besitzstandes die bisherigen Berechnungs- und Anspruchsgrundlagen beibehalten. Bei Kinderrenten zu Ehepaarrenten sowie bei Vollwaisenrenten finden § 2 Abs. 2 letzter Satz sowie § 2 Abs. 3 sinngemäss Anwendung. Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften für die Umrechnung von laufenden Kinderrenten, die nicht dieselbe Berechnungsgrundlage aufweisen wie die laufende Rente, zu der sie ausgerichtet werden.
9) Bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten oder geschiedenen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird eine Übergangsgutschrift berücksichtigt. Die Übergangsgutschrift wird wie folgt abgestuft:
Jahrgang:
Übergangsgutschrift für:
1945 und älter
16 Jahre
1946
14 Jahre
1947
12 Jahre
1948
10 Jahre
1949
8 Jahre
1950
6 Jahre
1951
4 Jahre
1952
2 Jahre
Die Übergangsgutschrift darf jedoch höchstens für die Anzahl der Jahre angerechnet werden, welche für die Festsetzung der Rentenskala der rentenberechtigten Personen berücksichtigt werden. Die Übergangsgutschrift kann für maximal 16 Jahre angerechnet werden.
Die Höhe der Übergangsgutschrift wird ermittelt, indem die Anzahl der Jahre für welche eine Übergangsgutschrift angerechnet werden kann, mit dem 18fachen Betrag der minimalen monatlichen Altersrente gemäss Art. 68 und zwar in der bei Entstehung des Rentenanspruches gültigen Höhe, mindestens jedoch in der am 1. Januar 1997 gültigen Höhe, multipliziert wird. Dieses Ergebnis wird durch die Zahl der für die Rentenberechnung massgebenden Beitragszeiten der versicherten Person geteilt. Dieser Betrag ist auf den nächsten Tabellenwert aufzurunden und zu dem nach den allgemeinen Grundsätzen festgesetzten massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen hinzuzuzählen.
10) Bei der Berechnung der Altersrente von geschiedenen Personen findet Art. 63octies auch Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 1997 geschieden wurde.
§ 3
Änderung des Rentenalters und Rentenvorbezug
1) Für Frauen, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1941 und dem 31. Dezember 1945 geboren sind, werden das Rentenalter und die obere Altersgrenze für die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2003 auf 63 Jahre erhöht. Für Frauen, die ab dem 1. Januar 1946 geboren sind, werden das Rentenalter und die obere Altersgrenze für die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2009 auf 64 Jahre erhöht. Die Altersrente kann mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre vorbezogen werden. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des Altersjahres, welches ein bzw. zwei Jahre vor Vollendung des ordentlichen Rentenalters liegt. Bei den Renten von Frauen, die spätestens im Dezember 1951 geboren sind und die vom Rentenvorbezug Gebrauch machen, findet die Hälfte des Kürzungssatzes gemäss Art. 73 Abs. 3 Anwendung, wenn das Vorbezugsjahr nach Vollendung des 62. Altersjahres liegt.
2) Für Männer, die ab dem 1. Januar 1936 geboren sind, werden das Rentenalter und die obere Altersgrenze für die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2001 auf 64 Jahre herabgesetzt. Die Altersrente kann mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre vorbezogen werden. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des Altersjahres, welches ein bzw. zwei Jahre vor Vollendung des ordentlichen Rentenalters liegt.
§ 4
Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV
1) Der Anspruch auf die Zusatzrente für die Ehefrau besteht für Männer der Jahrgänge 1944 und älter für deren Ehefrau, sofern diese den Jahrgang 1954 oder älter aufweist, vorbehaltlich Abs. 2, nach den Regelungen der bisherigen Art. 56bis und Art. 62ter Abs. 2.289
2) Die Höhe der Zusatzrente hängt davon ab, wann der Ehemann geboren ist. Die Zusatzrente für die Ehefrau beträgt, wenn der Ehemann
a) zwischen dem 1. Januar 1933 und dem 31. Dezember 1934 geboren ist: 35 % der Altersrente;
b) zwischen dem 1. Januar 1935 und dem 31. Dezember 1936 geboren ist: 30 % der Altersrente;
c) zwischen dem 1. Januar 1937 und dem 31. Dezember 1938 geboren ist: 25 % der Altersrente;
d) zwischen dem 1. Januar 1939 und dem 31. Dezember 1940 geboren ist: 20 % der Altersrente;
e) zwischen dem 1. Januar 1941 und dem 31. Dezember 1942 geboren ist: 15 % der Altersrente;
f) zwischen dem 1. Januar 1943 und dem 31. Dezember 1944 geboren ist: 10 % der Altersrente.290
3) Der Anspruch auf Zusatzrente für die Ehefrau besteht auch dann, wenn der Ehemann unmittelbar vor der Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente eine entsprechende Zusatzrente zu einer Invalidenrente bezogen hat, und zwar in Höhe von 35 % der Altersrente, wobei der bisherige Invaliditätsgrad nicht berücksichtigt wird.
4) Der Anspruch auf Zusatzrente erlischt, wenn die Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch nach Massgabe des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder des Gesetzes über die Invalidenversicherung erwirbt; ist jedoch diese Rente der Ehefrau niedriger als die Zusatzrente, so wird an deren Stelle die bisherige Zusatzrente weiter ausgerichtet und an die Ehefrau ausbezahlt.
5) Bei Ausrichtung einer Zusatzrente für die Ehefrau findet der bisherige Art. 82quater Abs. 2 Bst. b weiterhin Anwendung.
§ 5
Neue Bestimmungen über die Hinterlassenenrenten
1) Sofern aufgrund der neuen Bestimmungen über Verwitwetenrenten ein Leistungsanspruch entsteht, gelten diese auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind. Die Ausrichtung der Rente erfolgt auf Antrag. Leistungen werden vorbehaltlich der Verjährungsvorschriften von Art. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.
2) Ist eine Witwerrente, die anstelle einer Witwerbeihilfe gemäss dem Gesetz vom 25. November 1981 über die Gewährung von Witwerbeihilfen tritt, niedriger als die bisherige Witwerbeihilfe, so wird die Witwerrente in der Höhe der bisherigen Witwerbeihilfe ausgerichtet.
§ 6
Änderung der beitragsrechtlichen Bestimmungen
1) In Fällen, in denen aufgrund von Art. 36 Abs. 2 Bst. b und c der bisherigen Bestimmungen eine Person von der Beitragspflicht befreit war, werden für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und für die Berechnung der Rente die entsprechenden Zeiten sowie - unter Verzicht auf den Beitragseinzug - der jeweilige jährliche Mindestbeitrag berücksichtigt.
2) Die Höhe des Mindestbeitrags gemäss Art. 43 wird bis zum 31. Dezember 1998 bei 76 Franken im Jahr belassen; der Mindestbeitrag wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 auf 228 Franken im Jahr erhöht.
§ 7
Laufende ausserordentliche Renten
1) Die gemäss den bisherigen Bestimmungen laufenden ausserordentlichen Renten werden durch ordentliche Renten ersetzt. Als massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen wird das 12fache des am 1. Januar 1997 anwendbaren Mindestbetrages der Altersrente angerechnet. Bei Anwendung dieses massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens wird jene Rentenskala festgesetzt, die dem im Vergleich zu der zuletzt ausgerichteten monatlichen ausserordentlichen Rente nächsthöheren Betrag entspricht.
2) Ehepaar-Altersrenten werden nach der Umrechnung in ordentliche Renten gemäss Abs. 1 nach den Grundsätzen von § 2 Abs. 2 und 9 durch Renten nach neuem Recht ersetzt.
3) Bezügerinnen einfacher Altersrenten können beantragen, dass ihre Rente anstelle der Umrechnung in eine ordentliche Rente gemäss Abs. 1 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 nach den Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt wird; höhere Rentenbetreffnisse werden vorbehaltlich der Verjährungsvorschriften von Art. 80 des Gesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 ausgerichtet.
4) Laufende Kinderrenten zu Altersrenten betragen ab dem 1. Januar 1997 40 % der nach den Abs. 1, 2 und 3 ermittelten Altersrente, zu der sie ausgerichtet werden.
5) Laufende Waisenrenten nach dem Tode der Mutter werden, ohne dass zunächst eine Umrechnung nach Massgabe von Abs. 1 erfolgt, bis zum 1. Januar 1998 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 nach den Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt, es sei denn, die Umrechnung nach Massgabe von Abs. 1 führt zu einem günstigeren Ergebnis; laufende Vollwaisenrenten werden nach der Umrechnung in ordentliche Renten gemäss Abs. 1 nach den Grundsätzen von § 2 Abs. 2 und 9 durch Renten nach neuem Recht ersetzt.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 204 ausgegeben am 6. November 2000
Gesetz
vom 13. September 2000
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
...
III.
Übergangsbestimmungen
§ 1
Neuberechnung laufender Renten
Sämtliche Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und der Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz von Amtes wegen neu zu berechnen. Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere die Festsetzung neuer Rentenskalen, durch Verordnung.
§ 2
Ausrichtung von Leistungen aufgrund dieses Gesetzes
Dieses Gesetz begründet keinen Anspruch auf Leistungen für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. Leistungen aufgrund dieses Gesetzes werden mit Wirkung ab dem Inkrafttreten291 ausgerichtet.
§ 3
Besitzstandsgarantie
Eine aufgrund dieser Gesetzesrevision neu festgesetzte, laufende Rente darf betragsmässig nicht niedriger sein als die vor dieser Revision ausgerichtete Rente.
§ 4
Flexibles Rentenalter für Personen, für deren Jahrgang nicht das ordentliche Rentenalter 64 gilt
1) Personen, für deren Jahrgang nicht das ordentliche Rentenalter 64 gilt, können eine Altersrente ganz oder teilweise ab dem 60. Altersjahr vorbeziehen. Es gelten die Regelungen von Art. 73, wobei folgende Kürzungssätze Anwendung finden, innerhalb welcher die Regierung durch Verordnung die Kürzungssätze für den monatsweisen Abruf der Vorbezugsrente regelt:
a) bei Vorbezug um 1 Jahr erfolgt eine Kürzung der Rente um 3.0 %;
b) bei Vorbezug um 2 Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 7.0 %;
c) bei Vorbezug um 3 Jahre erfolgt eine Kürzung der Rente um 11.5 %.
2) Bei den Renten von Frauen, die spätestens im Dezember 1951 geboren sind und die vom Rentenvorbezug Gebrauch machen, findet die Hälfte des Kürzungssatzes gemäss Art. 73 Abs. 2 Anwendung, wenn das Vorbezugsjahr nach Vollendung des 62. Altersjahres liegt.
3) Personen, für deren Jahrgang nicht das ordentliche Rentenalter 64 gilt, können die ganze Altersrente oder die halbe Altersrente nach den Regelungen von Art. 74 um mindestens ein und höchstens 6 Jahre aufschieben. Die aufgeschobene Rente wird nach den von der Regierung zu Art. 74 durch Verordnung zu erlassenden Regelungen erhöht.
§ 5
Zusatzrente für die Ehefrau
§ 4 Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen zum Gesetz vom 18. Dezember 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (LGBl. 1996 Nr. 192) werden wie folgt geändert:
"1) Der Anspruch auf die Zusatzrente für die Ehefrau besteht für Männer der Jahrgänge 1944 und älter für deren Ehefrau, sofern diese den Jahrgang 1954 oder älter aufweist, vorbehaltlich Abs. 2, nach den Regelungen der bisherigen Art. 56bis und Art. 62ter Abs. 2.
2) Die Höhe der Zusatzrente hängt davon ab, wann der Ehemann geboren ist. Die Zusatzrente für die Ehefrau beträgt, wenn der Ehemann
a) zwischen dem 1. Januar 1933 und dem 31. Dezember 1934 geboren ist: 35 % der Altersrente;
b) zwischen dem 1. Januar 1935 und dem 31. Dezember 1936 geboren ist: 30 % der Altersrente;
c) zwischen dem 1. Januar 1937 und dem 31. Dezember 1938 geboren ist: 25 % der Altersrente;
d) zwischen dem 1. Januar 1939 und dem 31. Dezember 1940 geboren ist: 20 % der Altersrente;
e) zwischen dem 1. Januar 1941 und dem 31. Dezember 1942 geboren ist: 15 % der Altersrente;
f) zwischen dem 1. Januar 1943 und dem 31. Dezember 1944 geboren ist: 10 % der Altersrente."
...

1   Art. 1 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

2   Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

3   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

4   Art. 2 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

5   Art. 2 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

6   Art. 2 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

7   Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

8   Art. 2 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

9   Art. 2 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

10   Art. 2 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

11   Art. 2 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

12   Art. 2 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

13   Art. 3 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

14   Art. 4 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 48.

15   Sachüberschrift vor Art. 5 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

16   Art. 5 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

17   Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

18   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

19   Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

20   Art. 7 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

21   Art. 7 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

22   Art. 7 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

23   Art. 7 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

24   Art. 7 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

25   Art. 7 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

26   Art. 7 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

27   Art. 7 Bst. g abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

28   Art. 7 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

29   Art. 7 Bst. i abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

30   Art. 7 Bst. j abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.

31   Sachüberschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 und berichtigt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

32   Art. 8 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

33   Art. 8bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

34   Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

35   Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

36   Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

37   Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

38   Sachüberschrift vor Art. 10 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

39   Art. 10 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

40   Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

41   Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

42   Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

43   Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

44   Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

45   Art. 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

46   Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

47   Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

48   Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

49   Art. 13 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

50   Sachüberschrift vor Art. 14 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 und berichtigt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

51   Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

52   Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

53   Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

54   Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

55   Sachüberschrift vor Art. 16 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

56   Art. 16 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

57   Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

58   Art. 17 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

59   Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

60   Art. 18 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 und berichtigt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

61   Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

62   Art. 19 Abs. 1abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

63   Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

64   Art. 20 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

65   Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

66   Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5 und berichtigt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

67   Art. 21 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

68   Art. 22 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

69   Art. 22 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

70   Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

71   Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 18.

72   Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

73   Sachüberschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.

74   Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

75   Art. 25bis abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

76   Art. 25bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.

77   Art. 26 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

78   Art. 26 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.

79   Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

80   Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.

81   Art. 27 Abs 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

82   Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

83   Art. 29 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

84   Art. 30 bis 33 aufgehoben durch LGBl. 1965 Nr. 14.

85   Art. 34 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

86   Art. 34 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 24.

87   Art. 34 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

88   Art. 34 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

89   Art. 34bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

90   Art. 35 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

91   Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

92   Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

93   Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

94   Sachüberschrift vor Art. 38 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 3.

95   Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 3.

96   Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 274.

97   Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

98   Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

99   Art. 38 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

100   Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 274.

101   Sachüberschrift vor Art. 41 abgeändert durch LGBl. 1973 Nr. 4.

102   Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 274.

103   Art. 42 abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.

104   Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 274.

105   Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

106   Art. 44 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.

107   Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

108   Art. 46bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

109   Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 274.

110   Art. 49 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

111   Überschrift vor Art. 49bis eingefügt durch LGBl. 1965 Nr. 48.

112   Art. 49bis eingefügt durch LGBl. 1965 Nr. 48.

113   Art. 49bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

114   Überschrift vor Art. 49ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

115   Art. 49ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

116   Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

117   Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 274.

118   Überschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

119   Überschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

120   Sachüberschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

121   Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

122   Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

123   Art. 54 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.

124   Sachüberschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

125   Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

126   Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

127   Art. 56bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

128   Art. 56ter abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

129   Sachüberschrift vor Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

130   Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

131   Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

132   Art. 58bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

133   Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

134   Art. 60 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

135   Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 211.

136   Art. 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

137   Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

138   Art. 61 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

139   Art. 62 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

140   Art. 62bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

141   Art. 62ter aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

142   Überschrift vor Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

143   Sachüberschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

144   Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

145   Art. 63bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

146   Art. 63bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

147   Art. 63bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

148   Art. 63bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

149   Sachüberschrift vor Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

150   Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

151   Art. 63quater eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

152   Art. 63quinquies eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

153   Art. 63sexies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

154   Art. 63sexies Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

155   Art. 63sexies Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

156   Art. 63sexies Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

157   Art. 63sexies Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

158   Art. 63sexies Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

159   Art. 63septies eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

160   Art. 63octies eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

161   Art. 64 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

162   Art. 64bis abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

163   Art. 64ter abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

164   Sachüberschrift vor Art. 65 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

165   Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

166   Art. 66 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

167   Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

168   Art. 67bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

169   Art. 67bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

170   Art. 67bis Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

171   Art. 67bis Abs. 1ter eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

172   Art. 67bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

173   Art. 67bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

174   Art. 67bis Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

175   Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

176   Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

177   Art. 69 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

178   Art. 69 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

179   Art. 69ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

180   Art. 70 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

181   Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

182   Art. 70 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

183   Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

184   Art. 71 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

185   Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

186   Art. 71 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

187   Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

188   Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

189   Überschrift vor Art. 72 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

190   Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

191   Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

192   Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

193   Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

194   Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

195   Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

196   Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

197   Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

198   Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

199   Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

200   Art. 74 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.

201   Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

202   Art. 76 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

203   Art. 77 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

204   Überschrift vor Art. 77bis abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

205   Art. 77bis eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

206   Überschrift vor Art. 77ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

207   Art. 77ter Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 7

208   Art. 77ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 7

209   Art. 77ter Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

210   Art. 77ter Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.

211   Art. 77quater aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

212   Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.

213   Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.

214   Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.

215   Art. 78 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.

216   Art. 79 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

217   Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.

218   Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

219   Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

220   Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

221   Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

222   Art. 80 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.

223   Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

224   Art. 80 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 24.

225   Art. 80 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.

226   Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

227   Art. 82 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

228   Art. 82 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.

229   Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

230   Art. 82 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

231   Sachüberschrift vor Art. 82bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

232   Art. 82bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

233   Art. 82ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

234   Art. 82quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

235   Art. 82quater Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

236   Art. 82quater Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

237   Art. 82quinquies eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

238   Art. 82quinquies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.

239   Art. 83 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

240   Art. 83bis abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

241   Art. 83ter Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.

242   Art. 83ter Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

243   Art. 83ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

244   Art. 83quater eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.

245   Überschrift vor Art. 83quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.

246   Art. 83quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.

247   Sachüberschrift vor Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

248   Art. 84 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.

249   Art. 84 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.

250   Art. 84 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.

251   Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.

252   Art. 86 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

253   Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.

254   Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

255   Art. 86 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.

256   Sachüberschrift vor Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

257   Art. 87 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

258   Art. 88 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 48.

259   Art. 89 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

260   Art. 92 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

261   Sachüberschrift vor Art. 93 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

262   Art. 93 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

263   Art. 96 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

264   Art. 97 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.

265   Art. 97bis abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.

266   Art. 97bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.

267   Überschrift vor Art. 98 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

268   Art. 98 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 und LGBl. 1988 Nr. 38.

269   Art. 99 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 und LGBl. 1988 Nr. 38.

270   Art. 99bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

271   Art. 99ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

272   Überschrift vor Art. 100 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.

273   Richtig müsste die Bezeichnung "k)" entfallen.

274   Art. 100 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

275   Art. 100 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

276   Richtig müsste die Bezeichnung "l)" entfallen.

277   Inkrafttreten: 1. Januar 1966

278   Inkrafttreten: 1. Januar 1969

279   Inkrafttreten: 1. Januar 1969

280   Übergangsbestimmungen aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.

281   Inkrafttreten: 31. Dezember 1981

282   Inkrafttreten: 31. Dezember 1981

283   Inkrafttreten: 31. Dezember 1981

284   Inkrafttreten: 1. Januar 1989

285   § 2 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen abgeändert durch LGBl. 1990 Nr. 2

286   Inkrafttreten: 1. Januar 1993

287   Inkrafttreten: 1. Mai 1995.

288   Inkrafttreten: 1. Januar 1996.

289   § 4 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 1996 Nr. 192 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

290   § 4 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 1996 Nr. 192 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.

291   Inkrafttreten: 1. Januar 2001.