216.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1926Nr. 4ausgegeben am 19. Februar 1926
Das Personen- und Gesellschaftsrecht
vom 20. Januar 1926
Den nachstehenden vom Landtag in seiner Sitzung vom 5. November 1925 auf Grund der Art. 2, 14, 27, 38, 41, 66 Abs. 1 der Verfassung gefassten Beschlüssen erteile Ich Meine Zustimmung:
Einleitung
Art. 1
A. Anwendung des Gesetzes
1) Das Gesetz findet auf alle Fragen des Privatrechts Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
2) Auf Fragen des öffentlichen Rechts ist es nur soweit anwendbar, als dies im Gesetze selbst vorgesehen ist.
3) Kann dem Gesetze eine Vorschrift nicht entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und, wo ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde (Rechtsfindung).
4) Er folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.
B. Inhalt der Rechtsverhältnisse
Art. 2
I. Handeln nach Treu und Glauben
1) Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2) Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.
Art. 3
II. Guter Glaube
1) Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
2) Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.
Art. 4
III. Richterliches Ermessen
1) Wo das Gesetz den Richter auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat er seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
2) Diese Regel ist bei den nach diesem Gesetze von Verwaltungsbehörden zu treffenden Entscheiden und Verfügungen entsprechend anzuwenden.
Art. 5
C. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts und Übung und Ortsgebrauch
1) Die für das Obligationenrecht (Recht der Schuldverhältnisse) geltenden allgemeinen Bestimmungen finden, soweit dieses Gesetz es nicht abweichend bestimmt, auch entsprechende Anwendung auf die hier geregelten Rechtsverhältnisse.
2) Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung oder ein abweichender Ortsgebrauch nachgewiesen ist.
Art. 6
D. Beweisregeln
1) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten und bestrittenen Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet oder sie zur Abwehr gegen einen Anspruch des Gegners vorbringt.
2) Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen oder Verhältnisse vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
3) Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.
Art. 7
E. Sachlich zuständige Behörde
1) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, ist das Landgericht zuständig.
2) Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben im Prozessverfahren, soweit nicht das Rechtsfürsorgeverfahren vorbehalten oder sonst etwas anderes bestimmt ist.
3) Die Weiterziehung seiner Entscheidungen oder Verfügungen an obere Instanzen bleibt vorbehalten.
4) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, können Entscheidungen oder Verfügungen der Gemeindeorgane an die Regierung, diejenigen der Regierung oder anderer Verwaltungsbehörden oder Organe des Landes im Verwaltungsverfahren an den Verwaltungsgerichtshof weitergezogen werden.1
Art. 82
F. Internationales Recht
Aufgehoben
1. Abteilung
Die Einzelpersonen (Die natürlichen Personen)
1. Titel
Das Recht der Persönlichkeit
1. Abschnitt
Die Persönlichkeit im Allgemeinen
Art. 9
A. Rechtsfähigkeit
1) Rechtsfähig ist jedermann.
2) Für alle Menschen (natürlichen Personen) besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, privatrechtliche Rechte und Pflichten zu haben.
3) Diese Bestimmung ist auch international-rechtlich zwingend.
B. Handlungsfähigkeit
I. Mündigkeit
Art. 10
1. Inhalt
1) Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen oder Unterlassungen privatrechtliche Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern, aufzuheben oder zu übertragen.
2) Beim Stellvertreter genügt hiefür jedoch die Urteilsfähigkeit.
3) Für seine Verpflichtungen haftet jedermann, soweit sich weder aus Gesetz noch Rechtsgeschäft etwas anderes ergibt, mit seinem ganzen Vermögen (unbeschränkt).
2. Voraussetzungen
Art. 11
a) Im Allgemeinen
1) Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist, soweit nicht das Gesetz in einzelnen Fällen, wie bei der beschränkten Handlungsfähigkeit und bei der Testierfähigkeit, eine Ausnahme vorsieht.
2) Die Handlungsfähigkeit wird vermutet, soweit nicht ihr Fehlen offenkundig ist, wie beispielsweise bei Kindern.
Art. 123
b) Mündigkeit
Mündig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
c) Mündigerklärung
Art. 134
Aufgehoben
Art. 145
Aufgehoben
Art. 15
d) Urteilsfähigkeit
1) Urteilsfähig im Sinne des Privatrechts ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, die Beweggründe und Folgen seines Verhaltens zu erkennen oder einer richtigen Erkenntnis gemäss zu handeln.
2) Der Richter hat im Einzelfall festzustellen, ob bei den genannten Zuständen diese Fähigkeit vernunftgemässen Handelns fehlt.
II. Handlungsfähigkeit6
Art. 167
1. Im Allgemeinen
Handlungsunfähig sind Personen, die nicht urteilsfähig oder die unmündig oder voll entmündigt sind.
Art. 17
2. Fehlen der Urteilsfähigkeit
Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen und der Bestimmungen über die Haftung Dritter durch sein Verhalten keine rechtlichen Wirkungen hervorzubringen.
3. Urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte8
Art. 189
a) Im Allgemeinen
1) Unmündige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben oder beschränkt entmündigte Personen gelten im Zweifel als urteilsfähig. Sie können sich nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten oder Rechte aufgeben.
2) Ohne diese Zustimmung vermögen sie jedoch, auch ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind und, wo das Gesetz nicht eine Ausnahme vorsieht, Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen.
3) Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.
4) Die Geltendmachung höchstpersönlicher Rechte steht den Berechtigten, unter Vorbehalt der im Gesetz besonders vorgesehenen Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, ausschliesslich zu.
b) Eigenes Handeln des Bevormundeten
Art. 19
aa) Zustimmung des Vormundes
1) Ist der Bevormundete urteilsfähig, so kann er Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben, sobald der Vormund ausdrücklich oder stillschweigend zum voraus seine Zustimmung gegeben hat oder nachträglich das Geschäft genehmigt.
2) Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber bei Abgabe dieser Willenserklärung gesetzt hat oder nachträglich dem Vormund ansetzt oder durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren ansetzen lässt.
Art. 20
bb) Mangel der Zustimmung
1) Erfolgt die Genehmigung des Vormundes nicht, so kann jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern, der Bevormundete haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in seinem Nutzen verwendet wurde oder als er zur Zeit der Rückforderung noch die Leistung besitzt oder noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.
2) Hat der Bevormundete den andern Teil zu der irrtümlichen Annahme seiner Handlungsfähigkeit verleitet, so ist er ihm für den verursachten Schaden nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen verantwortlich.
Art. 21
cc) Beruf oder Gewerbe
Der Bevormundete, dem die Vormundschaftsbehörde den selbständigen Betrieb eines Berufes oder Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend gestattet, kann alle Geschäfte vornehmen, die zu dem regelmässigen Betriebe gehören und haftet hieraus mit seinem ganzen Vermögen, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen oder zugelassen sind.
Art. 22
c) Beschränkte Handlungsfähigkeit des Kindes
1) Das Kind hat unter der elterlichen Gewalt die gleiche beschränkte Handlungsfähigkeit wie eine bevormundete Person.
2) Die Bestimmungen über die Vertretung durch den Vormund finden entsprechende Anwendung mit Ausschluss der Vorschriften betreffend die Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde.
3) Für Verpflichtungen des Kindes haftet sein Vermögen ohne Rücksicht auf die elterlichen Vermögensrechte.
Art. 22a10
Vorbehalt des ABGB
Die näheren Bestimmungen zu den Art. 9 bis 22 sind im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch enthalten.
III. Internationales Recht
Art. 23
1. Im Allgemeinen
1) Aufgehoben11
2) Durch den Erwerb der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft geht die einmal erlangte Mündigkeit nicht verloren.
3) [Eine unmündige Ausländerin, welche einen Liechtensteiner heiratet, erlangt durch die Heirat die Mündigkeit selbst dann, wenn ihr Heimatrecht dies nicht vorsehen sollte.]12
Art. 2413
2. Ausnahmen
Aufgehoben
C. Verwandtschaft
Art. 25
I. Blutsverwandte
1) Der Grad der Blutsverwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
2) In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn die eine von der anderen abstammt und in der Seitenlinie, wenn sie gemeinsam von einer dritten Person abstammen und unter sich nicht in gerader Linie verwandt sind.
Art. 26
II. Schwägerschaft
1) Wer mit einer Person blutsverwandt ist, ist mit deren Ehegatten in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.
2) Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.
Art. 27
III. Internationales Recht
Verwandtschaft und Schwägerschaft einer Person werden nach demjenigen Rechte beurteilt, dem das betreffende Rechtsverhältnis untersteht.
D. Heimat und Wohnsitz
I. Heimat
Art. 28
1. Im Allgemeinen
1) Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht.
2) Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.
2. Internationales Recht
Art. 29
a) Im Allgemeinen
Ob jemand das Bürgerrecht eines andern Staates besitzt, beurteilt sich nach dem Rechte dieses Staates.
Art. 3014
b) Mehrfache Staatsangehörigkeit
Aufgehoben
Art. 3115
c) Heimatlose
Aufgehoben
II. Wohnsitz
Art. 32
1. Privatrechtlicher Begriff
1) Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
2) Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben, wohl aber neben dem Wohnsitz eine oder mehrere geschäftliche Niederlassungen gemäss den Vorschriften über die Firmen und das Öffentlichkeitsregister.
Art. 33
2. Andere Arten des Wohnsitzes
1) Durch den vorausgehenden Artikel werden die Niederlassung und der Aufenthalt nach öffentlichem Recht, ferner der Steuerwohnsitz und dergleichen nicht berührt.
2) Die Hinterlegung von Ausweisschriften, die Erlangung der Aufenthaltsbewilligung, das Verbringen von Fahrnissen an einen bestimmten Ort, die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister, Beteiligung an einem Geschäfte, Miete von Lokalen und dergleichen genügen an sich noch nicht zur Wohnsitzbegründung.
Art. 34
3. Aufenthalt
1) Aufenthalt im privatrechtlichen Sinne ist das tatsächliche vorübergehende Verweilen an einem Orte ohne Rücksicht auf die Festigkeit der Verbindung mit dem Orte.
2) Der Aufenthalt an einem Orte zum Zwecke des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt oder zu zeitweiliger Arbeit, wie Saisonarbeit, begründen keinen Wohnsitz.
Art. 35
4. Wechsel im Wohnsitz oder Aufenthalt
1) Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes.
2) Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in Liechtenstein kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.
Art. 3616
Wohnsitz
1) Als Wohnsitz eines minderjährigen Kindes gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteiles, dem die Obsorge (§ 144 ABGB) zukommt.
2) Steht das minderjährige Kind unter Vormundschaft, so gilt der Sitz der Vormundschaftsbehörde als sein Wohnsitz. Dasselbe gilt für den Wohnsitz einer voll oder beschränkt entmündigten Person.
3) Wenn wichtige Gründe es rechtfertigen, kann das Landgericht nach Anhörung der Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren sowohl einem minderjährigen Kinde oder einer voll oder beschränkt entmündigten Person die Begründung eines selbständigen Wohnsitzes gestatten.
4) Urteilsfähige Unmündige, welche mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters sich ausserhalb der Familiengemeinschaft mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten und über ihren Erwerb selbständig verfügen, haben einen selbständigen Wohnsitz.
Art. 37
6. Internationales Recht
Ob ein Ausländer im Inlande oder ein Liechtensteiner im Auslande wohnt oder sich aufhält, ist ausschliesslich nach liechtensteinischem Rechte zu beurteilen.
2. Abschnitt
Schutz der Persönlichkeit
A. Im Allgemeinen
Art. 38
I. Unveräusserlichkeit
1) Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
2) Niemand kann sich durch Rechtsgeschäfte seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauche in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.
II. Geltendmachung
Art. 39
1. Im Allgemeinen
1) Wer in seinen persönlichen Verhältnissen (Persönlichkeitsgütern) unbefugterweise verletzt oder bedroht wird, wie beispielsweise in der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, der Ehre, im Kredit, im Hausfrieden, in der Freiheit, im Namen, Wappen, Hauszeichen und ähnlichen Zeichen, im Recht am eigenen Bilde, in Brief-, Geschäfts- und ähnlichen Verhältnissen und überhaupt im Recht auf Achtung und Geltung der Persönlichkeit, soweit nicht Persönlichkeitsgüter, wie das Urheber-, Erfinderrecht und dergleichen, durch besondere Gesetze geregelt sind, und soweit ihr Schutz mit den Interessen der Mitmenschen verträglich ist, kann Feststellung der Verhältnisse, Beseitigung (Ablassung) der Störung, Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Widerruf und dergleichen und Unterlassung fernerer Störung verlangen, ohne dass er ein Verschulden des andern zu beweisen hat.
2) Zur Verhütung künftiger Störung kann der Richter, wenn Schaden entstanden ist, ausserdem mit den nach dem Zwangsvollstreckungsrecht zulässigen Mitteln im Urteil oder einer gleichwertigen Urkunde, wie Rechtsbot, eine angemessene Sicherheitsstellung auferlegen.
3) Die Unterlassung kann auch geltend gemacht werden, wenn die zu verbietende Handlung gleichzeitig einen strafbaren Tatbestand darstellt.
4) In allen Fällen können dem Rechtsstreite vorgängig auf Verlangen im Befehlsverfahren die nötigen sichernden Massnahmen getroffen werden.
Art. 40
2. Schadenersatz und Genugtuung
1) Wer in seinen persönlichen Verhältnissen unbefugterweise verletzt ist, hat bei Verschulden ausserdem noch Anspruch auf Ersatz des Schadens.
2) Der Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung ist, falls diese sich nicht durch die besondere Schwere der Verletzung (wie beispielsweise besonderer Wert des angegriffenen Gutes, Stärke des Angriffs oder dergleichen) und durch vorsätzliches Verschulden rechtfertigt, nur in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen zulässig.
3) Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter bei Arglist auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen, wie gerichtliche Ehrenerklärung, Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des andern Teils, Zuwendung einer Geldsumme an eine von dem Verletzten bezeichnete wohltätige Stiftung oder Anstalt oder an Armenfonds und dergleichen.
3. Recht auf Gegendarstellung17
Art. 40a bis 40e18
Aufgehoben
4. Gemeinsame Vorschriften19
Art. 41
a) Im Allgemeinen20
1) Die verschiedenen Ansprüche auf Grund der Verletzung eines Persönlichkeitsgutes können gemeinsam oder einzeln oder als Anhang im Strafverfahren geltend gemacht werden, wobei im übrigen die Vorschriften über unerlaubte Handlungen ergänzend zur Anwendung gelangen.
2) Der Anspruch auf Beseitigung, Wiederherstellung, Sicherstellung und blosse Feststellung ist sowohl auf der Kläger- als auch auf der Beklagtenseite, derjenige wegen persönlich zugefügter Unbill nur auf der Klägerseite nicht übertragbar und unvererblich, jedoch unter Vorbehalt des Anspruches der Erben wegen Angriffen auf das Andenken eines Verstorbenen und den Leichnam.
3) Die Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sind beiderseits übertragbar und vererblich.
4) Die Ansprüche verjähren in einem Jahre von dem Tage an gerechnet, wo der Verletzte von der Verletzung und der Person des Verletzenden Kenntnis erlangt, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von drei Jahren vom Tage der verletzenden Handlung, sofern die Verletzung strafrechtlich nicht länger verfolgbar ist.
5) Soweit andere Gesetze, wie das Obligationenrecht, zum Schutze der persönlichen Verhältnisse besondere Bestimmungen aufgestellt haben, wie beispielsweise für Tötung und Körperverletzung, sind die hier gegebenen Vorschriften nur ergänzend anzuwenden.
Art. 4221
b) Internationales Recht
Aufgehoben
B. Recht auf den Namen insbesondere
I. Namensschutz
Art. 43
1. Im Allgemeinen
1) Soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt, ist das Namensrecht unverzichtbar, unübertragbar und unvererblich oder einer sonstigen Verfügung des Namensträgers nicht unterworfen.
2) Geschützt ist sowohl der bürgerliche Name als auch der Deckname, den sich eine Person für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Ausführung bestimmter Unternehmungen an Stelle des angestammten Namens beilegt.
3) Der Deckname findet jedoch gegenüber dem eigentlichen Namensträger keinen Schutz, wo eine diesem gegenüber nachteilige Personenverwechslung herbeigeführt wird.
4) Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Geschäftszeichnungen, den Firmen- oder Markenschutz und dergleichen, ferner über die Namensänderung.
2. Geltendmachung
Art. 44
a) Im Allgemeinen
1) Wird jemand die Führung seines Namens bestritten, so kann er insbesondere auf Feststellung seines Rechts klagen (Namensanerkennungsklage).
2) Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein Anderer nachweisbar sich seinen Namen anmasst oder missbraucht, so kann er nach den Vorschriften über die Geltendmachung des Schutzes der Persönlichkeit im Allgemeinen Abhilfe verlangen (Namensanmassung).
3) Erfolgt eine gerichtliche Aberkennung des Namens, so hat der Richter nötigenfalls die bezügliche Anordnung zur Berichtigung des Zivilstandsregisters oder Öffentlichkeitsregisters oder anderer öffentlicher Register von Amts wegen zu treffen.
4) Die aus einer Verletzung des Namens sich ergebenden einzelnen Ansprüche verjähren nach Ablauf von einem Jahr seit der Verletzung, dagegen ist das Namensrecht selbst unverjährbar und unersitzbar.
Art. 45
b) Internationales Recht
1) Aufgehoben22
2) Ein Liechtensteiner, der im Auslande wohnt, dessen Name aber im Inlande verletzt wird, kann vor dem Landgericht Schutz verlangen.23
II. Namensänderung
Art. 46
1. Im Allgemeinen
1) Die Änderung des Namens kann erfolgen, wenn wichtige Gründe in persönlichen oder geschäftlichen oder beruflichen Verhältnissen dafür vorliegen.
2) Eine Namensänderung ist erforderlich für jede Abänderung des Namens im Zivilstandsregister (wie Beifügungen zum Familiennamen, Änderungen des Vornamens).
3) Die Fürstliche Regierung setzt zugleich Umfang und Inhalt der Änderung fest, wie beispielsweise bezüglich der Wirkung der Namensänderung des Vaters hinsichtlich seiner Kinder und dergleichen.24
4) Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, wie bei Ehelicherklärung, Ehescheidung, Annahme an Kindesstatt und dergleichen.
Art. 47
2. Verfahren
1) Zuständig zur Änderung des Namens ist die Fürstliche Regierung im Verwaltungsverfahren.25
2) Die Namensänderung ist von Amts wegen dem Zivilstandsregisterführer des Geburtsortes und der Heimat zur Eintragung einer Anmerkung im Geburtsregister und, falls die Änderung eine verheiratete Person betrifft, zur Anmerkung im Eheregister mitzuteilen und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
3) Die Eintragung bewirkt keine Änderung der Stellung der Person im Personen- und Familienrechte.
Art. 48
3. Anfechtung
1) Wer durch die Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, im Streitverfahren gerichtlich gegenüber demjenigen, dessen Namen geändert worden ist, anfechten.
2) Die für die Geltendmachung des Namensschutzes sonst vorgesehenen Rechtsmittel sind daneben unzulässig.
Art. 49
4. Internationales Recht
1) Einem in Liechtenstein wohnhaften Ausländer kann die Regierung die Bewilligung zur Namensänderung nur erteilen, wenn dieser nachweist, dass nach Gesetz oder Übung der zuständigen Behörden seiner Heimat die Anwendung des liechtensteinischen Rechts und die Zuständigkeit der liechtensteinischen Behörden anerkannt wird.26
2) Die von einer ausländischen Behörde einem im Auslande wohnhaften Liechtensteiner unter Anwendung des liechtensteinischen oder ausländischen Rechts bewilligte Namensänderung wird im Inlande unter Vorbehalt des Vergeltungsrechts anerkannt.
3) Die Anfechtungsklage gegen Liechtensteiner im Auslande kann auch im Inlande nach inländischem Rechte angehoben werden.
Art. 49a27
Delegation von Geschäften
Die Regierung kann mit Verordnung Geschäfte gemäss Art. 46, 47, und 49 unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.
3. Abschnitt
Anfang und Ende der Persönlichkeit
Art. 50
A. Geburt und Tod
1) Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode.
2) Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.
B. Beweis
Art. 51
I. Beweislast
1) Wer zur Ausübung eines Rechts sich darauf beruft, dass eine Person lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine andere Person überlebt habe, hat hierfür den Beweis zu erbringen.
2) Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren verstorbenen Personen die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig gestorben.
Art. 52
II. Beweismittel
1) Der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person wird mit den Zivilstandsurkunden geführt.
2) Fehlen solche, oder sind die vorhandenen als unrichtig erwiesen, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
3) Der Tod einer Person kann, auch wenn niemand die Leiche gesehen hat, als erwiesen betrachtet werden, sobald die Person unter Umständen verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.
Art. 5328
III. Internationales Recht
Aufgehoben
C. Verschollenerklärung
Art. 54
I. Im Allgemeinen
1) Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit mindestens fünf Jahren nachrichtlos abwesend ist, so kann sie der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären.
2) Es gilt im Rechtsfürsorgeverfahren der Untersuchungsgrundsatz. Zur Wahrung der Rechte des Verschollenen ist ihm für das Verfahren ein Beistand zu stellen.
Art. 55
II. Verfahren
1) Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nachricht angebracht werden.
2) Der Richter hat jedermann, der Nachrichten über den Verschwundenen oder Abwesenden geben kann, in angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.
3) Diese Frist ist auf mindestens ein Jahr seit der erstmaligen Auskündigung anzusetzen.
4) Meldet sich innerhalb der Frist der Verschwundene oder Abwesende, oder laufen Nachrichten über ihn ein, oder wird der Zeitpunkt seines Todes nachgewiesen, so fällt das Gesuch dahin.
Art. 56
III. Wirkung
1) Läuft während der angesetzten Zeit keine Meldung ein, so wird der Verschwundene oder Abwesende für verschollen erklärt, und es können die aus seinem Tode abgeleiteten Rechte geltend gemacht werden, wie wenn der Tod bewiesen wäre, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.
2) Die Wirkung der Verschollenheitserklärung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen.
Art. 57
IV. Internationales Recht
1) Für die Verschollenerklärung eines Inländers ist ausschliesslich das Landgericht zuständig.
2) Ausländer können vom Landgericht als verschollen erklärt werden, wenn sie in Liechtenstein Vermögen besitzen, oder wenn der überlebende Ehegatte in Liechtenstein Wohnsitz hat und die Voraussetzungen für den Ehescheidungsgerichtsstand des Landgerichts gegeben sind.29
3) Ebenso kann das Landgericht einen Ausländer für verschollen erklären, wenn seine Ehefrau in Liechtenstein Wohnsitz und vor der Eheschliessung das liechtensteinische Bürgerrecht besessen hat oder noch besitzt.30
4) Aufgehoben31
2. Titel
Das Zivilstandsregister (Beurkundung des Personenstandes)
Art. 58
A. Bedeutung der Beurkundung
1) Zur Beurkundung der persönlichen Stellung einer natürlichen Person im Rechte (des Personenstandes) werden Zivilstandsregister geführt.
2) Die formrichtigen Eintragungen haben volle Beweiskraft, solange ihre Unrichtigkeit nicht dargetan ist.
B. Organisation und Verfahren
I. Zivilstandsamt32
1. Bestand
Art. 5933
a) Besetzung
1) Das Land bildet einen Registeramtskreis.
2) Das Registeramt (Zivilstandsamt) wird von einem von der Regierung bestellten Registerführer (Zivilstandsbeamten) und seinem Stellvertreter geführt.
Art. 60
b) Stellvertretung
1) Der Stellvertreter hat zu amten, wenn der Registerführer verhindert ist, oder wenn die Beurkundung ihn selbst, seine Ehefrau oder eine mit ihm verlobte oder in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandte oder verschwägerte Person betrifft, oder wenn der Registerführer die Anzeige erstattet.
2) Sind sowohl der Registerführer als auch sein Stellvertreter verhindert oder im Ausstand, so bezeichnet die Regierung auf Anzeige dieser Personen oder eines Beteiligten einen ausserordentlichen Stellvertreter.
3) Wo im Nachfolgenden vom Registerführer die Rede ist, sind die Vorschriften entsprechend auf den Stellvertreter anzuwenden, wenn es sich aus den einzelnen Vorschriften nicht anders ergibt.
Art. 6134
c) Pflichten
1) Der Registerführer hat die Register vorschriftsgemäss zu führen, die Eintragungen zu besorgen, Auszüge anzufertigen, Mitteilungen zu machen und alle ihm durch Gesetz oder Weisung der Aufsichtsbehörde übertragenen Angelegenheiten zu erledigen.
2) Insbesondere kann die Regierung verlangen, dass der Registerführer periodische Verzeichnisse, wie über die stimmfähig gewordenen Bürger, die impf- und schulpflichtigen oder unehelichen Kinder und statistische Aufstellungen für die zuständigen Behörden macht.
Art. 6235
2. Besoldung und Auslagen
Aufgehoben
Art. 6336
3. Verantwortlichkeit
Aufgehoben
4. Aufsicht
Art. 64
a) Aufsichtsbehörde und Beschwerden37
1) Das Zivilstandsamt steht unter der regelmässigen Aufsicht der Regierung, die ihm die nötigen Anweisungen erteilen kann, die Registerführung periodisch untersuchen lässt und hierüber dem Landtag Bericht zu erstatten hat.38
2) Über Beschwerden gegen die Amtsführung des Registerführers, wie namentlich wegen Weigerungen, Verzögerungen oder gegen bestimmte Verfügungen wird von der Regierung und im Weiterzuge vom Verwaltungsgerichtshof entschieden.39
Art. 6540
b) Disziplinarstrafen
Aufgehoben
Art. 66
5. Beurkundung des Personenstandes im Auslande
1) Die Regierung kann die diplomatischen und konsularischen Vertreter des Landes im Auslande allgemein oder für einzelne Fälle mit den Obliegenheiten eines Zivilstandsamtes betrauen.
2) Sie kann über die Aufsicht und über die Aufgaben die nötigen Anweisungen ergehen lassen.
3) Hierüber kann die Regierung auch die nötigen Vereinbarungen mit dem Staate, der Liechtenstein im Auslande vertritt, und mit andern Staaten abschliessen.
Art. 67
6. Verfahren, Amtshilfe und Bekanntmachungen
1) Auf das Verfahren in Zivilstandsregistersachen finden die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung, soweit nachfolgend aus den einzelnen Bestimmungen es sich nicht anders ergibt.
2) Sämtliche Behörden haben dem Zivilstandsamt Amtshilfe zu leisten.41
3) Bekanntmachungen erfolgen, soweit es das Gesetz nicht anders anordnet, in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Landesblättern durch den Registerführer.
II. Registeranlage
1. Haupt- und Hilfsregister
Art. 68
a) Im Allgemeinen
1) Das Zivilstandsregister besteht aus den Registern der Geburten, der Todesfälle und der Ehen.
2) Weitere Register können von der Regierung vorgeschrieben werden, insbesondere kann die Regierung die Führung eines Registerdoppels nach näheren Weisungen anordnen.
Art. 69
b) Ausstattung der Register
1) Die Register müssen nach Anweisung der Regierung eingerichtet, eingebunden und mit fortlaufend numerierten Seitenzahlen versehen sein.
2) Die Regierung hat auf der einen Seite des Einbandes die Zahlen der Seiten amtlich zu bescheinigen.
3) Die Numerierung der Eintragungen beginnt am Anfange eines jeden Jahres von neuem.
4) Ist ein Band ausgefüllt, so wird nach der letzten Eintragung des Bandes der Abschluss vom Registerführer bescheinigt.
5) Die Eröffnung eines neuen Bandes soll auf der ersten Seite vor der ersten Eintragung mit der Verweisung auf den vorhergehenden Band vom Registerführer bescheinigt werden.
Art. 70
2. Personenverzeichnis
1) Für alle Register muss je ein alphabetisches Verzeichnis der Personen, auf die sich die Eintragungen der Zivilstandsfälle und die dazu gemachten Randanmerkungen beziehen, angefertigt und nachgeführt werden.
2) Im Inhaltsverzeichnis ist jede Person mit ihrem Familiennamen anzuführen, mit Beifügung der Vornamen, des Geburtsdatums, des Wohn- und Heimatortes beziehungsweise bei Ausländern der Staatsangehörigkeit und der Seitenzahl.
3) Personen, die infolge Verheiratung, Scheidung, Ehelicherklärung, Kindesannahme oder aus anderen Gründen ihren Namen geändert haben, sind im Verzeichnis unter den verschiedenen Namen anzuführen, die sie getragen haben.
Art. 71
3. Belege
1) Alle Belege, die den Eintragungen im Register zugrunde liegen, sind nach Registern in gesonderten Abteilungen und nach Jahrgängen chronologisch zu ordnen und zu numerieren, soweit sie nicht herauszugeben sind.
2) Jeder Beleg erhält die Nummer der Eintragung, auf die er sich bezieht.
3) Die auf jede Eintragung sich beziehenden Belege und Korrespondenzen können ausserdem in einem Aktenhefte oder in einem Aktenbündel vereinigt werden.
Art. 72
4. Sprache
1) Die Zivilstandsregister sowie die Auszüge und Mitteilungen sind in der Landessprache abzufassen.
2) Es können jedoch Auszüge, Abschriften oder Mitteilungen in fremden Sprachen erteilt werden.
3) Der Registerführer kann Dolmetscher beiziehen, die den Eintrag oder die übersetzten Auszüge in diesem Falle mitzuunterzeichnen haben.
Art. 73
5. Aufbewahrung
1) Sämtliche Register und Belege, soweit sie nicht herausgegeben werden, sind sorgfältig und nach Anweisung der Regierung aufzubewahren und dürfen nicht vernichtet werden.
2) Andere Ausweise und Bekanntmachungen, wie namentlich in Blättern, öffentlichen Anschlägen und dergleichen, die sich auf die Einträge beziehen, sind ebenfalls bei den betreffenden Registerakten aufzubewahren.
III. Registerführung
Art. 7442
1. Zuständigkeit
Für die Eintragungen über Geburten, Todesfälle und Ehen ist das Zivilstandsamt ausschliesslich zuständig.
2. Mitteilungen bei Wohnsitz und Heimat
a) Abzugebende Mitteilungen
Art. 7543
aa) Im Inlande
Aufgehoben
Art. 76
bb) Liechtensteiner im Auslande und Mitteilungen an das Ausland
1) Zivilstandsfälle, welche die im Auslande wohnenden oder sich aufhaltenden Liechtensteiner betreffen, werden dem Auslande nicht mitgeteilt, soweit Staatsverträge oder sonstige Übereinkommen es nicht anders bestimmen.
2) Alle an das Ausland gehenden Mitteilungen hat der Registerführer, sofern es nicht Liechtensteiner betrifft, über die Regierung zu leiten.
Art. 77
b) Einlaufende Mitteilungen
1) Der Registerführer, der vom Auslande Mitteilungen über eintragungspflichtige Tatsachen erhält, trägt sie möglichst bald in das bezügliche Register ein.44
2) In dieses Register können auf Anweisung der Regierung ebenfalls aufgenommen werden die Zivilstandstatsachen, die im Auslande eingetreten, dort aber nicht standesamtlich beurkundet worden sind, sofern sie sonstwie gehörig nachgewiesen werden.
Art. 78
c) Angabe des Empfängers oder Abgebers der Mitteilungen
1) Bei einlaufenden Mitteilungen ist stets am Ende der Eintragung oder Anmerkung anzugeben, von wem sie gemacht worden sind.
2) Ebenso ist bei den vom Registerführer ausgehenden Mitteilungen anzumerken, an wen sie abgegeben worden sind.
3. Einsicht, Auszüge
Art. 79
a) Im Allgemeinen
1) Die Standesregister müssen auf Verlangen jedermann zur Einsicht vorgelegt werden.
2) Auf Verlangen von Beteiligten oder einer Behörde hat der Registerführer gemäss amtlichen Formularen Registerauszüge auszustellen.
3) Von den Belegen und Mitteilungen kann er ebenfalls beglaubigte Abschriften machen.
4) Die vom Registerführer ausgestellten und beglaubigten Auszüge geniessen gleiche Beweiskraft wie die Register selbst.
5) Bestätigungen über Leben, Wohnort oder Aufenthalt darf der Registerführer nur für jene Personen ausstellen, welche nach seinem amtlichen Wissen im Registeramtskreise leben, sich aufhalten oder dort wohnen.
Art. 80
b) Inhalt der Auszüge
1) Die Auszüge sollen die Eintragung mitsamt den Randanmerkungen und, wenn sie berichtigt worden sind, nach dem berichtigten Wortlaut wiedergeben.
2) Die legitimierten Kinder werden jedoch im Auszuge als ehelich bezeichnet, und die Randanmerkung wird weggelassen.
3) In Auszügen, die von Privatpersonen verlangt werden, ist die Bezeichnung als unehelich nur dann anzugeben, wenn es ausdrücklich verlangt wird.
4) Die Auszüge aus dem Todesregister sollen die Ursache des Todes nicht enthalten.
IV. Anzeige
Art. 81
1. Im Allgemeinen
1) Die Anzeige ist von der pflichtigen Person selbst mündlich zu Protokoll oder schriftlich oder in gleicher Weise durch einen Stellvertreter unter Angabe der zur Eintragung gelangenden Punkte zu machen.
2) Das über die mündliche Anzeige aufzunehmende Protokoll, für welches Formularien verwendet werden können, hat die für die Eintragung erforderlichen Angaben und das genaue Datum der Anzeige zu enthalten und ist dem Anzeigenden vorzulesen und von ihm und vom Registerführer zu unterzeichnen.
3) Sind die Personen, die nach den folgenden Bestimmungen Beurkundungen des Registerführers zu unterschreiben haben, dazu nicht im Stande oder weigern sie sich, es zu tun, so hat der Registerführer dies im Register zu bescheinigen.
4) Gerichts- und Verwaltungsbehörden und deren Organe sind zur Anzeige von eintragungspflichtigen Tatsachen und jeder Änderung an den Registerführer nach Massgabe der bestehenden Vorschriften verpflichtet.45
Art. 82
2. Kontrolle durch den Registerführer
1) Kennt der Registerführer die Personen oder die Unterschrift des Anzeigers nicht, oder kommt ihm die Anzeige nicht glaubwürdig vor, so hat er die Eintragung erst vorzunehmen, nachdem er sich von deren Richtigkeit überzeugt hat.
2) Er soll sich die nötigen Ausweise vorlegen und Aufklärungen geben lassen.
3) Stets hat der Registerführer seine Zuständigkeit zu prüfen.
Art. 83
V. Vorgehen von Amts wegen
1) Unterlässt der Anmeldungspflichtige die Anzeige, und erhält der Registerführer Kenntnis hievon, so hat er die Pflichtigen zur Angabe der anzeigepflichtigen Tatsachen und Verhältnisse im Verwaltungszwangsverfahren unter Androhung einer Busse im Unterlassungsfalle aufzufordern.
2) Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften über das Verfahren bei Eintragungen in Öffentlichkeitsregistersachen entsprechende Anwendung.
VI. Eintragungen
Art. 84
1. Auf Grund von Formularen
1) Die Eintragungen in das Register sind nach einheitlichem Formulare, dessen Wortlaut und Format von der Regierung festgesetzt werden, abzufassen.
2) Die Stellen des Formulars, die unbeschrieben bleiben, sind durch waagrechte Striche auszufüllen.
3) Reichen die offenen Linien des Formulars nicht aus, so sind sie durch Zwischenlinien zu ersetzen, die, wenn nötig, ebenfalls durch Striche auszufüllen sind.
4) Lassen sich einzelne Stellen des Vordruckes nicht anwenden, so sind sie durchzustreichen.
5) Ist eine in der Eintragung anzugebende Tatsache nicht bekannt, so ist dieses im Texte zu bemerken.
Art. 85
2. Art der Eintragung
1) Die Eintragungen sind unmittelbar nach Eingang der Anzeige beziehungsweise Mitteilung unter Anführung des Datums der Eintragung vorzunehmen und vom Registerführer eigenhändig zu unterzeichnen.
2) Die Eintragungen sind ohne Abkürzungen auszuschreiben, wobei die wichtigeren Zeitangaben in Worten und Zahlen zu schreiben sind.
3) Die Eintragungen in die Register sind chronologisch in der Reihenfolge der Anzeigen beziehungsweise Mitteilungen einzutragen.
4) Es darf in den Registern nichts ihrer Bestimmung Fremdes eingeschrieben werden.
5) Angezeigte Trauungen, Geburten und Todesfälle werden fortlaufend numeriert.
6) Anmerkungen erfolgen in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen in der betreffenden Abteilung oder am Rande einer Eintragung.
Art. 86
3. Rasuren, Korrekturen, Zwischenschriften
1) Die Eintragungen sind in sorgfältiger Schrift ohne Rasuren, Korrekturen oder Zwischenschriften durchzuführen.
2) Soweit die Beurkundung einer Tatsache innerhalb des ihr nach dem Vordrucke zukommenden Raumes nicht erfolgen kann, ist sie als Randanmerkung vorzunehmen, und wenn die Eintragung nur zum Teile am Rande vorgenommen wird, so ist der Zusammenhang mit dem innerhalb des Vordruckes stehenden Teile kenntlich zu machen und die Anzahl der am Rande geschriebenen Zeilen am Schlusse der Eintragung zu vermerken.
3) Verschreibungen, die vor der Unterzeichnung der Eintragung bemerkt werden, können durch eine vom Registerführer unterzeichnete Randanmerkung oder durch Anmerkung am Fusse der Eintragung vor der Unterschrift berichtigt werden.
Art. 87
4. Berichtigungen
1) Eine beendete Eintragung darf nur auf Anordnung der Regierung berichtigt werden.
2) Erweist sich nach der Eintragung eine Anzeige als unrichtig, oder ist sonst eine Eintragung zu berichtigen, so können sowohl der Registerführer oder der Vertreter des öffentlichen Rechts als auch die Beteiligten selbst bei der Regierung die Berichtigung im Verwaltungsverfahren beantragen, sofern die Berichtigung nicht in einem anderen Verfahren angeordnet wird.46
3) Die Berichtigung eines offenbaren Versehens oder Irrtums des Registerführers ist von der Regierung, sobald sie davon Kenntnis hat, von sich aus anzuordnen.
4) Gegen diese den Beteiligten mitzuteilende Berichtigung steht ihnen die Verwaltungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz offen.
5) Die Berichtigung ist in Form einer Randanmerkung einzuschreiben, ohne Veränderung der berichtigten Eintragung.
Art. 8847
5. Änderungen im Gemeinde- und Landesbürgerrecht
Änderungen im Gemeinde- und Landesbürgerrecht sind von der Regierung dem Zivilstandsamt mitzuteilen.
Art. 89
6. Ausländische Urkunden
1) Werden ausländische Entscheide oder andere Urkunden über Änderungen in den Standesrechten, im Bürgerrecht oder im Namen oder bezüglich Ehelicherklärung einer Person vorgelegt, deren Geburt oder Ehe in einem inländischen Register beurkundet worden ist, so sind sie in entsprechender Weise anzumerken, sofern es die Regierung oder im Weiterzuge die Beschwerdeinstanz auf Grund des Gesetzes bewilligt.
2) Eine Bewilligung ist jedoch nur zu erteilen, wenn der Entscheid oder die Urkunde von der zuständigen Behörde unter Anwendung des anwendbaren Rechts ergangen beziehungsweise errichtet worden sind.
3) Ist die Geburt oder Ehe in einem ausländischen Standesregister eingetragen worden, so können die Änderungen in den Standesrechten, im Bürgerrecht oder im Namen oder die Ehelicherklärung, sowie die Berichtigungen zu Geburts-, Todes- oder Eheregistereintragungen nach Weisung der Regierung im Register angemerkt werden.
4) Handelt es sich um Liechtensteiner, so muss diese Eintragung erfolgen, wenn die Änderung als rechtswirksam zu gelten hat.
C. Geburtenregister
I. Anzeigen
Art. 90
1. Anzeigefälle
1) Jede Geburt und jede nach dem sechsten Monat der Schwangerschaft erfolgte Fehlgeburt müssen innerhalb dreier Tage, nachdem sie stattgefunden haben, dem Registerführer angezeigt werden; verspätete Anzeigen sind jedoch entgegenzunehmen.
2) Wird ein Kind unbekannter Abstammung aufgefunden, so ist der Vorsteher der Gemeinde, auf deren Gebiet das Kind aufgefunden worden ist, hiervon sofort zu benachrichtigen, und dieser hat die für die Eintragung erforderlichen Angaben festzustellen und dem Registerführer anzuzeigen.
3) Bei Berechnung der Frist wird der Tag der Geburt oder Auffindung nicht eingerechnet.
4) Steht der Vorname des Kindes zur Zeit der Anzeige nicht fest, so ist er nachträglich und längstens binnen einem Monat nach der Geburt anzuzeigen.
Art. 91
2. Anzeigepflichtige Personen
1) Zur Anzeige ist in erster Linie der eheliche Vater verpflichtet, sodann der Reihe nach die Hebamme, der Arzt, jede andere Person, die bei der Niederkunft zugegen war, und der Vorsteher des Haushalts oder der Besitzer der Behausung oder Wohnung, wo die Niederkunft erfolgt ist, und in letzter Linie die Mutter, sobald sie dazu imstande ist.
2) Die Geburt eines ausserehelichen Kindes kann durch den Vater angezeigt werden, sofern er das Kind anerkennt.
3) Ist die Geburt in einer öffentlichen Anstalt, wie Gefängnis, Armenhaus, Krankenhaus erfolgt, so ist der Vorsteher oder Verwalter dieser Anstalt zur Anzeige verpflichtet.
II. Eintragung
Art. 92
1. Bei bekannter Abstammung
1) In das Geburtsregister sind einzutragen:
1. Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde der Geburt; bei Mehrgeburten ist jedes Kind besonders möglichst mit genauer Angabe der Zeitfolge einzutragen;
2. Familienname (Zuname), Vorname und Geschlecht des Kindes; für totgeborene oder vor der Anzeige gestorbene Kinder ist ein Vorname nur auf Verlangen einzutragen;
3. Familienname, Vorname, Beruf, Heimat und Wohnort der Eltern, oder, wenn das Kind ausserehelich geboren ist, der Mutter und ihrer Eltern, sowie das Geburtsjahr der Mutter und die Bezeichnung unehelich;
4. Familienname und Vorname, Beruf und Wohnort des Anzeigenden mit der Eigenschaft, in der er angezeigt hat, wie beispielsweise als Vater, Hebamme.
2) Die nach dem sechsten Schwangerschaftsmonate totgeborenen Kinder sind in das Geburtenregister einzutragen.48
Art. 93
2. Beim Findelkind
1) Bei Kindern unbekannter Abstammung hat die Eintragung in kurzer Form zu enthalten:
1. Ort, Zeit und Umstände der Auffindung;
2. das Geschlecht des Kindes, sowie sein vermutliches Alter, körperliche Merkmale und Kennzeichen;
3. Beschaffenheit der beim Kind vorgefundenen Kleider und anderen Sachen;
4. die ihm nach der Entscheidung des zuständigen Gemeindevorstehers zu gebenden Namen;
5. die Personen, bei welchen das Kind untergebracht ist.
2) Kann die Abstammung des Kindes nachträglich durch Entscheid oder in anderer Weise festgestellt werden, so ist dies durch Randanmerkung nachzutragen.49
3) Stellt sich heraus, dass die Geburt schon an einem anderen Orte eingetragen ist, so ist die Eintragung der Auffindung auf Weisung der Regierung mit einer erklärenden Randanmerkung durchzustreichen.
4) Ist die Geburt am Orte, wo sie stattgefunden hat, noch nicht eingetragen, so ist dies nach Feststellung der Abstammung nachzuholen und in einer Randanmerkung zur Eintragung der Auffindung darauf zu verweisen.
III. Eintragung von Veränderungen
Art. 94
1. Im Allgemeinen
1) Veränderung in den Standesrechten, wie namentlich infolge Ehelicherklärung, Anfechtung der Ehelichkeit, Anerkennung eines ausserehelichen Kindes, gerichtlicher Zusprechung mit Standesfolge oder Kindesannahme, sowie die nachträgliche Feststellung der Abstammung und Namensänderungen, sind auf amtliche Mitteilung hin oder auf Anzeige von Beteiligten im Geburtsregister und, falls die Veränderung eine verheiratete Person betrifft, im Eheregister am Rande anzumerken.
2) Die Entscheide über solche Änderungen sind von der entscheidenden Behörde im Auszuge dem Registerführer mitzuteilen, in dessen Registern die Geburt und bei Verheirateten die Ehe der von der Veränderung betroffenen Personen eingetragen ist.50
Art. 95
2. Anerkennung eines ausserehelichen Kindes
1) Die Anerkennung eines ausserehelichen Kindes ist durch das Landgericht oder die allenfalls zuständige Behörde dem für den Anerkennenden und das Kind zuständigen Zivilstandsamt zum Zwecke der Anmerkung mitzuteilen.51
2) Wird ein gegen die Anerkennung nach dem Familienrecht erhobener Einspruch nicht geschützt, oder wird gegen ihn nicht innert der vorgesehenen Frist der Richter angerufen, so ist dies als Randanmerkung einzutragen und vom Registerführer des Heimatortes des Anerkennenden den andern Registerämtern, bei denen die Anerkennung ebenfalls angemerkt worden ist, mitzuteilen.52
Art. 9653
3. Legitimation von Kindern durch nachfolgende Ehe
Die nach Familienrecht erfolgte Legitimation ist von der Behörde dem Registerführer zur Anmerkung am Rande seiner Register mitzuteilen.
D. Register der Todesfälle
I. Anzeige
Art. 97
1. Anzeigefälle und Fristberechnung
1) Jeder Todesfall und jeder Leichenfund soll längstens binnen einem Tage dem Registeramte angezeigt werden.
2) Findet eine amtliche Ermittlung über den Todesfall statt, so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mitteilung der zuständigen Behörde.
3) Der Todestag oder der Tag der Auffindung wird in die Anzeigefrist nicht eingerechnet.
Art. 98
2. Anzeigepflichtige
1) Zur Anzeige des Todesfalles oder der Auffindung der Leiche einer bekannten Person ist in erster Linie das Familienhaupt verpflichtet und sodann der Reihe nach: der Ehegatte, die dem Verstorbenen nächstverwandte ortsanwesende Person, der Vorsteher des Haushalts oder der Besitzer der Behausung oder Wohnung, wo der Tod erfolgt oder die Leiche gefunden worden ist, jede Person, die beim Tode zugegen war, in letzter Linie die Gemeindevorsteher.
2) Wird die Leiche einer unbekannten Person gefunden, so ist der Vorsteher der Gemeinde, auf deren Gebiet die Leiche aufgefunden worden ist, hievon zu benachrichtigen, und dieser hat dem Registerführer Anzeige zu erstatten.54
II. Eintragung
Art. 99
1. Bei bekannten Personen
1) In das Todesregister sind bei bekannten Personen einzutragen:
1. Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde des Todes;
2. Familienname, Vornamen und allfällige Beinamen des Verstorbenen und seiner Eltern, seine Heimat und sein Wohnort nebst Hausnummer, Beruf und Zivilstand (ledig, verheiratet, verwitwet oder geschieden), Jahr, Monat und Tag der Geburt;
3. Familienname, Vorname und Beruf des lebenden, verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten;
4. die Todesursache, wenn immer möglich ärztlich bezeugt;
5. Familienname, Vorname, Beruf und Wohnort des Anzeigenden und, wenn er mit dem Verstorbenen verwandt ist, der Verwandtschaftsgrad.
2) Aufgehoben55
3) Totgeborene Kinder sind nicht in das Todesregister einzutragen.
Art. 100
2. Bei unbekannten Personen
1) Die Anzeige und die Eintragung haben, wenn die Person unbekannt ist, zu enthalten:
1. Ort, Zeit und Umstände der Auffindung der Leiche;
2. ihr Geschlecht und mutmassliches Alter;
3. die körperlichen Merkmale und besonderen Kennzeichen;
4. die Beschreibung der bei der Leiche gefundenen Kleider und anderen Sachen;
5. die mutmassliche Todesursache und die mutmassliche Zeit des Todes.
2) Wenn die Person des Verstorbenen bekannt wird, kann die Eintragung auf Weisung der Regierung ergänzt werden, und wenn sie durch Entscheid festgestellt wird, ist dies am Rande anzumerken.
3) Aufgehoben56
Art. 101
3. Nichtauffindung der Leiche
1) Muss der Tod einer verschwundenen Person nach den gegebenen Umständen als sicher angenommen werden, so ist die Eintragung des Todesfalles auf Weisung der Regierung statthaft, auch wenn niemand die Leiche gesehen hat.
2) Immerhin kann jedermann, der ein Interesse hat, die gerichtliche Feststellung des Lebens oder Todes der Person im Rechtsfürsorgeverfahren verlangen.
3) Ein solcher Entscheid wird gleich einem Berichtigungsentscheid angemerkt.
Art. 102
4. Bei Verschollenerklärung
1) Wird jemand als verschollen erklärt, so ist der Entscheid vom Landgerichte dem Registerführer zur Eintragung von Amts wegen mitzuteilen.57
2) Wird die Verschollenheitserklärung umgestossen, sei es durch Feststellung des Lebens oder des Zeitpunktes des Todes des Verschollenen, so ist dieser Entscheid am Rande anzumerken.
Art. 103
5. Nach erfolgter Bestattung
1) Eine Bestattung vor der Eintragung ins Todesregister darf nur mit Bewilligung des Vorstehers jener Gemeinde, wo die Bestattung stattfinden soll, erfolgen.
2) Ist die Bestattung ohne diese Bewilligung erfolgt, so darf der Todesfall nur auf Weisung der Regierung nach Ermittlung des Sachverhaltes eingetragen werden.
Art. 104
E. Das Eheregister
In das Eheregister werden die nach dem Eherecht vorgeschriebenen Tatsachen und Verhältnisse sowie deren Veränderung eingetragen.
Art. 105
F. Internationales Recht
1) Soweit die vorausgehenden oder nachfolgenden Vorschriften es nicht anders bestimmen, kommt auf das Zivilstandsregister inländisches Recht zur Anwendung.
2) Ausländische öffentliche Beurkundungen werden für Eintragungen in das Zivilstandsregister zugelassen.
Art. 105a58
G. Verordnungsrecht
1) Die Regierung kann über die Organisation, das Verfahren und die Registerführung mit Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen.
2) Die Gemeinden können im Zivilstandswesen zur Mitwirkung herangezogen werden.
Art. 105b59
Delegation von Geschäften
Die Regierung kann mit Verordnung Geschäfte gemäss Art. 76, 77, 87, 88, 89, 93, 101 und 103 dieses Gesetzes unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.
2. Abteilung
Die Verbandspersonen (Die juristischen Personen)
3. Titel
Allgemeine Vorschriften
A. Persönlichkeit
I. Voraussetzungen
Art. 106
1. Eintragung
1) Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen (Körperschaften oder Korporationen) und die einem besonderen Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten einschliesslich Stiftungen erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Öffentlichkeitsregister (Inkorporierung), und zwar mangels abweichender Gesetzesvorschrift selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich nicht vorhanden waren, vorbehältlich des Vernichtbarkeitsverfahrens.
2) Eine Eintragung ist nicht erforderlich für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, für die Vereine, die nicht einen solchen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, der im Betriebe eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes besteht, für die kirchlichen Stiftungen, die Familienstiftungen und soweit sonst das Gesetz eine Ausnahme vorsieht.
Art. 107
2. Zweck und Gegenstand
1) Personenverbindungen und Vermögenswidmungen, deren wirtschaftlicher Zweck darin besteht, ein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben, können, soweit nicht das Gesetz eine Ausnahme zulässt, nur als Gesellschaften mit Persönlichkeit (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft, eingetragener Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eingetragene Hilfskasse) oder als Anstalt das Recht der Persönlichkeit erwerben und stehen, wo die Persönlichkeit nicht erworben worden ist, und nicht die Voraussetzungen für eine andere Form der Verbandsperson oder Gesellschaft gegeben ist, unter den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft.
2) Gesellschaften mit Persönlichkeit und Anstalten können auch für andere als wirtschaftliche Zwecke begründet werden.
3) Wo das Gesetz von Verbandspersonen spricht, die den Gesellschaften mit Persönlichkeit gleichgestellt werden, sind darunter mangels abweichender Gesetzesvorschrift alle andern Verbandspersonen zu verstehen, die zum Hauptzwecke haben, ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben. Kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe sind insbesondere die Anlage und Verwaltung von Vermögen oder das Halten von Beteiligungen oder anderen Rechten, es sei denn, dass Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung erfordern.60
4) Gegenstand des Betriebes kann im übrigen jede Art von Geschäften zu wirtschaftlichen oder andern Zwecken sein, und die Statuten können ihn im Allgemeinen oder besonders anführen.
5) Personenverbindungen und Anstalten einschliesslich Stiftungen zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können von Gesetzes wegen das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.
Art. 108
II. Fehlen derselben
1) Ist für eine Verbandsperson gehandelt worden, bevor oder ohne dass dieselbe die Persönlichkeit erlangt hat, so haften die Handelnden, insbesondere Gründer oder bereits als Organe bezeichnete Personen oder bei Versammlungen die beschliessenden Beteiligten nach den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft, mit Vorbehalt des Rückgriffsrechts gegenüber den sonst Beteiligten.
2) Wer nicht selbst gehandelt hat, haftet nur, wenn nach den Umständen angenommen werden muss, dass er einem Handelnden Vollmacht erteilt habe.
3) Den Personen, die durch ihre Handlungen mit oder ohne Vollmacht unbeschränkt haftbar geworden sind, kann diese Haftung durch die Verbandsperson binnen drei Monaten, nachdem sie die Persönlichkeit erlangt hat, abgenommen werden, wenn die Verpflichtung durch die Handelnden ausdrücklich im Namen der zu bildenden Verbandsperson eingegangen ist und diese nach Gesetz oder Statuten zu dieser Übernahme befugt erscheint.
4) Nach dieser Übernahme haftet den Gläubigern nur die Verbandsperson, wobei jedoch die besonderen Vorschriften über die Sacheinlagen und Sachübernahmen und über unerlaubte Handlungen vorbehalten bleiben.
5) Ist jemand zwecks Gründung einer Verbandsperson Vermögen übertragen worden, so steht er im Zweifel unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
Art. 109
III. Rechtsfähigkeit
1) Die Verbandspersonen sind von Gesetzes wegen gleich natürlichen Personen aller Rechte, wie namentlich der Vermögensrechte, des Rechtes auf Namen oder Ehre, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungen an Firmen und aller Pflichten fähig, soweit diese Rechte oder Pflichten nicht die natürlichen Zustände oder Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.
2) Die für natürliche Personen geltenden Bestimmungen finden daher mit dieser Beschränkung auch auf Verbandspersonen Anwendung.
3) Die Verbandspersonen können in diesem Sinne durch ihre zur Vertretung bestellten Organe oder Vertreter unter ihrem Namen oder unter ihrer Firma vor allen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und in allen Verfahren als Partei, Intervenient, Beigeladener, Beteiligter oder in ähnlicher Eigenschaft für ihre Rechte auftreten und Eintragungen in öffentliche Register, wie Grundbuch, Öffentlichkeitsregister, Patentregister und dergleichen erwirken und Rechtsschutz verlangen.
4) In Streitsachen der Verbandsperson kann jedes Mitglied von Gesetzes wegen auf seine Kosten allenfalls als Intervenient, Beteiligter oder als Beigeladener neben einer der Parteien auftreten, wo jedoch das Gesetz Mitgliederminderheiten als Parteien anerkennt, dürfen nur zu dieser Minderheit gehörende Mitglieder in einem Streite der Minderheit intervenieren.
IV. Handlungs- und Deliktsfähigkeit
Art. 110
1. Voraussetzung
1) Die Verbandspersonen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten (Satzung) hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
2) Als Statuten in diesem Sinne gelten, soweit sich aus den einzelnen Bestimmungen eine Abweichung nicht ergibt, auch die Beistatuten, der Gesellschaftsvertrag, die Gründungsurkunde (Stiftungsurkunde) und dergleichen.
2. Betätigung
Art. 111
a) Im Allgemeinen
1) Als Mitglied eines Organes können sowohl natürliche Personen als auch Verbandspersonen und Firmen bestellt werden.
2) Die Organe sind berufen, dem Willen der Verbandsperson Ausdruck zu geben.
3) Sie verpflichten ohne Rücksicht auf ihre Zuständigkeit und unter Vorbehalt des Rückgriffrechts auf den Fehlbaren und der besonderen Bestimmungen über die Haftung des Geschäftsherrn von Gesetzes wegen die Verbandsperson sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten, sofern dieses sich als Ausführung ihrer Vertretungstätigkeit darstellt oder bei Anlass und unter der durch die Vertretungstätigkeit dargebotenen Gelegenheit stattgefunden hat.
4) Für unerlaubte Handlungen, die ein Organ oder ein sonst statutengemäss berufener Vertreter in Ausübung ihrer Vertretungstätigkeit begangen haben, sind die Verbandspersonen in den Schranken ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit ausserdem strafrechtlich verantwortlich, unter Vorbehalt eines allfälligen Rückgriffsrechtes gegenüber den Fehlbaren.
5) Ist eine Verbandsperson oder Firma Organ oder Vertreter einer andern Verbandsperson, so wird durch die Vertretungshandlungen ihrer vertretungsberechtigten Organe und Personen die vertretene Verbandsperson oder Firma direkt berechtigt und verpflichtet, unter Vorbehalt eines allfälligen Rückgriffsrechtes gegenüber den Fehlbaren.
6) Für ihr unerlaubtes schuldhaftes Verhalten sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich und, wenn die Voraussetzungen des vorausgehenden Absatzes zutreffen, auch die vertretungsberechtigte Verbandsperson oder Firma.
Art. 112
b) Beschlussfassung
1) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so soll der Gegenstand der Beschlussfassung bei Einberufung eines mehrgliedrigen Organes angegeben werden.
2) Die Beschlüsse eines mehrgliedrigen Organes bedürfen, soweit es nicht anders vorgesehen ist, zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit der zählbaren Stimmen.
3) Als zählbare Stimmen gelten diejenigen, die im Einzelfall vertreten sind und mitgestimmt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
4) Bestimmen das Gesetz oder die Statuten es nicht anders, so können Beschlüsse der Organe auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag gefasst werden (Zirkularbeschluss), sofern nicht ein Mitglied des Organs Versammlung und mündliche Beratung verlangt.
V. Sitz und Gerichtsstand
Art. 113
1. Sitz
1) Der Sitz der Verbandspersonen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo sie den Mittelpunkt ihrer Verwaltungstätigkeit hat, vorbehältlich der Bestimmungen über den Sitz im internationalen Verhältnis.
2) Der Sitz der Verbandsperson ist von Gesetzes wegen privatrechtlich dem Wohnsitze der Einzelpersonen gleichgestellt.
3) Eine Verbandsperson kann neben ihrem Sitze eine oder mehrere Zweigniederlassungen (Filialen) haben.
4) Sitzverlegungen innerhalb der Landesgrenzen sind dem Öffentlichkeitsregister zur Eintragung anzumelden.61
Art. 114
2. Gerichtsstand usw.
1) Für Verbandspersonen sind, vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen, die Gerichte und Verwaltungsbehörden am Orte ihres Sitzes zuständig.
2) Für Streitigkeiten zwischen einer Verbandsperson und ihren Mitgliedern aus der Mitgliedschaft, sowie für Ansprüche der Gläubiger aus der Verantwortlichkeit oder wegen Auflösung oder dergleichen gilt von Gesetzes wegen, sofern nicht eine Ausnahme gesetzlich vorgesehen ist, wie beispielsweise bei Verbandspersonen gemäss ausländischem Rechte, der Gerichtsstand am Orte des Sitzes der Verbandsperson, selbst wenn die Statuten im übrigen ein Schiedsgericht vorsehen.
3) Ausländische Verbandspersonen, welche im Inland eine Zweigniederlassung besitzen, können von Gesetzes wegen für sämtliche Ansprüche am Ort dieser Zweigniederlassung belangt, und es kann für die Zweigniederlassung ein besonderer Konkurs (Filialkonkurs) durchgeführt werden.62
4) Für Klagen aus Verantwortlichkeit ist der liechtensteinische Richter in allen Fällen zuständig, wenn es sich um eine liechtensteinische Verbandsperson oder Zweigniederlassung handelt oder wenn der Beklagte einen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat.63
Art. 115
VI. Schutz der Persönlichkeit
1) Verbandspersonen geniessen den gleichen Schutz der Persönlichkeit wie natürliche Personen, soweit sich nicht aus der Beschränkung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit oder aus der Natur der Verhältnisse eine Einschränkung ergibt.
2) Insbesondere sind sie geschützt in ihrem Recht auf den Namen, die Firma, Zeichen, Ehre, Brief-, Geschäfts- und andere schutzwürdige Geheimnisse.
3) Soweit eine Verbandsperson eine Firma führt, richtet sich deren Zulässigkeit und ihre Änderung nach Firmenrecht und den sonst geltenden gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften.
4) Die Änderung des Namens einer nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandsperson richtet sich, jedoch ohne Pflicht zur Eintragung, sinngemäss nach den für die Firma aufgestellten Vorschriften, sofern es die Statuten nicht anders bestimmen, unter Vorbehalt des Verbotes über den unlauteren Wettbewerb.
B. Gründung
I. Statuten
Art. 116
1. Im Allgemeinen
1) Zur Gründung einer Verbandsperson bedarf es schriftlicher Statuten, soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht.64
2) Aufgehoben65
3) In den Statuten muss die Verbandsperson als Verein, Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft, eingetragener Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eingetragene Hilfskasse, Anstalt oder Stiftung bezeichnet sein, wenn das Gesetz nicht eine Ausnahme zulässt.
4) Soweit eine körperschaftliche Einrichtung erforderlich oder beabsichtigt ist, muss sie in den Statuten auf eine dem Gesetz entsprechende Weise dargelegt und der Wille der Beteiligten, die Persönlichkeit zu haben, aus ihnen in genügender Weise ersichtlich sein.
5) Wo, abgesehen vom Falle der Versammlung des obersten Organes, für die Statuten eine öffentliche Beurkundung vorgeschrieben ist, können die Gründer oder Mitglieder in verschiedenen, auch zeitlich und örtlich auseinanderliegenden öffentlichen Beurkundungen ihre Zustimmung unterschriftlich erteilen.
6) Die Statuten und ihre Änderung sind in allen Fällen von einem Gründer oder Mitglied zu unterschreiben.66
Art. 117
2. Verhältnis zum Gesetz
1) Sind keine zwingenden Vorschriften des Gesetzes vorhanden, und stellen die Statuten über die Verbandsperson keine ergänzenden Vorschriften auf, wie namentlich über die Organisation, das Verhältnis der Verbandspersonen unter sich, zu ihren Mitgliedern oder zu Dritten, so finden die nicht zwingenden Vorschriften des Gesetzes ergänzend Anwendung.
2) Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen oder sonst zwingend vorgeschrieben ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.
3) Aufgehoben67
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
Art. 118
1. Anmeldung beim Register
1) Soweit eine Eintragung in das Öffentlichkeitsregister zur Erlangung der Persönlichkeit erforderlich ist oder eine solche freiwillig verlangt wird, erfolgt sie am Sitz der Verbandsperson unter Beilage der Statuten zur Aufbewahrung bei den Registerakten und unter Angabe der eintragungsfähigen Tatsachen oder Verhältnisse, und der Personen, aus denen die Organe der Verwaltung und allenfalls der Revisionsstelle bestehen.68
2) Die Anmeldung zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister obliegt den mit der Verwaltung betrauten Personen. Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.69
Art. 119
2. Eintragung von Zweigniederlassungen
1) Wenn eine Gesellschaft mit Persönlichkeit neben ihrem Hauptsitz (Sitz) Zweigniederlassungen, wie Geschäftssitz, Komptoir mit einer gewissen Selbständigkeit hat, die nicht blosse Agenturen sind, so sind sie auch in das Öffentlichkeitsregister am Orte der letzteren einzutragen unter Bezugnahme auf die Eintragung der Hauptniederlassung.
2) Die Anmeldung geschieht unter Beilage eines Registerauszuges oder dergleichen im Namen der Verwaltung von den gemäss den Statuten vertretungsberechtigten Personen.
3) Betreibt eine andere Verbandsperson für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so ist sie zur Eintragung ihrer Zweigniederlassungen verpflichtet.
Art. 120
3. Änderungen und Auflösung
1) Wie die Gründung, ist auch jede Änderung an den Statuten, in der Besetzung der bei der Eintragung anzugebenden Organe und die Auflösung beim Öffentlichkeitsregister anzumelden, sofern eine Anmeldungspflicht besteht oder eine Eintragung freiwillig verlangt worden und zulässig ist.
2) Mit den Abänderungen der Statuten wird in gleicher Weise wie mit den ursprünglichen Statuten, insoweit sie abgeändert sind, durch die zeichnungsberechtigten Personen verfahren. Die Statuten sind auch bei nicht eintragungspflichtigen Änderungen im vollen Wortlaut in der jeweils geltenden Fassung der Anmeldung beizulegen.70
3) Aufgehoben71
4) Aufgehoben72
Art. 120a73
III. Angaben auf Briefen und Bestellscheinen
1) Auf allen Briefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, und auf Bestellscheinen, die von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung verwendet werden, müssen die jeweilige Rechtsform, der Sitz der Gesellschaft, das Register, bei dem die Gesellschaft eingetragen ist, und die Nummer, unter der die Gesellschaft dort eingetragen ist, angegeben werden.
2) Ist auf diesen Schriftstücken das Gesellschaftskapital angeführt, so ist das gezeichnete und das einbezahlte Kapital anzugeben.
3) Auf allen Briefen und Bestellscheinen gemäss Abs. 1, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft im Sinne von Abs. 1 mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen zusätzlich zu den Angaben über die Gesellschaft das Register, bei dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, und die Nummer, unter der sie selbst eingetragen ist, angegeben werden.
Art. 121
IV. Zahl der Mitglieder74
1) Bei der Gründung einer jeden Körperschaft müssen mindestens soviele Mitglieder vorhanden sein, als für die Bildung der Organe der Verwaltung notwendig sind, soweit das Gesetz nicht eine Ausnahme zulässt.
2) Sinkt in der Folge die Zahl der Mitglieder unter diese Mindestzahl, so zieht dies die Auflösung der Körperschaft nicht ohne weiteres nach sich.
3) Wenn jedoch dieser Zustand andauert, so dass infolge desselben die vom Gesetz oder den Statuten verlangten Anordnungen länger als ein Jahr nicht mehr getroffen werden können, so hat auf Begehren eines Mitgliedes oder eines nicht befriedigten oder mit Schaden bedrohten Gläubigers das Gericht im Rechtsfürsorgeverfahren der Körperschaft nach allfälliger Anhörung von Beteiligten eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes zu setzen und, wenn dies nicht geschieht, die Körperschaft mittels Entscheides nach dessen Rechtskraft als aufgelöst zu erklären.
Art. 122
V. Mindestgrundkapital bzw. Mindesteigenvermögen und dergleichen75
1) Das Mindestkapital oder Mindestvermögen muss bei der Aktiengesellschaft und anderen Verbandspersonen, deren Kapital in Anteile zerlegt ist, mindestens 50 000 Franken, bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Verbandspersonen, deren Kapital nicht in Anteile zerlegt ist, mindestens 30 000 Franken betragen.76
1a) Neben der Eintragung des Mindestkapitals oder des Mindestvermögens in der Landeswährung, kann eine solche Eintragung auch in Euro oder US-Dollar erfolgen. In diesem Falle hat das Mindestkapital beziehungsweise Mindestvermögen bei Aktiengesellschaften und anderen Verbandspersonen, deren Kapital in Anteile zerlegt ist, mindestens 50 000 Euro oder 50 000 US-Dollar, bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Verbandspersonen, deren Kapital nicht in Anteile zerlegt ist, mindestens 30 000 Euro oder 30 000 US-Dollar zu betragen.77
2) Mindestkapital und Mindestvermögen müssen voll einbezahlt bzw. eingebracht werden.78
3) Wenn das Mindestgrundkapital (Mindesteigenvermögen) unter die vorgeschriebene Summe heruntersinkt, so können bei Vorliegen wichtiger Gründe Mitglieder oder Gläubiger gleich wie bei Fehlen der erforderlichen Zahl der Mitglieder im Rechtsfürsorgeverfahren beim Gerichte den Auflösungsantrag stellen.79
4) Wo das Gesetz vom Grundkapital spricht, ist darunter eine ziffernmässige, in Geld ausgedrückte Summe, wo es von Eigenvermögen spricht, ein in beliebigen Sachen oder Rechten bestehendes Vermögen zu verstehen, das lediglich zu Bilanzierungs- und anderen Zwecken in Geld abgeschätzt zu werden pflegt.80
5) Die Vorschriften dieses Artikels können entsprechend auf den Mindestbetrag oder die Mindestquote eines Anteils Anwendung finden.
6) Aufgehoben81
C. Beendigung
I. Auflösungsgründe
Art. 123
1. Im Allgemeinen
1) Die Verbandspersonen werden aufgelöst:
1. nach Massgabe des Gesetzes oder der Statuten;
2. durch einen Beschluss des obersten Organes, welcher mangels anderer Bestimmung der Statuten mit Zweidrittel der gemäss der folgenden Ziffer zu ermittelnden Stimmen zu fassen ist, und über den, wo es das Gesetz ausserdem vorsieht, eine öffentliche Urkunde aufzunehmen ist;
3. durch gerichtliches Urteil, wenn ein unbeschränkt haftendes Mitglied aus wichtigen, in den Verhältnissen der Verbandsperson gelegenen Gründen, oder wenn Mitglieder, die wenigstens einen Zehntel des Grundkapitals bzw. des Eigenvermögens (nicht vorgeschriebenes, in Ziffern auszudrückendes Geldkapital) der Verbandsperson vertreten, oder wo ein solches nicht vorhanden ist, mindestens ein Zehntel der Mitglieder zu Vermeidung drohenden schweren Schadens die Auflösung nach vorgängiger Sicherstellung für allfälligen Schaden verlangen; der Richter kann jedoch statt der Auflösung andere Massnahmen, wie Auflösung oder Ausschliessung der klagenden Mitglieder unter Einhaltung der Vorschriften für die Herabsetzung des Grundkapitals, Verkauf der Mitgliedschaftsanteile zugunsten der klagenden Mitglieder, Bestellung eines Verwalters anordnen;82
4. durch Eröffnung des Konkurses wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt;
5. durch gerichtliches Urteil, wenn alle an der Gründung beteiligten Gesellschafter geschäftsunfähig waren.83
2) Die Vorschriften über die Sicherheitsleistung, Verbindung mehrerer Klagen, Wirkung des Urteils und über Schadenersatz bei Klagen wegen Vernichtbarkeit beziehungsweise Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organes finden auf die Auflösungsklage gemäss Ziff. 3 entsprechende Anwendung.
3) Wenn die Auflösung einer Verbandsperson aus andern Gründen erfolgt, wie beispielsweise wegen statutarisch vorbehaltener Kündigung durch Mitglieder oder Dritte, so finden die Bestimmungen über die Liquidation ebenfalls Anwendung, falls es das Gesetz nicht anders anordnet.
4) Bei stillschweigender Fortsetzung einer Verbandsperson über die in den Statuten festgesetzte Zeit hinaus kann, bei sonstiger Verwirkung dieses Rechtes, eine der in Abs. 1 Ziff. 3 angeführte Minderheit innerhalb sechs Monaten seit Ablauf jener Zeit die Auflösung verlangen, sofern nicht deren Auflösung oder Ausschliessung unter Einhaltung der allfälligen Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals nach Ermessen des Richters erfolgt.84
Art. 124
2. Wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zweckes usw.
1) Wenn der tatsächliche Gegenstand einer Verbandsperson widerrechtlich oder unsittlich ist, erfolgt die Entziehung der Rechtsfähigkeit und die Auflösung ohne Entschädigung:85
1. auf Verwaltungsklage des Vertreters des öffentlichen Rechts beim Verwaltungsgerichtshof;
2. auf Klage eines Beteiligten oder des Vertreters des öffentlichen Rechts im ordentlichen Rechtswege.
2) Vorbehalten bleibt in jedem Falle die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wie Einstellung des Geschäftsbetriebes, Bestellung eines Zwangsverwalters und dessen Bekanntmachung, Beschlagnahme von Büchern und Schriften, Vermögen und dergleichen vor dem endgültigen Entscheide durch die Regierung im Verwaltungszwangsverfahren oder nach der Wahl des Antragstellers durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren.
3) Ist ein Aufhebungsverfahren gegen eine Verbandsperson bei einer Behörde anhängig, so kann es bei der andern nicht mehr eingeleitet werden, und wenn es gleichzeitig bei beiden anhängig ist, so liegt der endgültige Entscheid beim Verwaltungsgerichtshof.
4) Die Auflösungsklage kann bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen auf Antrag oder von Amts wegen vor oder während des Streites bis zur endgültigen Erledigung des Verfahrens im Öffentlichkeitsregister eingetragen werden.86
5) Sobald der Entscheid rechtskräftig geworden ist, weist der Richter das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt an, die Auflösung von Amtes wegen einzutragen; nach durchgeführter Liquidation ist der Eintrag der Verbandsperson von Amtes wegen zu löschen.6) Vorstehende Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn eine Verbandsperson in ihren Zwecken oder Mitteln staatsgefährlich ist.87
3. Wegen wesentlicher Mängel der Statuten (Vernichtbarkeit)
Art. 125
a) Im Allgemeinen
1) Enthalten die ursprünglichen oder abgeänderten Statuten nicht die vom Gesetze als wesentlich bezeichneten Bestimmungen, oder widerspricht eine statutarische Vorschrift diesen, so kann, soweit es sich nicht um die Form, den Mangel einer Bestimmung über die Bekanntmachung an die Mitglieder oder an Dritte oder um die Mindestzahl der Mitglieder handelt, das Vernichtbarkeitsverfahren eingeleitet werden.
2) Jedes Mitglied, beziehungsweise jeder andere Stimmberechtigte einer Verbandsperson, der Verwaltung oder der Revisionsstelle kann der Verbandsperson durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung ihrer vertretungsbefugten Organe, allenfalls eines besonders vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bestellten Beistandes eine angemessene, nötigenfalls erstreckbare, nicht unter drei Monaten seit der Zustellung betragende Frist zur Behebung des Mangels durch das zuständige Organ ansetzen lassen und, wenn der Mangel innert der angesetzten Frist nicht beseitigt wird, die Auflösung mittels Klage bewirken.88
3) Die Verbandsperson kann jederzeit, selbst während eines Vernichtbarkeitsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheide durch ihre zuständigen Organe den Mangel durch Behebung heilen, wenn jedoch diese Heilung erst nach Ablauf der im vorausgehenden Absatze erwähnten Frist erfolgt, hat die Verbandsperson alle den Gegnern entstandenen Kosten zu bezahlen, unbeschadet ihres Regressrechts auf die Fehlbaren.
4) In allen Fällen behält die Verbandsperson das Recht der Persönlichkeit bis zur Beendigung ihrer nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes erfolgenden Liquidation bei, unter Vorbehalt des Konkurses.
5) Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Stellung allfälliger Mitglieder und Dritter.
6) Nach Ablauf von fünf Jahren seit Aufstellung einer als wesentlich bezeichneten Bestimmung kann nicht mehr geklagt werden.
Art. 126
b) Vernichtbarkeitsklage
1) Die Klage auf Vernichtung ist gegen die Verbandsperson zu richten, welche durch die Verwaltung, wenn diese klagt, durch die allfällige Revisionsstelle vertreten wird, wenn jedoch sowohl die Mitglieder der Verwaltung als auch diejenigen der Revisionsstelle klagen oder, wenn eine letztere nicht besteht und ein anderer Vertreter für die Verbandsperson nicht vorhanden ist, hat das Gericht nach den Vorschriften der Prozessordnung einen Beistand für den Prozess zu bestellen.89
2) Mehrere Klagen sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden; die Erhebung der Klage, sowie der Zeitpunkt der Verhandlung selbst kann nach Ermessen des Gerichts ausserdem in der gemäss statutarischer Vorschrift für die Bekanntmachungen bestimmten Art und Weise und, wenn eine solche Bestimmung fehlt, in den amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht werden und ist im Öffentlichkeitsregister von Amtes wegen einzutragen.90
3) Das Gericht kann auf Antrag der Verbandsperson anordnen, dass der Kläger wegen des dieser drohenden Nachteils eine von ihm nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe, auf deren Leistung und Ersatz im übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Sicherheitsleistung für die Prozesskosten entsprechend anzuwenden sind.
4) Das Gericht kann umgekehrt die Ausführung der angefochtenen Bestimmung im Amtsbefehlsverfahren aufschieben, wenn ein der Verbandsperson drohender, unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird.
5) Jedes Mitglied beziehungsweise jeder andere Stimmberechtigte der Verbandsperson kann dem Rechtsstreite auf seine Kosten als Nebenintervenient auf der einen oder andern Parteiseite beitreten.
Art. 127
c) Verfahren von Amts wegen
1) Auf Anzeige oder von sich aus kann das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt von Amts wegen unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Vernichtbarkeitsklage die Aufhebung der Verbandsperson ohne Entschädigung im Rechtsfürsorgeverfahren verfügen.91
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat vorerst der Verbandsperson zur Erstattung einer schriftlichen oder mündlich zu Protokoll gegebenen Äusserung und nach Massgabe der Sachlage zur Behebung des Mangels eine angemessene, mindestens drei Monate betragende Frist, die aus wichtigen Gründen erstreckt werden kann, anzusetzen und die Eintragung des Vernichtungsverfahrens im Öffentlichkeitsregister zu verfügen, wenn die Verbandsperson dort eingetragen ist.92
3) Wird der Mangel nicht behoben und eine Äusserung nicht abgegeben, und ist inzwischen nicht schon eine Klage auf Vernichtbarkeit rechtskräftig geworden, so ist der Anzeiger und die Verbandsperson zur Erörterung über die Mängel zu einer Verhandlung zu laden, und es ist über die Auflösung zu entscheiden.
4) Im übrigen finden auf das Verfahren und den Entscheid die für die Vernichtbarkeitsklage gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung.
Art. 128
d) Wirkung und Verantwortlichkeit
1) Soweit der Entscheid die Vernichtung ausspricht oder ablehnt, wirkt er für und gegen alle Mitglieder und Organe einer Verbandsperson, gleichgültig, ob sie am Verfahren teilgenommen haben oder nicht.
2) Der die Auflösung aussprechende Entscheid ist bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt, wenn er nicht von diesem erlassen worden ist, von Amts wegen oder auf Antrag zur Eintragung und Veröffentlichung, soweit die eingetragene Bestimmung veröffentlicht wurde, mitzuteilen.93
3) Für allen durch unbegründete Klage oder Anzeige der Verbandsperson entstehenden Schaden haften ihr die Kläger oder Anzeiger, soweit letzterer nicht der Vertreter des öffentlichen Rechts ist, oder soweit nicht ein sonstiges Vorgehen von Amts wegen vorliegt, wenn Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen unbeschränkt und solidarisch.
Art. 129
II. Vermögensverwendung
1) Wird eine Verbandsperson aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten oder die zuständigen Organe es nicht anders bestimmen, an das Land, das als Gesamtrechtsnachfolger für die Verbindlichkeiten nur mit dem Werte des übernommenen Vermögens und gleich dem gutgläubigen Besitzer haftet.
2) Das Vermögen ist nach den Bestimmungen über das stillschweigende Treuhandverhältnis dem bisherigen Zweck möglichst entsprechend zu verwenden, und es kann diese Verwendung von den an der aufgehobenen Verbandsperson früher Beteiligten im Verwaltungswege verlangt werden.
3) Wird eine Verbandsperson wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke gerichtlich aufgehoben, so fällt das Vermögen nach Durchführung der amtlichen Liquidation zu freier Verwendung an das Land, auch wenn es anders bestimmt worden ist.
III. Liquidation
Art. 130
1. Im Allgemeinen
1) Die Auflösung einer Verbandsperson aus anderen Gründen als durch Konkurs hat ihre Liquidation zur Folge, soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht.
1a) Wird eine inländische Zweigniederlassung (Filiale) einer ausländischen Gesellschaft mit Persönlichkeit aufgelassen, so ist die Liquidation in gleicher Weise wie bei einer inländischen Gesellschaft mit Persönlichkeit durchzuführen, wenn das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt nicht Ausnahmen bewilligt.94
2) Sofern nach Beendigung des Konkurses einer Verbandsperson noch Vermögen vorhanden ist, wird es ebenfalls liquidiert, wenn nicht die Fortsetzung der Verbandsperson beschlossen wird.
3) Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der Verbandsperson richtet sich nach den folgenden Vorschriften, soweit nicht für einzelne Verbandspersonen besondere Bestimmungen aufgestellt sind oder deren Anwendbarkeit teilweise ausgeschlossen ist, wie bei den nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Vereinen oder Stiftungen oder bei Fehlen einer Pflicht zur Führung von Büchern.
4) Stellt sich während des Liquidationsverfahrens heraus, dass die Aktiven die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten nicht decken, so haben die Liquidatoren unter Einstellung ihrer Tätigkeit dem Gerichte behufs Eröffnung des Konkurses Anzeige zu erstatten.
5) Geht der Antrag nicht von allen Liquidatoren aus, so hat das Gericht vor Eröffnung des Konkurses die Mitglieder der Verwaltung, sowie die übrigen Liquidatoren zu hören, und, falls sie nicht der gleichen Ansicht sind, den Konkurs nur dann zu eröffnen, wenn es sich von der Überschuldung überzeugt hat.
6) Soweit Gesetz oder Statuten es nicht anders vorsehen, kann eine Verbandsperson sich mit Zustimmung aller Mitglieder ohne Liquidation in eine andere Verbandsperson oder Gesellschaft mit Firma umwandeln, wobei in allen Fällen die bis zur Umwandlung bestandenen Rechte Dritter vorbehalten bleiben.
Art. 131
2. Zustand der Liquidation
1) Die Verbandspersonen behalten, wenn sie in Liquidation treten, die juristische Persönlichkeit und führen ihre bisherige Firma mit dem Zusatz "in Liquidation", "in Liq." oder "i.L." bis die Liquidation gegenüber den dritten Personen und unter den allfälligen Mitgliedern durchgeführt ist.95
2) Sie können unter ihrer bisherigen Firma gerichtlich belangt, und es kann gegen sie Zwangsvollstreckung verlangt werden, solange bei einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandsperson der Zusatz "in Liquidation" bzw. "in Liq." oder "i.L." nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, und zwar auch dann, wenn sie den genannten Zusatz ihrer Unterschrift auf den Aktenstücken beigefügt haben.96
3) Die Organe der Verbandsperson, mit Ausnahme der Verwaltung, deren Befugnisse als Organ auf die Liquidationsstelle übergehen, haben im Zustand der Liquidation die gleichen Befugnisse, wie vor der Liquidation, jedoch mit der von Gesetzes wegen wirkenden Beschränkung auf solche Handlungen, die durch den Zweck der Liquidation ihrer Natur nach gerechtfertigt werden können.
4) Ein Erwerb der Mitgliedschaft findet jedoch nicht mehr statt; die Mitglieder bleiben jedoch auch während der Liquidation zu den Leistungen, wie beispielsweise zur Bezahlung nicht voll eingezahlter Mitgliedschaftsanteile, von Nachschüssen und dergleichen verpflichtet, die für die Dauer und den Zustand der Liquidation durch deren Zweck als fortdauernd vollziehbar erscheinen und soweit sie zur Befriedigung der Gläubiger oder zum Ausgleich unter den Mitgliedern dienen.
3. Liquidatoren
Art. 132
a) Ordentliche Bestellung und Abberufung
1) Liquidatoren der Verbandsperson sind die geschäftsführenden und vertretenden Mitglieder, sofern nicht anderen Personen in den Statuten oder durch einen Beschluss des obersten Organes die Liquidation übertragen wird.
1a) Wenigstens einer der Liquidatoren nach Abs. 1 muss die Voraussetzungen gemäss Art. 180a erfüllen oder als juristische Person über eine Bewilligung nach Art. 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Treuhänder verfügen.97
2) Die Vollmacht solcher Liquidatoren kann jederzeit durch das oberste Organ oder bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Untätigkeit oder Gefährdung von Landesinteressen, auf Antrag eines Mitgliedes oder sonstiger Beteiligter oder von Amtes wegen durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren ausgedehnt, eingeschränkt oder widerrufen werden.98
3) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt kann auf Antrag von Gläubigern, die mindestens ein Drittel aller ungedeckten Guthaben vertreten, von Vertretern von Berufsverbänden, von Mitgliedern oder von Amtes wegen aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Untätigkeit oder Gefährdung von Landesinteressen, eine amtliche Liquidation unter seiner Aufsicht oder unter derjenigen eines zu bestellenden Gläubigerausschusses anordnen und unter entsprechender Anwendung der über die Liquidation aufgestellten Vorschriften durchführen lassen.99
4) Bei der amtlichen Liquidation kann das Gericht die Unterbrechung aller gegen die Verbandsperson schwebenden Zwangsvollstreckungen anordnen.
5) Auf die Ersatzliquidatoren finden die Vorschriften über die Liquidatoren entsprechende Anwendung.
Art. 133
b) Behördliche Bestellung und Stellung im Konkurse
1) Sind die Liquidatoren nicht in der genannten Weise bezeichnet, oder wird die Verbandsperson wegen Verfolgung widerrechtlicher oder unsittlicher Zwecke aufgehoben oder deren Auflösung und Liquidation nach Art. 971 verfügt, so werden sie vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren ernannt und dürfen in diesem Falle nur von diesem aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Untätigkeit oder Gefährdung von Landesinteressen, abberufen werden.100
1a) Der behördlich bestellte Liquidator muss ein Mitglied der Verwaltung sein, das die Voraussetzungen nach Art. 180a erfüllt, oder als juristische Person über eine Bewilligung nach Art. 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Treuhänder verfügen. Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt kann auf Antrag von Beteiligten oder von Amtes wegen auch eine andere geeignete Person zum Liquidator bestellen, sofern wichtige Gründe vorliegen.101
2) Die Eintragung der amtlichen Bestellung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.
3) Im Falle des Konkurses sorgt die Konkursverwaltung für die Liquidation nach Konkursrecht; jedoch kommt den Organen einschliesslich allfälliger Liquidatoren einer Verbandsperson, soweit es sich nicht um Verfügungen über Bestandteile der Masse handelt, die gleiche Stellung zu wie vor der Konkurseröffnung.
4) Den Liquidatoren kommt gegenüber der Konkursverwaltung die Stellung einer natürlichen Person als Gemeinschuldner zu.
5) Die Kosten der behördlich bestellten Liquidatoren sind von der Verbandsperson zu tragen.102
6) Reicht das Vermögen der Verbandsperson zur Deckung der Kosten der Liquidation nicht aus, so haben die behördlich bestellten Liquidatoren allfällige Ersatzansprüche im Rahmen der Organhaftung gegenüber den bisherigen Organen der Verbandsperson geltend zu machen.103
Art. 134
c) Pflichten und Verantwortlichkeit
1) Die Bestimmungen über die Pflicht zur Eintragung, über die Anmeldung und die Rechte und Pflichten der Liquidatoren, die in bezug auf die Kollektivgesellschaft aufgestellt sind, kommen auch für die Verbandspersonen zur Anwendung, unter Vorbehalt der nachfolgenden Vorschriften und in der Meinung, dass die Anmeldungen behufs der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister durch die Verwaltung erfolgen.
2) Jede Änderung in der Besetzung der Liquidatoren, sowie die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis ist durch sie anzumelden.
3) Insoweit es im Gesetze nicht anders bestimmt ist, gelten für die Liquidatoren die gleichen Vorschriften wie für die Verwaltung, jedoch nicht das Konkurrenzverbot.
4) Liquidatoren, welche die ihnen durch Gesetz oder Statuten überbundenen Verpflichtungen verletzen oder vernachlässigen, sind der Verbandsperson, nach Auflösung der Verbandsperson allenfalls den Mitgliedern und den Gläubigern der aufgelösten Verbandsperson für den entstandenen Schaden unbeschränkt und solidarisch gleich den Organen der Verbandsperson verantwortlich.
5) Wo es nicht anders bestimmt ist, haben die Liquidatoren kollektiv zu handeln und mit einfacher Stimmenmehrheit zu entscheiden.
4. Liquidationstätigkeit
Art. 135
a) Aufstellung der Bilanz
1) Die Liquidatoren haben bei der Übernahme ihres Amtes eine Liquidationsbilanz aufzustellen, wozu ihnen die Verwaltung behilflich zu sein und alle bezüglichen Bücher und Geschäftspapiere zur Verfügung zu stellen hat.
2) Die aus den Geschäftsbüchern ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger, deren Aufenthalt ermittelbar ist, sind hierbei durch besondere Mitteilungen, unbekannte Gläubiger auf die statutarisch für Bekanntmachungen an Dritte bestimmte Art und Weise und, wenn eine solche Bestimmung fehlt, in den amtlichen Publikationsorganen oder auf die gesetzlich sonst vorgeschriebene Weise zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern, sofern das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren eine andere Aufforderungsart nicht gestattet, oder sofern alle Gläubiger ihre Zustimmung zu einer solchen geben.104
3) Gleichzeitig können sie bei Gericht den Antrag auf Unterbrechung aller Zwangsvollstreckungen stellen.
4) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt kann im Rechtsfürsorgeverfahren die Liquidatoren auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Bekanntmachung und Aufforderung der Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aus wichtigen Gründen befreien, in welchem Falle der Lauf des Sperrhalbjahres mit dem Tage beginnt, an dem die Auflösung durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bekannt gemacht wurde.105
5) Die Aufforderung gemäss vorstehenden Absätzen hat auch bei Sitzunternehmungen stattzufinden.
Art. 135a106
b) Liquidationsbilanz
1) Die Liquidationsbilanz setzt sich, soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind oder sich aus den Umständen ergeben, aus den Aktiven einerseits und den Schulden an Dritte, worunter nicht das Eigenkapital, besondere Fonds ohne Persönlichkeit oder ohne treuhänderische Zweckbestimmung fallen, als Passiven andererseits zusammen.
2) Für die Bewertung in der Liquidationsbilanz ist bei sämtlichen Vermögensgegenständen ohne Unterschied der Veräusserungswert zur Zeit der Bilanzziehung massgebend.
3) Die zeitlich ausgleichende Verteilung von Organisationskosten, von Kursverlusten, die bei Begebung von Obligationen entstanden sind, sowie von Abschreibungen und dergleichen ist unstatthaft.
4) Ebenso dürfen stille Reserven nicht mehr beibehalten werden.
Art. 136
c) Verfahren107
1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verbindlichkeiten der Verbandsperson, soweit es das Vermögen zulässt, nach der konkursrechtlichen Rangordnung zu erfüllen und die Aktiven zu versilbern, und noch ausstehende Mitgliederleistungen, soweit sie zur Deckung der Passiven erforderlich sind, einzuziehen.
2) Bei der Versilberung der Aktiven dürfen Grundstücke oder ihnen gleichgestellte Rechte mit Zustimmung des obersten oder eines andern statutarisch ermächtigten Organes auch freihändig veräussert werden.
3) Über den Vermögensstand der in Liquidation befindlichen Verbandsperson ist jährlich eine Bilanz aufzustellen, es dürfen jedoch während der Liquidation weder Gewinne verteilt noch dem Reservefonds Zuweisungen gemacht werden.
4) Eingegangene, zur Bezahlung der Gläubiger nicht erforderliche Gelder können bei der Landesbank (der Spar- und Leihkasse des Landes) oder bei Vorliegen wichtiger Gründe auch in anderer Weise hinterlegt oder mit Einwilligung des Gerichts im Rechtsfürsorgeverfahren zu Teilzahlungen verwendet werden.
Art. 137
d) Sicherung von Gläubigern108
1) Haben bekannte Gläubiger die Anmeldung unterlassen, so ist der Betrag ihrer Forderungen entweder gerichtlich zu hinterlegen oder ihnen ohne Anmeldung auszubezahlen.
2) Ebenso ist für die noch schwebenden und nicht fälligen, sowie für die streitigen Verbindlichkeiten der Verbandsperson ein entsprechender Betrag zu hinterlegen, sofern nicht die Verteilung des Vermögens der Verbandsperson bis zu deren Erledigung ausgesetzt bleibt oder den Gläubigern eine der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertige Sicherheit bestellt wird.
3) Zur Überwachung der Liquidatoren und zwecks Beschleunigung der Liquidation kann auf Antrag von Gläubigern bei Vorliegen wichtiger Gründe von einer unter dem Vorsitz des Gerichts einberufenen Gläubigerversammlung mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen ein Gläubigerausschuss bestellt und den Liquidatoren beigestellt werden, der die Verantwortlichkeit gegenüber den Liquidatoren ausschliesslich geltend machen kann.
Art. 138
e) Verteilung des Vermögens und Löschung109
1) Das Vermögen einer aufgelösten Verbandsperson wird nach Tilgung der Schulden, wenn den Mitgliedern bestimmte Anteile und soweit sie ihnen und nicht der Verbandsperson selber zustehen und es nicht anders bestimmt ist, unter die Mitglieder nach Verhältnis der auf diese Anteile einbezahlten Beträge, sonst aber im Zweifel nach Köpfen verteilt.
2) Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden als nach Ablauf eines halben Jahres, von dem Tage an gerechnet, an dem die Bekanntmachung der Auflösung mit Aufforderung zur Anmeldung der Ansprüche in den amtlichen Publikationsorganen oder auf eine sonstige gesetzlich für zulässig erklärte Weise, oder, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind, gemäss Anordnung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes im Rechtsfürsorgeverfahren zum dritten Male erfolgt ist.110
3) Eine Verteilung vor Ablauf dieses halben Jahres kann vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren bewilligt werden, wenn nach den vorliegenden Umständen eine Gefahr für die Gläubiger völlig ausgeschlossen ist.111
4) Die Liquidatoren haben nach Beendigung ihrer Tätigkeit die Löschung der Verbandsperson zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister anzumelden. Diese Eintragung ist bei Verbandspersonen, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen, bekannt zu machen.112
5) Die Löschung darf schon vor Ablauf des Sperrhalbjahres erfolgen.
6) Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren, wenn die Statuten oder das zuständige Organ es nicht anders bestimmen, das oberste Organ, soweit ein solches vorhanden ist, zwecks Genehmigung der Schlussrechnung und Entlastung einzuberufen; wird der Entlastungsbeschluss grundlos verweigert, so können die Liquidatoren die Entlastung im Wege der Klage gegenüber der Verbandsperson feststellen lassen.
Art. 139
5. Nachtragsliquidation
1) Stellt sich nach der Löschung und ihrer Eintragung im Öffentlichkeitsregister noch weiteres der Verteilung unterliegendes Vermögen heraus, so hat auf Antrag von Beteiligten, wie Mitgliedern, Gläubigern oder von Amts wegen das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren die Verteilung des Vermögens durch amtlich bestellte Liquidatoren nach der konkursrechtlichen Rangordnung vornehmen zu lassen. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Art. 130 Abs. 4 und 5 sinngemäss Anwendung.113
2) Diese Vorschrift findet sinngemäss Anwendung, wenn eine Verbandsperson infolge Konkurses aufgelöst worden ist und nicht seitens des obersten Organes besondere Liquidatoren ernannt werden oder die Fortsetzung der Verbandsperson beschlossen wird.
3) Ist noch unverteiltes Vermögen der Verbandsperson vorhanden, so kann einem Gläubiger, sofern er seine Befriedigung nur aus jenem sucht, die seit der Verteilung eingetretene Verjährung nicht entgegengesetzt werden.
Art. 140
6. Veräusserung des Vermögens im ganzen
1) Mangels abweichender Bestimmung der Statuten kann gemäss den Vorschriften über einen Auflösungsbeschluss das Vermögen im ganzen übertragen werden, und es hat der Beschluss die Auflösung der Verbandsperson zur Folge, sofern diese nicht bereits beschlossen worden ist oder die veräusserungsweise Übertragung des gesamten Vermögens an einen Treuhänder zur Befriedigung der Gläubiger erfolgt.
2) Der Veräusserungsvertrag bedarf mangels anderer Anordnung des Gesetzes der einfachen Schriftlichkeit und der Übergang des Vermögens auf den Erwerber vollzieht sich nach den für die einzelnen Vermögensbestandteile geltenden Übertragungsvorschriften.
3) Die Vorschriften über die Liquidation gelangen in dem Sinne zur Anwendung, dass die Liquidatoren auch zu jenen Geschäften und Rechtshandlungen befugt sind, welche die Ausführung der beschlossenen Veräusserung mit sich bringt, jedoch darf die Aushingabe des Vermögens an den Übernehmer nur unter Beobachtung der für die Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder aufgestellten Vorschriften stattfinden.
Art. 141
IV. Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine aufgelöste Verbandsperson
1) Wird ein Rechtsanspruch gegen eine gelöschte oder sonst beendigte Verbandsperson geltend gemacht, wie beispielsweise infolge einer Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage, so hat das Gericht auf Antrag der Beteiligten für die aufgelöste Verbandsperson einen Beistand zu bestellen, der sie im Verfahren vertritt. Bezüglich dessen Kosten finden die Vorschriften über den Prozesspfleger (Kurator) entsprechende Anwendung.
2) Für die Haftung über den ungerechtfertigten Bezug von Liquidationsanteilen bleiben die bezüglichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit vorbehalten.
3) Haben Rechtsnachfolger oder andere Personen (Firmen, Verbandspersonen) für die Schulden der im Öffentlichkeitsregister gelöschten Verbandsperson zu haften, und ist die Verjährung noch nicht eingetreten, so können sie als Streitgenossen neben der Verbandsperson oder gesondert einzeln oder zusammen nach Massgabe ihrer Haftung belangt werden.
Art. 142
V. Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Geschäftspapiere
1) Die Geschäftsbücher und Geschäftspapiere einer aufgelösten Gesellschaft mit Persönlichkeit oder einer ihr gleichgestellten Verbandsperson sind auf Kosten der Liquidationsmasse gemäss Antrag der Liquidatoren an einem von der Registerbehörde zu bestimmenden sicheren Orte auf die Dauer von zehn Jahren zur Aufbewahrung niederzulegen und nach Ablauf dieser Frist nach Ermessen der Registerbehörde zu verwenden.
2) Wird eine Verbandsperson durch Konkurs aufgelöst, so trifft die Konkursverwaltung auf Kosten der Konkursmasse nähere Anordnung über die Aufbewahrung.
3) Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann vom Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren zur Einsichtnahme in dieselben ermächtigt werden, wie beispielsweise ehemalige Mitglieder, Rechtsnachfolger, Gläubiger.
VI. Übernahme durch das Gemeinwesen
Art. 143
1. Durch Erwerb der Anteile
1) Hat ein Gemeinwesen (Land oder Gemeinden) die sämtlichen Mitgliedschaftsanteile, wie Aktien und Genossenschaftsanteile, einer Verbandsperson erworben, so kann die Auflösung der Verbandsperson auch dann unterbleiben, wenn das Gemeinwesen alleiniges Mitglied der Verbandsperson bleibt, ohne jedoch die Eigenschaft einer privatrechtlichen Verbandsperson zu verlieren.
2) Das Gemeinwesen oder die von ihm bezeichneten Personen üben alsdann die Funktionen der verschiedenen Verbandsorgane aus.
3) Im Falle der Auflösung der Verbandsperson kann die Liquidation in der Weise erfolgen, dass das Gemeinwesen in sämtliche Verbindlichkeiten der Verbandsperson einzutreten erklärt.
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Einmannverbandspersonen.
2. Übernahme der Aktiven und Passiven
Art. 144
a) Wirkungen
1) Wenn ein Gemeinwesen das Vermögen einer Verbandsperson als ganzes mit Aktiven und Passiven übernommen hat, so haftet den Gläubigern der Verbandsperson nach dem Übergang der Passiven nur noch das Gemeinwesen.
2) Sind jedoch die Mitglieder einer Verbandsperson für deren Verbindlichkeiten nicht persönlich haftbar, so ist mangels anderer Bestimmung bei der Übernahme die Haftung des Gemeinwesens auf die übernommenen Aktiven beschränkt.
3) Die Passiven der Verbandsperson gehen, wenn eine Eintragung ins Öffentlichkeitsregister erfolgt, zehn Tage nach der Veröffentlichung der Eintragung der Übernahme im Öffentlichkeitsregister, sonst aber sofort nach der Übernahme, auf das Gemeinwesen über.
4) Vorbehalten bleibt die Errichtung einer Einmannverbandsperson.
Art. 145
b) Verfahren
1) Die allfällig erforderliche Anmeldung zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister erfolgt durch die zuständigen Vertreter des Gemeinwesens und der Verbandsperson gemeinsam unter Beilegung des Übernahmevertrages.114
2) Die Eintragung und Veröffentlichung dürfen erst erfolgen, nachdem die Liquidation der Verbandsperson im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
3) Die Durchführung der Liquidation kann in der Weise vereinbart werden, dass das Gemeinwesen entweder eine bestimmte Summe oder den aktiven Überschuss des Verbandsvermögens an die Verbandsperson in Liquidation oder an deren Mitglieder ausbezahlt.
Art. 146
VII. Fortsetzung einer aufgelösten Verbandsperson
1) Ist eine Verbandsperson zum Zwecke der Veräusserung ihres Vermögens im Ganzen oder zwecks Umwandlung in eine andere Verbandsperson oder durch Beschluss des zuständigen Organes aufgelöst worden, so kann, wenn der beabsichtigte Zweck nicht erreicht oder nicht mehr angestrebt wird und mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen ist, das für die Auflösung zuständige Organ den Fortbestand der Verbandsperson mit der für einen Statutenänderungsbeschluss erforderlichen Mehrheit beschliessen.
2) Das gleiche gilt für den Fall, dass die Verbandsperson durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst, der Konkurs aber nach Abschluss eines Nachlassvertrages aufgehoben oder auf Antrag der Konkursverwaltung, der Gläubigerschaft oder des Gemeinschuldners oder sonst aus einem Grunde eingestellt worden ist, sofern das für die Fortsetzung nach Gesetz erforderliche Kapital oder Vermögen noch vorhanden ist.
3) Sofern die Verbandsperson im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, hat das zur Anmeldung der Eintragung verpflichtete oder zuständige Organ auch den Fortbestand zur Eintragung anzumelden.
D. Mitgliedschaft
I. Beitritt
Art. 147
1. Im Allgemeinen
1) Die Erklärung, einer Verbandsperson mit Anteilen als Mitglied beizutreten oder sich sonst an ihrem Vermögen zu beteiligen, muss, abgesehen von der stillschweigenden Bedingung des Zustandekommens, unbedingt lauten und darf keine Auflagen, wohl aber einen Zeitpunkt enthalten, bis zu dem die Zeichnung oder sonstige Erklärung verbindlich bleibt.
2) Die Form für Erwerb der Mitgliedschaft gilt auch hinsichtlich der Vorverträge hierüber.
3) Bedingte Erklärungen dürfen bei der Feststellung der Mitgliedschaft nur berücksichtigt werden, soweit für den Fall des Nichteintritts der Bedingung andere verbindliche Beitritts- oder Beteiligungserklärungen vorliegen.
4) Wenn der Zeitpunkt, bis zu welchem die Erklärung des Beitritts zu einer in Gründung begriffenen Verbandsperson verbindlich sein soll, nicht festgesetzt ist und sich auch aus den Umständen nicht ergibt, ist die Erklärung für die Dauer von sechs Monaten befristet.
5) Wo im Gesetz oder in den Statuten von den Mitgliedern die Rede ist, ist darunter die Mitgliedschaft bei der Verbandsperson zu verstehen und nicht diejenige bei einem kollegialen Organe, es sei denn, dass es im einzelnen Falle anders gemeint ist.
Art. 148
2. Anfechtung
1) Bestimmt das Gesetz es nicht anders, so können nach Entstehung einer Verbandsperson die Beitrittserklärung eines Mitgliedes durch Zeichnungsübernahme von Anteilen und dergleichen, sowie die Statuten nicht von einem Mitgliede wegen Willensmängeln (Irrtum, Täuschung, Furchterregung) oder von einem Gläubiger oder Erben wegen Benachteiligung angefochten werden.
2) Vorbehalten bleiben Schadenersatzansprüche gegen diejenigen, welche den Willensmangel verschuldet haben, ferner das Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers und andere im Gesetze vorgesehene Anfechtungsmittel.
II. Mitgliedschaftsanteile
Art. 149
1. Im Allgemeinen
1) Soweit nicht das Gesetz oder die Statuten es anders bestimmen, können Verbandspersonen ihren Mitgliedern Anteilsrechte gewähren, auf welche die für die Genossenschaftsanteile bei eingetragenen Genossenschaften geltenden Bestimmungen, mangels anderer Vorschrift, anwendbar sind, wie insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten.
2) Die Mitgliedschaft ist, soweit nicht das Gesetz oder die Statuten es anders vorsehen, unteilbar, veräusserlich und vererblich.
3) Die Übertragung der Mitgliedschaft und die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechtes an derselben erfolgt, sofern keine Wertpapiere über die Mitgliedschaft bestehen und die Statuten keine erschwerenderen Bestimmungen, wie namentlich ein Vorkaufsrecht, Zustimmung von Organen oder Mitgliedern aufstellen, durch schriftlichen Vertrag.
4) Bei Konkurs eines Mitgliedes bedarf die Übertragung zur Gültigkeit, soweit darin eine Verfügung über das Massegut liegt, der Einwilligung der Konkursverwaltung.
5) Die Gewinnverteilung erfolgt im Zweifel im Verhältnis der auf die Mitgliedschaftsanteile seitens eines Mitgliedes gemachten Vermögensleistungen.
6) Soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, können bei Verbandspersonen Genussscheine mit oder ohne Mitgliedschaft ausgegeben werden, und es finden auf diese die Bestimmungen über die Genussscheine, wenn eine Mitgliedschaft damit nicht verbunden ist, sonst aber jene über Genussaktien bei Aktiengesellschaften entsprechende Anwendung.
7) Vorbehalten bleibt die Bestellung von Treuhänderschaften mit oder ohne Ausgabe von Treuhandzertifikaten über Anteile am Gewinn, Liquidationserlös und dergleichen und der Übergang der Mitgliedschaft kraft Gesetzes.
Art. 150
2. Wertpapiere über die Mitgliedschaft
1) Wertpapiere über die Mitgliedschaft dürfen nur ausgegeben werden, sofern es das Gesetz ausdrücklich zulässt.
2) Werden in Verletzung dieser Vorschrift oder vor der Erlangung der Persönlichkeit Wertpapiere ausgegeben, so sind sie nichtig, und die Ausgeber und, soweit sie ein Verschulden trifft, die übrigen Beteiligten haften den Besitzern unbeschränkt und solidarisch für allen durch die Ausgabe verursachten Schaden, unbeschadet der aus dem Beitritt oder aus allfälliger Zeichnung hervorgehenden Verpflichtungen und Berechtigungen.
3) Die Vorschriften über die Aktien als Wertpapiere, insbesondere diejenigen über die Aktienurkunde, finden auf die andern mitgliedschaftlichen Wertpapiere ergänzende Anwendung.
Art. 151115
3. Eigene Anteile
1) Eine Verbandsperson darf mangels anderer Bestimmungen des Gesetzes oder der Statuten eigene Anteile weder entgeltlich erwerben noch zum Pfand nehmen.
2) Dieses Verbot findet keine Anwendung:
1. wenn die Erwerbung zu einer nach gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift vorgesehener Amortisation vorgenommen wird;
2. wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesetzes und der Statuten zum Zwecke der teilweisen Rückzahlung des Grundkapitals vorgenommen wird;
3. wenn sie zur Befriedigung eigener Forderungen der Verbandsperson erfolgt und zur Wahrung der Interessen der Verbandsperson notwendig ist;
4. wenn die Erwerbung oder die Pfandnahme mit dem Betrieb eines nach den Statuten zum Gegenstand des Unternehmens gehörigen Geschäftszweiges verbunden ist;
5. wenn sie mit derjenigen einer Sachgesamtheit stattfindet.
3) Die zurückerworbenen Anteile sind in den Fällen nach Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sofort für jede weitere Veräusserung unbrauchbar zu machen, und in den Fällen nach Abs. 2 Ziff. 3 bis 5 mit tunlichster Beschleunigung weiter zu veräussern.
4) Die sich im Besitz einer Verbandsperson befindlichen eigenen Anteile sind bei der Verteilung von Gewinn und sonstigen Leistungen aus der Mitgliedschaft, auch in Bezug auf Liquidationsanteile, nicht zu berücksichtigen.
5) Zur Umgehung des Gesetzes oder der Statuten können von einer Verbandsperson an den ihr gehörenden eigenen Anteilen auch keine Treuhänder bestellt werden.
6) Wo ein gesetzlicher Reservefonds vorgeschrieben ist, darf der Fonds nur mit Zustimmung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes in eigenen Anteilen ganz oder teilweise angelegt werden.
7) Vorbehalten bleiben die sonstigen Bestimmungen über die eigenen Anteile.
Art. 152
4. Anteil Mehrerer
1) Ein Mitgliedschaftsanteil, der mehreren Mitgliedern ungeteilt zusteht, wird in Recht und Pflicht von ihnen gemeinschaftlich vertreten.
2) Solange eine Auseinandersetzung unter ihnen hinsichtlich des Mitgliedschaftsanteils nicht stattgefunden hat, haften sie der Verbandsperson für die Leistungen auf den Mitgliedschaftsanteil solidarisch.
3) Mehrere Mitglieder haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.
4) Falls sie die Bestellung des Vertreters und die Anzeige hierüber an die Verbandsperson unterlassen, können Willenserklärungen einem gegenüber abgegeben werden und es kann der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren einen gemeinsamen Vertreter bestellen.
5. Treuhandzertifikate
Art. 153
a) Im Allgemeinen
1) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so können die Mitglieder mit vermögensrechtlichen Mitgliedschaftsanteilen eine eigentliche Treuhänderschaft gemäss den bezüglichen Vorschriften bestellen und dementsprechend die Anteile zur beschränkten oder unbeschränkten Ausübung der persönlichen (herrschaftlichen) Rechte aus der Mitgliedschaft, namentlich des Stimmrechts, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf den Treuhänder übertragen.
2) Mangels anderer Bestimmung der Treuhandurkunde hat der Treuhänder die ihm überlassenen Wertpapiere bei der Verbandsperson gegen Aushändigung von Treuhandzertifikaten, die gleich den mitgliedschaftlichen Wertpapieren oder in anderer Weise übertragbar sind, zugunsten der Mitglieder (Treugeber) zu hinterlegen.
3) Treuhandzertifikate mit Wertpapiercharakter über vermögensrechtliche Ansprüche aus der Mitgliedschaft können, wenn die Statuten es nicht untersagen, selbst dann vom Mitgliede als Treuhänder oder durch einen besonders bestellten Treuhänder ausgegeben werden, wenn die Mitgliedschaft nicht mit einem Wertpapier verbunden oder unteilbar ist.
Art. 154
b) Form und Wirkung
1) Das Treuhandzertifikat soll die Befugnisse der Treuhandstelle, bei der die vermögensrechtlichen Leistungen aus der Mitgliedschaft bezogen werden können, angeben und im übrigen den gleichen Inhalt, wie das hinterlegte Wertpapier über die Mitgliedschaft enthalten, soweit sich nicht aus der Ausgabe mehrerer Treuhandzertifikate über eine Mitgliedschaft oder sonst Abweichungen ergeben.
2) Die hinterlegten Wertpapiere sind von Gesetzes wegen solange unübertragbar, als für sie Treuhandzertifikate ausgefolgt worden sind; werden sie entgegen dieser Vorschrift ausgegeben, so sind die Ausgeber, und soweit sie ein Verschulden trifft, die übrigen Beteiligten dem Besitzer für allen verursachten Schaden unbeschränkt und solidarisch haftbar.
3) Hinsichtlich der Verpflichtung zu Leistungen gegenüber der Verbandsperson stehen die Mitglieder in gleicher Stellung wie sonstige Mitglieder, dagegen kann mangels anderer Bestimmung der Treuhandurkunde nur der Treuhänder die Rechte aus der Mitgliedschaft geltend machen oder sie durch andere geltend machen lassen.
4) Die Geltendmachung der Ansprüche aus der Mitgliedschaft bei Zwangsvollstreckung gegen das Mitglied oder im Konkurs desselben ist, wenn eine Treuhand besteht, nur nach den über die Treuhänderschaft gegebenen Vorschriften zulässig.
5) Vorbehalten bleibt die Errichtung anderer Treuhänderschaften.
Art. 155
III. Wohlerworbene und andere Rechte
1) Wohlerworbene Rechte, die den Mitgliedern als solchen zustehen, können ihnen ohne ihre Zustimmung auch durch eine Statutenänderung nicht entzogen oder beschränkt werden, sofern nicht alle gleichberechtigten Mitglieder durch die Entziehung oder Beschränkung in gleicher Weise betroffen werden.
2) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so hat, wenn ein Mitglied ohne Auflösung der Verbandsperson ausscheidet oder ausgeschlossen wird und einen Auflösungs-, Abfindungs- oder dergleichen Anspruch besitzt, die Ermittlung dieses Anspruches auf Grund einer zu diesem Zwecke aufgestellten Liquidationsbilanz zu erfolgen, wobei aber gesetzliche Reserven entsprechend unter die Passivseite aufzunehmen sind.
3) Jedes Mitglied hat von Gesetzes wegen Anspruch auf Einsichtnahme und Abschriftnahme der Statuten und, wo sie vervielfältigt sind, auf Aushändigung eines Exemplars gegen angemessene Bezahlung.
IV. Haftung und Nachschusspflicht
Art. 156
1. Im Allgemeinen
1) Für die Verbindlichkeiten einer Verbandsperson haftet nur ihr Vermögen, sofern nicht etwas anderes vom Gesetz bestimmt oder zugelassen und in letzterem Falle von den Statuten vorgeschrieben ist.
2) Eine Haftung oder Nachschusspflicht der einzelnen Mitglieder darf daher von den Statuten nur bestimmt werden, wenn das Gesetz sie zulässt, und für sie besteht eine Solidarhaft nur, wo Gesetz oder Statuten es vorsehen.
3) Ihre Geltendmachung erfolgt mangels anderer Bestimmung nach den Vorschriften über das Umlageverfahren.
4) Befinden sich eigene Anteile im Besitze der Verbandsperson, so ruht während der Dauer des Besitzes die Haftung und Nachschusspflicht, aber auch ein allfälliges Bezugsrecht, das mangels anderer Bestimmung der Statuten sich nach den hierüber bei der Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften richtet.
2. Das Umlageverfahren
Art. 157
a) Im Allgemeinen
1) Soweit die Konkursgläubiger wegen ihrer bei der späteren Schlussverteilung im Konkursverfahren zu berücksichtigenden Forderungen aus dem zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Vermögen der Verbandsperson nicht sollten befriedigt werden können, sind Mitglieder mit Haftungs- oder Nachschusspflicht zur Leistung von Beiträgen (Umlagen) zur Konkursmasse für den gemäss der Konkursliquidationsbilanz zu deckenden Fehlbetrag, und zwar mangels anderer statutarischer Bestimmung, bei beschränkter Haftung oder Nachschusspflicht im Verhältnis der Haftsummen oder Nachschussbeträge, sonst aber nach Köpfen zu leisten verpflichtet (Beitragsmasse).
2) Sind einzelne Mitglieder, einschliesslich der nach Gesetz oder Statuten ausgeschiedenen Beitragspflichtigen, zur Leistung von Beiträgen unvermögend, wie aus Zahlungsunfähigkeit oder aus anderen Gründen, so werden diese auf die übrigen Mitglieder verteilt, soweit eine beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht nicht entgegensteht.
3) Freiwillige Zahlungen, welche von den Mitgliedern über die nach den vorstehenden Bestimmungen geschuldeten Beiträge hinaus geleistet wurden, sind ihnen nach Befriedigung der Gläubiger aus den Beiträgen vorweg zu erstatten und können nötigenfalls mittels Nachschussberechnung geltend gemacht werden.
4) Gegen die Beiträge kann ein Mitglied eine Forderung an die Verbandsperson verrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen es als Konkursgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Beiträgen beanspruchen kann.
5) Wenn das Umlageverfahren ausserhalb des Konkursverfahrens gemäss einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung findet, so treten an Stelle der Konkursverwaltung die Verwaltung beziehungsweise die Liquidatoren mit der Massgabe, dass die ihnen sonst nach den Vorschriften über das Umlageverfahren zukommenden Befugnisse und Pflichten zu entfallen haben.
b) Vorschussberechnung
Art. 158
aa) Im Allgemeinen
1) Die Konkursverwaltung hat sofort nach Eröffnung des Konkurses auf Grund der aufgestellten Liquidationsbilanz die zur Deckung des in der Bilanz ausgewiesenen Fehlbetrages durch die Mitglieder vorschussweise zu leistenden Beiträge zu berechnen, wobei auf die verschiedenen Haftungs- und Nachschussverhältnisse bei Gruppen von Mitgliedern, wie beispielsweise bei gemischten Genossenschaften Rücksicht zu nehmen ist.
2) In der Berechnung sind sämtliche Mitglieder mit Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) und die auf sie entfallenden Beiträge anzuführen, wobei die Höhe der Beiträge derart zu bemessen ist, dass durch ein vorherzusehendes Unvermögen, gleichgültig ob es gerichtlich festgestellt ist oder nicht, für einzelne Mitglieder zur Leistung von Beiträgen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrage nicht entsteht.
Art. 159
bb) Vollstreckbarkeitserklärung
1) Die Berechnung ist auf Antrag der Konkursverwaltung vom Landgerichte beschleunigt im Rechtsfürsorgeverfahren mittels Entscheides, der nur mehr im Klagewege anfechtbar ist, für vollstreckbar zu erklären.
2) Zu diesem Zwecke ordnet das Gericht sofort zur Erklärung der Beteiligten über die Berechnung eine öffentlich bekanntzumachende Verhandlung (Termin) an, zu welcher die in der Berechnung aufgeführten Mitglieder beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger, die Mitglieder der Verwaltung beziehungsweise der Liquidationsstelle, der allfälligen Revisionsstelle, der Konkursverwaltung und, falls von der Konkursgläubigerschaft ein Gläubigerausschuss oder dergleichen bestellt worden ist, auch diese Mitglieder vorzuladen, und in welcher diese ohne eigentliches Beweisverfahren kurz zu hören sind.116
3) In der öffentlichen Bekanntmachung und in den Vorladungen ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung bei der Gerichtskanzlei eine Woche vor der Verhandlung zur Einsicht aufliege.
4) Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt nötigenfalls die Berechnung oder ordnet deren Berichtigung an und erklärt schliesslich die Berechnung mittels Entscheides für vollstreckbar.
5) Der Entscheid ist in der gleichen oder einer gemäss dem zweiten Absatz besonders angeordneten Verhandlung, zu welcher die bei der ersten Verhandlung Beteiligten mündlich geladen werden können, zu verkünden und gleichzeitig ist zu erklären, dass die Berechnung mit der für vollstreckbar erklärten Entscheidung, die nicht zugestellt wird, zur Einsicht der Beteiligten in der Gerichtskanzlei aufliege.
Art. 160
cc) Vollstreckung
1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat die Konkursverwaltung ohne Verzug die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen.
2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach den für diese bestehenden Vorschriften auf Grund einer diesem zuzustellenden, vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung nebst einem Berechnungsauszuge statt, in dem mindestens der Gesamtfehlbetrag, der Name (die Firma) des Mitgliedes und der auf dasselbe entfallende Betrag ersichtlich sein muss.
3) Die dem Mitglied als Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen Vollstreckungstitel oder den diesem zugrunde liegenden Anspruch zustehenden Rechtsbehelfe, wie Klagen, Beschwerden und dergleichen, bleiben unberührt.
4) Die eingezogenen Beiträge sind auf der Landesbank oder bei einer anderen von der Konkursverwaltung oder dem Gläubigerausschuss bestimmten Stelle zu hinterlegen oder anzulegen.
Art. 161
dd) Anfechtungsklage
1) Jedes Mitglied beziehungsweise sein Rechtsnachfolger kann die für vollstreckbar erklärte Berechnung und den Entscheid im Wege der Klage gegen die Konkursverwaltung mit dem Antrage auf Aufhebung der Beitragsberechnung und der ihm vollstreckbaren Entscheidung gegenüber anfechten, wie beispielsweise weil es nicht oder nicht mehr Mitglied ist, weil die Berechnung den gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften nicht entspricht oder die Bilanz unrichtig ist, oder weil nicht Beiträge, sondern sonstige Zahlungen verlangt werden und dergleichen.
2) Die Anfechtung findet nur binnen der Notfrist von einem Monat seit der Verkündigung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund bei der Verhandlung über die Vollstreckbarkeitserklärung geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen ausserstande war, wie beispielsweise, wenn der Grund erst nach der Verhandlung entstanden ist oder aus Rechtsunkenntnis.
3) Die mündliche Verhandlung im Anfechtungsprozess findet nicht vor Ablauf der Notfrist statt, und mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
4) Das Gericht kann während des Rechtsstreites auf Antrag und gegen allfällige Sicherheitsleistung, auf welche die Vorschriften über die Sicherstellung der Prozesskosten entsprechend anzuwenden sind, die Zwangsvollstreckung einstellen oder die Aufhebung von Vollstreckungsmassregeln verfügen.
5) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Mitglieder, gleichgültig, ob sie im Prozesse als Nebenintervenienten aufgetreten sind oder nicht.
6) Nach unbenütztem Ablauf der Notfrist von einem Monat gilt die Mitgliedschaft für die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Mitglieder für das Umlageverfahren als rechtskräftig festgestellt.
Art. 162
ee) Zusatzberechnung
1) Soweit infolge Unvermögens einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird, oder gemäss dem auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteile oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, kann die Konkursverwaltung eine Zusatzberechnung aufstellen.
2) Die Aufstellung der Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.
3) Auf die Zusatzberechnungen finden die vorausgehenden Vorschriften über die Vorschussberechnung, die Vollstreckbarkeitserklärung, die Vollstreckung und die Anfechtungsklage Anwendung.
Art. 163
c) Nachschussberechnung
1) Sobald mit der Schlussverteilung gemäss den Vorschriften der Konkursordnung begonnen wird, hat die Konkursverwaltung in Ergänzung und Berichtigung der Vorschuss- und der zu ihr ergangenen Zusatzberechnungen zu ermitteln, wieviel die Mitglieder nach den geltenden Bestimmungen an Beiträgen, einschliesslich der Kosten des Konkurs- und Umlageverfahrens noch zu leisten haben, soweit nicht etwa schon durch ein Vorschussverfahren die Mitglieder bis zur Grenze ihrer Haftungs- oder Nachschusspflicht in Anspruch genommen worden sind.
2) Auf diese Nachschussberechnung ist der letzte Absatz des vorhergehenden Artikels mit der Massgabe anzuwenden, dass auf Mitglieder, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausstellt, Beiträge nicht umgelegt werden.
3) Mittels Nachschussberechnung können, abgesehen von der anderweitigen Geltendmachung, auch mitgliedschaftliche Regressansprüche aus der Haftung oder der Nachschusspflicht geltend gemacht werden.
Art. 164
d) Verteilung der Beitragsmasse
1) Die Konkursverwaltung hat, nachdem die allfällig erforderliche Nachschussberechnung für vollstreckbar erklärt worden ist, sonst aber nach Durchführung der Vorschussrechnung, unverzüglich den vorhandenen Bestand an Beiträgen und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen ein hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen mittels Nachtragsverteilung nach den Vorschriften der Konkursordnung unter die Gläubiger zu verteilen.
2) Ausser den zurückzubehaltenden Konkursanteilen (Konkursdividenden), welche auf die nach der Konkursordnung bezeichneten Forderungen entfallen, sind zurückzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Verfahren über die Konkursgläubigeransprüche von der Verwaltung beziehungsweise den Liquidatoren bestritten worden sind.
3) Dem Konkursgläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch der Verwaltung beziehungsweise der Liquidatoren durch eine innerhalb Monatsfrist seit der Bestreitung der Klage gegen die Verbandsperson und mit Wirkung für die Beitragsmasse zu beseitigen; soweit jedoch der Widerspruch rechtskräftig als begründet erklärt worden ist, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger der Nachschussmasse frei.
4) In einem Streite über den Widerspruch können die nichtklagenden Gläubiger und die Konkursverwaltung intervenieren.
5) Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse, soweit nicht freiwillige Zahlungen der Mitglieder oder Dritter vorweg zu erstatten sind, hat die Konkursverwaltung nach Verhältnis der Höhe der geleisteten Beiträge an die Mitglieder zurückzuzahlen.
Art. 165
V. Verzug bei Sachleistungen, Ausschluss der Verrechnung, des Retentionsrechtes usw.
1) Auf den Verzug bei Sachleistungen aus der Mitgliedschaft, wie beispielsweise bei Sacheinlagen oder andern nicht in Geld bestehenden Nebenleistungen, kommen, mangels abweichender Anordnung, die Vorschriften des Obligationenrechts über die Folgen des Verzuges im Allgemeinen zur Anwendung, und es besteht nur eine Haftung desjenigen, der sich zu einer solchen Leistung verpflichtet hat.
2) Für die auf das Grundkapital oder Eigenvermögen anrechenbare Sacheinlage kann die Verbandsperson nach ihrer Entstehung aus der Gewährleistung wegen Mängeln nach den Grundsätzen des Kaufvertrages ein Minderungs- und Schadenersatzrecht, nicht aber die Wandlung, und wenn die Einlage gänzlich wertlos ist, den Anspruch auf Leistung der Einlage in Geld erheben.117
3) Gegen eine Forderung der Verbandsperson aus der Pflicht eines Mitgliedes zur Zahlung auf Kapitalanteile oder aus einer sonstigen Beitragspflicht oder Nachschusspflicht als Mitglied kann eine Verrechnung oder ein Retentionsrecht an einem der Verbandsperson gehörenden Gegenstand nicht geltend gemacht werden.
4) Ist eine andere Leistung als Sacheinlage geschuldet, so kann der Einwand einer allfällig nicht erfüllten Gegenleistung nicht erhoben werden.
5) Ist das Ausscheiden eines Mitgliedes durch Verschulden von Organen verzögert oder verhindert worden und dieses infolgedessen zu Schaden gekommen, so haften in erster Linie die Mitglieder des betreffenden Organes und subsidiär die Verbandsperson.
E. Organisation
I. Oberstes Organ
Art. 166
1. Im Allgemeinen
1) Bei Verbandspersonen mit Mitgliedschaft bildet die Versammlung der Mitglieder das oberste Organ, sofern das Gesetz oder die Statuten nicht etwas anderes vorsehen, wie bei Delegiertenversammlungen, Zirkularbeschlüssen und dergleichen.
2) Die Statuten können die Befugnisse der Mitgliederversammlung ganz oder zum Teil einem aus Mitgliedern oder Nichtmitgliedern bestehenden Ausschuss oder Mitgliederrate übertragen, welcher von der Gesamtheit der Mitglieder in der Mitgliederversammlung oder in den von den Statuten vorgesehenen und örtlich, beruflich oder nach ähnlichen Gesichtspunkten getrennten Sektions- oder Abteilungsversammlungen gewählt worden ist (Repräsentativverfassung).
3) Für diese Ausschuss- oder Sektions- oder Abteilungsversammlungen gelangen, soweit nicht etwas anderes vorgesehen ist oder sich aus der Natur der Sache ergibt, die gleichen Bestimmungen wie für die Mitgliederversammlung einschliesslich der Minderheitsrechte zur Anwendung.
4) Bei Verbandspersonen ohne Mitgliedschaft, welche ein oberstes Organ haben, finden auf letzteres die für das oberste Organ bei Körperschaften aufgestellten Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit es nicht anders vorgesehen ist.
2. Einberufung
Art. 167
a) Im Allgemeinen
1) Das oberste Organ wird durch die Verwaltung (Vorstand), die Liquidatoren oder von Gesetzes wegen durch die Vertreter der Anleihensgläubiger oder andere nach den Statuten dazu befugte Organe oder deren einzelne Mitglieder oder Dritte und während der Dauer des Konkursverfahrens auch von der Konkursverwaltung einberufen, so oft Gesetz oder Statuten es verlangen oder das Interesse der Verbandsperson es erfordert; bei Gefahr im Verzuge kann auch die Revisionsstelle einberufen.118
2) Bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und den ihnen gleichgestellten Verbandspersonen ist das oberste Organ jährlich mindestens einmal einzuberufen, sofern nicht bei Verbandspersonen mit weniger als 20 Mitgliedern jede Beschlussfassung auf dem Zirkulationswege erfolgt, oder sofern nicht in den Statuten ausdrücklich nach Zeit, Ort und mit Angabe der Tagesordnung die ordentliche Versammlung des obersten Organes ein für allemal vorgesehen ist.
3) Die Form der Einberufung, ob mündlich, schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung, kann durch die Statuten näher geregelt werden, sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, und diese soll Ort, Zeit und Zweck der Versammlung, insbesondere bei beabsichtigten Statutenänderungen deren wesentlichen Inhalt näher angeben; wenn jedoch das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, so ist jede Versammlung in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blättern am Sitze auf mindestens eine Woche vor ihrer Abhaltung auszukünden.
4) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der nach Gesetz oder Statuten erforderlichen Weise angekündigt ist (Tagesordnung), können Beschlüsse nicht gefasst werden, mit Ausnahme des Beschlusses über die Leitung und Protokollführung, über den in der Versammlung des obersten Organes gestellten Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung, sowie auf Eröffnung einer Untersuchung über die Geschäftsführung und Ernennung von hierzu Beauftragten.
5) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der vorgängigen Ankündigung nicht.
6) Wenn sämtliche Mitglieder oder Vertreter versammelt sind und kein Berechtigter Einspruch erhebt, können sie auch ohne Beobachtung der sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten für die Einberufung eine Versammlung des obersten Organes bilden, und es kann in derselben über die in dessen Wirkungskreis liegenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden (Universalversammlung).
Art. 168
b) Minderheitsrechte
1) Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn die Vertreter von mindestens einem Zehntel der zählbaren Stimmen, wenn weniger als 30 zählbare Stimmen vorhanden sind, mindestens drei Stimmen es unter Anführung des Zweckes in einer von den Gesuchstellern unterzeichneten Eingabe verlangen.
2) Wird dem Verlangen vom zuständigen Organe nicht angemessen stattgegeben, so kann auf Begehren der Stimmberechtigten und nach Anhörung der Mitglieder der Verwaltung die Einberufung durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren unter gleichzeitiger Bestellung eines Vorsitzenden erfolgen, und es kann ausserdem gegen die fehlbaren Organe auf Grund ihres Vertragsverhältnisses, allenfalls nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen, Schadenersatz geltend gemacht werden.119
Art. 169
3. Teilnahme
1) Ist es nicht anders bestimmt, so können sich Mitglieder oder andere Stimmberechtigte durch solche oder Dritte mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
2) Die gesetzlichen, statutarischen oder firmamässigen Vertreter Handlungsunfähiger, von Verbandspersonen oder Firmen müssen zur Teilnahme an den Verhandlungen und Beschlussfassungen ohne besondere Vollmachten zugelassen werden, selbst wenn die Statuten eine Vertretung nicht oder nur durch andere Stimmberechtigte zulassen.
3) Von der Versammlung können Verhandlungsunfähige, wie beispielsweise Betrunkene, ausgeschlossen werden.
4) Die Mitglieder der Revisionsstelle dürfen, wenn sie nicht Mitglieder der Verbandsperson sind, mit beratender Stimme teilnehmen.120
5) Die Statuten können im Rahmen des Gesetzes bestimmen, in welchem Umfange Nichtmitglieder, wie Obligationäre und dergleichen zur Teilnahme an der Beratung und Abstimmung befugt sind.
6) Über die erschienenen oder vertretenen Teilnehmer an der Versammlung des obersten Organes einer Gesellschaft mit Persönlichkeit sowie über die auf sie entfallenden Stimmen ist ein vom Vorsitzenden unterzeichnetes Verzeichnis anzufertigen und während der Versammlung aufzulegen (Anwesenheitsliste).
4. Befugnisse und Beschlussfassung
Art. 170
a) Im Allgemeinen
1) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so kommen dem obersten Organe jene Befugnisse zu, wie sie für eingetragene Genossenschaften aufgestellt sind, insbesondere hat es die Aufsicht über die Tätigkeit anderer Organe und den Entscheid über die Zuständigkeit der Organe.
2) Die Abstimmung kann erfolgen entweder in der Versammlung oder, wenn nicht eine öffentliche Beurkundung für die Beschlüsse vorgeschrieben ist, ohne Versammlung, mittels Urnen oder in der Weise, dass bei Verbandspersonen mit weniger als 20 Mitgliedern an Stelle der Versammlung des obersten Organes den Stimmberechtigten die ausdrücklich formulierten Beschlüsse mittels eingeschriebenen Briefes zugesandt werden und die für einen Beschluss erforderliche Mindestzahl von Stimmberechtigten ihre schriftliche Zustimmung abgeben.
3) Die gleichen Vorschriften, wie für die Abstimmungen gelten auch für die Wahlen.
4) Eine Minderheit gemäss der Vorschrift über die Minderheitsrechte kann mittels unterschriebener und der Verwaltung oder dem sonst einberufenden Organe mindestens fünf Tage vor der Versammlung zuzustellender Eingabe verlangen, dass näher bezeichnete Gegenstände zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
5) Für die Leitung, Beratung und Beschlussfassung gelten, soweit Gesetze oder Statuten es nicht anders bestimmen, die Regeln parlamentarischer Verhandlungen.
Art. 171
b) Leitung und Protokollführung
1) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so leitet ein von der Versammlung gewähltes Mitglied jeweils die Versammlung.
2) Die Verwaltung sorgt für die Führung eines Protokolls, das kurz über die Verhandlungen, Beschlüsse und Wahlen genügenden Aufschluss gibt, und trifft die für die Form der Stimmabgabe und für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen.
3) Das Protokoll wird mangels anderer Bestimmung durch die Statuten oder Versammlung von einem Mitgliede geführt und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet.
4) In das Protokoll ist einem jeden Stimmberechtigten während der Geschäftszeit Einblick zu gewähren und auf Verlangen Abschrift zu gestatten.
c) Erforderliche Mehrheit
Art. 172
aa) Im Allgemeinen
1) Die Beschlüsse bedürfen, soweit es nicht anders vorgesehen ist, zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden zählbaren Stimmen, wobei mindestens ein Zehntel aller Stimmen vertreten sein muss, sofern nicht auf Antrag der Verwaltung der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren aus wichtigen Gründen eine Ausnahme zulässt.
2) Soweit Gesetz oder Statuten es nicht anders bestimmen, wie beim mehrfachen Stimmrechte oder bei der Verhältniswahl, hat jedes Mitglied eine Stimme.
3) In den Statuten kann den Obligationären oder Darlehensgebern, mit oder ohne Anspruch auf Umwandlung ihres Gläubigerrechtes in ein Mitgliedschaftsrecht, ein näher umschriebenes Stimmrecht, auf das die Vorschriften über die Ausübung des Stimmrechts durch Mitglieder ergänzend anzuwenden sind, eingeräumt werden, wobei jedoch die Gesamtheit derartiger Stimmrechte höchstens die Hälfte aller Stimmen umfassen darf, sollen jedoch mehr als ein Drittel aller Stimmrechte eingeräumt werden, so ist die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der gesamten Stimmen erforderlich.
4) Ist die Mitgliedschaft mit einem Wertpapier verbunden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Anteile zu berechnen, bei Delegiertenversammlungen jedoch hat jeder Delegierte im Zweifel eine Stimme.
5) Die Statuten können auch vorsehen, dass einzelnen Gruppen von Mitgliedern oder Anteilen verschiedenes Stimmrecht zukommt, wobei jedoch ein Mitglied mindestens eine Stimme besitzen muss.
6) Schreiben Gesetz oder Statuten für einen Beschluss die Anwesenheit einer Mindestzahl von Stimmen vor, und sind in einer ersten Versammlung nicht genügend Stimmen vertreten, so kann, vorbehältlich anderer statutarischer Regelung, dieser Beschluss über die gleichen Gegenstände in einer zweiten, binnen angemessener Frist, die mindestens acht Tage beträgt, einzuberufenden Versammlung ohne Rücksicht auf jene Mindestzahl mit einfacher Mehrheit gefasst werden, sofern es nicht anders vorgesehen ist.
7) Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als Beschluss, welcher der Vorsitzende beitritt.
8) Der vorstehende Absatz findet insbesondere entsprechende Anwendung, wenn Zirkularbeschlüsse zulässig sind.
Art. 173
bb) Besondere Berechtigungen und Verpflichtungen
1) Sind bei einer Verbandsperson Mitglieder oder Anteile mit verschiedener Berechtigung oder Verpflichtung, wie beispielsweise Vorzugs- und Stammaktien oder beschränkte und unbeschränkte Haftung oder Nachschusspflicht vorhanden, so bilden die unter sich Gleichberechtigten oder Gleichverpflichteten im Streitverfahren eine Partei und bei der Abstimmung besondere Gruppen (Gattungen), sofern durch den zu fassenden Beschluss ihre Rechte oder Pflichten in ungleicher Weise beeinflusst werden, und es ist für die Gültigkeit eines solchen Beschlusses die für eine Statutenänderung erforderliche Zustimmung aller Gruppen erforderlich.121
2) Diese besonderen Versammlungen werden mangels anderer Statutenbestimmungen von der Verwaltung einberufen, von einem von der Versammlung gewählten Teilnehmer präsidiert; im übrigen finden auf sie die Vorschriften über das oberste Organ entsprechende Anwendung.
3) Mangels anderer statutarischer Anordnung findet auf die Beschlussfassung die Vorschrift des vorausgehenden Artikels Anwendung.
4) Besteht die Verschiedenheit der Berechtigung lediglich in einer ungleichen Stimmenzahl, so wird nur ein gemeinsamer Beschluss gefasst, wobei die Verschiedenheit der Stimmberechtigung zu berücksichtigen ist.
Art. 174
cc) Die Änderung der Statuten
1) Sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, können sie mit Zustimmung von drei Viertel von sämtlichen in der Versammlung des obersten Organes Anwesenden, die mindestens die Hälfte aller Anteile, falls solche fehlen, aller Mitglieder vertreten, abgeändert werden.
2) Soweit es nicht anders bestimmt ist, können neue Leistungspflichten der Mitglieder nur mit deren Zustimmung begründet oder vermehrt werden, andernfalls ist ein Beschluss nur gültig, wenn er nicht angefochten worden ist.
3) Änderungen der Beistatuten bedürfen der blossen Schriftlichkeit, selbst wenn solche Vorschriften in öffentlicher Urkunde aufgestellt waren.
4) Statutenabänderungen sind in gleichem Umfang wie die ursprünglichen Statuten schriftlich abzufassen und, falls erforderlich, öffentlich zu beurkunden und in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.
5) Die Vornahme von Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann durch Beschluss des obersten Organes einem andern Organe übertragen werden.
6) Eine Statutenänderung liegt nicht vor, wenn gemäss Firmenrecht der Firma einer Zweigniederlassung ein deutlich unterscheidbarer Zusatz beigefügt wird.
Art. 175
d) Ausschliessung vom Stimmrecht
1) Jeder Stimmberechtigte ist, unbeschadet des Rechtes auf Teilnahme an der Versammlung und Beratung, von Gesetzes wegen im eigenen oder fremden Namen vom Stimmrecht ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten, Verlobten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und der Verbandsperson andererseits, sowie bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einem Rechtsstreit zwischen einem Dritten und der Verbandsperson, aus welchem ein Stimmberechtigter einen persönlichen Vorteil oder Nachteil bezieht.
2) Eigene Anteile, die sich im Besitze der Verbandsperson selber befinden, sind nicht stimmberechtigt und gehören auch nicht zu zählbaren Stimmen, jedoch kann die zum Treuhänder bestellte Verbandsperson das Stimmrecht ausüben.
3) Bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung betreffend die Geschäftsführung und Rechnungsablegung haben Personen, die in irgend einer Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, von Gesetzes wegen kein Stimmrecht.
4) Ein gegen diese Vorschriften verstossender Beschluss kann gemäss den Vorschriften über die Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organs angefochten werden.
5) Diese Beschränkungen finden keine Anwendung auf Verbandspersonen mit weniger als 30 Stimmberechtigten, auf Mitglieder der Revisionsstelle, bei Wahlen und Abberufungen, oder wenn sonst das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren eine Ausnahme gestattet.122
Art. 176
e) Stimmrecht bei Nutzniessung, Pfand und anderen Rechten
1) Besteht am Mitgliedschaftsrecht ein beschränktes dingliches Recht, so ist nur das Mitglied oder der diesem gleichgestellte Treuhänder stimmberechtigt, unter Vorbehalt der Stellvertretung.
2) Wenn über die Mitgliedschaft Wertpapiere vorhanden sind, ist der Besitzer des Titels verpflichtet, ihm die Ausübung des Stimmrechtes zu ermöglichen, sofern die sofortige Rückerstattung des unveränderten Titels nach Ausübung des Stimmrechtes gewährleistet ist.
3) Steht ein Mitgliedschaftsrecht in Nutzniessung, so ist nur das Mitglied stimmberechtigt; jedoch hat es für alle Beschlüsse, welche sich nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen darstellen, die Zustimmung des Nutzniessers einzuholen und wird bei Verletzung dieser Verpflichtung schadenersatzpflichtig.
4) Der Depositär kann das Stimmrecht für die in Depot liegenden Wertpapiere (Depotstimmen) nur dann geltend machen, wenn er hiefür eine besondere Vollmacht des Depotinhabers besitzt, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt, wie beispielsweise bei Treuhanddepositen.
5) Die Ausübung anderer persönlicher (herrschaftlicher) Rechte aus der Mitgliedschaft ist mangels abweichender Bestimmung oder Vereinbarung derjenigen des Stimmrechts gleichgestellt.
6) Diese Vorschrift findet auf andere Stimmberechtigungen entsprechende Anwendung.
Art. 177
f) Öffentliche Beurkundung der Beschlüsse
1) Über die Beschlüsse des obersten Organs betreffend die Konstituierung, die Statutenänderung und die Auflösung einer Verbandsperson ist in allen Fällen, wo die Mitgliedschaft in einem vermögensrechtlichen Anteil besteht oder das Gesetz es sonst verlangt, eine öffentliche Urkunde zu errichten, wenn nicht das Gesetz selbst eine Ausnahme vorsieht, wie beispielsweise bei Genossenschaften, kleinen Versicherungsvereinen und Anstalten, bei Beurkundung im Zirkularwege.
2) Die Urkundsperson muss der Beschlussfassung persönlich beiwohnen und hat unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung ein Protokoll aufzunehmen und darin die gefassten Beschlüsse, sowie alle in ihrer Gegenwart in der Versammlung vorgekommenen Ereignungen und abgegebenen Erklärungen, welche für die Beurteilung der Regelmässigkeit des Vorganges von Erheblichkeit sind, genau und kurz anzuführen.
3) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und einer als Schreiber bestimmten Person zu unterzeichnen.
4) Sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen und es besonders verlangt wird, kann im Protokolle auch eine Bestätigung über die Identität des Vorsitzenden und anderer an der Versammlung anwesender Personen als genügend erachtet werden.
5) Der öffentlichen Urkunde sind gegebenenfalls der Statutenentwurf der Gründer, Beitrittserklärungen, der unterzeichnete Zeichnungsprospekt, die von der Mitgliederversammlung genehmigten Statuten und dergleichen beizufügen.
6) Anstelle der öffentlichen Urkunde kann in allen Fällen, ausgenommen bei Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eine von sämtlichen Beteiligten unterzeichnete und beglaubigte Erklärung treten.123
5. Anfechtung von Beschlüssen
Art. 178
a) Im Allgemeinen
1) Die Verwaltung und, sofern diese nicht selbst klagt, die Revisionsstelle der Verbandsperson kann Beschlüsse des obersten oder eines andern Organs, die gegen die Vorschriften des Gesetzes oder der Statuten verstossen, beim Richter des Sitzes mit Klage, Widerklage, Einrede oder Rechtsbot gegen die Verbandsperson anfechten.124
2) Wenn der Beschluss eine Massregel zum Gegenstand hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder der Verwaltung oder der Revisionsstelle strafbar oder den Gläubigern oder Mitgliedern der Verbandsperson haftbar machen würden, so kann ihn jedes Mitglied der Verwaltung und der Revisionsstelle von Gesetzes wegen anfechten, oder aber dessen Ausführung verweigern.125
3) Ausserdem können bei Verbandspersonen mit Mitgliedern, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die wohlerworbenen Rechte, die Vertreter von mindestens einem Zwanzigstel aller Stimmen, mindestens aber drei Stimmen, und bei weniger als zehn Stimmen oder Mitgliedern, jede Stimme beziehungsweise jedes Mitglied einen Beschluss, dem sie nicht zugestimmt haben, von Gesetzes wegen anfechten und aufheben lassen, wobei ihnen der Richter unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Sicherheitsleistung für die Prozesskosten Sicherheit auferlegen kann, bei deren Nichtbeachtung der Anfechtungsanspruch dahinfällt.
4) Ebenso können einzelne Stimmberechtigte, wenn sie nicht nach Gesetz oder Statuten zur Versammlung einberufen worden sind oder ihnen die Teilnahme an der Versammlung oder Abstimmung in anderer Weise verunmöglicht oder in unbilliger Weise erschwert worden ist, und infolgedessen an der Versammlung oder der Abstimmung nicht teilgenommen haben, oder wenn bei einem Zirkularbeschluss Stimmberechtigte dagegen gestimmt haben oder übergangen worden sind, oder endlich, wenn zur Teilnahme unbefugte Personen an einem Beschluss mitgewirkt haben, sei es, dass Einspruch erhoben worden ist oder nicht, einen Beschluss anfechten und aufheben lassen, wenn sie gleichzeitig glaubhaft machen, dass diese Mängel auf die Beschlussfassung von Einfluss gewesen sind.
5) Das Gericht kann die Ausführung des angefochtenen Beschlusses im Befehlsverfahren aufschieben, wenn ein der Verbandsperson drohender, unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird.
Art. 179
b) Geltendmachung, Schadenersatzpflicht usw.
1) Das Anfechtungsrecht der Stimmberechtigten erlischt, wenn sie nicht während eines Monats seit der Beschlussfassung die Absicht, die Klage zu erheben, oder, falls in den Statuten ein besonderes Anfechtungsverfahren vorgesehen ist, dieses sofort nach Erschöpfung des Instanzenzuges der Verwaltung ankündigen und spätestens binnen einem weiteren Monat nach der Beschlussfassung die Klage beim Richter anbringen.
2) Wird der angefochtene Beschluss im Öffentlichkeitsregister eingetragen, so ist das Urteil auf Verlangen der Anfechtenden von der Registerbehörde in Abänderung des früheren Eintrages einzutragen und zu veröffentlichen, soweit letzteres erforderlich ist.
3) Das die Nichtigkeit erklärende Urteil wirkt für und gegen sämtliche Stimmberechtigte einer Verbandsperson.
4) Für einen durch unbegründete Anfechtung des Beschlusses der Verbandsperson entstandenen Schaden haften ihr die Kläger, welche durch die Erhebung der Klage fahrlässig gehandelt haben, nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen unbeschränkt und solidarisch.
5) Auf die Anfechtungsklage finden ergänzend die Vorschriften über die Vernichtbarkeitsklage Anwendung.
6) Im übrigen können Beschlüsse auch von Amts wegen vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt entsprechend den Vorschriften, wie sie bei der Vernichtbarkeit von Amts wegen aufgestellt sind, aufgehoben werden.126
Art. 179a127
6. Vorlage der Jahresrechnung
Sofern die Verbandsperson zur ordnungsmässigen Rechnungslegung verpflichtet ist (Art. 1045), sind der Entwurf zur Jahresrechnung und zutreffendenfalls der Jahresbericht und der konsolidierte Geschäftsbericht innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres dem obersten Organ zur Genehmigung zu unterbreiten, sofern nicht wichtige Gründe eine Ausnahme rechtfertigen.
II. Verwaltung
Art. 180
1. Im Allgemeinen
1) Jede Verbandsperson muss eine Verwaltung (Vorstand, Geschäftsführer und dergleichen) haben, die, soweit es nicht anders bestimmt ist, aus einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen bestehen kann und vom obersten Organ auf die Dauer von drei Jahren aus Mitgliedern der Verbandsperson oder Dritten bestellt wird, wobei die Mitglieder der Verwaltung wieder bestellbar sind und besoldet sein können oder nicht.
2) Vorbehältlich der Bestimmungen über die Beteiligung des Gemeinwesens können die Statuten auch andern Dritten, wie Darlehens- und Obligationsgläubigern, gemeinnützigen Unternehmungen das Recht zur Ernennung einzelner Mitglieder der Verwaltung oder ihres Vorsitzenden einräumen (gebundene Verwaltung).
3) Fallen während eines Geschäftsjahres einzelne von mehreren Verwaltungsmitgliedern weg oder sind sie an der Geschäftsführung verhindert, so können die verbleibenden bis zur nächsten Versammlung des obersten Organes die Geschäftsführung und Vertretung fortführen, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Die jeweiligen Mitglieder der Verwaltung oder andere Zeichnungsberechtigte und das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen ohne Verzug unter Beifügung des Nachweises der Bestellung, wie beispielsweise eines Protokollauszuges oder dergleichen anzumelden, soweit nicht eine Wiederbestellung vorliegt.
5) Die für die Mitglieder der Verwaltung aufgestellten Vorschriften gelten auch für ihre allfälligen Stellvertreter, wenn sie als solche auftreten oder auftreten sollen.
6) Für eine Zweigniederlassung kann nicht eine besondere Verwaltung, wohl aber ein besonderer Bevollmächtigter als Prokurist bestellt werden.
7) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so umfasst die Geschäftsführungs- auch die Vertretungsbefugnis.
8) Die Vorschriften über den Verwaltungsrat bei Aktiengesellschaften können die Statuten als anwendbar erklären.
Art. 180a
1) Wenigstens ein zur Geschäftsführung und Vertretung befugtes Mitglied der Verwaltung einer Verbandsperson muss ein dauernd in einem EWR-Vertragsstaat wohnhafter EWR-Staatsangehöriger oder eine aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellte Person sein und eine inländische Berufszulassung gemäss dem Gesetz über die Treuhänder besitzen.128
2) Gleichgestellt sind in einem EWR-Vertragsstaat wohnhafte EWR-Staatsangehörige oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellte Personen, die über einen Ausbildungsnachweis gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Treuhänder verfügen und seit mindestens einem Jahr in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis zu einem zur Treuhändertätigkeit befugten Arbeitgeber im Inland stehen und ihre Tätigkeit im Sinne von Abs. 1 im Rahmen dieses Dienstverhältnisses ausüben. Personen, die nicht EWR-Staatsangehörige oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt sind, müssen im Inland eine Niederlassungsbewilligung haben.129
3) Von der Verpflichtung gemäss Abs. 1 sind Verbandspersonen ausgenommen, die aufgrund des Gewerbegesetzes oder eines anderen Spezialgesetzes einen befähigten Geschäftsführer besitzen müssen.130
4) Wer beabsichtigt, die Tätigkeiten nach Abs. 1 und 2 auszuüben, meldet dies der Regierung. Die Regierung prüft das Vorliegen der Voraussetzungen, stellt gegebenenfalls eine Bestätigung aus und führt eine Liste der betreffenden Personen. Änderungen in den Verhältnissen sind der Regierung unverzüglich mitzuteilen.131
5) Die Regierung regelt im Verordnungswege das Verfahren und kann die Geschäfte gemäss Abs. 4 unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen.132
2. Geschäftsführung
Art. 181
a) Im Allgemeinen
1) Die Geschäftsführung steht, soweit es nicht anders bestimmt oder durch Beschluss des zuständigen Organes angeordnet ist, allen Mitgliedern der Verwaltung zu.
2) Besteht die Verwaltung aus mehreren Mitgliedern, und bestimmen die Statuten es nicht anders, so darf kein Mitglied allein eine zur Geschäftsführung gehörende Handlung vornehmen, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt.
3) Ist nach den Statuten oder eines auf Grund derselben aufgestellten Reglementes jedes Mitglied der Verwaltung für sich allein zur Geschäftsführung befugt, so muss, wenn eines unter ihnen gegen die Vornahme einer zur Geschäftsführung gehörenden Handlung Widerspruch erhebt, diese unterbleiben, falls die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Unberührt bleiben jedoch die Wirkungen gegenüber Dritten.
b) Befugnisse und Pflichten133
Art. 182
aa) Im Allgemeinen134
1) Die Verwaltung hat alle Befugnisse und Pflichten, die nicht einem anderen Organ übertragen oder vorbehalten sind, wie beispielsweise auch die Bestellung und der Widerruf der Prokura. Sie hat insbesondere auch für die Erhaltung des Grundkapitals sowie für die Sicherstellung und den Erfolg des Unternehmens im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten und der dargebotenen Möglichkeiten besorgt zu sein.135
2) Sie hat das Unternehmen der Verbandsperson mit Sorgfalt zu leiten und zu fördern und haftet für die Beobachtung der Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung und Vertretung.
3) Von den Gründern sind der Verwaltung alle auf die Errichtung der Verbandsperson bezüglichen Schriftstücke herauszugeben.
4) Die Verwaltung ist der Verbandsperson gegenüber verpflichtet, alle Beschränkungen einzuhalten, die durch Gesetz, Statuten, Beschluss des zuständigen Organes oder in anderer Weise festgesetzt sind.
5) Soweit es nicht anders bestimmt ist, kommen der Verwaltung einer Verbandsperson die gleichen Befugnisse und Pflichten zu, wie der Verwaltung bei eingetragenen Genossenschaften.
Art. 182a136
bb) Einhaltung der Vorschriften über die Rechnungslegung
Das Mitglied der Verwaltung einer zur ordnungsmässigen Rechnungslegung verpflichteten Verbandsperson (Art. 1045), das die Voraussetzungen gemäss Art. 180a erfüllt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftsbücher zu den amtlichen Überprüfungen innert angemessener Frist am Sitz der Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Art. 182b137
cc) Einhaltung der Deklarationspflicht
1) Die Verwaltung von im Öffentlichkeitsregister eingetragenen juristischen Personen, die kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und deren statutarischer Zweck den Betrieb eines solchen Gewerbes nicht zulässt, hat innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres beim Öffentlichkeitsregister eine von dem Mitglied, das die Voraussetzungen gemäss Art. 180a erfüllt, zu unterfertigende oder mitzuunterfertigende Erklärung einzureichen, in der bestätigt wird, dass:
a) auf Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres eine Vermögensaufstellung vorliegt; und
b) die Gesellschaft im vorangegangenen Geschäftsjahr kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben hat.
2) Die Verpflichtung zur Einreichung der in Abs. 1 genannten Erklärung besteht nicht, wenn aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen jährlich die Jahresrechnung bei der Steuerverwaltung einzureichen ist.
3) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat die fristgerechte Einhaltung der in Abs. 1 statuierten Einreichungspflicht zu überwachen. Wird die Erklärung nicht fristgerecht eingereicht, hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt die säumige Gesellschaft zu mahnen und bei fortdauernder Säumigkeit und Ablauf mindestens weiterer zwölf Monate von Amts wegen das Auflösungs- und Liquidationsverfahren einzuleiten. Die Verhängung einer Busse gemäss § 66a (Schlussabteilung) bleibt vorbehalten.
4) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat das Recht, die gemäss Abs. 1 eingereichte Erklärung innert einer Frist von zwei Jahren im Sinne der Abs. 5 und 6 zu überprüfen. Eine Überprüfung entfällt, wenn die Erklärung von einem bewilligten bzw. zugelassenen Wirtschaftsprüfer oder einer Revisionsgesellschaft bestätigt wird.
5) Ergibt eine Überprüfung, dass eine Vermögensaufstellung im Sinne von Abs. 1 nicht vorgelegt werden kann, so hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eine Nachfrist zur Vorlegung der Vermögensaufstellung oder einer Bestätigung gemäss Abs. 4 zu setzen und nach unbenütztem Ablauf dieser Frist von Amts wegen das Auflösungs- und Liquidationsverfahren einzuleiten.
6) Ergibt eine Überprüfung der Vermögensaufstellung, dass die Gesellschaft ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben hat, so hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt der Steuerverwaltung Meldung zu erstatten.
Art. 182c138
dd) Zwischendividenden
1) Die Ausschüttung von Zwischendividenden (Interimsdividenden, Zwischenausschüttungen, Abschlagszahlungen auf den laufenden Gewinn) während des Geschäftsjahres ist zulässig.
2) Zwischendividenden können bei Verbandspersonen, die zur ordnungsmässigen Rechnungslegung (Art. 1045) verpflichtet sind, nur aufgrund eines Zwischenabschlusses (Zwischenbilanz und Zwischenerfolgsrechnung) ausgeschüttet werden.
3) Die Statuten können bestimmen, dass die Verwaltung an bestimmten Terminen während des Geschäftsjahres ohne vorgängigen Beschluss des obersten Organes Zwischendividenden auf den laufenden Gewinn oder aus Gewinnvorträgen früherer Jahre oder aus besonderen Reservefonds austeilen darf.
4) Zwischendividenden dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn dadurch das Grundkapital und allfällige gesetzliche Reserven nicht angetastet werden.
Art. 182d139
ee) Einsicht in Jahresrechnung durch Mitglieder
1) Die Verwaltung von Verbandspersonen, die zur ordnungsmässigen Rechnungslegung verpflichtet sind (Art. 1045), ist von Gesetzes wegen dafür besorgt, dass die Jahresrechnung und zutreffendenfalls der konsolidierte Geschäftsbericht, unter Anzeige an die Mitglieder gemäss den Statuten mindestens zwanzig Tage vor der Versammlung des obersten Organs, das über die Genehmigung der Jahresrechung zu entscheiden hat, beziehungsweise vor der Fassung eines Beschlusses im Zirkularweg und ausserdem noch während eines Vierteljahres nach der Versammlung zur Einsicht der Mitglieder gehalten wird.
2) Jedes Mitglied der Gesellschaft kann von Gesetzes wegen unter Nachweis seiner Beteiligung eine Abschrift der Jahresrechnung und zutreffendenfalls des Jahresberichts und des konsolidierten Geschäftsberichts oder des Berichts über den Geschäftsverlauf des Verwaltungsrates verlangen.
Art. 182e140
ff) Kapitalverlust, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
1) Zeigt bei einer Verbandsperson die letzte Jahresbilanz, dass die Hälfte des Grundkapitals nicht mehr gedeckt ist, orientiert die Verwaltung unverzüglich die Mitglieder des obersten Organes und teilt ihnen mit, welche Sanierungsmassnahmen ergriffen werden sollen.
2) Besteht begründete Besorgnis, dass eine Verbandsperson überschuldet oder zahlungsunfähig ist, so erstellt die Verwaltung unverzüglich je eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und zu Liquidationswerten. Die Verwaltung hat gleichzeitig eine Versammlung des obersten Organes einzuberufen und diese Sanierungsmassnahmen zu beantragen.
3) Die Zwischenbilanz ist bei Verbandspersonen von einer Revisionsstelle im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften zu prüfen:
1. wenn Anleihensobligationen ausgegeben wurden;
2. wenn die Kapitalanteile börsenkotiert sind; oder
3. bei mittelgrossen und grossen Gesellschaften im Sinne von Art. 1064.
4) Alle übrigen Verbandspersonen sind von der gesetzlichen Revisionsstelle zu überprüfen.
Art. 182f141
gg) Benachrichtigung des Gerichts
1) Ergibt sich aus den Zwischenbilanzen zu Fortführungs- und zu Liquidationswerten, dass die Verbandsperson überschuldet ist, oder ist sie zahlungsunfähig, so hat die Verwaltung das Gericht zu benachrichtigen.
2) Das Gericht ist nicht zu benachrichtigen, sofern Gläubiger der Verbandsperson im Ausmass der Unterdeckung zu Fortführungswerten im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten und ihre Forderungen stunden oder konkrete Aussicht besteht, dass die Überschuldung beziehungsweise die Zahlungsunfähigkeit innerhalb von zwei Monaten seit Erstellung der Zwischenbilanzen beziehungsweise seit Feststellung der Zahlungsunfähigkeit behoben wird.
3) Besteht eine Nachschusspflicht, so ist das Gericht erst zu benachrichtigen, wenn die Überschuldung beziehungsweise die Zahlungsunfähigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Feststellung durch die Nachschusspflichtigen behoben wird.
Art. 182g142
hh) Eröffnung oder Aufschub des Konkurses
1) Das Gericht eröffnet auf die Benachrichtigung hin den Konkurs. Es kann ihn auf Antrag der Verwaltung oder eines Gläubigers aufschieben, falls Aussicht auf Sanierung besteht; in diesem Falle trifft es Massnahmen zur Erhaltung des Vermögens.
2) Das Gericht kann einen Beistand bestellen und entweder der Verwaltung die Verfügungsbefugnis entziehen oder deren Beschlüsse von der Zustimmung des Beistands abhängig machen. Es umschreibt die Aufgaben des Beistands.
3) Der Konkursaufschub muss nur veröffentlicht werden, wenn dies zum Schutze Dritter erforderlich ist.
Art. 183
c) Konkurrenzverbot
1) Soweit die Statuten es nicht anders bestimmen, dürfen bei Gesellschaften mit Persönlichkeit, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, und bei andern diesen gleichgestellten Verbandspersonen die Mitglieder der Verwaltung ohne Einwilligung des obersten Organes oder mangels eines solchen, ohne Bewilligung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren, weder Geschäfte im Geschäftszweige für eigene oder fremde Rechnung machen, noch bei einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit oder bei einer Verbandsperson des gleichen Geschäftszweiges als unbeschränkt haftende Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder sich beteiligen oder eine Stelle in der Verwaltung oder in der Revisionsstelle bekleiden.143
2) Die Einwilligung kann im Statute allgemein ausgesprochen sein; sie ist ausserdem schon dann anzunehmen, wenn bei Bestellung zum Mitgliede der Verwaltung der Verbandsperson eine solche Tätigkeit oder Teilnahme des Mitgliedes bekannt war und gleichwohl deren Aufhebung nicht ausdrücklich bedungen worden ist.
3) Mitglieder der Verwaltung, die das im ersten Absatz ausgesprochene Verbot übertreten, können jederzeit ohne Verpflichtung zur Entschädigung abberufen werden; ausserdem kann die Verbandsperson Schadenersatz fordern oder stattdessen verlangen, dass die für Rechnung des Mitgliedes der Verwaltung gemachten Geschäfte als für ihre Rechnung geschlossen angesehen werden und bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte die Herausgabe der hierfür bezogenen Vergütung oder die Abtretung des Anspruchs auf Vergütung.
4) Die vorstehend bezeichneten Rechte der Verbandsperson erlöschen in drei Monaten von dem Tage, an dem die übrigen Mitglieder der Verwaltung und, wenn solche nicht bestehen, die Mitglieder der Revisionsstelle von der begründenden Tatsache Kenntnis erlangt haben, und in allen Fällen nach Ablauf eines Jahres.144
5) Vorbehalten bleiben weitergehende vertragliche Verabredungen, wie die Konkurrenzklausel und dergleichen.
3. Vertretung
Art. 184
a) Im Allgemeinen
1) Die Vertretung von Verbandspersonen erfolgt durch die hiezu berufenen Organe oder sonstige besondere Vertreter nach Vorschrift der Statuten, wobei die Verwaltung einer etwa vom Gesetz vorgesehenen besondern Vollmacht nicht bedarf.
2) Der Betrieb von Geschäften der Verbandsperson, sowie die Vertretung der Verbandsperson in diesem Geschäftsbetrieb kann, wenn die Verwaltung aus mehreren Mitgliedern besteht, auch einzelnen Mitgliedern oder sonstigen Bevollmächtigten oder Angestellten der Verbandsperson übertragen werden.
3) Als vertretungsberechtigtes oder geschäftsführendes Organ, wie Vorstand oder Verwaltung, oder als Mitglied oder als sonstiger Vertreter eines solchen können auch Verbandspersonen oder Firmen bestellt werden, deren vertretungsberechtigte beziehungsweise geschäftsführende Personen alsdann, sofern hiefür nicht besondere Delegierte bezeichnet sind, für sie alle Organ- beziehungsweise Vertreterhandlungen vorzunehmen haben.
4) Wenn im übrigen das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat die Verwaltung die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
5) Die nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen sind nach Aufforderung durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bei Vermeidung der im Öffentlichkeitsregisterverfahren zulässigen Ordnungsstrafen verpflichtet, ihre zur Vertretung berufenen Mitglieder der Verwaltung (des Vorstandes) bekanntzugeben.145
Art. 185
b) Stellung als Partei
1) Eine Verbandsperson gilt dann als bösgläubig, wenn eine der als Organ oder Vertreter handelnden Personen bösgläubig ist, oder wenn eine vertretungsberechtigte Person es bösgläubig unterlässt, die zuständigen Personen auf den Mangel aufmerksam zu machen.
2) Die Vorschrift des vorausgehenden Absatzes ist entsprechend anzuwenden, wenn es sich um die Beurteilung des Wissens, des Verschuldens oder von Treu und Glauben der Verbandsperson handelt.
3) Eide, Handgelübde und dergleichen leisten für die Verbandspersonen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs gleich einer Partei.
4) Im Konkurse der Verbandsperson liegen den Mitgliedern der Verwaltung die gleichen Pflichten gegenüber dem Konkursamt ob, wie der natürlichen Person als Gemeinschuldner und die Verwaltung hat deren Rechte gegenüber der Konkursverwaltung zu wahren.
Art. 186
c) Ausschliessung
1) Beim Abschluss von Rechtsgeschäften der Verbandsperson, an denen ein Mitglied der Verwaltung interessiert ist, wie beispielsweise beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst, darf dieses von Gesetzes wegen nicht mitwirken, ausser im Falle der Dringlichkeit.
2) Kann infolgedessen ein gültiger Beschluss nicht gefasst werden, so ist das Geschäft einem statutarisch vorgesehenen, und mangels einer solchen Bestimmung, dem obersten Organ zu unterbreiten, das einen oder mehrere Spezialbevollmächtigte mit der Vertretung der Verbandsperson betraut oder das Geschäft selbst erledigt.146
3) Diese Vorschrift findet keine Anwendung bei abweichender Bestimmung der Statuten oder bei Verbandspersonen mit weniger als dreissig Mitgliedern.147
Art. 187
d) Vollmacht der Organe und Vertreter
1) Die Organe sowie die andern zur gesamten Geschäftsführung und Vertretung berufenen Personen (Vertretungsorgane) sind gutgläubigen Dritten gegenüber von Gesetzes wegen befugt, sämtliche Geschäfte für die Verbandsperson abzuschliessen. Vorbehalten bleiben gesetzliche und statutarische Bestimmungen bezüglich der Art der Ausübung der Vertretung.148
2) Als Dritte gelten auch Verbandspersonen oder Firmen, an denen die Verbandsperson als Mitglied beteiligt ist.
3) Im Verhältnis der Vertretungsorgane zur Verbandsperson sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Statuten oder entsprechende Beschlüsse der zuständigen Organe getroffen wurden.149
4) Die von ihnen vorgenommenen Rechtsgeschäfte sind für die Verbandsperson auch dann gültig, wenn sie nicht ausdrücklich im Namen der Verbandsperson erfolgten, wohl aber sich aus den Umständen bei der Vornahme ergibt, dass sie nach dem Willen der Beteiligten für die Verbandsperson vorgenommen werden wollten.
5) Die Vertretungsbefugnis der Handlungsbevollmächtigten richtet sich nach der ihnen erteilten Vollmacht, im Zweifel erstreckt sie sich auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.150
Art. 187a151
e) Einschränkungen der Vertretungswirkung
1) Die Verbandsperson wird durch Handlungen von Vertretungsorganen, die die Befugnisse überschreiten, die nach dem Gesetz diesen Organen zugewiesen sind oder zugewiesen werden können, nicht verpflichtet.
2) Die Verbandsperson wird durch Handlungen von Vertretungsorganen, die den Rahmen des Unternehmensgegenstands überschreiten, nicht verpflichtet, wenn sie beweist, dass dem Dritten bekannt war oder nach den Umständen bekannt sein musste, dass durch die Handlung der Unternehmensgegenstand überschritten wurde. Zur Beweisführung reicht die Bekanntmachung der Statuten sowie entsprechender Beschlüsse der zuständigen Organe nicht aus.
3) Überschreitet das Vertretungsorgan seine intern durch die Statuten oder durch Beschlüsse der zuständigen Organe festgelegten Kompetenzen, so wird die Verbandsperson durch solche Handlungen nicht verpflichtet, wenn sie beweist, dass dem Dritten bekannt war oder nach den Umständen bekannt sein musste, dass durch die Handlung die intern festgelegten Kompetenzen überschritten wurden.
Art. 188
f) Ausübung152
1) Die Statuten sollen bei jeder Verbandsperson bestimmen, in welcher Form die Verwaltung ihren Willen zu erklären hat, wer zeichnungsberechtigt ist und, wenn mehrere zeichnungsberechtigt sind, ob ein Einzelner oder mehrere zusammen (kollektiv) die rechtsverbindliche Unterschrift abgeben. Bei der Aktiengesellschaft, der Kommanditaktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben die Statuten solche Bestimmungen jedenfalls zu enthalten.153
2) Die Statuten können insbesondere bestimmen, dass ein Mitglied der mehrgliedrigen Verwaltung nur in Verbindung mit einem Prokuristen verbindlich zeichnungsberechtigt ist; jedoch ist dies zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister anzumelden, dort einzutragen und zu veröffentlichen.154
3) Wenn das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen und die Verwaltung mehrgliedrig ist, so ist zur Vertretung der Verbandsperson und zur verbindlichen Unterschrift namens dieser die Mitwirkung und die Unterschrift von mindestens zwei Mitgliedern der Verwaltung erforderlich, jedoch sind auch im Falle einer gemeinsamen Geschäftsführung und Vertretung Willenserklärungen, wie namentlich Vorladungen und sonstige Zustellungen gegenüber der Verbandsperson in gültiger Weise abgegeben, wenn sie nur an eines der vertretungsberechtigten Mitglieder beziehungsweise an einen Vertreter erfolgten.
Art. 189
g) Legitimation und Unterschrift155
1) Zur Legitimation der Verwaltung gegenüber Behörden genügt, wenn eine Eintragung in das Öffentlichkeitsregister stattgefunden hat, eine Bescheinigung der Registerbehörde, dass die darin bezeichneten Personen als Mitglieder der Verwaltung im Öffentlichkeitsregister eingetragen sind, bei nicht eingetragenen Verbandspersonen hingegen ein Ausweis über die Bestellung durch das zuständige Organ, wie beispielsweise Versammlungsprotokoll oder beglaubigte Abschrift oder Auszug.
2) Die Zeichnung hat in der Weise zu geschehen, dass die Zeichnenden der von wem immer geschriebenen oder sonst beigefügten Firma beziehungsweise dem Namen der Verbandsperson ihre eigenhändigen Unterschriften beifügen, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt.
3) Ist bei einer Verbandsperson oder Firma zur Führung der Unterschrift eine andere Verbandsperson oder Firma berechtigt, so genügt die Zeichnung der Unterschrift in der Weise, dass der Vertreter der letzteren seine persönliche Unterschrift eigenhändig dem Namen oder der Firma der vertretenen Verbandsperson oder Firma beifügt.
4. Bestellung eines Beistandes
Art. 190
a) Im Allgemeinen
1) Mangeln einer bestehenden Verbandsperson vorübergehend die erforderlichen geschäftsführenden oder vertretungsberechtigten Organe oder auch ein Repräsentant gemäss diesem Titel, oder sind die Personen, welche die Verwaltung bilden, nicht bekannt, oder sind die Vertreter im einzelnen Falle von der Vertretung ausgeschlossen, so bestellt das Gericht, wenn auf andere Weise für die Geschäftsführung und Vertretung nicht gesorgt ist, auf Antrag von Beteiligten und auf Kosten der Verbandsperson im Rechtsfürsorgeverfahren einen Beistand, sofern das Interesse der Verbandsperson, ihrer Mitglieder oder Gläubiger oder der Öffentlichkeit es verlangt.
2) Der Beistand hat unverzüglich für die Bestellung das zuständige Organ einzuberufen, und es kommen ihm von Gesetzes wegen alle Befugnisse wie dem fehlenden Organe oder Vertreter zu.
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Entstehung und Auflösung von Verbandspersonen.
Art. 191
b) Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung
1) Die Geschäftsführung und Vertretung kann auf Antrag von Mitgliedern und nach Ermessen des Richters gegen Sicherstellung allfälligen Schadens dem Organe einer Verbandsperson durch Bestellung eines Beistandes vorübergehend entzogen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dieses die Interessen der Verbandsperson gefährdet, und dass Gefahr im Verzuge liegt.
2) Die Entziehung der Vertretung und Geschäftsführung, sowie die Bestellung eines Beistandes, mit Ausnahme des Falles, wo es sich nur um einen Beistand für einzelne Geschäfte, wie beispielsweise bei Prozessvertretung, handelt, sind bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen unter Angabe des Beistandes und seiner Vertretungsbefugnis im Öffentlichkeitsregister einzutragen und zu veröffentlichen.156
III. Revisionsstelle157
Art. 191a158
1. Ausübung der Revisionsstelle
1) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind zur Ausübung der Funktion einer Revisionsstelle befähigt:
1. Wirtschaftsprüfer;
2. Revisionsgesellschaften;
3. Treuhänder;
4. Verbandspersonen und Treuunternehmen mit einer Treuhänderbewilligung.
2) Wo das Gesetz von anerkannter Revisionsstelle oder von Sachverständigen spricht, sind darunter Personen gemäss Gesetz über Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften zu verstehen, sofern von dem Vorgang Gesellschaften im Sinne von Art. 1063 und Art. 182e Abs. 3 betroffen sind.
Art. 192159
2. Bestellung
1) Das oberste Organ kann als Revisionsstelle einen oder mehrere Revisoren wählen, die weder der Verwaltung angehören noch letzterer unterstehende Angestellte der Verbandsperson sein dürfen und ihre Befugnisse und Pflichten gemäss Gesetz, Statuten, allenfalls Beschlüssen des obersten Organs entgeltlich oder unentgeltlich ausüben.
2) Die Revisionsstelle darf keine Anteilsrechte, auch nicht über Drittpersonen, an der zu prüfenden Gesellschaft halten, durch welche sie in irgend einer Weise einen Einfluss auf die Verwaltung oder die Leitung der Gesellschaft ausüben könnte.
3) Nicht gewählt werden darf eine Revisionsstelle, an der die zu prüfende Gesellschaft Anteilsrechte, auch über Drittpersonen, hält, durch welche sie in irgend einer Weise einen Einfluss auf die Verwaltung oder die Leitung der Revisionsgesellschaft ausüben könnte.
4) Es kann in den Statuten auch für einzelne Geschäftszweige, Geschäftsabteilungen oder Geschäftsniederlassungen eine besondere Revisionsstelle mit eigener Verantwortlichkeit vorgesehen werden.
5) Die Statuten können, abgesehen von der Beteiligung des Gemeinwesens, auch andern Dritten, wie Darlehens- und Obligationsgläubigern, gemeinnützigen Unternehmungen, das Recht zur Bestellung einzelner Mitglieder der Revisionsstelle oder ihres Vorsitzenden einräumen (gebundene Revisionsstelle).
6) Für Gesellschaften, die zur Offenlegung gemäss Art. 1057 verpflichtet sind, ist eine Revisionsstelle zwingend vorzusehen. Als Revisionsstelle muss ein Wirtschaftsprüfer oder eine Revisionsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften eingesetzt werden.
7) Ist gemäss Gesetz oder Statuten die Revisionsstelle nicht bestellt oder nicht vollzählig, so hat das Gericht im Rechtsfürsorgeverfahren auf Antrag eines Beteiligten der Verbandsperson zur Bestellung oder Ergänzung der Revisionsstelle eine dreimonatliche Frist zu bestimmen, und, wenn die Frist fruchtlos verstrichen ist, für die Zeit bis zur Vornahme der Bestellung die erforderlichen Mitglieder der Revisionsstelle selbst zu ernennen.
8) Eine Verbandsperson, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt oder deren statutarischer Zweck den Betrieb eines solchen Gewerbes zulässt, muss eine Revisionsstelle gemäss Abs. 1 bestellen.
9) Die Beschlüsse oder sonstigen Urkunden über die Bestellung, das Ausscheiden der Revisionsstelle sowie die Personalien der Revisoren sind beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und zu hinterlegen.
Art. 193160
3. Stellung
1) Die Revisionsstelle kann bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und ihnen gleichgestellten Verbandspersonen das erste Mal nicht länger als für ein Jahr und später nicht länger als für drei Jahre besetzt werden.
2) Diese letztere Dauer gilt im Zweifel für die Revisionsstelle bei allen Verbandspersonen.
3) Die Mitglieder der Revisionsstelle können die Ausübung ihrer Obliegenheiten, soweit es sich nicht um Vertretung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden handelt oder die Statuten es nicht anders vorsehen, nicht übertragen.
4) Die für die Mitglieder der Revisionsstelle aufgestellten Vorschriften gelten entsprechend für ihre Stellvertreter, wenn sie als solche auftreten oder auftreten sollen.
5) Soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind, tritt die Revisionsstelle nach aussen als Einheit auf und wird durch ihren Vorsitzenden vertreten.
Art. 194161
Aufgehoben
4. Aufgaben162
Art. 195163
a) Im Allgemeinen
1) Die Jahresrechnung und gegebenenfalls der Jahresbericht sowie zutreffendenfalls die konsolidierte Jahresrechnung und der konsolidierte Jahresbericht der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Kommanditaktiengesellschaft sowie von Gesellschaften ohne Persönlichkeit, sofern deren unbeschränkt haftende Teilhaber Verbandspersonen im Sinne von Art. 1063 sind, sind durch die bestellte Revisionsstelle darauf zu prüfen, ob sie Gesetz und Statuten entsprechen.
2) Andere Verbandspersonen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, unterliegen den Bestimmungen gemäss Abs. 1, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
3) Zum Zwecke der Prüfung kann die Revisionsstelle oder einzelne ihrer Mitglieder verlangen, dass ihr die Geschäftsbücher und Belege vorgelegt werden, dass sie zu der Inventur soweit möglich zugezogen und dass ihr von der Vewaltung über einzelne bestimmte Gegenstände Aufschluss erteilt werde.
4) Die Revisionsstelle kann die Behandlung bestimmter Prüfungsgegenstände durch die Verwaltung oder die Aufnahme solcher in die Tagesordnung des obersten Organes zwecks Beratung und Beschlussfassung verlangen.
Art. 196
b) Berichterstattung164
1) Bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und ihnen gleichgestellten Verbandspersonen hat die Revisionsstelle dem obersten Organ schriftlich über das Ergebnis der Prüfung des ihr von der Verwaltung vorgelegten Geschäftsberichtes (Jahresrechnung und gegebenenfalls Jahresbericht) zu berichten. Der schriftliche Bericht hat darüber Auskunft zu geben, ob:165
1. die dem obersten Organ vorgelegte Jahresrechnung und gegebenenfalls der Jahresbericht Gesetz und Statuten entsprechen; bei Gesellschaften im Sinne von Art. 1063 hat der Bericht darüber Auskunft zu geben, ob die Jahresrechnung im Einklang mit den jeweils massgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und, gegebenenfalls, ob er den gesetzlichen Vorschriften entspricht;166
2. der Jahresbericht, sofern ein solcher erstellt werden muss, in Einklang mit der Jahresrechnung steht;167
3. die Revisionsstelle dem obersten Organ empfiehlt, die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkungen zu genehmigen oder an die Verwaltung zurückzuweisen, falls sie nicht in der Lage war, ein Prüfungsurteil abzugeben;168
4. der Antrag der Verwaltung in Bezug auf die Gewinnverwendung Gesetz und Statuten entspricht.169
Im Weiteren hat der Bericht einleitend anzugeben, welche Jahresrechnung Gegenstand der Prüfung war und nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen sie aufgestellt wurde, sodann sind die Personen zu nennen, welche die Prüfung geleitet haben, und zu bestätigen, dass die Anforderungen an Befähigung und Unabhängigkeit erfüllt sind, sowie Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben, wobei diese Beschreibung zumindest Angaben über die Prüfungsgrundsätze zu enthalten hat, nach denen die Prüfung durchgeführt wurde; ferner ist der Bericht unter Angabe des Datums von den verantwortlichen Prüfern zu unterzeichnen.170
2) Sofern ein konsolidierter Geschäftsbericht zu erstellen ist, ist Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 sowie Abs. 2a, 3 und 4 sinngemäss anzuwenden.171
2a) Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung ihrer Prüfung Verstösse gegen Gesetz und Statuten fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat, in wichtigen Fällen auch der Generalversammlung.172
3) Wo eine Revisionsstelle vorgeschrieben ist, darf ohne vorgängige Vorlegung eines solchen Berichtes vom obersten Organe die Jahresrechnung nicht genehmigt werden. Ausserdem muss der Revisor bei mittelgrossen und grossen Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 Abs. 2 und 3 an der Versammlung des obersten Organes anwesend sein. Ist kein Revisor anwesend, ist der Beschluss des obersten Organes anfechtbar. Auf die Anwesenheit eines Revisors kann das oberste Organ durch einstimmigen Beschluss verzichten.173
4) Eine gleiche Minderheit, die die Einberufung des obersten Organes verlangen kann, hat das Recht, die Revisionsstelle auf bestimmte, zu prüfende Gegenstände aufmerksam zu machen, mit der Massgabe, dass diese der nächsten Versammlung des obersten Organes, zwecks Beschlussfassung, Bericht zu erstatten hat.174
Art. 197175
c) Schweigepflicht
Ausserhalb der Versammlung des obersten Organes sind Mitteilungen der Revisoren betreffend die gemachten Wahrnehmungen an andere Personen als an Mitglieder der Verwaltung und Revisionsstelle, bei sonstiger Verantwortlichkeit, insbesondere gemäss den Vorschriften über den Schutz der Persönlichkeit, unzulässig.
Art. 198176
5. Weitergehende Statutenbestimmungen
1) Den Statuten bleibt es vorbehalten, über die Organisation der Revisionsstelle weitergehende Bestimmungen zu treffen, deren Befugnisse und Pflichten auszudehnen und insbesondere die Vornahme von Zwischenrevisionen vorzusehen.
2) Neben den ordentlichen Revisoren (Revisionsstelle) kann das oberste Organ jederzeit zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile derselben besondere Kommissäre oder Sachverständige ernennen.
Art. 199
6. Aufsichtsrat177
1) Die Statuten können neben der Verwaltung einen Aufsichtsrat vorsehen, der nach den Vorschriften über die Verwaltung bestellt wird und dem die Funktion einer ständigen Aufsicht über die Geschäftsführung und einer Mitwirkung bei der Verwaltung zugewiesen werden kann.178
2) Er kann auch die Verantwortlichkeitsklage gegen die Mitglieder der Verwaltung geltend machen.
3) Die Aufsichtsratsmitglieder müssen ins Öffentlichkeitsregister eingetragen werden.179
Art. 200
IV. Weitere Organe und anwendbares Recht
1) Die Statuten können, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, auch weitere mittelbare oder unmittelbare Organe, wie Direktion, Ausschüsse, sowie weitere Vertreter vorsehen.
2) Für das Verhältnis zwischen den Organen und der Verbandsperson, soweit es nicht das oberste Organ oder die organschaftliche Stellung von Minderheiten oder besondern Kategorien von Mitgliedern betrifft, gelten, wo es nicht anders vorgesehen ist, die Bestimmungen über das stillschweigende Treuhandverhältnis und ergänzend jene über den Auftrag oder, sofern eine Entgeltlichkeit vereinbart oder nach den Umständen anzunehmen ist, die Vorschriften über den Dienstvertrag.
Art. 201
V. Einstellung und Abberufung
1) Das oberste Organ ist, wenn das Gesetz es nicht anders bestimmt oder die Statuten nicht ein anderes Organ damit betrauen, jederzeit befugt, die Mitglieder der Verwaltung, der Revisionsstelle oder anderer Organe, sowie andere von ihm bestellte Bevollmächtigte oder Beauftragte abzuberufen.180
2) Das Recht zur Bestellung eines Organes, eines Mitgliedes eines solchen oder eines Bevollmächtigten schliesst das Recht zu dieser Abberufung oder Kündigung in sich und zwar bei Bestellung durch Behörden von Gesetzes wegen, in übrigen Fällen nur soweit nicht etwas anderes vorgesehen ist.
3) Dieses Abberufungsrecht besteht entgegen anders lautender Statutenbestimmung von Gesetzes wegen, wenn wichtige Gründe, wie beispielsweise grobe Pflichtverletzung, oder Unfähigkeit zur ordnungsmässigen Geschäftsführung, es rechtfertigen.
4) Die Verwaltung kann ebenfalls jederzeit die von ihr bestellten Ausschüsse, Delegierten, Direktoren und andere Bevollmächtigte abberufen und die vom obersten Organ bestellten Bevollmächtigten unter Mitteilung an dieses in ihren Funktionen einstellen.
5) Vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungsansprüche der Abberufenen aus Verträgen, wie Dienstvertrag oder Auftrag oder aus unerlaubter Handlung und die einstweilige Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung durch den Richter.
6) Wenn der Richter Mitglieder oder Organe abberuft, so hat er zugleich eine Neubestellung durch die zuständigen Organe zu verfügen und nach den Vorschriften über die Bestellung eines Beistandes in der Zwischenzeit geeignete Massnahmen zu treffen.
F. Verrechnungswesen
Art. 202181
I. Im Allgemeinen
Aufgehoben
II. Jahresbilanzvorschriften
Art. 203 bis 209182
Aufgehoben
III. Amtliche Revision
Art. 210
1. Voraussetzung und Bestellung
1) Ist durch Beschluss des zuständigen Organs irgend einer Verbandsperson ein Antrag auf Bestellung von sachverständigen Revisoren abgelehnt worden, oder ist der rechtzeitig gestellte Antrag nicht zur Abstimmung gelangt, so kann von Gesetzes wegen innerhalb von zwei Monaten seit der Ablehnung oder Versammlung auf Antrag von Mitgliedern, die mindestens ein Zehntel des Grundkapitals beziehungsweise des Eigenvermögens oder der Stimmen vertreten, das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren einen oder mehrere Revisoren bestellen, wenn die Mitglieder gleichzeitig glaubhaft machen, dass Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Statuten stattgefunden haben.183
2) Das Gericht hat vor Bestellung der Revisoren die Verwaltung und die Revisionsstelle zu hören, kann von den Antragstellern eine nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit gemäss den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten verlangen und je nach den Umständen einen oder mehrere Revisoren bestellen.184
3) Die betreffenden Mitglieder dürfen bei sonstiger Hinfälligkeit ihres Antrages und Haftung für Kosten und Schaden während der Dauer der Revision ihre Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Verbandsperson übertragen, beziehungsweise, wenn Wertpapiere, wie Aktien, ausgegeben sind, haben sie diese bei Gericht oder an einer von diesem bestimmten Stelle zu hinterlegen.
4) Betreibt eine Verbandsperson gewerbsmässig Bank-, Versicherungs-, Sparkassen- oder eigentliche Treuhandgeschäfte und handelt es sich nicht um Sitzunternehmungen, so kann die Regierung von sich aus im Verwaltungswege auf Kosten der Verbandsperson eine amtliche Revision anordnen, ohne deswegen entschädigungspflichtig zu sein.
Art. 211
2. Stellung der Revisoren
1) Vor Beginn ihrer Tätigkeit haben die Revisoren dem Richter das Handgelübde zu leisten, dass sie die ihnen obliegenden Pflichten getreu erfüllen und insbesondere die bei der Revision etwa zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsverhältnisse gegenüber jedermann geheim halten, und sie sind gleich den Mitgliedern einer Revisionsstelle verantwortlich.185
2) Die Revisoren haben das Recht, die Bücher, Rechnungsbelege und Inventare einzusehen, von den Mitgliedern der Verwaltung und der Kontrolle und jedem mit der Rechnungsführung betrauten Angestellten der Verbandsperson Auskünfte und Erläuterungen behufs Feststellung der Richtigkeit der letzten Jahresbilanz abzuverlangen und den Bestand der Kasse, sowie die Bestände an andern Vermögenswerten zu untersuchen.
3) Die verlangten Aufklärungen und Auskünfte müssen von den dazu Aufgeforderten ohne Verzug, bei sonstiger Verantwortlichkeit für allen Schaden, genau und wahrheitsgemäss gegeben werden.
4) Die Mitglieder einer allfälligen Kontrolle sind der Revision beizuziehen, ausserdem kann das Gericht nach seinem Ermessen die Zuziehung eines oder mehrerer der Gesuchsteller gestatten.
5) Die Entlohnung der Revisoren wird vom Gerichte im Rechtsfürsorgeverfahren bestimmt, sie dürfen aber sonst keine anderweitige Vergütung beziehen.
Art. 212
3. Behandlung des Revisionsberichts
1) Der schriftliche Bericht über das Ergebnis der Prüfung, in dem anzugeben ist, ob alle Wünsche der Revisoren in Beziehung auf die Vornahme der Revision erfüllt worden seien und ob die letzte Jahresbilanz ein wahrheitsgemässes und richtiges Bild von der finanziellen Lage der Verbandsperson gewähre, ist von den Revisoren unverzüglich der Verwaltung und der Kontrolle mitzuteilen.
2) Die Antragsteller haben das Recht, im Geschäftslokale und, mangels eines solchen, an einem vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren zu bestimmenden Orte in den Bericht der Revisoren Einsicht zu nehmen.
3) Die Verwaltung und die Kontrolle sind verpflichtet, bei Berufung der nächsten Versammlung des obersten Organes den Bericht der Revisoren zur Beschlussfassung anzumelden, in der Versammlung vollinhaltlich verlesen zu lassen und sich über das Ergebnis der Revision und über die zur Abstellung der etwa entdeckten Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände eingeleiteten Schritte zu erklären.
4) Der Kontrolle obliegt die Pflicht, der Versammlung über die der Verbandsperson zustehenden Ersatzansprüche zu berichten.
5) Ergibt sich aus dem Berichte der Revisoren, dass eine grobe Verletzung des Gesetzes oder der Statuten stattgefunden hat, so muss die Versammlung des obersten Organes unverzüglich einberufen werden.
Art. 213
4. Kosten und Schadenersatz
1) Das Gericht entscheidet unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die Prozesskosten mangels einer Einigung im Rechtsfürsorgeverfahren je nach dem Ergebnis der Revision nach Würdigung aller Umstände, ob die Kosten der Untersuchung ganz oder teilweise von der Verbandsperson zu tragen sind.
2) Erweist sich der Antrag auf Revision nach dem Ergebnisse der Revision als unbegründet, so sind die Antragsteller, für den der Verbandsperson durch den Antrag entstandenen Schaden nebst allfälliger Genugtuung unbeschränkt und solidarisch haftbar, sofern ihnen eine böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
G. Sozialpolitische Anteils- und Gewinnrechte
Art. 214
I. Arbeitsanteile
1) Verbandspersonen mit Anteilsberechtigung der Mitglieder können durch die Statuten die Ausgabe von Arbeitsanteilen an Angestellte und Arbeiter vorsehen, auf welche die für Arbeitsaktien geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung finden.
2) Es können auch unveräusserliche Arbeitsanteile auf den Namen gemäss statutarischer Anordnung als Eigentum des Einzelnen oder einer Genossenschaft aufgrund der Arbeitsleistung derart vorgesehen werden, dass kein Anteil am Grundkapital beziehungsweise Eigenvermögen besteht, wohl aber ein Anspruch auf die persönlichen Rechte aus der Mitgliedschaft, auf Gewinn, Bezugsrechte und ein Anteil beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder auf das Liquidationsergebnis, mit oder ohne Vorrecht, der sonstigen Kapital- beziehungsweise Vermögensanteile.186
II. Wohlfahrtsfonds
Art. 215
1. Voraussetzungen
1) Die Statuten einer Verbandsperson können Fonds zur Begründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte oder ähnliche Zwecke vorsehen.
2) Solche Fonds als Fürsorgeeinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte haben ohne weitere Förmlichkeiten den Charakter von Stiftungen, und es scheidet ihr Vermögen rechtlich aus dem Vermögen der Verbandsperson aus und haftet für die Schulden der Verbandsperson nicht mehr.
3) Soweit eine tatsächliche Ausscheidung des Vermögens der Stiftung nicht stattgefunden hat, besitzt sie für ihre Forderung ein Konkursvorrecht gleich dem Arbeitslohn.
4) Aus dem erzielten Reingewinne können Beiträge zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Angestellte und Arbeiter oder zu andern Wohlfahrtszwecken vom obersten Organ auch dann beschlossen werden, wenn sie in den Statuten nicht vorgesehen sind.
5) Die besonderen Vorschriften über Treuhänderschaften und verselbständigte Abteilungen bleiben vorbehalten.
Art. 216
2. Ausgestaltung und Auflösung
1) Diese Stiftungen sind der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt, bleiben aber, wo die Statuten es nicht anders geordnet haben, unter der Verwaltung der Verbandsperson, und ihre Bilanz darf in derjenigen der Verbandsperson nicht aufgenommen werden.
2) Ist der Zweck einer solchen Stiftung dahingefallen, so fällt mangels statutarischer Bestimmung der Fonds an die Verbandsperson zurück.
3) Die Statuten können über die Stiftung noch weitere Vorschriften aufstellen.
Art. 217
III. Sonstige Gewinnbeteiligung
1) Die Statuten einer Verbandsperson können überdies vorsehen, dass ihre Angestellten und Arbeiter am Reingewinne beteiligt sind, welcher diesen in bar oder in anderer Weise zu entrichten ist.
2) Durch Beschluss des obersten Organs einer Verbandsperson können ihren Angestellten und Arbeitern freiwillige Leistungen in bar oder in anderer Weise zugesprochen werden, auch wenn dies in den Statuten nicht vorgesehen ist.
H. Verantwortlichkeit
I. Bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und ihnen gleichgestellten Verbandspersonen
Art. 218
1. Art des Verschuldens usw.
1) Die Organe einer Gesellschaft mit Persönlichkeit und der ihnen gleichgestellten Verbandspersonen haften für den von ihnen verursachten Schaden der Verbandsperson gegenüber, wenn sie ihn absichtlich oder fahrlässig verschuldet haben.
2) Den Mitgliedern gegenüber haften sie für Absicht und Fahrlässigkeit nur, sofern der Verbandsperson kein Schadenersatzanspruch zusteht.
3) Besitzt hingegen die Verbandsperson einen solchen, so haben die Mitglieder einen selbständigen Anspruch nur bei absichtlich zugefügtem Schaden.
4) Dritte Personen, welche bei der Ausgabe von Aktien, Anteilscheinen oder Obligationen mitgewirkt haben, haften allen gegenüber nur bei absichtlicher Schädigung.
2. Haftungsfälle
Art. 219
a) Im Allgemeinen
1) Wer bei der Gründung einer Gesellschaft mit Persönlichkeit oder einer ihr gleichgestellten Verbandsperson tätig ist, haftet für Schadenersatz:
1. wenn er in Prospekten oder Zirkularen unwahre Angaben gemacht oder verbreitet hat;
2. wenn er dabei mitgewirkt hat, dass eine Einlage oder die Übernahme von Vermögensstücken oder eine Begünstigung einzelner Mitglieder oder anderer Personen in den Statuten oder einem Gründerberichte unrichtig oder unvollständig angegeben, verschwiegen oder verschleiert worden ist, oder wenn er bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetze zuwidergehandelt hat;
3. wenn er die Zahlungs- beziehungsweise sonstige Leistungsunfähigkeit der Zeichner auf das Grundkapital oder Eigenvermögen kannte;187
4. wenn er dazu beigetragen hat, dass die Eintragung der Gesellschaft im Öffentlichkeitsregister auf Grund einer Bescheinigung oder Urkunde erlangt worden ist, die tatsächlich unwahre Angaben enthält.
2) Diese Vorschrift findet sinngemäss Anwendung, wenn nach der Gründung gleiche Handlungen oder Unterlassungen zu Schaden geführt haben.
3) Hat eine solche Gesellschaft mit Persönlichkeit oder Verbandsperson Aktien, Anteilscheine oder Obligationen, sei es selber oder durch einen Dritten, ausgegeben, so haftet jeder, der dabei tätig gewesen ist, für den Schaden, den er in Prospekten oder Zirkularen durch unwahre Angaben gemacht oder verbreitet hat.
4) Wer den Vorschriften des Gesetzes entgegen Zahlungen von der Verbandsperson empfangen hat, wie Gewinne, Bauzinsen, ist zur Rückgabe verpflichtet, sofern er sich nachweisbar zurzeit des Empfanges im bösen Glauben befunden hat.
5) Ist dagegen ein Liquidationsanteil von Mitgliedern, oder, soweit es sich um unentgeltliche Rechtsgeschäfte handelt, von Dritten entgegen den Vorschriften des Gesetzes bezogen worden, so haften sie, auch wenn sie gutgläubig sind, im Umfange der Bereicherung.
Art. 220
b) Bei der Geschäftsführung und Kontrolle
1) Die mit der Verwaltung und Kontrolle einer Gesellschaft betrauten Personen sind für den Schaden verantwortlich, den sie durch Nichterfüllung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen.
2) Wird die Pflichtverletzung durch Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses eines mehrgliedrigen Organes (Kollegialorganes) begangen, so sind alle Mitglieder des Kollegialorganes verantwortlich, welche bei dem in Frage kommenden Beschlusse mitzuwirken verpflichtet waren.
3) Frei von der Haftung bleiben die Mitglieder, welche gegen die Fassung des die Verantwortlichkeit begründenden Beschlusses gestimmt oder, wenn es sich um eine die Pflichtverletzung begründende Unterlassung eines Beschlusses handelt, für den von der Mehrheit abgelehnten Beschluss gestimmt haben.
4) Mitglieder eines Kollegialorganes, die sich an dessen Verhandlungen auch beteiligt haben, haften, wenn die aus ihrem Verschulden unterbliebene Geltendmachung ihrer Stimmen die Pflichtverletzung auf Seite des Kollegialorganes hätte verhindern können, oder wenn im nachgewiesenen Einverständnis mit ihnen andere Mitglieder die eine Pflichtverletzung begründende Haftung des Kollegialorganes herbeigeführt haben.
5) Handelt es sich um die pflichtwidrige Unterlassung eines Beschlusses, ohne dass hierüber vom Kollegialorgan verhandelt wurde, so trifft die Haftung jedes Mitglied von dem Zeitpunkte an, seit dem es von dem Gegenstande Kenntnis erlangt und die in seiner Berechtigung gelegenen Schritte nicht unternommen hat, um die Verhandlung des Gegenstandes bei den Kollegialorganen herbeizuführen.
6) Erhält die Verwaltung oder eines ihrer Mitglieder von einem übergeordneten Organe, wie oberstes Organ, Revisionsstelle einen Auftrag, durch dessen Ausführung die gemäss dem ersten Absatze obliegenden Pflichten verletzt würden, so kann die Ausführung abgelehnt werden, ohne dass deswegen eine Verantwortlichkeit von der Verbandsperson geltend gemacht werden kann.188
7) Die Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Liquidatoren bleiben vorbehalten.
Art. 221
c) Haftung der Grossanteilshaber
1) Wenn bei Bankunternehmungen oder Treuhandgesellschaften ein Grossanteilshaber, der nicht der Verwaltung angehört, aber mittelbar oder unmittelbar veranlasst, dass Mitglieder der Verwaltung einer solchen Unternehmung bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes verletzten, so haftet er solidarisch mit solchen Mitgliedern der Verwaltung für den der Verbandsperson daraus entstandenen Schaden, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechts der von der Verbandsperson verantwortlich gemachten Mitglieder gegenüber dem Grossanteilshaber.
2) Ein Grossanteilshaber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer aufgrund eigenen Anteilsbesitzes oder aufgrund eines andern Rechtstitels über das Stimmrecht für wenigstens den zehnten Teil oder doch einen so grossen Teil des Grundkapitals beziehungsweise Eigenvermögens der Verbandsperson verfügt, dass die ihm zustehenden Stimmen mit Rücksicht auf die Höhe des Grundkapitals oder Eigenvermögens, das erfahrungsgemäss bei Versammlungen des obersten Organs der betreffenden Gesellschaft vertreten ist, ausschlaggebend ins Gewicht fallen.189
3) Diejenigen Anteile, die einer andern Person zum Zwecke der Umgehung dieser Bestimmung übertragen werden, sind dem Besitz des Grossanteilhabers zuzurechnen; eine Absicht der Gesetzesumgehung wird vermutet, wenn die Übertragung auf den Ehegatten oder auf einen Verwandten bis zum zweiten Grade erfolgt.
4) Die Regierung kann diese Haftungspflicht im Verordnungswege, wo es die Verhältnisse aus wichtigen Gründen rechtfertigen, auch auf andere als im ersten Absatz genannte Unternehmungen ausdehnen.
3. Haftungsanspruch
Art. 222
a) Anspruch der Gesellschaft und der einzelnen Mitglieder
1) Der Anspruch auf Schadenersatz steht in erster Linie der geschädigten Gesellschaft und im Falle des Konkurses ihrer Masse zu.
2) Wenn die Gesellschaft einen Anspruch nicht besitzt, sowie bei böswilliger Schädigung kann jedes einzelne Mitglied verlangen, dass der ihm zugefügte Schaden ihm direkt vergütet werde.
3) Soweit die Gesellschaft auf die Geltendmachung eines Anspruches verzichtet oder denselben binnen drei Monaten nach Aufforderung durch ein Mitglied nicht geltend macht, kann jedes einzelne Mitglied, vorbehältlich eines verbindlichen Entlastungsbeschlusses, auf Ersatz des der Gesellschaft absichtlich zugefügten Schadens zugunsten der Gesellschaft klagen.
4) Wenn die Gesellschaft ihren Anspruch nicht geltend macht, so steht das Klagerecht dem einzelnen Mitglied wegen absichtlicher Schädigungen aber nur dann zu, wenn es nachzuweisen vermag, dass es bei dem Beschluss nicht mitgewirkt oder dagegen gestimmt habe, oder dass es erst nach dem Beschluss, und ohne von diesem Kenntnis gehabt zu haben, Mitglied geworden sei.
5) Ist eine solche Klage von einem Mitglied angehoben, so können weitere Klagen innert der gebotenen Frist über diesen Gegenstand nur insoweit angebracht werden, als der Schaden in der ersten Klage nicht in vollem Umfange geltend gemacht worden ist, dagegen sind die übrigen geschädigten Mitglieder berechtigt, sich der ersten Klage als Nebenintervenienten anzuschliessen.
6) Dieser Anspruch des einzelnen Mitgliedes verjährt mit Ablauf eines halben Jahres, nachdem es von dem Beschluss Kenntnis erhalten hat.
Art. 223
b) Anspruch der Gläubiger
1) Sind die Gläubiger der Gesellschaft geschädigt, so können sie, wenn die Gesellschaft keinen Anspruch besitzt, verlangen, dass der ihnen zugefügte Schaden ihnen direkt ersetzt werde.
2) Im Falle der absichtlichen Schädigung der Gesellschaft können die einzelnen Gläubiger Ersatz des der Gesellschaft zugefügten Schadens zugunsten der Gesellschaft verlangen, wenn über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden ist und die Konkursmasse auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtet oder denselben trotz Aufforderung binnen Monatsfrist nicht geltend macht.
3) Gegen die Verletzung der zum Schutze der Gläubiger aufgestellten Vorschriften steht diesen ausserdem ein Anspruch auf Unterlassung zu.
c) Entlastung
Art. 224
aa) Verhältnis zum Klagerecht
1) Soweit nicht böswillige Schädigung vorliegt, kann das oberste Organ die Ersatzpflichtigen durch Verzicht auf den Anspruch, Abschluss eines Vergleiches mit den verantwortlichen Personen oder in irgend einer anderen Art entlasten, solange die Gesellschaft nicht in Konkurs geraten ist, wobei jedoch die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses selbst vorbehalten bleibt.
2) Ein Entlastungsbeschluss der Gesellschaft kann im Falle der Schädigung der Gesellschaft dem klageberechtigten Mitglied oder Gläubiger unter allen Umständen entgegengehalten werden, sofern der Geschädigte nicht nachweist, dass den entlasteten Personen dabei gar keine oder nach Massgabe ihres Verschuldens und ihrer Leistungsfähigkeit eine offenbar ungenügende Entschädigungspflicht auferlegt worden ist, oder dass böswillige Schädigung vorliegt.
3) Haben dem Entlastungsbeschlusse mindestens drei Viertel aller zählbaren Stimmen zugestimmt, so kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn sowohl die ungenügende Entschädigung als auch die Böswilligkeit nachgewiesen werden.
4) Auf das Nachlassverfahren zur Abwendung oder Beendigung des Konkurses des Verantwortlichen finden vorstehende Einschränkungen über die Entlastung keine Anwendung.
5) Die vom zuständigen Organe der Verwaltung auf Grund eines Kontrollberichts erteilte Entlastung umfasst nur die der Revisionsstelle erkennbaren Geschäfte.190
Art. 225
bb) Anspruch auf Entlastung
1) Ist die Geschäftsführung und Vertretung beziehungsweise die Kontrolle dem Gesetze und den Statuten und sonstigen zulässigen Weisungen gemäss geführt worden, so haben die Mitglieder der Verwaltung beziehungsweise der Revisionsstelle Anspruch auf Entlastung gegenüber der Gesellschaft durch das zuständige Organ und mit Wirkung gegenüber der Gesellschaft, ihren Mitgliedern und Gläubigern.191
2) Die Entlastung kann im richterlichen Urteil ausgesprochen werden.
Art. 226
4. Art der Haftung
1) Die Haftung der nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Personen steht unter den Bestimmungen über die Haftung aus Vertrag und verjährt in drei Jahren von der Zeit an, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers oder Ersatzpflichtigen dem Beschädigten bekannt wurde. Handelt es sich um wissentlich falsche Angaben oder absichtliche Schadenszufügung, so verjährt die Haftung in zehn Jahren von der Zeit an, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers oder Ersatzpflichtigen bekannt wurde.192
2) Mehrere aus derselben Schadenszufügung verantwortliche Personen haften für den Schadenersatz solidarisch.
3) Die Haftung aus ungesetzlichem Empfang von Zahlungen der Verbandsperson verjährt für den bösgläubigen Empfänger, wenn es sich um den Liquidationsanteil handelt, in zehn Jahren, in den übrigen Fällen in fünf Jahren und für den gutgläubigen Empfänger eines Liquidationsanteils in zwei Jahren, gerechnet vom Tage des Empfanges an.
Art. 227
5. Verfahren
1) Während der Dauer des Rechtsstreites dürfen die klagenden Mitglieder ihre Mitgliedschaftsrechte oder die klagenden Gläubiger ihre sonstigen die Gläubigereigenschaft begründenden Forderungen nicht aufgeben, bei sonstiger Hinfälligkeit des Rechtsstreites und der Haftung für allen der Gesellschaft oder den Mitgliedern von Gesellschaftsorganen entstandenen Schaden.
2) Auf die Sicherheitsleistung wegen des der Gesellschaft oder den sonstigen Beklagten entstehenden Schadens, auf die Verbindung mehrerer Streitsachen und auf die Haftung für den Schaden finden die bezüglichen Vorschriften bei der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse des obersten Organes entsprechende Anwendung.
Art. 228
II. Bei andern Verbandspersonen
1) Soweit nicht Gesellschaften mit Persönlichkeit oder gleichgestellte Verbandspersonen in Betracht kommen, gelten bezüglich der Verantwortlichkeit der Organe die dem unterliegenden Vertragsverhältnis zwischen den Organen und der Verbandsperson entsprechenden Haftungsgrundsätze, im Zweifel jene über den Auftrag.
2) In bezug auf den Anspruch der Verbandsperson und der einzelnen Mitglieder, die Entlastung und die Art der Haftung sind die vorausgehenden Bestimmungen entsprechend anwendbar.
J. Beteiligung öffentlich-rechtlicher Verbandspersonen
Art. 229193
I. Im Allgemeinen
Eine Verbandsperson kann in ihren Statuten dem Gemeinwesen auf Grund besonderer Vereinbarung mit demselben mit oder ohne seine Einbeziehung in die Mitgliedschaft eine besondere rechtliche Stellung einräumen, so in bezug auf die Beitragspflicht, das Stimmrecht, die Beteiligung an der Verwaltung und Revisionsstelle oder deren Bestellung, die Haftung gegenüber den Gläubigern, die Beendigung des Verhältnisses und die Beteiligung am Liquidationsergebnis.
Art. 230
II. Verantwortlichkeit
1) Bei solchen Verbandspersonen, sowie bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmungen, an denen eine öffentlich-rechtliche Verbandsperson als Mitglied beteiligt ist, richtet sich die Haftung der Mitglieder der Verwaltung und Revisionsstelle:194
1. gegenüber der Verbandsperson, den Mitgliedern und den Gläubigern, sofern nicht im einzelnen Fall die Regierung etwas anderes festsetzt, nach den Vorschriften, wie sie für die vom obersten Organ gewählten Mitglieder gelten;
2. gegenüber der öffentlich-rechtlichen Verbandsperson nach dem zwischen diesem und dem Mitgliede bestehenden Vertragsverhältnisse, wie Dienstvertrag, Auftrag und dergleichen.
2) Die öffentlich-rechtliche Verbandsperson aber kann statutarisch die Haftung dafür übernehmen, dass ihre Vertreter in den Organen der Verbandsperson ihre Funktionen sorgfältig ausüben werden, unter Vorbehalt des Rückgriffs auf die schuldigen Personen.
3) Für absichtliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten bleiben die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Verbandsperson unter allen Umständen haftbar.
4) Vorbehalten bleiben im übrigen die besonderen Vorschriften über die gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen.
Art. 231
K. Bekanntmachung
1) Fehlt in den Statuten eine vom Gesetz verlangte Angabe über die Form der Bekanntmachung an Mitglieder der Verbandsperson oder Dritte, so hat die Bekanntmachung im Zweifel durch die Verwaltung und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern, bei den auf einen örtlichen Wirkungskreis beschränkten Vereinen, kleinen Genossenschaften und kleinen Versicherungsvereinen jedoch in ortsüblicher Weise zu erfolgen.
2) Bei Verbandspersonen, die im Inlande lediglich ihren Sitz haben (Sitzunternehmungen), genügt im Zweifel die Bekanntmachung durch Anschlag an der Gerichtstafel im Rechtsfürsorgeverfahren.
3) Wenn eine im Gesetz oder den Statuten vorgesehene Bekanntmachungsform wegfällt, so hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt auf Verlangen der Verwaltung ein Bekanntmachungsmittel für solange zu bestimmen, als Gesetz oder Statuten es nicht selbst tun.195
4) Die öffentliche Bekanntmachung in Blättern, der Ausruf auf dem Kirchenplatz und dergleichen haben, mit Ausnahme bei Sitzunternehmungen, oder wenn das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sonst nicht eine Ausnahme gestattet, in der Landessprache zu erfolgen.196
L. Internationales Recht197
Art. 232198
I. Ausländische oder inländische Verbandspersonen und anwendbares Recht
1) Je nachdem eine Verbandsperson nach ausländischem oder inländischem Recht organisiert ist, d.h. ihre Statuten ausländisches oder inländisches Recht als anwendbar erklären oder sie ausländische oder inländische Publizitäts- oder Registriervorschriften erfüllt oder falls solche Vorschriften nicht bestehen, sich nach ausländischem oder inländischem Recht organisiert hat, ist sie hinsichtlich des Privatrechts als ausländische oder inländische Verbandsperson anzusehen und das entsprechende ausländische oder das inländische Recht findet auf diese Anwendung. Sie hat im internationalen Verhältnis dort auch ihren Sitz.
2) Erfüllt eine Verbandsperson diese Voraussetzungen nicht, so untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird.
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den diplomatischen Schutz und den Schutz der Persönlichkeit.
II. Verlegung einer Verbandsperson199
Art. 233
1. Verlegung der Verbandsperson vom Ausland ins Inland200
1) Eine ausländische Verbandsperson kann mit Genehmigung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes durch Eintragung im Öffentlichkeitsregister und Bestellung eines Repräsentanten, soweit beides erforderlich ist, sich ohne Auflösung im Ausland und Neugründung im Inland oder ohne Verlegung ihrer Geschäftstätigkeit oder Verwaltung dem inländischen Recht unterstellen und damit ihren Sitz ins Inland verlegen.201
2) Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Verbandsperson nachweist, dass sie sich dem inländischen Recht angepasst hat und dass das ausländische Recht eine Verlegung der Verbandsperson gestattet.202
3) Eine Verbandsperson hat vor der Eintragung nachzuweisen, dass das in den Statuten als voll einbezahlt erklärte Grundkapital im Zeitpunkt der Verlegung der Verbandsperson gedeckt ist.203
4) Eine Verbandsperson, die nach inländischem Recht nicht eintragungspflichtig ist, untersteht dem inländischen Recht, sobald der Wille, dem inländischen Recht zu unterstehen, deutlich erkennbar ist, eine genügende Beziehung zum Inland besteht und die Anpassung an das inländische Recht erfolgt ist.204
Art. 234205
2. Verlegung der Verbandsperson vom Inland ins Ausland
1) Die Unterstellung einer inländischen Verbandsperson unter ausländisches Recht und damit die Sitzverlegung ins Ausland ist ohne Auflösung nur mit Bewilligung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes zulässig.
2) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Verbandsperson nachweist, dass:
1. die von der Regierung mit Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind;
2. sie nach ausländischem Recht fortbesteht; und
3. sie unter Hinweis auf die bevorstehende Änderung des Gesellschaftsstatuts ihre Gläubiger öffentlich zur Anmeldung bestehender Ansprüche aufgefordert hat bzw. über eine schriftliche Erklärung der Revisionsstelle verfügt, wonach jegliche Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen durch die Sitzverlegung gänzlich ausgeschlossen ist.
3) Verbandspersonen können wegen Verlegung des Sitzes ins Ausland nur gelöscht werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Gläubiger befriedigt oder ihre Forderungen sichergestellt sind, oder wenn die Gläubiger mit der Löschung einverstanden sind.
III. Rechts- und Handlungsfähigkeit206
Art. 235207
1. Allgemein
1) Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einschliesslich der Deliktsfähigkeit richtet sich nach dem auf die Verbandsperson anwendbaren Recht (Art. 232).
2) Dieses Recht entscheidet insbesondere über die Entstehung, Änderung und Auflösung einer Verbandsperson, über die Organisation, Rechte und Pflichten der einzelnen Organe, die rechtliche Stellung eines Mitgliedes, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft.
3) Sie kann jedoch im Inland nicht im weiteren Umfange Rechte erwerben und den Anspruch auf Rechtsschutz geltend machen, als dies den inländischen Verbandspersonen möglich ist, und eine ausländische Verbandsperson ist mindestens im gleichen Umfange deliktsfähig wie jene.
4) Verbandspersonen können im Ausland erworbene Vorrechte (Privilegien) im Inland nicht geltend machen.
5) Wenn gemäss dem auf die Verbandsperson anwendbaren Recht nach Auflösung einer Verbandsperson das Vermögen einem Gemeinwesen anheimfällt, so fällt das im Inland befindliche Vermögen nicht an das ausländische Gemeinwesen, sondern es ist nach Massgabe des inländischen Rechtes zu behandeln.
6) Ist eine ausländische Verbandsperson nach dem auf diese anwendbaren Recht nicht rechts-, handlungs- oder deliktsfähig, wohl aber nach dem inländischen Recht, so gilt letzteres für ihren inländischen Tätigkeitsbereich.
Art. 236
2. Zweigniederlassung208
1) Für die Gründung, Änderung und Auflösung der Zweigniederlassung einer ausländischen Verbandsperson im Inland ist liechtensteinisches Recht massgebend.209
2) Das Verhältnis der Zweigniederlassung zur Hauptniederlassung richtet sich jedoch nach dem Rechte des Hauptsitzes.210
3) Die Vertretungsmacht einer Zweigniederlassung richtet sich nach liechtensteinischem Recht. Mindestens eine zur Vertretung der Zweigniederlassung befugte Person muss ein in einem EWR-Vertragsstaat wohnhafter EWR-Staatsangehöriger oder eine aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellte Person sein und im Öffentlichkeitsregister eingetragen sein.211
4) Ist eine Zweigniederlassung einer ausländischen Verbandsperson im inländischen Register eingetragen, so gilt die Verbandsperson für die im Inland eingegangenen oder hier zu erfüllenden Verbindlichkeiten als rechts- und handlungsfähig, auch wenn sie es nach dem auf die Hauptniederlassung anwendbaren Recht nicht ist.212
5) Zweigniederlassungen können im Inland auch von ausländischen Verbandspersonen, die dem liechtensteinischen Rechte nicht entsprechen, errichtet werden.213
6) Wird eine ausländische Verbandsperson durch eine gegen die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit verstossende, im Staat der Hauptniederlassung getroffene Massnahme aufgelöst, so werden die Wirkungen der Auflösung im Inland nicht anerkannt, besteht jedoch eine Zweigniederlassung im Inland, so hat diese bei sonstiger amtlicher Liquidation innert einer vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt festzusetzenden Frist sich als selbständige Verbandsperson zu bilden, sofern nicht ihre Auflösung verfügt wird.214
Art. 237215
3. Persönlichkeitsschutz
1) Eine ausländische Verbandsperson kann den Schutz der Persönlichkeit im Inland nur nach dem auf sie anwendbaren Recht, höchstens aber im Umfange des liechtensteinischen Rechtes geltend machen.
2) Für die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Verbandsperson kommt hinsichtlich des Schutzes der Persönlichkeit liechtensteinisches Recht zur Anwendung.
Art. 237a216
4. Namens- und Firmenschutz
1) Wird im Inland der Name oder die Firma einer im inländischen Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandsperson verletzt, so richtet sich deren Schutz nach inländischem Recht.
2) Ist eine Verbandsperson nicht im inländischen Öffentlichkeitsregister eingetragen, so richtet sich der Schutz ihres Namens oder ihrer Firma nach dem auf den unlauteren Wettbewerb oder nach dem auf die Persönlichkeitsverletzung anwendbaren Recht.
Art. 237b217
5. Beschränkung der Vertretungsbefugnis
Eine Verbandsperson kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der anderen Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte sie kennen müssen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte, durch die über ein in einem anderen Staat gelegenes Grundstück oder ein diesem gleichgestelltes Recht verfügt wird.
Art. 237c218
6. Haftung für ausländische Verbandspersonen
Wird durch eine Verbandsperson, die nach ausländischem Recht gegründet worden ist, der Anschein erweckt, sie unterstehe inländischem Recht und werden ihre Geschäfte im Inland oder vom Inland aus geführt, so untersteht die Haftung der für sie handelnden Personen für diese Geschäfte inländischem Recht.
Art. 237d219
7. Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen
Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen können nach dem auf die Verbandsperson anwendbaren Recht oder nach dem Recht des Staates geltend gemacht werden, in dem die Ausgabe erfolgt ist.
Art. 238220
Aufgehoben
IV. Repräsentant
Art. 239221
1. Bestellungspflicht
1) Inländische Verbandspersonen mit Ausnahme der Vereine und Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen haben einen dauernd im Inlande wohnhaften Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates zur Vertretung der Verbandsperson gegenüber den Behörden als Repräsentanten zu bestellen.
2) Statt dessen kann als Repräsentant auch eine inländische Verbandsperson bezeichnet werden, welche für sich eine natürliche Person als Repräsentanten im Sinne von Abs. 1 bestellt.
3) Unbeschadet der Vorschrift über die Bestellung eines Beistands kann die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels im Verwaltungsverfahren durch die Regierung überwacht werden.
4) Die Bestellungspflicht kann mit Zustimmung der Regierung entfallen, falls die übrige Vertretung der Verbandsperson als Ersatz für den Repräsentanten hinreichend Gewähr bietet. Die Regierung kann mit Verordnung diese Zustimmung an eine Amtsstelle unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung zur selbständigen Erledigung übertragen.
Art. 240
2. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
1) Die vertretungsberechtigten Organe der Verbandsperson haben, falls diese nicht im inländischen Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, unter Beilage eines Auszuges aus den im Auslande geführten Registern über die Verbandsperson oder allenfalls eines sonst glaubwürdigen Ausweises über ihren Bestand die Repräsentanten zum Öffentlichkeitsregister anzumelden unter Angabe:
1. der Firma oder des Namens der Verbandsperson;
2. von Namen, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Repräsentanten.
2) Aufgehoben222
3) Sofern der Anmeldung die Namens- beziehungsweise die Firmazeichnung durch den Repräsentanten nicht in beglaubigter Form beigelegt ist, hat dieser sie vor dem Leiter des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes zu Protokoll abzugeben.223
4) Aufgehoben224
Art. 241
3. Gesetzliche Vollmacht
1) Der Repräsentant ist von Gesetzes wegen gegenüber allen inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden in allen Angelegenheiten, unbeschadet einer etwaigen Pflicht zum Schadenersatze an die Verbandsperson ermächtigt, zur Empfangnahme von Erklärungen und Mitteilungen jeder Art, einschliesslich Zustellungen und dergleichen und zur Aufbewahrung von Akten und Führung von Büchern, wenn und soweit es der inländische Betrieb erfordert.
2) Abgesehen von der Vertretung gegenüber den Behörden kann der Repräsentant die Verbandsperson nur verpflichten, soweit er von dieser hierzu ermächtigt worden ist.
3) Aufgehoben225
4) Mehrere von einer Verbandsperson bestellte Repräsentanten haben im Zweifel Kollektivvollmacht.
5) Repräsentanten führen die Unterschrift der Verbandsperson in der Weise, dass sie dem Wortlaute oder der von wem immer geschriebenen oder sonst beigefügten Firma oder dem Namen ihre eigenhändige Unterschrift mit einem die Repräsentanz andeutenden Zusatz beisetzen.
6) Im übrigen finden die Vorschriften über die Firmazeichnung bei Verbandspersonen auf die Zeichnung durch den Repräsentanten entsprechende Anwendung.
Art. 242
4. Verantwortlichkeit
1) Der Repräsentant haftet der Verbandsperson für allen durch seine Tätigkeit verschuldeten Schaden gleich einem Beauftragten.
2) Mehrere Repräsentanten haften für allen durch ihre Tätigkeit verschuldeten Schaden solidarisch.
Art. 243226
5. Ausdehnungsvorbehalt
Aufgehoben
M. Vorbehalt und Geltungsbereich
Art. 244
I. Vorbehalt
1) Für die öffentlich-rechtlichen, kirchlichen und für die in diesem Gesetze geregelten Verbandspersonen bleibt das öffentliche Recht vorbehalten.
2) Auf Körperschaften oder Anstalten (Banken, Versicherungsverbände usw.), die durch besondere Gesetze gegründet und unter Mitwirkung öffentlicher Behörden verwaltet werden, kommen, sofern der Staat die subsidiäre Haftung für deren Verbindlichkeiten übernimmt, die Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme der Bestimmung über die Handlungs- und Deliktsfähigkeit, auch dann nicht zur Anwendung, wenn das erforderliche Kapital ganz oder teilweise in Aktien oder sonstige Anteile zerlegt ist und durch die Beteiligung von Privatpersonen aufgebracht wird, es wäre denn, dass die Gesetze etwas anderes anordnen.
3) Öffentlich-rechtliche und kirchliche Verbandspersonen gelten jedoch als rechts- und handlungsfähig, sobald sie es nach den Vorschriften dieses Gesetzes wären, soweit das öffentliche beziehungsweise kirchliche Recht, unter Vorbehalt kirchlicher Stiftungen, es nicht anders bestimmt.
4) Die Vorschriften über die Deliktsfähigkeit der Verbandspersonen gelten jedoch auch für öffentlich-rechtliche und kirchliche Verbandspersonen auf dem Gebiete ihrer privatrechtlichen Betätigung, wenn die Verwaltung oder ein Mitglied derselben oder ein anderer auf Grund der Rechtsvorschriften berufener Vertreter im Rahmen seiner Befugnisse eine unerlaubte Handlung oder Unterlassung begeht.
5) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Haftung solcher Verbandspersonen für öffentlich-rechtliche Entschädigung wegen unrechtmässiger oder rechtmässiger Ausübung der ihren Organen, Beamten und Angestellten anvertrauten öffentlichen Gewalt.
Art. 245
II. Geltungsbereich
1) Den allgemeinen Vorschriften dieses Titels unterliegen im übrigen alle in den folgenden Titeln geregelten Körperschaften und Anstalten, einschliesslich Stiftungen, soweit sich aus den für sie aufgestellten besondern Vorschriften oder aus den einzelnen Bestimmungen dieses Titels eine Abweichung nicht ergibt.
2) Andere als durch das Gesetz vorgesehene privatrechtliche Verbandspersonen können nicht bestehen.
4. Titel
Die Körperschaften
1. Abschnitt
Die Vereine
A. Gründung
Art. 246
I. Körperschaftliche Personenverbindung
1) Vereinigungen, die sich einem politischen, wirtschafts- oder sozialpolitischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder einem andern nicht wirtschaftlichen Zwecke, wie Erziehung, Bildung und dergleichen oder einem wirtschaftlichen Zwecke widmen, soweit er nicht im Betriebe eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes besteht, erlangen die Persönlichkeit als Verein, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten (der Verfassung) ersichtlich ist.
2) Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein, die Bezeichnung der Vereinigung als "Verein" enthalten und von mindestens drei Personen oder Firmen angenommen sein und über den Namen und Sitz des Vereins, seinen Zweck, seine finanziellen Mittel, wie Eintrittsgelder, Beiträge und dergleichen, seine Organisation (oberstes Organ und Vorstand oder dergleichen) einschliesslich der Vertretung Auskunft geben.
3) Sie sollen ausserdem Bestimmungen über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, und über die Form, in der die vom Vereine ausgehenden Bekanntmachungen an die Mitglieder und Dritte erfolgen, endlich über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung enthalten.
4) Die Statuten können die Abänderung bestimmter Vorschriften an die Zustimmung aller Mitglieder oder dritter Personen knüpfen, insbesondere wenn ein Dritter dem Vereine unter dieser Voraussetzung Vermögen zugewendet hat.
5) Andere als im Gesetze aufgestellte Schranken für die Vereinsbildung bestehen nicht.
Art. 247
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister227
1) Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand (die Verwaltung) bestellt, so ist der Verein auf Beschluss des zuständigen Organes befugt, sich in das Öffentlichkeitsregister als Vereinsregister eintragen zu lassen.
2) Betreibt der Verein für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so ist er zur Eintragung verpflichtet und erlangt erst mit der Eintragung das Recht der Persönlichkeit.228
3) Auf die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung sind die auf eingetragene Genossenschaften bezüglichen Vorschriften, soweit eine Eintragung oder eine Pflicht hiezu besteht, entsprechend anzuwenden.
4) Ist ein Verein im Öffentlichkeitsregister eingetragen, so sind auch alle Änderungen der eingetragenen Tatsachen zur Eintragung anzumelden.229
Art. 248230
Aufgehoben
B. Organisation
I. Oberstes Organ
Art. 249
1. Zuständigkeit
1) Das oberste Organ beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Organen des Vereins übertragen sind.
2) Es hat von Gesetzes wegen das Recht zur Abänderung der Statuten, soweit nicht bestimmte Vorschriften als unabänderbar bezeichnet worden sind, in welchem Falle der Richter auf Antrag des Vorstandes im Rechtsfürsorgeverfahren die Abänderung aus wichtigen Gründen bewilligen kann.
Art. 250
2. Stimmrecht
1) Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht und von Gesetzes wegen im Rahmen der Statuten Anspruch auf gleichmässige Behandlung.
2) Es darf demnach in diesem Sinne kein Vereinsbeschluss ein einzelnes Mitglied gegenüber den andern begünstigen oder zurücksetzen.
3) Die Mitglieder können sich mangels anderer Statutenbestimmung nur durch Mitglieder vertreten lassen.
4) Ehren-, Passiv- und ähnliche Mitglieder haben ein Stimmrecht nur, wenn es ihnen die Statuten einräumen.
Art. 251
II. Vorstand
1) Als Vorstand ist im Zweifel dasjenige Organ anzusehen, das nach Inhalt der Statuten mit der regelmässigen Geschäftsführung und Vertretung betraut und zeichnungsberechtigt ist.
2) Der Vorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern oder Nichtmitgliedern bestehen und hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins, wie Rechnungs-, Kassawesen und dergleichen, zu besorgen und den Verein zu vertreten.
3) Er kann mangels anderer Statutenbestimmung unter seiner Verantwortlichkeit andere Personen mit der Geschäftsführung und Vertretung im einzelnen betrauen.
4) Sofern es sich aus dem Eintrag ins Öffentlichkeitsregister nicht anders ergibt oder wenn der Dritte die Vertretungsbefugnis des Vorstandes gutgläubig vorausgesetzt hat, wird der Verein durch dessen Handlungen verpflichtet, unbeschadet allfälliger Ersatzansprüche des Vereins aus Vertrag oder unerlaubter Handlung.
5) Gegen Verfügungen und Beschlüsse der dem Vorstande unterstehenden Organe kann jederzeit bei diesem und gegen Verfügungen und Beschlüsse des Vorstandes oder anderer Organe beim obersten Organe Beschwerde geführt werden.
C. Mitgliedschaft
Art. 252
I. Ein- und Austritt
1) Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.
2) Der Austritt ist zulässig, wenn er mit Beobachtung einer vierteljährigen Frist auf das Ende eines Kalendervierteljahres, oder wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt ist und darf nur nach den für die eingetragenen Genossenschaften geltenden Vorschriften beschränkt werden.
3) Die Mitgliedschaft ist mangels abweichender Statutenbestimmung weder veräusserlich noch vererblich.
4) Die Veräusserung des Stimmrechtes ohne Übertragung der Mitgliedschaft ist unzulässig.
5) Die Vorschriften über die Mitgliedschaft finden auf Ehren-, Passiv und ähnliche Mitglieder nur Anwendung, soweit die Statuten es vorsehen.
Art. 253
II. Haftung des Vereins und der Mitglieder
1) Für die Schulden des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
2) Die Statuten können jedoch eine beschränkte Haftung oder eine beschränkte Nachschusspflicht für alle Mitglieder oder bestimmte Gruppen nach den für eingetragene Genossenschaften geltenden Vorschriften einführen.
3) In diesem Falle ist vom Vorstande über den Ein- und Austritt der Mitglieder ein genaues Verzeichnis zu führen.
4) Jedes Mitglied hat in diesem Falle bei seinem Eintritt oder bei ihrer Einführung eine Haftungs- oder Nachschussverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, wenn sie ihm gegenüber gültig sein soll, andernfalls gilt es mangels anderer Statutenbestimmung unter Vorbehalt seiner bestehenden Verpflichtung als aus dem Verein ausgeschieden.
Art. 254
III. Beitragspflicht
1) Allfällige Beiträge und sonstige Leistungen der Mitglieder werden durch die Statuten festgesetzt.
2) Solange es an einer solchen Festsetzung fehlt, haben die Mitglieder die zur Verfolgung des Vereinszweckes und zur Deckung der Vereinsschulden nötigen Beiträge oder Leistungen zu gleichen Teilen zu leisten.
3) Einzelne Beiträge und sonstige einzelne Leistungen der Mitglieder verjähren nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
Art. 255
IV. Ausschliessung
1) Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten.
2) Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in letzteren Fällen nicht statthaft.
3) Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Beschluss des obersten Organs aus wichtigen Gründen und unter Mitteilung an das Mitglied erfolgen.
4) Das ausgeschlossene Mitglied kann jedoch innerhalb eines Monats, von der Mitteilung der Ausschliessung an gerechnet, diesen Beschluss auf dem Rechtswege anfechten.
5) Vorbehalten bleiben auch eine allfällige Beschwerde an das oberste Organ und der Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung oder wegen Verletzung der persönlichen Verhältnisse gegen den Verein, die persönlich handelnden Organe oder allenfalls andere Personen.
Art. 256
V. Stellung ausgeschiedener Mitglieder
1) Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben, mangels abweichender Vorschrift der Statuten, auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.
2) Gelangt das Vermögen eines aufgelösten Vereins zur Verteilung unter die Mitglieder, so sind die während des vorausgegangenen Jahres ausgeschiedenen Mitglieder entsprechend zu berücksichtigen.
3) Für die Beiträge oder sonstigen Leistungen haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.
Art. 257
VI. Schutz des Vereinszweckes und der Mitgliedschaft
1) Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann von Gesetzes wegen nur mit Dreiviertel aller Stimmen beschlossen werden.
2) Mitglieder, die einem solchen Beschlusse nachweisbar nicht zugestimmt haben, sind von Gesetzes wegen berechtigt, binnen Monatsfrist nach dem Beschlusse oder der Erledigung einer allfälligen Anfechtung desselben ohne weiteres auszutreten.
3) Beschlüsse des obersten Organes, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, auch wenn sie ordnungsmässig zustande gekommen sind, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, gegen den Verein beim Richter anfechten und aufheben lassen, wobei im übrigen die Vorschriften über die Klage wegen Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organes unter den allgemeinen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind.
4) Ebenso kann ein Mitglied einen Beschluss auf dem Rechtswege durch richterlichen Entscheid ersetzen lassen, wenn der Verein gesetz- oder statutenwidrig es unterlässt, einen Beschluss zu fassen.
5) Vorbehalten bleiben allfällige Schadenersatzansprüche aus Vertrag oder unerlaubter Handlung.
Art. 258
D. Auflösung
1) Die Auflösung des Vereins kann von Amts wegen durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren auch erfolgen, wenn er entgegen dem Gesetze ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ausschliesslich betreibt.
2) Ist der Verein im Öffentlichkeitsregister eingetragen, so haben der Vorstand und der Richter dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt die Auflösung behufs Löschung des Eintrages anzumelden beziehungsweise mitzuteilen.231
Art. 259
E. Besondere Vereine
1) Mit Bewilligung der Regierung können auch Vereine mit dem hauptsächlichen Zwecke des Betriebes eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes durch Eintragung ins Öffentlichkeitsregister errichtet werden, wobei in den Statuten über Mitgliedschaft übertragbare Wertpapiere gleich wie bei eingetragenen Genossenschaften vorgesehen werden können.
2) Ist der Charakter eines Vereins ein gemeinnütziger, so kann ihm die Regierung die Eigenschaft eines gemeinnützigen Vereins mit den damit verbundenen gesetzlichen Vorteilen zuerkennen.
3) Vereine auf Gegenseitigkeit, sofern es sich nicht um konzessionspflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit handelt, unterstehen den Vorschriften über Vereine.
4) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über kleine Genossenschaften und Versicherungsvereine einschliesslich Hilfskassen.
Art. 260
F. Subsidiärer Geltungsbereich
Die Vorschriften über die Vereine finden, soweit die besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder die Statuten nichts Abweichendes bestimmen oder sich aus der Natur der Sache es sich nicht anders ergibt, ergänzend auf alle Verbandspersonen des Privatrechts Anwendung.
2. Abschnitt
Die Aktiengesellschaft
A. Allgemeine Bestimmungen
I. Begriff
Art. 261
1. Bei Summenaktien
1) Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.232
2) Die Aktionäre sind nur zu den statutarischen Leistungen verpflichtet und haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich.
3) Vorbehalten bleiben die abweichenden Vorschriften über die besonderen Verbandspersonen gemäss ausländischem Recht, die Investmentunternehmen mit veränderlichem Aktienkapital, die Nebenleistungsaktien und dergleichen.233
Art. 262
2. Bei Quotenaktien
1) Das zum Voraus bestimmte Aktienkapital einer Aktiengesellschaft kann statt in Teilsummen in Bruchteile (Quoten), welche gleich oder verschieden sein können, zerlegt werden (Aktien ohne Nennwert).234
2) Die Quotenaktie lautet auf einen Bruchteil des Aktienkapitals, ohne dass sie eine bestimmte Teilsumme daneben enthalten muss.235
3) Summen- und Quotenaktien können auch miteinander verbunden sein, und die Vorschriften über die Summenaktien finden auf die Quotenaktie insoweit Anwendung, als sich aus den bezüglichen Bestimmungen nicht deren Unanwendbarkeit ergibt.
4) Bei den als Quotenaktien ausgegebenen Wertpapieren ist nebst der Quote in Worten auch die Summe des Aktienkapitals und der allfälligen Reserven anzugeben.236
II. Aktie
Art. 263
1. Art der Aktien
1) Die Aktien werden auf den Namen oder auf den Inhaber ausgestellt und können auch gleichzeitig aus beiden Gattungen in dem von den Statuten vorgesehenen Verhältnisse bestehen.
2) Die Statuten können bestimmen, dass die Namenaktien in Inhaberaktien, oder Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden sollen oder dürfen.
3) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über besondere Gattungen von Aktien, wie Stamm- und Vorzugsaktien.
Art. 264
2. Teilung, Vereinigung und Veränderung von Aktien oder Aktienanteilen
1) Eine Teilung oder Vereinigung von Aktien oder Aktienanteilen durch einen Aktionär ist, unter Vorbehalt der Unterbeteiligung zwischen einem Aktionär und einem Dritten und der Treuhandzertifikate, unzulässig.
2) Dagegen ist die Generalversammlung befugt, auf dem Wege der Statutenänderung bei unverändert bleibendem Aktienkapital eine Zerlegung der Aktien in solche von kleinerem Nennwert oder in Aktienanteile oder unter Zustimmung der Aktionäre eine Zusammenlegung derselben zu solchen von grösserem Nennwert vorzunehmen.237
Art. 265
3. Herabsetzung des Nennwertes
1) Eine Herabsetzung des Nennwertes der einzelnen Aktien ist zulässig, wenn die bisherige Höhe des Aktienkapitals dadurch unverändert gehalten wird, dass gleichzeitig neue Aktien in der Höhe des Betrages oder der Quote der vorgenommenen Reduktion der bisherigen Aktien ausgegeben werden.238
2) Dagegen darf eine Herabsetzung des Nennwertes der einzelnen Aktien ohne eine solche gleichzeitige neue Ausgabe von Aktien nur unter Beobachtung der Vorschriften vorgenommen werden, die über die Rückzahlung und Herabsetzung des Aktienkapitals aufgestellt sind.239
3) Eine Herabsetzung der Quote steht unter der Vorschrift des vorausgehenden Artikels.
Art. 266
4. Betrag der Aktie
1) Die Ausgabe für einen geringeren als den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert bei Quotenaktien ist nur bei Namenaktien, die mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar sind und nur an Personen, die sich berufsmässig mit der Unterbringung von Aktien befassen, zulässig. Dieser Vorgang ist vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu genehmigen.240
2) Die Umwandlung solcher Namenaktien in andere kann erfolgen durch Herabsetzung des statutarischen Aktienkapitals auf das tatsächlich eingezahlte oder noch vorhandene oder wenn das statutarische Aktienkapital durch weitere Zuwendung aus Gewinn und dergleichen tatsächlich vorhanden ist.241
3) Sind Aktien unter dem Nennwert oder dem rechnerischen Wert bei Quotenaktien ausgegeben worden, so muss in der Bilanz der Nennwert oder der rechnerische Wert aller ausgegebenen Aktien unter die Passivseite aufgenommen werden.242
4) Die Ausgabe für einen höheren Betrag ist statthaft, wenn sie in den Statuten vorgesehen oder von der Generalversammlung oder einem andern durch diese hierzu ermächtigten Organe beschlossen wird.
5) Der über den Nennwert hinaus erzielte Mehrwert darf nicht als Gewinn verteilt, sondern muss zur Deckung der Ausgabeposten oder zur Abschreibung oder Reservebildung verwendet werden.
5. Aktienurkunde
Art. 267
a) Im Allgemeinen
1) Die Pflicht zur Ausstellung einer Aktienurkunde (Aktienbrief, Aktienschein, Aktientitel) besteht für die Gesellschaft nur, wenn in den Statuten es nicht anders bestimmt ist.
2) Die Statuten können Form und Inhalt der Aktientitel im einzelnen festsetzen.
3) Die Aktientitel müssen die Unterschrift mindestens eines Mitgliedes der Verwaltung oder die Nachbildung einer eigenhändigen Unterschrift dieses Mitgliedes auf mechanischem Wege tragen.
4) Die Aktienurkunde hat aus einem Aktienmantel zu bestehen und kann daneben mit einem Erneuerungsschein (Talon) und Kuponbogen (Dividendenbezugsschein) verbunden sein.
Art. 268
b) Aktienmantel
1) Der Aktienmantel (das Stamm- oder Hauptpapier) enthält die Beurkundung der Mitgliedschaft an einer Aktiengesellschaft, insbesondere das Recht auf Kapitalbeteiligung, Dividende und Stimmrecht.
2) Bei Namenaktien sollen die näheren statutarischen Vorschriften für die Übertragung und ebenso bei Nebenleistungsaktien die Nebenleistungen im Aktienmantel enthalten sein.
3) Wo zur Ausübung des Stimmrechts und dergleichen die Deponierung von Aktien erforderlich ist, genügt im Zweifel die Deponierung des Aktienmantels, sofern nicht die Statuten ausdrücklich es anders, wie Vorlage des Mantels mit dem Kupon bestimmen oder die Teilnahme an der Generalversammlung nur den Inhabern der Kupons über das abgelaufene Geschäftsjahr gestatten.
4) Hinsichtlich der Kraftloserklärung gelten, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, je nach der Art der Aktien die für die Inhaber-, Order- oder Namenwertpapiere geltenden Vorschriften, wobei derjenige, der die Kraftloserklärung erwirkt hat, mangels abweichender Statutenbestimmung die Ausstellung einer neuen Urkunde auf seine Kosten verlangen kann.
Art. 269
c) Talon
1) Der Talon (Kuponbogenbezugsschein oder Erneuerungsschein) ist eine Ermächtigung zum Bezuge neuer Kuponbogen, wenn die alten Kupons aufgebraucht, verloren oder abhanden gekommen sind.
2) Der Erneuerungsschein kann nur zusammen mit dem Aktienmantel übertragen werden.
3) Das Kraftloserklärungsverfahren richtet sich nach den für Inhaberpapiere bestehenden Vorschriften.
4) Zum Bezuge eines Erneuerungsscheines ist der Gesellschaft gegenüber mangels besonderer Ermächtigung nur der Aktieninhaber berechtigt.
d) Kupon
Art. 270
aa) Im Allgemeinen
1) Die ausgegebenen Kupons beurkunden das Mitgliedschaftsrecht auf Dividende und nach Festsetzung der Dividende durch das zuständige Organ, ein selbständiges, von der Gesellschaft unentziehbares Forderungsrecht.
2) Solange sie mit dem Aktienmantel verbunden sind, bilden die Kupons einen Bestandteil desselben und teilen dessen rechtliches Schicksal; nach der Trennung oder wenn sie selbständig ausgegeben werden, sind sie jedoch selbständige Wertpapiere und unterstehen im Zweifel den Bestimmungen über Inhaberpapiere, insbesonders hinsichtlich der Kraftloserklärung.
3) Mit dem Untergange der Aktie, wie beispielsweise durch Verlosung, Einziehung, Rückziehung und dergleichen geht auch das Recht aus dem Kupon unter, auch wenn er selbständig ist, sofern im Zeitpunkte des Unterganges die Ausschüttung einer Dividende noch nicht beschlossen ist.
4) Der selbständige Kupon kann unabhängig von der Aktie, der mit dieser verbundene nur mit ihr, kraftlos erklärt werden.
Art. 271
bb) Rechtsstellung des Kupons
1) Der Kupon der einzelnen Aktie nimmt hinsichtlich des Dividendenbezugsrechts die gleiche Stellung ein, wie diese selbst, so dass der Kupon der Vorzugsaktie dem Kupon der Stammaktie, der Kupon der Stammaktie wieder dem des Genussscheines oder der Genussaktie vorgeht, soweit die Statuten nichts Abweichendes bestimmen.
2) Das Voraus- oder das Nachbezugsrecht und die endgültige Dividendenzahlung richten sich, mangels abweichender Vorschriften der Statuten, wie beispielsweise bei Vorhandensein von Genussscheinen, nach der Rechtsstellung der Aktie, und es steht, vorbehältlich anderer Bestimmungen der Statuten, nur dem Aktionär das Recht auf Anfechtung eines Dividendenfestsetzungsbeschlusses des zuständigen Organes zu.
3) Bei Verpfändung der Aktie gelten Kupons, soweit es nicht anders vereinbart ist, insoweit für mitverpfändet, als das Pfandrecht an ihnen formrichtig bestellt ist.
4) Die einer Gesellschaft garantierte Rentabilität oder Dividende kommt im Zweifel dem Kuponinhaber zugute.
6. Arbeitsaktien
Art. 272
a) Im Allgemeinen
1) An Angestellte und Arbeiter eines Unternehmens können nach Massgabe der durch die Statuten vorgesehenen näheren Bestimmungen Arbeitsaktien überlassen werden, auch ohne dass bei der Ausgabe eine Feststellung der Zeichnung und der Kapitaleinzahlung von mindestens 25 %, sowie eine Eintragung ins Öffentlichkeitsregister zu erfolgen hat.243
2) Die Arbeitsaktien haben den gleichen Nominalbetrag beziehungsweise die gleiche Quote wie sonstige Kapitalaktien des Unternehmens, sind aber in der Bilanz nur mit dem jeweils eingezahlten Betrag aufzuführen.
Art. 273
b) Namenaktien, Übertragung und Einzahlung
1) Die Arbeitsaktien lauten auf den Namen und können, solange der Aktionär Angestellter oder Arbeiter des Unternehmens ist, gar nicht, später nur mit Genehmigung der Verwaltung übertragen werden.
2) Diese Übertragungsgenehmigung darf nicht verweigert werden, wenn der Erwerber der Aktien den nicht einbezahlten Betrag bei der Übertragung bezahlt.
3) Im übrigen besteht eine Verpflichtung zur Einzahlung dieser Aktien nur insoweit, als der Eigentümer sich die ihm statutengemäss zukommende Beteiligung am Reingewinn des Unternehmens, sowie die auf die eingezahlten Aktienbeträge selbst entfallenden Dividenden so lange gutschreiben lassen muss, bis der Nennwert (die Quote) der Arbeitsaktie vollständig einbezahlt ist.
Art. 274
c) Eintragung, Stimmberechtigung und Umtausch
1) Sobald die Arbeitsaktien mit 25 % einbezahlt sind, ist die durch sie bewirkte Kapitalerhöhung im Öffentlichkeitsregister einzutragen.244
2) Von diesem Zeitpunkt ab beginnt die Stimmberechtigung des Aktionärs.
3) Mit der Einzahlung von je weiteren 25 % hat jeweils eine neue Eintragung ins Öffentlichkeitsregister stattzufinden.245
4) Nach der erfolgten Vollzahlung der Arbeitsaktie wird diese in eine gewöhnliche Kapitalaktie vom gleichen Nennwert (Quote) und mit den Eigenschaften der in diesem Zeitpunkte oder in Zukunft bestberechtigten Art der vom Unternehmen ausgegebenen Aktien umgetauscht.
Art. 275
d) Dividendenberechtigung
1) Während des Bestehens der Arbeitsaktie ist diese nach Massgabe des darauf jeweils einbezahlten Betrages zum gleichen Satz dividendenberechtigt, wie die jeweils bestberechtigte Art der vom Unternehmen ausgegebenen Kapitalaktien.
2) Die Bezahlung der Dividende erfolgt durch Gutschrift auf Rechnung der ausstehenden Kapitaleinzahlung mit Wertstellung vom abgelaufenen Bilanztage.
Art. 276
e) Arbeitsaktien in Verbindung mit einer Arbeitergenossenschaft
1) Die Statuten können bestimmen, dass aus dem jährlichen Gewinn ein gewisser Anteil zur Bildung eines Fonds zwecks Ausgabe von Aktien für Arbeiter und Angestellte, welche in diesem Falle eine Arbeitergenossenschaft gemäss den Vorschriften über die kleinen Genossenschaften bilden können, ausgegeben werden kann.
2) Die ausgegebenen Aktien sind im Zweifel Gesamteigentum dieser Genossenschaft.
3) Die Statuten haben insbesondere auch Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitsaktien in den Organen der Gesellschaft zu treffen.
Art. 277246
Aufgehoben
Art. 278247
Aufgehoben
III. Statuten
Art. 279248
1. Gesetzlich notwendiger Inhalt
1) Die Statuten der Aktiengesellschaft müssen Angaben oder Bestimmungen über Folgendes enthalten:
1. die Firma;
2. den Sitz der Gesellschaft;
3. den Zweck der Gesellschaft;
4. die Gründer;
5. die Höhe des Aktienkapitals und den Betrag der darauf geleisteten Einlagen;
6. sofern die Gesellschaft über ein genehmigtes und/oder ein bedingtes Kapital verfügt, die Höhe des genehmigten und/oder des bedingten Kapitals;
7. die Anzahl, den Nennwert oder die Quote und die Art der Aktien sowie die damit verbundenen Rechte;
8. die Einberufung der Generalversammlung, das Stimmrecht der Aktionäre und die Beschlussfassung;
9. die Zahl und die Art und Weise der Bestellung der Mitglieder der Verwaltung, Vertretung, Aufsicht oder Kontrolle sowie die Verteilung der Zuständigkeit zwischen diesen Organen (soweit sich dies nicht aus dem Gesetz ergibt);
10. die Art und Weise der Ausübung der Vertretung;
11. die Art und Weise, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Aktionäre und an Dritte erfolgen;
12. mindestens annähernd den Gesamtbetrag aller Kosten, die aus Anlass der Gründung der Gesellschaft von dieser zu tragen sind oder ihr in Rechnung gestellt werden, und zwar gegebenenfalls auch, wenn sie vor dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt.
2) Als wesentlich im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens (Art. 125 ff.) gelten die Bestimmungen von Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 5.
Art. 280
2. Gegebenenfalls aufzunehmende Bestimmungen249
1) Bestimmungen oder Angaben, die nach Gesetzesvorschrift nur gültig sind, wenn sie in den Statuten (Beistatuten) vorgesehen werden, sind insbesondere folgende:
1. Angaben betreffend die nicht baren Einlagen unter Nennung des Namens der Einleger, Sachübernahmen unter Mitteilung des Übernahmepreises, Annahme von Aktien oder sonstigen Leistungen an Zahlungsstatt unter Nennung der Zahl der Aktien sowie genaue Angaben über jegliche Art von Gründervorteilen;
2. von den gesetzlichen Bestimmungen zulässige abweichende Vorschriften über Statutenrevision, Geschäftserweiterung oder Geschäftsverengung;
3. Vorschriften über die genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung;
4. sofern eine Gesellschaft Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmung beteiligt, Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen über die Mindesteinzahlungspflicht, die Kapitalerhöhung (Art. 173, Art. 295 Abs. 1 und 7, Art. 295a und 295b), den Erwerb eigener Aktien (Art. 306a Abs. 1 Ziff. 1 und 2) und das Bezugsrecht für Aktionäre;
5. Sofern eine Gesellschaft neben Kapitalaktien Arbeitsaktien zugunsten der Gesamtheit der Arbeitnehmer, die bei der Generalversammlung durch Bevollmächtigte mit Stimmrecht vertreten wird, ausgibt, Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen über die Kapitalherabsetzung (Art. 173, Art. 355 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 358 und Art. 359) und den Erwerb eigener Aktien (Art. 306a Abs. 1 Ziff. 1);
6. Zulässigkeit und Vorschriften bezüglich der Umwandlung von Aktien;
7. die Anzahl der Aktien, die allenfalls von den Mitgliedern der Verwaltung zu hinterlegen sind;
8. Bauzinsversprechen;
9. Begrenzung der Zeitdauer des Unternehmens;
10. Konventionalstrafen bei nicht rechtzeitiger Einzahlung auf die Aktien;
11. Entlastung von der Pflicht zur Einzahlung über die Hälfte oder eine höhere Quote des Aktienkapitals hinaus;
12. Verbot der Übertragung von Namenaktien oder ihre Beschränkung;
13. Ausgabe von Gründeranteilscheinen, Genussscheinen und Genussaktien sowie die Ausgabe von Vorzugs- und Stammaktien unter dem Nennwert oder Aktien mit mehrfachem Stimmrecht, Nebenleistungsaktien oder Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandels- oder Optionsrechte verbunden sind, unter jeweiliger Angabe der Zahl der Aktien jeder Gattung;
14. Beschränkung des Stimm- und Vertretungsrechts der Aktionäre;
15. die im Gesetz nicht vorgesehenen Fälle, in denen die Generalversammlung nur mit qualifizierter Mehrheit Beschluss fassen kann;
16. die Ermächtigung zur Übertragung einzelner Befugnisse der Verwaltung auf einzelne Mitglieder oder Dritte und Bestellung einer Direktion;
17. über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Vorschriften betreffend die Organisation der Revisionsstelle und die Ausdehnung der Befugnisse und Pflichten derselben;
18. Vorschriften zur Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen über die Rechnungslegung und Prüfung und die Berechnung und Auszahlung des Gewinnes.250
2) Die in Abs. 1 Ziff. 1 bis 6, 9, 12 und 13 genannten Bestimmungen und Angaben müssen in den Statuten selbst oder in Beistatuten, die öffentlich zu beurkunden sind und gemäss Art. 958 Ziff. 2 bekannt gemacht werden, vorgesehen werden.251
B. Gründung
I. Sukzessivgründung
Art. 281
1. Erfordernisse der Errichtung im Allgemeinen
1) Für die Errichtung der Aktiengesellschaft bedarf es unter Vorbehalt der Simultangründung:
1. der Festsetzung der Statuten durch die Gründer in öffentlicher Urkunde, wobei der Statutenentwurf durch die Gründer unterzeichnet werden muss;252
2. der Zeichnung der das Aktienkapital bildenden Aktien;253
3. des Beschlusses der Generalversammlung der Zeichner über die Genehmigung der Zeichnungen und der erfolgten Einzahlungen, sowie über die Bestellung der notwendigen Gesellschaftsorgane.
2) Bei der Gründung muss die Aktiengesellschaft wenigstens zwei Gründer zählen.254
2. Aktienzeichnung
Art. 282255
a) Einladung zur öffentlichen Zeichnung
Aufgehoben
Art. 283
b) Zeichnung und Einzahlung
1) Die Aktienzeichnungen, auch bei Sacheinlagen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen, auf den Statutenentwurf und, bei öffentlicher Zeichnung, auf den Prospekt Bezug nehmenden Erklärung.
2) Sie müssen, abgesehen von der stillschweigenden Bedingung des Zustandekommens der Aktiengesellschaft, unbedingt lauten und den Emissionspreis, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Zeichnung verbindlich bleibt, enthalten.
3) Von dem gezeichneten Aktienkapital ist bei der Zeichnung oder spätestens an der konstituierenden Generalversammlung ein Betrag von mindestens 25 % auf jede Aktie bei einer in der Einladung anzugebenden Stelle zur ausschliesslichen Verfügung der künftigen Verwaltung der Gesellschaft einzubezahlen, soweit der von den Zeichnern für die Mindesteinzahlung geschuldete Betrag an die von der Gesellschaft zu übernehmenden, nicht in Geld bestehenden Vermögenswerte gedeckt ist.256
Art. 284
3. Konstituierungsbeschluss
1) Nach dem Schluss der Aktienzeichnung hat eine nach den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einzuberufende Generalversammlung der Zeichner aufgrund der ihr vorzulegenden Bescheinigungen durch Beschluss festzustellen, dass das Aktienkapital vollständig gezeichnet und dass der statutarische Mindestbetrag, mindestens aber 25 % auf jede Aktie in bar einbezahlt oder durch die in den Statuten näher beschriebenen Sacheinlagen gedeckt ist.257
2) Des fernern sind in derselben Versammlung die notwendigen Organe zu bezeichnen und ist der der Aktienzeichnung zugrunde liegende Statutenentwurf einer Beratung zu unterziehen und definitiv festzusetzen, wobei wesentliche Änderungen nur mit Zustimmung sämtlicher an der Generalversammlung vertretener Zeichner getroffen werden dürfen.
3) Über den Entwurf ist abzustimmen und über den Beschluss sowie die endgültige Fassung der Statuten eine öffentliche Urkunde aufzunehmen.258
4. Verfahren bei Sacheinlagen und Sachübernahmen259
Art. 285
a) Sachverständigenbericht260
1) Handelt es sich um die Einbringung von Sachen oder Rechten gegen Verrechnung mit einem Teil des Aktienkapitals, oder sollen einzelnen Aktionären besondere Vorteile gewährt werden, so hat ein Sachverständiger der Generalversammlung vor der Beschlussfassung schriftlich Bericht zu erstatten.261
2) Der Sachverständigenbericht an die Generalversammlung hat zu enthalten:
1. die Beschreibung des Gegenstandes jeder Einlage;
2. die bei der Wertermittlung der Einlagen angewandten Bewertungsmethoden;
3. die Angabe, ob die ermittelten Werte wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der dafür auszugebenden Aktien entsprechen;
4. die Auskünfte über die gewährten Gründervorteile sowie deren Grund und Angemessenheit.262
3) Dieser Bericht muss schon von Beginn der Zeichnungsfrist an im Original oder in beglaubigter Vervielfältigung bei jeder Zeichnungsstelle zur Einsicht aufgelegt werden. Er ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.263
Art. 285a264
b) Sachübernahmen
1) Sacheinlagen gleichgestellt wird der Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachübernahmen) von den Gründern, welche einem Gegenwert von mehr als einem Zehntel des gezeichneten Kapitals entsprechen.
2) Werden solche Sachübernahmen innerhalb von zwei Jahren nach der Gründung der Gesellschaft getätigt, so bedürfen sie der Zustimmung der Generalversammlung.
3) Abs. 1 und 2 sind nicht anwendbar auf den Vermögenserwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft, auf den Vermögenserwerb an der Börse und auf den Erwerb, der auf Anordnung oder unter Aufsicht einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts erfolgt.
Art. 286
c) Ausnahmen265
Von einem Sachverständigenbericht im Sinne von Art. 285 Abs. 1 kann abgesehen werden, wenn neun Zehntel des Nennwertes oder des rechnerischen Wertes (bei Quotenaktien) aller Aktien an eine oder mehrere Gesellschaften mit Persönlichkeit gegen Sacheinlagen ausgegeben werden und wenn:266
1. die Gründer auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichten und dieser Verzicht im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt gemacht wird;267
2. die einlegenden Gesellschaften über nach Gesetz oder Statuten nicht ausschüttbare Reserven verfügen, die mindestens dem Nennwert oder dem rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) der gegen die Sacheinlagen ausgegebenen Aktien entsprechen;268
3. die einlegenden Gesellschaften sich verpflichten, bis zum unter Ziff. 2 hiervor genannten Betrag für die Schulden der Gesellschaft einzustehen, die vom Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien gegen Sacheinlagen bis zu einem Jahr nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind, entstehen, wobei jede Übertragung dieser Aktien innerhalb dieser Frist unzulässig ist, und diese Verpflichtung im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt gemacht wird;269
4. die einlegenden Gesellschaften eine Reserve in der Höhe von dem unter Ziff. 2 hiervor genannten Betrag bilden. Die Ausschüttung dieser Reserve kann frühestens nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Gesellschaft, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind, oder gegebenenfalls nach einem späteren Zeitpunkt, zu dem alle innerhalb der Frist geltend gemachten Ansprüche aus der unter Ziff. 3 hiervor genannten Verpflichtungen erfüllt sind, erfolgen.270
Art. 286a271
d) Einlagefrist für Sacheinlagen
Sacheinlagen müssen innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Öffentlichkeitsregister vollständig geleistet werden.
Art. 287
e) Beschlussfassung der Generalversammlung272
1) Die Bestimmungen der Statuten über die Sacheinlagen, Übernahmen und Gründervorteile bedürfen in der nach Schluss der Aktienzeichnung abzuhaltenden Generalversammlung einer besondern Genehmigung, für die von Gesetzes wegen folgende Vorschriften gelten:
1. bei der Abstimmung hat jeder Anwesende nur eine Stimme;
2. es ist über jeden Gegenstand besonders abzustimmen, wobei der Gesellschafter, der die betreffende Einlage macht oder als Veräusserer einer Anlage an die Gesellschaft erscheint oder sich besondere Vorteile ausbedingt, seine Stimme weder für sich selbst noch als Vertreter abgeben darf;
3. die Genehmigung der Einlage oder Erwerbung oder Begünstigung muss mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteilen der anwesenden oder vertretenen Stimmen erfolgen;
4. über den Beschluss ist eine öffentliche oder von allen Zustimmenden zu unterzeichnende Urkunde zu errichten, und es ist derselben der Sachverständigenbericht im Original beizufügen.273
2) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn eine öffentliche Zeichnung von Aktien nicht stattgefunden hat.274
3) Der Richter kann auf Antrag von Gründern im Rechtsfürsorgeverfahren Ausnahmen von den Vorschriften des ersten Absatzes gewähren, wie beispielsweise, wenn alle Gründer Sacheinlagen leisten, oder wenn die erforderliche Mehrheit der stimmberechtigten, an den Einlagen, Übernahmen oder Vorteilen unbeteiligten Gründer sonst nicht erreicht werden könnte.
II. Simultangründung
Art. 288
1. Gründung der Gesellschaft
1) Die Errichtung der Aktiengesellschaft kann in der Weise erfolgen, dass sämtliche Gründer, wenigstens zwei an der Zahl, in öffentlicher und von ihnen unterzeichneter Urkunde eine Aktiengesellschaft zu gründen erklären und darin gleichzeitig die Statuten derselben festgesetzt werden, die Übernahme sämtlicher Aktien und die Einzahlung von mindestens 25 % oder gegebenenfalls auch mehr auf jede Aktie, sei es in bar oder durch Überlassung von Sacheinlagen gemäss Sachverständigenbericht aufgrund von Bankausweisen und dergleichen bestätigen, eine Zubilligung von Gründervorteilen genehmigen und die notwendigen Organe der Gesellschaft bestellen.275
2) Die Errichtung einer solchen Urkunde tritt an die Stelle der konstituierenden Generalversammlung.
3) Handelt es sich um die Einbringung von Sachen oder Rechten gegen Verrechnung mit einem Teil des Aktienkapitals, so hat ein Sachverständiger der Gründerversammlung vor der Beschlussfassung schriftlich Bericht zu erstatten. In dem Bericht ist der Gegenstand jeder Einlage zu beschreiben, anzugeben, welche Bewertungsmethoden bei der Ermittlung des Wertes angewandt worden sind, und anzugeben, ob die Werte, zu denen diese Verfahren führen, wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der dafür auszugebenden Aktien entspricht. Der Bericht ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.276
4) Art. 285 bis 286a sind anwendbar.277
Art. 289
2. Sperrung der Aktien
1) Die Aktien einer in vorstehender Weise errichteten Gesellschaft dürfen durch deren Übernehmer oder für Rechnung derselben von Dritten nach der Gründung erst dann zum Gegenstand eines Angebotes278 durch Veranstaltung einer öffentlichen Zeichnung gemacht oder an der Börse eingeführt werden, wenn mit dem Ausgebote mindestens die Ergebnisse und Bilanzen der ersten zwei Geschäftsjahre vorgelegt werden können.
2) Zu diesem Zwecke dürfen während dieser zwei Jahre Aktientitel, unbeschadet der Geltendmachung der Mitgliedschaftsrechte und der Ausgabe von Genussscheinen mit Wertpapiercharakter an die Aktionäre, von der Gesellschaft nicht ausgegeben werden.
3) Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, falls in der Urkunde weder Sachen oder Rechte als Einlagen überlassen oder übernommen, noch Gründervorteile zugebilligt oder in den Statuten Apportaktien vorgesehen und nur diese gesperrt werden.
III. Eintragung der Gesellschaft
Art. 290
1. Die Anmeldung zur Eintragung
1) Der Anmeldung durch die zeichnungsberechtigten Mitglieder der Verwaltung muss unter Beilage des vollständigen Errichtungsakts eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Statuten und des Protokolls der Generalversammlung oder der Urkunde oder eine Erklärung beigefügt sein, enthaltend:
1. die Feststellung, dass der gesamte Betrag des Aktienkapitals, unter Vorbehalt der Ausgabe unter dem Nennwert und der Ermächtigung der Verwaltung zur Ausgabe weiteren Aktienkapitals ohne Generalversammlungsbeschluss, durch Unterschriften gedeckt ist;
2. die Feststellung, dass mindestens fünfundzwanzig Prozent oder ein höherer, statutarisch festgesetzter Mindestbetrag auf jede Aktie wirklich eingezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt sind;
3. den Nachweis, dass die Verwaltung und die Revisionsstelle besetzt sind, unter Angabe von Namen, Vornamen und Wohnort, bei den Mitgliedern der Verwaltung überdies der Staatsangehörigkeit, beziehungsweise von Firma und Sitz der Mitglieder;
4. gegebenenfalls die Beschlüsse der Generalversammlung betreffend die Einlagen, Übernahmen und Gründervorteile und die darauf bezüglichen Sachverständigenberichte.279
2) Werden Vertreter durch die Verwaltung bestellt, so sind auch sie anzumelden, unter allfälliger Beifügung des Protokolls der Verwaltung.
3) Die Statuten und das Protokoll der Generalversammlung oder die Urkunde oder die Erklärung sind nach erfolgter Eintragung im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.280
Art. 291
2. Eintragung und Veröffentlichung281
1) In das Öffentlichkeitsregister sind einzutragen und im Auszug in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen:
1. das Datum der Annahme der Statuten;
2. die Firma und die Rechtsform sowie der Sitz der Gesellschaft;
3. der Gegenstand und gegebenenfalls die Zeitdauer des Unternehmens;
4. die Höhe des Aktienkapitals und der Betrag der darauf geleisteten Einlagen;
5. die Anzahl, der Nennwert oder die Quote sowie die Art der Aktien, der Beschränkungen der Übertragbarkeit sowie die Vorzugsrechte und Umwandlungsrechte einzelner Kategorien;
6. der Gegenstand der Sacheinlage und die dafür ausgegebenen Aktien, der Gegenstand der Sachübernahme und die Gegenleistung der Gesellschaft sowie den Inhalt und Wert der besonderen Vorteile;
7. die Anzahl der Genussscheine mit Angabe des Inhalts der damit verbundenen Rechte;
8. die Mitglieder der Verwaltung, der Aufsicht und die Vertreter mit Angabe von Namen, Vornamen, Wohnort und Staatsangehörigkeit beziehungsweise der Firma und des Sitzes;
9. die Art der Ausübung der Vertretung;
10. der Name oder die Firma der Revisionsstelle, unter Angabe des Wohnsitzes, des Sitzes oder einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Zweigniederlassung;
11. die Form, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Aktionäre und Dritte erfolgen.282
2) Bei Sitzunternehmungen genügt die Bekanntmachung der Eintragung im Sinne von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1.283
IV. Zweigniederlassungen284
Art. 291a
1. Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum285
1) Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften, deren Sitz sich im Europäischen Wirtschaftsraum befindet, sind unter Bezugnahme auf die Eintragung der Gesellschaft in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.286
2) Die Anmeldung geschieht durch ein Mitglied der Verwaltung, das Einzelunterschrift führt, oder von zwei Mitgliedern, die kollektiv zeichnungsberechtigt sind, unter Beilage eines Registerauszugs der Gesellschaft oder etwas Gleichwertigem.287
3) In das Öffentlichkeitsregister sind einzutragen und im Auszug in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen:
1. die Anschrift der Zweigniederlassung;
2. der Gegenstand der Zweigniederlassung;
3. das Register und die Registernummer der Eintragung der Hauptniederlassung;
4. die Firma der Hauptniederlassung sowie die Firma der Zweigniederlassung falls sie sich von derjenigen der Hauptniederlassung unterscheidet;
5. die Mitglieder der Verwaltung und der zur Vertretung bestellten Personen der Hauptniederlassung, mit Angabe von Namen, Vornamen, Wohnort und Staatsangehörigkeit beziehungsweise die Firma und der Sitz;
6. die zur ständigen Vertretung bestellten Personen der Zweigniederlassung mit Angabe von Namen, Vornamen, Wohnort und Staatsangehörigkeit unter Angabe ihrer Befugnisse;
7. allenfalls die Auflösung der Hauptniederlassung, die Namen, Vornamen und den Wohnort der Liquidatoren sowie den Abschluss der Liquidation beziehungsweise die Löschung der Gesellschaft;
8. ein die Hauptniederlassung betreffendes Konkursverfahren, Vergleichsverfahren oder ähnliches Verfahren;
9. die Aufhebung der Zweigniederlassung.288
4) Aufgehoben289
5) Die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung sind gemäss Art. 1128 bekannt zu machen.290
6) Bestehen mehrere Zweigniederlassungen derselben Hauptniederlassung, so genügt die Bekanntmachung der Unterlagen gemäss Art. 958 Ziff. 2 für eine der Zweigniederlassungen. Für die übrigen Zweigniederlassungen beschränkt sich die Bekanntmachung auf die Angabe der Registernummer der Zweigniederlassung, die die genannten Unterlagen veröffentlicht.291
7) Weicht die Offenlegung bei der Zweigniederlassung von der Offenlegung bei der ausländischen Hauptniederlassung ab, so ist für den Geschäftsverkehr mit der Zweigniederlassung die Offenlegung bei der Zweigniederlassung massgebend.292
Art. 291b
2. Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums293
1) Wenn eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft, deren Rechtsform mit derjenigen der Aktiengesellschaft vergleichbar ist, neben ihrem Hauptsitz (Sitz), der ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegt, Zweigniederlassungen hat, so sind ausser den Vorschriften des Art. 291a folgende Vorschriften zu beachten.294
2) Der Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes sind, die Statuten der Hauptniederlassung sowie jede Änderung dieser Unterlagen sind beim Öffentlichkeitsregister einzureichen und im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.295
3) In das Öffentlichkeitsregister sind zusätzlich einzutragen und zu veröffentlichen:
1. das Recht des Staates, dem die Hauptniederlassung unterliegt;
2. die Rechtsform, der Sitz und der Gegenstand der Hauptniederlassung sowie jährlich den Betrag des Aktienkapitals, sofern diese Angaben nicht in den unter Abs. 2 genannten Unterlagen gemacht werden;
3. der Umfang der Vertretungsbefugnis der Verwaltung und der Vertreter der Hauptniederlassung sowie die Art der Ausübung der Vertretung bei der Hauptniederlassung;
4. die Art der Ausübung der Vertretung bei der Zweigniederlassung.296
Art. 291c297
V. Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
Für die Umwandlung einer Verbandsperson in eine Aktiengesellschaft sind insbesondere die Vorschriften über die Form und den Inhalt der Statuten, über den Gegenstand des Unternehmens, über die Gründerhaftung, über das Mindestkapital, über die Bar- oder Sacheinlagen und über die Einlagepflicht wie bei der Gründung einer Aktiengesellschaft zu beachten.
C. Schutz des Aktienkapitals und der Aktionäre298
I. Schutz wohlerworbener Rechte299
Art. 292
1. Schutz des Einzelnen
1) Als wohlerworbene Rechte eines oder einzelner Aktionäre sind diejenigen statutarischen oder gesetzlichen Ansprüche anzusehen, die nach Vorschrift des Gesetzes oder der Statuten von den Beschlüssen der Generalversammlung und der Verwaltung unabhängig sind, oder sich als Voraussetzung der Beteiligung an der Generalversammlung darstellen.
2) Dazu gehören die Mitgliedschaft, das Stimmrecht, das Recht zur Anfechtung, der Anspruch auf Bauzinsen, auf Dividende, auf Anteil am Liquidationsergebnis, sofern die Statuten nicht einzelne Ansprüche im Rahmen dieses Gesetzes einschränken oder ausschliessen.
3) Aktionäre sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.300
Art. 293
2. Erfordernis der qualifizierten Mehrheit der Generalversammlung
Die Zustimmung von drei Vierteln der in einer Generalversammlung vertretenen Stimmen, mindestens aber der Vertreter von zwei Dritteilen sämtlicher Aktien, ist mangels abweichender Bestimmungen der Statuten zur Gültigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses in folgenden Fällen notwendig:
1. Umwandlung des Gesellschaftszweckes;
2. Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine andere Verbandspersonform;
3. Beseitigung von in den Statuten vorgesehenen, die Beschlüsse der Generalversammlung erschwerenden Erfordernissen.
Art. 294
II. Geschäftserweiterung und Geschäftsverengung301
1) Eine Erweiterung des Geschäftsbereiches der Gesellschaft durch Aufnahme verwandter Gegenstände oder eine Verengung desselben, die Veränderung der Firma oder des Sitzes der Gesellschaft, oder die Auflösung vor dem in den Statuten festgesetzten Termin kann, wenn die Statuten oder das Gesetz es nicht anders bestimmen, nur in einer Generalversammlung beschlossen werden, in der mindestens zwei Drittel sämtlicher Aktien vertreten sind.302
2) Sollten in einer ersten Generalversammlung nicht zwei Dritteile sämtlicher Aktien vertreten sein, so muss auf einen mindestens acht Tage spätern Termin eine zweite Versammlung einberufen werden, in der die im vorausgehenden oder in diesem Artikel erwähnten Beschlüsse gefasst werden können, auch wenn nur ein Drittel sämtlicher Aktien vertreten ist.
III. Ausgabe neuer Aktien
Art. 295
1. Allgemeine Voraussetzungen
1) Eine bestehende Aktiengesellschaft kann neue Aktien, soweit hiernach nicht besondere Vorschriften aufgestellt sind, nur unter Beobachtung der für die Gründung der Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften ausgeben, ohne dass das in den Statuten angegebene Aktienkapitalvoll einbezahlt sein muss.303
2) Sind Aktien unter dem Nennwert ausgegeben worden, so dürfen neue Aktien dieser Art erst wieder ausgegeben werden, nachdem der aus der Unterpariausgabe stammende Fehlbetrag aus Reserven oder Gewinn gedeckt ist.
3) Die Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister ist jedoch genügend, wenn sie durch eine vertretungs- oder zeichnungsberechtigte Person erfolgt.
4) Die Aktienzeichnungen haben unter Bezugnahme auf den Beschluss der Kapitalerhöhung zu erfolgen.
5) Wird eine Kapitalerhöhung nicht voll gezeichnet, so wird das Kapital nur dann um den Betrag der eingegangenen Zeichnungen erhöht, wenn die Ausgabebedingungen dies ausdrücklich vorsehen.304
6) Die Kapitalerhöhung kann allein oder in Verbindung mit einer Herabsetzung des bestehenden Aktienkapitalserfolgen wie beispielsweise bei Sanierungen.305
7) Der Kapitalerhöhungsbeschluss wie auch die Durchführung der Erhöhung ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.306
2. Genehmigtes Kapital307
Art. 295a
a) Allgemeine Voraussetzungen308
1) Die Generalversammlung kann, sofern die Ermächtigung nicht bereits im Errichtungsakt oder in den Statuten enthalten ist, durch Statutenänderung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital bis zu einem bestimmten Betrag zu erhöhen. Die Statuten geben den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) an, um den der Verwaltungsrat das Aktienkapital erhöhen kann. Das genehmigte Kapital darf die Hälfte des bisherigen Aktienkapitals nicht übersteigen.309
2) Die Ermächtigung wird für eine Höchstdauer von fünf Jahren erteilt. Sie kann von der Generalversammlung jeweils für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Sie ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.310
Art. 295b311
b) Anpassung der Statuten
1) Nach jeder Kapitalerhöhung setzt der Verwaltungsrat den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) des genehmigten Kapitals in den Statuten entsprechend herab.
2) Nach Ablauf der für die Durchführung der Kapitalerhöhung festgelegten Frist wird die Bestimmung über die genehmigte Kapitalerhöhung auf Beschluss des Verwaltungsrates aus den Statuten gestrichen.
3. Als Gegenleistung von Sacheinlagen und Rechten312
Art. 296
a) Im Allgemeinen313
1) Handelt es sich um die Ausgabe neuer Aktien als Gegenleistung für die Einbringung von Sachen oder Rechten, so kann der Kapitalerhöhungsbeschluss und die Genehmigung der Sacheinlagen und Rechte nur in einer Generalversammlung erfolgen, in der mindestens zwei Drittel des Aktienkapitals, nach Abzug des in Besitz von Sacheinlagen befindlichen Teils vertreten sind, und es muss die Mehrheit mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen ausmachen.
2) Die an der Einbringung von Sachen oder Rechten beteiligten Aktionäre werden nicht mitgezählt und haben kein Stimmrecht.
3) Die Angaben über die eingebrachten Sachen und Rechte sind in die Statuten aufzunehmen, und es ist, wie bei der Gründung der Gesellschaft, der Generalversammlung vor der Beschlussfassung durch einen unabhängigen Sachverständigen schriftlich Bericht zu erstatten. In dem Bericht ist der Gegenstand jeder Einlage zu beschreiben und anzugeben, welche Bewertungsmethoden bei der Ermittlung des Wertes angewandt worden sind und ob die so ermittelten Werte wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der dafür auszugebenden Aktien entsprechen.314
4) Sind im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung die Gegenstände der Sacheinlagen zum Zeitpunkt der Ermächtigung bekannt, so ist der Sachverständigenbericht der Generalversammlung vor der Beschlussfassung, andernfalls dem Verwaltungsrat vorzulegen.315
5) Dieser Bericht muss schon von Beginn der Zeichnungsfrist an im Original oder in beglaubigter Vervielfältigung bei jeder Zeichnungsstelle zur Einsicht aufgelegt werden. Er ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.316
6) Die Abs. 3 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die Kapitalerhöhung zur Durchführung einer Fusion, einer öffentlichen Übernahme oder eines Umtauschangebotes mit dem Zweck erfolgt, das Entgelt an die Aktionäre einer der beteiligten Gesellschaften zu leisten.317
Art. 296a
b) Ausnahmen vom Sachverständigenbericht318
Von einem Sachverständigenbericht im Sinne von Art. 296 Abs. 3 kann abgesehen werden, wenn alle Aktien an eine oder mehrere Gesellschaften mit Persönlichkeit gegen Sacheinlagen ausgegeben werden und wenn:319
1. alle Aktionäre der empfangenden Gesellschaft auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichten und dieser Verzicht im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt gemacht wird;320
2. die einlegenden Gesellschaften über nach Gesetz oder Statuten nicht ausschüttbare Reserven verfügen, die mindestens dem Nennwert oder dem rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) der gegen die Sacheinlagen ausgegebenen Aktien entsprechen;321
3. die einlegenden Gesellschaften sich verpflichten, bis zum unter Ziff. 2 hiervor genannten Betrag für die Schulden der Gesellschaft einzustehen, die vom Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien gegen Sacheinlagen bis zu einem Jahr nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind, entstehen, wobei jede Übertragung dieser Aktien innerhalb dieser Frist unzulässig ist, und diese Verpflichtung im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt gemacht wird;322
4. die einlegenden Gesellschaften eine Reserve in der Höhe von dem unter Ziff. 2 hiervor genannten Betrag bilden. Die Ausschüttung dieser Reserve kann frühestens nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Gesellschaft, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind, oder gegebenenfalls nach einem späteren Zeitpunkt, zu dem alle innerhalb der Frist geltend gemachten Ansprüche aus der unter Ziff. 3 hiervor genannten Verpflichtungen erfüllt sind, erfolgen.323
Art. 296b324
c) Leistungsfrist für Sacheinlagen
Sacheinlagen müssen innerhalb von fünf Jahren nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss vollständig geleistet werden.
Art. 297
4. Ausgabe ohne Bar- oder Sacheinlage325
Die Ausgabe neuer Aktien, sei es, dass sie zu den alten hinzutreten oder dass sie in gleicher oder veränderter Zahl oder Quote oder in gleichem oder verändertem Betrage die alten ersetzen, kann ohne Einzahlung von Barkapital und ohne Einbringung von Sachen erfolgen:
1. wenn an Stelle von Gesellschaftsschulden den zustimmenden Gläubigern Aktien mit oder ohne Vorzug ausgegeben werden (Schuldentilgung durch Aktien);326
1a. wenn im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung Wandelrechte ausgeübt werden;327
2. durch Verwendung des Reservefonds, sonstiger Rücklagen und zurückbehaltener Gewinne, soweit nicht eine Mindestreserve gesetzlich vorgeschrieben ist (Aufstempelungen oder Aufhöhungen);
3. durch Anpassung des Nennwertes an den wirklichen Wert des Vermögens, wie namentlich bei Geldentwertung und Umwandlung der hierin liegenden stillen Reserven in Aktien (Aufwertung oder Aufnumerierung);
4. bei der Herabsetzung des Aktienkapitals und des Aktienbetrages (Abstempelung oder Abwertung);328
5. bei der Umänderung des Aktienkapitals oder eines Teils desselben in eine andere Währung und ebenso der Aktiennennwerte oder Aktienquote (Umstempelung);329
6. Umwandlung von Vorzugsaktien in vollberechtigte Stammaktien und dergleichen.
5. Bedingte Kapitalerhöhung330
Art. 297a331
a) Grundsatz
1) Die Generalversammlung kann eine bedingte Kapitalerhöhung beschliessen, indem sie in den Statuten den Gläubigern von neuen Anleihens- oder ähnlichen Obligationen gegenüber der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften sowie den Arbeitnehmern Rechte auf den Bezug neuer Aktien (Wandel- oder Optionsrechte) einräumt.
2) Das Aktienkapital erhöht sich ohne weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang, als diese Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Verrechnung oder Einzahlung erfüllt werden.
Art. 297b332
b) Schranken
1) Der Nennbetrag oder der rechnerische Wert (bei Quotenaktien), um den das Aktienkapital bedingt erhöht werden kann, darf die Hälfte des bisherigen Aktienkapitals nicht übersteigen.
2) Die geleistete Einlage muss mindestens dem Nennwert oder dem rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) entsprechen.
Art. 297c333
c) Statutarische Grundlage
1) Die Statuten müssen angeben:
1. den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert der bedingten Kapitalerhöhung;
2. die Anzahl, den Nennwert oder die Quote sowie die Art der Aktien;
3. den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;
4. die Aufhebung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre;
5. die Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;
6. die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien.
2) Werden die Anleihens- oder ähnliche Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:
1. die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte;
2. die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3) Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmungen über die bedingte Kapitalerhöhung im Öffentlichkeitsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
Art. 297d334
d) Schutz der Aktionäre
1) Sollen bei einer bedingten Kapitalerhöhung Anleihens- oder ähnliche Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, ausgegeben werden, so sind diese Obligationen vorweg den Aktionären entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung gemäss Art. 303 und Art. 303a zur Zeichnung anzubieten.
2) Dieses Vorwegzeichnungsrecht kann gemäss Art. 303b beschränkt oder aufgehoben werden.
3) Durch die für eine bedingte Kapitalerhöhung notwendige Aufhebung des Bezugsrechtes sowie durch eine Beschränkung oder Aufhebung des Vorwegzeichnungsrechts der Aktionäre für Anleihens- oder ähnliche Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, darf niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden.
Art. 297e335
e) Schutz der Wandel- oder Optionsberechtigten
1) Dem Gläubiger oder dem Arbeitnehmer, dem ein Wandel- oder Optionsrecht zum Erwerb von Namensaktien zusteht, kann die Ausübung dieses Rechtes nicht wegen einer Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien verwehrt werden, es sei denn, dass dies in den Statuten und im Emissionsprospekt vorbehalten wird.
2) Wandel- oder Optionsrechte dürfen durch die Erhöhung des Aktienkapitals, durch die Ausgabe neuer Wandel- oder Optionsrechte oder auf andere Weise nur beeinträchtigt werden, wenn der Konversionspreis gesenkt oder den Berechtigten auf andere Weise ein angemessener Ausgleich gewährt wird, oder wenn die gleiche Beeinträchtigung auch die Aktionäre trifft.
f) Durchführung der Kapitalerhöhung336
Art. 297f337
aa) Ausübung der Rechte; Einlage
1) Wandel- oder Optionsrechte werden durch eine schriftliche Erklärung ausgeübt, die auf die Statutenbestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung hinweist; verlangt das Gesetz einen Emissionsprospekt, so nimmt die Erklärung auch auf diesen Bezug.
2) Die Leistung der Einlage durch Geld oder Verrechnung muss bei einem Bankinstitut erfolgen, das dem Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften unterstellt ist.
3) Die Aktionärsrechte entstehen mit der Erfüllung der Einlagepflicht.
Art. 297g338
bb) Prüfungsbestätigung
1) Ein Sachverständiger prüft nach Abschluss jedes Geschäftsjahres, auf Verlangen des Verwaltungsrates schon vorher, ob die Ausgabe der neuen Aktien dem Gesetz, den Statuten und, wenn ein solcher erforderlich ist, dem Emissionsprospekt entsprochen hat.
2) Der Sachverständige bestätigt dies schriftlich.
Art. 297h339
cc) Anpassung der Statuten
1) Nach Eingang der Prüfungsbestätigung stellt der Verwaltungsrat in öffentlicher Urkunde Anzahl, Nennwert oder Quote und Art der neu ausgegebenen Aktien sowie die Vorrechte einzelner Kategorien und den Stand des Aktienkapitals am Schluss des Geschäftsjahres oder im Zeitpunkt der Prüfung fest. Er nimmt die nötigen Statutenanpassungen vor.
2) In der öffentlichen Urkunde stellt die Urkundsperson fest, dass die Prüfungsbestätigung die verlangten Angaben enthält.
Art. 297i340
dd) Eintragung in das Öffentlichkeitsregister
Der Verwaltungsrat meldet dem Öffentlichkeitsregister spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres die Statutenänderung an und reicht die öffentliche Urkunde und die Prüfungsbestätigung ein.
Art. 297k341
ee) Streichung
1) Sind die Wandel- oder Optionsrechte erloschen und wird dies von einem Sachverständigen in einem schriftlichen Bericht bestätigt, so hebt der Verwaltungsrat die Statutenbestimmungen über die bedingte Kapitalerhöhung auf.
2) In der öffentlichen Urkunde hält die Urkundsperson fest, dass der Bericht des Sachverständigen die verlangten Angaben enthält.
Art. 298342
Aufgehoben
IV. Ausgabe von Vorzugsaktien
Art. 299
1. Befugnis zur Ausgabe
1) Die Generalversammlung kann nach Massgabe der Statuten oder auf dem Weg der Statutenänderung die Aufnahme neuen Aktienkapitals oder eine Änderung an dem bestehenden Aktienkapital durch Ausgabe von Vorzugsaktien (Prioritätsaktien), unter Beobachtung der Vorschriften über die Bezugsrechte, beschliessen. Der Beschluss ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.343
2) Bei der Ausgabe von Vorzugsaktien kann deren Umwandlung in andere Aktien (insbesondere in Stammaktien) oder in Obligationen mit oder ohne Stimmrecht oder Gewinnbeteiligung vorbehalten werden. Für Aktiengesellschaften mit veränderlichem Aktienkapital gelten die Vorschriften des Gesetzes über Investmentunternehmen.344
3) Ist es in den Statuten nicht anders geordnet, so können nach erfolgter Ausgabe von Vorzugsaktien solche, die diesen vorgehen sollen, nur mit Zustimmung sowohl der Generalversammlung aller Aktionäre als einer besondern Generalversammlung der Vorzugsaktionäre ausgegeben werden.
4) Die gleiche Vorschrift ist auch in dem Falle zu beobachten, wo statutarische Sonderrechte, die Vorzugsaktien verliehen sind, in der Folge abgeändert werden sollen.
5) Die Statuten können bestimmen, dass zum Zwecke der Beschaffung neuer Geldmittel ohne Durchführung einer Kapitalerhöhung die Aktionäre zur freiwilligen Leistung einer bestimmten Summe über den Nennwert der Aktie hinaus (Zuzahlungen) eingeladen werden und diejenigen Aktien, für welche eine Zuzahlung geleistet wurde, in Vorzugsaktien umgewandelt werden sollen.
Art. 300
2. Beschlussfassung
1) Die Beschlussfassung über die Ausgabe von Vorzugsaktien oder über Abänderung oder Aufhebung der den Vorzugsaktien eingeräumten Vorzugsrechte steht unter den gleichen Vorschriften, wie sie für die Beschlüsse über die Erweiterung des Geschäftsbereiches der Gesellschaft aufgestellt sind.
2) Aufgehoben345
Art. 301
3. Stellung der Vorzugsaktien
1) Die Vorzugsaktionäre geniessen vor den Stammaktionären die Bevorzugung, die ihnen in den ursprünglichen Statuten oder in dem für die Ausgabe der Vorzugsaktien massgebenden Statutenänderungsbeschluss ausdrücklich eingeräumt wird, und stehen im übrigen den Stammaktionären gleich.
2) Die Bevorzugung kann sich namentlich auf das Stimmrecht, auf die ausschliessliche Wahl bestimmter Organe, wie beispielsweise der Verwaltung oder Fassung von Beschlüssen über bestimmte in den Statuten bezeichnete Gegenstände, auf die Dividende, mit oder ohne Nachbezugsrecht, auf den Liquidationsanteil und auf die Bezugsrechte für den Fall der Ausgabe neuer Aktien erstrecken.
3) Die Vorzugsaktionäre sind, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt, in bezug auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche oder den Verzicht auf solche an die etwaigen Beschlüsse einer besonderen Generalversammlung der Vorzugsaktionäre gebunden.
4) Diese letzteren Beschlüsse müssen, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, mit Dreiviertel aller Stimmen der Vorzugsaktionäre gefasst werden.
5) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so hat im Konkurse der Konkursverwalter in erster Linie die Rückstände auf den Stammaktien, und sodann, wenn diese Zahlungen nicht ausreichen, der Reihe nach die Rückstände auf den Vorzugs- und andern Aktien je nach ihrer Rechtsstellung einzufordern.
V. Ausgabe von Gratisaktien346
Art. 301a
1. Generalversammlung347
1) Die Generalversammlung kann nach Massgabe der ursprünglichen Statuten oder auf dem Wege der Statutenänderung eine Kapitalerhöhung in der Form beschliessen, dass Aktionären oder Dritten Aktien, deren Beträge aus neben dem Aktienkapital zur Verfügung stehenden Fonds, Gewinnreserven und dergleichen von der Gesellschaft selbst gedeckt werden, ohne Gegenleistung oder nur gegen Spesenvergütung ausgefolgt werden (Gratisaktien). Der Beschluss ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.348
2) Die Deckung des Erhöhungsbetrages wird mit der Jahresrechnung in der von den Aktionären genehmigten Fassung oder, wenn der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurückliegt, mit einem geprüften Zwischenabschluss nachgewiesen.349
Art. 302
2. Ausgabe350
1) Aktien, die den Aktionären oder Dritten ohne Gegenleistung oder nur gegen Spesenvergütung ausgefolgt und deren Beträge aus neben dem Aktienkapital zur Verfügung stehenden Fonds, Gewinnreserven und dergleichen von der Gesellschaft selbst gedeckt werden (Gratisaktien), dürfen nach Massgabe der ursprünglichen oder abgeänderten Statuten ausgegeben werden.351
2) Ihre Ausgabe kann auch mit der teilweisen Aufstempelung, Aufwertung oder dergleichen Vorgängen, oder anstelle des Dividendenbezugsrechts (Dividendenaktien) oder von Genussscheinen erfolgen.
3) Die Genussaktionäre haben, mit Ausnahme der Pflicht zur Einzahlung, alle Pflichten und Rechte wie ein sonstiger Aktionär, wie Stimmrecht, Recht auf Dividenden, Bezug neuer Aktien, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Zulässig ist auch die formelle Ausschüttung von hiezu angehäuften statutarischen Reserven an die Aktionäre (Bonus) und sofortige Wiedereinzahlung oder Verrechnung des Betrages gegen Überlassung von Aktien seitens der Gesellschaft (unechte Gratisaktien).
VI. Bezugsrecht und Bezugspflicht352
Art. 303353
1. Bezugsrecht
1) Jeder Aktionär hat Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der seiner bisherigen Beteiligung entspricht.
2) Das Angebot zur Ausübung des Bezugsrechts sowie eine Frist, die nicht kürzer sein darf als vierzehn Tage, innerhalb derer das Bezugsrecht ausgeübt werden kann, ist in den amtlichen Publikationsorganen bekannt zu machen. Sind sämtliche Aktien der Gesellschaft Namenaktien, ist eine schriftliche Unterrichtung aller Aktionäre ausreichend.
3) Über das Bezugsrecht der Aktionäre können besondere übertragbare Wertpapiere ausgegeben werden.
Art. 303a354
2. Ausnahmen
Art. 303 ist nicht anwendbar auf Aktien, bei denen das Recht auf Dividenden und/oder das Recht an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Liquidation teilzunehmen, eingeschränkt ist.
Art. 303b
3. Ausschluss vom Bezugsrecht355
1) Der Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Aktienkapitals kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen das Bezugsrecht ganz oder zum Teil ausschliessen. Der Beschluss ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.356
2) Der Verwaltungsrat hat der Generalversammlung vor der Beschlussfassung einen schriftlichen Bericht über die Gründe für den teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts vorzulegen. In dem Bericht ist der vorgeschlagene Ausgabekurs zu begründen.357
3) Der Beschluss der Generalversammlung über die Einführung eines genehmigten Kapitals bzw. über eine bedingte Kapitalerhöhung kann unter Beachtung der in Abs. 1 und 2 festgelegten Voraussetzungen den Verwaltungsrat ermächtigen, das Bezugsrecht im Rahmen des genehmigten Kapitals ganz oder zum Teil auszuschliessen. Die Ermächtigung wird für eine Höchstdauer von fünf Jahren erteilt. Sie kann jeweils für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden.358
4) Ein Ausschluss des Bezugsrechts liegt nicht vor, wenn die Aktien nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss von einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären nach Massgabe des Art. 303 zum Bezug anzubieten.359
Art. 303c360
4. Anwendbarkeit
Art. 303 bis 303b gelten sinngemäss für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere oder die Ausübung der Bezugsrechte.
Art. 303d361
5. Bezugspflicht
Für Namenaktionäre kann eine Pflicht zum Bezug neuer Aktien in einem in den Statuten festgesetzten Umfang nach den Vorschriften bei den Nebenleistungsaktien auferlegt werden.
Art. 304362
VII. Genussscheine
1) Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen zugunsten von Personen vorsehen, die mit der Gesellschaft durch frühere Kapitalbeteiligung oder als Aktionär, Gläubiger, Arbeitnehmer oder in ähnlicher Weise verbunden sind. Sie haben die Zahl der ausgegebenen Genussscheine und den Inhalt der damit verbundenen Rechte anzugeben.
2) Durch die Genussscheine können den Berechtigten nur Ansprüche auf einen Anteil am Bilanzgewinn oder am Liquidationsergebnis oder auf den Bezug neuer Aktien verliehen werden.
3) Der Genussschein darf keinen Nennwert haben; er darf weder Partizipationsschein genannt noch gegen eine Einlage ausgegeben werden, die unter den Aktiven der Bilanz ausgewiesen wird.
4) Die Berechtigten bilden von Gesetzes wegen eine Gemeinschaft, für welche die Bestimmungen über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen sinngemäss gelten. Den Verzicht auf einzelne oder alle Rechte aus den Genussscheinen können jedoch nur die Inhaber der Mehrheit aller im Umlauf befindlichen Genussscheintitel verbindlich beschliessen.
5) Zugunsten der Gründer der Gesellschaft dürfen Genussscheine nur aufgrund der ursprünglichen Statuten geschaffen werden.
VIII. Partizipationsscheine363
Art. 304a364
1. Begriff; anwendbare Vorschriften
1) Die Statuten können ein Partizipationskapital vorsehen, das in Teilsummen (Partizipationsscheine) zerlegt ist. Diese Partizipationsscheine werden gegen Einlage ausgegeben, haben einen Nennwert und gewähren kein Stimmrecht.
2) Die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär gelten, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, auch für das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten.
3) Die Partizipationsscheine sind als solche zu bezeichnen.
Art. 304b365
2. Partizipations- und Aktienkapital
1) Das Partizipationskapital darf das Doppelte des Aktienkapitals nicht übersteigen.
2) Die Bestimmungen über das Mindestkapital und über die Mindestgesamteinlage finden keine Anwendung.
3) In den Bestimmungen über die Einschränkungen des Erwerbs eigener Aktien, die allgemeine Reserve, die Einleitung einer amtlichen Revision gegen den Willen der Generalversammlung und über die Meldepflicht bei Kapitalverlust ist das Partizipationskapital dem Aktienkapital zuzuzählen.
4) Eine genehmigte oder eine bedingte Erhöhung des Aktien- und des Partizipationskapitals darf insgesamt die Hälfte der Summe des bisherigen Aktien- und Partizipationskapitals nicht übersteigen.
5) Partizipationskapital kann im Verfahren der genehmigten oder bedingten Kapitalerhöhung geschaffen werden.
3. Rechtsstellung des Partizipanten366
Art. 304c367
a) Im Allgemeinen
1) Der Partizipant hat kein Stimmrecht und, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, keines der damit zusammenhängenden Rechte.
2) Als mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte gelten das Recht auf Einberufung einer Generalversammlung, das Teilnahmerecht, das Recht auf Auskunft, das Recht auf Einsicht und das Antragsrecht.
3) Gewähren ihm die Statuten kein Recht auf Auskunft oder Einsicht oder kein Antragsrecht auf Einleitung einer amtlichen Revision, so kann der Partizipant Begehren um Auskunft oder Einsicht oder um Einleitung einer amtlichen Revision schriftlich zu Handen der Generalversammlung stellen.
Art. 304d368
b) Bekanntgabe von Einberufung und Beschlüssen der Generalversammlung
1) Den Partizipanten muss die Einberufung der Generalversammlung zusammen mit den Verhandlungsgegenständen und den Anträgen bekannt gegeben werden.
2) Jeder Beschluss der Generalversammlung ist unverzüglich am Gesellschaftssitz und bei den eingetragenen Zweigniederlassungen zur Einsicht der Partizipanten aufzulegen. Die Partizipanten sind in der Bekanntgabe darauf hinzuweisen.
Art. 304e369
c) Vertretung im Verwaltungsrat
Die Statuten können den Partizipanten einen Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat einräumen.
d) Vermögensrechte370
Art. 304f371
aa) Im Allgemeinen
1) Die Statuten dürfen die Partizipanten bei der Verteilung des Bilanzgewinnes und des Liquidationsergebnisses sowie beim Bezug neuer Aktien nicht schlechter stellen als die Aktionäre.
2) Bestehen mehrere Kategorien von Aktien, so müssen die Partizipationsscheine zumindest der Kategorie gleichgestellt sein, die am wenigsten bevorzugt ist.
3) Statutenänderungen und andere Generalversammlungsbeschlüsse, welche die Stellung der Partizipanten verschlechtern, sind nur zulässig, wenn sie auch die Stellung der Aktionäre, denen die Partizipanten gleichstehen, entsprechend beeinträchtigen.
4) Sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, dürfen die Vorrechte und die statutarischen Mitwirkungsrechte von Partizipanten nur mit Zustimmung einer besonderen Versammlung der betroffenen Partizipanten und der Generalversammlung der Aktionäre beschränkt oder aufgehoben werden.
Art. 304g372
bb) Bezugsrechte
1) Wird ein Partizipationskapital geschaffen, so haben die Aktionäre ein Bezugsrecht wie bei der Ausgabe neuer Aktien.
2) Die Statuten können vorsehen, dass Aktionäre nur Aktien und Partizipanten nur Partizipationsscheine beziehen können, wenn das Aktien- und das Partizipationskapital gleichzeitig und im gleichen Verhältnis erhöht werden.
3) Wird das Partizipationskapital oder das Aktienkapital allein oder verhältnismässig stärker als das andere erhöht, so sind die Bezugsrechte so zuzuteilen, dass Aktionäre und Partizipanten am gesamten Kapital gleich wie bis anhin beteiligt bleiben können.
Art. 305
IX. Beurkundung und Eintragung von Statutenänderungen373
1) Über jeden Beschluss der Generalversammlung oder der Verwaltung, der eine Abänderung der Bestimmungen der Statuten zum Gegenstand hat, ist eine öffentliche Urkunde zu errichten.374
2) Der Beschluss muss entweder durch die gesamte Verwaltung oder von einem vertretungs- und zeichnungsberechtigten Mitgliede beim Öffentlichkeitsregister angemeldet und auf Grund der gleichen Ausweise wie die ursprünglichen Statuten in das Öffentlichkeitsregister eingetragen und veröffentlicht werden und hat rechtliche Wirkung erst, nachdem er in das Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
3) Handelt es sich um eine Erhöhung des Aktienkapitals, so wird, unter Vorbehalt der Vorschriften über die Ausgabe neuer Aktien als Gegenleistung von Sacheinlagen und Rechten, ausser dem Beschluss dieser Statutenänderung die Feststellung der Zeichnung und der notwendigen und tatsächlichen Einzahlungen auf Grund einer Erklärung einer vertretungs- und zeichnungsberechtigten Person eingetragen.
4) Nach jeder Änderung ist die aktuelle Fassung der Statuten im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.375
Art. 306376
X. Zeichnung eigener Aktien
1) Die Aktiengesellschaft oder Dritte, welche im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Gesellschaft handeln, dürfen keine Aktien der Gesellschaft zeichnen.
2) Zeichnet eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Gesellschaft, die nicht dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates unterliegt, deren Rechtsform jedoch den genannten Rechtsformen vergleichbar ist, Aktien einer Aktiengesellschaft und verfügt diese Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte der erstgenannten Gesellschaft oder kann sie auf diese unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben, kommt dies der Zeichnung eigener Aktien gemäss Abs. 1 gleich. Den in Satz 1 genannten Gesellschaften sind gleichgestellt Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften, sofern alle deren unbeschränkt haftenden Gesellschafter Gesellschaften im Sinne von Satz 1 oder Gesellschaften sind, die nicht dem Rechte eines EWR-Mitgliedstaates unterliegen, deren Rechtsform jedoch den Rechtsformen gemäss Satz 1 vergleichbar ist. Die Zeichnung ist nur nach Massgabe von Art. 306d Abs. 3 erlaubt (Aussetzung der Stimmrechte bei mittelbarer Stimmenmehrheit oder mittelbarem beherrschendem Einfluss).
3) Art. 306b Abs. 1 Ziff. 10 ist anwendbar.
4) Sind die Aktien der Gesellschaft durch eine Person gezeichnet, die im eigenen Namen, aber auf Rechnung dieser Gesellschaft handelt, so gilt die Zeichnung als für eigene Rechnung des Zeichners vorgenommen.
5) Werden unter Verletzung dieser Bestimmungen Aktien gemäss Abs. 2 gezeichnet, so haften die Gründer oder im Falle der Kapitalerhöhung die Mitglieder des Verwaltungsrates auf die volle Einlage. Dies gilt nicht für diejenigen Gründer oder Mitglieder des Verwaltungsrates, welche beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.
XI. Erwerb eigener Aktien377
Art. 306a378
1. Grundsatz
1) Die Aktiengesellschaft oder Dritte, welche im eigenen Namen aber auf Rechnung der Gesellschaft handeln, dürfen Aktien der Gesellschaft nur erwerben, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
1. wenn die Generalversammlung die Genehmigung erteilt; die Genehmigung enthält die Einzelheiten des Erwerbs, insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, welche höchstens achtzehn Monate betragen darf und legt bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert fest;
2. wenn der Nennwert oder der rechnerische Wert (bei Quotenaktien) der erworbenen Aktien einschliesslich der Aktien, welche die Gesellschaft selbst oder Dritte in eigenem Namen aber auf Rechnung der Gesellschaft früher erworben haben und noch halten, 10 % des Aktienkapitals nicht übersteigen;
3. wenn das Nettoaktivvermögen, wie es der Jahresabschluss ausweist, den Betrag des gezeichneten Aktienkapitals zuzüglich der Reserven, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Statuten nicht gestatten, durch den Erwerb nicht unterschreitet;
4. wenn es sich um den Erwerb von voll einbezahlten Aktien handelt.
2) Wenn der Erwerb notwendig ist, um einen schweren, unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, so genügt es, wenn der Verwaltungsrat die nächste Generalversammlung über die Gründe und den Zweck des Erwerbs, über die Zahl und den Nennwert oder den rechnerischen Wert (bei Quotenaktien) der erworbenen Aktien, über deren Anteil am Aktienkapital sowie über den Gegenwert der Aktien unterrichtet.
3) Erwirbt eine in Art. 306 Abs. 2 erwähnte Gesellschaft Aktien einer Aktiengesellschaft und verfügt diese Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte der anderen Gesellschaft oder kann sie auf diese unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben, so kommt dies dem Erwerb eigener Aktien gleich. Der Erwerb ist nur nach Massgabe von Art. 306d Abs. 3 erlaubt (Aussetzung der Stimmrechte bei mittelbarer Stimmenmehrheit oder mittelbarem beherrschendem Einfluss).
Art. 306b379
2. Ausnahmen
1) Der Erwerb eigener Aktien ist ohne Berücksichtigung von Art. 306a zulässig, wenn er:
1. zu einer nach gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift vorgesehenen Amortisation vorgenommen wird;
2. in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesetzes und der Statuten zum Zwecke der teilweisen Rückzahlung des Aktienkapitals vorgenommen wird;
3. durch eine Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt;
4. bei voll einbezahlten Aktien entweder unentgeltlich geschieht oder von Banken oder anderen Finanzgesellschaften aufgrund einer Einkaufskommission erfolgt;
5. aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen Entscheidung zum Schutz der Minderheitsaktionäre erfolgt, insbesondere im Falle der Fusion, der Änderung des Zwecks oder der Rechtsform, der Verlegung des Sitzes ins Ausland oder der Einführung von Beschränkungen der Übertragbarkeit von Aktien;
6. dazu dient, die Aktien aus der Hand eines Aktionärs zu erwerben, der seine Einlage nicht leistet;
7. dazu dient, Minderheitsaktionäre verbundener Gesellschaften zu entschädigen;
8. dazu dient, voll einbezahlte Aktien bei einer gerichtlichen Versteigerung zum Zwecke der Erfüllung einer Forderung der Gesellschaft gegen den Eigentümer dieser Aktien zu erwerben;
9. dazu dient, voll einbezahlte Aktien eines Investmentunternehmens mit festem Kapital im Sinne des Gesetzes über Investmentunternehmen auf den Wunsch der Anleger hin zu erwerben, direkt oder über eine mit ihr verbundene Gesellschaft. Dieser Erwerb darf nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen den Betrag des Aktienkapitals zuzüglich der Reserven, deren Ausschüttung das Gesetz nicht gestattet, unterschreitet;
10. auf Rechnung einer anderen Person als des Erwerbers geht und die betreffende Person weder die Aktiengesellschaft noch eine andere Gesellschaft ist, an der diese Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder wenn die andere Gesellschaft in ihrer Eigenschaft oder im Rahmen ihrer Tätigkeit als berufsmässiger Wertpapierhändler Aktien erwirbt, sofern sie Mitglied einer in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von einer für die Beaufsichtigung von berufsmässigen Wertpapierhändlern zuständigen Stelle eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen ist oder beaufsichtigt wird;
11. erfolgt, bevor die einschränkenden Bestimmungen in Art. 306a in Kraft getreten sind.
2) Die zurückerworbenen Aktien sind in den Fällen von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sofort für jede weitere Veräusserung unbrauchbar zu machen.
Art. 306c380
3. Veräusserung und Einziehung eigener Aktien
1) Hat die Gesellschaft eigene Aktien unter Verstoss gegen Art. 306a und 306b erworben, so müssen sie innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb veräussert werden.
2) Übersteigt der Nennbetrag oder der rechnerische Wert der Aktien, welche die Gesellschaft nach Art. 306b Abs. 1 Ziff. 3 bis 8 in zulässiger Weise erworben hat und noch besitzt, 10 % des Aktienkapitals, so muss der Teil der Aktien, der diesen Satz übersteigt, innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb der Aktien veräussert werden.
3) Sind eigene Aktien innert der in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen nicht veräussert worden, so sind sie im Rahmen eines Herabsetzungsverfahrens zu vernichten.
Art. 306d
4. Folgen des Erwerbs und des Besitzes381
1) Aus eigenen Aktien stehen der Gesellschaft keine Rechte zu.382
2) Die Gesellschaft hat für ihre eigenen Aktien einen dem Buchwert entsprechenden Betrag in eine nicht verfügbare Reserve einzustellen, sofern nicht die internationalen Rechnungslegungsstandards nach Art. 1139 angewendet werden.383
3) Verfügt eine Aktiengesellschaft mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte einer Gesellschaft oder kann sie über diese einen beherrschenden Einfluss mittelbar ausüben, so werden die mit den Aktien der Aktiengesellschaft verbundenen Stimmrechte, über die die andere Gesellschaft verfügt, ausgesetzt (Art. 306 Abs. 2 und Art. 306a Abs. 4).384
Art. 306e385
5. Umgehungsgeschäfte
1) Ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen Dritten zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft zum Gegenstand hat, ist nichtig. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen der laufenden Geschäfte von Banken oder anderen Finanzgesellschaften sowie für die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens, oder für die Leistung einer Sicherheit zum Zweck des Erwerbs von Aktien durch Arbeitnehmer der Gesellschaft oder einer mit ihr verbundenen Gesellschaft; auch in diesen Fällen ist das Rechtsgeschäft jedoch nichtig, wenn es dazu führt, dass das Nettoaktivvermögen den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Reserven, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Statuten nicht gestatten, unterschreitet.
2) Auf Geschäfte, die im Rahmen von Art. 306b Abs. 1 Ziff. 9 getätigt werden, wird Abs. 1 nicht angewandt.
Art. 306f386
6. Inpfandnahme eigener Aktien
1) Dem Erwerb eigener Aktien ist die Inpfandnahme eigener Aktien gleichgestellt.
2) Ausgenommen sind Inpfandnahmen eigener Aktien im Rahmen der laufenden Geschäfte von Banken und anderen Finanzgesellschaften.
D. Rechte und Pflichten der Aktionäre
I. Gewinn- und Liquidationsanteil
Art. 307
1. Im Allgemeinen
1) Solange die Gesellschaft besteht, hat jeder Aktionär Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil an dem auf Grund der Jahresbilanz ermittelten reinen Gewinn, soweit dieser nach dem Gesetz und den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist.
2) Bei Auflösung der Gesellschaft hat er das Recht auf einen verhältnismässigen Anteil an dem Ergebnis der Liquidation, wenn die Statuten es unter Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte nicht anders bestimmen.
3) Vorbehalten bleiben die in den Statuten für einzelne Gattungen von Aktien vorgesehenen Vorzugsrechte.
Art. 308
2. Berechnungsart
1) Die Anteile am Gewinn und am Liquidationsergebnis sind, sofern die Statuten es nicht anders vorsehen, im Verhältnis der einbezahlten Beträge zu berechnen.
2) Ein Recht, den eingezahlten Betrag oder die Sacheinlagen zurückzufordern, steht dem Aktionär weder vor noch bei der Auflösung der Gesellschaft zu.
3) Bei öffentlicher Bekanntmachung der Gesellschaft über die Dividenden, mit Ausnahme bei Sitzunternehmungen, soll, sofern der Betrag in Prozenten angegeben wird, diese einerseits pro Hundert des Aktiennominalbetrages, wenn es sich nicht um Quotenaktien handelt, anderseits pro Hundert des Aktienkapitals zuzüglich aller Reserven angegeben werden.
II. Reserven387
Art. 309388
1. Gesetzliche Reserve
1) Aus dem Reingewinn ist jährlich ein Betrag von einem Zwanzigstel von Gesetzes wegen der gesetzlichen Reserve zuzuweisen, bis diese die Höhe von einem Zehntel des Aktienkapitals erreicht hat.
2) Werden Aktien unter dem Nennwert ausgegeben, so muss aus dem Reingewinn jährlich ein Betrag von einem weiteren Zwanzigstel von Gesetzes wegen der gesetzlichen Reserve zugewiesen werden, bis der Nennwert der Aktien erreicht ist.
3) Ein bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert derselben hinaus erzielter Mehrerlös ist, soweit er nicht zur Deckung der Emissionskosten oder zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken oder für die Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer Verwendung findet, den Kapitalreserven zuzuweisen. Ebenso verhält es sich mit dem Betrag, der von den geleisteten Einzahlungen auf hinfällig erklärten Aktien übrig bleibt, nachdem ein etwaiger Mindererlös aus den dafür ausgegebenen Aktien gedeckt worden ist.
4) Die gesetzliche Reserve und die Kapitalreserven dürfen, soweit diese zusammen die Hälfte des Aktienkapitals nicht übersteigen, nur zur Deckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges das Unternehmen durchzuhalten, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken oder ihre Folgen zu mildern.
Art. 310
2. Statutarischer Reservefonds
1) Die Statuten können höhere Einlagen in den Reservefonds vorschreiben.
2) Sie können die Anlage weiterer Fonds, wie namentlich Wohlfahrts-, Erneuerungs- und Amortisationsfonds, vorsehen und deren Zweckbestimmung und Verwendung festsetzen.
Art. 311
3. Verhältnis des Gewinnanteils zu den Reserveanlagen
1) Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Einlagen in die gesetzliche Reserve und in die statutarischen Reserve- und andern Fonds vom Reingewinn in Abzug gebracht sind.389
2) Die Generalversammlung ist befugt, vor Festsetzung der Dividende auch solche Reserveanlagen, die nicht in dem Gesetz oder den Statuten vorgesehen sind, zu beschliessen, sofern es die Sicherstellung des Unternehmens oder die Rücksicht auf eine möglichst gleichmässige Dividende als angezeigt erscheinen lässt.
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über sozialpolitische Anteils- und Gewinnrechte.
Art. 311a390
4. Verrechnung von Verlusten
1) Verluste aus der Berichts- oder früheren Perioden können vorgetragen werden.
2) Verluste aus Vorperioden sind mit dem Gewinn der Berichtsperiode zu verrechnen.
3) Werden Verluste mit Reserven verrechnet, so ist folgende Reihenfolge einzuhalten:
1. Statutarische und sonstige Reserven mit entsprechender Zweckbestimmung;
2. Gesetzliche Reserve;
3. Kapitalreserve.
III. Dividenden, Bauzinsen, Tantiemen usw.391
1. Dividenden392
Art. 312393
a) Grundsatz
1) Zinsen dürfen für das Aktienkapital weder bezahlt noch zugesichert werden.
2) Dividendenzahlungen erfolgen nur aus dem Reingewinn, der sich aus der Jahresrechnung ergibt, zuzüglich Gewinnvortrag sowie Entnahmen aus hierfür gebildeten Reserven, unter Anrechnung der Verluste früherer Geschäftsjahre sowie Zuweisungen an gesetzliche oder statutarische Reserven.
3) Dividendenzahlungen dürfen, ausgenommen in den Fällen einer Kapitalherabsetzung, an die Aktionäre nicht erfolgen, wenn dadurch das Nettoaktivvermögen gemäss Jahresabschluss den Betrag des Aktienkapitalszuzüglich der Reserven, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Statuten nicht gestatten, unterschreitet.
4) Die Statuten können bestimmen, dass die Verwaltung, aufgrund einer Zwischenbilanz, aus dem im vergangenen Geschäftsjahr zurückgestellten Gewinnvortrag sowie Entnahmen aus hierfür gebildeten Reserven zuzüglich des seit dem letzten Geschäftsjahren erzielten Zwischenergebnisses, unter Anrechnung der Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie Zuweisungen an gesetzliche oder statutarische Reserven, während des Jahres Dividenden in einem näher bezeichneten Umfang ausschütten darf.
5) Die besonderen Vorschriften über die Erhöhung des Aktienkapitals aus Gesellschaftsmitteln bleiben vorbehalten.
6) Die Dividenden sind mangels anderer statutarischer Bestimmung in Geld auszubezahlen.
7) Die Statuten können die Auszahlung der Dividenden mittels Kupon oder aber in anderer Weise wie mittels Schecks und dergleichen vorsehen.
8) Die vor Eröffnung eines Konkurses der Gesellschaft gesetz- und statutengemäss zur Auszahlung beschlossene Dividende kann als Konkursforderung geltend gemacht werden.
Art. 312a394
b) Ausnahmen
1) Art. 312 Abs. 3 ist nicht anzuwenden für Investmentunternehmen mit festem Kapital im Sinne des Gesetzes über Investmentunternehmen.
2) Wenn das Nettoaktivvermögen für Investmentunternehmen den in Art. 312 Abs. 3 angeführten Betrag unterschreitet, darf eine Dividendenzahlung an die Aktionäre nur geleistet werden, wenn dadurch das gesamte Aktivvermögen gemäss Jahresrechnung den eineinhalbfachen Betrag der gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäss Jahresrechnung nicht unterschreitet.
3) Wird der im vorangehenden Absatz genannte Betrag unterschritten, so ist ein entsprechender Vermerk in die Jahresrechnung aufzunehmen.
Art. 313
2. Bauzinsen
1) Für die Zeit, die der Bau und die Vorbereitung des Unternehmens bis zum Anfang des vollen Betriebes erfordern, kann den Aktionären ein Zins von bestimmter Höhe zu Lasten des Anlagekontos bedungen werden.
2) Die Statuten müssen den Zeitpunkt bestimmen, in dem die Entrichtung von Zinsen spätestens aufhört.
3) Erfolgt eine Erweiterung des Unternehmens durch die Ausgabe neuer Aktien, so kann im Kapitalerhöhungsbeschluss den neuen Aktien eine bestimmte Verzinsung zu Lasten des Anlagekontos für die Zeit bis zur Betriebsöffnung der neuen Anlage zugestanden werden. Art. 312 Abs. 2 ist zu beachten.395
4) Für Zahlungen für Bauzinsen ist unter den Aktiven ein Posten einzustellen, der aus dem erzielten Gewinn möglichst rasch zu tilgen ist.
5) Die vor Eröffnung des Konkurses der Gesellschaft aufgelaufenen Bauzinsen können als Konkursforderungen geltend gemacht werden.
Art. 314396
3. Tantiemen
Die Ausrichtung von Gewinnanteilen an Mitglieder der Verwaltung, Revisionsstelle oder andere statutarisch vorgesehene Organe ist nur zulässig, nachdem die Einlage in den gesetzlichen Reservefonds gemacht und eine Dividende von fünf vom Hundert oder von einem statutarisch festgesetzten höheren Ansatz an die Aktionäre entrichtet worden ist.
Art. 315
4. Andere Ansprüche
Neben oder an Stelle des Dividendenanspruchs können den Aktionären Gebrauchs- oder Nutzungsrechte am Gesellschaftsvermögen eingeräumt werden, die jedoch den Bestand des Gesellschaftskapitals nicht schmälern dürfen und im Konkurs der Gesellschaft dahinfallen.
Art. 316
IV. Verjährung
1) Der Anspruch auf Dividenden, Bauzinsen und Tantiemen, und bei Gebrauchs- und Nutzungsrechten der Anspruch auf einzelne Leistungen, verjährt mit Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
2) Gebrauchs- und Nutzungsrechte als solche richten sich in ihrem Bestande nach dem Mitgliedschaftsrecht.
V. Leistungspflicht des Aktionärs
Art. 317
1. Gegenstand
1) Der Aktionär ist mit Ausnahme bei Nebenleistungsaktien nicht schuldig, zu den Zwecken der Gesellschaft und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten mehr beizutragen als den für den Bezug einer Aktie bei deren Ausgabe von der Gesellschaft festgesetzten Betrag.
2) Dieser Betrag kann ihm ausser im Falle der Herabsetzung des Aktienkapitals weder erlassen noch gestundet werden, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Haftung des Aktionärs.397
2. Nebenleistungsaktien
Art. 318
a) Im Allgemeinen
1) Ausser dem festgesetzten Aktienbetrag kann einem Aktionär durch die Statuten, jedoch ohne Einrechnung in das Aktienkapital und ohne Berücksichtigung in der Bilanz, die Verpflichtung zu einmaligen oder wiederkehrenden Geld- oder andern Leistungen, einschliesslich Unterlassungen, oder zum beschränkten Nachschuss oder zur beschränkten Haftung, wobei die Statuten die solidarische Haftbarkeit vorschreiben können, bis auf den doppelten Betrag des Nennwertes der Aktien nach den bezüglichen Vorschriften bei der Genossenschaft auferlegt werden und wobei die Geltendmachung der Haftungs- oder Nachschusspflicht im Umlageverfahren erfolgt.
2) Bei solchen Gesellschaften dürfen, soweit es die mit Nebenleistung belasteten Aktien betrifft, nur Namenaktien ausgestellt werden, welche mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar sind.
3) Die Verpflichtung und der Umfang der Leistung müssen aus den Aktien oder Interimsscheinen zu ersehen sein und eine Statutenänderung, wodurch solche Verpflichtungen neu begründet oder bestehende erweitert werden, ist nur mit Zustimmung aller hierdurch betroffenen Aktionäre zulässig.
4) In den Statuten müssen für den Fall, dass diese Verpflichtung zu andern als Geldleistungen nicht oder nicht gehörig erfüllt wird oder dass ein Aktionär auch nach Volleinzahlung auf seine Aktie verzichten will, Konventionalstrafen festgesetzt sein; im übrigen steht jedem Aktionär nach der Volleinzahlung, sofern nicht eine beschränkte Haftung besteht, das Recht der Heimsagung seiner Aktien gleich dem Gesellschafter bei der Anteilsgesellschaft zu.
5) Die Gesellschaft darf die Zustimmung zur Übertragung der Aktien nur aus wichtigen Gründen verweigern. Die Übertragung kann unter diesen Voraussetzungen bei Verweigerung der Zustimmung vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren bewilligt werden.
6) Die Verpflichtung zu einzelnen Leistungen dieser Art verjährt nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
Art. 319
b) Vergütung
1) Für wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen, zu denen die Aktionäre neben den Kapitaleinlagen verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistung nicht übersteigende Vergütung, welche einen Gläubigeranspruch bildet, ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob die Jahresbilanz einen Reingewinn ergibt.
2) Für wiederkehrende Geldleistungen dürfen nur Dividenden ausbezahlt werden.
3) Der Anspruch auf Vergütung oder Rückgabe von einzelnen Leistungen verjährt nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
3. Verzugsfolgen
Art. 320
a) Nach Gesetz und Statuten
1) Ein Aktionär, der den Betrag seiner Aktie nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist von Gesetzes wegen zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.
2) Die Verwaltung hat überdies in allen Fällen das Recht, den säumigen Aktionär seines Anrechts aus der Zeichnung der Aktien und der geleisteten Teilzahlungen verlustig zu erklären und an Stelle der ausfallenden neue Aktien auszugeben.
3) Die Statuten können einen Aktionär für den Fall der Säumnis auch zur Entrichtung einer Konventionalstrafe verpflichten.
4) Vorbehalten bleiben ausserdem die Vorschriften über Nebenleistungsaktien, bei denen die Verlusterklärung mangels anderer Statutenbestimmung auch wegen Verzug der Nebenleistungen erfolgen kann.
Art. 321
b) Aufforderung zur Leistung
1) Ein Aktionär kann von einer Konventionalstrafe nur dann getroffen und seiner Rechte aus der Aktie und der Zeichnung verlustig erklärt werden, wenn die Aufforderung zur Einzahlung mindestens zweimal in den hierzu bestimmten Blättern, das letzte Mal mindestens zwei Wochen vor dem für die Einzahlungen anzusetzenden Schlusstermine veröffentlicht worden ist, oder wenn sie ihm innert der gleichen Frist mittels eingeschriebenem Brief mitgeteilt wurde.
2) Wenn die Aktien auf den Namen lauten, tritt in allen Fällen an die Stelle der öffentlichen Aufforderung eine besondere einmalige Mitteilung durch eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch eingetragenen einzelnen Aktionäre mindestens vier Wochen vor dem Schlusstermin der Einzahlungen.
3) Der säumige Aktionär haftet der Gesellschaft, soweit er persönlich verpflichtet ist, für den Betrag, der durch die Ausgabe der neuen Aktie nicht gedeckt ist.
VI. Rechtsverhältnis der Aktionäre
Art. 322
1. Im Allgemeinen
1) Werden Aktientitel oder Interimsscheine (Promessen) ausgegeben, so stehen sie unter den Vorschriften über die Wertpapiere, soweit nicht in den vorausgehenden Vorschriften über die Aktienurkunde oder in den folgenden Bestimmungen besondere Ordnungen aufgestellt sind.
2) Bis zur Ausgabe solcher Wertpapiere steht das Rechtsverhältnis zwischen dem Zeichner und seinen allfälligen Nachfolgern und der Gesellschaft unter den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts, insbesondere unter den Vorschriften über die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme.
3) Inwieweit mittels Übertragung von Depotscheinen über hinterlegte Namenaktien, gesperrte Aktien und Interimsscheine eine Übertragung des Rechtsverhältnisses stattfinden kann, ist im Einzelfall zu beurteilen.
2. Bei Inhaberaktien
Art. 323
a) Ausgabe von Inhabertiteln
1) Auf den Inhaber lautende Aktien dürfen erst nach Einzahlung eines in den ursprünglichen Statuten angegebenen Betrages, der mindestens die Hälfte des Nennwertes ausmachen muss, ausgegeben werden.
2) Fehlt eine solche Angabe in den Statuten, so ist die Ausgabe von Aktien auf den Inhaber erst nach der Einzahlung des vollen Nennwertes zulässig.
3) Vorher ausgegebene Inhabertitel sind nichtig, und es verbleiben die Zeichner und Aktionäre bis zu der genannten Zahlung unter den Vorschriften über die Aktionäre im Allgemeinen.
4) Auf den Inhaber lautende Aktien sind als Wertpapiere auf den Inhaber übertragbar.
Art. 324
b) Haftung des Zeichners
1) Der Zeichner bleibt, auch wenn er sein Anrecht auf einen andern übertragen und dieser die Verbindlichkeit zur Einzahlung, mit oder ohne Genehmigung der Verwaltung, übernommen hat, für die Einzahlung bis zu dem durch Gesetz oder Statuten vorgesehenen Betrag mit seinem ganzen Vermögen haftbar und kann von der Gesellschaft, auch wenn die Aktie auf einen Dritten übergegangen ist, belangt werden, sobald dieser seiner Zahlungspflicht trotz gehöriger Aufforderung durch die Verwaltung nicht nachkommt und die Aktie infolgedessen als dahingefallen erklärt wird.
2) Ist eine Entlastung des Zeichners für weitere Einzahlungen über den in Statuten oder Gesetz aufgeführten Betrag nicht vorgesehen, oder kommt die Gesellschaft binnen der Frist von einem Jahr seit ihrer Eintragung ins Öffentlichkeitsregister in Konkurs, so kann der Zeichner, auch wenn er die Aktie nicht mehr hat, zu den weiteren Zahlungen angehalten werden.
Art. 325
c) Haftung des Inhabers
1) Nachdem die Inhaberaktie ausgegeben ist, haftet der jeweilige Inhaber, der nicht Zeichner ist, für weitere Einzahlungen mangels anderer Abrede nicht persönlich, sondern nur insoweit, als er bei Nichtleistung einer fälligen Zahlung seines Rechtes aus der Aktie gemäss den Bestimmungen über die Folgen des Verzugs bei verspäteter Einzahlung verlustig erklärt werden kann.
2) Diese Beschränkung der Haftung ist jedoch nicht wirksam, wenn die Gesellschaft binnen Jahresfrist seit ihrer Eintragung in das Öffentlichkeitsregister in Konkurs kommt und der Inhaber seinerseits die Einzahlung nicht geleistet hat und deshalb seines Rechtes aus der Aktie verlustig erklärt worden ist.
3) Sind für Inhaberaktien Interimsscheine, welche nur auf den Namen ausgestellt werden können, ausgegeben, so stehen sie unter den Vorschriften über die Namenaktien.
Art. 326
d) Rückgriff des Zeichners
1) Der Zeichner, der durch die Gesellschaft zu Einzahlungen auf eine veräusserte Aktie angehalten wird, hat von Gesetzes wegen Rückgriff gegen den gegenwärtigen Aktionär oder spätern Inhaber der Aktie.
2) Dieser haftet aber mangels anderer Abrede auch dem Zeichner gegenüber nur mit der Aktie selbst.
3. Bei Namenaktien
Art. 327
a) Übertragung
1) Die Namenaktien sind, wenn nicht die Statuten etwas anderes bestimmen, frei auch durch Blankoindossament übertragbar, und gelten im Zweifel als Orderpapiere.
2) Zur Übertragung der Namenaktien genügt die Übergabe des indossierten Aktientitels an den Erwerber.
3) Der Ausschluss der Übertragbarkeit einer Aktie hat keine Geltung für den Fall des Erbganges, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses; der Erwerber ist jedoch verpflichtet und berechtigt, die Aktie der Gesellschaft gegen Entschädigung des Wertes der letzten Jahresbilanz abzutreten.
4) Auf den Namen lautende, nicht volleinbezahlte Aktien oder Interimsscheine, welche nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar sind, können während des Konkursverfahrens ausserdem nur mit Einwilligung der Konkursverwaltung gültig übertragen werden.
Art. 328
b) Eintragung ins Aktienbuch
1) Die Gesellschaft hat über die Eigentümer der Namenaktien ein Verzeichnis (Aktienbuch) zu führen, in das die Aktionäre mit Namen und Wohnort beziehungsweise mit Firma und Sitz eingetragen werden.
2) Im Verhältnis zu der Gesellschaft wird als Aktionär betrachtet, wer in das Aktienbuch eingetragen ist, sobald ein solches Buch angelegt ist.
3) Die Eintragung geschieht auf Grund eines Ausweises über die erfolgte Übertragung der Aktie, im Erbgang auf Anzeige des Erben beziehungsweise der Verlassenschaftsbehörde und bei Auflösung einer Firma oder Verbandsperson auf Anzeige des Rechtsnachfolgers.
4) Die erfolgte Eintragung ist durch die Gesellschaft auf dem Aktientitel anzumerken.
Art. 329
c) Verweigerung der Eintragung
1) Die Gesellschaft kann die Eintragung in das Aktienbuch aus den in den Statuten angegebenen Gründen verweigern.
2) Enthalten die Statuten darüber keine Bestimmung, so kann die Eintragung in das Aktienbuch nur aus wichtigen Gründen verweigert werden.
3) Bei nicht voll einbezahlten Aktien soll vor der Eintragung eine Verpflichtungserklärung des Erwerbers zur Leistung der ferneren Einzahlungen beigebracht werden, und es soll die Verwaltung die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers prüfen, sowie nötigenfalls Sicherstellung verlangen und, wenn diese nicht geleistet wird, die Eintragung verweigern.
4) Im Falle des Erwerbes infolge Erbganges oder kraft ehelichen Güterrechts darf die Eintragung in das Aktienbuch nur verweigert werden, wenn die Aktiengesellschaft oder die Aktionäre sich bereit erklären, die Aktien zum Tageskurs zu übernehmen.
Art. 330
d) Haftung der Namenaktionäre
1) Der Erwerber einer nicht voll einbezahlten Namenaktie ist der Gesellschaft gegenüber zur Einzahlung verpflichtet, sobald er im Aktienbuch eingetragen ist.
2) Der Veräusserer, der nicht Zeichner ist, wird damit von der Einzahlungspflicht befreit, der Zeichner aber bleibt trotz der Übertragung auf den neuen Erwerber noch haftbar, wenn die Gesellschaft binnen einem Jahr seit ihrer Eintragung in das Öffentlichkeitsregister in Konkurs gerät und kann von der Gesellschaft belangt werden, sobald der Rechtsnachfolger seiner Zahlungspflicht trotz gehöriger Aufforderung nicht nachkommt und seine Aktie infolgedessen durch die Verwaltung als hinfällig erklärt worden ist.
Art. 331
VII. Angabe der Nichtvolleinzahlung der Aktien
1) Solange Aktien, seien es Inhaber- oder Namenaktien, nicht voll einbezahlt sind, ist auf jedem Titel der wirklich einbezahlte Betrag deutlich anzugeben.
2) Ferner soll bei allen öffentlichen Kundgebungen der Gesellschaft (Annoncen, Zirkularen, Berichten, Briefköpfen usw.), wo auf das Aktienkapital hingewiesen wird, deutlich hervorgehoben werden, wieviel von demselben wirklich einbezahlt ist.
3) Der Betrag der weiteren Einzahlungen auf das Aktienkapital ist von der Verwaltung beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und wird gleich den statutarischen Bestimmungen veröffentlicht.
VIII. Persönliche Mitgliedschaftsrechte
1. Teilnahme an der Generalversammlung
Art. 332
a) Im Allgemeinen
1) Die Rechte, die den Aktionären in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Beziehung auf die Führung der Geschäfte, die Prüfung der Bilanz, die Gewinnberechnung und Gewinnverteilung zustehen, werden von der Generalversammlung der Aktionäre ausgeübt, sofern das Gesetz eine Ausnahme nicht vorsieht.
2) Es steht jedem stimmberechtigten Aktionär frei, seine Aktien in der Generalversammlung selbst zu vertreten oder, wo es die Statuten nicht anders bestimmen, sie von einem Dritten, der nicht Aktionär zu sein braucht, vertreten zu lassen.
3) Handelt es sich um Namenaktien, so muss der Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht versehen sein, wenn die Statuten es nicht anders vorsehen.
4) Sämtliche im Eigentum eines Aktionärs befindlichen Aktien dürfen nur durch eine einzige Person vertreten werden, wobei jedoch die Vorschriften über die Treuhänderschaft vorbehalten bleiben.
Art. 333
b) Unbefugte Teilnahme
1) Das Entlehnen oder Ausleihen von Aktien behufs Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist unstatthaft, ebenso die sonstige Stimmrechtsausübung durch andere als den Eigentümer, wenn sie zur Umgehung einer Stimmrechtsbeschränkung führt.
2) Jeder Aktionär ist befugt, gegen die Teilnahme eines Nichtstimmberechtigten an der Generalversammlung bei der Verwaltung Einspruch zu erheben, soweit das Gesetz oder die Statuten nicht Ausnahmen vorsehen.
2. Stimmrecht in der Generalversammlung
Art. 334
a) Im Allgemeinen
1) Das Stimmrecht beginnt von Gesetzes wegen, sobald auf die Aktie mindestens 25 % einbezahlt sind.398
2) Die Statuten können bestimmen, dass nach Ablauf eines halben Jahres seit der Gründung oder seit der Ausgabe neuer Aktien, nur jene Aktionäre stimmberechtigt sind, die sich über eine mindestens halbjährige Dauer des Aktienbesitzes ausweisen können.
3) Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis der Zahl der ihnen gehörenden Aktien aus, und es ist allen Aktien nach Verhältnis ihres Nominalwertes oder ihrer Quote das gleiche Stimmrecht eingeräumt, sofern es in den Statuten nicht anders bestimmt ist.
4) Jeder Aktionär hat, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme.
Art. 335
b) Stimmrechtsaktien und Obligationen mit Stimmrecht
1) Es bleibt aber der Gesellschaft vorbehalten, durch ihre Statuten die Stimmenzahl der Besitzer von mehreren Aktien zu beschränken oder in den Statuten zu bestimmen, dass Aktien zu mehreren Stimmen (Pluralaktien) berechtigen oder mit verschiedenem Stimmrecht ausgestattet sind.
2) In diesem letzteren Falle kommt ein Mehrheitsbeschluss nur zustande, wenn jede Aktiengruppe ihrerseits mehrheitlich einem Antrage zustimmt.
3) Vorzugsaktien oder einer Gattung von solchen kann durch die Statuten der Vorzug eingeräumt werden, dass ihr Stimmrecht sich im Verhältnis zu den übrigen Stimmen mit jeder Kapitalerhöhung oder Einführung anderer Stimmrechtsaktien oder der Erhöhung des Stimmrechts derselben ebenfalls nach einem bestimmten Verhältnis erhöht (gleitendes Stimmrecht).
4) Mit Zustimmung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes kann nach näherer Bestimmung der Statuten auch den Gläubigern von Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandels- oder Optionsrechte verbunden sind, ein gleiches oder verschiedenes Stimmrecht eingeräumt werden.399
3. Kontrollrechte der Aktionäre
Art. 336
a) Recht auf Bekanntgabe des Geschäftsberichts400
1) Spätestens zwanzig Tage vor der ordentlichen Generalversammlung ist der Geschäftsbericht samt Revisionsbericht zur Einsicht der Aktionäre am statutarischen Sitz der Gesellschaft aufzulegen und leicht zugänglich zu machen. Das gleiche gilt auch für den konsolidierten Geschäftsbericht und den konsolidierten Revisionsbericht.401
2) Wenn Inhaberaktien ausgegeben sind, so muss die Anzeige dieser Auflage durch diejenigen öffentlichen Blätter bekanntgemacht werden, die für solche Bekanntmachungen bestimmt sind.
3) An die im Aktienbuch verzeichneten Namenaktionäre soll diese Anzeige statt mittelst öffentlicher Bekanntmachung durch besondere Mitteilung geschehen.
4) Aufgehoben402
Art. 337
b) Recht auf Kontrollierung der Verwaltung
1) Die Aktionäre sind berechtigt, die Revisionsstelle auf zweifelhafte Ansätze aufmerksam zu machen und die erforderlichen Aufschlüsse von ihr und der Verwaltung zu begehren.403
2) Eine Einsicht in die Bücher und Korrespondenzen ist ihnen mit einer Ermächtigung der Generalversammlung oder mit Erlaubnis der Verwaltung oder auf gerichtliche Anordnung hin im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Verwaltung gestattet, wobei aber die nötige Rücksicht auf das Geschäftsgeheimnis zu nehmen ist.
3) Die Kontrollrechte der Aktionäre können weder durch die Statuten noch durch Beschlüsse der Generalversammlung aufgehoben oder beschränkt werden, jedoch bleiben die Vorschriften über Treuhandzertifikate vorbehalten.
E. Organisation
I. Generalversammlung
Art. 338
1. Befugnisse
1) Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre, welche den Willen der Gesellschaft gegenüber Aktionären und Organen äussert.
2) Zu ihren Befugnissen gehören:
1. die Wahl der Verwaltung und die Besetzung der Revisionsstelle;404
2. die Abnahme des Geschäftsberichtes und des konsolidierten Geschäftsberichtes sowie die Festsetzung der Dividende;405
3. die Entlastung der Verwaltung;406
4. die Beschlussfassung über die Annahme und die Änderung der Statuten und, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, die Errichtung von Zweigniederlassungen;
5. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder ihr von sonstigen Organen vorgelegt werden.
3) Die Statuten können jedoch die gesetzlichen und statutarischen Aufgaben der Generalversammlung ganz oder teilweise einem andern Organe übertragen.
Art. 339
2. Einberufung
1) Eine ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach dem Schlusse der Geschäftsperiode statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
2) Die Einberufung der Generalversammlung hat in der durch die Statuten bestimmten Weise zu erfolgen, und es ist der Zweck der Generalversammlung jederzeit bei der Einberufung, unter deutlicher und vollständiger Angabe der Gegenstände der Verhandlung (Tagesordnung) bekanntzugeben.
3) Vorbehalten bleiben gesetzliche oder statutarische Ausnahmen.
Art. 340
3. Beschlussfassung
1) Ein Beschluss der Generalversammlung über die Auflösung der Gesellschaft ist, wenn sich das Grundkapital um die Hälfte vermindert hat und die Statuten es bestimmen, gültig, sobald die zustimmende Mehrheit der Aktionäre, die der Auflösung zugestimmt haben, ein Viertel des Grundkapitals vertreten.
2) Vorbehalten bleiben die weiteren Fälle, für die das Gesetz oder die Statuten eine besondere Mehrheit oder die Einstimmigkeit der in der Generalversammlung vertretenen Stimmen verlangen.
II. Verwaltung
Art. 341
1. Bestellung
1) Die Mitglieder der Verwaltung werden von der Generalversammlung gewählt, und zwar das erstemal auf höchstens drei und später auf höchstens sechs Jahre.
2) Für die ersten drei Jahre können die Mitglieder der Verwaltung durch die Statuten bezeichnet werden.
3) Die Statuten können über die Wahlart Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten der Aktionäre aufstellen und an Stelle der Wahl durch die Generalversammlung die Wahl durch die Aktionäre mit der Stimmurne oder durch Delegierte vorsehen.
4) Werden Personen, welche gemäss den Statuten zur Ausübung ihrer Tätigkeit Aktien zu hinterlegen haben, gewählt und können gemäss den Statuten nur Aktionäre Mitglieder sein, so dürfen sie ihr Amt erst antreten, nachdem sie durch Erwerb von Aktien Aktionäre geworden sind.
5) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die gebundene Verwaltung.
2. Hinterlegung von Aktien
Art. 342
a) Vornahme der Hinterlegung
1) Die Mitglieder der Verwaltung haben, wenn die Statuten es vorschreiben, für die Dauer ihrer Verrichtungen die durch die Statuten bestimmte Anzahl von Aktien der Gesellschaft zu hinterlegen.
2) Mit Zustimmung der Verwaltung kann diese Hinterlegung auch durch einen Dritten erfolgen.
3) Die Statuten können bestimmen, dass die hinterlegten Aktien in jedem Fall auf den Namen der einzelnen Mitglieder ausgestellt oder übertragen werden sollen.
Art. 343
b) Wirkung derselben
1) Die hinterlegten Aktien sind während der Dauer der Hinterlegung unveräusserlich.
2) Sie dienen der Gesellschaft, den Aktionären und den Gläubigern als Pfand zur Sicherung für ihre Ansprüche aus der Verantwortlichkeit der Mitglieder der Verwaltung.
3) Sie dürfen, solange die Entlastung nicht ausgesprochen ist, nicht zurückgezogen werden.
3. Verwaltungsrat
Art. 344
a) Bestellung und Ordnung im Allgemeinen
1) Wenn die Verwaltung mehreren Personen oder Firmen anvertraut ist, bilden diese den Verwaltungsrat, dessen Befugnisse in den Statuten oder in einem besonderen Reglemente näher umschrieben werden können.
2) Aktiengesellschaften mit einem Aktienkapital von mindestens einer Million Franken müssen einen Verwaltungsrat von wenigsten drei Mitgliedern besitzen, sofern es sich nicht lediglich um Gesellschaften handelt, die im Inland nur ihren Sitz mit oder ohne Geschäftsräumlichkeiten haben oder Vermögensverwaltungen besorgen, nicht aber sonstige Geschäfte im Land betreiben.407
Art. 345
b) Ordnung der Verhandlungen
1) Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Präsidenten und die übrigen Mitglieder seines Büros, soweit dies durch die Statuten oder ein durch diese zugelassenes Reglement vorgesehen ist oder von ihm als notwendig erachtet wird.
2) Über seine Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Art. 346
c) Stellvertretung
1) Die Statuten können vorsehen, dass abwesende Mitglieder des Verwaltungsrates sich an einer Sitzung durch ein anderes Mitglied oder durch im Öffentlichkeitsregister eingetragene Ersatzmänner vertreten lassen dürfen.
2) Die bezüglichen Vollmachten müssen für eine bestimmte Sitzung erteilt sein und sind dem Protokoll beizufügen.
3) Kein Mitglied kann mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten.
Art. 347408
d) Ausschüsse des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen, die den Geschäftsgang speziell zu beaufsichtigen, die dem Verwaltungsrat zu unterbreitenden Geschäfte vorzubereiten, diesem über alle wichtigen Fragen, insbesondere auch über die Aufstellung des Geschäftsberichtes und des konsolidierten Geschäftsberichts, Bericht zu erstatten und die Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates zu überwachen haben.
Art. 348
e) Übertragung der Geschäftsführung und Vertretung an besondere Organe
1) Die Statuten können bestimmen, dass die Geschäftsführung und die Vertretung von der Generalversammlung oder dem Verwaltungsrat an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrates (Delegierte) oder Dritte, die nicht Mitglieder der Gesellschaft zu sein brauchen, übertragen werden, welche sodann ebenfalls den Vorschriften über die Verantwortlichkeit unterstehen.
2) Sind sie mit der gesamten Geschäftsführung betraut, so bilden sie die Direktion.
3) Die auf diese Art und Weise mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen (Firmen) sind Organe der Gesellschaft.
Art. 349
f) Pflichten des Verwaltungsrates
1) Der Verwaltungsrat ist verpflichtet:
1. die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen;
2. die für einen geordneten Geschäftsbetrieb erforderlichen Reglemente aufzustellen und der Geschäftsführung die zu diesem Zwecke nötigen Weisungen zu erteilen;
3. die mit der Geschäftsführung und Vertretung Betrauten mit Bezug auf ihre richtige, den Gesetzesvorschriften, Statuten und Reglementen entsprechende Durchführung zu überwachen und
4. sich zu diesem Zwecke über den Geschäftsgang und die Geschäftsleitung regelmässig zu unterrichten.
2) Er ist dafür verantwortlich, dass die Protokolle der Generalversammlung und der Verwaltung, sowie die notwendigen Geschäftsbücher regelrecht geführt und der Geschäftsbericht und der konsolidierte Geschäftsbericht nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften aufgestellt, geprüft und, soweit erforderlich, veröffentlicht werden.409
Art. 350
III. Revisionsstelle410
1) Das oberste Organ hat in allen Fällen eine Revisionsstelle zu wählen.411
2) Als Revisionsstelle von mittelgrossen und grossen Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 muss ein Wirtschaftsprüfer oder eine Revisionsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften eingesetzt werden. Gleiches gilt für kleine Gesellschaften im Sinne von Art. 1064, deren Wertpapiere in einem EWR-Mitgliedstaat zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Art. 1 Ziff. 13 der Richtlinie 93/22/EWG zugelassen sind. Die Prüfung des konsolidierten Geschäftsberichtes ist Wirtschaftsprüfern und Revisionsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften vorbehalten.412
3) Die Revisionsstelle von Gesellschaften im Sinne des vorangehenden Absatzes darf keine Aktien der zu prüfenden Gesellschaft besitzen, ausser an der Börse kotierten Aktien mit breiter Streuung, aufgrund derer kein Einfluss irgendwelcher Art auf Verwaltung und Leitung möglich ist.413
4) Die Revisionsstelle von Gesellschaften im Sinne von Abs. 2 muss von der zu prüfenden Gesellschaft und von Aktionären, die mehr als 20 % der Gesellschaft halten, unabhängig sein. Insbesondere muss auch ihre funktionelle (von den Verwaltungs-, Vertretungs- und Aufsichtsorganen) sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit (die Einnahmen der Revisionsstelle aus ihrer Prüfungstätigkeit dürfen höchstens zu 10 % aus der Prüfung und Beratung der zu prüfenden Gesellschaft stammen) sichergestellt sein.414
5) Die prüfende Person darf in ihren Feststellungen weder von Gesellschaftern noch Mitgliedern von zugelassenen Revisionsgesellschaften noch von den Mitgliedern des mit deren Verwaltung, Leitung oder Aufsicht beauftragten Organe, welche die vom Gesetz geforderten Qualifikationen nicht persönlich erfüllen, beeinträchtigt werden.415
6) Die Namen und Adressen aller zugelassenen Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie deren handelnden Wirtschaftsprüfer werden durch Auflage einer Liste bei der Regierung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der gleichen Offenlegungspflicht unterliegen die Angaben über die Gesellschafter der Revisionsgesellschaft und die Mitglieder der Verwaltungs- und Leitungsorgane der Revisionsgesellschaft.416
F. Fusion
Art. 351417
I. Wesen und Art der Fusion
1) Aktiengesellschaften können durch Auflösung ohne Liquidation vereinigt werden. Die Fusion kann erfolgen:
1. durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) als Ganzes auf eine andere Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Aktien dieser Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die 10 % des Nennbetrags oder des rechnerischen Wertes (bei Quotenaktien) der gewährten Aktien nicht übersteigt (Fusion durch Übernahme);
2. durch Gründung einer neuen Aktiengesellschaft, auf die das Vermögen jeder der sich vereinigenden Gesellschaften als Ganzes gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die 10 % des Nennbetrags oder des rechnerischen Wertes (bei Quotenaktien) der gewährten Aktien nicht übersteigt (Fusion durch Vereinigung).
2) Die Fusion ist auch zulässig, wenn die übertragenden oder sich vereinigenden Gesellschaften sich in Liquidation befinden und noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an die Aktionäre begonnen wurde.
II. Fusion durch Übernahme418
Art. 351a419
1. Vorbereitung der Fusion
1) Die Verwaltungsräte der an der Fusion beteiligten Gesellschaften erstellen einen Fusionsplan.
2) Der Plan muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. die Rechtsform, die Firma und den Sitz der an der Fusion beteiligten Gesellschaften;
2. die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jeder übertragenden Gesellschaft als Ganzes an die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft;
3. das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung;
4. die Einzelheiten für die Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;
5. den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren sowie alle Besonderheiten in Bezug auf diesen Anspruch;
6. den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaften als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;
7. die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft einzelnen Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere gewährt sowie die für diese Personen vorgesehenen Massnahmen;
8. jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Kontrollorgans der an der Fusion beteiligten Gesellschaften oder einem Sachverständigen im Sinne von Art. 351c gewährt wird.
3) Der Fusionsplan bedarf der öffentlichen Beurkundung.
Art. 351b420
2. Fusionsbericht
Die Verwaltungsräte jeder der an der Fusion beteiligten Gesellschaften haben einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Fusionsplan und insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden. Auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung ist hinzuweisen.
Art. 351c
3. Prüfung der Fusion421
1) Der Fusionsplan ist für jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften durch einen oder mehrere unabhängige Sachverständige zu prüfen.422
2) Die Sachverständigen werden für jede der beteiligten Gesellschaften von deren Verwaltungsrat bestellt. Die Prüfung durch einen oder mehrere Sachverständige für alle beteiligten Gesellschaften reicht aus, wenn diese Sachverständigen auf gemeinsamen Antrag der Verwaltungsräte durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bestellt werden.423
3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den beteiligten Gesellschaften alle Auskünfte und Unterlagen zu erhalten, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind.424
4) Die Sachverständigen haben über das Ergebnis der Prüfung den Aktionären schriftlich zu berichten. Der Prüfungsbericht kann auch gemeinsam erstattet werden. Er ist mit einer Erklärung darüber abzuschliessen, ob das vorgeschlagene Umtauschverhältnis der Aktien angemessen ist. Dabei ist anzugeben:
1. nach welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis ermittelt worden ist;
2. aus welchen Gründen die Anwendung dieser Methoden angemessen ist;
3. welches Umtauschverhältnis sich bei der Anwendung verschiedener Methoden, sofern mehrere angewendet worden sind, jeweils ergeben würde; zugleich ist darzulegen, welches Gewicht den verschiedenen Methoden bei der Bestimmung des vorgeschlagenen Umtauschverhältnisses und der ihm zugrunde liegenden Werte beigemessen worden ist und welche besonderen Schwierigkeiten bei der Bewertung aufgetreten sind.425
5) Aufgehoben426
Art. 351d
4. Vorbereitung der Generalversammlung427
1) Der Fusionsplan ist von jeder Gesellschaft mindestens einen Monat vor der Generalversammlung, die über die Zustimmung beschliessen soll, dem Öffentlichkeitsregister einzureichen und im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.428
2) Mindestens einen Monat vor der Generalversammlung, die über den Fusionsplan beschliessen soll, sind am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen:
1. der Fusionsplan;
2. die Jahresrechnungen und die Jahresberichte der an der Fusion beteiligten Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
3. falls sich der letzte Jahresabschluss auf ein Geschäftsjahr bezieht, das mehr als sechs Monate vor dem Abschluss des Fusionsplans abgelaufen ist, eine Bilanz auf einen Stichtag, der nicht vor dem ersten Tag des dritten Monats liegt, welcher dem Abschluss oder der Aufstellung vorausgeht (Zwischenbilanz);
4. die Berichte der Verwaltungsräte nach Art. 351b;
5. die Prüfungsberichte nach Art. 351c.429
3) Die Zwischenbilanz ist nach den Vorschriften aufzustellen, die auf die letzte Jahresbilanz der Gesellschaft angewendet worden sind. Ein Inventar ist jedoch nicht erforderlich. Die Wertansätze der letzten Jahresbilanz dürfen übernommen werden. Dabei sind jedoch Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte von Vermögensgegenständen bis zum Stichtag der Zwischenbilanz zu berücksichtigen.430
4) Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Abs. 2 bezeichneten Unterlagen zu erteilen.431
Art. 351e432
5. Beschlüsse der Generalversammlungen
1) Der Fusionsplan (und die zur Durchführung gegebenenfalls erforderlichen Statutenänderungen) wird nur wirksam, wenn die Generalversammlung jeder fusionierenden Gesellschaft ihm zustimmt.
2) Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel des vertretenen Aktienkapitals umfasst. Ist mindestens die Hälfte des Aktienkapitals vertreten, so genügt eine einfache Stimmenmehrheit, sofern die Statuten kein höheres Zustimmungserfordernis vorsehen.
3) Die Zustimmung der Generalversammlung der übernehmenden Gesellschaft ist nicht erforderlich, wenn:
1. die Bekanntmachung des Fusionsplans durch die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor der Generalversammlung der übertragenden Gesellschaften, die über den Fusionsplan beschliessen soll, erfolgt;
2. jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt am Sitz der Gesellschaft in die Unterlagen gemäss Art. 351d Abs. 2 Einsicht nehmen kann.
4) In Fällen des Abs. 3 können ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens 5 % des Aktienkapitals der übernehmenden Gesellschaft vertreten, die Einberufung einer Generalversammlung verlangen, in der über die Zustimmung zum Fusionsplan beschlossen wird.
Art. 351f433
6. Kapitalerhöhung
Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Fusion das Aktienkapital, so bedarf es keiner Aktienzeichnung, und bestehende Bezugsrechte und Bezugspflichten sind auf diese neuen Aktien nicht anwendbar.
Art. 351g434
7. Anmeldung der Fusion
1) Die Auflösung der übertragenden Gesellschaft und die Übernahme ihres Vermögens durch die andere Gesellschaft ist von jeder bezüglichen Verwaltung zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister anzumelden. Die Verwaltung der übernehmenden Gesellschaft ist berechtigt, die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister der übertragenden Gesellschaften anzumelden.
2) Der Anmeldung sind im Original oder in beglaubigter Abschrift der Fusionsplan sowie die Fusionsbeschlüsse beizufügen.
3) Jede übertragende Gesellschaft hat der Anmeldung eine Bilanz dieser Gesellschaft beizufügen (Schlussbilanz). Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und über die Prüfung der Jahresbilanz sinngemäss. Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt darf die Fusion nur eintragen, wenn die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.
Art. 351h
8. Eintragung der Fusion435
1) Die Fusion darf für die übernehmende Gesellschaft im Öffentlichkeitsregister erst eingetragen werden, nachdem sie für die übertragenden Gesellschaften eingetragen worden ist. Mit der Eintragung für die übernehmende Gesellschaft wird sie wirksam.436
2) Mit der Eintragung der Fusion in das Öffentlichkeitsregister erfolgt der Vermögensübergang einschliesslich Verbindlichkeiten an die übernehmende Gesellschaft. Jedoch kann die übernehmende Gesellschaft über die Vermögensgegenstände, zu deren Übergang eine Eintragung in öffentlichen Registern wie Grundbuch oder dergleichen erforderlich ist, erst verfügen, wenn der vorgeschriebene Übergang in den öffentlichen Registern eingetragen ist.437
3) Mit der Eintragung der Fusion erlöschen die übertragenden Gesellschaften. Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaften werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft; dies gilt jedoch nicht, soweit die übernehmende Gesellschaft oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieser Gesellschaft handelt, Aktien der übertragenden Gesellschaften besitzt oder soweit eine übertragende Gesellschaft eigene Aktien oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieser Gesellschaft handelt, Aktien dieser Gesellschaft besitzt.438
4) Nach erfolgter Eintragung der Fusion werden die zur Abfindung bestimmten Aktien der übernehmenden Gesellschaft den Aktionären der aufgelösten Gesellschaften nach Massgabe des Fusionsplans übertragen.439
5) Für jede der beteiligten Gesellschaften ist die Fusion im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.440
Art. 351i441
9. Gläubigerschutz
1) Den Gläubigern der an der Fusion beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Fusion durch die Gesellschaft, deren Gläubiger sie sind, zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie nachweisen, dass durch die Fusion die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen.
2) Der vorangehende Absatz ist nicht anzuwenden auf Anleihensgläubiger, sofern die Gläubigerversammlung oder jeder Anleihensgläubiger einzeln der Fusion zugestimmt hat.
3) Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse erhalten, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht wird.
Art. 351k442
10. Schutz der Inhaber von Sonderrechten
1) Die übernehmende Gesellschaft hat den Inhabern von Wertpapieren, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, Rechte zu gewähren, die denen in den übertragenden Gesellschaften gleichwertig sind.
2) Solche gleichwertigen Rechte müssen nicht gewährt werden, wenn eine Versammlung der Inhaber der Wertpapiere oder jeder Inhaber einzeln der Änderung dieser Rechte zugestimmt hat oder wenn die Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere durch die übernehmende Gesellschaft haben.
Art. 351l
11. Verantwortlichkeit443
1) Die Mitglieder der Verwaltung einer übertragenden Gesellschaft sind gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft unbeschränkt und solidarisch für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliches oder fahrlässiges Verhalten bei der Vorbereitung und Durchführung der Fusion verursachen.444
2) Die Sachverständigen gemäss Art. 351c sind gegenüber den Aktionären der übertragenden Gesellschaften unbeschränkt und solidarisch für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliches oder fahrlässiges Verhalten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verursachen.445
3) Mitglieder der Verwaltung sowie Sachverständige, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Sorgfaltspflichten beachtet haben, sind von der Ersatzpflicht befreit.446
4) Die Ansprüche aus Abs. 1 und 2 verjähren im Falle der vorsätzlichen Schädigung in zehn Jahren und im Falle der fahrlässigen Schädigung in zwei Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Fusion im Öffentlichkeitsregister nach Art. 958 Ziff. 2 als bekannt gemacht gilt.447
Art. 351m
12. Nichtigkeit der Fusion448
1) Bei fehlender öffentlicher Beurkundung des Fusionsplans sowie bei Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Fusionsbeschlüsse kann der Richter auf Klage einer betroffenen Partei unter Anhörung der Verwaltung der übernehmenden Gesellschaft die Fusion für nichtig erklären.449
2) Kann der Mangel behoben werden, so räumt der Richter den beteiligten Gesellschaften dazu eine angemessene Frist ein.450
3) Das die Nichtigkeit der Fusion erklärende Urteil ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.451
4) Rechtsgültige Verpflichtungen der übernehmenden Gesellschaft, die nach der Bekanntmachung der Fusion, aber vor der Bekanntmachung des Urteils des Richters im Sinne von Abs. 3 entstanden sind, werden von der Nichtigkeit nicht betroffen. Die beteiligten Gesellschaften haften für diese Verpflichtungen solidarisch.452
5) Das Klagerecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens sechs Monate nach der Bekanntmachung der Fusion gestellt wird. Ergänzend finden die Vorschriften über die Anfechtungsklage Anwendung.453
13. Aufnahme in besonderen Fällen454
Art. 351n455
a) Mehrheit des Aktienkapitals in der Hand der übernehmenden Gesellschaft
1) Befinden sich bei Übertrag sämtlicher Aktiven und Passiven wenigstens neun Zehntel des Aktienkapitals einer übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft und/oder in der Hand von Personen, welche diese Aktien im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft halten, so ist die Zustimmung der Generalversammlung der übernehmenden Gesellschaft zur Fusion (Art. 351e) nicht erforderlich.
2) Ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens 5 % des Aktienkapitalsder übernehmenden Gesellschaft vertreten, haben jedoch das Recht, die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen, in der über die Zustimmung zur Fusion beschlossen wird.
3) Die übernehmende Gesellschaft hat die in Art. 351d Abs. 1 und 2 Ziff. 1 bis 3 vorgesehenen Massnahmen mindestens einen Monat vor der Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft, die über den Fusionsplan beschliessen soll, vorzukehren. Art. 351d Abs. 3 und 4 sind anzuwenden.
4) Auf die Erstellung des Fusionsberichts (Art. 351b) sowie der Prüfung der Fusion (Art. 351c) sowie auf die Anwendung von Art. 351d Abs. 2 bis 4 kann verzichtet werden, wenn die übernehmende Gesellschaft bereit ist, den Minderheitsaktionären der übertragenden Gesellschaft ihre Aktien zu einem dem Wert der Aktien entsprechenden Entgelt abzunehmen.
5) Werden sich die Parteien nicht einig, so bestimmt auf Antrag der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren den Wert dieser Aktien.
Art. 351o456
b) Sämtliche Aktien in der Hand der übernehmenden Gesellschaft
1) Befinden sich bei Übertrag sämtlicher Aktiven und Passiven alle Aktien einer übertragenden Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Gesellschaft und/oder in der Hand von Personen, welche diese Aktien im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft halten, so ist die Zustimmung der Generalversammlungen zur Fusion gemäss Art. 351e nicht erforderlich.
2) Ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens 5 % des Aktienkapitals der übernehmenden Gesellschaft vertreten, haben jedoch das Recht, die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen, in der über die Zustimmung zur Fusion beschlossen wird.
3) Die übernehmende Gesellschaft hat die in Art. 351d Abs. 1 und 2 Ziff. 1 bis 3 vorgesehenen Massnahmen mindestens einen Monat vor der Anmeldung zur Eintragung der Fusion (Art. 351g) vorzukehren. Art. 351d Abs. 3 und 4 sind anzuwenden.
4) Die Bestimmungen über den Umtausch der Aktien (Art. 351a Abs. 2 Ziff. 3 bis 5), den Fusionsbericht (Art. 351b), die Prüfung der Fusion (Art. 351c), sowie Art. 351d Abs. 2 Ziff. 4 und 5, Art. 351h Abs. 3 Satz 2 und die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Verwaltung und der Sachverständigen (Art. 351l) sind nicht anwendbar.
Art. 352
III. Fusion durch Vereinigung457
1) Bei der Fusion von Aktiengesellschaften durch Bildung einer neuen Aktiengesellschaft gelten mit Ausnahme von Art. 351e Abs. 3 und 4 die Vorschriften über die Fusion durch Übernahme sinngemäss. Jede der sich vereinigenden Gesellschaften gilt als übertragende und die neue Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft.458
2) Der Fusionsplan und gegebenenfalls auch der Errichtungsakt und die Statuten der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung jeder der übertragenden Gesellschaften.459
3) Für die Bildung der neuen Gesellschaft gelten die Vorschriften über die Gründung der Aktiengesellschaft sinngemäss. Auf den Sachverständigenbericht für die Sacheinlagen kann verzichtet werden.460
4) Überdies gelten folgende Bestimmungen:461
1. Die Gesellschaften setzen in öffentlicher Urkunde die Statuten der neuen Gesellschaft fest, bestätigen die Übernahme sämtlicher Aktien und deren Einzahlung durch die Einbringung des Vermögens der bisherigen Gesellschaften und ernennen die notwendigen Organe der neuen Gesellschaft.462
2. Die Statuten sowie die Errichtungsurkunde der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Generalversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften.463
3. Aufgrund der Fusionsbeschlüsse haben die Verwaltungsräte der sich vereinigenden Gesellschaften die neue Gesellschaft beim Öffentlichkeitsregister zur Eintragung anzumelden.464
4. Mit der Eintragung der neuen Gesellschaft erfolgt der Vermögensübergang einschliesslich der Verbindlichkeiten an die neue Gesellschaft. Jedoch kann die übernehmende Gesellschaft über die Vermögensgegenstände, zu deren Übergang eine Eintragung in öffentlichen Registern wie Grundbuch oder dergleichen erforderlich ist, erst verfügen, wenn der vorgeschriebene Übergang in den öffentlichen Registern eingetragen ist.465
5. Mit der Eintragung der neuen Gesellschaft erlöschen die sich vereinigenden Gesellschaften. Die Aktionäre der sich vereinigenden Gesellschaften werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft; dies gilt jedoch nicht, soweit die übernehmende Gesellschaft oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieser Gesellschaft handelt, Aktien der sich vereinigenden Gesellschaften besitzt oder soweit eine übertragende Gesellschaft eigene Aktien oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieser Gesellschaft handelt, Aktien dieser Gesellschaft besitzt.466
6. Nach erfolgter Eintragung der neuen Gesellschaft werden die Aktien der neuen Gesellschaft nach Massgabe des Fusionsplans gegen Ablieferung der alten Aktien übertragen.467
7. Der Verwaltungsrat der neuen Gesellschaft meldet für jede der sich vereinigenden Gesellschaften die Auflösung und die Übernahme durch die neue Gesellschaft zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister an. Die Eintragung darf erst erfolgen, wenn die neue Gesellschaft eingetragen worden ist.468
8. Für jede der beteiligten Gesellschaften ist die Fusion im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann für alle Gesellschaften von der neuen Gesellschaft veranlasst werden.469
Art. 353
IV. Übernahme durch eine Kommanditaktiengesellschaft470
1) Erfolgt die Auflösung einer Aktiengesellschaft durch Übernahme seitens einer Kommanditaktiengesellschaft, so werden die unbeschränkt haftenden Mitglieder der letzteren Schuldner der Schulden der aufgelösten Aktiengesellschaft.
2) Im übrigen finden die Vorschriften betreffend die Übernahme durch eine Aktiengesellschaft entsprechende Anwendung.
Art. 354
G. Übergang auf das Gemeinwesen
1) Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft, unter Vorbehalt der Vorschrift über die Auflösung ohne Liquidation unter den allgemeinen Vorschriften, vom Lande oder von einer liechtensteinischen Gemeinde unter Garantie des Landes übernommen, so kann mit Zustimmung der Generalversammlung vereinbart werden, dass die Liquidation unterbleiben soll.
2) Der Beschluss der Generalversammlung ist nach den Vorschriften über die Auflösung zu fassen und beim Öffentlichkeitsregister anzumelden.
3) Mit der Eintragung dieses Beschlusses ist der Übergang des Vermögens der Gesellschaft mit Einschluss der Schulden vollzogen und die Firma der Gesellschaft erloschen.
4) Handelt es sich um Übertragung von Grundstücken oder sonstiger grundbuchlicher Rechte, so erfolgt sie gestützt auf den Eintrag im Öffentlichkeitsregister.
H. Rückzahlung und sonstige Herabsetzung des Aktienkapitals471
Art. 355
I. Rückzahlungs- und Herabsetzungsbeschluss usw.472
1) Eine Rückzahlung des Aktienkapitals an die Aktionäre oder eine Herabsetzung desselben kann mit Ausnahme der Anordnung durch eine gerichtliche Entscheidung nur aufgrund einer statutarischen Bestimmung mit einem den gesetzlichen und statutarischen Erfordernissen entsprechenden Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen auf sich vereinigt, erfolgen. Der Beschluss ist in den amtlichen Publikationsorganen im Sinne von Art. 958 Ziff. 1 zu veröffentlichen.473
2) In der Einladung zur Generalversammlung müssen zumindest der Zweck der Herabsetzung und das Verfahren für ihre Durchführung angegeben werden.474
3) Die Generalversammlung darf die Kapitalherabsetzung nur beschliessen, wenn durch einen besonderen Revisionsbericht festgestellt ist, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind. Der Revisionsbericht muss von einer anerkannten Revisionsstelle oder einem Sachverständigen (Art. 191a Abs. 2) erstattet werden, die an der Generalversammlung, die den Beschluss fasst, anwesend sein müssen.475
4) Den Gläubigern, deren Forderungen begründet wurden, bevor der Beschluss bekannt gemacht worden ist, muss, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, Sicherheit geleistet werden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die schon angemessene Sicherheiten haben oder wenn diese in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.476
5) Zahlungen an die Aktionäre dürfen aufgrund der Herabsetzung des Aktienkapitalserst nach Ablauf der den Gläubigern gesetzten Frist und nach Befriedigung oder Sicherstellung der angemeldeten Gläubiger geleistet werden oder nachdem ein Gericht festgestellt hat, dass ihrem Antrag nicht entsprochen zu werden braucht. Auch eine Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen wird nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt und nicht vor Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wirksam, die sich rechtzeitig gemeldet haben.477
Art. 355a
II. Vereinfachte Kapitalherabsetzung bei Verlusten478
1) Die Aufforderung an die Gläubiger und ihre Befriedigung oder Sicherstellung können unterbleiben, wenn die Kapitalherabsetzung zum Zweck hat, Verluste auszugleichen oder Beträge einer speziellen Reserve zuzuführen. Im Beschluss ist festzusetzen, dass die Herabsetzung zu diesen Zwecken stattfindet. Der Beschluss ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 1 bekannt zu machen.479
2) Der Betrag der Reserve darf 10 % des herabgesetzten Aktienkapitalsnicht übersteigen. Sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Reserven das Aktienkapital zu erhöhen.480
3) Die Beträge, die aus der vereinfachten Kapitalherabsetzung bei Verlusten gewonnen werden, dürfen nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwendet werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien.481
4) Sind verschiedene Gattungen von Aktien ausgegeben worden, und handelt es sich dabei nicht um Vorzugsaktien in Bezug auf das Liquidationsergebnis oder ist es anlässlich der Ausgabe nicht anders bestimmt worden, so werden bei der Kapitalherabsetzung die früher ausgegebenen Aktien vor den später ausgegebenen betroffen.482
Art. 356
III. Kapitalrückzahlung unter Vorbehalt der Wiedereinzahlung483
1) Die Generalversammlung kann nach Massgabe der ursprünglichen Statuten oder auf dem Weg der Statutenänderung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen beschliessen, dass ohne Einhaltung der für die Rückzahlung an die Aktionäre vorgesehenen Bestimmungen ein Teil des Aktienkapitals, das jedoch nicht unter 25 % beziehungsweise 50 %, wenn Inhaberaktien ausgegeben worden sind, auf jede Aktie heruntergehen darf, an die Aktionäre zurückbezahlt wird unter dem ausdrücklichen Vorbehalt späterer Wiedereinzahlung auf Verlangen eines im Beschluss bezeichneten Organs. Der Beschluss ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.484
2) Die Kapitalrückzahlung kann nur mit Mitteln erfolgen, die gemäss Art. 312 ausgeschüttet werden können.485
3) Die betroffenen Aktionäre behalten ihre Rechte gegenüber der Gesellschaft, mit Ausnahme des Rechts auf Teilnahme an der Ausschüttung einer ersten Dividende für Aktien, die nicht von der Kapitalrückzahlung betroffen sind.486
Art. 357
IV. Zusammenlegung und Verminderung der Zahl der Aktien487
1) Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Herabsetzung des Aktienkapitals vorhanden, so kann eine solche unter Zustimmung der Aktionäre auch auf dem Weg der Zusammenlegung der Aktien durchgeführt werden.488
2) Ist ein Beschluss auf Zusammenlegung und Verminderung der Zahl der Aktien mit drei Viertel Mehrheit aller Stimmen in der Generalversammlung gefasst worden, so verfallen die Aktien der nicht zustimmenden Aktionäre an die Gesellschaft und sie können nach dem Ergebnis einer aufgestellten Liquidationsbilanz in Geld abgefunden werden.
V. Amortisation489
Art. 358
1. Die zwangsweise Amortisation490
1) Die zwangsweise Amortisation von Aktien ist unter Beachtung folgender Voraussetzungen zulässig:491
1. Sie ist vor der Zeichnung der einzuziehenden Aktien durch die Statuten vorgeschrieben oder zugelassen.492
2. Falls sie von den Statuten lediglich zugelassen wird, ist sie von der Generalversammlung zu beschliessen, es sei denn, dass die betroffenen Aktionäre sie einstimmig genehmigt haben.493
3. Das Gesellschaftsorgan, das über die zwangsweise Amortisation beschliesst, legt Bedingungen und Durchführung dieser Massnahme fest, soweit dies nicht bereits in den Statuten geschehen ist.494
4. Art. 355 Abs. 4 und 5 sind anwendbar, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder die mit Hilfe von Mitteln, die nach Art. 312 ausgeschüttet werden dürfen, eingezogen werden; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder des rechnerischen Werts (bei Quotenaktien) aller eingezogenen Aktien in eine Reserve einzubringen. Diese Reserve darf, ausser im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden; sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Reserven das gezeichnete Kapital zu erhöhen.495
5. Der Beschluss über die zwangsweise Amortisation ist im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 zu veröffentlichen.496
2) Art. 173 ist nur auf den Fall des Abs. 1 Ziff. 2 anwendbar, wobei die Beschlüsse im Sinne von Art. 355 Abs. 1 zu fassen sind. Im Übrigen ist Art. 355 Abs. 1 und Art. 355a nicht anwendbar.497
3) Die eingezogenen Aktien sind zu vernichten, und das Aktienkapital wird entsprechend herabgesetzt.498
Art. 359
2. Freiwillige Aktienamortisation499
1) Im Fall der Kapitalherabsetzung durch Amortisation von Aktien, die von der Gesellschaft selbst oder einer im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnden Person erworben worden sind, muss die Amortisation durch die Generalversammlung beschlossen werden.500
2) Art. 355 Abs. 4 und 5 sind anwendbar, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder die mit Hilfe von Mitteln, die nach Art. 312 ausgeschüttet werden dürfen, eingezogen werden; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder des rechnerischen Werts (bei Quotenaktien) aller eingezogenen Aktien in eine Reserve einzubringen. Diese Reserve darf, ausser im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden; sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Reserven das gezeichnete Kapital zu erhöhen.501
3) Art. 355a ist in den Fällen des Abs. 1 nicht anzuwenden. Sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, gelten die Vorschriften des Art. 173. Die Beschlüsse sind im Sinne von Art. 355 Abs. 1 zu fassen und entsprechend Art. 958 Ziff. 1 bekannt zu machen.502
Art. 360
3. Ausgabe von Genussaktien bei Auslosung
1) Im Falle der Auslosung von Aktien können die Statuten vorsehen, dass für die ausgelosten und zurückbezahlten Aktien übertragbare Genussaktien (Ersatzaktien) ausgegeben werden, die keinen Nennwert darstellen, wohl aber Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht und das Recht auf einen Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis, gewähren.
2) Im übrigen können mit Zustimmung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes auch in andern Fällen Genussaktien ausgegeben werden.503
I. Aktiengesellschaft mit veränderlichem Aktienkapital (Anlagegesellschaft)504
Art. 361
I. Im Allgemeinen505
1) Die Aktiengesellschaft mit veränderlichem Aktienkapital darf nur als Anlagegesellschaft im Sinne der Vorschriften über Investmentunternehmen betrieben werden.506
2) In den Statuten einer Aktiengesellschaft mit veränderlichem Aktienkapital kann, abweichend von den Vorschriften über ein festes Aktienkapital bestimmt werden, dass die Erhöhung des Aktienkapitals durch allmähliche Ausgabe neuer Aktien an bisherige Aktionäre oder Dritte und die Herabsetzung des Aktienkapitals durch allmähliche gänzliche oder teilweise Rückzahlung des Aktienkapitals durch Einlösung von Aktien erfolgen kann, ohne dass hierbei das für die Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals in den vorausgehenden Artikeln vorgesehene Verfahren eingehalten werden muss. Bei der Ausgabe neuer Aktien entfällt das Bezugsrecht bestehender Aktionäre.507
3) Für die Aktiengesellschaft mit veränderlichem Aktienkapital kommen, soweit es nicht anders vorgesehen ist, die übrigen Vorschriften über die Aktiengesellschaften zur Anwendung.508
Art. 362509
Aufgehoben
II. Herabsetzung510
Art. 363511
1. Aufbewahrung bei Rückzahlung
Die durch Rückzahlung von der Gesellschaft erworbenen Aktien kann diese zwecks Wiederausgabe aufbewahren, sie dürfen aber nicht als Mitgliedschaftsrechte behandelt werden.
Art. 364
2. Haftung
1) Wenn eine Herabsetzung des Aktienkapitals unter Verletzung der gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen erfolgt ist, so haften die schuldigen Mitglieder der Organe, sowie der Aktionär, der eine Leistung empfangen hat, unbeschränkt und solidarisch für den der Gesellschaft absichtlich oder fahrlässig zugefügten Schaden nach den Vorschriften über die Verantwortlichkeit.512
2) Wenn die Gesellschaft binnen Jahresfrist, seitdem die Aktie einer Gesellschaft zurückbezahlt oder ihr Nominalwert statt der Rückzahlung herabgesetzt worden ist, in Konkurs kommt, so haften der Aktionär und der Einlöser der Aktie der Konkursmasse für den empfangenen Betrag oder den erlassenen Rest auf Einzahlung, ohne dass sie ein Recht auf Verrechnung oder ein Retentionsrecht hierfür an Sachen der Gesellschaft geltend machen dürfen.
Art. 365513
III. Zwangsreservefonds
Aktiengesellschaften mit veränderlichem Aktienkapital benötigen keinen Reservefonds.
Art. 366
IV. Umwandlung514
1) Sofern durch allmähliche Rückzahlung das Aktienkapital aufgezehrt wird und nicht Genussaktien ausgegeben worden sind, haben die Statuten zu bestimmen, in welcher Rechtsform das Unternehmen weiter bestehen soll, wie als Anstalt, Stiftung und dergleichen.515
2) Die Umwandlung ohne Liquidation einer Gesellschaft mit veränderlichem Aktienkapital in eine Aktiengesellschaft mit unveränderlichem Aktienkapital bedingt eine Statutenänderung, die erforderliche Änderung der Firma nebst der Anmeldung zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister.516
3) Die Umwandlung ohne Liquidation einer Aktiengesellschaft mit veränderlichem Aktienkapital in eine Genossenschaft mit Anteilen ohne Haftungs- und Nachschusspflicht, ist zu jeder Zeit aufgrund eines Gesellschaftsbeschlusses mit Statutenänderung und Anmeldung zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister möglich.517
Art. 367518
Aufgehoben
3. Abschnitt
Die Kommanditaktiengesellschaft
Art. 368
A. Begriff
1) Die Kommanditaktiengesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Aktienkapital in Aktien zerlegt ist, und bei der ein oder mehrere Mitglieder den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt und solidarisch gleich einem Kommanditierten haftbar sind.519
2) Das Verhältnis der unbeschränkt haftenden Gesellschafter untereinander, gegenüber der Gesamtheit der Aktionäre und Dritten bestimmt sich, soweit nachfolgend nicht Ausnahmen vorgesehen sind, nach den Vorschriften über die Kommanditgesellschaft.
3) Für die Kommanditaktiengesellschaft kommen, soweit es nicht anders vorgesehen ist, die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft zur Anwendung.520
Art. 369
B. Unbeschränkt haftende Mitglieder
1) Die unbeschränkt haftenden Mitglieder (Kommanditierten) sind in den Statuten mit dem vollen Namen oder mit der Firma aufzuführen; dieses ist eine wesentliche Bestimmung gemäss den Vorschriften über das Vernichtbarkeitsverfahren.
2) Der Name und Vorname, der Wohnort und der Beruf beziehungsweise die Firma mit dem Sitz derselben sind im Öffentlichkeitsregister einzutragen und zu veröffentlichen.
3) Änderungen in dieser Mitgliedschaft erfolgen auf dem Wege der Statutenänderung und sind von der Verwaltung zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister anzumelden.521
4) Die Vorschrift über das Konkurrenzverbot bei der Kollektivgesellschaft findet auf die Kommanditierten Anwendung, wenn die Einwilligung der übrigen unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht vorliegt und, sofern nicht die Befugnis zur Erteilung durch die Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung dem Aufsichtsrat übertragen ist, durch letztere nicht erteilt worden ist.
5) Dem unbeschränkt haftenden Mitgliede steht das Recht zur Kündigung gleich einem Kollektivgesellschafter zu.
6) Wenn eines von mehreren unbeschränkt haftbaren Mitgliedern ausscheidet, stirbt, handlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so wird die Gesellschaft, wo es der Gesellschaftsvertrag nicht anders vorsieht, unter den übrigen fortgesetzt und der Anteil des andern ausgerichtet.
C. Organisation
Art. 370
I. Oberstes Organ
1) Oberstes Organ der Kommanditaktiengesellschaft ist mangels anderer Bestimmung die Generalversammlung aller Gesellschafter.
2) Die Beschlüsse des obersten Organes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung aller unbeschränkt haftenden Mitglieder und der Mehrheit der Aktionäre, welch letztere nach den für die Aktiengesellschaft geltenden Bestimmungen berechnet wird.
3) Die Beschlüsse über die Bestellung der Revisoren und die Geltendmachung der Verantwortlichkeit der Mitglieder bedürfen der Zustimmung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht, sofern ein oder mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter der Verwaltung angehören.
4) Gehört keiner der unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Verwaltung an, so ist die Zustimmung mindestens der Hälfte der unbeschränkt haftenden Gesellschafter erforderlich.
5) Im übrigen sind die Bestimmungen über das oberste Organ der Aktiengesellschaft entsprechend anwendbar.
Art. 371
II. Verwaltung
1) Die Verwaltung steht den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zu.
2) Es können auch dritte Personen oder Firmen durch Gesellschaftsbeschluss ausschliesslich mit der Verwaltung betraut werden, sofern es die Statuten vorsehen.
3) Einem Mitgliede der Verwaltung, das unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, kann mangels anderer Statutenbestimmung die Vollmacht zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft nur unter denselben Voraussetzungen entzogen werden, unter denen es einem geschäftsführenden Kollektivgesellschafter gegenüber geschehen darf.
4) Die Mitglieder der Verwaltung, die nicht unbeschränkt haftende Gesellschafter sind, können von der Generalversammlung und den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gemeinsam oder bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem der letzteren einzeln nach den für die Aktiengesellschaft geltenden Vorschriften abberufen werden.
Art. 372
III. Aufsichtsrat
1) Für die Kommanditaktiengesellschaft ist in allen Fällen ein Aufsichtsrat notwendig, dem die Funktion der Revisionsstelle, in Verbindung mit einer ständigen Aufsicht über die Geschäftsführung, zukommt, und dem durch die Statuten weitere Obliegenheiten übertragen werden können.522
2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind gleich den Mitgliedern der Verwaltung zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister anzumelden, dort einzutragen und zu veröffentlichen.523
3) Der Aufsichtsrat kann namens der Gesellschaft die Mitglieder der Verwaltung zur Rechenschaft ziehen und nötigenfalls vor Gericht belangen.
4) Soweit seine eigene Verantwortlichkeit reicht, sowie bei arglistigem Verhalten von Mitgliedern der Verwaltung, ist er zur Einleitung und Durchführung von Prozessen wider dieselben auch gegen den Willen der Generalversammlung berechtigt.
Art. 373
D. Auflösung
1) Die Kommanditaktiengesellschaft wird auch beendigt, wenn sämtliche unbeschränkt haftenden Gesellschafter aus irgend einem Grund aus der Gesellschaft ausscheiden.
2) Die Statuten können bestimmen, dass die Auflösung auch schon beim Wegfallen eines einzelnen unbeschränkt haftenden Gesellschafters eintreten soll.
3) Für die Auflösung der Kommanditaktiengesellschaft gelten im übrigen die gleichen Vorschriften wie für die Auflösung der Aktiengesellschaft überhaupt, mit dem Vorbehalt, dass eine Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung vor dem in den Statuten festgestellten Termin nur mit Zustimmung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter erfolgen kann.
4) Für die Auflösung einer Kommanditaktiengesellschaft durch Übernahme seitens einer Aktiengesellschaft oder seitens einer andern Kommanditaktiengesellschaft gelten die Bestimmungen über die Fusion von Aktiengesellschaften.
5) Die Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft kann jederzeit nach der für Statutenänderung vorgesehenen Vorschrift mittels öffentlicher Urkunde ohne Liquidation erfolgen, wenn die Aktientitel vernichtet werden und die erforderlichen Anmeldungen zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister erfolgen.524
6) Ebenso kann unter Vorbehalt der bisherigen Haftung für die bis zur Eintragung der Umwandlung ins Öffentlichkeitsregister entstandenen Verbindlichkeiten eine solche Gesellschaft in eine Kommanditistengesellschaft oder Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden.
Art. 374
E. Andere Zerteilung des Kommanditkapitals
1) Wird ein Kommanditkapital lediglich in dem Sinne in Teile zerlegt, dass diese das Mass der Beteiligung mehrerer Kommanditäre regeln, nicht aber als Aktien behandelt werden sollen, so kommen die Vorschriften über die Kommanditgesellschaft und nicht diejenigen über die Kommanditaktiengesellschaft zur Anwendung, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Kommanditistengesellschaft oder eine Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung vorliegen.
2) Vorbehalten bleiben die Kommanditanteils- und die Kommanditgesellschaft mit Stammanteilen.
4. Abschnitt
Die Anteilsgesellschaft
Art. 375
A. Begriff und Abgrenzung
1) Die Anteilsgesellschaft (Gewerkschaft) ist eine Gesellschaft im Sinne dieses Titels mit eigener Firma, deren nicht notwendigerweise in einer Geldsumme bestimmtes Vermögen, vorbehältlich der Einmanngesellschaft, in Quotenanteile über das Vermögen zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.
2) Die Gesellschafter (Gewerken) haften sowohl für Zubussen (Beiträge) zur Erwerbung und Bewirtschaftung des Vermögens, als auch für alle im Namen der Gesellschaft gegen Dritte eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber nur mit ihren Anteilen (Kuxen) am gemeinschaftlichen Vermögen.
3) Vereinigungen von Arbeitern oder Angestellten unter der tatsächlichen Bezeichnung Gewerkschaft oder Gewerkverein stehen unter den Vorschriften der betreffenden Verbandspersonen, wie Vereine, Genossenschaften und dergleichen.
Art. 376
B. Verweisung
1) Auf die Anteilsgesellschaft, insbesondere hinsichtlich ihrer Organisation und Auflösung finden, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnittes, aus den allgemeinen Vorschriften oder aus den Statuten eine Abweichung nicht ergibt, die Vorschriften über die eingetragenen Genossenschaften entsprechende Anwendung.
2) Durch die Statuten kann auch ein festes Grundvermögen festgesetzt werden.
C. Entstehung
Art. 377
I. Statuten
1) Zur Entstehung einer Gesellschaft bedarf es eines öffentlich beurkundeten oder von allen Mitgliedern unterzeichneten Gesellschaftsvertrages mit Statuten, welche zu enthalten haben:
1. den Namen beziehungsweise die Firma, Sitz der Gesellschaft und Gegenstand des Unternehmens;
2. die genaue Bezeichnung des Vermögens, sofern es nicht in einem besonderen Verzeichnis aufgeführt und dieses dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eingereicht wird;525
3. die allfällige Anzahl der Anteile (Kuxe) mit der Angabe, ob verschiedene Gattungen von Anteilen bestehen und ob Anteilscheine ausgegeben werden;
4. gegebenenfalls die Art und Grösse der von den Mitgliedern in Abweichung vom Gesetz zu leistenden Zubussen;
5. die Organisation der Gesellschaft: die Zusammensetzung und Berufung des obersten Organes, wie Gesellschaftertag, Gewerkentag und dergleichen, die Organe für die Verwaltung und die allfällige Revisionsstelle;526
6. die Form, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Mitglieder oder Dritte erfolgen.
2) Die Vorschriften mit Ausnahme von Ziff. 3, 4 und 6 sind wesentliche im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens.
3) In den Statuten hat sich die Gesellschaft ausdrücklich als Anteilsgesellschaft oder als Gewerkschaft zu bezeichnen.
Art. 378
II. Eintragung
1) Die Anmeldung, der der Gesellschaftsvertrag in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizulegen ist, die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister und ihre Bekanntmachung muss nebst dem angeführten Inhalte der Statuten Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung und insbesondere der Vertretung der Gesellschaft enthalten.
2) Aufgehoben527
D. Mitgliedschaft
Art. 379
I. Anteilbuch
1) Über sämtliche Mitglieder der Gesellschaft und deren Anteile wird unter Anführung von Namen und Wohnort beziehungsweise von Firma und Sitz der Mitglieder und Zahl der Anteile von der Verwaltung ein Anteilbuch (Gewerkenbuch) geführt.
2) Wer im Anteilbuch als Eigentümer oder Treuhänder hinsichtlich der Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten eines Anteils verzeichnet ist, wird der Gesellschaft gegenüber als Gesellschafter angesehen.
3) Die Umschreibung einer Übertragung der Anteile im Anteilbuch darf nur auf Grund der Vorlegung des indossierten Anteilscheins, oder falls ein solcher Schein nicht ausgefertigt worden ist, nur auf Grund einer schriftlichen Abtretung und, wenn der Anteilschein kraftlos erklärt worden ist, nur nach Vorlage der Kraftloserklärungsurkunde erfolgen.
4) Jeder Gesellschafter hat das Recht zur Einsichtnahme ins Anteilbuch.
Art. 380
II. Anteile
1) Bildet das Gesellschaftsvermögen nach näherer Vorschrift der Statuten einen Anteil oder mehrere, welche in letzterem Falle in der Regel auf eine Quote des Vermögens, wie beispielsweise ein Hundertstel lauten und nicht zurückgefordert werden können, so kann darüber auf Grund der Eintragung im Anteilbuch von der Verwaltung ein Anteilschein ausgestellt werden.
2) Anteilscheine sind nach Wahl des Gesellschafters über einzelne Anteile oder über mehrere demselben Gesellschafter zusammen gehörende Anteile auszustellen.
3) Die Anteilscheine sind Wertpapiere gleich Namenaktien und dürfen nur auf den Namen ausgestellt werden, nicht aber auf den Inhaber und ihre allfällige Kraftloserklärung erfolgt nach den für Inhaberpapiere aufgestellten Vorschriften.
4) Ist das Vermögen in mehrere Anteile eingeteilt, so sind die Anteile unteilbar, jedoch kann an einem Anteil ein gemeinschaftliches Eigentum bestehen.
5) Die Gesellschaft kann auch Freianteilscheine über das Vermögen der Gesellschaft ausgeben, ohne dass derjenige, für den die Anteilscheine ausgegeben werden, ihr Vermögenswerte entsprechend der Anteilsquote oder Anteilssumme übergeben hat oder dass er zu Zubussen verpflichtet ist.
6) Soweit nicht eine Ausnahme im Gesetze vorgesehen ist, finden auf den Erwerb eigener Anteile die Vorschriften über den Erwerb eigener Aktien entsprechende Anwendung.
Art. 381
III. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
1) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft bei Anteilsgesellschaften richtet sich nach dem Erwerb oder Verlust eines Anteils.
2) Jeder Gesellschafter kann auf seine Mitgliedschaft und auf seinen Anteil zugunsten der Gesellschaft freiwillig verzichten, wenn auf dem Anteile weder schuldige Beiträge, noch sonstige Verbindlichkeiten haften und wenn ausserdem die für die Übertragung des Anteils aufgestellten Vorschriften eingehalten werden.
3) Die Gesellschaft kann den Anteil veräussern.
4) Ist der Anteil unverwertbar, so findet der letzte Absatz des Artikels über die Heimsagung entsprechende Anwendung.
5) Die vor der Anmeldung von der Gesellschaft gegenüber dem Veräusserer oder von dem letzteren gegenüber der Gesellschaft in bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommenen Rechtshandlungen muss der Erwerber gegen sich gelten lassen und für die zur Zeit der Anmeldung auf den Anteil rückständigen Leistungen haftet der Erwerber neben dem Veräusserer solidarisch.
IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Verrechnungsvorschriften
Art. 382528
a) Bilanzvorschriften
Aufgehoben
Art. 383
b) Ausbeute, Gewinn und Verlust
1) Die Ausschüttungen von Gewinnen und Leistungen aus dem Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter erfolgen auf Beschluss des obersten Organes und sind, wenn statutarisch ein festes Grundvermögen nicht vorgesehen, nur soweit zulässig, als sie für den Betrieb nicht erforderlich sind und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft an Dritte durch das übrige Vermögen gedeckt sind.
2) Wenn die Statuten ein festes Grundvermögen vorsehen, so gelangen überdies die Bestimmungen über die Herabsetzung und Rückzahlung des Aktienkapital bei der Aktiengesellschaft zur Anwendung.529
3) Die Gesellschafter nehmen nach Verhältnis ihrer Anteile und gemäss den Vorschriften der Statuten an dem Gewinne und Verluste teil.
2. Zubussen
Art. 384
a) Im Allgemeinen
1) Die Gesellschafter sind, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, nach Verhältnis ihrer Anteile zu jenen Gesellschaftsbeiträgen, welche zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft und zum Betriebe erforderlich sind, unbeschränkt und, falls die Statuten es vorsehen, solidarisch verpflichtet.
2) Zur Ausschreibung von Beiträgen bedarf es mangels anderer Bestimmung der Statuten eines Beschlusses des obersten Organes, auf Grund dessen die Verwaltung, soweit sich aus diesem Abschnitte nicht Abweichungen ergeben, die Einziehung nach den über die Einzahlung von Genossenschaftsbeiträgen gegebenen Vorschriften besorgt.
3) Die Klage gegen einen Gesellschafter auf Zahlung eines durch Gesellschafterbeschluss bestimmten Beitrages kann nicht vor Ablauf der Anfechtungsfrist seit der Beschlussfassung erhoben werden.
Art. 385
b) Heimsagung (Abandon)
1) Ein Gesellschafter kann, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, die Verpflichtung aus seiner Mitgliedschaft zu weiteren Leistungen von Gesellschaftsbeiträgen an die Gesellschaft dadurch von sich abwenden, dass er seinen Anteilschein oder, falls ein solcher nicht ausgestellt wurde, durch schriftliche Erklärung seinen Anteil der Gesellschaft behufs Befriedigung zur Verwertung, die mangels anderer Vorschrift der Statuten nur mittels öffentlicher Versteigerung erfolgen darf, anheimstellt.
2) Durch die Anheimsagung wird auch der Vorgänger desjenigen, der den Anteil heimgesagt hat, von der Pflicht zur Leistung der aus seiner Mitgliedschaft rückständigen Gesellschaftsbeiträge befreit.
3) Der nach Abzug der Verwertungskosten und der schuldigen Beiträge verbleibende Mehrerlös fällt dem Gesellschafter zu, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Ist ein Anteil nicht verwertbar, so wird er den andern Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer Anteile und soweit dies nicht möglich ist, der Gesellschaft zugeschrieben, in letzterem Fall dürfen Rechte und Lasten eines Anteils so lange nicht geltend gemacht werden, als er der Gesellschaft zugeschrieben ist.
Art. 386
E. Qualifizierte Beschlüsse
1) Für Verfügungen über Grundstücke oder Teile von solchen durch Verkauf, Tausch, Verpfändung oder sonstige Belastung oder Verpachtung ist mangels abweichender Bestimmung der Statuten ein besonderer Beschluss des Gesellschaftertages (Generalversammlung beziehungsweise Gewerkentag) erforderlich, dem mindestens Dreiviertel aller Anteile zugestimmt haben.
2) Schenkungen und Verzicht über Grundstücke bedürfen mangels anderer Statutenbestimmung der Einstimmigkeit.
Art. 387
F. Kommanditanteilsgesellschaft
Sind in einer Anteilsgesellschaft neben den übrigen Mitgliedern ein oder mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter, so finden auf diese Gesellschaft die Vorschriften über die Kommanditaktiengesellschaft mit der Massgabe Anwendung, dass an Stelle der Bestimmungen über die Aktiengesellschaft jene über die Anteilsgesellschaft treten.
Art. 388
G. Umwandlung und Fusion
1) Die Umwandlung ohne Liquidation einer Anteilsgesellschaft in eine Einmanngesellschaft oder Anstalt, Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesamtrechtsnachfolger kann jederzeit auf Beschluss der Gesellschafter mit öffentlicher oder von allen Mitgliedern unterzeichneter Urkunde durch Anpassung an die betreffende Unternehmungsform und Bestellung der erforderlichen Organe erfolgen und ist nach den bezüglichen Vorschriften von den Pflichtigen zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister anzumelden.530
2) Umgekehrt kann eine der im ersten Absatze bezeichneten Unternehmungsformen jederzeit in entsprechender Weise in eine Anteilsgesellschaft umgewandelt werden.
3) Auf die Fusion bei der Anteilsgesellschaft findet entsprechend die Vorschrift über die Auflösung ohne Liquidation bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anwendung.
5. Abschnitt
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
A. Begriff und Entstehung
Art. 389
I. Personenverband
1) Eine oder mehrere Personen, Firmen oder privat- oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen können zu einem beliebigen Zweck mit eigener Firma und einem zum Voraus bestimmten Kapital (Stammkapital) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bilden.531
2) Die Haftung wird dabei für jeden Teilnehmer auf einen bestimmten Betrag beschränkt, ohne dass die Anteile gleich Aktien behandelt werden, soweit die Statuten nicht eine Ausnahme vorsehen.
3) Die Regierung kann im Verordnungswege festsetzen, dass die Zahl der Teilnehmer, abgesehen von den sozialpolitischen Anteilsrechten, nicht mehr als 30 betragen darf und, wenn in diesem Falle die Zahl nach der Entstehung aus irgend einem Grunde auf über 30 steigt, so ist binnen Jahresfrist, insofern die Zahl inzwischen nicht wieder auf höchstens 30 zurückgeht, die Gesellschaft gemäss den Vorschriften, die über die Zahl der Mitglieder bei Körperschaften aufgestellt sind, vorzugehen oder die Gesellschaft in eine zulässige Gesellschaftsform umzuwandeln.
Art. 390
II. Gesellschaftsvertrag
1) Zur Entstehung bedarf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der mit öffentlicher Beurkundung aufgestellten Statuten, welche die Unterschriften sämtlicher Teilnehmer oder ihrer Vertreter tragen, nebst der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister.
2) Die Statuten müssen als wesentliche Bestimmungen, soweit sich nicht aus den einzelnen Punkten selbst Ausnahmen ergeben, angeben:
1. den Gegenstand des Unternehmens;
2. den Betrag des Stammkapitals;
3. den Betrag der von jedem Teilnehmer auf das Stammkapital zu leistenden Stammeinlage und, wenn über Stammanteile auf den Namen lautende Wertpapiere ausgegeben werden sollen, eine Angabe hierüber, sowie darüber, ob und wieviel auf sie einbezahlt ist;
4. die Firma der Gesellschaft;532
5. den Sitz, gegebenenfalls den Hauptsitz der Gesellschaft;533
6. die Dauer, auf die die Gesellschaft beschränkt sein soll, wenn eine solche Beschränkung angesetzt werden will;534
7. von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über die Art der Ausübung der Vertretung;535
8. die Art und Weise, wie die Bekanntmachungen an die Gesellschafter oder Dritte erfolgen.536
3) Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 gelten als wesentlich im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens.537
4) Die Statuten sind nach erfolgter Eintragung im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.538
Art. 391
III. Stammkapital und Stammeinlage
1) Das Stammkapital darf beliebig hoch festgesetzt sein, jedoch muss die Stammeinlage, welche nicht zurückgefordert werden kann, eines jeden Gesellschafters mindestens 50 Franken betragen; im Verordnungswege kann die Regierung den Höchststammkapitalbetrag auf einen dem Werte von 5 Millionen Franken gleichkommenden Betrag beschränken.
2) Aufgehoben539
3) Der Betrag der Stammeinlagen kann für die einzelnen Gesellschafter verschieden sein, muss aber ein Vielfaches von Fünfzig darstellen.
4) Die Stammeinlage kann statt auf eine bestimmte Summe auch auf eine Quote lauten, auf welche ein Anteil am Vermögen im Betrage von mindestens 50 Franken entfällt.
5) Jeder Teilnehmer kann, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme besteht, oder falls es sich nicht um Ausgabe von auf den Namen lautenden Wertpapieren handelt, nur eine Stammeinlage besitzen und muss bei der Gründung mindestens zwanzig vom Hundert einbezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt haben; jedoch können Stammanteile unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über die unter dem Nennwert ausgegebenen Aktien geschaffen werden.
6) Insofern auf eine Stammeinlage nach den Statuten die Verzinsung für übernommene Vermögensgegenstände angerechnet werden soll, muss die Leistung sofort in vollem Umfange bewirkt werden.
IV. Weitere Leistungen, Einlagen und Vergütungen
Art. 392
1. Im Allgemeinen
1) Zu weiteren Leistungen als zur Stammeinlage sind die Gesellschafter nur insofern verpflichtet, als dies in den Statuten oder in einem von den Statuten vorgesehenen und ihnen beigelegten Reglemente genau angegeben wird.
2) Sollen von Gesellschaftern Einlagen, die nicht in Geld zu leisten sind, auf das Stammkapital gemacht oder Vergütungen für von der Gesellschaft zu übernehmende Vermögenswerte bewilligt oder sollen einem Gesellschafter sonst besondere Vergünstigungen eingeräumt werden, so sind in den Statuten der Gegenstand der Einlagen oder Übernahme, der Anrechnungsbetrag oder die Vergütung oder die besonders eingeräumte Vergünstigung und die Person des Gesellschafters, den es angeht, anzugeben.
3) Eine Vergütung für die Gründung der Gesellschaft oder deren Vorbereitung, wie beispielsweise Gründerprovision, darf einem Gesellschafter aus dem Stammkapitale nicht gewährt werden, insbesondere ist deren Anrechnung auf die Stammeinlage unzulässig.
4) Ersatz der Kosten der Errichtung der Gesellschaft, wie für Gebühren, Druckkosten und dergleichen kann nur innerhalb des für die Gründungskosten im Gesellschaftsvertrage festgesetzten Höchstbetrages begehrt werden.
Art. 393
2. Bei wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen
1) Wenn ein oder mehrere Gesellschafter sich neben den Stammeinlagen zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden, aber einen Vermögenswert darstellenden Leistungen verpflichten, so sind Umfang und Voraussetzung dieser Leistung, sowie für den Fall des Verzuges allenfalls festgesetzte Konventionalstrafen, dann die Grundlagen für die Bemessung einer von der Gesellschaft für die Leistungen zu gewährenden Vergütung im Statute oder in einem von diesem vorgesehenen und ihm beigelegten Reglemente oder in Beistatuten genau zu bestimmen und festzusetzen, dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile der Zustimmung der Gesellschaft bedarf.
2) Für solche wiederkehrende Leistungen darf gemäss den in den Statuten, im Reglemente oder in den Beistatuten festgesetzten Bemessungsgrundsätzen eine den Wert dieser Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob die Jahresbilanz einen Reingewinn ergibt.
3) Im Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren gilt die Vergütung, wenn die Statuten es nicht ausschliessen, als Gläubigerforderung.
Art. 394
V. Eintragung
1) Die Anmeldung beim Öffentlichkeitsregister, der eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages beizulegen ist, muss ausser dem gesetzlich verlangten Inhalt der Statuten die Angabe der sämtlichen Gesellschafter mit Name und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz, ihrer Stammeinlagen und des darauf einbezahlten Betrages, sowie der Geschäftsführer mit Angabe von Namen, Beruf und Wohnort beziehungsweise von Firma und Sitz und der Art, wie die Vertretung ausgeübt wird, enthalten.
2) Zur Eintragung und Veröffentlichung gelangt der notwendige Inhalt der Statuten, die Zahl der Teilnehmer, der Betrag der geleisteten Einzahlungen und der Sacheinlagen, Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Geschäftsführer und Vertreter und die Art, wie die Geschäftsführung und Vertretung ausgeübt wird.
3) Statutarische Bestimmungen über die Ausgabe von auf den Namen lautenden Stammanteilscheinen und Änderungen betreffend die eingetragenen und die veröffentlichten Verhältnisse stehen unter denselben Vorschriften.540
4) Bei Sitzunternehmungen genügt die Bekanntmachung der Eintragung im Sinne von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1.541
5) Der Eintrag der Gesellschafter und ihrer Stammeinlagen kann in einer besonderen vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt geführten Liste nach den für die Genossenschafterliste aufgestellten Vorschriften entsprechend erfolgen.542
Art. 394a543
VI. Zweigniederlassungen
Für die Eintragung und Offenlegung von Zweigniederlassungen, die von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland errichtet werden, finden die Vorschriften über die Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften entsprechende Anwendung.
B. Organisation
I. Gesellschafterversammlung
Art. 395
1. Einberufung
1) Gesellschafter, die mindestens ein Zehntel des Stammkapitals vertreten, können jederzeit die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangen oder nötigenfalls, ohne dass eine registerbehördliche Bewilligung notwendig ist, die Versammlung für die gleiche Tagesordnung selbst einberufen.
2) Die Einberufung der Versammlung sowie die Aufforderung zur schriftlichen Stimmabgabe erfolgt in Ermangelung einer durch die Statuten bestimmten Form durch eingeschriebenen Brief auf einen bestimmten Zeitpunkt, unter Beobachtung einer Frist von mindestens einer Woche und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände.
3) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen oder statutarischen Ausnahmen.
Art. 396
2. Befugnisse und Beschlüsse
1) Die Gesellschafterversammlung beziehungsweise das sonstige oberste Organ hat mangels anderer Statutenbestimmung folgende Befugnisse:
1. Festsetzung der Jahresbilanz und Verteilung des nach derselben sich ergebenden Reingewinnes nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten;
2. Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen, Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen und Einforderung von Nachschüssen;
3. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Vertreter als Organe der Gesellschaft, und die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten für die gesamte Geschäftsführung;
4. Überwachung der Geschäftsführung und Erteilung von Weisungen an die geschäftsführenden Organe, sowie Entlastung derselben;
5. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die der Gesellschaft aus der Gründung oder aus der Geschäftsführung oder der Kontrolle gegen die Organe oder gegen einzelne Gesellschafter zustehen;
6. der Abschluss von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende, dauernd zum Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder Grundstücke für eine den Betrag des fünften Teiles des Stammkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Gesellschaft, sofern es sich nicht um den Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses handelt;
7. Abänderung der Statuten.
2) Bestimmen das Gesetz oder die Statuten es nicht anders, so entfällt auf je 50 Franken übernommene Stammanteile eine Stimme; in allen Fällen jedoch hat jeder Gesellschafter von Gesetzes wegen eine Stimme.
3) Bei Gesellschaften mit fünf oder weniger Teilhabern sind, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, die Beschlüsse einstimmig zu fassen.
4) Sind alle Anteile in einer Hand vereinigt, so stehen dem einzigen Gesellschafter die Befugnisse der Generalversammlung alleine zu. Die Beschlüsse sind schriftlich abzufassen.544
II. Geschäftsführung und Vertretung
Art. 397
1. Durch die Gesellschafter
1) Ist es in den Statuten nicht anders bestimmt, so findet die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (die Verwaltung) durch alle Gesellschafter gemeinsam statt, wobei aber Gesellschaftern, die nach der Begründung der Gesellschaft hinzutreten, diese Befugnis nur zusteht, wenn sie ihnen übertragen wird.
2) Durch die Statuten oder durch Gesellschaftsbeschluss kann die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft einem oder mehreren Gesellschaftern übertragen werden.
Art. 398
2. Durch Nichtgesellschafter
1) Durch die Statuten oder mit Gesellschaftsbeschluss kann die Geschäftsführung und Vertretung ganz oder teilweise an eine oder mehrere Personen übertragen werden, die nicht Gesellschafter sind.
2) Sie stehen in bezug auf ihre Befugnisse und ihre Verantwortlichkeit unter den gleichen Vorschriften wie die Organe.
Art. 399
3. Entziehung
1) Die Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung richtet sich unter den Gesellschaftern nach den Vorschriften, wie sie für die Kollektivgesellschaft aufgestellt sind, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen.
2) Die einem Nichtgesellschafter übertragene Geschäftsführung und Vertretung kann durch Gesellschafterbeschluss jederzeit entzogen werden, unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche aus Vertrag, wie Dienstvertrag, Auftrag oder dergleichen oder aus unerlaubter Handlung.
3) Wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, kann der Widerruf der Prokura durch jeden Geschäftsführer erfolgen.
III. Kontrolle545
Art. 400546
1. Im Allgemeinen
1) Durch die Statuten muss entweder den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern die Befugnis der Kontrolle gleich den nichtgeschäftsführenden Kollektivgesellschaftern zugewiesen oder eine Revisionsstelle vorgesehen werden.
2) Auf diese finden die Vorschriften über die Revisionsstelle unter den allgemeinen Vorschriften Anwendung.
Art. 400a
2. Besondere Revisionsstelle547
1) Als Revisionsstelle von mittelgrossen und grossen Gesellschaften im Sinne von Art. 1064 muss ein Wirtschaftsprüfer oder eine Revisionsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften eingesetzt werden. Gleiches gilt für kleine Gesellschaften im Sinne von Art. 1064, deren Wertpapiere in einem EWR-Mitgliedstaat zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Art. 1 Ziff. 13 der Richtlinie 93/22/EWG zugelassen sind. Die Prüfung des konsolidierten Geschäftsberichtes ist Wirtschaftsprüfern und Revisionsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften vorbehalten.548
2) Die Revisionsstelle von Gesellschaften im Sinne von Abs. 1 darf keine Anteile der zu prüfenden Gesellschaft besitzen, ausser von an der Börse kotierten Anteile mit breiter Streuung, aufgrund derer kein Einfluss irgendwelcher Art auf Verwaltung und Leitung möglich ist.549
3) Sie muss von der zu prüfenden Gesellschaft und von Anteilseignern, die mehr als 20 % der Gesellschaft halten, unabhängig sein. Insbesondere muss auch ihre funktionelle (von den Verwaltungs-, Vertretungs- und Aufsichtsorganen) sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit (die Einnahmen der Revisionsstelle aus ihrer Prüfungstätigkeit dürfen höchstens zu 10 % aus der Prüfung und Beratung der zu prüfenden Gesellschaft stammen) sichergestellt sein.550
4) Die prüfende Person darf in ihren Feststellungen weder von Gesellschaftern noch Mitgliedern von zugelassenen Revisionsgesellschaften noch von deren Mitglieder des mit deren Verwaltung, Leitung oder Aufsicht beauftragten Organs, welche die vom Gesetz geforderten Qualifikationen nicht persönlich erfüllen, beeinträchtigt werden.551
5) Die Namen und Adressen aller zugelassenen Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie deren handelnde Wirtschaftsprüfer gemäss den vorausgehenden Absätzen sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt durch Auflage einer Liste bei der Regierung. Der gleichen Offenlegungspflicht unterliegen die Gesellschafter der Revisionsgesellschaft und die Mitglieder der Verwaltungs- und Leitungsorgane der Revisionsgesellschaft.552
C. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und unter sich
I. Gesellschaftsanteile
Art. 401
1. Im Allgemeinen
1) Die Höhe der übernommenen Stammeinlage eines jeden Gesellschafters bestimmt mangels anderer statutarischer Bestimmung seinen Gesellschaftsanteil (Geschäftsanteil), und es ist dieser auch unter den Gesellschaftern selbst, nach Massgabe der folgenden Vorschriften veräusserlich und vererblich.
2) Der Gesellschaftsanteil enthält die Ansprüche auf den Reingewinn, das Liquidationsguthaben und die Rechte, welche den Gesellschaftern in Angelegenheiten der Gesellschaft zustehen.
3) Wird über den Gesellschaftsanteil eine Urkunde errichtet, so kann sie mangels abweichender Bestimmung der Statuten nicht als Wertpapier, sondern nur als Beweisurkunde erstellt werden.
4) Vorbehalten bleiben die besonderen statutarischen Vorschriften über Geschäftsanteile, die auf den Namen lauten und durch Indossament übertragbar sind.
Art. 402
2. Anteilbuch
1) Über die Stammeinlagen aller Gesellschafter wird ein Anteilbuch geführt, aus dem Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und der Sitz jedes Gesellschafters und der Betrag der übernommenen Einlagen und der hierauf geleisteten Einzahlungen, sowie jeder Übergang einer Gesellschaftseinlage und jede hierauf bezügliche Änderung ersichtlich sein soll.
2) Zu Beginn jedes Kalenderjahres ist dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eine mit dem Anteilbuch übereinstimmende Liste dieser Eintragungen zwecks Aufbewahrung bei den Registerakten einzureichen oder die Mitteilung zu machen, dass seit der letzten Einreichung keine Änderung vorgekommen sei.553
3) Die Geschäftsführer haften für einen durch mangelhafte Führung des Anteilbuches verursachten Schaden nach den Vorschriften über die Verantwortlichkeit unbeschränkt und solidarisch.
4) Die eingereichte Liste kann von jedermann eingesehen werden.
3. Übertragung des ganzen Anteils
Art. 403
a) Auf Grund einer Abtretung
1) Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils ist nur dann wirksam, wenn sie den Gesellschaftern mitgeteilt und in das Anteilbuch eingetragen worden ist.
2) Diese Eintragung darf, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, nur erfolgen, wenn drei Vierteile der sämtlichen Teilnehmer, die zugleich drei Vierteile des Stammkapitals darstellen, zugestimmt haben, es sei denn, dass die Abtretung an andere Gesellschafter erfolgt.
3) Die Statuten können bestimmen, dass die Abtretung ohne Zustimmung der Gesellschafter erfolgen kann, oder dass sie noch weiter eingeschränkt ist, wie durch Vorkaufsrecht der Gesellschafter, Zustimmung der Verwaltung oder dergleichen.
4) Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils, sowie die Verpflichtung zu einer solchen Abtretung jedoch nicht die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts, bedarf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Abtretung von Gesellschaftsanteilen durch die Gesellschaft, oder die Abtretung oder Bestellung eines beschränkt dinglichen Rechtes an einzelnen vermögensrechtlichen Ansprüchen des Gesellschafters, wie Gewinn, Liquidationsanteil.
6) Vom Eintrage in das Anteilbuch ab trägt der Erwerber die Pflichten als Gesellschafter, dagegen haften für die schon fälligen Leistungen mangels anderer Statutenbestimmung der Veräusserer und Erwerber solidarisch.
Art. 404
b) Auf Grund von Erbgang und ähnlichen Verhältnissen
1) Der Erwerb durch Erbgang ist vom Erben oder Vermächtnisnehmer, der Erwerb infolge ehelichen Güterrechts vom bezüglichen Berechtigten zur Eintragung in das Anteilbuch anzumelden.
2) Handelt es sich um einen nicht voll einbezahlten Gesellschaftsanteil, so ist für die Eintragung die gleiche Zustimmung notwendig, wie bei der Abtretung.
3) Ist diese Zustimmung nicht zu erlangen und leistet der Erbe oder Vermächtnisnehmer oder der Erwerber bei ehelichem Güterrecht innert angemessener Frist nicht volle Einzahlung, so ist sein Anteil nach den Bestimmungen über das Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters zu verwerten, wenn der Anteil nicht gemäss Anordnung der Gesellschaft von einem Dritten erworben wird.
4) Diese Bestimmungen finden beim Erwerb eines Anteils infolge Auflösung von Verbandspersonen, Firmen und Gesellschaften durch die Gesamtrechtsnachfolger entsprechende Anwendung.
Art. 405
c) Bei Zwangsvollstreckung oder Konkurs
1) Wenn ein Gesellschaftsanteil, der nur mit Zustimmung der Gesellschafter übertragbar ist, im Zwangsvollstreckungsverfahren oder im Konkursverfahren verkauft werden soll, so hat das Landgericht den Schätzungswert des Anteils festzustellen und von der Bewilligung des Verkaufs auch die Gesellschafter, sowie alle Gläubiger, die bis dahin die Pfändung des Anteils erwirkt haben, unter Mitteilung des festgestellten Schätzungswertes zu verständigen.
2) Die Schätzung kann unterbleiben, wenn zwischen dem Gläubiger, dem Schuldner und den Gesellschaftern eine Einigung über den Übernahmepreis zustande kommt.
3) Wird der Gesellschaftsanteil nicht innerhalb 14 Tagen nach Verständigung der Gesellschafter durch einen von diesen zugelassenen Käufer gegen Bezahlung eines den Schätzungswert erreichenden Betrages übernommen, so erfolgt die Veräusserung im Zwangsvollstreckungsverfahren, oder im Konkurse ohne dass zur Übertragung des Anteils die Zustimmung der Gesellschafter noch erforderlich ist.
Art. 406
d) Auf Grund eines Entscheides
1) Bei Verweigerung der Zustimmung der Gesellschafter zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils kann dem betreffenden Gesellschafter nach vollständiger Einzahlung der Stammeinlage und nach Anhörung der Geschäftsführer vom Gerichte im Rechtsfürsorgeverfahren die Übertragung gestattet werden, wenn ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegen und wenn die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann.
2) Selbst bei Zustimmung des Gerichts zur Übertragung ist diese letztere unzulässig, wenn die Gesellschaft innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Entscheides dem betreffenden Gesellschafter mittels eingeschriebenen Schreibens mitteilt, dass sie die Übertragung des betreffenden Gesellschaftsanteils zu den gleichen Bedingungen an einen andern von ihr bezeichneten Erwerber, der sich zur Übernahme bereit erklärt, gestatte.
Art. 407
4. Teilung
1) Die Teilung eines Gesellschaftsanteils und die Veräusserung eines Teiles eines solchen sind, wenn die Statuten dies nicht ausschliessen und die Teile nicht unter den gesetzlich zulässigen Mindestbetrag eines Stammanteils sinken, statthaft, bedürfen jedoch zu ihrer Gültigkeit der gleichen Zustimmung und Eintragung wie die Abtretung des ganzen Anteils.
2) Liegen wichtige Gründe vor, so kann bei Verweigerung der Gesellschafter der Richter die Teilung oder Veräusserung im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Geschäftsführer gestatten.
3) Entstehen infolge der Teilung oder Veräusserung neue Gesellschaftsanteile, so sind sie ins Anteilbuch einzutragen und beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt anzumelden, nicht aber zu veröffentlichen.554
Art. 408
5. Erwerb durch einen Mitgesellschafter
1) Erwirbt ein Gesellschafter den Anteil eines andern oder einen Teil eines solchen, so erhöht sich seine Stammeinlage um den Nennwert des erworbenen Anteils.
2) Eine Erhöhung des Stammanteils tritt jedoch nicht ein, sondern es behält jeder Anteil oder Teil eines solchen seine rechtliche Selbständigkeit, wenn gewöhnliche und bevorzugte oder volleinbezahlte und nicht volleinbezahlte Anteile oder Teile in der Hand eines Gesellschafters zusammentreffen.
Art. 409
6. Wertpapiermässige Namenanteile
1) Durch die Statuten kann abweichend von den vorausgehenden Vorschriften über die Gesellschaftsanteile bestimmt werden, dass diese als auf den Namen lautende Wertpapiere, welche gleich Namenaktien als Orderpapiere durch Indossament übertragbar sind, von der Gesellschaft ausgegeben werden dürfen.
2) Die Ausgabe solcher Wertpapiere ist bei sonstiger Nichtigkeit und unbeschränkter und solidarischer Verantwortlichkeit der Ausgeber nur zulässig, wenn die Stammeinlagen mindestens zur Hälfte geleistet worden sind und ausser dem nicht geleisteten Restbetrag keine anderen Verpflichtungen zu Leistungen der Gesellschafter bestehen.
3) Wenn Anteilscheine auf den Namen ausgegeben werden, behält jeder seine rechtliche Selbständigkeit und eine Zustimmung der Gesellschafter zur Übertragung ist nur erforderlich, wenn es die Statuten vorsehen.
4) Die Bestimmungen über das Rechtsverhältnis bei Namenaktien sind ergänzend anwendbar.
II. Einzahlung
Art. 410
1. Pflicht und Art der Einzahlung
1) Die Stammeinlagen werden, vorbehältlich der Bestimmungen über die Sacheinlagen, von den Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer Nominalbeträge, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, gleichzeitig in bar geleistet und können, ausser im Falle einer Herabsetzung des Stammkapitals, weder erlassen, noch gestundet werden.
2) Vorbehalte und Einschränkungen bei der Übernahme der Stammeinlage oder bei Zahlungen sind nichtig.
Art. 411
2. Anmeldung beim Öffentlichkeitsregister
1) Jede Einforderung weiterer Einzahlungen nicht voll eingezahlter Stammeinlagen ist unter Angabe des eingeforderten Betrages von sämtlichen Geschäftsführern beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und von der Registerbehörde zu veröffentlichen.
2) Für einen durch Unterlassung der Anmeldung oder durch falsche Angaben verursachten Schaden haften die Geschäftsführer dem dadurch Geschädigten unbeschränkt und solidarisch.
3) Diese Ersatzansprüche verjähren in drei Jahren von dem Tage, an dem der Geschädigte von der Einforderung Kenntnis erhalten hat, höchstens aber in fünf Jahren seit der Einforderung.
Art. 412
3. Verzug
1) Wer den eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, hat Verzugszinsen zu tragen und eine allfällig in den Statuten für den Fall des Verzuges vorgesehene Konventionalstrafe zu entrichten.
2) Für den Fall, dass trotz einer zweimaligen Aufforderung die Zahlung binnen einer auf mindestens einen Monat anzusetzenden neuen Frist nicht erfolgt, kann der Ausschluss der Säumigen angeordnet werden, ohne dass die Ausgeschlossenen deshalb aufhören, für die nicht einbezahlten Beträge haftbar zu sein.
3) Bestimmen die Statuten es nicht, wie die Aufforderung zu weiteren Zahlungen auf die Stammeinlage zu machen ist, so erfolgt sie mittels eingeschriebenen Briefes.
Art. 413
4. Haftung für den Ausfall
1) Ergibt sich bei der Verwertung des Anteils des ausgeschlossenen Gesellschafters ein Ausfall, so haften für diesen gegenüber der Gesellschaft hinter dem Ausgeschlossenen alle diejenigen, die innert der letzten fünf Jahre vor der Eintragung des Ausgeschlossenen im Anteilbuch als Gesellschafter eingetragen waren.
2) Die Haftung besteht in der Reihenfolge der Eintragungen mit Rückgriff gegenüber den Vorgängern.
3) Die Statuten können jedoch bestimmen, dass die Rechtsvorgänger für den nicht bezahlten Rest des Stammanteils nebst Verzugszinsen und Kosten vor der Verwertung haftbar gemacht werden können und dass diese gegen Bezahlung des schuldigen Betrages den Anteil erwerben.
4) Die Statuten können auch abweichend von den vorausgehenden Absätzen bestimmen, dass in bezug auf die Haftung bei Übertragung eines nicht voll einbezahlten Stammanteils die Vorschriften, welche für Namenaktien aufgestellt sind, entsprechende Anwendung finden.
5) Diese letztere Bestimmung gilt von Gesetzes wegen, wenn wertpapiermässige Namenanteile bestehen.
Art. 414
5. Verwertung des Anteils
1) Im Falle der Ausschliessung kann die Gesellschaft den Anteil des ausgeschlossenen Gesellschafters auf dem Wege der freiwilligen öffentlichen Versteigerung verwerten oder auf Antrag des Ausgeschlossenen oder der Gesellschaft mit Bewilligung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren aus freier Hand zu einem Preise verkaufen, der den letzten Bilanzwert des Gesellschaftsanteils mindestens erreicht, und es ist eine andere Verwertung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter, mit Einschluss des Ausgeschlossenen, zulässig.
2) Bleibt nach Deckung der fehlenden Einzahlung ein Überschuss, so fällt er dem Ausgeschlossenen zu.
Art. 415
III. Haftung der Gesellschafter
1) Die Gesellschafter haften, wenn nicht wertpapiermässige Anteile vorhanden sind, von Gesetzes wegen nach den für die Kollektivgesellschaft aufgestellten Vorschriften für alle zur Zeit ihres Ausscheidens bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft dieser gegenüber solidarisch, jedoch nur bis zur Höhe des eingetragenen gesamten Stammkapitals und unter Vorbehalt der Vorschrift, wonach ein Gesellschafter einer Kapitalerhöhung nicht zugestimmt hat.
2) Sie werden von dieser Haftung befreit, soweit das Stammkapital einbezahlt und nicht durch unzulässige Rückzahlungen oder durch den Bezug von Zinsen oder ungerechtfertigten Gewinnen vermindert worden ist.
3) Sie haben unter sich Rückgriff nach Massgabe ihrer Stammanteile.
Art. 416
IV. Nachschüsse
1) Die Statuten können die Gesellschafter oder bestimmte Gruppen von solchen über die Stammeinlagen hinaus zu Nachschüssen verpflichten, die bei sonstiger Ungültigkeit auf bestimmte Beträge lauten müssen und, sofern es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis der Stammeinlagen zu entrichten sind.
2) Diese Nachschüsse werden auf Grund eines Gesellschaftsbeschlusses im Zweifel mittels eingeschriebenen Briefes durch die Geschäftsführer eingefordert, sollen aber nur zur Deckung von Bilanzverlusten dienen, bilden demgemäss keine neuen Stammeinlagen und unterliegen nicht den Vorschriften über das Stammkapital.
3) Für die Erfüllung der Nachschusspflicht kommen die Bestimmungen über den Verzug und die Verwertung des Anteils der Einlagen zur Anwendung, es besteht aber unter den Gesellschaftern hierfür keine solidarische Haftung.
4) Die Statuten können jedoch auch bestimmen, dass die Einziehung der Nachschüsse durch die Geschäftsführung im Umlageverfahren erfolgen kann.
Art. 417
V. Anspruch auf Gewinnanteil
1) Die Gesellschafter haben keinen Anspruch auf Zinsen oder Bauzinsen, wohl aber nach Massgabe der auf ihre Anteile einbezahlten Beträge auf den nach der jährlichen Bilanz sich ergebenden Reingewinn, unter Vorbehalt anderer statutarischer Anordnungen und der Auszahlung von Gewinn in der Zwischenzeit.
2) Für die Anfechtung der Berechnung des Reingewinnes gelten die gleichen Vorschriften wie bei der Aktiengesellschaft.
3) Die Vorschriften über den statutarischen Reservefonds bei Aktiengesellschaften finden entsprechende Anwendung.
4) Über den Anspruch auf Gewinn können Genussscheine als Wertpapiere ausgegeben werden.
Art. 418
VI. Rückerwerb und Amortisation
1) Solange die Stammeinlagen nicht vollständig einbezahlt sind, darf die Gesellschaft solche nicht entgeltlich erwerben, noch in Pfand nehmen, soweit es sich nicht um Erwerb im Zwangsvollstreckungswege zur Befriedigung eigener Forderungen der Gesellschaft handelt.
2) Sind sie einbezahlt, so darf die Gesellschaft sie zwar erwerben, jedoch nur aus dem über das Stammkapital hinaus vorhandenen Gesellschaftsvermögen.
3) Die Amortisation von Gesellschaftsanteilen ist nur aus dem Reingewinn und nur insoweit statthaft, als sie in den Statuten vorgesehen wird, wobei ergänzend die in Art. 151 aufgestellten Vorschriften anzuwenden sind.555
4) Es können nach den bei der Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften Genussscheine ausgegeben werden.
Art. 418a556
VII. Verträge mit dem einzigen Gesellschafter
Verträge zwischen dem einzigen Gesellschafter und der Gesellschaft sind schriftlich abzufassen. Ausgenommen sind Verträge, welche unter normalen Bedingungen abgeschlossene laufende Geschäfte betreffen.
D. Änderung des Gesellschaftsvertrages
Art. 419
I. Abänderungsbeschluss
1) Die Statuten können durch Gesellschafterbeschluss mit öffentlicher Urkunde abgeändert werden, die Abänderung wird aber erst wirksam mit der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister.
2) Die Abänderung bedarf, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, der Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel sämtlicher Gesellschafter, die zugleich drei Viertel des Stammkapitals darstellt.
3) Eine Vermehrung der Leistungen der Gesellschafter oder eine Verkürzung der Rechte, die einzelnen Gesellschaftern durch die Statuten eingeräumt worden sind, kann mangels anderer Statutenbestimmung ausserdem nur mit Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter beschlossen werden.
4) Nach jeder Änderung ist die aktuelle Fassung der Statuten im Sinne von Art. 958 Ziff. 2 bekannt zu machen.557
II. Erhöhung des Stammkapitals
Art. 420
1. Im Allgemeinen
1) Eine Erhöhung des Stammkapitals bedarf der öffentlichen Beurkundung der Übernahme jeder auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlage durch Gesellschafter oder Dritte; falls Dritte einen Anteil übernehmen, muss in der öffentlichen Urkunde der Beitritt zur Gesellschaft nach Massgabe der Statuten erklärt und ausserdem müssen auch allfällige sonstige Leistungen angemeldet werden.
2) Die Erhöhung steht unter den gleichen Vorschriften wie die Bildung des Stammkapitals.
3) Wird von einem Gesellschafter eine Stammeinlage auf das erhöhte Kapital übernommen, so ist dies als eine Erhöhung seines Gesellschaftsanteils zu betrachten, sofern über Stammanteile nicht auf den Namen lautende Wertpapiere ausgegeben worden sind.
4) Ein Gesellschafter haftet für nicht eingebrachte Reste einer späteren Stammeinlage nur dann, wenn er der Erhöhung des Stammkapitals ausdrücklich zugestimmt hat und wenn nicht über Stammanteile Wertpapiere auf den Namen ausgegeben worden sind oder wenn der spätere Beitritt nicht mit der Einschränkung erfolgte, dass die Haftung für nicht eingebrachte Reste einer früheren Stammeinlage ausgeschlossen sei.
Art. 421
2. Übernahmerecht und Übernahmepflicht
1) Mangels anderweitiger Festsetzung in den Statuten oder in einem Erhöhungsbeschlusse steht den bisherigen Gesellschaftern binnen einem Monat vom Tage der Beschlussfassung an ein Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlagen nach Verhältnis der alten zu.
2) Die Statuten können bestimmen, dass einem Gesellschafter im gleichen Verhältnisse eine Pflicht zur Übernahme neuer Stammanteile zukommt.
3) Die Vorschriften bei Aktiengesellschaften über die Anleihens- oder ähnliche Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, sind anwendbar.558
Art. 422
III. Herabsetzung des Stammkapitals
1) Bei der Herabsetzung des Stammkapitals darf der Betrag desselben, sowie der Betrag der einzelnen Stammeinlagen nicht unter die allenfalls für die Gründung verlangten Mindestbeträge gebracht werden, es wäre denn, dass sich die Stammeinlage infolge Verlustes vermindert hat.
2) Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Herabsetzung des Aktienkapitals von Aktiengesellschaften für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung.559
3) Die Herabsetzung des Stammkapitals kann gleichzeitig in Verbindung mit einer Kapitalerhöhung stattfinden, in welchem Falle die Vorschriften über die Gläubigeraufforderung keine Anwendung finden.560
E. Auflösung der Gesellschaft
Art. 423
I. Im Allgemeinen
1) Der Auflösungsbeschluss bedarf, wenn es in den Statuten nicht anders bestimmt ist, einer Mehrheit von mindestens drei Viertel sämtlicher Mitglieder, die mindestens drei Viertel des Stammkapitals besitzen.
2) Ein einzelner Gesellschafter kann auch aus wichtigen Gründen die Auflösung und die Gesellschaft ihrerseits aus wichtigen Gründen den Ausschluss eines Gesellschafters durch gerichtliches Urteil verlangen.
3) Sind die Gesellschafter zu weiteren Leistungen als zu Stammeinlagen verpflichtet, so kann vom Richter bei Vorliegen wichtiger Gründe, anstatt die Auflösung der Gesellschaft aus solchen Gründen durch Urteil der Austritt oder die Ausschliessung eines Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden.
4) Von der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage kann auch der ausgeschiedene oder ausgeschlossene Gesellschafter nicht entbunden werden und eine Rückzahlung bereits geleisteter Einlagen findet nicht statt.
5) Räumen die Statuten einem Gesellschafter das Recht ein, unter bestimmten Bedingungen aus der Gesellschaft auszuscheiden, so ist der Austritt erst wirksam, wenn die Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals, das um den Betrag der Stammeinlage des austretenden Gesellschafters vermindert wird, beobachtet worden sind.
6) Im Falle des zweiten Absatzes des Konkurses der Gesellschaft und des dritten Absatzes kann die Anmerkung des eingeleiteten Auflösungsverfahrens im Öffentlichkeitsregister auf Antrag erfolgen.
Art. 424
II. Auflösung ohne Liquidation
1) Die Liquidation hat zu unterbleiben, wenn das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Ganzes einschliesslich der Schulden an eine Aktiengesellschaft gegen Überlassung von Aktien oder an eine andere Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Überlassung von Gesellschaftsanteilen übertragen wird (Fusion) und beide Teile auf die Durchführung der Liquidation verzichten.
2) Ein solcher Beschluss bedarf der Einstimmigkeit, wenn in den Statuten es nicht anders bestimmt ist.
3) Im übrigen finden die Vorschriften über die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäss Anwendung.
4) Auf die Vereinigung mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung zwecks Bildung einer neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung findet die Vorschrift über die Vereinigung mehrerer Aktiengesellschaften entsprechende Anwendung.
Art. 425
III. Umwandlung
1) Die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesamtrechtsnachfolger kann ohne Liquidation unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
1. Das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf nicht geringer sein als das Aktienkapital der Aktiengesellschaft.561
2. Den Aktionären ist durch Bekanntmachung Gelegenheit zu geben, sich bis zum Nominalbetrag beziehungsweise der Quote ihrer Aktien oder eines Teiles derselben bei der neuen Gesellschaft zu beteiligen.
3. Diese Beteiligung muss mindestens drei Viertel des Aktienkapitals der bisherigen Gesellschaft darstellen.562
2) Jeder Aktionär, der bei der neuen Gesellschaft sich nicht beteiligt, kann von dieser die Auszahlung seines ihm nach Gesetz und Statuten liquidationsbilanzmässig zustehenden Anteils am Vermögen der Aktiengesellschaft verlangen.
3) Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird mit der Eintragung der neuen Gesellschaft ohne weiteres in seinen Aktiven und Passiven zum Vermögen der letztern.
4) Unverzüglich nach der Eintragung der neuen Gesellschaft in das Öffentlichkeitsregister sind die Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft, wenn das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt nicht eine Ausnahme gestattet, durch dreimalige, den statutarischen Vorschriften entsprechende Bekanntmachung zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern; und es sind sodann Gläubiger, die Forderungen anmelden, aber der Umwandlung nicht zustimmen, zu befriedigen oder sicherzustellen.563
5) Die Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Genossenschaft ohne Haftung der Genossenschafter oder in eine solche mit beschränkter Haftung oder Nachschusspflicht oder in eine Aktiengesellschaft oder Anteilsgesellschaft oder in eine Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Kommanditistengesellschaft ist jederzeit mittels öffentlicher Urkunde unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften der vorausgehenden Absätze zulässig.
6) Die bei den einzelnen Verbandspersonen aufgestellten zwingenden Vorschriften bleiben vorbehalten.564
Art. 426
F. Kommanditgesellschaft mit Stammanteilen
Sind in einer Gesellschaft neben einem oder mehreren Gesellschaftern mit beschränkter Haftung ein oder mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter, so finden auf diese Gesellschaft (Kommanditgesellschaft mit Stammanteilen) die Vorschriften über die Kommanditgesellschaft auf Aktien mit der Massgabe Anwendung, dass an Stelle der Bestimmungen über die Aktiengesellschaft jene über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuwenden sind.
Art. 427
G. Verweisung
Auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden, soweit nicht im Vorstehenden oder in den Statuten oder unter den allgemeinen Vorschriften es anders bestimmt ist, die Vorschriften für die Kollektivgesellschaft mit der Massgabe ergänzende Anwendung, dass nur eine beschränkte Deckungspflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft besteht.
6. Abschnitt
Die Genossenschaft
Art. 428
A. Im Allgemeinen
1) Als Genossenschaften im Sinne dieses Abschnittes können sich zu einer Körperschaft verbundene Einzelpersonen, Firmen oder privat- oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen in das Öffentlichkeitsregister als Genossenschaftsregister eintragen lassen, wenn sie wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen (eingetragene Genossenschaften).
2) Für kleine Genossenschaften, wie namentlich Alpgenossenschaften und dergleichen bleibt die besondere Regelung am Schlusse dieses Abschnittes vorbehalten (nicht eingetragene Genossenschaften).
3) Der geschäftliche Wirkungskreis der Genossenschaften kann sich auf Mitglieder wie Nichtmitglieder erstrecken, wofern das Gesetz selbst oder die Statuten es nicht anders bestimmen.
B. Entstehung
Art. 429
I. Im Allgemeinen
Zur Entstehung der Genossenschaft bedarf es:
1. schriftlich abgefasster Statuten;
2. der Bestellung der Organe und, sofern nicht die Unterschrift sämtlicher Gründer der Genossenschaft auf den Statuten vorhanden ist, der Annahme der Statuten durch die konstituierende Generalversammlung;
3. der Eintragung im Genossenschaftsregister.
Art. 430
II. Inhalt der Statuten
1) Die Statuten haben über Folgendes Bestimmungen aufzustellen:
1. den Namen (die Firma), mit der Bezeichnung der Vereinigung als "eingetragene Genossenschaft" ihren Zweck oder den Gegenstand des Geschäftsbetriebes und ihren Sitz, unter Angabe allfälliger Zweigniederlassungen oder des Organes, das zur Errichtung solcher befugt ist;
2. die Bedingungen für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, allenfalls über die Haftung oder die Nachschusspflicht der Genossenschafter;
3. in bezug auf die Beitragspflicht:
a) die Höhe der von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge oder die Tatsache, dass keine Beiträge zu leisten sind,
b) die Art der allfälligen Beiträge, wobei auch andere als Geldleistungen, welche aber in den Statuten oder in einem den Statuten beigelegten Reglemente oder in einem Beistatute näher zu umschreiben sind, festgesetzt werden können;
4. hinsichtlich allfälliger Anteile:
a) gegebenenfalls die Tatsache, dass Anteile vorhanden sind, welche in verschiedener Höhe oder in verschiedenen Quoten festgesetzt werden können,
b) allenfalls den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossenschafter mit Einlage beteiligen können (Genossenschaftsanteile), sowie die Einzahlungen auf den Genossenschaftsanteil, zu dem jeder Genossenschafter verpflichtet ist,
c) gegebenenfalls die Zulässigkeit der Ausgabe von Wertpapieren;
5. die Organisation der Genossenschaft, die Organe für die Verwaltung (und die Art der Ausübung der Vertretung) und für die allfällige Kontrolle;
6. die Berechnung und Verteilung eines allfälligen Gewinnes (Überschusses);
7. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Genossenschafter und an Dritte, wie Ausruf, Anschlag oder in Blättern erfolgen.
2) Die Vorschriften, soweit sich im einzelnen nicht Ausnahmen ergeben, oder soweit es nicht Ziff. 6 und 7 betrifft, sind wesentliche Bestimmungen im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens.
Art. 431
III. Konstituierende Generalversammlung
1) Falls die Statuten nicht von sämtlichen Gründern (Initianten) unterzeichnet und die erforderlichen Organe nachweisbar bestellt werden, berufen diese eine konstituierende Generalversammlung ein, an welcher die Zwecke der Genossenschaft, die Mittel zur Erreichung derselben, die Rechte und Pflichten der Genossenschafter, allenfalls der schriftliche Bericht über Sacheinlagen, Sachübernahmen oder Vorteile für Gründer oder Genossenschafter und die Beziehungen zu Genossenschaftsverbänden offen dargelegt werden.
2) Die Versammlung berät die Statuten, beschliesst ihre Annahme und bestellt die erforderlichen Organe.
IV. Eintragung ins Genossenschaftsregister
Art. 432
1. Anmeldung und Eintragung
1) Die Anmeldung der ersten Eintragung, der Statutenänderungen oder der Liquidation und des Erlöschens der Genossenschaft, die von blossen Personaländerungen in der Verwaltung oder unter den zeichnungsberechtigten Angestellten, wie Verwalter, Geschäftsführer, Direktor und überhaupt in allen eintragungsbedürftigen Fällen, soweit sich nicht eine Ausnahme ergibt, geschieht durch die gesamte Verwaltung, und, wenn diese mehrgliedrig, durch mindestens zwei und, falls sie nicht mehr vollständig bestellt ist, durch die noch vorhandenen Mitglieder.
2) Der Anmeldung sind gegebenenfalls die erforderlichen Belege, wie unterschriebene Statuten, Genossenschafterverzeichnis bei unbeschränkt oder beschränkt haftenden oder zu einem Nachschusse verpflichteten Genossenschaftern zur Aufbewahrung beizugeben, soweit im letzteren Falle das Gesetz nicht Ausnahmen vorsieht.
3) Die erste Anmeldung und Eintragung müssen neben dem angeführten Inhalte der Statuten Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung und insbesondere der Vertreter der Genossenschaft enthalten.
4) Die im Verzeichnis aufgeführten Genossenschafter werden vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in die Liste der Genossenschafter eingetragen.565
Art. 433
2. Veröffentlichung
1) Die Veröffentlichung der ersten Eintragung im Öffentlichkeitsregister hat sich zu beziehen auf:
1. das Datum der Statuten;
2. den Namen (Firma) und Sitz der Genossenschaft;
3. den Zweck der Genossenschaft oder den Gegenstand des Geschäftsbetriebes;
4. allfällige Genossenschaftsanteile und die Haftung oder die Nachschusspflicht oder die Bemerkung, dass keine solche besteht;
5. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Genossenschafter und Dritte erfolgen;
6. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls sie auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist;
7. Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung, die Form, in der die Verwaltung ihre Willenserklärungen kundgibt, und die Art der Ausübung der Vertretung.
1a) Bei Sitzunternehmungen genügt die Bekanntmachung der Eintragung im Sinne von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2.566
2) Zugleich ist bekanntzugeben, dass die Genossenschafterliste, soweit sie bei Genossenschaften mit beschränkter oder unbeschränkter Haftung oder Nachschusspflicht geführt wird, bei der Registerbehörde während der Dienststunden eingesehen werden könne.
Art. 434
V. Sacheinlagen und weitere Leistungen von Genossenschaftern
1) Sollen von Genossenschaftern Einlagen, die nicht in Geld zu leisten sind, gemacht oder Vergütungen für die von der Genossenschaft zu übernehmenden Vermögenswerte bewilligt werden, so sind in den Statuten der Gegenstand der Einlage oder Übernahme, der Anrechnungsbetrag oder die Vergütung und die Person des einlegenden Genossenschafters oder des Eigentümers der zu übernehmenden Vermögenswerte anzugeben.
2) Den zum Öffentlichkeitsregister eingereichten Statuten soll ein schriftlicher Bericht über die Sacheinlagen und die zu übernehmenden Vermögenswerte und allfällige besondere Vorteile für die Gründer oder Genossenschafter beigefügt werden, wenn eine konstituierende Generalversammlung abgehalten wurde oder wenn die Genossenschaftsanteile in Wertpapieren bestehen sollen.
3) Die Statuten können die Verpflichtung der Genossenschafter zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen einführen, wobei auf diese Verpflichtung, mangels abweichender Statutenbestimmung, die bezügliche Vorschrift bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergänzend anzuwenden ist.
Art. 435
VI. Schutz wohlerworbener Rechte
Als wohlerworbene Rechte der Genossenschafter sind die gleichen Rechte zu betrachten wie bei der Aktiengesellschaft, sofern die Statuten nichts Abweichendes bestimmen.
C. Mitgliedschaft
I. Erwerb
Art. 436
1. Im Allgemeinen
1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft bedarf es, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, oder wenn frei übertragbare Wertpapiere über die Mitgliedschaft nicht ausgegeben werden, einer schriftlichen unbedingten Erklärung des Beitretenden.
2) Unter Bezugnahme auf die Statuten müssen die Beitrittserklärungen, wenn sie nicht auf die Statuten selbst geschrieben werden, bei sonstiger Ungültigkeit, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt, die Bemerkung enthalten:
1. bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung, dass die einzelnen Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser, sowie unmittelbar ihren Gläubigern nach Massgabe dieses Gesetzes mit ihrem ganzen Vermögen solidarisch haften;
2. bei Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschusspflicht, dass die einzelnen Genossen mit ihrem ganzen Vermögen verpflichtet sind, der Genossenschaft die zur Befriedigung ihrer Gläubiger erforderlichen Nachschüsse nach Massgabe des Gesetzes zu leisten.
Art. 437
2. Vor und nach der Eintragung
1) Der Beitritt zu einer erst zu gründenden und noch nicht eingetragenen Genossenschaft ist verbindlich, wenn der Beitretende die Genossenschaftsstatuten oder sonst eine schriftliche auf die Statuten bezugnehmende Erklärung unterzeichnet hat, und zwar auch dann, wenn der Beitretende in der Vorlage zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister nicht aufgeführt wird.
2) Die Aufnahme in eine bereits eingetragene Genossenschaft erfolgt durch einen Beschluss der Generalversammlung, soweit nicht die Statuten die Aufnahme neuer Mitglieder der Verwaltung oder einer Delegiertenversammlung zuweisen oder die Voraussetzungen angeben, unter denen die blosse schriftliche Beitrittserklärung des neuen Mitgliedes oder der Erwerb eines Anteilscheines zur Aufnahme genügt.
Art. 438
3. Aufnahme neuer Mitglieder
1) Sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, können in eine bestehende Genossenschaft jederzeit neue Mitglieder aufgenommen werden.
2) Soll die Mitgliedschaft eine begrenzte sein, dann haben die Statuten die erforderlichen Voraussetzungen der Aufnahme, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einem Berufe oder Verein oder die Innehabung eines bestimmten Wohnsitzes oder ein Höchstgenossenschaftskapital anzugeben; ausserdem kann die Genossenschaft eine Aufnahme nach freiem Ermessen verweigern.
3) Die Regierung kann, wo dringende Bedürfnisse es rechtfertigen, für einzelne Genossenschaften oder Genossenschaftsarten anordnen, dass auch durch die Statuten die Aufnahme neuer Mitglieder nicht beschränkt werden darf.
4) Vorbehalten bleiben die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, welche bestimmten Personen die Pflicht zum Beitritt in bestimmte Genossenschaften auferlegen.
II. Verlust
1. Austritt
Art. 439
a) Freier Austritt
1) Solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist und keine wertpapiermässigen Anteilscheine über die Mitgliedschaft ausgegeben sind, steht jedem Genossenschafter der Austritt frei.
2) Ein statutarisches Verbot oder eine übermässige Erschwerung des Austrittes durch die Statuten oder durch Vertrag sind ungültig.
3) Dagegen können an den Austritt angemessene Bedingungen vermögensrechtlicher Natur geknüpft werden (Auslösungssumme), insbesondere dann, wenn nach Lage der Umstände der Genossenschaft durch den Austritt ein erheblicher Schaden erwachsen oder gar deren Fortbestand gefährdet werden sollte.
4) Der Anspruch auf Zahlung einer Auslösungssumme verjährt mit dem Ablauf von drei Jahren seit dem Austritte.
Art. 440
b) Bei Genossenschaften mit dauernden Anlagen und Verträgen
1) Genossenschaften, die längerdauernde Anlagen (Liegenschaften, Gebäude, maschinelle Einrichtungen, Vorräte und dergl.) erwerben oder errichten, oder längerdauernde Lieferungs- oder Kaufverträge abschliessen, können in den Statuten bestimmen, dass der Austretende eine Auslösungssumme zu bezahlen hat entsprechend dem Nachteil, welcher der Genossenschaft infolge des Austrittes aus der ungenügenden Ausnützung dieser Anlagen oder der Einhaltung der Verträge erwächst.
2) Der letzte Absatz des vorausgehenden Artikels findet entsprechende Anwendung.
Art. 441
c) Verzicht auf den Austritt
1) Ein Verzicht auf den Austritt kann von Gesetzes wegen durch die Statuten oder durch Vertrag auf höchstens zehn Jahre vorgesehen werden.
2) Der Austritt ist aber auch während dieser Frist von Gesetzes wegen zulässig, wo wichtige Gründe ihn rechtfertigen.
3) Eine Beschränkung des Verzichtes ist bei Genossenschaften im Sinne des vorausgehenden Artikels oder mit dem Vorbehalt der Pflicht zur Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme zulässig.
Art. 442
d) Kündigung
1) Ist über die Kündigungsfrist und den Zeitpunkt des Austrittes in den Statuten nichts festgesetzt, so kann der Austritt in allen Fällen nur schriftlich auf den Schluss der Geschäftsperiode und unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten stattfinden.
2) Die Statuten können die Kündigungsfrist, welche im Zweifel für alle Genossenschafter gleich lang ist, auf höchstens drei Jahre ausdehnen.
3) Im Konkurse eines Genossenschafters geht das Kündigungsrecht des Gemeinschuldners auf die Konkursverwaltung über.
4) Die Statuten können den zuständigen Organen die Befugnis einräumen, einen Genossenschafter aus wichtigen Gründen oder nach ihrem Ermessen auf das Verlangen eines Gläubigers ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft zu entlassen.
5) Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Genossenschaft einem Genossenschafter kündigen, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
Art. 443
2. Ausschliessung von Mitgliedern
1) Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Genossenschafter aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden darf, jedoch ist in allen Fällen die Ausschliessung aus wichtigen Gründen zulässig.
2) Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmungen, so darf die Ausschliessung nur durch Generalversammlungsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen, welche auf Klage der Ausgeschlossenen gegen die Genossenschaft der richterlichen Nachprüfung unterliegen.
3) Liegen die wichtigen Gründe in fortgesetztem statutenwidrigem oder sonst böswilligem Verhalten des Auszuschliessenden, so haftet er für den dem Genossenschaftszweck und dem Geschäftsbetrieb erwachsenen Schaden.
4) Der Genossenschafter kann von der Mitteilung der Ausschliessung an nicht Mitglied der Verwaltung oder eines andern bestellten Organes sein und ist von der Ausübung des Stimmrechtes im obersten Organ ausgeschlossen.
5) Die Bestimmung der Statuten über die Zahlung einer Auslösungssumme oder einer Entschädigung der Austretenden bei Genossenschaften mit längerdauernden Anlagen, Lieferungs- oder Kaufverträgen findet auf den Ausgeschlossenen entsprechende Anwendung.
Art. 444
3. Kündigung durch einen Gläubiger oder die Konkursverwaltung
1) Der Gläubiger eines Genossenschafters, welcher, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Genossenschafters fruchtlos versucht worden ist, die Pfändung des demselben gemäss den Statuten oder diesem Gesetze zukommenden Abfindungsanspruches erwirkt hat, oder die Konkursverwaltung des in Konkurs geratenen Genossenschafters kann behufs Befriedigung das Kündigungsrecht des Genossenschafters an dessen Stelle ausüben, wobei jedoch die Bestimmungen über die Auslösungssumme oder Entschädigung gemäss dem letzten Absatze des vorausgehenden Artikels vorbehalten bleiben.
2) Der Aufkündung durch einen Gläubiger muss eine beglaubigte Abschrift des Schuldtitels und der Urkunden über die fruchtlose Zwangsvollstreckung beigefügt sein, während die Konkursverwaltung ohne weiteres kündigen kann.
3) Sind bei einer Genossenschaft frei übertragbare Anteilscheine ausgestellt worden, so steht dem Gläubiger oder der Konkursverwaltung ein Kündigungsrecht nur zu, wenn die Statuten es zulassen, andernfalls aber kann die Zwangsvollstreckung auf den Anteilschein erwirkt werden.
4) Im Nachlassvertragsverfahren kommt der Nachlassverwaltung die gleiche Stellung wie der Konkursverwaltung zu.
Art. 445
4. Tod beziehungsweise Dahinfallen eines Genossenschafters
1) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so erlischt die Mitgliedschaft mit dem Tode des Genossenschafters und, wenn dieser eine Firma oder Verbandsperson ist, mit deren Auflösung, sofern Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft nicht mit dem Rechte am Anteilscheine verbunden sind.
2) Die Statuten können jedoch bestimmen, dass die gesetzlichen oder eingesetzten Erben oder einer unter mehreren Erben auf blosse Anzeige der erbrechtlichen Nachfolge hin an Stelle des verstorbenen Genossenschafters als Mitglied anzuerkennen seien.
3) Die Statuten können auch vorsehen, dass die Erben in sämtliche Rechte und Pflichten des verstorbenen Genossenschafters eintreten müssen; Erben, die sich den ihnen dadurch auferlegten Pflichten entziehen wollen, sind dafür den Austretenden gleichzustellen.
4) Treten mehrere Erben in die Genossenschaft ein, so hat die Erbengemeinschaft einen Vertreter zu bezeichnen.
5) Die Bestimmung des einen Nachfolgers unter mehreren Erben erfolgt entweder durch Verfügung von Todes wegen oder durch den Teilungsvertrag der Erben, und, falls dies aus irgendeinem Grunde unterlassen wird, bezeichnet ihn auf Antrag eines Erben oder der Genossenschaft der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren; jedoch können Erklärungen der Genossenschaft bis zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters und Mitteilung hiervon an die Genossenschaft rechtswirksam an einen der Erben erfolgen.
6) Auf Firmen und Verbandspersonen als Genossenschafter finden vorstehende Bestimmungen entsprechende Anwendung, sofern bei ihrer Auflösung ihr Vermögen mit Aktiven und Passiven auf einen andern übergeht; für die übrigen Fälle haben die Statuten die erforderlichen Bestimmungen aufzustellen und mangels solcher hat der Richter auf Antrag der Beteiligten und nach Anhörung der Verwaltung im Rechtsfürsorgeverfahren das Nötige anzuordnen.
5. Übertragung der Mitgliedschaft
Art. 446
a) Im Allgemeinen
1) Die Übertragung eines genossenschaftlichen Anteils macht den Erwerber an Stelle des Veräusserers nur dann ohne weiteres zum Genossenschafter, wenn die Statuten es so anordnen und soweit das Gesetz nicht eine schriftliche Beitrittserklärung bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung oder Nachschusspflicht vorschreibt.
2) Ist dies nicht der Fall, so wird der Erwerber ausserdem nur durch einen dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Aufnahmebeschluss Genossenschafter und es verbleiben bis nach erfolgter Schlussnahme die persönlichen Mitgliedschaftsrechte beim Veräusserer.
Art. 447
b) Bei Anteilscheinen
1) Die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft, bei der nur das Genossenschaftsvermögen haftet oder nur eine beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht besteht, kann mit einer Urkunde verknüpft werden.
2) Für solche Anteilscheine gelten, wo die Statuten es nicht anders anordnen, die Vorschriften über die Namenaktien und, wo Anteilscheine in Verbindung mit einer beschränkten Haftung oder Nachschusspflicht oder einer Pflicht zu sonstigen, nicht in Geld bestehenden Leistungen ausgegeben werden, jene über die Nebenleistungsaktien.
3) Eine Ausstellung der Anteilscheine auf den Inhaber ist nur zulässig, wenn die Genossenschafter weder persönlich haften, noch sonst zu einer Leistung an die Genossenschaft nachträglich verpflichtet sind.
4) Für Inhaberanteilscheine gelten mangels anderer Anordnung der Statuten die Vorschriften über Inhaberaktien.
5) Die Genossenschaft hat, sofern es sich nicht um Inhaberanteilscheine oder mittels Indossament frei übertragbare Anteilscheine handelt, über die Eigentümer der Anteilscheine ein Verzeichnis zu führen und darin die eintretenden Änderungen einzutragen: auch auf dem Anteilschein ist in diesem Falle die Eigentumsübertragung zu vermerken.
6. Wegfall
Art. 448
a) Bei einer Anstellung
Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einer Beamtung oder Anstellung oder mit einem andern Vertragsverhältnis verbunden, so erfolgt, insofern die Statuten es nicht anders vorsehen, mit dem Aufhören der Beamtung oder Anstellung oder des Vertragsverhältnisses der Austritt aus der Genossenschaft.
Art. 449
b) Anderer Voraussetzungen
1) Die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft kann nach den Statuten das Eigentum eines Grundstückes oder einen wirtschaftlichen Betrieb zur Voraussetzung haben.
2) In solchen Fällen können die Statuten das Kündigungsrecht für die Zeit ausschliessen, während welcher das Mitglied im Eigentum des Grundstückes verbleibt oder den wirtschaftlichen Betrieb beibehält.
3) Die Statuten können ferner dem Mitglied die Pflicht auferlegen, bei Veräusserung des Grundstückes oder Übertragung des wirtschaftlichen Betriebes die Mitgliedschaft auf den Erwerber oder Übernehmer zu übertragen.
4) Die Statuten können aber auch in ausdrücklicher Bestimmung vorsehen, dass die Mitgliedschaft, ohne dass es einer weiteren Abrede bedarf, auf den Erwerber oder Übernehmer übergehe, doch bedarf diese Bestimmung zu ihrer Wirksamkeit gegenüber Dritten der Vormerkung in den Grundbuchblättern aller betroffenen Grundstücke beziehungsweise bei Firmen als Mitgliedern der Anmerkung im Öffentlichkeitsregisterblatt beim betreffenden Firmeneintrag, wobei das Vorgangsrecht bereits bestehender Belastungen nach dem Sachenrechte vorbehalten bleibt.
5) Statt dessen kann auch die Pflicht zu genossenschaftlichen Leistungen als Grundlast ins Grundbuch eingetragen werden.
6) Personen, die sich der auf diesem Wege übernommenen Mitgliedschaftspflichten entledigen wollen, sind den Austretenden gleichzustellen.
Art. 450
7. Mit der Genossenschaft verbundene Nichtmitglieder
1) Personen, die zu der gewerblichen Tätigkeit der Genossenschaft durch regelmässige Lieferungen oder durch Mitarbeit oder Beiträge in eine dauernde Verbindung treten, können durch die Statuten oder durch Genossenschaftsbeschluss in ein Verhältnis gebracht werden, das sie den Mitgliedern hinsichtlich ihrer Beteiligung in einem gewissen Umfang gleichstellt.
2) Sofern die Statuten oder der Genossenschaftsbeschluss es nicht anders bestimmen, steht ihnen das Recht und die Pflicht zur Benutzung genossenschaftlicher Einrichtungen unter den gleichen Bedingungen zu, wie sie für die Genossenschafter gelten, auch muss ihnen nach Massgabe dieser Benützung ihr Anteil am Überschuss an dem genossenschaftlichen Unternehmen zukommen, wie den Genossenschaftern selbst.
3) Solche Personen können mit ihrer Zustimmung in den Statuten für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft gleich den Mitgliedern haftbar gemacht werden.
III. Rechte und Pflichten der Genossenschafter
Art. 451
1. Im Allgemeinen
1) Alle Genossenschafter stehen in den Schranken des Gesetzes und der Statuten in gleichen Rechten und Pflichten.
2) Sie haben das Recht, nach Massgabe der statutarischen Bestimmungen die genossenschaftlichen Einrichtungen zu benützen und nach den genossenschaftlichen Grundsätzen ihren Bedarf bei der Genossenschaft zu decken oder ihre Land- und Arbeitsprodukte und dergleichen bei ihr abzuliefern.
3) Die Rechte, die den Genossenschaftern in Angelegenheiten der Genossenschaft, insbesondere hinsichtlich der Führung der genossenschaftlichen Geschäfte und der Förderung der genossenschaftlichen Werke zustehen, werden durch die Teilnahme an der Versammlung des obersten Organes ausgeübt.
4) Den Genossenschaftern steht wie den Aktionären ein Recht auf Kontrollierung der Verwaltung zu.
5) Der Genossenschafter ist verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren, die genossenschaftlichen Einrichtungen zu benützen und in Bezügen und Verwertungen sich an seine Genossenschaft zu halten, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden darf.
Art. 452
2. Gewinnanspruch
1) Der Reingewinn aus dem Betrieb der Genossenschaft fällt, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, in das Genossenschaftsvermögen.
2) Ist eine Verteilung des Reingewinnes durch die Statuten vorgesehen, so erfolgt sie, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, nach Köpfen unter die beim Schluss der Geschäftsperiode vorhandenen Genossenschafter.
3) Bestehen Genossenschaftsanteile, so erfolgt die Verteilung des Reingewinnes, soweit die Statuten es nicht anders vorsehen, nach Anteilen und es kann für dieselben in den Statuten eine Verzinsung vorgesehen sein.
Art. 453
3. Reservefonds und andere Anlagen
1) Die Statuten können vorschreiben, dass aus dem Reingewinn (Überschuss) Reserven ausgeschieden oder dass Fonds zur Begründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte oder berufliche Zwecke angelegt werden sollen.
2) Die Generalversammlung ist befugt, vor Verteilung des Gewinns unter die Genossenschafter Reserveanlagen, auch wenn sie in dem Gesetz oder in den Statuten nicht vorgesehen sind, zu beschliessen, sofern die Sicherstellung des Unternehmens es erfordert.
3) Soweit der Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft in anderer Weise als zur Äufnung des Genossenschaftsvermögens verwendet wird oder, wenn Genossenschaftsanteile bestehen, ist vom Reingewinn jedes Jahr vor Entrichtung einer Dividende an die Genossenschaftsanteile in allen Fällen ein Zwanzigstel einem allgemeinen Reservefonds zuzuweisen, bis dieser Fonds die Höhe von einem Zehntel des übrigen Genossenschaftsvermögens erreicht hat.
4. Abfindungsanspruch
Art. 454
a) Nach den Statuten
1) Die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen den ausscheidenden Mitgliedern oder den Erben eines Verstorbenen oder den Rechtsnachfolgern von aufgelösten Firmen oder Verbandspersonen zukommen.
2) Bestehen Anteilscheine als Beweismittel, so steht dem Ausscheidenden ein Recht auf Rückzahlung im Verhältnis zu dem zur Zeit des Ausscheidens vorhandenen Vermögen zu, jedoch höchstens bis zum Betrage der geleisteten Einzahlungen, wenn jedoch gemäss den Statuten auf den Namen oder den Inhaber lautende Anteilscheine mit Wertpapiercharakter ausgegeben werden, so besteht dies Recht auf Rückzahlung vor der Auflösung bei Übergang des Anteilscheines auf einen andern nur, falls die Statuten dies vorsehen.
3) Die Rückzahlung kann in allen Fällen mit einer allfällig gezahlten Auslösungssumme verrechnet werden und, soweit dies nicht der Fall ist und der Genossenschaft durch die Bezahlung ein erheblicher Schaden erwüchse oder gar ihr Fortbestand gefährdet werden sollte, bis zur Dauer von einem Jahr hinausgeschoben werden.
Art. 455
b) Nach Gesetz
1) Ist in den Statuten über die Ansprüche eines ausscheidenden Mitgliedes oder der Erben eines verstorbenen Genossenschafters beziehungsweise der Gesamtrechtsnachfolger von aufgelösten Firmen oder Verbandspersonen als Genossenschafter am Genossenschaftsvermögen nichts bestimmt, so kann eine Abfindung nicht beansprucht werden.
2) Es kann aber das ausscheidende Mitglied bei Genossenschaften mit dauernden Anlagen oder langfristigen Verträgen zur Bezahlung einer Auslösungssumme verhalten werden.
3) Für den Fall, dass die Genossenschaft sich innerhalb eines Jahres seit dem Ausscheiden oder dem Tode eines Genossenschafters beziehungsweise seit Auflösung einer Firma oder Verbandsperson als Genossenschafter auflöst und das Vermögen zur Verteilung kommt, steht von Gesetzes wegen der gleiche gesetzliche oder statutarische Anspruch auch dem Ausgeschiedenen oder dem Erben bzw. Gesamtrechtsnachfolger zu, wie den bei der Auflösung vorhandenen Genossenschaftern.
Art. 456
c) Verjährung
1) Der Anspruch des Ausscheidenden oder des Erben beziehungsweise des Rechtsnachfolgers von aufgelösten Firmen oder Verbandspersonen verjährt nach drei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, an dem er die Auszahlung verlangen kann.
2) Der Abfindungsanspruch kann jedoch verrechnungsweise gegen Ansprüche der Gesellschaft selbst dann geltend gemacht werden, wenn er verjährt ist.
5. Pflicht zu Beiträgen und Leistungen
Art. 457
a) Im Allgemeinen
1) Die Statuten regeln die Beitrags- und Leistungspflicht.
2) Wer Mitglied einer Genossenschaft wird, übernimmt durch seinen Beitritt, wo Genossenschaftsanteile bestehen, in jedem Falle mindestens einen solchen Anteil.
3) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so ist der Erwerb mehrerer Anteile zulässig.
4) Die Statuten oder das in ihnen hiefür vorgesehene Organ bestimmen Zeitpunkt und Höhe allfälliger Teilzahlungen oder sonstiger Teilleistungen.
Art. 458
b) Einzahlung
1) Sind die Genossenschafter zur Einzahlung von Genossenschaftsanteilen oder zu andern Beitragsleistungen verpflichtet, so werden sie unter Ansetzung einer angemessenen Frist durch besondere Mitteilung, im Zweifel mittels eingeschriebenen Briefes zur Einzahlung aufgefordert.
2) Erfolgt die Zahlung auf die erste Aufforderung nicht, und kommt ein Genossenschafter auch einer zweiten, unter entsprechender Androhung durch besondere Mitteilung an ihn gerichteten Zahlungsaufforderung innerhalb Monatsfrist nicht nach, so kann er seiner Genossenschaftsrechte verlustig erklärt werden, ohne dass er dadurch mangels anderer Statutenbestimmung von der Verpflichtung zur Zahlung, insbesondere auch von Verzugszinsen befreit würde.
3) Sind wertpapiermässige Anteilscheine ausgegeben worden, so richtet sich die Pflicht zur Einzahlung mangels anderer Statutenbestimmung nach den für Inhaber- beziehungsweise Namenaktien aufgestellten Vorschriften.
6. Haftung der Genossenschaft und der Genossenschafter
Art. 459
a) Im Allgemeinen
1) Für die Schulden der Genossenschaft haftet in allen Fällen in erster Linie das Genossenschaftsvermögen.
2) Ein jeder Genossenschafter ist nur zu den Leistungen verpflichtet, die von den Statuten in Gestalt der Übernahme eines Genossenschaftsanteils oder der Leistungen von Mitgliederbeiträgen als Einzahlungen vorgesehen sind, und es können ihm diese Leistungen mit Wirksamkeit im Konkurse und bei der Zwangsvollstreckung der Genossenschaft weder erlassen noch gestundet werden, noch kann er die Leistung aus einem andern Grunde verrechnen oder zurückbehalten.
3) Die Statuten können für einzelne Genossenschafter oder bestimmt umschriebene Gruppen von Genossenschaftern verschiedene Arten oder einen verschiedenen Umfang der Pflicht zur Haftung oder zum Nachschuss vorsehen oder sie für einzelne Genossenschafter oder Gruppen ganz ausschliessen (gemischte Genossenschaften).
4) Bei gemischten Genossenschaften finden die nachfolgenden Bestimmungen für die bezüglichen einzelnen Gruppen Anwendung.
5) Im Nachlassvertragsverfahren kommt der Nachlassverwaltung die gleiche Stellung wie der Konkursverwaltung zu.
Art. 460
b) Haftung der Genossenschaft ohne Haftung der Genossenschafter
Soweit die Statuten es nicht anders bestimmen, haftet für Verbindlichkeiten der Genossenschaft ihr Vermögen ausschliesslich und es besteht weder eine persönliche Haftung noch eine Nachschusspflicht der Genossenschafter.
Art. 461
c) Unbeschränkte Haftung der Genossenschafter
1) Die Statuten können bestimmen, dass hinter dem Genossenschaftsvermögen die Genossenschafter unbeschränkt persönlich verpflichtet sind (Solidargenossenschaft).
2) In diesem Falle haften die Genossenschafter für die sämtlichen Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen, wenn die Statuten die Solidarhaft nicht ausschliessen, und soweit als die Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung oder in dem Genossenschaftskonkurse zu Verlust gekommen sind.
3) Der Anspruch kann, solange der Konkurs nicht eröffnet ist, von Gläubigern, die bei der Zwangsvollstreckung zu Verlust gekommen sind, nach Eröffnung des Konkurses jedoch nur mehr durch die Konkursverwaltung im Umlageverfahren geltend gemacht werden.
4) Das Rückgriffsrecht unter den zahlenden Genossenschaftern steht unter den für Solidarschuldverhältnisse im Allgemeinen aufgestellten Vorschriften und kann ebenfalls im Umlageverfahren beim Richter im Rechtsfürsorgeverfahren oder durch die Konkursverwaltung geltend gemacht werden.
5) Genossenschafter, welche von Genossenschaftsgläubigern für ihre Haftung belangt werden, können die von der Genossenschaft anerkannten Verpflichtungen nicht mehr bestreiten.
Art. 462
d) Beschränkte Haftung
1) Die Statuten können bestimmen, dass die Genossenschafter für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hinter dem Genossenschaftsvermögen persönlich, jedoch nur bis zu einem gewissen Kapitalbetrag, auf das einzelne Mitglied oder den Anteil gerechnet, haften.
2) In diesem Falle erstreckt sich die Verpflichtung der Genossenschafter zwar auch auf sämtliche bei der Vollstreckung oder im Konkurs der Genossenschaft ungedeckt verbliebenen Verbindlichkeiten derselben, jedoch nur in dem Sinne, dass sie über die Einzahlung ihrer Genossenschaftsanteile und Mitgliederbeiträge über sonstige Mitgliederleistungen hinaus höchstens bis zu dem in den Statuten vorgesehenen weiteren Kapitalbetrag in Anspruch genommen werden können.
3) Die drei letzten Absätze des vorausgehenden Artikels finden entsprechende Anwendung.
Art. 463
e) Nachschusspflicht (Deckungspflicht)
1) Die Statuten können die Genossenschafter über die Genossenschaftsanteile und Mitgliederbeiträge und über sonstige Mitgliederleistungen hinaus, sei es unbeschränkt oder bis zu einem in den Statuten bestimmten Kapitalbetrag, zu Nachschüssen verpflichten (Nachschussgenossenschaft).
2) Ergibt es sich aus den Statuten oder den Garantieverpflichtungen nicht anders, so unterstehen letztere den Vorschriften über die Nachschusspflicht; die Statuten können ausserdem an Stelle der Nachschusspflicht eine Nachschussversicherung vorschreiben.
3) Diese Nachschüsse können jederzeit von der Verwaltung zur Deckung von Bilanzverlusten und ausserdem sofort nach Ausbruch des Konkurses der Genossenschaft von der Konkursverwaltung eingefordert werden.
4) Die Erhebung erfolgt durch Verteilung des Nachschussbedarfes auf die Genossenschafter gemäss statutarischer Bestimmung oder in Ermangelung solcher nach Massgabe ihrer Genossenschaftsanteile oder, wo solche nicht vorliegen, nach Köpfen, im Umlageverfahren.
5) Die Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen zwecks Deckung von Bilanzverlusten kann neben der Haftung der Genossenschafter eingeführt werden.
f) Änderung der Haftungs- und Nachschussbestimmungen
Art. 464
aa) Im Allgemeinen
1) Änderungen an den Haftungs- oder Nachschussverpflichtungen der Genossenschafter können nur auf dem Wege der Statutenrevision vorgenommen werden und wirken, wenn sie die Haftung oder die Nachschüsse beschränken, nur mit Hinsicht auf die nach der Veröffentlichung entstandenen Schulden.
2) Eine Neubegründung oder Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht kann überdies nur unter Zustimmung von Dreiviertel sämtlicher Genossenschafter erfolgen.
3) Ein derartiger Beschluss ist als Statutenänderung sofort durch die Verwaltung beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu veröffentlichen.567
4) Er kommt mit der Eintragung des Beschlusses sofort allen Gläubigern zugute.
5) Auf Genossenschafter, welche der Neubegründung oder Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht nicht zugestimmt haben und innerhalb dreier Monate nach der Eintragung des Beschlusses austreten, finden die neuen Bestimmungen keine Anwendung; dagegen unterliegen sie den vor der Änderung der Haftungs- oder Nachschussbestimmungen vorhandenen statutarischen und gesetzlichen Austrittsbedingungen.
Art. 465
bb) Bei mehreren Anteilen
1) Kann ein Genossenschafter gemäss den statutarischen Vorschriften mehrere Anteile haben und hat er mehrere erworben, so hat dieses bei unbeschränkter Haftung oder Nachschusspflicht keinen Einfluss gegenüber Dritten, wohl aber im Verhältnisse der Genossenschafter untereinander in dem Sinne, dass das Regressrecht sich nach der Zahl der Anteile richtet.
2) Die Haftungs- oder Nachschusspflicht eines Genossenschafters mit mehreren Anteilen bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung oder Nachschusspflicht erhöht sich auf das der Zahl der Anteile entsprechende Vielfache der Haftung oder Nachschusspflicht.
Art. 466
g) Haftung neueintretender Genossenschafter
1) Wer in eine Genossenschaft eintritt, für deren Verbindlichkeiten die Genossenschafter persönlich einstehen müssen, oder bei der eine Nachschusspflicht besteht, haftet gleich den andern auch für die vor seinem Eintritte entstandenen Schulden.
2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist gegenüber Dritten ohne Wirkung, es sei denn, dass der Dritte mit dem Eingetretenen eine besondere Vereinbarung getroffen hat.
3) Bei gemischten Genossenschaften ist in der allfälligen Beitrittserklärung die Gruppe der Genossenschafter anzugeben, der beigetreten wird.
Art. 467
h) Haftung nach Ausscheiden eines Genossenschafters oder Auflösung der Genossenschaft
1) Wenn ein beschränkt oder unbeschränkt persönlich haftbarer Genossenschafter durch Tod oder in anderer Weise ausscheidet und die Mitgliedschaft nicht auf jemand anders überträgt, so dauert die Haftbarkeit für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten fort, sofern die Genossenschaft innerhalb eines Jahres oder einer statutarisch festgesetzten längeren Frist seit der Anmeldung des Ausscheidens zur Genossenschafterliste in Konkurs gerät oder eine Zwangsvollstreckung ins Vermögen erfolglos versucht worden ist.
2) Unter der gleichen Voraussetzung besteht auch die Nachschusspflicht nach dem Ausscheiden für ein Jahr oder während einer längeren durch die Statuten festgesetzten Frist seit der Eintragung des Ausscheidens in die Genossenschafterliste weiter.
3) Wird eine Genossenschaft aufgelöst, so bleiben die Mitglieder in gleicher Weise noch haftbar oder zu Nachschüssen verpflichtet, falls innerhalb eines Jahres oder innerhalb einer statutarisch festgesetzten längeren Frist, seitdem die Auflösung der Genossenschaft in das Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, der Konkurs über die Genossenschaft eröffnet wird.
4) Anstelle der vorstehenden Bestimmungen können die Statuten vorschreiben, dass die ausgeschiedenen Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft, gleichgültig, ob sie vor oder nach dem Ausscheiden entstanden sind, noch anderthalb Jahre nach dem Zeitpunkte des Ausscheidens haftbar gemacht werden können.
5) Sehen die Statuten bei Genossenschaften mit Haftungs- oder Nachschusspflicht einen Abfindungsanspruch des ausscheidenden Genossenschafters vor, so kann dieser zur Deckung der vor seinem Ausscheiden entstandenen Bilanzverluste innerhalb eines Jahres nach der Anmeldung des Ausscheidens zur Genossenschafterliste verhältnismässig in Anspruch genommen werden.
6) Bei Genossenschaften, für welche eine Pflicht zur Anmeldung des Ausscheidens eines Mitgliedes in die Genossenschafterliste nicht besteht, gilt als Zeitpunkt des Ausscheidens eines Genossenschafters der Eintritt der das Ausscheiden begründenden Tatsachen oder Verhältnisse.
i) Anmeldung zur Genossenschafterliste
Art. 468
aa) Im Allgemeinen
1) Wenn die Genossenschafter für die Genossenschaftsschulden unbeschränkt oder beschränkt persönlich haftbar oder in irgend einer Umschreibung zu Nachschüssen verpflichtet sind, so hat die Verwaltung bei sonstiger Verantwortlichkeit für einen dem ausgeschiedenen Genossenschafter entstehenden Schaden, auch wenn solche Verpflichtungen nur bedingt aufgestellt sind, ein Verzeichnis sämtlicher Mitglieder unter Angabe von Namen, Beruf und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Genossenschafter der Registerbehörde mit der Anmeldung einzureichen und spätestens innerhalb drei Monaten jeden nachträglichen Austritt oder Eintritt anzumelden.
2) Überdies steht jedem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliede, sowie den Erben eines durch Tod ausgeschiedenen Mitgliedes, ferner den pfändenden Gläubigern oder der Konkursverwaltung die Befugnis zu, die Eintragung des Austrittes, Ausschlusses oder Todesfalles in der Genossenschafterliste ohne Vermittlung der Verwaltung vormerken zu lassen, wobei aber die Registerbehörde der Verwaltung von einer solchen Erklärung sofort Kenntnis zu geben hat.
3) Die gleiche Befugnis steht auch der ausgetretenen oder ausgeschlossenen Firma oder Verbandsperson als Genossenschafter oder im Falle ihrer Auflösung ihren Gesamtrechtsnachfolgern zu.
4) Diese Anmeldung des Ausscheidens wird nach Ablauf eines Monats seit Kenntnisgabe des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes an die Verwaltung der Genossenschaft dieser und ihren Gläubigern gegenüber unanfechtbar, wenn die Verwaltung sie nicht vorher im Klagewege anficht.568
Art. 469
bb) Ausnahmen
1) Bei Genossenschaften, bei denen jeder Genossenschafter nur einen Anteil besitzen kann und bei denen die Verpflichtung eines Genossenschafters zur Haftung oder Nachschusspflicht einzeln oder zusammen den Betrag von 100 Franken nicht übersteigt, besteht keine Anmeldungspflicht.
2) Durch Verordnung kann die Regierung ausserdem bei Vorliegen besonderer Umstände wie beispielsweise bei Genossenschaften, die die Versicherung auf Gegenseitigkeit betreiben, von der Pflicht zur Anmeldung der Mitglieder in die Genossenschafterliste entbinden.
Art. 470
k) Verjährung der Haftung
1) Sofern die Ansprüche aus der persönlichen Haftbarkeit (Haftung oder Nachschusspflicht) einzelner Mitglieder nicht nach den gesetzlichen Anordnungen schon vorher erloschen sind, verjähren sie in einem Jahre, von dem Tage an gerechnet, wo der Konkurs über das Vermögen der Genossenschaft beendigt oder wo die Zwangsvollstreckung erfolglos durchgeführt worden ist.
2) Die Verjährung wird durch das Vorgehen gegen einzelne Genossenschafter in bezug auf die übrigen nicht unterbrochen, wohl aber durch das Vorgehen gegen die Genossenschaft.
D. Organisation
I. Generalversammlung
Art. 471
1. Befugnisse
1) Die Generalversammlung der Genossenschaften oder ihr Ersatz fasst die für die bestmögliche Erreichung des Genossenschaftszweckes geeigneten Beschlüsse, überwacht die genossenschaftlichen Werke und die gesamte Geschäftsführung.
2) Dem obersten Organ allein kommen mangels statutarischer Bestimmung zu:
a) die Wahl der Verwaltung und erforderlichenfalls der Revisionsstelle;
b) die Abnahme des Geschäftsberichtes und des konsolidierten Geschäftsberichts, erforderlichenfalls die Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinns und die Entlastung der Verwaltung und Revisionsstelle;
c) die Vornahme von Statutenänderungen;
d) die Aufstellung der leitenden Grundsätze für die Geschäftsführung und für Anstellungsbedingungen der Hilfskräfte und die Genehmigung der allgemeinen Betriebsreglemente;
e) die Beschlussfassung über die Auflösung.569
3) Es ist, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, oberste Instanz zur Erledigung von Beschwerden gegen die Verwaltung, wie insbesondere bezüglich der Aufnahme oder des Ausschlusses von Mitgliedern.
Art. 472
2. Die Einberufung
1) Die Art der Einberufung wird durch die Statuten festgesetzt.
2) Bei Genossenschaften von über 30 Mitgliedern ist die Einberufung in jedem Fall als rechtswirksam zu betrachten, sobald sie durch öffentliche Auskündung erfolgt, und wenn es sich um Genossenschaften mit einem örtlich beschränkten Wirkungskreis handelt, genügt der Ausruf auf dem Kirchenplatz und dergleichen.
3) Betreffend die Ansetzung der Gegenstände der Beratung (Tagesordnung) gelten die gleichen Vorschriften wie für die Aktiengesellschaften, sofern es sich um wichtige Gegenstände handelt.
Art. 473
3. Ausübung des Stimmrechts
1) Das Stimmrecht wird, falls das Gesetz oder die Statuten es nicht anders anordnen, durch den Genossenschafter persönlich ausgeübt.
2) Bei Verhinderung kann er in diesem Falle einen andern Genossenschafter zur Vertretung ermächtigen, doch darf ein Bevollmächtigter immer nur einen weiteren Genossenschafter vertreten, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen.
II. Verwaltung
Art. 474
1. Im Allgemeinen
1) Besteht die Verwaltung (Vorstand) aus mehreren Personen, so hat sie wenigstens mehrheitlich aus Genossenschaftern zu bestehen.
2) Die Statuten können auch unter Wahrung des Aufsichtsrechtes der Verwaltung die Geschäftsführung einem oder mehreren von der Verwaltung oder dem obersten Organe bestellten Verwaltern oder Geschäftsführern übertragen, die nicht Mitglieder der Genossenschaft zu sein brauchen.
3) Die Ordnung der Befugnisse der Verwaltung und der Verwalter oder Geschäftsführer (Direktion) erfolgt nach den Vorschriften über die Aktiengesellschaften, soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind.
Art. 475
2. Pflichten der Verwaltung
Mangels anderer statutarischer Bestimmung obliegen der Verwaltung insbesondere
1. der Geschäftsbetrieb, die Wahlen für statutarisch vorgesehene weitere Organe, soweit nicht ein anderes Organ ausdrücklich zuständig ist, wie Betriebskommission, Verwalter oder Geschäftsführer, und des weiteren Personals, sowie die Abberufung der von ihr gewählten Personen;
2. die Ausführung und erforderlichenfalls der Erlass von Ausführungsbestimmungen zu den vom obersten Organe aufgestellten Reglementen, die Bestimmung des Geschäftsbetriebes und Erweiterung desselben in den statutarischen und reglementarischen Grenzen;
3. die Behandlung von Beschwerden und das Rechnungswesen;
4. die Verpflichtung, die Geschäfte des obersten Organes vorzubereiten und diesem die Jahresrechnung vorzulegen und einen nach den Umständen möglichst ausführlichen Jahresbericht zu erstatten, der dem obersten Organ einen Einblick in den Stand des genossenschaftlichen Betriebes und eine selbständige Beurteilung desselben gestattet.
Art. 476
3. Bilanz
1) Aufgehoben570
2) Einzelne Genossenschaften oder Genossenschaftsarten, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Veröffentlichung der Bilanz nicht verpflichtet sind, können durch die Regierung der Pflicht, die Bilanz zu veröffentlichen, unterstellt werden.
III. Revisionsstelle571
Art. 477
1. Im Allgemeinen
1) Jede Genossenschaft hat, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind, eine Revisionsstelle zu bestellen, der ausser den unter den allgemeinen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben die Prüfung zukommt, ob bei Genossenschaften mit Haftungs- oder Nachschusspflicht das Genossenschaftsverzeichnis ordnungsgemäss geführt ist.572
2) Genossenschaften mit mindestens fünfhundert Mitgliedern haben eine fachmännische Revision durchführen zu lassen gleich Genossenschaften, deren Grundkapital einschliessliche der fremden ungedeckten Gelder mindestens eine Million Franken beträgt.573
3) Der Richter kann auf Antrag eines Genossenschafters die Einhaltung dieser Vorschrift im Rechtsfürsorgeverfahren anordnen.
Art. 478
2. Gesamtverbände von Genossenschaften
1) Bestehen Gesamtverbände von Genossenschaften, so gelten die für die Gesamtverbände aufgestellten Vorschriften und deren Verbandsorgane sind überdies befugt, darüber zu wachen, dass die Statuten der einzelnen Genossenschaften mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen und dass die Beschlüsse der Genossenschaften und der Verwaltungsorgane den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften entsprechen.
2) Sie können über die Geschäftsführung der einzelnen Genossenschaften alle Auskünfte verlangen und Erhebungen vornehmen, die im Interesse des Verbandes liegen.
3) Sie können den einzelnen Mitgliedern der angeschlossenen Genossenschaften auch die Verpflichtung auferlegen, die vom Verbande mit andern Verbänden abgeschlossenen Normalien oder Preistarifverträge einzuhalten.
E. Verwendung des Vermögens einer liquidierten Genossenschaft
Art. 479
I. Im Allgemeinen
1) Bei Genossenschaften, die in den Statuten vorsehen, dass die auf Anteile einbezahlten Beträge bei Ausscheiden eines Mitgliedes verfallen, muss, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, das bei der Liquidation sich ergebende Reinvermögen genossenschaftlichen Zwecken erhalten bleiben.
2) Ebenso muss ein solcher Überschuss stets dann genossenschaftlichen Zwecken erhalten bleiben, wenn die Statuten nicht einen bestimmten andern Verwendungszweck vorsehen.
3) Die Statuten können auch bestimmen, dass das Vermögen der Genossenschaft nach ihrer Auflösung als selbständige Stiftung weiterbesteht.
Art. 480
II. Erleichterung und Erschwerung der Statutenänderung
1) Eine Statutenänderung, welche für den Fall der Liquidation die Erhaltung des übrigbleibenden Genossenschaftsvermögens für genossenschaftliche Zwecke bestimmt, kann bei Genossenschaften, die nicht ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, jederzeit mit einfachem Mehr der Stimmenden vorgenommen werden.
2) Eine Statutenänderung, welche die Bestimmung über das Liquidationsergebnis für genossenschaftliche Zwecke wieder aufheben will, bedarf der Zustimmung von Dreiviertel der Genossenschafter.
Art. 481
III. Verwaltung des Zweckvermögens
1) Muss das Vermögen genossenschaftlichen Zwecken erhalten bleiben, so bestimmen die Statuten oder das oberste Organ, ob es dem Lande oder einer inländischen Gemeinde oder einem Genossenschaftsverband mit der erforderlichen Zweckauflage anzuvertrauen sei oder als selbständige Stiftung fortzubestehen habe.
2) In gleicher Weise bestimmen sie, ob die Übergabe unter Zinsauflage erfolge, oder ob die Zinsen zu gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecken verwendet werden dürfen.
3) Der Verwalter des Zweckvermögens steht im Zweifel unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
Art. 482
F. Umwandlung und Fusion
1) Auf die Umwandlung einer Genossenschaft ohne persönliche Haftung der Genossenschafter oder nur mit beschränkter Nachschusspflicht in eine Aktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden sinngemäss die für die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgestellten Vorschriften Anwendung.
2) Bei der Auflösung der Genossenschaft ohne Liquidation durch deren Übernahme mit Aktiven und Passiven seitens einer andern Genossenschaft kommen ausser den für einen Fusionsbeschluss massgebenden Vorschriften folgende Bestimmungen zur Anwendung:
1. Das Vermögen der aufgelösten Genossenschaft ist so lange getrennt zu verwalten, bis die Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Gläubiger erfolgt ist, wobei bezüglich des Vorrechtes der Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft auf Befriedigung aus ihrem Vermögen die für die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere unter Ziff. 7 aufgestellte Vorschrift entsprechend anzuwenden ist.
2. Der bisherige Gerichtsstand der aufgelösten Genossenschaft bleibt für die Dauer der getrennten Vermögensverwaltung bestehen, diese selbst ist dagegen von der übernehmenden Genossenschaft zu führen.
3. Die Mitglieder der Verwaltung der übernehmenden Genossenschaft sind den Gläubigern für die Ausführung der getrennten Verwaltung persönlich und solidarisch verantwortlich.
4. Die Auflösung der Genossenschaft ist zur Eintragung durch beide Verwaltungen in das Öffentlichkeitsregister anzumelden.
5. Die öffentliche Aufforderung der Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft kann, wenn mit ihrer Zustimmung überhaupt nicht davon abzusehen ist, verschoben werden, die Vereinigung des Vermögens der beiden Genossenschaften ist aber erst in demjenigen Zeitpunkte zulässig, in dem über das Vermögen einer aufgelösten Genossenschaft verfügt werden kann.
6. Mit der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft in das Öffentlichkeitsregister gelten deren Mitglieder als Mitglieder der übernehmenden Genossenschaft mit den aus dieser Mitgliedschaft sich ergebenden Rechten und Pflichten.
7. Während der Dauer der getrennten Vermögensverwaltung können die Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft auf Grund ihrer Haftungsgrundsätze nur für Verbindlichkeiten dieser Genossenschaft in Anspruch genommen werden.
8. Während der gleichen Dauer kann, insoweit die Haftung der Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft oder ihre Nachschussverpflichtung durch die Vereinigung eine Minderung erfährt, diese den Gläubigern der aufgelösten Genossenschaft nicht entgegengesetzt werden.
9. Wenn durch die Vereinigung die Einführung oder eine Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht der Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft eintritt, so finden die hierauf bezüglichen Vorschriften auf diejenigen Genossenschafter keine Anwendung, welche dem Fusionsbeschluss nicht zugestimmt haben und innert drei Monaten seit der Eintragung der Beschlussfassung nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften den Austritt erklären.
3) Auf die Vereinigung mehrerer Genossenschaften durch eine neu zu gründende Genossenschaft findet, soweit sich nicht aus der Natur der Genossenschaften Abweichungen ergeben, die Vorschrift über die Vereinigung mehrerer Aktiengesellschaften und der vorausgehende Absatz entsprechende Anwendung, unbeschadet der bis zur Vereinigung Dritten gegenüber bestehenden Haftungen.
G. Kleine Genossenschaften
Art. 483
I. Im Allgemeinen
1) Kleine Genossenschaften, wie Kleinviehzuchtgenossenschaften für Kälber, Ziegen, Schafe, Schweine, sodann Geflügel-, Bienenzucht- und ähnliche Genossenschaften, ferner kleine Genossenschaften, die einen örtlich und sachlich beschränkten Wirkungskreis haben, wie Viehzucht-, Jagd-, Fischereigenossenschaften, oder einen mit Grund und Boden verbundenen gemeinsamen Zweck verfolgen, wie Allmend-, Alpen-, Flur-, Wald-, Weid-, Winzer-, Obstbau-, Sennerei-, Brunnen-, Bewässerungs- und Entwässerungsgenossenschaften und dergleichen erlangen, auch wenn sie sich als Genossenschaften bezeichnen, das Recht der Persönlichkeit, sobald sie nach besonderen, auf sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen wie bei Alpgenossenschaften oder mangels solcher nach den folgenden und ergänzend nach den für Vereine aufgestellten Vorschriften gebildet sind, ohne dass sie sich ins Öffentlichkeitsregister eintragen lassen müssen.
2) Hat sich eine Personenvereinigung in der Absicht als kleine Genossenschaft gebildet, ohne dass sie sich freiwillig ins Öffentlichkeitsregister hat eintragen lassen und stellt sich nachträglich heraus, dass es sich um eine eintragungspflichtige Genossenschaft gemäss diesem Abschnitte handelt, so hat sie trotzdem das Recht der Persönlichkeit schon vor der Eintragung erlangt, wozu sie jedoch zu verhalten ist.
3) Die im ersten Absatz bezeichneten Vereinigungen können sich ausdrücklich als Vereine oder als eine andere Verbandsperson wie eintragungspflichtige Genossenschaften bilden; jedoch bleibt die Vorschrift über die Beschränkung der Auflösung von Alpgenossenschaften und die Zerstückelung der Genossenschaftsalpe auch in diesem Falle aufrecht.
Art. 484
II. Entstehung
1) Zur Entstehung einer solchen Genossenschaft bedarf es schriftlich abgefasster und von allen Genossenschaftern einzeln, unterschriftlich oder in einer Gründungsversammlung angenommener Statuten, die insbesondere Vorschriften zu enthalten haben über:
1. Name, Sitz und Gegenstand des Unternehmens oder Zweck der Genossenschaft;
2. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft und Art und Grösse allfälliger Leistungen in Geld oder in anderer Art, wie Arbeit, und dergleichen;
3. die Organisation der Genossenschaft, die Organe für die Verwaltung und die Art der Ausübung der Vertretung und allenfalls für die Revisionsstelle;574
4. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen, wie Ausruf auf dem Kirchenplatz, Anschlag an der Gemeindetafel oder durch die Zeitungen erfolgen.
2) Lässt sich eine Genossenschaft durch ihren Vorstand ins Öffentlichkeitsregister eintragen, so hat die Eintragung und deren Veröffentlichung die vorstehend aufgeführten Punkte zu enthalten.
3) Die Veröffentlichung kann je nach Umfang und Bedeutung der Genossenschaft auch durch Anschlag an der Gerichtstafel, Ausruf auf dem Kirchenplatz und dergleichen erfolgen.
4) Die im ersten Absatz unter Ziff. 1 bis 3 angeführten Punkte gelten, soweit sich nicht im einzelnen Ausnahmen ergeben, als wesentlich gemäss den Vorschriften über die Vernichtbarkeit.
III. Mitgliedschaft
Art. 485
1. Im Allgemeinen
1) Die Statuten können Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft beschränken; diese kann veräusserlich und vererblich, mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sein und dergleichen.
2) Ist die Mitgliedschaft mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden, so gelten entsprechend die für die eingetragenen Genossenschaften aufgestellten Bestimmungen.
3) Soweit die Mitgliedschaft vererblich ist, dürfen uneheliche Nachkommen als solche vom Erwerb von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden.
4) Die Vorschriften über den Austritt bei eingetragenen Genossenschaften mit dauernden Anlagen und Verträgen, über die Verbindung der Mitgliedschaft mit andern Voraussetzungen bei den eingetragenen Genossenschaften nach diesem Abschnitt können gemäss statutarischer Bestimmung Anwendung finden.
5) Über Rechte und Pflichten der Mitglieder können die Statuten eingehende Bestimmungen aufstellen, insbesondere über eine beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht wie bei eingetragenen Genossenschaften.
6) Die Bestimmung über die Kündigung durch einen Gläubiger bei eingetragenen Genossenschaften findet entsprechende Anwendung.
Art. 486
2. Überwinterungsgrundsatz
1) Wenn bei Alp- oder Weidegenossenschaften die Statuten es nicht anders bestimmen, darf nur jenes Vieh gealpt beziehungsweise zur Weide getrieben werden, das mit dem in der Gemeinde, wo die Genossenschaft ihren Sitz und der Genossenschafter seinen Wohnsitz hat, gewachsenen Futter (Blumen) überwintert worden ist (Überwinterungsgrundsatz).
2) Mitgliedern, deren Vieh nicht nach dem vorstehenden Grundsatze überwintert worden ist, steht von Gesetzes wegen für die nicht ausübbare Alp- beziehungsweise Weideberechtigung, abgesehen von andern Nutzungen oder dem hiefür auszurichtenden Ersatze, ein Anspruch auf angemessene Entschädigung als Weidegeld zu; sie haben aber die üblichen Lasten gleich den ausübenden alp- oder weideberechtigten Genossenschaftern zu tragen.
3) Solche Mitglieder haben, falls nicht eine genügende Anzahl gemäss dem ersten Absatze überwintertes Vieh aufgetrieben werden kann, und sie sich vor Beginn der Alp- oder Weidezeit rechtzeitig anmelden, von Gesetzes wegen das Recht, ihr Vieh gleich andern Mitgliedern aufzutreiben.
3. Anteilsrechte (Tesslen)
Art. 487
a) Im Allgemeinen
1) Wenn Genossenschafter an der Genossenschaft Teilrechte, wie Kuhrechte, Weiden, Sennereirechte und dergleichen besitzen, so erwerben und verlieren sie mangels anderer statutarischer Vorschrift die Mitgliedschaft mit dem Erwerb oder der Übertragung von Teilrechten.
2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die allfällige Pflicht zu Leistungen in Geld, Arbeit und dergleichen bei Genossenschaften mit Teilrechten nach Zahl und Grösse der Teilrechte, welche dem einzelnen Mitgliede zustehen.
3) Über die Genossenschaftsanteile wie Kuhrechte, Sennereirechte und dergleichen ist ein Anteilbuch zu führen und können Anteilscheine (Tesslen, Beiglen) als Beweismittel ausgegeben werden.
4) Bei Genossenschaftsalpen (Korporationsalpen) ist nach Vorschrift des Sachenrechts ein Seybuch zu führen.
5) Mittels Verordnung können die Vorschriften über das Seybuch auf andere Genossenschaften mit übertragbaren Teilrechten als anwendbar erklärt werden.
Art. 488
b) Auslegung
1) Es wird widerlegbar vermutet, dass unter einem Kuhrecht (Stoss, Weide) soviel Anrecht auf die gemeinschaftliche Nutzung zu verstehen ist, als notwendig ist, eine Kuh in üblicher Weise zu sömmern.
2) Die Berechtigung und Verpflichtung aus Teilrechten bestimmt sich im übrigen nach den Statuten und mangels einer solchen Bestimmung nach Übung oder Ortsgebrauch.
3) Mit Anteilrechten können auch andere Nutzungen, wie Bezug von Holz, Streue und dergleichen verbunden sein.
Art. 489
c) Verfügungsbeschränkungen
1) In den Statuten von Genossenschaften mit Teilrechten kann mit Wirkung gegen jedermann bestimmt werden:
1. dass die Anteilnutzungen nur beschränkt verpachtet oder sonst zur Benutzung überlassen werden können, wie an Bürger der betreffenden Gemeinde, in der die Alp, Sennerei oder dergleichen liegt;
2. dass die Veräusserung von Anteilen nur an Bürger der Gemeinde zulässig ist, in der die Genossenschaftsalp, Genossenschaftsennerei und dergleichen liegen, oder dass zugunsten von Mitgliedern oder Bürgern der Gemeinde ein Vorkaufsrecht (Gemeinde- oder Genossenlosung) um den gleichen Preis, wie der Dritte bezahlt, oder um einen ermittelten angemessenen Schätzungswert bestehe.
2) Diese Beschränkungen können, falls sich die Teilrechte auf Grundstücke beziehen, auf Antrag des Vorstandes im Grundbuche vorgemerkt werden.
IV. Organisation
Art. 490
1. Genossenschaftsversammlung
1) Oberstes Organ der Genossenschaft ist mangels anderer statutarischer Anordnung die Genossenschaftsversammlung.
2) Zur Beschlussfähigkeit der Genossenschaftsversammlung ist erforderlich, dass soweit möglich, alle Genossenschafter zur Versammlung eingeladen worden sind.
3) In der Genossenschaftsversammlung hat jeder Genossenschafter, bei Genossenschaften mit Teilrechten jedes volle Teilrecht eine Stimme und Bruchteile eines Teilrechts, die nicht weniger als einen Viertel ausmachen, ein ihrem Bruchteil entsprechendes Stimmrecht.
4) Der Beschluss über die Veräusserung des Genossenschaftsgutes oder die Auflösung der Genossenschaft bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln sämtlicher Stimmen.
5) Wegen Verletzung wohlerworbener Rechte kann jeder Genossenschafter einen Genossenschaftsversammlungsbeschluss innerhalb eines Monats, nachdem er vom Beschluss Kenntnis hat, spätestens innert drei Monaten beim Landgericht mittelst Klage anfechten, wobei im übrigen die für die Klage wegen Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organes unter den allgemeinen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen entsprechend anzuwenden sind.
Art. 491
2. Vorstand und Revisionsstelle575
1) Die Statuten von Genossenschaftsalpen können den Verwaltungszwang zur Annahme einer Stelle als Vorstandsmitglied oder eines andern Organs nach Massgabe und mit Wirkung der für den Gemeinderat aufgestellten Vorschriften einführen.
2) Eine Revisionsstelle besteht nur, wenn die Statuten sie vorsehen.576
Art. 492
V. Auflösung
1) Wird die Genossenschaft aufgelöst, so wird das Vermögen, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, an die letzten Genossenschafter im Verhältnis zu ihrer Beteiligung verteilt.
2) Bei Genossenschaften mit Teilrechten erfolgt die Verteilung des Vermögens nach Massgabe ihres Teilrechts.
3) Alpgenossenschaften dürfen, wenn nicht schwerwiegende Gründe es rechtfertigen, nicht aufgelöst und im Inlande gelegene Genossenschaftsalpen nicht veräussert, zerstückelt oder belastet werden, soweit die Belastung 10 000 Franken übersteigt.
4) Ausnahmen bedürfen zu ihrer Gültigkeit nach Anhörung der Landesalpenkommission der Regierungsgenehmigung, gegen welche sich jeder Genossenschafter beim Verwaltungsgerichtshof beschweren kann.577
VI. Nutzungsgenossenschaften kraft Gesetzes
Art. 493
1. Im Allgemeinen
1) Wenn einzelne oder mehrere im Eigentum einer Gemeinde stehende Alpen dauernd während einer gewissen Zeit, wie beispielsweise Rhod und dergleichen, gegen Alpzins, Grasmiete und ähnliches, benützt werden, so bilden die viehauftreibenden Benutzer von Gesetzes wegen eine Nutzungsgenossenschaft, für die ausser den Alpgesetzen und den allfällig besonderen Alpstatuten die bestehende Übung massgebend ist.
2) Diese Genossenschaften werden, mangels anderer Vorschriften oder Übung, durch die vom Gemeinderat oder von einer andern zuständigen Stelle bestellten Organe wie Alpmeister, Alpvogt und dergleichen behördlich und ausserbehördlich rechtsgültig vertreten.
3) Für Verbindlichkeiten aus Vertrag haftet nebst der Genossenschaft, mangels anderer Vorschrift oder Übung, jeder Genossenschafter nach Massgabe des von ihm aufgetriebenen Viehs.
4) Die Vorschrift über den Zwang zur Annahme einer Organstellung kann entsprechend der Vorschrift beim Vorstand eingeführt werden.
Art. 494
2. Viehauftrieb
1) Das Recht und die Pflicht zum Viehauftriebe wird durch Statuten oder Gemeindebeschluss und, mangels einer solchen Ordnung, nach Übung oder Ortsgebrauch geregelt.
2) Die Alpen dürfen nur nach dem Gesetze und nach den Regeln einer guten Alpwirtschaft bestossen werden.
3) Streitigkeiten über den Viehauftrieb werden, soweit das Gesetz oder die Alpstatuten nichts anderes bestimmen, durch die Regierung im Verwaltungswege entschieden.
Art. 495
VII. Vorbehalt
1) Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Bestimmungen, wie über Unternehmungen bei Bodenverbesserung und über Wassergenossenschaften, auf welche die vorstehenden Vorschriften nur ergänzend Anwendung finden.
2) Die Bestimmungen über kleine Genossenschaften finden im übrigen auf Genossenschaften des öffentlichen Rechts ergänzend Anwendung.
7. Abschnitt
Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die Hilfskassen
Art. 496
A. Begriff, Recht der Persönlichkeit und Verweisung
1) Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder und allfällig anderer Personen nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit betreiben will, erlangt durch die von der Regierung als Versicherungsaufsichtsbehörde erteilte Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe und durch die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit das Recht der Persönlichkeit (eingetragener Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit).
2) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über nichteintragungspflichtige, kleine Versicherungsvereine und kleine Hilfskassen am Ende dieses Abschnittes.
3) Die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen, jene über die Versicherungsunternehmungen und die Vorschriften über eingetragene Genossenschaften finden auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit entsprechende Anwendung, insoweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
B. Entstehung
Art. 497
I. Statuten
1) Für die Errichtung des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit bedarf es der Statuten, die öffentlich beurkundet sein und ausser dem sonst vorgeschriebenen Inhalt insbesondere noch Bestimmungen über Folgendes enthalten müssen:
1. die Firma und den Sitz, gegebenenfalls den Hauptsitz;
2. die Versicherungszweige und die örtlichen Tätigkeitsgebiete, auf welche sich der Betrieb erstrecken soll;
3. über den Beginn der Mitgliedschaft und über deren Beendigung;
4. über die Verwaltung, Revisionsstelle und das oberste Organ (wie Generalversammlung der Mitglieder, Delegiertenversammlung und dergleichen);578
5. über die Bildung eines Gründungsfonds und eines Reservefonds (allgemeine Sicherheitsreserve);
6. über die Deckung der Ausgaben und über die Voraussetzungen, unter denen die Ausschreibung und Einziehung von allfälligen Nachschüssen oder Umlagen zu erfolgen hat;
7. darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versicherung auch gegen feste Prämien in der Art betrieben werden soll, dass die betreffenden Versicherungsnehmer nicht Mitglieder des Vereins werden und der gegenseitigen Haftung der Mitglieder nicht unterliegen;
8. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen und welche Blätter hiezu benützt werden.
2) Mit Ausnahme von Punkt acht oder, soweit sich sonst im Einzelnen nicht Ausnahmen ergeben, gelten diese Punkte als wesentlich gemäss den Vorschriften über die Vernichtbarkeit.
3) Ein festes oder veränderliches Grundkapital ist im Übrigen nicht erforderlich, aber zulässig.579
4) In den Statuten können auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt werden.
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
Art. 498
1. Anmeldung
1) Der Verein ist von sämtlichen Mitgliedern der Verwaltung zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister anzumelden.
2) Der Anmeldung sind beizufügen:
1. die Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe;
2. die Statuten;
3. Angaben über Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Verwaltung und der Revisionsstelle;580
4. die Urkunden über die Bestellung des Gründungsfonds nebst einer Erklärung der Verwaltung darüber, inwieweit der Gründungsfonds durch Barzahlung oder sonst gedeckt und in ihrem Besitze ist.
Art. 499
2. Eintragung
1) Ins Öffentlichkeitsregister sind einzutragen:
1. die Firma und der Sitz des Vereins;
2. die Versicherungszweige, auf welche sich der Betrieb erstrecken soll;
3. die Höhe des Gründungsfonds;
4. der Tag, an dem die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt ist, und
5. Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle.581
2) Enthalten die Statuten besondere Bestimmungen über die Dauer des Vereins und über die Befugnis der Mitglieder der Verwaltung oder der Liquidatoren zur Vertretung des Vereins, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen.
Art. 500
3. Veröffentlichung
Ausser dem Inhalte der Eintragung hat die Bekanntmachung in den hierzu bestimmten Blättern zu enthalten:
1. eine Angabe darüber, ob die Deckung der Ausgaben durch Beiträge im voraus oder im Umlageverfahren erfolgen soll und im ersteren Falle, ob mit Ausschluss oder mit Vorbehalt von Nachschüssen, ob die Beitragspflicht beschränkt ist oder nicht und ob eine Kürzung der Versicherungsansprüche oder eine Erhöhung der Versicherungsprämien vorbehalten ist;
2. die Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen und welche Blätter hierzu benützt werden;
3. die Art der Bestellung und Zusammensetzung der Verwaltung und der Revisionsstelle.582
Art. 501
III. Bekanntmachungsblätter
Für Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen sollen, sind, wenn der Geschäftsbetrieb des Vereins sich über das Gebiet des Landes hinaus erstreckt, die in den Statuten bestimmten auswärtigen Blätter zu bezeichnen.
Art. 502
IV. Statutenänderung
1) Die Statuten können nur durch Beschluss des obersten Organes geändert werden.
2) Die Vornahme von Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann durch Beschluss des obersten Organs einem andern Organe übertragen werden.
3) Durch Beschluss des obersten Organes können andere Organe ermächtigt werden, seinen Statutenänderungsbeschluss denjenigen Anforderungen anzupassen, welche die Aufsichtsbehörde für die Genehmigung allenfalls aufstellt.
4) Der Beschluss des obersten Organs bedarf, wenn durch ihn ein Versicherungszweig aufgegeben oder ein neuer eingeführt werden soll, einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, die Statuten können noch andere Erfordernisse aufstellen.
Art. 503
V. Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen
1) Die Vorschriften über Statutenänderungen finden auch auf Änderungen der aufsichtsbehördlich genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen gegenüber den Mitgliedern, nicht aber auf die technischen Geschäftsgrundlagen, entsprechende Anwendung.
2) Die Verwaltung kann durch die Statuten oder durch Beschluss des obersten Organes ermächtigt werden, dringliche Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig vorzunehmen.
3) Diese Änderungen sind dem obersten Organ bei seinem nächsten Zusammentritte vorzulegen und bei mangelnder Zustimmung ausser Kraft zu setzen.
4) Durch eine Änderung der Statuten oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen wird ein bestehendes Versicherungsverhältnis gemäss den Bestimmungen über den Versicherungsvertrag nicht berührt.
5) Vorbehalten bleiben die Änderungen, für welche die Statuten diese ausdrücklich mit Wirkung für die bestehenden Versicherungsverträge mit Mitgliedern vorsehen.
C. Mitgliedschaft
Art. 504
I. Im Allgemeinen
1) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft knüpfen sich, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, an den Abschluss beziehungsweise die Beendigung eines Versicherungsvertrages.
2) Neben den eigentlichen Mitgliedern des Vereins, welche einen Versicherungsvertrag eingegangen haben, kann der Verein auch andere Mitglieder, wie Ehren-, Passivmitglieder oder solche Mitglieder oder Personen beziehungsweise Firmen aufweisen, die ihm ausserhalb eines Mitgliedschafts- oder Versicherungsverhältnisses Beiträge oder Zuschüsse gewähren oder sonst auf Grund irgend einer Zuwendung ihn fördern helfen und dafür gewisse Mitgliedschaftsrechte, wie Recht auf Teilnahme an der Verwaltung, Kontrolle und dergleichen eingeräumt erhalten (unechte Mitglieder).
3) Die Übertragung der Mitgliedschaft durch Veräusserung, Abtretung, Vererbung und dergleichen ist mangels anderer statutarischer Bestimmung zulässig.
4) Der Verein darf Versicherungsgeschäfte in der Art, dass die Versicherungsnehmer nicht Mitglieder des Vereins werden, nur betreiben, soweit die Statuten es zulassen.
Art. 505
II. Beiträge
1) Die Beiträge der Mitglieder (Vorprämien und Nachschüsse oder Umlagen) dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen werden.
2) Dem Verein angehörende unterstützende Mitglieder können gleiche oder ungleiche, einmalige oder fortlaufende Beiträge für einen oder auch für mehrere Zwecke des Vereins leisten, ohne dadurch einen Versicherungsanspruch zu erwerben.
III. Gründungsfonds
Art. 506
1. Statutarische Bestimmungen
1) In den Statuten ist die Bildung eines Gründungsfonds zur Deckung der Kosten der Errichtung des Vereins, sowie als Garantie- und Betriebsfonds vorzusehen, dessen jeweiliger Betrag in der Bilanz in die Passivseite aufzunehmen ist.
2) Die Statuten sollen die Bedingungen, unter denen der Fonds dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und insbesondere bestimmen, in welcher Weise eine Tilgung des Gründungsfonds erfolgen und ob und in welchem Umfange den Personen, welche den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, ein Recht zur Teilnahme an der Verwaltung des Vereins eingeräumt werden soll, selbst wenn sie nicht Mitglieder des Vereins sind.
3) Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, von der Bildung eines Gründungsfonds abzusehen, wenn nach der Natur der zu betreibenden Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eines Unternehmens anderweitige Sicherheit, wie durch Rückversicherung, Beihilfen oder Unterstützungen Dritter, Wartezeit für Ansprüche oder Möglichkeit der Kürzung der letzteren und dergleichen gegeben ist.
Art. 507
2. Stellung desselben
1) Der Gründungsfonds ist bar einzubezahlen, soweit die Statuten nicht an Stelle der Barzahlung die Hingabe von Verpflichtungsscheinen oder eigener Wechsel oder anderer Werte gestatten.
2) Denjenigen, welche den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden und steht ein Rücktrittsrecht nicht zu.
3) In den Statuten kann ihnen ausser einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem aus der Jahresbilanz sich ergebenden Überschuss zugesichert werden.
4) Die Verzinsung selber darf den landesüblichen Zinsfuss, die gesamten Bezüge dürfen ausserdem weitere zwei vom Hundert des bar einbezahlten Betrages nicht übersteigen.
5) Eine Tilgung des Gründungsfonds darf nur aus den Jahreseinnahmen erfolgen und nur in dem Masse, als die Bildung eines vorgesehenen Reservefonds fortgeschritten ist; sie muss beginnen, nachdem der Gründungsaufwand (die Kosten der Errichtung und die im ersten Geschäftsjahre entstandenen Kosten der Einrichtung) getilgt worden ist.
Art. 508
3. Anteile
1) Der Gründungsfonds darf in Anteile zerlegt werden, über welche Anteilscheine ausgegeben werden können, die mangels anderer Statutenbestimmung als Beweismittel anzusehen sind.
2) Die Statuten haben hierüber nähere Vorschriften aufzustellen und können die Ausgabe von Wertpapieren zulassen.
Art. 509
IV. Reservefonds (allgemeine Sicherheitsreserve)
1) Die Statuten haben die Bildung einer Rücklage, die zur Deckung eines aus dem Geschäftsbetriebe sich ergebenden aussergewöhnlichen Verlustes zu dienen hat (Reservefonds), insbesondere die Beträge zu bestimmen, welche hierzu alljährlich zurückzulegen sind und den Mindestbetrag anzugeben, der nicht unter dem Betrag des Gründungsfonds festgesetzt werden darf, bis zu dessen Erreichung die Zurücklegung zu erfolgen hat.
2) Aus den Gründen, aus denen von der Bildung eines Gründungsfonds abgesehen werden darf, kann die Versicherungsaufsichtsbehörde auch gestatten, von der Bildung eines Reservefonds abzusehen.
V. Überschussverteilung
Art. 510
1. Im Allgemeinen
1) Ein nach der Bilanz sich ergebender Überschuss, soweit er nicht nach den Statuten dem Reservefonds oder anderen Rücklagen zuzuführen oder zur Verteilung von Tantiemen zu verwenden oder auf das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, wird unter die in den Statuten bezeichneten Mitglieder verteilt.
2) Die Statuten haben über den Massstab der Verteilung, sowie darüber zu bestimmen, ob die Verteilung nur unter die am Schlusse des Geschäftsjahres vorhandenen oder auch unter die ausgeschiedenen Mitglieder erfolgen soll.
Art. 511
2. Beschränkung
1) Die Statuten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit müssen bestimmen, dass der bar einbezahlte Gründungsfonds nur aus den Überschüssen verzinst und zurückbezahlt werden darf und dass zur Rückzahlung ein gleich grosser Betrag der Überschüsse zu verwenden ist, wie für die allgemeine Sicherheitsreserve.
2) Überschüsse oder Gewinnanteile an die Mitglieder dürfen erst dann verteilt werden, wenn die Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung getilgt sind und der Gründungsfonds zurückbezahlt ist, beim Betrieb der Lebensversicherung überdies die allgemeine Sicherheitsreserve die vorgeschriebene Höhe erreicht hat.
3) Als Lebensversicherung im Sinne dieses Abschnittes gilt auch die Invaliditäts-, Alters-, Waisen- und Aussteuerversicherung, gleichviel ob auf Kapital oder Renten.
VI. Haftung des Vereins und der Mitglieder
Art. 512
1. Im Allgemeinen
1) Für die Schulden des Vereins haftet den Vereinsgläubigern gegenüber nur das Vereinsvermögen und eine Haftung der Mitglieder gegenüber den Gläubigern findet nicht statt.
2) Die Statuten haben darüber zu bestimmen, ob die Deckung der Ausgaben erfolgen soll:
1. durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge im voraus und zwar mit Vorbehalt von Nachschüssen oder unter Ausschluss von solchen, mit oder ohne Vorbehalt der Kürzung des Versicherungsanspruchs oder der Erhöhung der Versicherungsprämie;
2. durch Beiträge, die nach Massgabe des eingetretenen Bedarfs umgelegt werden.
3) Die Statuten können eine beschränkte oder unbeschränkte Pflicht zur Leistung von Nachschüssen oder Umlagen zugunsten des Vereins anführen.
4) Eine Beschränkung, wonach Nachschüsse oder Umlagen nur zum Zwecke der Deckung von Versicherungsansprüchen der Mitglieder eingefordert werden dürfen, ist unzulässig.
Art. 513
2. Bei Verbindung der Lebensversicherung mit Schadensversicherungszweigen
Im Falle der Verbindung des Geschäftes der Lebensversicherung mit Zweigen der Schadensversicherung ist für die Versicherungsnehmer der Lebensversicherungsabteilung in den Statuten ein selbständiges Haftungsverhältnis festzusetzen.
Art. 514
3. Haftung ausgeschiedener Mitglieder
1) Zu den Nachschüssen und Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder beizutragen.
2) Die Beitragspflicht dieser Mitglieder, sowie der im Laufe des Geschäftsjahres eingetretenen Mitglieder bemisst sich nach dem Verhältnis der Dauer der Mitgliedschaft innerhalb des Geschäftsjahres oder nach anderen in den Statuten besonders vorgesehenen Umständen.
3) Bemisst sich die Höhe des von dem einzelnen Mitgliede zu leistenden Nachschuss- oder Umlagebetrages nach der Höhe des im voraus erhobenen Beitrages oder der Versicherungssumme, so ist bei der Berechnung, wenn im Laufe des Geschäftsjahres eine Erhöhung oder Herabsetzung des Beitrages oder der Versicherungssumme eingetreten ist, der höhere Betrag zugrunde zu legen.
4) Die Vorschriften dieses Artikels finden nur mangels abweichender statutarischer Bestimmung Anwendung.
5) Inwieweit durch eine Nachschussversicherung das Mitglied von seiner Nachschussleistung frei wird, haben nötigenfalls die Statuten zu bestimmen.
Art. 515
4. Ausschreibung von Nachschüssen und Umlagen
Die Statuten sollen über die Voraussetzungen, unter denen die Ausschreibung von Nachschüssen oder Umlagen zu erfolgen hat, insbesondere darüber Bestimmung treffen, inwieweit die sonst vorhandenen Deckungsmittel (Gründungsfonds, Rücklagen) zu verwenden sind und in welcher Weise die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben und eingezogen werden.
D. Organisation
Art. 516
I. Oberstes Organ
1) Die Bestellung und Zusammensetzung eines obersten Organes, wie Generalversammlung, Delegiertenausschuss, dessen Zusammensetzung, Befugnisse und dergleichen haben die Statuten näher zu regeln.
2) Die Statuten können auch die Verwaltung mit den Befugnissen des obersten Organes betrauen, jedoch kann in diesem Falle die Revisionsstelle auf Antrag der Verwaltung nur vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren und bei Vorliegen wichtiger Gründe abberufen werden.583
3) Die Statuten haben nähere Bestimmungen aufzustellen.
Art. 517
II. Verwaltung und Revisionsstelle584
1) Die handelnden Mitglieder der Verwaltung sind insbesondere dem Vereine zum Schadenersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetze eine Verzinsung oder Tilgung des Gründungsfonds oder eine Verteilung des Vereinsvermögens erfolgt oder wenn Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder seine Überschuldung sich ergeben hat.
2) Eine nach dem Jahresüberschusse bemessene Vergütung für die Mitglieder der Revisionsstelle darf nur aus dem Betrage gewährt werden, welcher verbleibt, nachdem sämtliche Abschreibungen und Rücklagen bewirkt worden sind und nachdem für diejenigen Personen, welche gegen Zusicherung einer Beteiligung am Überschusse den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, der noch geschäftlich zulässige und bedungene Anteil am Überschusse in Abzug gebracht worden ist.585
3) Die Mitglieder der Revisionsstelle sind insbesondere dem Vereine auch zum Schadenersatze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten von Mitgliedern der Verwaltung zum Schadenersatze verpflichtende Handlungen vorgenommen worden sind.586
E. Auflösung
I. Durch Beschluss oder von Amts wegen
1. Genehmigung des Beschlusses
Art. 518
a) Im Allgemeinen
1) Der Beschluss des obersten Organes zur Auflösung des Vereins auf Gegenseitigkeit bedarf der Mehrheit von Dreivierteln aller abgegebenen Stimmen und der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde, welche hiervon auch die Registerbehörde zu verständigen hat.
2) Betreibt der Verein die Invaliden-, Alters-, Witwen- oder Waisenversorgung oder die Versicherung einer Summe Geldes zugunsten eines Dritten, so sind Beschlüsse zu fassen, durch welche die den Versicherten gegenüber eingegangenen Verpflichtungen erfüllt oder sichergestellt werden.
3) Jede andere Auflösung, insbesondere infolge Klage wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit, Vernichtbarkeit und dergleichen bedarf ebenfalls der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Art. 519
b) Bestehende Versicherungsverträge
1) Die zwischen den Mitgliedern und dem Vereine bestehenden Versicherungsverträge erlöschen mit dem in dem Beschlusse bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Ablauf von vier Wochen mit der Wirkung, dass die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Versicherungsansprüche geltend gemacht, im übrigen aber nur die für künftige Versicherungsperioden vorausbezahlten Beiträge abzüglich der hierfür aufgewandten Kosten zurückgefordert werden können.
2) Auf Nichtmitglieder, die mit dem Vereine Versicherungsverträge abgeschlossen haben, findet vorstehende Bestimmung keine Anwendung.
3) Die Lebensversicherungsverträge bleiben abweichend von der Vorschrift des ersten Absatzes unberührt, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen.
Art. 520
2. Auflösung von Amts wegen
1) Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann, unter sinngemässer Anwendung des vorausgehenden Artikels, die Auflösung auf Anzeige eines Beteiligten oder von Amts wegen verfügen, wenn die Organe gesetzliche, behördliche oder statutarische Vorschriften verletzen und den Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommen, insbesondere:
1. wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder mit der Einzahlung von Beiträgen im Rückstande ist und trotz ergangener Aufforderung der Aufsichtsbehörde der Verein weder die Eintreibung der fälligen Beiträge vornimmt, noch gegen die Säumigen statutenmässig vorgeht;
2. wenn das oberste Organ einer diesem Gesetze oder den Statuten zuwiderlaufenden Verwendung aus dem Vermögen des Vereins seine Zustimmung gegeben, oder wenn es einen andern diesem Gesetze oder den Statuten zuwiderlaufenden Beschluss gefasst hat und wenn das oberste Organ in den bezeichneten Fällen der Aufforderung der Aufsichtsbehörde, den Beschluss innert einer angesetzten Frist zurückzunehmen, nicht nachgekommen ist;
3. wenn einer verlangten Änderung des Versicherungsplanes innert einer angemessenen Frist nicht nachgekommen wird.
2) Anstelle der Auflösung kann die Aufsichtsbehörde auch andere zweckdienliche Massnahmen, wie Änderung des Versicherungsplanes von Amts wegen und dergleichen anordnen.
3) Wo das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt oder der Richter von Amts wegen zur Auflösung berufen ist, hat er vom Auflösungsgrunde der Aufsichtsbehörde Mitteilung zu machen und es hat diese die Auflösung nötigenfalls zu verfügen.587
II. Liquidation
Art. 521
1. Im Allgemeinen
1) Verfügt die Versicherungsaufsichtsbehörde die Auflösung, so hat das Gericht, wenn nicht der Konkurs zu eröffnen ist, auf Antrag der Aufsichtsbehörde die Liquidatoren im Rechtsfürsorgeverfahren zu bestellen, deren Namen beziehungsweise ihre Firma bekanntzumachen und ihre Tätigkeit zu überwachen.
2) Während der Liquidation kann insbesondere die Ausschreibung und Einziehung von Nachschüssen und Umlagen, soweit es die Liquidation erfordert, erfolgen, wobei das Umlageverfahren mit der Massgabe anwendbar ist, dass an Stelle der Konkursverwaltung die Liquidatoren treten.
3) Neue Versicherungen dürfen nicht mehr übernommen, die bestehenden nicht erhöht oder verlängert werden, sondern sind bei nächster Gelegenkeit zu kündigen oder sonst aufzulösen.
Art. 522
2. Tilgung des Gründungsfonds
1) Eine Tilgung des Gründungsfonds darf erst erfolgen, nachdem die Ansprüche sämtlicher übrigen Gläubiger, insbesondere die Ansprüche der Mitglieder aus dem Versicherungsverhältnisse befriedigt oder sichergestellt worden sind.
2) Zum Zwecke der Tilgung dürfen Nachschüsse oder Umlagen nicht erhoben werden.
Art. 523
3. Überschussverteilung
1) Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen des Vereins wird, sofern die Statuten nicht einen andern Anfallberechtigten bestimmt haben, an die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Mitglieder und zwar mangels abweichender Vorschrift der Statuten nach demselben Massstabe verteilt, nach welchem während des Bestehens des Vereins die Verteilung des Überschusses stattgefunden hat.
2) Die Statuten können vorschreiben, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss des obersten Organes bestimmt werden.
III. Konkurs
Art. 524
1. Im Allgemeinen
1) Gehen bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit Nachschuss- oder Umlagepflicht ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit nicht ein, so hat die Verwaltung zu prüfen, ob sich, wenn die nicht bar eingegangenen Nachschüsse oder Umlagebeträge ausser Berücksichtigung bleiben, eine Überschuldung ergibt.
2) Liegt eine solche Überschuldung vor, so ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der bezeichneten Frist der Aufsichtsbehörde zwecks Anordnung geeigneter Massnahmen Anzeige zu erstatten.
3) Die gleiche Anzeigepflicht trifft die Liquidatoren.
Art. 525
2. Haftung der Mitglieder
1) Soweit den Mitgliedern nach Gesetz oder Statuten eine Beitragspflicht obliegt, haften sie im Falle des Konkurses des Vereins diesem gegenüber als dessen Schuldner.
2) Ausgeschiedene Mitglieder werden, wenn ihr Ausscheiden innerhalb des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung stattgefunden hat, bezüglich der Haftung für die Schulden des Vereins noch als Mitglieder betrachtet.
Art. 526
3. Ansprüche auf Tilgung des Gründungsfonds
1) Die Ansprüche auf Tilgung des Gründungsfonds stehen allen übrigen Konkursforderungen nach.
2) Unter den Konkursforderungen werden die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnisse, soweit sie den zur Zeit der Konkurseröffnung dem Vereine angehörenden oder innerhalb des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung ausgeschiedenen Mitgliedern zustehen, hinter den Ansprüchen der sonstigen Konkursgläubiger befriedigt.
3) Zur Tilgung des Gründungsfonds dürfen Nachschüsse oder Umlagen nicht erhoben werden.
Art. 527
4. Einforderung durch die Konkursverwaltung
1) Die Feststellung und Ausschreibung der im Falle des Konkurses erforderlichen Nachschüsse erfolgt durch die Konkursverwaltung.
2) Diese hat nach Aufstellung der Bilanz zu ermitteln, wieviel die Mitglieder zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrages auf Grund ihrer Beitragspflicht beizutragen haben und die Beiträge vor der Schlussverteilung gemäss den Vorschriften über das Umlageverfahren einzufordern.
F. Kleine Versicherungsvereine
Art. 528
I. Im Allgemeinen
1) Vereine, die bestimmungsgemäss einen sachlich, örtlich oder hinsichtlich des Personenkreises engbegrenzten Wirkungskreis haben, wie Krankenkassen, Werkspensionskassen, lokale oder landschaftliche Sterbevereine oder Viehversicherungsvereine mit ähnlichem Wirkungskreise und dergleichen unterstehen den folgenden Vorschriften und ergänzend jenen über Vereine, soweit nicht ausdrücklich die Rechtsform einer andern Verbandsperson, wie Genossenschaft und dergleichen gewählt wird.
2) Die Übernahme von Versicherungen gegen feste Prämie ohne gleichzeitigen Erwerb der Mitgliedschaft ist unzulässig.
3) Ob ein kleiner Versicherungsverein oder eine sonst der Versicherungsaufsicht nicht unterstehende Verbandsperson vorliegt oder nicht, bestimmt die Versicherungsaufsichtsbehörde, der zu diesem Zwecke die Statuten bei Vermeidung der im Verwaltungsverfahren zulässigen Ordnungsstrafen einzureichen sind, jedoch kommt dem Vereine bis zum Entscheide der Aufsichtsbehörde in allen Fällen das Recht der Persönlichkeit zu.
4) Die Aufsichtsbehörde kann auch im Verlaufe der Zeit entscheiden, ob ein kleinerer Versicherungsverein sich zu einem konzessionspflichtigen entwickelt habe.
Art. 529
II. Rechnungsabschluss
1) Kleine Versicherungsvereine sollen alljährlich für jeden Versicherungszweig einen Rechnungsabschluss, bestehend aus einer Betriebsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und einem Vermögensausweise, ferner Zusammenstellungen über die Bewegung des Versicherungsbestandes und die eingetretenen Unterstützungs- beziehungsweise Schadenfälle aufstellen.
2) Die Betriebsrechnung beziehungsweise die einzelnen Fondsrechnungen sollen insbesondere aufweisen:
1. in den Einnahmen:
den Stand des reinen Vermögens am Schlusse des Vorjahres;
die Einnahmen aus Beiträgen, Umlagen und dergleichen, mit Angabe der allfälligen Voraus- oder Nachschusszahlungen;
Verwaltungseinnahmen, wie Schreibgebühren und dergleichen;
Eingänge aus Kapitalanlagen, Kursgewinn und sonstige Einnahmen;
2. in den Ausgaben:
statutenmässig geleistete Unterstützungen beziehungsweise Schadenvergütungen;
Verwaltungskosten;
Steuern und Gebühren;
Kursverluste und sonstige Ausgaben;
das reine Vermögen am Schlusse des Rechnungsjahres.
3) Der Vermögensausweis hat die sämtlichen Aktiven und Passiven nachzuweisen, deren Differenz das Vermögen des Vereins beziehungsweise des betreffenden Fonds darstellt.
Art. 530
III. Vermögensanlage
Das Vermögen solcher Vereine darf bei sonstiger Verantwortlichkeit der Organe für entstehenden Schaden aus einer andern Anlage nur angelegt werden in inländischen Wertpapieren, auf inländische Grundstücke bis zur Hälfte der amtlichen Schätzung, oder in der Spar- und Leihkasse des Landes.
G. Hilfskassen
Art. 531
I. Im Allgemeinen
1) Auf Hilfskassen, wie Kranken-, Krankenpflege-, Witwen- und Waisen-, Werk- und Unterstützungs-, Brand- und dergleichen Kassen sind, soweit nicht nachfolgend Abweichungen gegeben sind, oder sofern nicht die Vorschriften für eingetragene Versicherungsvereine Anwendung zu finden haben, die Bestimmungen über kleine Versicherungsvereine anzuwenden.
2) Anstelle der Bezeichnung Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit kann auch der Ausdruck "Hilfskasse" und, wenn sie sich ins Öffentlichkeitsregister eintragen lassen muss, die Bezeichnung "eingetragene Hilfskasse" treten.
Art. 532
II. Besondere Vorschriften
1) Neben der Versicherung von Mitgliedern oder deren Angehörigen kann die Hilfskasse auch Unterstützungen für Reisen, Übernahme von Arbeitsvermittlungen gewähren oder Lesehallen, Bibliotheken und dergleichen einrichten, und die Bestreitung dieser Nebenzwecke hat durch besonders beschaffte Beiträge, die neben den andern eingehoben und verwaltet werden müssen, zu erfolgen.
2) Mitglieder, welche die Hilfskasse unterstützen, können an der Verwaltung, Kontrolle und in der Generalversammlung nach näheren statutarischen Vorschriften teilnehmen.
3) Ein Gründungsfonds ist, sofern die Versicherungsaufsichtsbehörde bei konzessionspflichtigen Hilfskassen einen solchen nicht verlangt, nicht erforderlich.
4) Wenn die Statuten es nicht anders festsetzen oder das Vermögen nicht zur Deckung von Sicherungsansprüchen erforderlich ist, fällt das Vermögen einer aufgelösten Hilfskasse dem Lande zu, das es entsprechend den Vorschriften über die stillschweigende Treuhänderschaft zu wohltätigen Zwecken zu verwenden hat.
Art. 533
H. Ausschluss der Zwangsvollstreckung
Die aus kleinen Versicherungsvereinen oder aus Hilfskassen, wie Sterbe-, Kranken-, Krankenunterstützungs-, Fabrikkrankenkassen, ferner aus Witwen- und Waisenkassen und ähnlichen Versicherungsvereinen oder von anderen Verbandspersonen, welche anstelle von kleinen Hilfskassen oder kleinen Versicherungsvereinen einen Versicherungszweig betreiben, zustehenden Ansprüche dürfen den Berechtigten durch dessen Gläubiger weder auf dem Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses, noch durch Sicherungsmassregeln entzogen werden, soweit der Berechtigte nicht auf Grund des Gesetzes einen Unterhalt zu gewähren hat.
5. Titel
Die Anstalten und Stiftungen
1. Abschnitt
Die Anstalten
Art. 534
A. Begriff und Abgrenzung
1) Anstalt (Etablissement) im Sinne dieses Titels ist ein nach den folgenden Vorschriften rechtlich verselbständigtes und organisiertes, dauernden wirtschaftlichen oder anderen Zwecken gewidmetes, ins Öffentlichkeitsregister als Anstaltsregister eingetragenes Unternehmen, das einen Bestand von sachlichen, allenfalls persönlichen Mitteln aufweist und nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat oder eine andere Form der Verbandsperson aufweist.
2) Öffentlich-rechtliche Anstalten, die einem bestimmten dauernden Zweck dienen und sich in den Händen der öffentlichen Verwaltung befinden, unterstehen dem öffentlichen Rechte, soweit nicht Ausnahmen bestehen und, wenn sie selbständig sind, ergänzend den folgenden Vorschriften.
3) Die kirchlichen Anstalten unterstehen dem öffentlichen Rechte und ergänzend dem Kirchenrechte.
4) Anstalten ohne Persönlichkeit (unselbständige Anstalten) und sonstige unselbständige Vermögenszuwendungen unter einer Zweckauflage unterstehen nicht den folgenden Vorschriften, sondern den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis; vorbehalten bleiben Stiftungen.
5) Aufgehoben588
B. Gründung
Art. 535
I. Gründer
1) Eine Anstalt kann von einer Einzelperson, einer Firma, einem Gemeinwesen oder von Gemeindeverbänden oder einer sonst nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandsperson gegründet und betrieben werden.
2) Gemeinden und Gemeindeverbände bedürfen zur Gründung der Bewilligung der Regierung.
3) Mehr als ein Gründer ist nicht erforderlich.
Art. 536
II. Statuten
1) Zur Gründung einer Anstalt bedarf es schriftlicher und von einem oder mehreren Gründern unterzeichneter Statuten.
2) Die Statuten einer Anstalt müssen überdies Bestimmungen über Folgendes enthalten:
1. den Namen beziehungsweise die Firma und den Sitz und die Bezeichnung als "Anstalt";
2. den Zweck der Anstalt, allenfalls den Gegenstand der Unternehmung;
3. den Schätzungswert des Anstaltsfonds, falls er nicht in Geld besteht (Anstaltskapital), und die Art seiner Beschaffung und Zusammensetzung;
4. die Befugnisse des obersten Organs;589
5. die Organe für die Verwaltung und gegebenenfalls für die Kontrolle und die Art der Ausübung der Vertretung;
6. die Grundsätze über die Aufstellung der Bilanz und über die Verwendung des Überschusses;
7. die Form, in der die von der Anstalt ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen.
3) Diese Bestimmungen gelten als wesentlich gemäss den Vorschriften über die Vernichtbarkeit, mit Ausnahme von Ziff. 6 und 7.590
4) Besteht der Anstaltsfonds in andern Vermögenswerten als barem Gelde, so kann das gewidmete Vermögen statt in den Statuten in einem besonderen Verzeichnisse, das beim Öffentlichkeitsregister zur Aufbewahrung einzureichen ist, näher aufgeführt sein.
5) Eine Anstalt kann auch mit einem veränderlichen Anstaltsfonds, wie bei der Aktiengesellschaft (Art. 363 bis 366), errichtet werden; dies ist zum Öffentlichkeitsregister zwecks Eintragung und Veröffentlichung anzumelden.591
III. Eintragung ins Anstaltsregister
Art. 537
1. Anmeldung beim Register
1) Der Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister unterliegen alle Anstalten, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.
2) Der Anmeldung muss eine Ausfertigung der Statuten sowie eine Vermögenswidmungsurkunde beigefügt sein, enthaltend:592
1. den Gründungsakt (Gründungsbeschluss beziehungsweise Gründungserklärung, Gründungsurkunde), falls er nicht schon in den Statuten enthalten ist;
2. die Erklärung, dass der Anstaltsfonds mindestens zur Hälfte eingezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt ist und wie der Rest aufgebracht beziehungsweise sichergestellt wird;
3. ein Verzeichnis der Mitglieder der Verwaltung unter Angabe von Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder.
Art. 538
2. Eintragung und Veröffentlichung
1) In das Öffentlichkeitsregister sind einzutragen und im Auszuge zu veröffentlichen:
1. der Gründungsakt, falls er nicht in den Statuten selbst enthalten ist;
2. das Datum der Statuten;
3. der Name beziehungsweise die Firma und der Sitz der Anstalt;
4. der Gegenstand des Unternehmens beziehungsweise Zweck und gegebenenfalls die Zeitdauer der Anstalt;
5. die Höhe des der Anstalt gewidmeten Fonds, sowie des eingezahlten Betrages oder der eingebrachten sonstigen Vermögenswerte mit ihrem Schätzungswerte;
6. gegebenenfalls besonders für Dritte festgesetzte Genussrechte nebst den Berechtigten;
7. Name, Vorname und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung, die Form, in der die Verwaltung ihre Willenserklärungen kundgibt und die Art der Ausübung der Vertretung;
8. die Form, in der die von der Anstalt ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen.
1a) Bei Sitzunternehmungen genügt die Bekanntmachung der Eintragung im Sinne von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2.593
2) Die Anstalt entsteht und erlangt das Recht der Persönlichkeit erst mit der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister. Ist für eine Anstalt gehandelt worden, bevor oder ohne dass dieselbe die Persönlichkeit erlangt hat, so haften die Handelnden, insbesondere Gründer oder bereits als Organe bezeichnete Personen, nach den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen.594
Art. 539
IV. Anstaltsfonds, Haftung
1) Der Anstaltsfonds (Dotations- oder Widmungsfonds) kann entweder ganz oder bis zu einem in den Statuten festzustellenden Teilbetrage in Fondseinlagen der Gründer, die jedoch keinen Anspruch auf Zinsen in bestimmter Höhe haben, gewidmet werden.
2) Die Fondseinlagen sind in der durch die Statuten bestimmten Zeit einzuzahlen oder einzubringen.
3) Werden von den Gründern in die Anstalt Vermögensgegenstände eingebracht, welche auf die Fondseinlagen anzurechnen sind, so haben die Statuten oder das Verzeichnis den Gegenstand der Einbringung, dessen fachmännische Schätzung und die sich etwa daran knüpfenden besonderen Begünstigungen im einzelnen genau und vollständig festzusetzen.
4) Wird später während des Betriebes der Anstaltsfonds voll einbezahlt oder durch Vermögenswerte gedeckt, so ist dies beim Öffentlichkeitsregister zur Eintragung anzumelden.
Art. 540595
V. Anstaltsanteile
1) Anstaltsanteile für Gründer oder Dritte am Vermögen der Anstalt bestehen selbst dann nur nach Vorschrift der Statuten, wenn Fondseinlagen geleistet werden und Genussberechtigte zum Bezuge des Anstaltsgewinnes bestimmt sind.
2) Anteile und Anteilscheine einer Anstalt sind auch nichtig, solange die Zulässigkeit der Anteile oder Anteilscheine nicht in den Statuten vorgesehen ist, und es haften der Ausgeber und dritte Beteiligte gemäss den unter den allgemeinen Vorschriften aufgestellten Bestimmungen.
3) Die von den Statuten für die Gründer vorgesehenen Anteile richten sich im Zweifel nach der Höhe ihrer allfälligen Fondseinlagen und, wenn solche fehlen, sind sie gleich.
4) Anstaltsanteile sind nur dann als Wertpapiere zu behandeln, wenn die Statuten es ausdrücklich vorsehen.
5) Die Anstaltsanteilscheine als Wertpapiere stehen unter den Vorschriften über die Namenaktien, wenn die Statuten nicht einschränkendere Vorschriften bezüglich ihrer Übertragbarkeit aufstellen.
6) Über die Anstaltsanteile hat die Verwaltung ein Anteilbuch unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Anteilbuch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu führen.
Art. 541596
C. Gründerrechte
Die einer oder mehreren Personen zustehenden Gründerrechte können abgetreten oder sonst übertragen und vererbt, nicht aber verpfändet oder sonst belastet werden.
Art. 542
D. Anfechtung
Die Anfechtung einer Anstalt durch die Erben oder Gläubiger eines Gründers erfolgt, wenn sie zugunsten von Drittbedachten unentgeltlich errichtet worden ist, gleich wie bei der Schenkung.
E. Organisation597
Art. 543598
I. Oberstes Organ
1) Der oder die Inhaber der Gründerrechte bilden das oberste Organ der Anstalt. Die Statuten können auch die Verwaltung mit den Befugnissen des obersten Organes betrauen.
2) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so kommen dem obersten Organ jene Befugnisse zu, wie sie die allgemeinen Bestimmungen für das oberste Organ vorsehen.
3) Stehen die Gründerrechte mehreren Personen zu, bedürfen Beschlüsse zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung sämtlicher Inhaber der Gründerrechte, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
4) Es steht einem Inhaber der Gründerrechte frei, die ihm zustehenden Gründerrechte selbst zu vertreten oder sie von einem Dritten, der nicht Inhaber der Gründerrechte zu sein braucht, mittels einer schriftlichen Vollmacht vertreten zu lassen.
Art. 544
II. Anstaltsverwaltung und Revisionsstelle599
1) Die Mitglieder der Verwaltung können genussberechtigt sein oder nicht.
2) Soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, kann auf Antrag von Beteiligten der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren die Verwaltung im Zweifel auf die Dauer von drei Jahren bestellen und sie oder einzelne Mitglieder unbeschadet der Entschädigungsansprüche jederzeit abberufen.
3) Die Verwaltung ist der Anstalt gegenüber mangels abweichender Bestimmung verbunden, auch alle jene Beschränkungen einzuhalten, die auf Antrag von Beteiligten durch Anordnung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren für den Umfang ihrer Befugnis, die Geschäfte der Anstalt zu führen und diese zu vertreten, festgesetzt sind, jedoch hat eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis gutgläubigen Dritten gegenüber rechtliche Wirkung nur, soweit das Gesetz es zulässt.
4) Wenn gemäss den allgemeinen Vorschriften eine Revisionsstelle vorgeschrieben oder durch die Statuten eine solche vorgesehen ist, so kann sie der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren mangels anderer Bestimmung im Gesetz oder den Statuten gleich Mitgliedern der Verwaltung bestellen oder abberufen.600
F. Rechtsverhältnis der Gründer und Bedachten zur Anstalt, unter sich und zu Dritten
Art. 545
I. Im Allgemeinen
1) Die Statuten haben darüber näher zu bestimmen:
1. wem die Anstalt und ihre allfälligen Reingewinne zugute kommen sollen (Destinatäre, Bedachte);
2. in welcher Art und Weise diese näher ermittelt werden;
3. ob und in welcher Weise den Bedachten ein Anteil an der Organisation (oberstes Organ, Verwaltung, Kontrolle) zukommt.601
1bis) Solange nicht Dritte als Begünstigte (Bedachte, Genussberechtigte) eingesetzt worden sind, besteht die Vermutung, dass der Inhaber der Gründerrechte selbst Begünstigter ist.602
2) Vom Anstaltsvermögen darf nur ein dem Überschuss des Reinvermögens über den statutarisch eingezahlten oder sonst gedeckten Anstaltsfonds entsprechender Betrag nach allfälligen Rücklagen in die durch die Statuten vorgesehenen Reservefonds, als verfügbarer Reingewinn entnommen werden.
3) Unbekannte Bedachte können auf Verlangen der Verwaltung im Aufgebotsverfahren mit der Massgabe aufgefordert werden, dass einzelne nicht behobene Leistungen mit Ablauf von drei Jahren seit der Aufforderung zu Gunsten des Landes verfallen, es wäre denn, dass die Statuten es anders bestimmen würden.603
Art. 546
II. Unentziehbarkeit
1) Der Gründer kann bei Familienanstalten in den Statuten bestimmen, dass den dritten, bestimmt bezeichneten Bedachten der ihnen unentgeltlich zukommende Anstaltsnutzen durch ihre Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses gegen sie nicht entzogen werden darf; dies ist beim Eintrag ins Öffentlichkeitsregister anzumerken.
2) Abgesehen von der vorerwähnten Bestimmung der Statuten dürfen einem unentgeltlich begünstigten Drittbedachten Einkünfte, die ihm aus einer von einem andern errichteten Anstalt zufliessen, durch seine Gläubiger auf dem Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nur insoweit entzogen werden, als sie der Bedachte, sein Ehegatte und seine unversorgten Kinder zur Bestreitung des notdürftigen Unterhalts nicht bedürfen.
Art. 547604
III. Vermögens- und Gewinnermittlung
Aufgehoben
Art. 548
IV. Haftung der Anstalt, beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht
1) Für die Schulden der Anstalt haftet in allen Fällen nur das Anstaltsvermögen.
2) Ein jeder Gründer ist nur zu den Leistungen verpflichtet, die von ihm als Widmungsvermögen einschliesslich einer beschränkten Haftung oder Nachschusspflicht gleich wie bei eingetragenen Genossenschaften vorgesehen sind, und es können ihm diese Leistungen mit Wirksamkeit im Konkurse der Anstalt weder erlassen noch gestundet werden.
3) Anstelle von Mitgliedern oder mangels solcher können auch Dritte die beschränkte Haftung für die Verbindlichkeiten der Anstalt oder eine beschränkte Nachschusspflicht übernehmen.
Art. 549
G. Statutenänderung
1) Der Gründer kann jederzeit die Statuten und insbesondere den Zweck unter Vorbehalt der Rechte der Gläubiger abändern, wie durch Erhöhung oder Herabsetzung des Anstaltsfonds, Änderung der Organisation und dergleichen.
2) Die Statuten können statt der Gründer oder neben diesen andere Personen, Verbandspersonen, Firmen oder Behörden zur Abänderung der Statuten ermächtigen und hierüber nähere Vorschriften aufstellen.
3) Können die Gründerrechte nicht ausgeübt werden und bestimmen es die Statuten nicht anders, so kann ihre Abänderung über Antrag der Anstaltsverwaltung oder eines Begünstigten von dem Richter im Rechtsfürsorgeverfahren unter Rücksichtnahme auf den Zweck der Anstalt erfolgen.605
Art. 550
H. Auflösung, Fusion und Umwandlung
1) Inwieweit die Auflösung einer Verbandsperson, Gesellschaft oder Firma, welche Gründerin oder Inhaberin einer Anstalt ist, ihre Auflösung zur Folge hat, ist vom Richter im Einzelfalle unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen.
2) Auf die Übernahme einer Anstalt durch eine andere und die Vereinigung mehrerer Anstalten kommen, soweit sich aus dem Anstaltsrecht oder den Statuten nicht eine Abweichung ergibt, die bezüglichen Vorschriften über die eingetragenen Genossenschaften zur entsprechenden Anwendung.
3) Auf die Umwandlung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Anstalt finden die Vorschriften über die Umwandlung einer Aktiengesellschaft bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung.
Art. 551
J. Verweisung
1) Soweit in diesem Abschnitte keine zwingenden Vorschriften aufgestellt sind oder sonst keine oder keine hinreichende Regelung enthalten ist, finden ausser den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen die Vorschriften über Treuunternehmen mit Persönlichkeit ergänzend Anwendung.606
2) Auf ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienende Anstalten ohne Mitglieder finden ergänzend die Vorschriften über die Aufsicht, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung und auf Familienanstalten ohne Mitglieder die Vorschriften über die Familienstiftungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitte oder in den Statuten eine Abweichung nicht vorgesehen ist.
2. Abschnitt
Die Stiftungen
A. Umschreibung und Abgrenzung
Art. 552
I. Im Allgemeinen
1) Zur Errichtung einer Stiftung durch Einzelpersonen oder Verbandspersonen oder Firmen bedarf es der Widmung eines Vermögens (Stiftungsgut) für einen bestimmt bezeichneten Zweck. Als Zwecke fallen insbesondere in Betracht: kirchliche, Familien- und gemeinnützige Zwecke. Die Stiftung darf ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe nur betreiben, wenn es der Erreichung ihres nichtwirtschaftlichen Zweckes dient oder Art und Umfang der Haltung von Beteiligungen einen kaufmännischen Betrieb erfordern.607
2) Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit (unselbständige Stiftungen, Zustiftungen) oder Zuwendungen mit Auflage einer besonderen Verwaltung unter besonderem Namen und der Verwendung für einen besonderen Zweck und dergleichen an schon bestehende Verbandspersonen oder Einzelpersonen oder Gesellschaften stehen unter den besonderen hierauf anwendbaren Vorschriften, wie über die Schenkung oder über das Erbrecht und ergänzend unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
3) Inwieweit einem abgesondert verwalteten Vermögen (Fonds) privatrechtliche Selbständigkeit oder die Eigenschaft eines Treuhandgutes zukommt, ist vom Richter im Einzelfalle zu beurteilen.
4) Die Vorschriften über das Treuunternehmen mit Persönlichkeit finden auf Stiftungen, insbesondere hinsichtlich der Stiftungsbeteiligten (Stifter, Stiftungsvorstand, Stiftungsgeniesser) entsprechende Anwendung, wenn und soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen oder den Stiftungsstatuten oder aus den Vorschriften über die Anmeldungspflicht der Treuunternehmen nicht Abweichungen ergeben.608
Art. 553
II. Kirchliche und Familienstiftung
1) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Abschnittes sind zu kirchlichen Zwecken errichtete Stiftungen.
2) Eine Familienstiftung ist eine reine, wenn das Stiftungsvermögen dauernd zum Zwecke der Bestreitung der Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung oder Unterstützung von Angehörigen einer oder mehrerer bestimmter Familien, oder zu ähnlichen Zwecken verbunden ist.
3) Sie ist eine gemischte, wenn ein derart gewidmetes Vermögen ausserdem oder ergänzend auch ausserhalb der Familie liegenden, kirchlichen oder sonstige Zwecken dienen soll.609
Art. 554610
III. Hinterlegung
Zur Überwachung der Eintragungspflicht und Verhütung von Stiftungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zwecke sowie zur Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht ist bei Errichtung einer Stiftung die Stiftungsurkunde bzw. eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung oder des Erbvertrages und bei Abänderung des Stiftungszweckes die diesbezügliche Urkunde durch den Stiftungsvorstand oder Repräsentanten bzw. durch das Verlassenschaftsgericht beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu hinterlegen, sofern nicht sonst eine Anmeldung zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister erfolgt.
B. Errichtung
Art. 555
I. Stiftungsurkunde
1) Die Errichtung der Stiftung erfolgt in der Form einer Urkunde, auf der die Unterschriften der Stifter beglaubigt sind, durch letztwillige Verfügung oder durch Erbvertrag.
2) Die Stiftungsurkunde (der Stiftsbrief) oder das Statut sollen enthalten die Bezeichnung und den Sitz der Stiftung, ihren Zweck oder Gegenstand, die Bezeichnung des Stiftungsvorstandes und die Art und Weise, wie ein anderer Vorstand bestellt wird, sowie eine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung der Stiftung.
Art. 556
II. Eintragung ins Stiftungsregister
1) Die Anmeldung der Stiftung zum Stiftungsregister ist unter Beilage einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsurkunde von sämtlichen Mitgliedern der Verwaltung persönlich zu Protokoll zu erklären oder schriftlich in beglaubigter Form einzureichen.
2) Die Eintragung hat den Namen (Firma), den Sitz, den Zweck der Stiftung, das Datum der Errichtungsurkunde sowie die Organisation und Vertretung, wobei Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder des Vorstandes beziehungsweise sonstiger Vertreter anzugeben sind, zu enthalten.611
3) Die Eintragung kann nötigenfalls auf Grund der Stiftungsurkunde auch auf Anordnung der Regierung als Aufsichtsbehörde, allenfalls von der Registerbehörde von Amts wegen auf Anzeige der Verlassenschaftsbehörde oder auf Antrag von Bedachten erfolgen.612
4) Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgt im Sinne von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1.613
Art. 557
III. Entstehung
1) Die Stiftung entsteht erst mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister als Stiftungsregister.
2) Kirchliche Stiftungen, reine und gemischte Familienstiftungen sowie Stiftungen, deren Genussberechtigte bestimmt oder bestimmbar sind, erlangen ohne Eintragung ins Öffentlichkeitsregister das Recht der Persönlichkeit.614
3) Stiftungen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, sind zur Eintragung verpflichtet und erlangen erst mit der Eintragung das Recht der Persönlichkeit.615
4) Die Eintragung einer durch letztwillige Verfügung errichteten Stiftung hat erst nach dem Tode des Stifters und beim Erbvertrage, wenn dieser es nicht anders bestimmt, eines der Stifter zu erfolgen.
Art. 558
IV. Vermögenszuwendung
1) Ist die Stiftung entstanden, so ist der Stifter oder der Dritte auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, des Vertreters des öffentlichen Rechts oder von Interessenten verpflichtet, das in der Stiftungsurkunde zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.
2) Rechte, zu deren Übertragung eine Abtretungserklärung genügt, gehen mit der Entstehung kraft Gesetzes auf die Stiftung über.
3) Wird die Stiftung erst mit dem Tode des Stifters oder nach Beendigung einer Firma oder Verbandsperson wirksam, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters oder Dritter als schon vor dem Tode beziehungsweise Beendigung des Stifters entstanden.
4) Die Widmung eines Vermögens kann insbesondere auch durch Begründung eines Schuldverhältnisses gegenüber dem Stifter oder Dritten, wie namentlich derart erfolgen, dass der Stifter oder ein Dritter sich verpflichtet, jährlich oder sonst in bestimmten Zeitabschnitten einen festen oder veränderlichen Betrag oder sonst Vermögenswerte zu leisten (Widmung von Renten).
5) Im Zweifel hat die Vermögensanlage nach den Vorschriften über treuhandsichere Anlagen zu erfolgen.
Art. 559
V. Widerruf
1) Ein Widerruf der Stiftung ist nur zulässig:
1. wenn die Stiftung noch nicht ins Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, falls eine Eintragung zum Entstehen erforderlich ist;
2. falls eine Eintragung der Stiftung nicht erforderlich ist und diese noch zu Lebzeiten des Stifters rechtswirksam werden soll, bis zum Abschluss der Beurkundung;
3. bei den durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag errichteten Stiftungen nach den hierfür geltenden erbrechtlichen Vorschriften.
2) Bei letztwilligen Verfügungen hat der Stifter selbst ein unbeschränktes Widerrufsrecht, nicht dagegen die Erben nach dessen Tode, auch wenn die Stiftung noch nicht ins Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
3) Ebenso haben die Erben kein Widerrufsrecht, wenn der Stifter bei der Stiftung unter Lebenden die Urkunde zwar errichtete, jedoch vor der Eintragung der Stiftung ins Öffentlichkeitsregister gestorben ist.
4) Der nach Inhalt der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehaltene Widerruf oder die vorbehaltene Abänderung der Urkunde oder des Statuts ist jederzeit zulässig.
Art. 560
VI. Anfechtung
1) Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern gleich einer Schenkung angefochten werden.
2) Der Stifter und seine Erben können die Stiftung wegen Willensmängeln gleich den Vorschriften über Mängel des Vertragsabschlusses auch nach der Eintragung anfechten.
C. Organisation
Art. 561
I. Im Allgemeinen
1) Die Organe der Stiftung, wie Stiftungsvorstand, Revisionsstelle und dergleichen, sowie die Art der Geschäftsführung und Vertretung und dergleichen werden durch die Stiftungsurkunde oder durch ein vom Stifter mittels Urkunde, letztwilliger Verfügung oder Erbvertrages aufgesetztes Stiftungsstatut festgestellt.616
2) Die Verleihung des Stiftungsgenusses kann unabhängig von der Stiftungsverwaltung einem besonderen Organe (Kollatoren) übertragen werden.
3) Auf die Befugnisse und Pflichten der in dieser Art bestellten Organe finden die Vorschriften über die bezüglichen Organe bei der Anstalt unter Vorbehalt folgender Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Art. 562
II. Anordnung der Aufsichtsbehörde
1) Ist keine Organisation vorgesehen oder die vorgesehene ungenügend, so hat die Aufsichtsbehörde im Verwaltungswege unter entsprechender Berücksichtigung der Vorschriften über die Organisation der Anstalt die nötigen Verfügungen zu treffen und erforderlichenfalls ins Öffentlichkeitsregister eintragen zu lassen.
2) Können diese nicht zweckdienlich getroffen werden, wie etwa bei zu geringem Vermögen, so hat die Aufsichtsbehörde, sofern der Stifter keinen Einspruch erhebt oder nicht eine Bestimmung der Stiftungsurkunde oder des Stiftungsstatuts ausdrücklich entgegensteht, das Vermögen einer andern Stiftung mit möglichst gleichartigem Zwecke zu treuen Händen zuzuwenden.
Art. 563
D. Haftung und Ausschluss der Vollstreckung usw.
1) Für die Schulden der Stiftung haftet den Gläubigern nur das Stiftungsvermögen.
2) Von der weitergehenden Bestimmung bei Familienstiftungen abgesehen, dürfen Einkünfte, welche jemand aus einer Stiftung unentgeltlich bezieht, auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nur insoweit entzogen werden, als sie nicht zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts des Bedachten für sich, seinen Ehegatten und seine noch unversorgten Kinder erforderlich sind.
3) Unbekannte Stiftungsgeniesser können bei den der Aufsicht unterstehenden Stiftungen durch die Regierung, sonst aber auf Antrag durch den Richter im Aufgebotsverfahren ermittelt werden.
E. Aufsicht
Art. 564
I. Im Allgemeinen
1) Mit Ausnahme der kirchlichen, der reinen und gemischten Familienstiftungen oder solcher Stiftungen, als deren Genussberechtigte bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Firmen oder deren Rechtsnachfolger bezeichnet sind oder die nur Vermögen verwalten und seine Erträgnisse verteilen, Beteiligung oder dergleichen bezwecken, stehen die Stiftungen unter der Aufsicht der Regierung, der die Registerbehörde von jeder eintragungspflichtigen Stiftung Mitteilung zu machen hat.617
2) Die Stiftungsurkunde kann auch andere Stiftungen der Aufsicht der Regierung unterstellen.
3) Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird; sie kann zu diesem Zwecke die gebotenen Anordnungen, wie Kontrolle und Abberufung der Stiftungsorgane treffen.
4) Gegen eine dem Stiftungszwecke widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens durch die Stiftungsorgane kann jeder, der an einer bestimmungsmässigen Verwaltung und Verwendung des Vermögens, seines Ertrages oder Gebrauchs ein Interesse hat, und der Vertreter des öffentlichen Rechts bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde führen.
5) Vor Fällung eines Entscheides der Aufsichtsbehörde oder des Verwaltungsgerichtshofes sind die Beteiligten zu hören.
II. Änderung
Art. 565
1. Der Organisation
1) Die Regierung darf auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen nach Anhörung des obersten Stiftungsorganes und jener Personen, deren Rechte berührt werden, die Organisation der Stiftung im Verwaltungswege abändern, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Zweckes der Stiftung die Abänderung dringend erheischt und sofern die Stiftungsurkunde oder das Statut nicht ein anderes Organ oder einen Dritten mit der Änderung der Organisation betraut hat.
2) Als Stiftungsorgan kann von der Aufsichtsbehörde insbesondere die Landesbank bezeichnet werden.
3) Gegen solche Abänderungsanordnungen können die Beteiligten die Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergreifen.
Art. 566
2. Des Zweckes
1) Die Regierung darf auf Antrag von Beteiligten oder von Amts wegen und nach Anhörung des obersten Stiftungsorganes und jener Personen, deren Rechte berührt werden, den Zweck der Stiftung im Verwaltungswege abändern, wenn ihr ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet ist.
2) Die Stiftungsurkunde oder das Statut können auch vorsehen, dass ein Stiftungsorgan oder ein Dritter die Änderung des Zweckes vornehmen können, wie beispielsweise, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig ist.
3) Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.
4) Der letzte Absatz des vorhergehenden Artikels findet entsprechende Anwendung.
Art. 567
F. Familien-, kirchliche Stiftung und dergleichen
1) Die dauernde oder zeitweilige richterliche Aufsicht in bezug auf Anordnung der Organisation und des Zweckes über die der Aufsicht nicht unterstehenden Stiftungen, soweit es nicht kirchliche sind, und ihre Umwandlung kann auf Antrag von Beteiligten vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren ausgesprochen und, wenn hinreichende Gründe vorliegen, wieder aufgehoben werden; in diesem Falle kann der Richter gleich der Regierung als Aufsichtsbehörde die entsprechenden Anordnungen treffen.
2) Über sonstige Anstände privatrechtlicher Natur, wie über die Frage der Genussberechtigung (Anrecht oder Vorrecht), ihren Umfang und dergleichen entscheidet in allen Fällen der Richter im Streitverfahren soweit nicht freies Ermessen der Stiftungsorgane vorgesehen ist.
3) Bei Familienstiftungen kann der Stifter zugleich bestimmen, dass die Gläubiger der bestimmt bezeichneten Drittbedachten (Destinatäre) diesen ihren unentgeltlich erlangten Stiftungsgenuss auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder Konkurses nicht entziehen dürfen.
4) Es können auch Treuhandzertifikate an die Genussberechtigten ausgegeben werden.
G. Aufhebung
Art. 568618
I. Von Gesetzes wegen
Die Aufhebung einer Stiftung erfolgt von Gesetzes wegen, sobald ihr Zweck unerreichbar geworden ist, insbesondere wenn der Stiftungszweck nicht mehr verwirklicht werden kann, wenn sie mangels genügenden Vermögens ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder die in der Stiftungsurkunde oder dem Statut vorgesehene Zeitdauer abgelaufen ist.
Art. 569
II. Klagerecht und Löschung im Register
1) Zur Klage berechtigt ist die Aufsichtsbehörde, der Vertreter des öffentlichen Rechts, sowie jedermann, der ein Interesse hat.
2) Die Aufhebung ist dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt von Amts wegen behufs Löschung anzuzeigen.619
3) Die Klage kann vor oder während des Verfahrens bis zum endgültigen Entscheid auf Antrag oder von Amts wegen im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden und vor dem Entscheide sind die Stiftungsorgane und sonstige Beteiligte anzuhören.
Art. 570620
III. Umwandlung
Eine Stiftung kann ohne Liquidation vom Stiftungsrat oder durch einen von ihm ermächtigten Dritten, wenn die Umwandlung ausdrücklich vorbehalten ist und sonst die erforderlichen Voraussetzungen, wie Statut oder Organe, geschaffen werden, in eine Anstalt oder ein Treuunternehmen mittels formrichtiger Urkunde umgewandelt werden.
6. Titel
Besondere Formen und Arten von Unternehmungen
1. Abschnitt
Gemeinwirtschaftliche Unternehmungen
A. Gemeinwirtschaftliche Körperschaften
Art. 571
I. Umschreibung
1) Durch die Regierung kann Körperschaften im Sinne dieser Abteilung auf ihr Ansuchen die gemeinwirtschaftliche Eigenschaft zuerkannt werden, wenn mit oder ohne Kapitalbeteiligung der Staat, die Gemeinden, Gemeindeverbände oder gemeinwirtschaftliche Anstalten, oder ihre Arbeiter und Angestellten an der Verwaltung, Überwachung (Kontrolle) oder am Gewinn teilhaben.
2) Die gemeinwirtschaftliche Eigenschaft kann auf Anzeige der Regierung oder auf Antrag der Verwaltung im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden.
Art. 572
II. Verwaltung und Revisionsstelle621
1) In der Verwaltung (dem Vorstand) der gemeinwirtschaftlichen Körperschaft oder in ihrer Revisionsstelle müssen beteiligte Körperschaften (wie Staat, Gemeinden) oder von den Arbeitern und Angestellten gewählte Vertreter nach Anordnung der Regierung teilnehmen.622
2) Den von den Angestellten und Arbeitern gewählten Vertretern steht, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, ein Zeichnungsrecht nicht zu.
3) Die Haftung der Vertreter des Gemeinwesens in der Verwaltung richtet sich nach der Vorschrift über die Beteiligung der öffentlichrechtlichen Verbandspersonen an der Verwaltung oder Revisionsstelle unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen.623
4) Es ist in den Statuten eine Revisionsstelle vorzusehen.624
5) Die Bestimmung über die Revisionstreuhandstelle bei gemeinwirtschaftlichen Anstalten findet entsprechende Anwendung.
Art. 573
III. Beteiligungsrecht des Gemeinwesens
1) Die Regierung kann mit Zustimmung des Landtages verlangen, dass bei der Gründung von Körperschaften, soweit es das öffentliche Interesse erfordert und es sich nicht um Sitzunternehmungen handelt, dem Gemeinwesen (Staat, Gemeinde) eine Beteiligung am Kapital oder Fonds der Körperschaft bis zur Hälfte zu Bedingungen eingeräumt werde, die den sonst geltenden meist begünstigten Bedingungen gleichkommen.
2) Bei Kapitalerhöhungen kann dieses Recht auch im vollen Umfange insolange beansprucht werden, bis die Beteiligung des Gemeinwesens die Hälfte des gesamten Körperschaftskapitals erreicht hat.
3) Die Regierung kann aber bei Errichtung einer Verbandsperson oder nachher gültig auf dieses Recht verzichten, wobei über Streitigkeiten der Verwaltungsgerichtshof entscheidet.
Art. 574
IV. Gewinnverwendung
1) Hat der Reingewinn oder Überschuss den landesüblichen Zinsfuss des Körperschaftskapitals überschritten, so wird der Mehrbetrag zwischen der Körperschaft und dem beteiligten Gemeinwesen verteilt.
2) Der Anteil des Gemeinwesens steigt zunehmend mit der Höhe des Reingewinnes beziehungsweise Überschusses.
3) Die Statuten haben hierüber nähere Bestimmungen aufzustellen.
4) Bei Verteilung des Reingewinnes muss ein durch die Statuten näher bestimmter Anteil zum Vorteile der Angestellten und Arbeiter nach Anordnung des Gemeinwesens verwendet werden.
Art. 575
V. Ausgabe von Schuldverschreibungen
Für die Aufbringung des Fremdkapitals von gemeinwirtschaftlichen Körperschaften kann die Regierung die Ausgabe von Schuldverschreibungen (Obligationen) nach den Vorschriften für gemeinwirtschaftliche Anstalten bewilligen.
Art. 576
VI. Verweisung
Im übrigen gelten für gemeinwirtschaftliche Körperschaften, je nach der Form derselben, die bezüglichen Vorschriften über Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Anteilsgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder Hilfskassen oder über Verbandspersonen gemäss den folgenden Abschnitten.
B. Gemeinwirtschaftliche Anstalt
Art. 577
I. Umschreibung
1) Zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben im Dienste des Volkes können gemeinwirtschaftliche Anstalten gegründet werden.
2) Sie können mit Zustimmung des Landtages zu öffentlich-rechtlichen Anstalten erklärt werden, die aber gleichwohl mangels abweichender Regelung nachfolgenden Vorschriften unterliegen.
3) Abgesehen von den in diesem Abschnitte geregelten gemeinwirtschaftlichen Anstalten kann sonstigen Anstalten des vorausgehenden Titels die gemeinwirtschaftliche Eigenschaft entsprechend dem vorhergehenden Abschnitte zuerkannt werden.
II. Errichtung
Art. 578
1. Gründer
1) Gemeinwirtschaftliche Anstalten werden vom Staat, von Gemeinden oder einer Mehrzahl von Gemeinwesen zu dem Zwecke gegründet, um bestehende privatwirtschaftliche oder öffentliche Unternehmungen im Wege der Vereinbarung in Eigentum oder Verwaltung der gemeinwirtschaftlichen Anstalten zu übertragen oder neue Unternehmungen in dieser Form zu errichten.
2) Wenn besondere volkswirtschaftliche Rücksichten es erfordern, kann die Regierung auch andere Verbandspersonen oder Firmen mit deren Einverständnis bei der Errichtung gemeinwirtschaftlicher Anstalten zur Teilnahme heranziehen.
3) Soll eine gemeinwirtschaftliche Anstalt nicht vom Staate gegründet werden, so unterliegen der Gründungsbeschluss, sowie auch die Statuten und deren Änderung der Genehmigung durch die Regierung, soweit die Gründung nicht gemäss besonderen Gesetzen erfolgt.
2. Dotationskapital
Art. 579
a) Im Allgemeinen
Der Dotationsfonds (Anstalts- oder Widmungsfonds) kann entweder ganz oder bis zu einem in den Statuten festzustellenden Teilbetrage durch Fondseinlagen der Gründer beigestellt und der Rest mit Zustimmung der Regierung und unter Vermittlung der Spar- und Leihkasse des Landes (Landesbank) oder einer andern von der Regierung hiezu ermächtigten Unternehmung durch tilgbare Teilschuldverschreibungen (Obligationen) aufgebracht werden.
Art. 580
b) Teilschuldverschreibungen
1) Für die Ansprüche aus den Teilschuldverschreibungen ist ein Pfandrecht an Liegenschaften, allenfalls an andern Vermögensstücken der gemeinwirtschaftlichen Anstalt zu bestellen.
2) Die gründenden Gemeinwesen haben nach Einholung der Genehmigung durch die Regierung die Haftung für die Verzinsung und Tilgung der Teilschuldverschreibungen zu übernehmen.
3) Auf Grund solcher Teilschuldverschreibungen kann die Spar- und Leihkasse des Landes (Landesbank) oder mit Zustimmung der Regierung eine andere Unternehmung über die in ihrem Besitze befindlichen Teilschuldverschreibungen, welche unter entsprechender Anwendung der für Pfandbriefe gegebenen Vorschriften in ein besonderes Deckungsregister einzutragen sind, Bankschuldverschreibungen ausgeben.
4) Teilschuldverschreibungen der gemeinwirtschaftlichen Anstalten, die unter der Haftung eines Gemeinwesens ausgegeben werden, oder für die ein Pfandrecht mit der für Pfandbriefe vorgeschriebenen Wertgrenze in einem öffentlichen Buche eingetragen ist, können zur Anlage von Mündelgeldern verwendet werden.
5) Nehmen gemeinwirtschaftliche Anstalten an Stelle der tilgbaren Teilschuldverschreibungen Darlehen bei der Spar- und Leihkasse des Landes auf, so haben, wenn auf diese Darlehen hin Bankschuldverschreibungen ausgegeben werden sollen, die gründenden Gemeinwesen nach Genehmigung durch die Regierung die Haftung für die Verzinsung und Tilgung dieser Darlehen zu übernehmen.
6) Die Regierung kann im Verordnungswege nähere Vorschriften über die Ausgabe, Sicherstellung und den Treuhänder solcher Teilschuldverschreibungen aufstellen.
III. Organisation
1. Die Anstaltsversammlung
Art. 581
a) Zusammensetzung und Dauer
1) Die Anstaltsversammlung als oberstes Organ besteht aus Vertretern der gründenden Gemeinwesen und der Verwaltung.
2) Die Statuten können bestimmen, dass neben oder statt Vertretern der Verwaltung auch andere öffentlich-rechtliche oder private Körperschaften oder Anstalten oder Firmen, die Spar- und Leihkasse des Landes, Organisationen eines erheblichen Teiles der Abnehmer der Erzeugnisse der Anstalt, andere Privatinteressenten oder Vertreter der Angestellten und Arbeiter der Anstalt in der Anstaltsversammlung vertreten sein müssen.
3) Bei der Auswahl der im ersten Absatze erwähnten Vertreter ist auf die Sachkundigkeit in kaufmännischen, finanziellen, technischen, rechtlichen und dergleichen Fragen soweit als möglich Rücksicht zu nehmen.
4) Die Tätigkeitsdauer der Anstaltsversammlung umfasst je drei Geschäftsjahre und erlischt, sofern nicht vorher eine Abberufung stattfindet, mit der Beschlussfassung über die dritte Jahresbetriebsbilanz.
5) Werden Vertreter auf Grund von Wahlen in die Anstaltsversammlung entsendet, so erlischt deren Auftrag mit dem Ablauf der Mandatdauer ihrer Auftraggeber und es treten an ihre Stelle Beauftragte auf Grund von neuen Wahlen.
Art. 582
b) Befugnisse
1) Der Beschlussfassung der Anstaltsversammlung unterliegen:
1. Die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsbeschlusses, die Verteilung des Reingewinnes und die Entlastung der Verwaltung (Geschäftsleitung);
2. die Bestellung der Verwaltung und die Entscheidung, ob Prokura oder Handlungsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetrieb erteilt werden darf;
3. die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die der Anstalt aus der Geschäftsführung gegenüber der Verwaltung erwachsen;
4. der Abschluss von langfristigen Kreditverträgen, durch welche ein Kreditbetrag über eine in den Satzungen bestimmte Höhe hinaus von der Anstalt in Anspruch genommen wird;
5. der Abschluss von Verträgen, durch welche die Anstalt vorhandene oder herzustellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder Grundstücke für eine Vergütung, welche einen in den Satzungen bestimmten Teil des Anstaltsfonds übersteigt, erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Anstalt, sofern es sich nicht um den Erwerb von Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung handelt. Dieser Beschluss kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen gefasst werden;
6. die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung;
7. Anträge auf Abänderungen der Satzungen der Anstalt.
2) Die Satzungen können auch andere Gegenstände der Beschlussfassung durch die Anstaltsversammlung vorbehalten.
3) Die durch das Gesetz oder die Satzungen der Anstaltsversammlung vorbehaltene Tätigkeit wird durch Beschlüsse derselben ausgeübt.
2. Verwaltung und Revisionsstelle625
Art. 583
a) Bestellung
1) Die Mitglieder der Verwaltung werden durch die Anstaltsversammlung bestellt, soweit die Statuten es nicht anders vorsehen.
2) Die Revisionsstelle besteht aus Bevollmächtigten der gründenden Gemeinwesen in einer durch die Satzungen bestimmten, fünf nicht übersteigenden Zahl.626
3) Die Bestellung der ersten Revisionsstelle gilt für die Zeit bis zur Beschlussfassung über die erste Jahresbetriebsbilanz; in der Folge währt die Tätigkeitsdauer höchstens je drei Geschäftsjahre und sie erlischt mit der Beschlussfassung über die dritte Jahresbilanz der Tätigkeitsdauer.627
4) Zu Mitgliedern der Revisionsstelle dürfen auch die Mitglieder der Anstaltsversammlung nicht bestellt werden.628
Art. 584629
b) Obliegenheiten der Revisionsstelle
1) Der Revisionsstelle obliegt, ausser den für die Revisionsstelle unter den allgemeinen Vorschriften über Gesellschaften mit Persönlichkeit aufgestellten Pflichten, soweit nicht nachfolgend eine Abweichung gegeben ist:
1. die Genehmigung der Aufnahme langfristiger Kredite über eine in den Satzungen zu bestimmende Höhe hinaus;
2. die Genehmigung des An- und Verkaufes von Grundstücken über ein in den Satzungen zu bestimmendes Ausmass hinaus;
3. die Genehmigung der Vorschläge der Verwaltung an die Anstaltsversammlung über die Gewinnverteilung;
4. die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung auch gegen den Willen der Anstaltsversammlung, in Fällen des Vertrauensmissbrauches, der eigennützigen Geschäftsführung, der Verletzung wesentlicher Bestimmungen der Satzungen oder der Überschreitung des der Verwaltung eingeräumten Wirkungskreises, wodurch die Interessen der Anstalt gefährdet werden, sowie die Einberufung der Anstaltsversammlung zur sofortigen Bestellung einer neuen Verwaltung;
5. die Auflösung der Anstaltsversammlung bei beharrlicher grober Verletzung der ihr nach dem Gesetze und den Satzungen obliegenden Pflichten;
6. die Einberufung der Anstaltsversammlung, wenn es im Interesse der Anstalt erforderlich scheint.
2) Der Revisionsstelle und deren einzelnen Mitgliedern steht das Recht zu, sich von dem Gange der Geschäfte der Anstalt in Kenntnis zu erhalten; sie kann jederzeit in Gesamtheit oder durch einzelne ihrer Mitglieder die Bücher und Papiere der Anstalt einsehen, sowie den Bestand der Anstaltskasse und die Bestände an Effekten, Schuldurkunden und Waren untersuchen.
3) Die Revisionsstelle kann die Ausübung ihrer Obliegenheiten durch eine Geschäftsordnung regeln.
Art. 585
c) Revisionstreuhandstelle
1) Die Regierung kann auf Kosten der Anstalt eine sachverständige Revisionstreuhandstelle beauftragen, jederzeit die Geschäftsbücher, Geschäftspapiere, den Kassaverkehr und die Bilanz der Anstalt zu überprüfen.
2) Ergeben sich bei der Überprüfung Beanstandungen, so sind diese der Revisionsstelle zwecks Aufklärung und Abstellung der Mängel anzuzeigen.630
IV. Verrechnungswesen
Art. 586
1. Geschäftsführung und Rechnungswesen
1) Die Geschäftsführung, insbesondere die Buchführung und die finanzielle Gestaltung der gemeinwirtschaftlichen Anstalt sind nach kaufmännischen Grundsätzen einzurichten; ihr Rechnungswesen ist vom übrigen Rechnungswesen der gründenden Körperschaften getrennt zu halten und so zu gestalten, dass der jeweilige Stand ihres Vermögens jederzeit mit Sicherheit festgestellt werden kann.
2) Das Vermögen der gemeinwirtschaftlichen Anstalt ist abgesondert vom Vermögen der gründenden Körperschaften zu verwalten.
3) Inwieweit das Ergebnis ihres Betriebes in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der gründenden Gemeinwesen ersichtlich zu machen ist, bestimmen die für die Finanzverwaltung der letzteren bestehenden Vorschriften.
Art. 587
2. Verwendung der Erträgnisse
1) Die Erträgnisse der Anstalt sind in der Regel folgendermassen zu verwenden:
1. Zunächst sind die Betriebsauslagen einschliesslich des Erfordernisses für die Verzinsung der Teilschuldverschreibungen und für die erforderlichen Amortisationen zu bestreiten.
2. Weiters sind in einem durch die Satzungen bestimmten Mindestausmasse Rückstellungen für die technisch und wirtschaftlich gebotene Ausgestaltung des Unternehmens und für etwaige Betriebsverluste zu machen.
3. Sodann sind die auf die Fondseinlagen entfallenden Erträgnisanteile bis zur Höhe des landesüblichen Zinsfusses der Fondseinlagen zu entrichten.
2) Wenn die Statuten nichts weiter bestimmen, ist der übrigbleibende Rest der Erträgnisse für gemeinnützige und wohltätige Zwecke gemäss Beschluss der Anstaltsversammlung und, wenn eine solche fehlt, gemäss Beschluss der Verwaltung zu verwenden.
Art. 588
V. Auflösung
1) Die gemeinwirtschaftliche Anstalt wird auch auf Antrag der Anstaltsversammlung, der Revisionsstelle oder einer der gründenden Körperschaften oder Anstalten, falls nicht die Auslösung auf Grund einer Liquidationsbilanz erfolgt, endlich durch Verfügung der Regierung aufgelöst.631
2) Die Gründer können eine besondere Liquidationsordnung aufstellen.
Art. 589
VI. Verweisung
Auf die gemeinwirtschaftlichen Anstalten finden im übrigen die Vorschriften über die Anstalten im Allgemeinen ergänzende Anwendung.
2. Abschnitt
Hypothekarinstitute und konzessionierte Versicherungsunternehmungen
Art. 590 bis 613632
Aufgehoben
3. Abschnitt
Andere Verbandspersonen
Art. 614 bis 648633
Aufgehoben
3. Abteilung
Die Gesellschaften ohne Persönlichkeit
(Personenrechtliche Gemeinschaften)
7. Titel
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 649
A. Begriff, Formen usw.
1) Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen zu einem gemeinsamen, wirtschaftlichen oder anderen Zwecke mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2) Die Leistungen der Mitglieder können auch in einem Unterlassen bestehen.
3) Zur Gründung einer Gesellschaft bedarf es, soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht, keiner besonderen Form.
4) Die Gesellschaften ohne Persönlichkeit sind, mit Ausnahme der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft einschliesslich der Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung und der Kommanditärengesellschaft, weder rechts- noch parteifähig und es können in einem Verfahren nur die Gesellschafter als solche als Partei wie als Kläger, Beklagte auftreten.
5) Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Abweichung nicht ergibt, richtet sich die Gesellschaft nach dem bezüglichen Vertrage.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 650
I. Beiträge
1) Jeder Gesellschafter hat einen gleichen Beitrag zu leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen, Arbeit oder in anderen Vermögenswerten, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag oder der Zweck der Gesellschaft ihn ausschliesst.
2) Mehr als den verabredeten Beitrag muss ein Gesellschafter nicht leisten, jedoch kann er, wenn bei veränderten Umständen, ohne Vermehrung des Beitrages, die Erreichung des Zweckes nicht stattfinden kann, ausscheiden beziehungsweise ausgeschlossen werden.
3) Die Leistung von Beiträgen kann sowohl von den einzelnen Gesellschaftern als auch, wenn es sich um Gesellschaften mit Firmen handelt, von der Gesellschaft selbst zu ihren Gunsten verlangt werden.
4) In bezug auf die Tragung der Gefahr und die Gewährspflicht finden, sofern der einzelne Gesellschafter den Gebrauch und die Nutzung überlässt, die Grundsätze des Mietvertrages und, sofern er Eigentum zu übertragen hat, die Grundsätze des Kaufvertrages entsprechende Anwendung.
Art. 651
II. Gewinnbeteiligung
1) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, einen Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, mit den andern Gesellschaftern zu teilen.
2) Ist ein Anteil am Gewinn oder ein Anteil am Verluste vereinbart, so gilt diese Vereinbarung im Zweifel für beides.
3) Die Verabredung, dass ein Gesellschafter Anteil am Gewinne, nicht aber am Verluste haben soll, ist nur zulässig, wenn er zu dem gemeinsamen Zwecke Arbeit beizutragen hat.
Art. 652
III. Gesellschaftsbeschlüsse
1) Gesellschaftsbeschlüsse werden, soweit der Gesellschaftsvertrag es nicht anders bestimmt, mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst.
2) Genügt nach dem Vertrage Stimmenmehrheit, so ist die Mehrheit nach der Personenzahl zu berechnen, sofern der Gesellschaftsvertrag es nicht anders vorsieht.
IV. Geschäftsführung
Art. 653
1. Im Allgemeinen
1) Die Geschäftsführung steht allen unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zu, soweit nicht durch Vertrag oder Beschluss die Geschäftsführung erweitert oder in gültiger Form beschränkt worden ist oder Dritte ausschliesslich mit der Geschäftsführung betraut worden sind.
2) Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen begründeten Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist.
3) Die einzelnen Gesellschaftern oder Dritten übertragene Geschäftsführung berechtigt mangels anderer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages nicht zu solchen Rechtshandlungen und Leistungen tatsächlicher Natur, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, wie namentlich nicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages, zur Auflösung der Gesellschaft, Übertragung und Entziehung des Rechts zur Geschäftsführung, Aufnahme oder Ausschluss von Gesellschaftern.
4) Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag es anders bestimmt.
5) Ergibt sich aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes, so umfasst die Geschäftsführung auch die Vertretung, wobei auf das Rechtsverhältnis zwischen den Geschäftsführenden und der Gesellschaft die Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis ergänzend anzuwenden sind.
Art. 654
2. Firmen und Verbandspersonen
1) Mit der Geschäftsführung können auch Firmen oder Verbandspersonen einzeln oder kollektiv mit andern Gesellschaftern betraut werden.
2) In diesem Falle erfolgt die Geschäftsführung für die Gesellschaft durch diejenigen Personen, welche sie für den betreffenden Gesellschafter ausüben.
3) Sie sind zur Geschäftsführung der Gesellschaft nicht mehr berechtigt, sobald die von ihnen vertretene Firma oder Verbandsperson nicht mehr zur Geschäftsführung befugt ist, oder sobald diese Personen selbst nicht mehr die Berechtigung zur Geschäftsführung der Firma oder Verbandsperson besitzen, der sie angehören.
3. Verantwortlichkeit
Art. 655
a) Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft
1) Für Ausgaben oder Verbindlichkeiten, die ein Gesellschafter in den Angelegenheiten der Gesellschaft macht beziehungsweise eingeht, sowie für Verluste, die er unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder aus den untrennbar damit verbundenen Gefahren erleidet, kann er von den übrigen Gesellschaftern anteilmässigen Ersatz verlangen.
2) Was von einem Gesellschafter nicht erhältlich ist, haben alle andern nach ihren Anteilen zu tragen.
3) Für die vorgeschossenen Gelder kann er vom Tage des geleisteten Vorschusses an landesübliche Zinsen fordern.
4) Dagegen steht ihm für persönliche Bemühungen mangels anderer Abrede kein Anspruch auf besondere Vergütung zu.
b) Mass der Sorgfalt
Art. 656
aa) Im Allgemeinen
1) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft den Fleiss und die Sorgfalt anzuwenden, die er in seinen eigenen anzuwenden pflegt, wobei er jedoch von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit ist.
2) Er haftet den übrigen Gesellschaftern für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden, ohne dass er damit die Vorteile verrechnen könnte, die er der Gesellschaft in andern Fällen verschafft hat.
3) Der geschäftsführende Gesellschafter, der für seine Tätigkeit eine Vergütung bezieht, haftet nach den Bestimmungen über den Auftrag.
4) Sowohl die geschäftsführenden als auch die nicht geschäftsführenden Gesellschafter dürfen zu ihrem besonderen Vorteile keine Geschäfte abschliessen beziehungsweise betreiben, durch die der Zweck der Gesellschaft vereitelt oder beeinträchtigt würde.
Art. 657
bb) Verzugszinsen und Vergütungen
1) Bestimmt der Vertrag es nicht anders, so ist ein Gesellschafter, welcher seine Beiträge nicht zur rechten Zeit leistet oder eingenommene Gesellschaftsgelder oder andere Vermögenswerte nicht zur rechten Zeit an die Gesellschaft abliefert oder unbefugt Vermögenswerte an sich nimmt, von Gesetzes wegen Verzugszinsen oder eine entsprechende Vergütung von dem Tage an zu leisten verpflichtet, an welchem der Beitrag oder die Ablieferung hätte geschehen sollen oder die Einnahme erfolgt ist.
2) Für den Verzug bei Annahme von Beiträgen eines Gesellschafters gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Annahmeverzug im Obligationenrechte.
3) Die Verpflichtung zum Ersatze des etwa entstandenen grösseren Schadens und die übrigen rechtlichen Folgen der Handlung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
Art. 658
4. Entzug, Beschränkung und Kündigung der Geschäftsführung
1) Die im Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung darf durch die übrigen Gesellschafter ohne wichtige Gründe weder entzogen noch beschränkt werden.
2) Liegen wichtige Gründe vor, so kann sie von jedem der übrigen Gesellschafter selbst dann entzogen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag es anders bestimmt.
3) Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der Geschäftsführer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat oder ihm die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung abgeht.
4) Ebenso kann ein geschäftsführender Gesellschafter oder Dritter aus einem wichtigen Grunde die Geschäftsführung sofort kündigen, selbst wenn er auf die Kündigung verzichtet hat.
Art. 659
5. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter
1) Soweit weder in den Bestimmungen dieser Abteilung noch im Gesellschaftsvertrage etwas anderes vorgesehen ist, kommen auf das Verhältnis der geschäftsführenden Gesellschafter zu den übrigen Gesellschaftern oder eines Dritten als Geschäftsführer zu den Gesellschaftern die Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis zur Anwendung.
2) Wenn ein Dritter oder ein Gesellschafter, der nicht zur Geschäftsführung befugt ist, Gesellschaftsangelegenheiten besorgt, oder wenn ein zur Geschäftsführung befugter Dritter oder Gesellschafter seine Befugnisse überschreitet, so finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung.
3) Der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter hat das Recht, sich persönlich von dem Gange der Gesellschaftsangelegenheiten zu unterrichten, von den Geschäftsbüchern und Geschäftspapieren der Gesellschaft Einsicht zu nehmen und für sich eine Übersicht über den Stand des gemeinschaftlichen Vermögens anzufertigen.
4) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig.
5) Die Gestattung der Einsichtnahme kann gerichtlich im Rechtsfürsorgeverfahren erzwungen werden.
Art. 660
V. Gesellschaftsvermögen
1) Sachen, Forderungen, dingliche und andere Rechte, wie namentlich geleistete oder ausstehende Beiträge der Gesellschafter, die an die Gesellschaft formrichtig übertragen oder für sie erworben worden sind, gehören, soweit es nicht anders bestimmt ist, zum gemeinsamen Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen) und stehen ihnen ungeteilt und insgesamt zu.
2) Zum Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu ihm gehörenden Rechtes, wie Früchte, Zuwachs oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird.
Art. 661
VI. Aufnahme neuer Gesellschafter und Unterbeteiligung
1) Als Gesellschafter können Dritte mangels anderer Abrede nur mit Zustimmung aller Gesellschafter aufgenommen und unter der gleichen Voraussetzung kann das Gesellschaftsverhältnis übertragen werden.
2) Wenn ein Gesellschafter Treuhänder ist oder einseitig einen Dritten an seinem Anteile beteiligt oder seinen Anteil an ihn abtritt, so wird der Begünstigte beziehungsweise dieser Dritte dadurch nicht zum Gesellschafter der übrigen und erhält insbesondere nicht das Recht, von den Gesellschaftsangelegenheiten Einsicht zu nehmen.
3) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Gesellschaftsanteile übertragbar sind.
4) Soweit die Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht übertragbar sind, ist auch die Bestellung beschränkter dinglicher Rechte an ihnen und die Pfändung ausgeschlossen.
5) Vorbehalten bleiben die Übertragung der einem Gesellschafter aus der Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, wie namentlich auf Erstattung der Vorschüsse, Ersatz der Auslagen und Schäden, sowie Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.
C. Verhältnis der Gesellschafter zu Dritten
Art. 662
I. Vertretung
1) Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.
2) Wenn ein Gesellschafter ausdrücklich oder stillschweigend im Namen der Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so werden die übrigen Gesellschafter dem Dritten gegenüber nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich bringen.
3) Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, wird, vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist.
4) Ein vertretungsberechtigter Gesellschafter kann für die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter mit sich selbst Geschäfte abschliessen, wird aber schadenersatzpflichtig, wenn er dabei nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden pflegt.
II. Haftung
Art. 663
1. Des Gesellschaftsvermögens
1) Die Gesellschaftsgläubiger haben Anspruch auf Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen unter Vorgang vor den Sondergläubigern der einzelnen Gesellschafter.
2) Die Gläubiger eines Gesellschafters können, wo aus dem Gesellschaftsvertrage nichts anderes hervorgeht, zu ihrer Befriedigung nur den Liquidationsanteil ihres Schuldners in Anspruch nehmen.
3) Soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt, ist zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft ohne Firma ein gegen alle Gesellschafter beziehungsweise ein gegen alle Geschäftsführer wirkender Vollstreckungstitel erforderlich.
Art. 664
2. Der Gesellschafter
1) Die Mitglieder einer Gesellschaft haften für deren Verbindlichkeiten, soweit nicht eine Beschränkung der Haftung nach Gesetz zulässig und im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist oder der einzelne Gläubiger in die Beschränkung der Haftung nicht eingewilligt hat, Dritten gegenüber mit ihrem ganzen Vermögen unbeschränkt und solidarisch.
2) Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung oder Vorschriften.
3) In einem Prozess der übrigen Gesellschafter als solcher mit Dritten kann jeder Gesellschafter auf seine eigenen Kosten als Nebenintervenient auftreten.
Art. 665
III. Verrechnung und Retentionsrecht
1) Gegen eine Forderung der Gesellschaft kann der Schuldner einen Anspruch, der ihm wider einen einzelnen Gesellschafter zusteht, nicht zur Verrechnung bringen.
2) Ebenso kann ein Gesellschafter gegenüber seinem Gläubiger eine Forderung, die der Gesellschaft gegen diesen zusteht, nicht verrechnen.
3) Dagegen wird, wenn ein Gesellschaftsgläubiger gleichzeitig Sonderschuldner eines Gesellschafters ist, die Verrechnung zugunsten sowohl des Gesellschaftsgläubigers, als auch des Gesellschafters zugelassen, sobald dieser von jenem belangt werden könnte.
4) Für Forderungen, welche nicht verrechnet werden können, darf der Gläubiger auch ein Retentionsrecht an Gegenständen des Gesellschafters beziehungsweise der Gesellschaft nicht geltend machen.
D. Auflösung und Ausschliessung
Art. 666
I. Im Allgemeinen
1) Die Gesellschaft wird aufgelöst:
1. wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist;
2. wenn ein unbeschränkt haftender Gesellschafter stirbt beziehungsweise, wenn es sich um eine Firma oder Verbandsperson handelt, sich auflöst, und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben oder sonstigen Rechtsnachfolgern fortbestehen soll; es wäre denn, dass die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern bestanden hätte;
3. wenn der Liquidationsanteil eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein solcher Gesellschafter in Konkurs fällt, oder bevormundet wird, falls in letzterem Falle die Vormundschaftsbehörde es nicht anders anordnet und sofern die übrigen Gesellschafter von ihrem Ausschlussrecht unter Ausfolgung des Liquidationsanteils nicht Gebrauch machen und die Gesellschaft unter sich nicht fortsetzen;
4. durch Gesellschaftsbeschluss;
5. durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist, Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung oder dergleichen;
6. durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist; die Kündigung hat an alle andern Gesellschafter oder, wenn eine Firma geführt wird, an diese zu erfolgen;
7. durch Urteil des Richters im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund, wie beispielsweise vorsätzliche oder grobfahrlässige Nichterfüllung von Gesellschaftspflichten, Unmöglichkeit der Erfüllung solcher Pflichten, erbitterte Feindschaft der Gesellschafter, schwere Beleidigungen oder böswillige Verleumdungen, mangelnde andauernde Rentabilität des Geschäftsbetriebes, Missbrauch der Gesellschaftsfirma zu Privatzwecken und dergleichen.
2) Aus wichtigen Gründen kann ein Gesellschafter vor Ablauf der Vertragsdauer der Gesellschaft oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung mit sofortiger Wirksamkeit entweder austreten oder, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, beim Richter die Auflösung verlangen.
3) Ebenso können die übrigen Gesellschafter bei Vorliegen wichtiger Gründe einen andern Gesellschafter durch einstimmigen Beschluss unter Entrichtung seines Liquidationsanteils ausschliessen.
4) Die Auflösungsklage ist gegen alle andern Gesellschafter zu richten, selbst wenn die Gesellschaft eine Firma führt.
5) Im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grunde haftet derjenige, der andern durch sein schuldhaftes Verhalten Anlass zur Auflösung gegeben hat, für allen Schaden.
Art. 667
II. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer
1) Ist die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossen worden, so kann jeder Gesellschafter den Vertrag auf sechs Monate kündigen.
2) Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit geschehen und darf, wenn jährliche Rechnungsabschlüsse vorgesehen sind, nur auf das Ende eines Geschäftsjahres erfolgen.
3) Wird eine Gesellschaft nach Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen worden ist, stillschweigend fortgesetzt, so gilt sie als auf unbestimmte Zeit erneuert.
Art. 668
III. Wirkung der Auflösung bezüglich der Geschäftsführung
1) Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung, soweit sie bisher bereits bestanden hat, zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis hat oder bei schuldiger Sorgfalt haben sollte.
2) Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den andern den Todesfall unverzüglich anzuzeigen und die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte in guten Treuen fortzusetzen, bis anderweitige Fürsorge getroffen ist.
3) Diese Bestimmung ist entsprechend auf die Rechtsnachfolger anzuwenden, wenn eine Firma oder Verbandsperson als Gesellschafter sich auflöst.
4) Die andern geschäftsführenden Gesellschafter haben in gleicher Weise die Geschäfte einstweilen weiterzuführen.
IV. Kündigung eines Gläubigers oder der Konkursverwaltung
Art. 669
1. Im Allgemeinen
1) Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen kann nicht gepfändet werden, wohl aber der Anteil am Liquidationsergebnis und am Gewinn.
2) Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Vollstreckung auf den Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft, gleichviel ob sie auf bestimmte oder auf unbestimmte Dauer eingegangen ist, auf eine Frist von drei Monaten kündigen.
3) Ebenso kann für einen Gesellschafter, der in Konkurs geraten ist, die Konkursverwaltung kündigen.
4) Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger beziehungsweise die Konkursverwaltung die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Gewinnanteils, nicht geltend machen.
Art. 670
2. Wirkung
1) Die Wirkung einer solchen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kündigung kann aber jederzeit, solange die Auflösung nicht vollzogen ist, von der Gesellschaft oder den übrigen Gesellschaftern dadurch abgewendet werden, dass sie die kündigende Konkursverwaltung oder den Gläubiger befriedigen oder den Gesellschafter unter Auszahlung des Liquidationsanteils an jene ausschliessen und die Gesellschaft unter sich fortsetzen.
2) Das Gericht kann im Vollstreckungsverfahren den Gläubiger ermächtigen, alle Schritte zur Geltendmachung der gepfändeten Rechte des Gesellschafters in dessen Namen zu unternehmen, insbesondere auch zur Geltendmachung des gepfändeten Rechts, sowie einzelner aus ihm hervorgehender Ansprüche im Prozess- und Vollstreckungsverfahren gegen Dritte.
3) Im Konkurse eines Gesellschafters ist die Konkursverwaltung zu diesen Massnahmen von Gesetzes wegen ermächtigt.
V. Liquidation
Art. 671
1. Im Allgemeinen
1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet bezüglich des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt.
2) Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte, sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend.
3) Für die Auseinandersetzung gelten die nachfolgenden Bestimmungen, sofern der Vertrag es nicht anders vorsieht oder aus den Umständen es sich nicht anders ergibt.
4) Soweit es Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmen, kann eine Gesellschaft ohne Persönlichkeit mit Firma sich mit schriftlicher Zustimmung aller Gesellschafter ohne Liquidation in eine andere Gesellschaft mit Firma oder Verbandsperson umwandeln, wobei in allen Fällen die bis zur Umwandlung entstandenen Rechte Dritter vorbehalten bleiben.
Art. 672
2. Behandlung der Einlagen
1) Bei der Auseinandersetzung, die nach der Auflösung die Gesellschafter unter sich vorzunehmen haben, fallen die Sachen, die ein Gesellschafter zu Eigentum eingebracht hat, nicht an ihn zurück.
2) Er hat jedoch Anspruch auf den Wert, für den sie übernommen worden sind.
3) Fehlt es an einer solchen Wertbestimmung, so geht sein Anspruch auf den Wert, den die Sachen zur Zeit des Einbringens hatten.
4) Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand, den ein Gesellschafter der Gesellschaft nur zur Benützung überlassen hat, kann er bei der Rückgabe nach den Grundsätzen über den Miet- oder Pachtvertrag Ersatz verlangen.
Art. 673
3. Berichtigung der Schulden, Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag634
1) Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind, oder für welche einem Gesellschafter die übrigen als Schuldner haften.
2) Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie bestritten, so ist das zur Tilgung Erforderliche zu hinterlegen oder zurückzubehalten.
3) Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge ein Überschuss, so ist er unter die Gesellschafter als Gewinn zu verteilen.
4) Ist nach Tilgung der Schulden und Ersatz der Auslagen und Verwendungen das gemeinschaftliche Vermögen nicht ausreichend, um die geleisteten Vermögensbeiträge zurückzuerstatten, so haben die Gesellschafter das Fehlende als Verlust zu tragen.
5) Mangels anderer Bestimmung erfolgt die Teilung nach den Vorschriften über das Gesamteigentum und ergänzend nach denjenigen über die einfache Rechtsgemeinschaft, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen vorsieht.
Art. 674
4. Vornahme der Auseinandersetzung635
1) Die Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft ist von allen Gesellschaftern gemeinsam vorzunehmen, mit Einschluss derjenigen, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen waren.
2) Wenn jedoch der Gesellschaftsvertrag sich nur auf bestimmte einzelne Geschäfte bezog, die ein Gesellschafter in eigenem Namen auf gemeinsame Rechnung zu besorgen hatte, so hat er diese Geschäfte auch nach Auflösung der Gesellschaft allein zu erledigen, den übrigen Gesellschaftern Auskunft zu erteilen und Rechnung abzulegen.
Art. 675
VI. Haftung und Verjährung
1) An den Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wird durch die Auflösung der Gesellschaft nichts geändert.
2) Ansprüche der Gesellschafter untereinander aus der durchgeführten Liquidation oder aus dem Ausscheiden verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit der Beendigung der Liquidation oder dem Zeitpunkt des Ausscheidens oder, bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Gesellschaftern, seit der Löschung oder, wenn eine Forderung später fällig wird, seit dem Zeitpunkt der Fälligkeit, es wäre denn, dass noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden wäre, aus dem der Gesellschafter Befriedigung sucht; in diesem letzteren Falle kann ihm die Verjährung nicht entgegengesetzt werden.
3) Vorbehalten bleiben kürzere Verjährungsfristen.
E. Internationales Recht636
Art. 676637
I. Inländische Gesellschaften
1) Als inländische Gesellschaften gelten diejenigen, welche nach inländischem Recht organisiert sind, d.h. inländische Publizitäts- oder Registriervorschriften erfüllen bzw. falls solche nicht bestehen, sich nach inländischem Recht organisiert haben oder falls keine erkennbare Rechtswahl getroffen worden ist, ihre Verwaltung hier haben oder hier einen wesentlichen Teil ihres Geschäftsbetriebes ausüben oder von denen mindestens die Hälfte der Gesellschafter ihren Wohnsitz im Inland haben. Auf diese kommt liechtensteinisches Recht zur Anwendung.
2) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den diplomatischen Schutz und die Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten.
II. Ausländische Gesellschaften638
Art. 677639
1. Rechts-, Handlungs- und Parteifähigkeit von ausländischen Gesellschaften
1) Die Rechts-, Handlungs- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften wird nach dem Recht des Staates beurteilt, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registriervorschriften dieses Rechts erfüllen. Falls solche Publizitäts- oder Registriervorschriften nicht bestehen und falls keine erkennbare Rechtswahl getroffen wurde, richtet sich die Rechts-, Handlungs- und Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft nach dem Recht des Staates, nach dem sie sich organisiert hat.
2) Ausländische Gesellschaften können jedoch im Inland nicht in weiterem Umfange Rechte erwerben, als dies den inländischen Gesellschaften möglich ist und sie sind mindestens in gleichem Umfang deliktsfähig wie jene.
Art. 678640
2. Verlegung vom Ausland ins Inland
1) Eine ausländische Gesellschaft kann sich ohne Neugründung oder Verlegung der Geschäftstätigkeit dem inländischen Recht unterstellen, wenn sie sich dem inländischen Recht angepasst hat.
2) Bei der Eintragung einer solchen Gesellschaft ins Öffentlichkeitsregister ist anzugeben, welcher inländischen Gesellschaftsform die eingetragene Gesellschaft entspricht.
Art. 679
F. Geltungsbereich und Verweisung
1) Die Vorschriften dieses Titels sind auf die nachfolgenden Gesellschaftsformen anzuwenden, insoweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen eine Abweichung ergibt.
2) Bei Gesellschaften kann im Gesellschaftsvertrage in Anlehnung an die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen eine Organisation geschaffen werden.
3) Soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt, sind auf Gesellschaften mit Firmen, gleichgültig ob sie nachfolgend besonders geregelt sind oder nicht, die für Verbandspersonen aufgestellten allgemeinen Vorschriften über: den Schutz der Persönlichkeit; die Rechts-, Handlungs- und Deliktsfähigkeit; den Gerichtsstand; die Eintragung von Zweigniederlassungen; die Beendigung wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zweckes oder Staatsgefährlichkeit und die Vermögensverwendung, die Nachtragsliquidation und die Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine aufgelöste Verbandsperson; die Vollmacht und Unterschrift der Organe und ihrer Vertreter; die amtliche Revision; die sozialpolitischen Gewinnrechte, ferner die Vorschriften über die besonderen Formen und Arten von Unternehmungen (mit Ausnahme der Bestimmungen über verselbständigte Abteilungen und über Einmannverbandspersonen) und über das internationale Recht entsprechend anzuwenden.
8. Titel
Die einfache Gesellschaft
Art. 680
A. Begriff
Eine Gesellschaft ist eine einfache im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gemeinschaft zutreffen.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 681
I. Beiträge und Eigentum
1) Ist es nicht anders vereinbart, so haben die Gesellschafter gleiche Beiträge und zwar in der Art und dem Umfange zu leisten, wie der vereinbarte Zweck es erheischt.
2) Zur Erhöhung der vereinbarten Beiträge oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter mangels anderer Abrede nicht verpflichtet.
3) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie Gesamteigentum der Gesellschafter werden.
4) Das Gleiche gilt von andern Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloss für die Gewinnverteilung bestimmt ist.
Art. 682
II. Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
1) Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinnes oder Verlustes mangels anderer Abrede erst nach Auflösung der Gesellschaft verlangen.
2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schlusse eines jeden Geschäftsjahres zu erfolgen.
3) Der Gesellschaftsvertrag kann Reservefonds und dergleichen vorsehen.
Art. 683
III. Anteile am Gewinn und Verlust
1) Jeder Gesellschafter hat, wenn es nicht anders vereinbart ist, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.
2) Die Vereinbarung, dass einzelne Gesellschafter keinen Anteil am Gewinn, wohl aber eine sonstige Entschädigung, wie Gehalt, Lohn und dergleichen beziehen, ist zulässig.
3) Der Gewinn darf nicht durch willkürliche Minderbewertung einzelner Gegenstände ohne Zustimmung aller Gesellschafter verringert werden.
C. Besondere Arten
Art. 684
I. Beteiligungen, Konzerne und dergleichen
Organisationsformen (wie Beteiligungen, Interessengemeinschaften oder Konzerne, Förderungs- oder Nutzungsgemeinschaften und ähnliche Verbindungen) unterstehen nur insoweit den Vorschriften über die einfache Gesellschaft, als sie nicht eine andere in diesem Gesetze geregelte Gesellschaftsform aufweisen oder als nicht eine Verbandsperson vorliegt oder als der bezügliche Vertrag nicht abweichende oder andere Bestimmungen bezüglich der Leitung der Vereinigung, des Austritts, der Beteiligungsziffer, des Gewinnverteilungsschlüssels und dergleichen enthält.
II. Kartelle
Art. 685
1. Umschreibung und Aufnahme von Gesellschaftern
1) Vereinigungen von Unternehmern zum Zwecke der Regelung der Produktion oder des Absatzes durch Beschränkung oder Ausschliessung der Konkurrenz können, wenn sie sich als einfache Gesellschaft darstellen, durch Mehrheitsbeschluss, dem zwei Drittel aller Mitglieder zuzustimmen haben, neue Mitglieder zu den gleichen Bedingungen wie die bisherigen aufnehmen.
2) Für die Aufnahme unter leichteren Bedingungen bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder.
Art. 686
2. Ausscheiden von Gesellschaftern
1) Der Austritt einzelner Mitglieder vor Ablauf der Vertragsdauer ist, soweit der Gesellschaftsvertrag es nicht anders bestimmt, nur beim Vorliegen wichtiger Gründe zulässig, wie beispielsweise bei Unerreichbarkeit des Zweckes.
2) Stirbt ein Gesellschafter oder fällt er in Konkurs, so hat dies nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.
3) Wenn ein Mitglied, abgesehen vom Falle einer Auflösung, auf irgendeine Weise vorzeitig ausscheidet, so sind auch die übrigen Mitglieder berechtigt, nach dreimonatlicher Kündigung auszutreten, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.
Art. 687
3. Bei körperschaftsähnlicher Organisation
Hat eine solche Vereinigung eine körperschaftsähnliche Organisation geschaffen, so beurteilt sich das interne Verhältnis der Gesellschafter zueinander nach den Bestimmungen über die Genossenschaft mit Ausnahme der Bestimmungen über Ein- und Austritt der Mitglieder.
Art. 688
III. Gewinnbeteiligungsverträge (partiarische Rechtsgeschäfte)
Verträge, durch die jemand einem anderen gewisse Leistungen verspricht gegen einen Anteil an dem Gewinn, den ein anderer erzielt, wie bei der Teilpacht, dem Dienstvertrag, Werkvertrag, Verlagsvertrag und dergleichen Verträgen mit Gewinnbeteiligung, unterstehen den Vorschriften über die bezüglichen Verträge oder den Vorschriften über die Verträge im Allgemeinen und, soweit sich hieraus Abweichungen nicht ergeben, finden ergänzend auf die gesellschaftliche Nebenabrede die Vorschriften über die einfache Gesellschaft Anwendung, es sei denn, dass eine stille Gesellschaft vorliege.
9. Titel
Die Kollektivgesellschaft
(Offene Gesellschaft)
A. Begriff und Errichtung
Art. 689
I. Begriff und Form
1) Wenn zwei oder mehrere Einzel- oder Verbandspersonen des privaten oder öffentlichen Rechts oder Firmen unter gemeinsamer Firma ein Unternehmen zu einem wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Zwecke in dem Sinne betreiben, dass jeder Gesellschafter persönlich unbeschränkt und solidarisch haftbar ist, so entsteht eine Kollektivgesellschaft, sobald dieselbe als solche im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
2) Der Gesellschaftsvertrag, worin die Gesellschaft als Kollektivgesellschaft, oder offene Gesellschaft oder, sofern sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, offene Handelsgesellschaft zu bezeichnen ist, sowie weitere auf den Gesellschaftsvertrag bezügliche Vereinbarungen und der Vorvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit.
3) Vor der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister sind die Handlungen der Gesellschafter und ihrer Vertreter nach den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft zu beurteilen.
4) Weigern sich einzelne Gesellschafter ohne wichtigen Grund, die Eintragung im Öffentlichkeitsregister vornehmen zu lassen, trotz Aufforderung, so bildet dies für die andern Gesellschafter einen Rücktrittsgrund.
5) Ist jemand zwecks Gründung einer Kollektivgesellschaft Vermögen übertragen worden, so steht er im Zweifel unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
6) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung.
II. Registereintrag
Art. 690
1. Ort, Inhalt und Bedeutung
1) Die Eintragung einer Kollektivgesellschaft in das Öffentlichkeitsregister hat da zu geschehen, wo sie ihren Sitz hat.
2) Die Eintragung und Veröffentlichung muss enthalten:
1. den Namen, Vornamen, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz jedes Gesellschafters unter Angabe eines allfälligen gesetzlichen Vertreters beziehungsweise der als Organ handelnden Person,
2. die Firma, den Sitz und den Gegenstand des Unternehmens oder Zweck der Gesellschaft,
3. die Angaben über die Vertretung der Gesellschaft.
2a) Bei Sitzunternehmungen genügt die Bekanntmachung der Eintragung im Sinne von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2.641
3) Die formrichtige und mit Kenntnis der Gesellschafter gemachte Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft begründet unabhängig von der Gültigkeit des Gesellschaftsvertrages die unbeschränkte und solidarische Haftbarkeit.
Art. 691
2. Formelle Voraussetzungen
1) Die Anmeldungen der eintragungspflichtigen Tatsachen oder deren Veränderungen müssen von allen Gesellschaftern persönlich oder durch Vertreter vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden.
2) Sie sind ihrem ganzen Inhalte nach in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 692
I. Vertragsfreiheit und Verweisung
1) Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage.
2) Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft und die gemeinsamen Bestimmungen zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben.
Art. 693
II. Verrechnungsvorschriften
1) Aufgehoben642
2) Aufgehoben643
3) Aufgehoben644
4) Soweit der Gewinn reicht, dürfen jedem Gesellschafter nach der Höhe seines Kapitalanteils, ohne Rücksicht auf die Verminderung des Kapitalanteils durch den Verlust aus dem Bilanzjahre, Zinsen gemäss Vertrag, mangels vertraglicher Abrede zu 4 %, gutgeschrieben werden.645
5) Ein vertraglich festgesetztes Honorar für die Arbeit eines Gesellschafters wird bei Ermittlung von Gewinn und Verlust als Gesellschaftsschuld behandelt.
Art. 694
III. Verteilung des Reingewinns, Bezug von Gewinn und Honorar
1) Ergibt sich aus dem Rechnungsabschluss der Gesellschaft ein Reingewinn, so wird er, wo es nicht anders verabredet ist, unter die Gesellschafter nach Köpfen verteilt.
2) Jeder Gesellschafter hat das Recht, aus der Gesellschaftskasse das Honorar der letztverflossenen Geschäftsperiode und, soweit dies ohne Schmälerung des Einlagekapitals (Kapitalanteils) möglich ist, die ihm zufallenden Zinsen und Gewinnanteile zu entnehmen.
3) Das Honorar kann er nach Massgabe der im Vertrag vorgesehenen Fälligkeit schon während der Geschäftsperiode beziehen.
4) Nicht bezogene Gewinne, Zinsen und Honorare werden nach Abschluss der Geschäftsperiode seinem Einlagekapital zugefügt, sofern nicht einer der Gesellschafter Einwendungen dagegen erhebt.
Art. 695
IV. Deckung von Verlust
1) Ist das Einlagekapital eines Gesellschafters durch Verluste vermindert worden, so behält er, soweit dies ohne weitere Schmälerung des Einlagekapitals möglich ist, Anspruch auf die Verzinsung, hat aber bis zur Wiederergänzung seiner vertraglichen Einlage keinen Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteiles.
2) Im übrigen hat kein Gesellschafter die Pflicht, seine durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen oder sie über den im Vertrage bestimmten Betrag zu erhöhen.
3) Durch Vertrag kann gleich wie bei Genossenschaften eine Nachschusspflicht vorgesehen werden.
Art. 696
V. Konkurrenzverbot
1) Ein Gesellschafter darf ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter weder in dem Geschäftszweige der Gesellschaft für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, noch an einer andern gleichartigen Unternehmung als Gesellschafter oder Mitglied mit unbeschränkter Haftung teilnehmen.
2) Handelt ein Gesellschafter diesen Vorschriften entgegen, so können die andern Gesellschafter, unbeschadet des Rechtes, die Auflösung der Gesellschaft in den geeigneten Fällen herbeizuführen, beschliessen, dass die Ansprüche der Gesellschaft nach den Vorschriften über das Konkurrenzverbot unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen geltend gemacht werden.
3) Ausserdem besteht für die andern Gesellschafter ein Anspruch auf Unterlassung künftiger Konkurrenzhandlungen.
4) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer andern Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den übrigen Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, dass der Gesellschafter an einer andern Gesellschaft oder Unternehmung teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht bedungen worden ist.
C. Verhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten
Art. 697
I. Vermögens- und Prozessfähigkeit
1) Die Kollektivgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Fahrnis und an Grundstücken erwerben, vor allen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und in allen bezüglichen Verfahren als Partei, Intervenient, Beteiligter, Beigeladener und in ähnlicher Eigenschaft auftreten, sowie Eintragungen in öffentlichen Registern, wie Grundbuch, Öffentlichkeitsregister, Patentregister und dergleichen erwirken.
2) In Streitsachen der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter auf seine Kosten als streitgenössischer Nebenintervenient, jedoch nicht als Zeuge, auftreten.
3) Eide, Handgelübde und dergleichen leisten für die Gesellschaft die geschäftsführenden oder vertretenden Gesellschafter oder Dritten gleich der Partei.
4) Soweit ein gegen die Gesellschaft erlassener Entscheid auch für einen Gesellschafter verbindlich ist, steht ihm gegen ein späteres Verfahren oder einen späteren Entscheid die Einrede der entschiedenen Sache zu.
II. Vertretungsverhältnisse
Art. 698
1. Vertretungsbefugnis
1) Jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter ist ermächtigt, im Namen der Gesellschaft alle Arten von Rechtshandlungen und Geschäften vorzunehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann, jedoch nicht zur Abänderung des Gesellschaftsvertrages, zur Veräusserung des Geschäftes als ganzes oder dergleichen.
2) Enthält das Öffentlichkeitsregister keine entgegenstehenden Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis der einzelnen Gesellschafter, so sind gutgläubige Dritte zu der Annahme berechtigt, es sei jeder einzelne Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.
3) Handelt es sich um das Wissen von Tatsachen, wie bei gutem oder bösem Glauben, so genügt das Wissen eines einzelnen Gesellschafters.
4) Vertritt eine Firma oder Verbandsperson als Gesellschafter die Kollektivgesellschaft, so wird die Vertretung von denjenigen Personen ausgeübt, welche zur Vertretung der betreffenden Verbandsperson oder Firma berechtigt sind.
5) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung, wie Vorladung oder sonstige Zustellungen und dergleichen abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter oder Prokuristen.
Art. 699
2. Ausschluss und Beschränkung
1) Durch den Gesellschaftsvertrag und die Eintragung in das Öffentlichkeitsregister können alle Gesellschafter von der Vertretung ausgeschlossen und Dritte nach den Vorschriften über die Geschäftsführung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit betraut werden.
2) Eine Beschränkung des Umfanges der Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung ohne Eintragung; als Dritte gelten auch Verbandspersonen oder Firmen, an denen die Kollektivgesellschaft als Mitglied beteiligt ist.
3) In das Öffentlichkeitsregister kann die Beschränkung, dass ein Gesellschafter ausschliesslich die Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung vertrete oder die Beschränkung eingetragen werden, dass nur mehrere Gesellschafter gemeinsam (Gesamtvertretung) oder ein Gesellschafter mit einem Prokuristen, der jedoch in diesem Falle von Gesetzes wegen zur Veräusserung und Belastung von Grundstücken befugt ist, zusammen die Firma führen können oder endlich, dass alle Gesellschafter von der Vertretung ausgeschlossen und Dritte gemäss den Vorschriften über die Verwaltung einer Gesellschaft mit Persönlichkeit mit der Geschäftsführung und Vertretung betraut sind.
4) Wer in der Vertretungsbefugnis auf die Hauptniederlassung oder Zweigniederlassung beschränkt ist, hat zur Wirksamkeit dieser Beschränkung gutgläubigen Dritten gegenüber diese Einschränkung in der Form der Zeichnung zum Ausdruck zu bringen, wie durch Beifügung "für die Hauptniederlassung" oder "für die Zweigniederlassung" unter Angabe des Sitzes derselben.
Art. 700
3. Entziehung der Vertretungsbefugnis
1) Liegt Gefahr im Verzuge, so kann der Richter auf Antrag eines Gesellschafters die Entziehung der Vertretungsbefugnis vorläufig im Befehlsverfahren unter Ansetzung einer Klagefrist, deren Nichteinhaltung das Dahinfallen der vorläufigen Entziehung der Geschäftsführung zur Folge hat, aussprechen, sobald ein wichtiger Grund hierfür glaubhaft gemacht wird.
2) Der Richter kann die Verfügung von der Leistung einer Sicherheit, auf welche die Vorschriften über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten entsprechende Anwendung finden, abhängig machen.
3) Umgekehrt kann der Richter gleich wie bei Verbandspersonen vorübergehend einen Beistand bestellen.
4) Vorbehalten bleiben Schadenersatzansprüche.
Art. 701
4. Erteilung und Widerruf der Prokura
1) Zur Bestellung eines Prokuristen ist die Einwilligung aller zur Vertretung befugten Gesellschafter erforderlich.
2) Wenn Gefahr im Verzug ist, oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen, kann der Richter auch auf Antrag eines einzelnen Gesellschafters einen Prokuristen bestellen.
3) Der Widerruf der Prokura kann dagegen von jedem Gesellschafter mit Wirkung gegen Dritte geschehen.
4) Handlungsvollmacht kann jeder geschäftsführende Gesellschafter erteilen oder widerrufen, ebenso Dienstnehmer anstellen oder entlassen.
Art. 702
5. Rechtsgeschäfte und unerlaubte Handlungen
1) Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, die ein zu ihrer Vertretung befugter Gesellschafter in ihrem Namen schliesst, berechtigt und verpflichtet.
2) Es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist, oder ob diese Absicht aus den Umständen hervorgeht.
3) Die Gesellschaft haftet für die rechtswidrigen Handlungen, welche die Gesellschafter in Ausübung ihrer geschäftlichen Vertretung begehen.
4) Für Schädigungen aus unerlaubten Handlungen haften der persönlich handelnde Vertreter und die Gesellschaft solidarisch unter Vorbehalt des Regressrechts auf den Gesellschafter oder Dritten, der den Schaden verschuldet hat.
III. Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger
Art. 703
1. Konkurs der Gesellschaft
1) Die Gläubiger der Kollektivgesellschaft haben Anspruch darauf, aus dem Vermögen der Firma vor den Sondergläubigern der Gesellschafter befriedigt zu werden und können zum Zwecke der Geltendmachung dieses Vorrechtes die Gesellschaft gemäss der Konkursordnung auch auf Konkurs betreiben.
2) Die Sondergläubiger der einzelnen Gesellschafter sind von der Teilnahme am Konkurs der Gesellschaft ausgeschlossen, mit Ausnahme der Zinsen, die mangels anderer vertraglicher Abrede dem Gesellschafter hätten zufallen sollen.
3) Die Kollektivgesellschafter können im Konkurse der Gesellschaft für ihre Kapitaleinlagen nicht als Gläubiger teilnehmen, wohl aber gleich anderen Gläubigern diejenigen Forderungen geltend machen, die ihnen unter irgend einem anderen Titel wider die Gesellschaft zustehen, wie Zinsen und dergleichen.
Art. 704
2. Verfolgbarkeit der Gesellschafter
1) Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen; eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.
2) Der einzelne Gesellschafter kann jedoch für fällige Gesellschaftsschulden, auch wenn er ausgeschieden ist, erst dann persönlich belangt werden, wenn die Gesellschaft infolge von Konkurs oder aus anderem Grunde zur Auflösung gelangt, oder die Zwangsvollstreckung fruchtlos versucht, oder wenn der Gesellschafter selbst in Konkurs geraten oder das Nachlassvertragsverfahren über ihn eröffnet ist.
3) Der Gesellschafter kann in diesem Falle auch die der Gesellschaft zustehenden Einreden geltend machen, vorbehältlich des Falles, wo ein Gesellschafter eine Sicherheit wie Bürgschaft oder Pfand stellt.
4) Für Wechselschulden der Gesellschaft und diesen gleichgestellten Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter als solche nicht wechselmässig.
3. Verhältnis der verschiedenen Konkurse und Zwangsvollstreckungen zueinander
Art. 705
a) Im Allgemeinen
1) Die Eröffnung des Konkurses der Gesellschaft hat den Konkurs der einzelnen Gesellschafter nicht ohne weiteres zur Folge.
2) Ebensowenig begründet der Konkurs eines Gesellschafters den Konkurs der Gesellschaft.
3) Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen einen Gesellschafter nur statt, wenn die Voraussetzungen der persönlichen Belangbarkeit gemäss dem zweiten Absatz des vorausgehenden Artikels gegeben sind.
4) Die hinsichtlich des Konkurses aufgestellten Vorschriften finden entsprechend auf das Nachlassvertragsverfahren Anwendung.
Art. 706
b) Zwangsvollstreckung insbesondere
1) Mittels eines gegen die Gesellschaft erwirkten vollstreckbaren Schuldtitels kann, unter Vorbehalt der Anfechtung im Zwangsvollstreckungsverfahren, wenn die Voraussetzungen der persönlichen Belangbarkeit gegeben sind, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Gesellschafters verlangt werden, wenn durch Vorlage eines Auszuges aus dem Öffentlichkeitsregister dem Landgericht im Vollstreckungsantrag bewiesen wird, dass derjenige, gegen den Vollstreckung während des Bestehens der Gesellschaft verlangt wird, zur Zeit noch Gesellschafter ist.
2) Wird die Vollstreckung auf Grund eines solchen Titels erst nach Auflösung und Verteilung des Vermögens der Gesellschaft gegen einen früher aus der Gesellschaft ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter beantragt, so hat der Entscheidung über den Vollstreckungsantrag eine Einvernahme des Verpflichteten vorauszugehen.
3) Bestreitet der Verpflichtete, dass er der Gesellschaft, gegen welche Vollstreckung erwirkt wurde, als Gesellschafter angehöre oder angehört habe, oder erhebt er Einwendungen, die ihm sonst oder der Gesellschaft gegen den Gläubiger zustehen, so ist der Anspruch im Klageweg geltend zu machen, wobei jedoch die Vorschrift über die Verfolgbarkeit der Gesellschafter vorbehalten bleibt.
Art. 707
c) Stellung der Gesellschaftsgläubiger
1) Nach Auflösung der Gesellschaft können die Gesellschaftsgläubiger jedem Gesellschafter gegenüber ihre ganze Forderung, die ihnen gegenüber der Gesellschaft zusteht, bis zu ihrer vollständigen Deckung geltend machen, wobei die Vorschrift des vorausgehenden Artikels sinngemäss anzuwenden ist.
2) Ebenso können sie auch ohne Auflösung der Gesellschaft ihre ganze Forderung im Konkurse eines Gesellschafters anmelden.
3) Wenn jedoch eine Gesellschaft und ein oder mehrere Teilhaber derselben gleichzeitig im Konkurse sind, so sind die Gesellschaftsgläubiger im Konkurse eines jeden Gesellschafters nur noch für den im Konkurse der Gesellschaft aus irgend einem Grunde unbezahlt gebliebenen Rest ihrer Forderung anteilsberechtigt, sobald die Dividende des Gesellschaftskonkurses festgesetzt ist.
4) Wird der Konkurs des Gesellschafters zuerst durchgeführt, so ist der auf die Gesellschaftsgläubiger entfallende Betrag bis zur Durchführung des Privatkonkurses zu hinterlegen.
Art. 708
IV. Haftung neu eintretender Gesellschafter
1) Wer einer bestehenden Kollektivgesellschaft als Kollektivgesellschafter beitritt, haftet solidarisch auch für die vor seinem Beitritte eingegangenen Verbindlichkeiten, es mag die Firma eine Änderung erleiden oder nicht.
2) Eine entgegenstehende Verabredung hat gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.
Art. 709
V. Rechtsstellung der Sondergläubiger eines Gesellschafters
1) Die Sondergläubiger eines Gesellschafters sind nicht befugt, die zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen oder Rechte zu ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu nehmen.
2) Sie können im Zwangsvollstreckungsverfahren oder Konkurse nur dasjenige in Anspruch nehmen, was ihrem Schuldner selbst an Gewinn, Zinsen und Honorar und Liquidationsanteil aus dem Gesellschaftsverhältnis zukommt.
D. Auflösung
Art. 710
I. Auflösung durch Konkurs
1) Die Kollektivgesellschaft wird auch wegen Zahlungsunfähigkeit durch Konkurs der Gesellschaft aufgelöst.
2) Auch nach Auflösung der Kollektivgesellschaft ist ein Konkursverfahren über ihr Vermögen solange zulässig, als die Verteilung nicht vollzogen ist.
3) Sobald die Gesellschaft in Konkurs geraten ist, kann die Zwangsvollstreckung nicht mehr gegen sie, wohl aber gegen ihre Gesellschafter erhoben werden.
4) Ist die Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen aufgelöst, der Konkurs aber nach Abschluss eines Nachlassvertrages oder sonst eingestellt beziehungsweise widerrufen worden, so können die Gesellschafter, solange die Liquidation nicht beendigt ist, die Fortsetzung der Gesellschaft beschliessen.
5) Die Fortsetzung ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister anzumelden.
Art. 711
II. Kündigung durch Sondergläubiger
1) Ist ein Gesellschafter in Konkurs geraten, so kann dessen Konkursmasse unter Beobachtung einer mindestens sechsmonatlichen Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft verlangen, mag die Gesellschaft auf bestimmte oder auf unbestimmte Dauer eingegangen sein.
2) Ein Sondergläubiger eines Gesellschafters kann ohne Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres für diesen Zeitpunkt kündigen, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht worden ist und er auf Grund eines bis zur Befriedigung vollstreckbaren Titels die Vollstreckung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt hat, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.
3) Vorbehalten bleiben die Wirkungen einer Kündigung durch den Sondergläubiger oder die Konkursverwaltung gemäss den gemeinsamen Bestimmungen.
III. Ausscheiden von Gesellschaftern
Art. 712
1. Auf Grund von Übereinkommen
1) Die Gesellschafter können zum voraus übereinkommen, dass die Gesellschaft nicht aufgelöst werden soll, wenn ein eingetretener Auflösungsgrund nicht alle Gesellschafter, sondern nur einen oder einzelne betrifft.
2) Die hievon betroffenen Gesellschafter scheiden in diesem Falle aus, während die Gesellschaft unter den andern fortgesetzt wird und in allem übrigen mit allen ihren bisherigen Rechten und Verbindlichkeiten fortbesteht.
Art. 713
2. Ausschliessung
1) Liegen die Gründe, aus denen die Auflösung der Gesellschaft gefordert werden kann, vorwiegend in der Person bestimmter Gesellschafter, so darf auf deren Ausschliessung erkannt werden, sofern die sämtlichen übrigen Gesellschafter hierauf antragen (Auskehrung).
2) Fällt ein Gesellschafter in Konkurs oder erfolgt die Aufkündung durch einen Sondergläubiger, so können die übrigen Gesellschafter dessen Ausschluss beschliessen und ihm seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten.
3) Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann unter den gleichen Voraussetzungen von demjenigen, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, eine Abfindung des einen und die Übernahme des Geschäftes mit Aktiven und Passiven ohne Liquidation durch den andern stattfinden.
4) Das nämliche kann der Richter verfügen, wenn die Auflösung wegen einer andern vorwiegend in der Person (Firma) bestimmter Gesellschafter liegenden Ursache gefordert wird.
5) Mit dem Ausscheiden des andern Gesellschafters gelten die Übrigbleibenden ohne weiteres als Berechtigte an den Aktiven der Gesellschaft, ohne dass eine Eigentumsübertragung oder dergleichen notwendig erscheint.
Art. 714
3. Festsetzung der Abfindungssumme
1) Die Abfindungssumme für einen ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter, welche den Wert seines Anteils am Gesellschaftsvermögen darstellt, wird durch Übereinkunft festgesetzt.
2) Können sich die Beteiligten nicht einigen, so entscheidet über deren Betrag das Ermessen des Richters nach der Vermögenslage zur Zeit des Ausscheidens.
3) In keinem Falle hat der ausgeschiedene oder ausgeschlossene Gesellschafter ein Recht auf einen verhältnismässigen Anteil an den einzelnen Vermögensstücken.
4) Für die Abfindungssumme ist der Gesellschafter im Konkurse der Gesellschaft hinsichtlich der nach seinem Ausscheiden entstandenen Gesellschaftsverbindlichkeiten Gläubiger.
4. Fortsetzung mit den Erben oder Gesamtrechtsnachfolgern
Art. 715
a) Im Allgemeinen
1) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, dass ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditärs eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.
2) Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahingehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären.
3) Die bezeichneten Rechte können von dem Erben nur innerhalb einer Verjährungsfrist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht werden.
4) Ist nach Ablauf von drei Monaten das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist.
5) Durch Anmerkung im Öffentlichkeitsregister kann auf das Wahlrecht des Erben hingewiesen werden.
Art. 716
b) Haftung des Erben und zwingendes Recht
1) Scheidet innerhalb der genannten Frist der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditärs eingeräumt und ist er als solcher zum Öffentlichkeitsregister nach den Vorschriften über die Kommanditgesellschaft angemeldet, so haftet er für die bis dahin entstandenen Gesellschaftsschulden nur nach Massgabe der für die Haftung der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten aufgestellten Vorschriften.
2) Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften des vorstehenden Absatzes und des vorausgehenden Artikels nicht ausschliessen.
3) Es kann jedoch für den Fall, dass der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Stellung eines Kommanditärs abhängig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Erblassers bestimmt werden.
Art. 717
c) Gesamtrechtsnachfolge bei Firmen oder Verbandspersonen
1) Die Vorschriften über die Fortsetzung mit den Erben finden entsprechend Anwendung auf den Gesamtrechtsnachfolger einer aufgelösten Firma oder Verbandsperson, wenn diese Gesellschafter gewesen ist.
2) Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung über die Fortsetzung mit den Erben, so wird vermutet, dass sie auch für diese Gesamtrechtsnachfolger gelte.
Art. 718
IV. Eintragung
1) Die Auflösung der Gesellschaft, das Ausscheiden oder die Ausschliessung eines Gesellschafters, sowie die Fortsetzung des Geschäftes durch einen einzelnen Gesellschafter oder mit den Erben müssen in das Öffentlichkeitsregister eingetragen werden.
2) Die Geschäftsführenden haben hiervon dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sobald als möglich Mitteilung zu machen.646
3) Die Eintragung muss selbst dann geschehen, wenn die Gesellschaft durch Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen war, beendigt wird.
E. Liquidation und Klagenverjährung
I. Liquidation
Art. 719
1. Im Allgemeinen
1) Nach der Auflösung der Gesellschaft erfolgt deren Liquidation nach den folgenden Vorschriften, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist.
2) Wird die Gesellschaft durch Kündigung eines Sondergläubigers oder im Anschluss an die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, ohne dass der Gesellschafter ausgeschlossen worden ist, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung seines Gläubigers oder der Konkursverwaltung unterbleiben.
3) Sofern nach Beendigung des Konkurses noch Vermögen vorhanden ist, ist es ebenfalls zu liquidieren, falls nicht die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen wird.
4) Trotz der Auflösung der Gesellschaft finden bis zur Beendigung der Liquidation auf das Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter sich und der Gesellschaft zu Dritten die übrigen Vorschriften dieses Titels, wie insbesondere hinsichtlich des Gerichtsstandes, der Stellung der Liquidatoren, Anwendung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen über die Liquidation und deren Wesen eine Abweichung nicht ergibt.
5) Eine Liquidation kann jedoch unterbleiben, wenn kein Aktivvermögen der Gesellschaft vorhanden ist und die Einlagen von den Gesellschaftern bereits voll geleistet waren.
2. Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
Art. 720
a) Im Allgemeinen
1) Die zur Geschäftsführung und Vertretung befugten Gesellschafter setzen als Liquidatoren, sofern weder durch Beschluss der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag es anders bestimmt, noch in ihrer Person ein Hindernis eingetreten ist, ihre Tätigkeit auch im Falle der Liquidation fort.
2) Sie haben die Gesellschaft gegenüber der Konkursverwaltung auch weiterhin zu vertreten und der letzteren insbesondere die nötigen Aufschlüsse zu erteilen.
3) Auf Antrag von Gesellschaftern, des betreibenden Sondergläubigers oder der Konkursverwaltung eines in Konkurs gefallenen Gesellschafters hat das Gericht aus wichtigen Gründen im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Beteiligten, sofern sie sich nicht sonst einigen können, die Liquidatoren, die nicht Gesellschafter zu sein brauchen, zu ernennen oder die bestellten abzuberufen und durch andere zu ersetzen.
4) Gerichtlich bestellte Liquidatoren dürfen nur vom Gerichte abberufen werden.
Art. 721
b) Eintragung
1) Namen, Vornamen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Liquidatoren, sowie jede Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht sind von sämtlichen Gesellschaftern gemeinsam zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister anzumelden, auch wenn die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht geändert wird.
2) Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann, wenn anzunehmen ist, dass die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne dass die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.
3) Das gleiche gilt, wenn bei Auflösung einer Firma oder Verbandsperson, welche Gesellschafterin ist, der Gesamtnachfolger647 oder die Liquidatoren oder die Konkursverwaltung an der Anmeldung verhindert sind.
4) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren, sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.
5) Die Liquidatoren haben die Liquidationsfirma nebst ihrer Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu zeichnen oder in beglaubigter Form einzureichen.648
Art. 722
3. Vertretung von Erben und Gesamtrechtsnachfolgern
1) Die Erben eines Gesellschafters haben bei der Liquidation einen gemeinschaftlichen Vertreter zu bezeichnen und, falls dies aus irgendeinem Grunde trotz Aufforderung durch die Gesellschaft nicht erfolgt, kann auf Antrag dieser oder eines Erben die Bestellung und Anmeldung des gemeinschaftlichen Vertreters durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren erfolgen.649
2) Die gleiche Vorschrift findet entsprechend auf mehrere Gesamtrechtsnachfolger von Verbandspersonen oder Gesellschaftsfirmen Anwendung.
4. Umfang der Geschäftstätigkeit und Firmazeichnung
Art. 723
a) Im Allgemeinen
1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die Auseinandersetzung verlangt, zu versilbern.
2) Die Veräusserung des Geschäfts im ganzen oder von Grundstücken kann ohne Zustimmung der sämtlichen Gesellschafter nicht anders als durch öffentliche Versteigerung geschehen, es sei denn, dass auf Antrag eines Gesellschafters das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt die Veräusserung in anderer Weise im Rechtsfürsorgeverfahren bewilligt.650
3) Besitzt die Gesellschaft Ansprüche gegenüber einem Gesellschafter (wie Schadenersatzansprüche), so können sowohl die Liquidatoren als die einzelnen Gesellschafter auf Leistung an die Liquidationsmasse klagen.
4) Die Liquidatoren haben bei Beginn, sowie bei Beendigung der Liquidation und, wenn diese längere Zeit dauert, jährlich zum Zwecke der Vermögensermittlung eine Bilanz aufzustellen.
Art. 724
b) Verhältnis zu Dritten
1) Die Liquidatoren haben die Gesellschaft in den zur Liquidation gehörigen Handlungen zu vertreten, können für sie Prozesse führen, Vergleiche und Schiedsverträge abschliessen, haben für sie Eide, Handgelübde oder dergleichen zu leisten und können, soweit es die Liquidation erfordert, auch neue Geschäfte eingehen, jedoch nicht Vertreter mit weitergehenden Befugnissen bestellen, als sie selber haben.
2) Ein von den Liquidatoren abgeschlossenes Geschäft ist Dritten gegenüber nur dann unverbindlich, wenn dem Dritten bewiesen wird, dass er hinsichtlich der Vertretungsmacht der Liquidatoren nicht im guten Glauben gewesen ist.
3) Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, dass sie der bisherigen als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beziehungsweise ihre Firma beifügen.
Art. 725
c) Mehrere Liquidatoren
1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur gemeinsam vornehmen, sofern nicht durch die Gesellschafter oder das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren bestimmt wird, dass sie einzeln handeln können, jedoch soll eine solche Bestimmung im Öffentlichkeitsregister eingetragen werden.651
2) Durch die Vorschrift des vorstehenden Absatzes wird nicht ausgeschlossen, dass die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
3) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, wie namentlich Vorladungen oder sonstige Zustellungen, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Liquidation befugten Liquidatoren.
Art. 726
5. Verwendung von Geldern
1) Die während der Liquidation entbehrlichen Gelder werden vorläufig unter die Gesellschafter verteilt.
2) Zur Deckung von noch nicht fälligen oder von streitigen Verbindlichkeiten sind die erforderlichen Gelder zurückzubehalten, jedoch ist während der Liquidation der Bezug von Gewinn durch einen Gesellschafter ausgeschlossen.
Art. 727
6. Verteilung
1) Das nach Tilgung der Schulden oder Sicherstellung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen wird zunächst zur Rückzahlung des Kapitals an die Gesellschafter nach Ausweis der Liquidationsbilanz und sodann zur Entrichtung von Zinsen für die Liquidationszeit verwendet.
2) Ein darüber hinaus sich ergebender Überschuss aber ist zunächst zur Verzinsung der Kapitaleinlagen zu verwenden und sodann als Gewinn nach den im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Bestimmungen und, mangels solcher, gleichmässig unter alle Gesellschafter zu verteilen.
3) Bleibt nach den genannten Verwendungen ein Überschuss, so ist er nach den Vorschriften über die Gewinnbeteiligung unter die Gesellschafter zu verteilen.
4) Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über die Auseinandersetzung fallen der richterlichen Entscheidung anheim, und es kann die Verteilung bis zur Erledigung ausgesetzt werden.
Art. 728
7. Löschung und Aufbewahrung von Büchern und Papieren
1) Nach Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren beim Öffentlichkeitsregister anzumelden.
2) Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden während zehn Jahren auf Kosten der Liquidationsmasse nach Beendigung der Liquidation an einer von den Gesellschaftern oder von der Registerbehörde im Rechtsfürsorgeverfahren zu bezeichnenden Stelle aufbewahrt.
3) Die Gesellschafter und ihre Erben beziehungsweise sonstigen Gesamtrechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht der Bücher und Papiere, das allenfalls beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren geltend gemacht werden kann.652
4) Im Konkursverfahren hat die Konkursverwaltung für die Aufbewahrung der Bücher und Geschäftspapiere auf Kosten der Masse zu sorgen.
II. Verjährung der Klagen gegen Gesellschafter
Art. 729
1. Gegenstand und Frist der Verjährung
1) Die Klagen gegen einen Gesellschafter aus Ansprüchen an die Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach Eintragung der Auflösung der Gesellschaft beziehungsweise Anmerkung der Konkurseröffnung über sie oder seines Ausscheidens aus derselben, sofern nicht nach Beschaffenheit der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist Platz greift.
2) Wird die Forderung erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit.
3) Auf Ansprüche der Gesellschafter untereinander findet diese Verjährung keine Anwendung.
Art. 730
2. Ausschluss, Unterbrechung und Wirkung
1) Ist noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden, so kann dem Gläubiger, sofern er seine Befriedigung nur aus jenem sucht, die fünfjährige Verjährung nicht entgegengesetzt werden.
2) Geht das Geschäft mit Aktiven und Passiven als ungeteiltes Gesellschaftsvermögen auf einen Gesellschafter über, so kann dieser den Gläubigern die fünfjährige Verjährung nicht entgegenhalten.
3) Die Verjährung zugunsten eines ausgeschiedenen Gesellschafters wird durch Rechtshandlungen nicht unterbrochen, die gegen die fortbestehende Gesellschaft oder einen andern Gesellschafter vorgenommen werden.
4) Vor Ablauf der Verjährung wird ein ausgeschiedener Gesellschafter von seiner Haftung für die Gesellschaftsschulden nur frei, wenn eine ausdrückliche oder aus den Umständen zu schliessende Entlassung von seiten der Gläubiger stattgefunden hat.
Art. 731
III. Auflösung ohne Liquidation
Wenn vor Auflösung der Gesellschaft das Geschäft mit Aktiven und Passiven von einem oder mehreren Gesellschaftern übernommen wird, so sind bezüglich der Geltendmachung und der Verjährung der Haftung der übrigen Gesellschafter die Bestimmungen über das Ausscheiden von Gesellschaftern anzuwenden.
Art. 732
F. Umwandlung
1) Tritt ein Kommanditär in eine bestehende Kollektivgesellschaft ein oder wird ein bisheriger Kollektivgesellschafter zum Kommanditär, so wird die Gesellschaft als Kommanditgesellschaft eingetragen.
2) Eine Übernahme von Aktiven und Passiven von neu entstehenden Kommanditgesellschaften ist nicht erforderlich.
3) Der bisherige Kollektivgesellschafter, welcher Kommanditär wird, kann vom Eintrag der Kommanditgesellschaft an, für die bisherigen Schulden der Kollektivgesellschaft belangt werden, wie wenn er ausgeschieden wäre.
10. Titel
Die Kommanditgesellschaft
A. Begriff und Errichtung
Art. 733
I. Kaufmännische und nichtkaufmännische Gesellschaft
1) Eine Kommanditgesellschaft entsteht, wenn zwei oder mehrere Personen, Firmen, privat- oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen, wie Gemeinwesen, als Gesellschafter sich unter einer gemeinsamen Firma zum Betriebe eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes oder für andere Zwecke mittels schriftlichen Vertrages in der Weise verbinden, dass wenigstens ein Mitglied als Kommanditierter (Komplementär) unbeschränkt, eines oder mehrere aber als Kommanditäre (Kommanditisten) nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrage, der Kommanditsumme, haften sollen und sich als Kommanditgesellschaft ins Öffentlichkeitsregister eintragen lassen.
2) Im Verordnungswege kann die Regierung, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, einen Mindestbetrag für die Kommanditsumme, sowie die Folgen bei Verletzung dieser Bestimmung vorschreiben.
3) Soweit in diesem Titel es nicht anders vorgesehen ist, sind auf die Kommanditgesellschaft die Bestimmungen über die Kollektivgesellschaft anwendbar, wie beispielsweise bezüglich der Vermögens- und Prozessfähigkeit, Stellung der Gesellschafter und dergleichen.
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
Art. 734
1. Ort, Inhalt und Bekanntmachung
1) Die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Öffentlichkeitsregister hat da zu geschehen, wo sie ihren Sitz hat.
2) Die Eintragung muss enthalten:
1. Namen, Vornamen, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz eines jeden unbeschränkt haftenden Gesellschafters,
2. Namen, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz eines jeden Kommanditärs und den Betrag seiner Kommanditsumme,
3. die Firma, Sitz, Gegenstand des Unternehmens oder Zweck der Gesellschaft,
4. die Angabe über die Beschränkung der Vertretung.
3) Wird eine Kommanditeinlage nicht in bar geleistet, so ist dies beim Öffentlichkeitsregister ausdrücklich anzugeben und unter Beifügung eines bestimmten Wertansatzes in die Eintragung aufzunehmen.
4) Bei der Bekanntmachung der Eintragung ist nur die Zahl der Kommanditäre anzugeben; Name, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Kommanditäre, sowie der Betrag ihrer Kommanditsumme werden, sofern es nicht besonders beantragt wird, nicht bekannt gemacht.
5) Diese Vorschriften finden im Falle des Eintritts eines Kommanditärs in eine bestehende, eingetragene Gesellschaft ohne Persönlichkeit und im Falle des Ausscheidens eines Kommanditärs aus einer Kommanditgesellschaft entsprechende Anwendung.
Art. 735
2. Formelle Erfordernisse
1) Die Anmeldungen eintragspflichtiger Tatsachen oder deren Veränderung müssen von allen Gesellschaftern, die Kommanditäre eingeschlossen, persönlich vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden.
2) Sie sind ihrem ganzen Inhalte nach in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.
3) Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter, denen die Vertretung der Gesellschaft zustehen soll, haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift persönlich vor der Registerbehörde zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.
Art. 736
III. Mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter
Sind in einer Kommanditgesellschaft mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter, so stehen sie unter den Vorschriften über die Kollektivgesellschaft.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 737
I. Vertragsfreiheit
1) Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage.
2) Ist keine Vereinbarung getroffen, so kommen die für Kollektivgesellschaften geltenden Bestimmungen zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben, und es stehen die Kommanditäre den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gleich, nur dass ihre Haftung auf die Kommanditsumme beschränkt ist.
3) Für die Kommanditäre kommt das Konkurrenzverbot nur zur Anwendung, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.
4) Ein Kommanditär kann nur eine Kommanditeinlage bei der gleichen Gesellschaft haben, welche sich vermehren oder vermindern kann.
5) Ist der Kommanditär gleichzeitig Treuhänder für die Kommandite, so kann er Treuhandzertifikate als Wertpapiere zugunsten Dritter ausgeben.
Art. 738
II. Geschäftsführung
1) Die Geschäftsführung obliegt den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gemeinsam, soweit der Gesellschaftsvertrag sie nicht einzelnen von ihnen oder den Kommanditären oder dritten Personen überträgt.
2) Der Kommanditär ist als solcher zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft weder berechtigt noch verpflichtet.
3) Er ist auch nicht befugt, gegen die Vornahme einer Handlung der Geschäftsführung Widerspruch zu erheben, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausreicht.
4) Er ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu verlangen und deren Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen oder durch einen unbeteiligten Sachverständigen prüfen zu lassen.
5) Diese Rechte können beim Richter im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Geschäftsführenden geltend gemacht werden.
Art. 739
III. Gewinn- und Verlustbeteiligung
1) Am Verlust nimmt ein Kommanditär nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage Anteil.
2) Der einem Kommanditär zukommende Zins und Gewinn ist seinem Kapitalanteile so lange zuzuschreiben, als dieser den Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht, nachher begründen sie einen Gläubigeranspruch.
3) Geht jedoch die Kommanditeinlage durch Verschulden des Kommanditierten ganz oder teilweise verloren, so haftet dieser dem Kommanditären für den Ersatz.
4) Im übrigen entscheidet über die Höhe der Beteiligung des Kommanditärs am Gewinn und Verlust, sofern es darüber an besondern Vereinbarungen fehlt, das richterliche Ermessen.
C. Verhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten
Art. 740
I. Vertretung
1) Die Kommanditgesellschaft wird durch den oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten, sofern es nicht anders vereinbart ist.
2) Die Vertretungsbefugnis richtet sich nach den Vorschriften über die Kollektivgesellschaft.
II. Haftungsverhältnisse
Art. 741
1. Fälle unbeschränkter Haftung
1) Ein Kommanditär, der für die Gesellschaft Geschäfte schliesst, ohne hiezu gemäss Eintrag im Öffentlichkeitsregister bestellt zu sein oder ohne ausdrücklich zu erklären, dass er nur als Kommanditär, Prokurist oder als Bevollmächtigter handelt, ist aus diesen Geschäften gutgläubigen Dritten gegenüber gleich einem Kollektivgesellschafter verpflichtet.
2) Jeder Kommanditär haftet für die bis zur Eintragung eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft dritten Personen gleich einem einfachen Gesellschafter, wenn er nicht beweist, dass ihnen seine beschränkte Beteiligung bei der Gesellschaft bekannt war.
3) Der Kommanditär, dessen Name in der Firma der Gesellschaft steht, haftet den Gesellschaftsgläubigern gleich einem Kollektivgesellschafter, es sei denn, dass es sich nur um Namensgleichheit des Kommanditärs mit dem Kommanditierten handelt oder das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eine Ausnahme bei der Firmabildung bewilligt hat.653
2. Haftung aus der Kommandite
Art. 742
a) Umfang der Haftung
1) Der Kommanditär haftet Dritten gegenüber mit der im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Kommanditsumme.
2) Hat er selbst oder mit seinem Wissen die Gesellschaft gegenüber Dritten durch Zirkular oder in anderer Weise eine höhere Summe als Kommanditeinlage kundgegeben, so haftet er mit dieser.
3) Dem eingetragenen Wertansatze von Sacheinlagen gegenüber bleibt die Einrede der Gläubiger vorbehalten, dass er dem wirklichen Werte der Einlage im Zeitpunkt ihres Einbringens nicht entspreche.
Art. 743
b) Vollziehung der Haftung
1) Während der Dauer der Kommanditgesellschaft haben ihre Gläubiger kein direktes Klagerecht gegen den Kommanditär.
2) Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Konkurs aufgelöst, so haben die Gläubiger nur soweit ein direktes Klagerecht gegen den Kommanditär, als die Kommanditsumme entweder noch nicht eingeworfen oder wieder zurückgezogen worden ist.
3) Wird die Gesellschaft aufgelöst, so können ihre Gläubiger nur verlangen, dass die Kommanditsumme, soweit sie noch nicht eingeworfen oder wieder zurückgezogen ist, zur Masse oder zur Liquidation abgeliefert werde.
Art. 744
c) Verminderung der Haftung
1) Wenn der Kommanditär die in das Öffentlichkeitsregister eingetragene oder auf andere Art kundgemachte Kommanditsumme durch Vereinbarung mit den übrigen Gesellschaftern oder durch Bezüge aus dem Gesellschaftsvermögen vermindert, so tritt diese Veränderung Dritten gegenüber in jedem Falle erst dann in Wirksamkeit, wenn sie in das Öffentlichkeitsregister eingetragen und veröffentlicht worden ist.
2) Für die Verbindlichkeiten, die vor dieser Bekanntmachung eingegangen worden sind, bleibt die unverminderte Kommanditsumme haftbar.
Art. 745
d) Verminderung durch Verlust
1) Ist ein Kommanditär als Geschäftsführender der Gesellschaft aufgetreten, so muss eine allfällige Verminderung der Kommanditsumme innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres im Öffentlichkeitsregister eingetragen, jedoch nicht veröffentlicht werden.
2) Unterbleibt diese Eintragung, so haftet der geschäftsführende Kommanditär für die nach Ablauf der sechs Monate von ihm weiter eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in der Höhe der unverminderten Kommanditsumme, auch wenn er letztere voll eingezahlt hat, es wäre denn, der geschäftsführende Kommanditär beweise, dass ihm der Verlust nicht bekannt oder dass er eine Bilanz nicht erhalten habe.
3) Der Kommanditär ist von sich aus berechtigt, die Anmeldung der verminderten Kommanditsumme zum Öffentlichkeitsregister vorzunehmen.
4) Der Geschäftsführung obliegt in diesem Falle, einem solchen Kommanditär eine Abschrift der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung von sich aus zuzustellen, andernfalls haftet sie dem gutgläubigen Dritten und dem Kommanditären für den Schaden bis zur Höhe der verminderten Kommanditsumme, unbeschadet einer im übrigen weitergehenden Haftung als Gesellschafter.
Art. 746
3. Haftung des unbeschränkt Haftenden
Der unbeschränkt haftende Gesellschafter kann für eine Gesellschaftsschuld erst dann persönlich belangt werden, wenn die Gesellschaft aufgelöst oder fruchtlos Zwangsvollstreckung gegen sie versucht worden ist.
Art. 747
III. Erhebung von Zinsen und Gewinn
1) Zinsen dürfen dem Kommanditär, auch wenn sie durch Vertrag besonders ausbedungen sind, nur auf Grund einer ordnungsmässigen Bilanz und nur insoweit ausgezahlt werden, als dadurch die Kommanditsumme nicht vermindert wird.
2) Bis zur Wiederergänzung der durch Verluste verminderten Einlage darf der Kommanditär weder Zinsen noch Gewinn beziehen.
3) Der Kommanditär haftet über seine Kommanditeinlage hinaus für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insoweit er diesen Bestimmungen entgegen Zahlungen von ihr empfangen hat, ist jedoch nicht verpflichtet, Zinsen und Gewinn zurückzuzahlen, die er auf Grund einer ordnungsmässigen Bilanz und in gutem Glauben bezogen hat.
Art. 748
IV. Eintritt in eine bestehende Gesellschaft
1) Wer einer bestehenden Kommanditgesellschaft als Kommanditär beitritt, haftet mit der Kommanditsumme auch für die vor seinem Beitritte eingegangenen Verbindlichkeiten, es mag die Firma eine Änderung erleiden oder nicht.
2) Dieser Bestimmung entgegenstehende Vereinbarungen haben gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.
Art. 749
V. Berechtigung der Sondergläubiger
1) Die Sondergläubiger sowohl eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters als auch eines Kommanditärs sind vom unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen der Gesellschaft entsprechend den Vorschriften, die für die Kollektivgesellschaft aufgestellt sind, ausgeschlossen.
2) Gegenstand der Zwangsvollstreckung gegen den Kommanditär oder im Konkurse desselben kann für dessen Sondergläubiger nur dasjenige sein, was ihm an Zins, Gewinn und Liquidationsanteil zukommen würde.
3) Ist der im Öffentlichkeitsregister eingetragene Kommanditär lediglich Treuhänder, so richtet sich mangels anderer Bestimmung der Treuhänderurkunde die Rechtsstellung der Sondergläubiger des Treuhänderkommanditärs gegenüber ihm und dem Treugeber oder allfällig Begünstigten nach den Vorschriften über die Treuhänderschaft (Treuhandkommandite).
4) Ein Gesellschaftsgläubiger, der gleichzeitig Sonderschuldner des Kommanditärs ist, kann diesem gegenüber eine Verrechnung nur verlangen, wenn die Voraussetzungen der Verfolgbarkeit des Kommanditärs vorliegen.
VI. Konkurs der Gesellschaft und der Gesellschafter
Art. 750
1. Konkurs der Gesellschaft
1) Im Konkurse der Kommanditgesellschaft wird das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger verwendet, unter Ausschluss der Sondergläubiger der einzelnen Gesellschafter.
2) Die ganz oder teilweise einbezahlte Kommanditeinlage kann nicht als Forderung angemeldet werden, selbst wenn sie eine Treuhandkommanditeinlage ist, wohl aber die über sie hinaus einbezahlten Beträge.
3) Ebenso kann der noch nicht einbezahlte Betrag nicht mit Forderungen des Kommanditärs gegen die Gesellschaft verrechnet werden.
Art. 751
2. Konkurs eines unbeschränkt Haftenden
1) Nach Auflösung der Gesellschaft können die Gesellschaftsgläubiger jedem unbeschränkt haftenden Gesellschafter gegenüber ihre ganze Forderung bis zu ihrer vollständigen Deckung geltend machen.
2) Wenn jedoch über die Gesellschaft und einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter gleichzeitig der Konkurs ausbricht, so können die Gesellschaftsgläubiger im Konkurse des Gesellschafters nur den im Konkurse der Gesellschaft unbezahlt gebliebenen Rest geltend machen.
3) Was vom Konkurse gesagt ist, gilt auch bezüglich des Nachlassvertragsverfahrens.
Art. 752
3. Konkurs eines Kommanditärs
1) Im Konkurse eines Kommanditärs haben weder die einzelnen Gesellschaftsgläubiger noch die Gesellschaft oder deren Konkursmasse ein Vorzugsrecht vor den Sondergläubigern.
2) Die Gesellschaftsgläubiger können jedoch, wenn die Gesellschaft ohne Konkurs aufgelöst worden ist, den unbezahlt gebliebenen Rest ihrer Forderungen, im ganzen aber höchstens den Betrag der Kommanditsumme in Konkurrenz mit den Sondergläubigern geltend machen.
3) Vorbehalten bleiben jedoch die besonderen Verhältnisse, wenn der Kommanditär nur Treuhänder ist.
4) Im Nachlassvertragsverfahren gilt das Gleiche wie im Konkurse.
Art. 753
D. Auflösung
1) Wenn ein Kommanditär stirbt oder in Konkurs fällt oder bevormundet wird, oder sein Liquidationsanteil gepfändet wird, so hat dieses die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.
2) Der Kommanditär kann aber in diesem Falle, sowie in den andern Fällen, in denen er zum Austritt berechtigt ist, verlangen, dass ihm sein Liquidationsanteil ausbezahlt wird.
Art. 754
E. Beteiligung als einfacher Gesellschafter
1) Beteiligt sich jemand an der Unternehmung eines andern mit einer Einlage unter Teilnahme derselben an Gewinn oder Verlust der Unternehmung oder an beiden, unter Übernahme der unbeschränkten Haftung für die Schulden dieser Unternehmung, ohne Eintragung der Beteiligung in das Öffentlichkeitsregister und ohne dass die Beteiligung in der Firma zum Ausdruck kommt, so besteht zwischen ihm und den Inhabern der Unternehmung eine einfache Gesellschaft, unbeschadet einer allfällig bestehenden Pflicht zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister.
2) Eine solche Beteiligung kann im Öffentlichkeitsregister als Kommandit- oder Kollektivgesellschaft eingetragen werden, wird jedoch der Name eines solchen Beteiligten in der Firma berücksichtigt, so hat entweder die Eintragung oder die Änderung der Firma zu erfolgen, wobei jedoch in letzterem Falle die Bestimmungen über die Haftung des Kommanditärs bei Nennung des Namens (der Firma) in der Firma vorbehalten bleiben.
Art. 755
F. Kommanditärengesellschaft und Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung
1) Wird eine Gesellschaft mittels schriftlichen Vertrages unter gemeinsamer Firma in der Weise errichtet, dass alle Gesellschafter gleich Kommanditären je mit einer Kommanditsumme für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, so kommen für diese Gesellschaft (Kommanditärengesellschaft) die Bestimmungen dieses Titels zur Anwendung, jedoch mit folgenden Abweichungen:
1. In der unter Beilage des Gesellschaftsvertrages erfolgenden Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister und deren Eintragung muss angegeben werden:
Name, Vorname, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz jedes Kommanditärs nebst seiner Kommanditsumme und der tatsächlich hierauf von jedem Gesellschafter gemachten Einlage, sowie der Gesamtbetrag aller Kommanditsummen;
die Firma, in welcher ohne Vermehrung der Haftung auch der Name eines Kommanditärs erscheinen darf, der Sitz, der Gegenstand der Unternehmung oder Zweck der Gesellschaft;
Name, Vorname und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Gesellschafter oder Dritter, welche die Geschäftsführung und Vertretung besorgen.
Die Veröffentlichung hat sich auf die Firma, den Gegenstand der Unternehmung, den Gesamtbetrag der Kommanditsumme und auf die Angaben über Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der geschäftsführenden und vertretenden Personen zu beschränken.
Diese Vorschriften finden auch entsprechende Anwendung, wenn die eintragungspflichtigen Tatsachen oder Verhältnisse eine Änderung erleiden.
2. Die nicht geschäftsführenden Gesellschafter haben gegenüber den geschäftsführenden die gleiche Stellung wie ein Kollektivgesellschafter und ein Konkurrenzverbot besteht mangels anderer Vereinbarung gleich wie bei Kollektivgesellschaftern jedoch nur für die geschäftsführenden Gesellschafter, die geschäftsführenden und vertretenden Gesellschafter oder Dritte nehmen den Gesellschaftern und Dritten gegenüber die Stellung der Geschäftsführer bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein.
3. Wenn bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Mindeststammkapital durch Verordnung vorgesehen wird, so muss der Mindestbetrag der von den Gesellschaftern bei der Errichtung der Gesellschaft gemachten Vermögenseinlage jenem Mindeststammkapitale gleichkommen; sinkt in der Folge das reine Gesellschaftsvermögen unter diesen Betrag, so kann jeder Gesellschafter oder es können Gläubiger unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Einmannverbandsperson die Auflösung verlangen.
4. Die Gesellschafter können sich im Gesellschaftsvertrage ausser der Kommanditsumme zu einem beschränkten Nachschusse oder zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen, gleich wie bei der eingetragenen Genossenschaft verpflichten.
5. Der Betrag der eingezahlten Kommanditsummen ist in die Passivseite aufzunehmen; mangels anderer Vereinbarung nehmen die Gesellschafter im Verhältnis zu ihrer Kommanditsumme am Gewinn und Verlust teil und, wenn eine Kommanditsumme, wie beispielsweise bei Leistung von Arbeit nicht besteht, so wird der Anteil nach richterlichem Ermessen bestimmt.
6. Diese Gesellschaft wird auch durch Eröffnung des Konkurses bei Überschuldung aufgelöst und es hat im übrigen eine Liquidation gemäss den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen stattzufinden, wenn das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt nicht eine Ausnahme bewilligt.654
2) Wird jedoch eine Gesellschaft mittels schriftlichen Vertrages unter gemeinsamer Firma durch Eintragung ins Öffentlichkeitsregister in der Weise errichtet, dass alle Gesellschafter gleich wie Kollektivgesellschafter, jedoch nur bis zu einer bestimmten im Gesellschaftsvertrage aufgeführten Summe solidarisch haften, so kommen für eine solche Gesellschaft (Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung) die Vorschriften über die Kollektivgesellschaft und die Ziff. 1 bis 4 des vorausgehenden Absatzes entsprechend zur Anwendung.
11. Titel
Die Gelegenheitsgesellschaft
A. Begriff usw.
Art. 756
I. Im Allgemeinen
1) Wenn sich zwei oder mehrere Einzelpersonen oder Verbandspersonen des privaten oder öffentlichen Rechtes oder Firmen zur Vorbereitung eines wirtschaftlichen Unternehmens oder zur Durchführung der Übernahme, des Ankaufs oder der Verwertung von beliebigen Vermögenswerten für gemeinsame Rechnung vertragsmässig verbinden (wie namentlich Konsortien, Syndikate, Konzerne, Gründungs-, Studiengesellschaften), ohne eine gemeinsame Firma oder eine juristische Person zu begründen, so bilden sie eine Gelegenheitsgesellschaft.
2) Die Gelegenheitsgesellschaft bildet kein besonderes Rechtssubjekt und kann weder selbständig klagen noch geklagt werden oder in einem sonstigen Verfahren auftreten.
3) Die Gesellschafter sind im Zweifel Miteigentümer der Sachen, die ihnen gemeinsam gehören.
4) Im Zweifel darüber, ob eine Gelegenheitsgesellschaft vorliegt, ist mangels anderen Nachweises das Bestehen einer einfachen Gesellschaft anzunehmen.
Art. 757
II. Bildung mehrerer Gesellschaften
1) Gelegenheitsgesellschaften können auch in der Weise gegründet werden, dass eine oder mehrere Personen, Verbandspersonen oder Firmen, die als Leiter des Geschäftes auftreten, mit andern Personen, unter denen keinerlei Beziehung zu bestehen braucht, einen gleichartigen Vertrag über die Durchführung des Geschäftes auf gemeinschaftliche Rechnung abschliessen, in der Meinung, dass alle Gesellschafter nach Massgabe ihrer Beteiligung und der Vertragsbestimmungen am Erfolg des Geschäftes beteiligt sein sollen.
2) In diesem Falle bestehen so viele Gelegenheitsgesellschaften, als einzelne Verträge abgeschlossen worden sind.
Art. 758
B. Verweisung auf die einfache Gesellschaft
1) Die Gelegenheitsgesellschaft steht, soweit im Nachfolgenden keine andern Bestimmungen aufgestellt sind, unter den Vorschriften über die einfache Gesellschaft.
2) Namentlich ist die Errichtung an keine besondere Form gebunden.
3) Eine Eintragung in das Öffentlichkeitsregister ist ausgeschlossen.
Art. 759
C. Beiträge
1) Die Beiträge der Gesellschafter richten sich nach dem Vertrage und können in Kapitalbeteiligung oder in Arbeit bestehen.
2) Sie können auch lediglich die Verpflichtung enthalten, nach Massgabe der vertraglichen Beteiligung von dem für gemeinsame Rechnung unternommenen Geschäfte, den Teil auf eigene Rechnung zu übernehmen, der bei der Auflösung der Gelegenheitsgesellschaft oder bei der Abwicklung eines einzelnen aus mehreren von ihr übernommenen Geschäften nicht hat erledigt werden können.
Art. 760
D. Gewinn und Verlust und Haftung
1) Gewinn und Verlust einer Gelegenheitsgesellschaft wird nach Massgabe des Vertrages unter die Gesellschafter verteilt.
2) Ist es nicht anders bestimmt, so werden zunächst etwaige Geschäftseinlagen zu fünf vom Hundert verzinst und ein Überschuss als Gewinn behandelt.
3) Bei Geschäften, zu deren Durchführung alle Teilnehmer Beiträge in Geld oder andern vertretbaren Sachen zu leisten, oder als Beiträge ziffernmässig bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen haben, wird diese Verteilung, wo der Vertrag keine andere Bestimmung darüber aufstellt, nicht nach Köpfen, sondern nach der Höhe des Beitrages oder der Verpflichtung vorgenommen.
4) Wenn die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingehen, so haftet diesem jeder Gesellschafter, vorbehältlich anderer Vereinbarung, nach den Verhältnissen seines Gesellschaftsanteils.
E. Gesellschaftsbeschlüsse und Geschäftsführung
Art. 761
I. Gesellschaftsbeschlüsse
Sieht der Vertrag eine Beschlussfassung durch Stimmenmehrheit vor, so wird diese mangels einer andern vertraglichen Anordnung nach der Regel berechnet, die für die Gewinnverteilung zur Anwendung kommt.
II. Geschäftsführung und Vertretung
Art. 762
1. Im Allgemeinen
1) Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter können Geschäftsführung und Vertretung einem oder mehreren Gesellschaftern einzeln oder mehreren kollektiv, unter Ausschliessung der andern, oder einem oder mehreren Dritten, die nicht Gesellschafter sind, einzeln oder kollektiv übertragen werden.
2) Ebenso kann, wie beispielsweise bei sogenannten Gestionsgesellschaften, bestimmt werden, dass der geschäftsführende Gesellschafter die Geschäfte der Gesellschaft auf seinen eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft abschliessen soll (stille Gelegenheitsgesellschaft); im Verhältnis zu Dritten gelten in diesem Falle die Vorschriften über die indirekte Stellvertretung und ergänzend jene über die stillschweigende Treuhänderschaft.
3) Die Beteiligung am Verluste bei der stillen Gelegenheitsgesellschaft kann beliebig beschränkt werden (limitierte stille Gelegenheitsgesellschaft).
Art. 763
2. Verantwortlichkeit
1) Die Gesellschafter schulden sich wechselseitig in der Geschäftsführung und Vertretung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.
2) Die geschäftsführenden Gesellschafter haften nach diesen Bestimmungen auch dann, wenn sie über den ihnen nach ihrer Beteiligung zukommenden Anteil am Geschäftsertrag hinaus für ihre Tätigkeit keine besondere Vergütung erhalten.
Art. 764
3. Stellung der Nichtgeschäftsführenden
1) Die nicht mit der Geschäftsführung betrauten Gesellschafter sind nicht befugt, vor dem für die Abwicklung des Geschäftes vertragsmässig vorgesehenen Termin oder vor Ablauf einer für die Abwicklung als angemessen zu erachtenden Frist Auskunft über den Gang der Gesellschaftsangelegenheiten und Rechnungsstellung zu verlangen oder von den Geschäftsbüchern und Geschäftspapieren der Gesellschaft Einsicht zu nehmen.
2) Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren die nichtgeschäftsführenden Gesellschafter zu dem genannten Begehren ermächtigen.
Art. 765
F. Unterbeteiligung
1) Wird nach Zustandekommen der Gelegenheitsgesellschaft einem Dritten von sämtlichen Gesellschaftern eine gemeinschaftliche Unterbeteiligung abgetreten, so wird dieser mangels anderer Abrede nicht Gesellschafter und ist weder bei der Geschäftsführung noch bei der Genehmigung derselben mitzuwirken berechtigt, nimmt aber Anteil an dem von der Gesellschaft festgesetzten Gewinn oder Verlust.
2) Räumt ein einzelner Teilnehmer an einer Gelegenheitsgesellschaft einem Dritten eine Unterbeteiligung ein, so wird dieser nicht Gesellschafter der übrigen Teilnehmer, sondern es bildet das Verhältnis zwischen den beiden eine Gelegenheitsgesellschaft für sich, wobei der Abtretende als geschäftsführender Gesellschafter zu betrachten ist und als solcher dem Unbeteiligten655 nur für die gleiche Sorgfalt haftet, die er mit Bezug auf seine eigene Beteiligung der Hauptgesellschaft gegenüber schuldet.
Art. 766
G. Auflösung
1) Die Gelegenheitsgesellschaft wird durch den Tod eines Gesellschafters oder das Dahinfallen einer beteiligten Firma oder Verbandsperson, oder endlich durch einseitige Kündigung vor Beendigung des Geschäftes, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt, nicht aufgelöst, es sei denn, dass sich die Auflösung aus dem Vertrage oder der Natur des Geschäftes ergibt.
2) Ist jedoch der gestorbene Gesellschafter oder die dahingefallene Firma oder Verbandsperson alleiniger Geschäftsführer, wie beispielsweise Konsortialleiter gewesen, so löst sich im Zweifel die Gesellschaft auf.
Art. 767
H. Liquidation
1) Die Abwicklung der schwebenden Geschäfte bei Auflösung erfolgt, wenn aus der Natur des Geschäfts oder dem Vertrage es sich nicht anders ergibt, durch den oder die geschäftsführenden Gesellschafter, wie beispielsweise den Konsortialleiter.
2) Zum Verkaufe bestimmte, aber nicht veräusserte, sowie für ein Ankaufskonsortium erworbene Waren oder Wertpapiere fallen, soweit sie nicht zur Deckung entstandener Kosten zu verwenden sind, mangels anderer Abrede bei der Auseinandersetzung den einzelnen Gesellschaftern zu nach Massgabe ihrer Beteiligung.
12. Titel
Die stille Gesellschaft
Art. 768
A. Begriff und Abgrenzung
1) Wenn eine oder mehrere Einzelpersonen oder private oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen oder Firmen sich an dem ins Öffentlichkeitsregister eingetragenen Unternehmen, das ein anderer (Komplementär) unter seiner Firma betreibt, mit einer Vermögenseinlage oder mit Dienstleistungen oder Gebrauchsüberlassung von bestimmten Vermögenswerten vertraglich dauernd beteiligen, ohne Übernahme der Haftung für die Schulden aus diesem Unternehmen, ohne Eintragung des oder der Beteiligten ins Öffentlichkeitsregister und ohne dass die Beteiligung in der Firma zum Ausdruck kommt, so bilden sie mit dem Inhaber der Firma eine stille Gesellschaft.
2) Eine solche stille Beteiligung an einer nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Unternehmung steht unter den Bestimmungen über Gewinnbeteiligungsverträge bei der einfachen Gesellschaft, soweit nicht eine Gelegenheitsgesellschaft vorliegt.
3) Wird ein Betrag einem andern mit der Erklärung überlassen, dass die Forderung einem bestimmten Dritten gegenüber wie eine Kommanditeinlage haften solle, so ist das Rechtsverhältnis als Darlehen mit Gewinn- und Verlustbeteiligung zu behandeln, und es gilt die Liquidationsquote in der Zwangsvollstreckung oder im Konkurse gegen den Empfänger zum voraus dem Dritten bis zum ungedeckten Betrag seiner Forderung als abgetreten.
4) Das vom stillen Gesellschafter eingebrachte Vermögen fällt mangels anderer Bestimmung ins Vermögen des Inhabers der Unternehmung.
Art. 769
B. Geschäftsführung und Vertretung und Haftung des Stillen
1) Der Inhaber des Unternehmens besorgt allein die Geschäftsführung und Vertretung und ist hiebei zu der Sorgfalt verpflichtet, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
2) Er wird aus den im Betriebe geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet.
3) Der stille Gesellschafter ist als solcher zur Geschäftsführung weder berechtigt noch verpflichtet.
4) Der Name eines stillen Gesellschafters darf in der Firma des Inhabers der Unternehmung nicht enthalten sein, ist er jedoch mit seinem Wissen darin verwendet worden, so haftet der stille Gesellschafter den Geschäftsgläubigern unbeschränkt und solidarisch.
5) Ist der Beitritt als stiller Gesellschafter in öffentlichen Blättern, Briefen, Zirkularen oder dergleichen mit Einwilligung des stillen Gesellschafters bekannt gemacht worden, so haftet er den Gläubigern bis zur Höhe der kundgemachten Vermögenseinlage solidarisch mit dem Inhaber der Unternehmung, und wenn die stille Gesellschaft aus Versehen ins Öffentlichkeitsregister eingetragen worden ist, so haftet er Gutgläubigen gegenüber gleich einem Kommanditär für die eingetragene Kommanditsumme.
C. Verhältnis der Gesellschafter zueinander
Art. 770
I. Im Allgemeinen
1) Der Inhaber der Unternehmung darf die Einlage nur zu dem im Gesellschaftsvertrage vereinbarten oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Zwecke verwenden und den Betrieb ohne Zustimmung des stillen Gesellschafters weder aufgeben noch schmälern.
2) Im Zweifel ist der Unternehmer gehalten, die Einlage möglichst gewinnbringend zu verwenden.
3) Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten wird er dem stillen Gesellschafter schadenersatzpflichtig, und es kann die Auflösung der Gesellschaft verlangt werden.
4) Die Bestimmung über das Konkurrenzverbot findet mangels anderer Abrede nur auf den Inhaber der Unternehmung Anwendung.
5) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Beteiligung des stillen Gesellschafters ohne Zustimmung des Inhabers frei übertragbar ist oder dass über die Beteiligung gleich Namenaktien übertragbare Wertpapiere ausgegeben werden.
II. Anteil am Gewinn und Verlust
Art. 771
1. Im Allgemeinen
1) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil an beiden als bedungen.
2) Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, dass der stille Gesellschafter nicht am Verluste beteiligt sein soll; seine Beteiligung am Gewinn kann nicht ausgeschlossen werden.
Art. 772
2. Berechnung und Auszahlung
1) Am Schlusse jedes Geschäftsjahres wird der Gewinn und Verlust berechnet und der auf den stillen Gesellschafter entfallende Gewinn ihm ausbezahlt.
2) Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verluste nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage teil. Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen; jedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jährliche Gewinn zur Deckung des Verlustes verwendet.
3) Der Gewinn, welcher von dem stillen Gesellschafter nicht erhoben wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern es nicht anders vereinbart ist.
4) Über das Gewinnbezugsrecht des stillen Gesellschafters können Genussscheine mit Wertpapiercharakter ausgegeben werden.
Art. 773
III. Mitteilung der Bilanz und Nachprüfung
1) Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung der jährlichen Bilanz zu verlangen und ihre Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Geschäftspapiere zu prüfen.
2) Auf Antrag des stillen Gesellschafters kann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen, sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere zur Einsicht und Abschriftnahme im Rechtsfürsorgeverfahren jederzeit anordnen.
3) Ist der stille Gesellschafter nicht am Unternehmen im ganzen, sondern nur an einzelnen Zweigen oder Filialen beteiligt, so erstrecken sich seine Rechte, insoweit als er beteiligt ist.
D. Auflösung
Art. 774
I. Im Allgemeinen
1) Ein Gläubiger eines stillen Gesellschafters kann die Gesellschaft gleich einem Sondergläubiger bei der Kollektivgesellschaft kündigen, es wäre denn, dass der stille Gesellschafter sich nur mit Treuhandgut beteiligt hat.
2) Durch den Tod eines stillen Gesellschafters oder dessen Bevormundung oder durch das Dahinfallen einer Firma oder Verbandsperson, wenn diese stille Gesellschafter sind, wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern das Verhältnis mit dessen Gesamtrechtsnachfolgern fortgesetzt.
3) Die Gesellschaft kann aber beiderseits während eines Jahres auf sechs Monate gekündigt werden.
Art. 775
II. Auseinandersetzung
1) Nach der Auflösung der Gesellschaft hat der Inhaber des Unternehmens dem stillen Gesellschafter seinen Anteil herauszuzahlen.
2) Die zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte werden von dem Inhaber des Unternehmens abgewickelt.
3) Der stille Gesellschafter nimmt Teil an dem Gewinn und Verluste, der sich aus diesen Geschäften ergibt.
4) Er kann am Schlusse jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrages und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen.
Art. 776
III. Konkurs
1) Wird über das Vermögen des Inhabers des Unternehmens der Konkurs eröffnet, so kann der stille Gesellschafter die einbezahlte Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verluste übersteigt, als gewöhnliche Konkursforderung geltend machen.
2) Ist die Einlage rückständig, so hat sie der stille Gesellschafter bis zu dem Betrage, welcher zur Deckung seines Anteils am Verlust erforderlich ist, zur Konkursmasse einzuzahlen.
Art. 777
E. Anfechtung
1) Ist auf Grund einer im letzten Jahre vor Eröffnung des Konkurses zwischen dem Inhaber des Unternehmens und dem stillen Gesellschafter getroffenen Vereinbarung diesem die Einlage ganz oder teilweise zurückgegeben oder sein Anteil an dem entstandenen Verluste ganz oder teilweise unentgeltlich erlassen worden, so kann diese Vereinbarung vom Konkursverwalter angefochten werden, gleichviel, ob sie unter Auflösung der Gesellschaft stattgefunden hat oder nicht.
2) Der Rückgabe wird insbesondere gleichgehalten die Verrechnung, die Hingabe an Zahlungsstatt, die Umwandlung in ein Darlehen oder in eine sonst im Konkursverfahren begünstigte Forderung.
3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der stille Gesellschafter beweist, dass der Konkurs seinen Grund in Umständen hat, die erst nach der Vereinbarung eingetreten sind.
4) Vorbehalten bleiben überdies die Vorschriften der Anfechtungsordnung, deren Vorschriften über die Geltendmachung der Anfechtung und ihre Wirkung auch auf den hier geregelten Anfechtungsanspruch anzuwenden sind.
Art. 778
F. Internationales Recht
Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Komplimentären und dem stillen Gesellschafter findet dasjenige Recht Anwendung, in dessen Geltungsgebiet die Firma ihren Sitz beziehungsweise Wohnsitz hat.
13. Titel
Die Gemeinderschaft
A. Begründung
Art. 779
I. Befugnis
Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als Gemeinderschaftsgut fortbestehen lassen, oder dass sie Vermögen zu einer Gemeinderschaft zusammenlegen (Zusammenteilung).
Art. 780
II. Form
1) Der Vertrag über die Begründung einer Gemeinderschaft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Unterschrift aller Gemeinder oder ihrer Vertreter.
2) In der Urkunde muss die Gemeinderschaft ausdrücklich als solche bezeichnet sein, andernfalls untersteht eine solche Gemeinschaft nicht den hiernach aufgestellten Vorschriften, sondern den sonst einschlägigen Vorschriften, wie über Gesamteigentum, Gemeinschaft, einfache Gesellschaft und dergleichen.
Art. 781
B. Dauer
1) Die Gemeinderschaft kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden.
2) Ist sie auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann sie jeder Gemeinder auf sechs Monate kündigen.
3) Bei landwirtschaftlichem Betriebe des Gesamtgutes ist eine Kündigung nur auf einen dem Ortsgebrauch entsprechenden Frühjahrs- oder Herbsttermin zulässig.
C. Wirkung
Art. 782
I. Art der Gemeinschaft656
1) Die Gemeinderschaft verbindet die Gemeinder zu gemeinsamer wirtschaftlicher Tätigkeit.
2) Sie sind mangels anderer Anordnung zu gleichen Rechten und Pflichten an der Gemeinderschaft beteiligt.
3) Sie können während der Gemeinderschaft weder eine Teilung beanspruchen noch über ihre Gemeinschaftsanteile verfügen.
II. Leitung und Vertretung
Art. 783
1. Im Allgemeinen
1) Die Angelegenheiten der Gemeinderschaft werden von allen Gemeindern gemeinsam geordnet.
2) Jeder von ihnen kann ohne Mitwirkung der übrigen gewöhnliche Verwaltungshandlungen vornehmen.
Art. 784
2. Befugnis des Hauptes
1) Die Gemeinder können eines der Glieder als Haupt der Gemeinderschaft bezeichnen.
2) Das Haupt der Gemeinderschaft hat die Vertretung im Umfang ihrer Angelegenheiten und leitet deren wirtschaftliche Tätigkeit.
3) Die Ausschliessung der andern von der Vertretung ist jedoch gutgläubigen Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn der Vertreter unter Angabe von Namen, Vornamen und Wohnort im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
Art. 785
III. Gemeinschaftsgut und persönliches Vermögen
1) Die Vermögenswerte der Gemeinderschaft stehen im Gesamteigentum aller Gemeinder.
2) Für die Schulden haften die Gemeinder solidarisch.
3) Was ein einzelner Gemeinder neben dem Gemeinschaftsgut an Vermögen besitzt oder während der Gemeinschaft durch Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich für sich allein erwirbt, ist, wenn es nicht anders verabredet wird, sein persönliches Vermögen.
D. Aufhebung
Art. 786
I. Gründe
1) Die Aufhebung der Gemeinderschaft erfolgt:
1. nach Vereinbarung oder Kündigung,
2. mit Ablauf der Zeit, für die eine Gemeinderschaft begründet worden ist, insofern sie nicht stillschweigend fortgesetzt wird,
3. wenn der gepfändete Anteil eines Gemeinders am Gemeinschaftsgute zur Verwertung gelangt ist,
4. wenn ein Gemeinder in Konkurs geraten ist,
5. auf Verlangen eines Gemeinders aus wichtigen Gründen.
2) Der Aufhebungsgrund beziehungsweise der Rechtsstreit kann bei einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Gemeinderschaft auf Verlangen eines Beteiligten bis zur endgültigen Löschung angemerkt werden.
Art. 787
II. Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Heirat
1) Kündigt ein Gemeinder die Gemeinderschaft, oder ist einer der Gemeinder in Konkurs geraten, oder gelangt der gepfändete Anteil eines Gemeinders zur Verwertung, so können die übrigen die Gemeinderschaft miteinander fortsetzen, indem sie den Ausscheidenden oder seine Gläubiger abfinden.
2) Verheiratet sich ein Gemeinder, so kann er ohne Kündigung die Abfindung beanspruchen.
Art. 788
III. Tod eines Gemeinders
1) Stirbt ein Gemeinder, so können die Erben, die nicht in der Gemeinderschaft stehen, nur die Abfindung beanspruchen.
2) Hinterlässt er erbberechtigte Nachkommen, so können diese mit Zustimmung der übrigen Gemeinder an Stelle des Erblassers in die Gemeinderschaft eintreten.
Art. 789
IV. Teilungsregel
1) Die Teilung des Gemeinschaftsgutes oder die Abfindung eines ausscheidenden Gemeinders findet nach der Vermögenslage statt, wie sie beim Eintritt des Aufhebungsgrundes vorhanden ist.
2) Ihre Durchführung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
E. Ertragsgemeinderschaft
Art. 790
I. Inhalt
1) Die Gemeinder können die Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgutes und die Vertretung einem einzigen unter ihnen übertragen mit der Bestimmung, dass dieser jedem der Gemeinder jährlich einen Anteil vom Reingewinn zu entrichten hat.
2) Dieser Anteil ist, wenn keine andere Abrede getroffen wird, nach dem Durchschnittsertrage des Gemeinschaftsgutes für eine angemessene längere Periode in billiger Weise festzusetzen, unter Berücksichtigung der Leistungen des Übernehmers.
3) Für die aus der Gemeinderschaft entstehenden Schulden gegenüber Dritten haften, wenn es nicht anders vereinbart ist, mit Ausnahme desjenigen Gemeinders, dem die Bewirtschaftung und Vertretung überlassen ist, die andern Gemeinder nur mit dem Gemeinschaftsgute.
Art. 791
II. Besondere Aufhebungsgründe
1) Wird das Gemeinschaftsgut von dem Übernehmer nicht ordentlich bewirtschaftet, oder kommt dieser seinen Verpflichtungen gegenüber den Gemeindern nicht nach, so kann die Gemeinderschaft aufgehoben werden.
2) Auf Verlangen eines Gemeinders kann der Richter aus wichtigen Gründen dessen Eintritt in die Wirtschaft des Übernehmers im Rechtsfürsorgeverfahren verfügen, unter Berücksichtigung der Vorschriften über die erbrechtliche Teilung.
3) Im übrigen steht die Ertragsgemeinderschaft unter den Regeln der Gemeinderschaft mit gemeinsamer Wirtschaft.
Art. 792
F. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
1) Auf Antrag aller Gemeinder ist die Gemeinderschaft unter einem Gesamtnamen ins Öffentlichkeitsregister einzutragen.
2) Die Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister, die von sämtlichen Gemeindern oder vom Haupte in beglaubigter Form unterzeichnet oder zu Protokoll des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes zu erklären ist, hat zu enthalten:657
1. die Bezeichnung und Sitz der Gemeinderschaft, Namen und Wohnort jedes Gemeinders,
2. die Angabe, ob eine Vermögens- oder eine Ertragsgemeinderschaft begründet wurde, und die Höhe des Wertbetrages des Gemeinderschaftsvermögens nebst einem Verzeichnis über die einzelnen Vermögensgegenstände als Beilage,
3. die Dauer der Gemeinderschaft,
4. allfällige Ausschliessungen von der Vertretung, unter Angabe von Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort des Hauptes der Gemeinderschaft.
3) Der Eintrag und die Veröffentlichung in den für die Bekanntmachungen der Öffentlichkeitsregistereinträge bestimmten Blättern hat die im vorausgehenden Absatze angeführten Punkte mit Ausnahme des Verzeichnisses über die Vermögensgegenstände zu enthalten.
4) Ist eine Gemeinderschaft oder auch nur der Ausschluss von der Vertretung ins Öffentlichkeitsregister eingetragen, so sind auch alle bezüglich der eingetragenen Tatsachen erfolgten Veränderungen, wie Aufhebung der Gemeinderschaft, Änderung in der Vertretung und dergleichen, von den Gemeindern oder dem Haupte anzumelden und zu veröffentlichen.
5) Falls nach Ermessen der Registerbehörde eine andere Art der Bekanntmachung, wie Anschlag an der Gerichtstafel, Ausruf auf dem Kirchenplatz, hinreichend erscheint, kann die Veröffentlichung in den Blättern unterbleiben.
Art. 793
G. Internationales Recht
1) Auf die Gemeinderschaft findet mangels anderer vertraglicher Abrede liechtensteinisches Recht Anwendung.
2) Wenn der grössere Teil des Vermögens im Inlande liegt oder die Mehrheit der Gemeinder im Inlande wohnt, so ist bezüglich des im Inlande gelegenen Vermögens auf alle Fälle einheimisches Recht anzuwenden.
4. Abteilung
Besondere Vermögenswidmungen und einfache Rechtsgemeinschaft
14. Titel
Die Heimstätten und Fideikommisse
Art. 794
A. Zweck der Heimstätte
1) Die Heimstätte verfolgt den Zweck, dem Eigentümer (Heimstätter) allein oder in Verbindung mit anderen Personen, deren Kreis näher zu umschreiben ist, oder seiner Familie oder Dritten vom Eigentümer bestimmt bezeichneten Personen allein den Besitz eines landwirtschaftlichen oder eines einem andern Gewerbe dienenden Gutes (Wirtschaftsheimstätten) oder eines Wohnhauses oder Baurechtes für einen Wohnhausbau (Wohnheimstätten) gegenüber wirtschaftlichen Gefahren zu erhalten und ihn vor Verlust des Gutes oder Hauses zu schützen.
2) Heimstätter können, soweit nicht das Gesetz oder die Regierung eine Ausnahme gestatten, nur natürliche Personen sein.
B. Gründung
Art. 795
I. Voraussetzungen und Gegenstand
1) Zur Heimstätte kann ein landwirtschaftliches oder ein einem anderen Gewerbe dienendes Gut oder ein Wohnhaus samt Zugehör oder ein Baurecht unter folgenden Voraussetzungen erklärt werden:
2) Das Gut oder Haus oder Baurecht (Heimstättengut) darf nicht grösser sein als erforderlich ist, um einer oder mehreren bestimmten Personen oder bei Familienheimstätten einer Familie ohne Rücksicht auf die grundpfändliche Belastung oder auf das sonstige Vermögen des Eigentümers ihren ordentlichen Unterhalt zu gewähren oder ihnen als Wohnung oder zum Bau eines Wohnhauses, allenfalls nebst Gartenland zu dienen.
3) Der Eigentümer oder dessen Familie oder die Dritten müssen selbst das Gut bewirtschaften, das Gewerbe betreiben oder das Haus bewohnen, sofern nicht aus wichtigen Gründen das Landgericht eine Ausnahme gewährt.
4) Auf die Baurecht-Heimstätten finden die Vorschriften über die Haus-Heimstätten entsprechende Anwendung.
II. Verfahren
Art. 796
1. Rechtsfürsorgeverfahren. Gesuch um Genehmigung
1) Die Gründung, Änderung oder Aufhebung einer Heimstätte erfolgt, soweit nicht im Folgenden etwas Besonderes bestimmt ist, unter Mitwirkung des Landgerichtes im Rechtsfürsorgeverfahren.
2) Wer eine Heimstätte errichten will, hat an das Landgericht ein bezügliches Gesuch zu stellen, das eine Erklärung über die Veranlassung zur Errichtung einer Heimstätte, das Gut oder Haus nach dem Grundbuch, die darauf haftenden dinglichen Lasten, das allfällige Zugehör und die begünstigten Personen nach Namen, Vornamen und Wohnort und deren Berechtigung im einzelnen näher anzugeben hat.
3) Wer eine Heimstätte für sich und seine Familie errichten will, hat sie als Familienheimstätte im Gesuch ausdrücklich zu bezeichnen.
4) Sind die Voraussetzungen zur Errichtung einer Heimstätte nach vorläufiger Prüfung derselben durch das Landgericht und allfälliger Einvernahme des Gesuchstellers nicht gegeben, so weist es das Gesuch mittels Entscheides ab.
2. Bekanntmachung
Art. 797
a) Veröffentlichung des Gesuchs
1) Wenn nach vorläufiger Prüfung des Gesuchs durch das Landgericht die Voraussetzungen zur Errichtung einer Heimstätte gegeben sind, so sind sämtliche Gläubiger des Gesuchstellers und andere Personen, die sich durch die Gründung der Heimstätte in ihren Rechten verletzt erachten könnten, im Aufgebotsverfahren durch amtliche Auskündung in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blättern oder nach Ermessen des Richters durch öffentlichen Ausruf auf dem Kirchenplatz oder Anschlag an der Gerichtstafel aufzufordern, ihre Einsprachen binnen 14 Tagen von der Veröffentlichung an unter genauer Bezeichnung des nach ihrer Behauptung durch die Errichtung der Heimstätte angeblich bedrohten Rechtes beziehungsweise des genauen Betrages ihrer Forderung und der Gründe ihrer Einsprache schriftlich oder protokollarisch anzumelden.
2) Bei Familienheimstätten hat das Landgericht, wenn die zu begünstigenden Familienangehörigen im Gesuche nicht schon bestimmt bezeichnet sind, ausserdem die Blutsverwandten des Heimstätters in auf- und absteigender Linie bis zum zweiten Grade und seine Geschwister, welche in die Heimstätte aufgenommen zu werden wünschen, festzustellen und sie aufzufordern, ihre Begehren innerhalb 14 Tagen seit der Bekanntmachung anzumelden.
3) Die Anmeldungsfrist kann vom Gerichte angemessen bis auf zwei Monate verlängert werden.
4) Die Auskündung soll das Gut oder Haus genau beschreiben, eine unzweideutige Bezeichnung des Gesuchstellers enthalten und endlich darauf verweisen, dass das allfällige Verzeichnis des Zugehörs beim Landgericht eingesehen werden könne.
Art. 798
b) Besondere Anzeigen an Interessenten
1) Besondere Abschriften dieser Aufforderung sind vom Gericht überdies den im Grundbuch auf den als Heimstätte in Aussicht genommenen Grundstücken eingetragenen Grundpfandgläubigern und sonstigen dinglich Berechtigten, den bekannten Faustpfandgläubigern, denen Pfandtitel über die auf dem Grundstück haftenden Pfandrechte verpfändet worden sind, sowie bei Familienheimstätten allenfalls den vorerwähnten Blutsverwandten und den Geschwistern zuzustellen.
2) Die Anfechtung der Heimstätteerrichtung nach dem Schenkungsrechte, Erbrechte oder der Anfechtungsordnung bleibt vorbehalten.
3. Erledigung der Einsprachen
Art. 799
a) Vernehmlassung des Gesuchstellers
Nach Ablauf der Aufgebotsfrist hat das Gericht dem Gesuchsteller von den eingelaufenen Einsprachen Kenntnis zu geben und ihn zur schriftlichen oder protokollarischen Vernehmlassung aufzufordern.
Art. 800
b) Feststellung streitiger Rechte
1) Behauptet der Gesuchsteller, dass die Forderung oder das sonstige Recht eines Gläubigers nicht oder nicht im behaupteten Umfange bestehe, so setzt ihm das Landgericht, falls nicht schon ein Rechtsstreit anhängig ist, eine Frist von 14 Tagen an, innert welcher er beim Richter Aberkennung des behaupteten Rechts verlangen kann.
2) Erhebt der Gesuchsteller rechtzeitig Klage, so wird das Verfahren zur Errichtung einer Heimstätte bis zum Austrag der Streitsache eingestellt, unterlässt es der Gesuchsteller, eine Klage zu erheben, so wird für das Heimstätteverfahren Anerkennung des angemeldeten Rechtes angenommen.
3) Hat ein Gläubiger, dessen Recht nicht bestritten wird, auf die besondere Anzeige sich nicht im zustimmenden Sinne geäussert, so darf die Errichtung der Heimstätte nur erfolgen, wenn der Schuldner den nicht zustimmenden Gläubiger, ohne an eine etwa bestehende Kündigungsfrist gebunden zu sein, durch Leistung befriedigt oder sonst sicherstellt und sich hierüber beim Gerichte ausweist.
Art. 801
c) Nachträgliche Einsprachen
1) Ist das Verfahren infolge eines Rechtsstreites eingestellt worden, so hat das Landgericht neuerdings zu prüfen, ob in der Zwischenzeit keine dinglichen Belastungen in das Grundbuch eingetragen worden sind und den allfällig Berechtigten nachträglich zur Geltendmachung von Einsprachen durch besondere Anzeige Gelegenheit zu geben.
2) Auf die Erledigung nachträglicher Einsprachen findet der vorausgehende Artikel entsprechende Anwendung.
Art. 802
d) Aufnahme von Verwandten
1) Das Landgericht kann bei Familienheimstätten, wenn nicht der Gesuchsteller selber die zu begünstigenden Familienangehörigen bestimmt bezeichnet hat, dem Eigentümer die Pflicht auferlegen, seine Blutsverwandten bis zum zweiten Grad in aufsteigender und absteigender Linie und seine Geschwister, sowie den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten in die Heimstätte aufzunehmen, sofern sie der Aufnahme dringend bedürfen und ihrer nicht unwürdig erscheinen.
2) Haben solche Personen das Begehren um Aufnahme gestellt, so prüft das Gericht, ob sie der Aufnahme bedürftig und würdig sind.
Art. 803
4. Entscheid
1) Nach Durchführung des Verfahrens entscheidet das Landgericht über die Genehmigung zur Errichtung einer Heimstätte.
2) In dem genehmigenden Entscheide sind die beteiligten Personen, die zur Heimstätte bestimmten Grundstücke und deren Zugehör, welches ihr Schicksal teilt, die auf den Grundstücken ruhenden Lasten, sowie bei Familienheimstätten der Bestand der Familie, der die Heimstätte dienen soll, genau zu bezeichnen und die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, anzuführen.
Art. 804
5. Nachträgliche Änderung bei Familienheimstätten
1) Bei Familienheimstätten kann die Aufnahme von Blutsverwandten und Geschwistern in die Heimstätte, wenn vom Gesuchsteller selber bei der Gründung die Aufnahme auf bestimmte Angehörige nicht beschränkt worden ist, und wenn sich das Bedürfnis erst später einstellt, auf besonderes Gesuch nach Anhörung des Eigentümers der Heimstätte auch nachträglich angeordnet werden.
2) Die Aufnahme von Personen, denen gegenüber der Heimstätter eine familienrechtliche Unterstützungspflicht hat, kann vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren, sofern sie der Aufnahme dringend bedürfen und ihrer nicht unwürdig sind, auch dann angeordnet werden, wenn der Heimstätter etwas anderes bestimmt hat.
Art. 805
6. Grundbucheintrag und Heimstättenregister
1) Rechtsgültig wird die Errichtung einer Heimstätte durch Eintragung als Vormerkung im Grundbuch.
2) Die grundbuchliche Eintragung ist in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern oder nach Ermessen des Richters durch Anschlag an der Gerichtstafel oder Ausruf auf dem Kirchenplatz auf Kosten des Gesuchstellers zu veröffentlichen, wenn sie nicht nach Ermessen des Richters gänzlich unterbleiben kann.
3) Über die Heimstätten ist ausserdem nach Anweisung der Regierung vom Gerichte ein Register (Heimstättenregister) zu führen, das zu jedermanns Einsicht offen steht.
C. Rücknahme der Genehmigung
I. Voraussetzungen
Art. 806
1. Auf Antrag eines Gläubigers
Das Landgericht hat auf Antrag eines Gläubigers des Eigentümers der Heimstätte den Genehmigungsbeschluss nach vorgängiger Einvernahme der Beteiligten zurückzunehmen:
1. wenn ein Grundpfandgläubiger beweist, dass er eine Spezialanzeige nicht erhalten und auch sonst von der beabsichtigten Errichtung einer Heimstätte keine Kenntnis hatte und der Schuldner je nach der Fälligkeit der Forderung ihm nicht andere angemessene Sicherheit stellt oder ihn nicht befriedigt; wird die Forderung bestritten, so ist nach der Vorschrift über die Feststellung streitiger Rechte vorzugehen;
2. wenn feststeht, dass der Eigentümer die Heimstätte ohne gerichtliche Bewilligung vermietet oder verpachtet oder ohne solche Bewilligung sie nicht mehr bewohnt oder bewirtschaftet.
Art. 807
2. Auf Antrag Dritter
Auf Antrag anderer Interessenten ist die Genehmigung nach vorgängiger Einvernahme des Eigentümers zurückzunehmen:
1. wenn der Eigentümer der Familienheimstätte die ihm durch den Richter von Gesetzes wegen auferlegte Verpflichtung zur Aufnahme von familienrechtlich unterstützungsberechtigten Personen nicht oder nicht mehr oder nur in der Weise erfüllt, die ihnen den Aufenthalt in der Heimstätte unerträglich macht;
2. wenn ein Dritter, dessen Einsprache das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren unberücksichtigt gelassen hat, einen gerichtlichen Entscheid vorlegt, durch welchen festgestellt wird, dass sein Recht durch die Errichtung der Heimstätte verletzt und er aus dem übrigen Vermögen des Eigentümers der Heimstätte je nach der Fälligkeit der Forderung nicht befriedigt oder sichergestellt worden ist.
Art. 808
II. Bekanntmachung der Rücknahme und Löschung
Jede nachträgliche Rücknahme der Genehmigung ist nach ihrer Rechtskraft in gleicher Weise wie die Bewilligung selbst angemessen öffentlich bekannt zu machen und es ist die Vormerkung im Grundbuch von Amts wegen zu löschen.
D. Wirkung der Heimstätteerrichtung
Art. 809
I. Zugehör
1) Das im Verzeichnis aufgeführte Zugehör des Gutes oder Hauses gehört zur Heimstätte, mit Ausnahme jener Zugehörstücke, die nicht im Eigentum des Heimstätters stehen.
2) Ein Zugehörstück wird von der Heimstätteeigenschaft frei, sobald es aufhört, Zugehör des Hauses oder Gutes zu sein.
Art. 810
II. Teilung, Abveräusserung und Vergrösserung
1) Die Teilung der Heimstätte und die Abveräusserung einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile bedarf der richterlichen Bewilligung, die nicht verweigert werden darf:
1. bei Teilung, wenn die Teile selbständige Heimstätten werden,
2. bei Abveräusserung, wenn sie mit den Regeln einer ordnungsmässigen Wirtschaft vereinbar ist und den wirtschaftlichen Bestand der Heimstätte nicht wesentlich gefährdet oder beeinträchtigt.
2) Mit Bewilligung des Richters kann ein anderes mit Nutzniessung, Baurecht, Grundlasten oder Grundpfändern nicht belastetes Grundstück nach entsprechender Durchführung des Aufgebotsverfahrens mit der Heimstätte vereinigt oder ihr zugeschrieben werden (Vergrösserung).
3) Bei den zu Gunsten dritter Personen errichteten Heimstätten müssen diese zur Wahrung ihrer Rechte vor der Teilung, Abveräusserung oder Vergrösserung angehört werden.
Art. 811
III. Belastungen
1) Auf ein Gut oder Haus, das zur Heimstätte geworden ist, darf ein neues Grundpfand, eine Nutzniessung, ein Wohnrecht oder eine Grundlast mittels Rechtsgeschäftes nicht gelegt werden; vorbehalten bleiben die kraft Gesetzes entstehenden Belastungen.
2) Die bestehenden Grundpfänder und allfällig neu entstehende verwandeln sich, wenn sie nicht sonst abgelöst werden, in Annuitätengrundpfänder.
3) Die jährlichen Abzahlungen kann das Landgericht auf Antrag des Eigentümers oder des Gläubigers nach seinem Ermessen bestimmen und für den Fall, dass der Eigentümer mit mehr als zwei Abzahlungen im Rückstande ist, die Aufhebung der Heimstätten anordnen.
Art. 812
IV. Veräusserung usw.
1) Die Heimstätte darf vom Eigentümer nicht veräussert und weder von ihm noch vom begünstigten Dritten ohne gerichtliche Bewilligung vermietet oder verpachtet werden.
2) Eine Veräusserung als Ganzes ist jedoch mit Zustimmung des Landgerichts gestattet an den Ehegatten, an eine Person, die mit dem Eigentümer der Heimstätte in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert oder an Personen, die bei der Errichtung oder nachträglich mittels öffentlicher Urkunde und Genehmigung des Gerichts ausdrücklich bezeichnet worden sind.
3) Der Erwerber hat gleichzeitig in allen Fällen mit der Übertragung dem Landgerichte zu erklären, wem die Heimstätte zugute kommen soll.
V. Zwangsvollstreckung
Art. 813
1. Im Allgemeinen
1) Die Heimstätte und ihr Zugehör können dem Heimstätter durch Zwangsvollstreckung, Konkurs und ähnliche Massnahmen, die zu ihrer Entfremdung führen könnten, vorbehältlich der Zwangsverwaltung, nicht entzogen werden.
2) Ist das Haus oder Gut bei der Errichtung der Heimstätte von Belastungen durch Grundpfandrechte, Nutzniessung und Grundlasten frei, so kann der Eigentümer in den genehmigenden Entscheid des Gerichts die Aufnahme der Bestimmung verlangen, dass auch die Zwangsverwaltung ausgeschlossen wird (Unentziehbarkeitsklausel).
3) Die kraft Gesetzes oder sonst auf Grund des öffentlichen Rechts entstehenden Pfandrechte können auch bei einer mit der Unentziehbarkeitsklausel ausgezeichneten Heimstätte mittels Zwangsverwaltung geltend gemacht werden.
4) Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Zwangsverwaltung der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung658 kann statt einer Zwangsverwaltung eine Zwangsvermietung oder Zwangsverpachtung stattfinden, wobei auch die Vorschriften über den Beitritt von Gläubigern und die Beendigung entsprechend anzuwenden sind.
5) Vorbehalten bleibt in allen Fällen die Anfechtungsklage nach der Anfechtungsordnung und die Zwangsvollstreckung in das übrige Vermögen des Heimstätters.
2. Zwangsverwaltung
Art. 814
a) Voraussetzung
1) Wird bei einer nicht mit der Unentziehbarkeitsklausel belasteten Heimstätte der Eigentümer zahlungsunfähig, und sind die Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung in sein sonstiges Vermögen oder im Konkurse zu Verlust gekommen, so ist die Zwangsverwaltung zulässig, und es erhält das Haus oder Gut durch das Landgericht einen Zwangsverwalter, der unter Erhaltung der Heimstätte die Interessen der Gläubiger nach Anweisung des Landgerichts zu wahren hat.
2) Die Zwangsverwaltung darf ausserdem nur dann angeordnet werden, wenn das Landgericht auf Grund einer Untersuchung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, der Familie und allenfalls der Drittbegünstigten zum Ergebnis gelangt, dass der Ertrag der Heimstätte unter Aufrechterhaltung ihres Zweckes (Gewährung des Unterhalts oder der Wohnung) einen für den Gläubiger verfügbaren Überschuss abwerfe.
3) Die Bestellung eines Zwangsverwalters ist öffentlich bekannt zu machen unter Hinweis auf den ersten Absatz des folgenden Artikels und kann im Grundbuch angemerkt werden.
Art. 815
b) Stellung des Verwalters
1) Mit dem Zeitpunkte der Bestellung des Zwangsverwalters geht die Verwaltung der Heimstätte auf ihn über, und es ist der Eigentümer oder Begünstigte zu Verfügungen, welche den Ertrag beeinflussen, nur mehr mit Zustimmung des Verwalters befugt.
2) Der Eigentümer, seine Familie beziehungsweise die Begünstigten haben jedoch im Rahmen des die Heimstätte genehmigenden Entscheides ein Recht auf Besitz der Heimstätte und auf ihren Ertrag, soweit es zur Aufrechterhaltung des Zweckes der Heimstätte notwendig ist.
3) Gegen Verfügungen des Verwalters, seine Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages steht jedem Beteiligten das Recht der Vorstellung beim Gerichte und gegen dessen Entscheid die Beschwerde gemäss den Vorschriften über das Zwangsvollstreckungsverfahren zu, soweit nicht gegen richterliche Entscheide andere Rechtsmittel vorgesehen sind.
Art. 816
c) Beitritt und Befriedigung der Gläubiger
1) Für den Beitritt der Gläubiger zu einer bereits anhängigen Zwangsverwaltung kommt die Vorschrift über den Beitritt der Gläubiger beim Zwangsverkauf einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung659 sinngemäss zur Anwendung.
2) Die Befriedigung der Heimstättegläubiger erfolgt in der Reihenfolge des Datums der fruchtlosen Zwangsvollstreckungen und im übrigen unter Anwendung der konkursrechtlichen Rangordnung.
Art. 817
d) Beendigung
1) Die Zwangsverwaltung wird von Gesetzes wegen beendigt durch den Tod des Eigentümers der Heimstätte.
2) Sie ist ferner auf Gesuch des Heimstätteeigentümers vom Landgericht jederzeit aufzuheben, wenn die rechtskräftig genehmigten Abrechnungen des Zwangsverwalters während Jahresfrist keinen für die Gläubiger verfügbaren angemessenen Überschuss ergeben haben.
3) Sie kann bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse später auf Antrag eines Gläubigers, jedoch höchstens einmal innerhalb zwei Jahren, wieder neu angeordnet werden.
VI. Aufhebung
Art. 818
1. Bei Lebzeiten
1) Der Eigentümer kann die Heimstätte zu seinen Lebzeiten mittels Gesuchs an das Landgericht um Löschung des Eintrages aufheben lassen, sofern es nicht anders bei der Errichtung bestimmt worden ist, wie bei Heimstätten zugunsten Dritter.
2) Das Landgericht fordert hierauf durch öffentliche Bekanntmachung in den Landesblättern oder in einer ihm sonst angemessen erscheinenden Weise wie Anschlag an der Gerichtstafel, Ausruf auf dem Kirchenplatz oder durch Zustellung einer Einladung diejenigen, welche allfällig gegen die Aufhebung Einsprache erheben wollen, auf, innert einem Monat ihre Gründe dafür schriftlich oder zu Protokoll anzumelden.
3) Steht die Heimstätte unter Zwangsverwaltung, so ist der Verwalter zur Vernehmlassung über das Gesuch aufzufordern.
4) Das Landgericht bewilligt und vollzieht die Aufhebung, wenn nicht wichtige Interessen der Familie oder Rechte Dritter dadurch verletzt werden, und wenn sie nicht zur Unzeit geschieht; steht die Heimstätte unter Zwangsverwaltung, so soll die Aufhebung auf alle Fälle nur auf Ende einer einjährigen Verwaltungsperiode erfolgen.
5) Vorbehalten bleibt die Aufhebung der Heimstätte infolge Unterganges des Gutes oder Hauses und dergleichen, sofern nicht ein Ersatz an deren Stelle tritt.
Art. 819
2. Beim Tode
1) Stirbt der Eigentümer, so kann die Heimstätte nur unter der Voraussetzung weiter bestehen, dass für deren Übernahme durch Verfügung von Todes wegen oder mittels öffentlicher Urkunde unter Lebenden eine bindende Ordnung geschaffen worden ist oder dass das Gericht gemäss folgender Absätze es anordnet.
2) Liegt eine solche Ordnung nicht vor oder wird die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen oder mit Erfolg bestritten, und sind auch Frau oder Kinder nicht vorhanden, denen das Landgericht einzeln oder gemeinsam die Übernahme nach seinem Ermessen bewilligen kann, oder lehnen die Drittbezeichneten die Annahme ab, so wird der Eintrag im Grundbuch von Amts wegen gelöscht.
3) Die Übernahme gemäss den vorausgehenden Absätzen erfolgt mangels anderer Bestimmung auf Grund des nötigenfalls auf Antrag der Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren ermittelten Ertragswertes.
4) Die nicht übernommene Heimstätte fällt bei der Teilung oder bei der konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft in die allgemeine Teilungsmasse.
E. Ausgeberheimstätten
Art. 820
I. Voraussetzungen
1) Die Gemeinden können mit Zustimmung der Regierung Grundstücke, mit Einschluss von Baurechten auf ihren Liegenschaften, als Wohn- oder Wirtschaftsheimstätten an Heimstätter zu Eigentum ausgeben, oder es kann mit ihrer Zustimmung und ihrer Bezeichnung als Ausgeber von andern ein Grundstück als Heimstätte ausgegeben werden.
2) Die Regierung kann zulassen, dass auch andere öffentlich-rechtliche Verbandspersonen, gemeinnützige Unternehmungen, die fürstliche Domänenverwaltung, Firmen oder sonst ein Dritter Heimstätten ausgeben.
3) Die Grundstücke dürfen bei der Errichtung weder mit Grundpfändern, Grundlasten, Nutzniessungen, noch sonst mit einem Vor- oder Rückkaufsrecht, einem Miet- oder Pachtrecht dinglich belastet sein, sofern nach Ermessen des Richters die Belastung dem Zweck widersprechen würde.
Art. 821
II. Grundbucheintrag
1) Der Heimstätter wird als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, daneben wird nebst dem Namen des Ausgebers die Eigenschaft als Heimstätte durch Eintrag einer Verfügungsbeschränkung vorgemerkt und die Heimstätte ausdrücklich als "Ausgeberheimstätte" bezeichnet; fehlt letztere Bezeichnung, so steht die Heimstätte unter den für die übrigen Heimstätten aufgestellten Regeln.
2) Die Rechte des Ausgebers einer solchen Heimstätte können auf einen andern nur übertragen werden, wenn dieser selbst zur Ausgabe berechtigt ist.
3) In dem Vertrag über die Übertragung einer Heimstätte ist festzulegen, welcher Betrag des Entgeltes an den Ausgeber auf den Boden ohne inzwischen errichteter Baulichkeiten oder sonst vorgenommene Verbesserungen entfällt, und es ist dieser Betrag in der grundbuchlichen Vormerkung anzugeben.
Art. 822
III. Teilung, Abveräusserung und Vergrösserung
1) Die Teilung der Heimstätte und Abveräusserung einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile bedarf nebst der Bewilligung durch den Richter auch der Zustimmung des Ausgebers.
2) Wird ein anderes Grundstück nach Zustimmung des Ausgebers mit der Heimstätte vereinigt oder ihr als Bestandteil zugeschrieben, so erstreckt sich die Eigenschaft als Heimstätte auf das ganze vergrösserte Grundstück, und es ist im Grundbucheintrag ein Betrag als Entgelt gemäss dem dritten Absatz des vorausgehenden Artikels anzugeben.
IV. Vorkaufsrecht und Heimfallsanspruch
Art. 823
1. Vorkaufsrecht
1) Der Ausgeber einer solchen Heimstätte hat ein gesetzliches und zeitlich unbeschränktes Vorkaufsrecht, das sowohl bei der freiwilligen wie auch bei der Veräusserung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses geltend gemacht werden kann.
2) Wenn der Heimstätter seine Heimstätte an eine Person veräussert, an welche er eine gewöhnliche Heimstätte auch veräussern darf, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenfalls ausgeschlossen.
3) Der Eintrag über die Veräusserung ins Grundbuch darf erst erfolgen, nachdem dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes nach Ansetzung einer Frist von einem Monate nachgewiesen ist.660
Art. 824
2. Heimfallsanspruch
1) Der Ausgeber kann verlangen, dass ihm die Heimstätte übertragen werde, wenn der Heimstätter sie ohne seine Zustimmung nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet, oder wenn er grobe Misswirtschaft treibt.
2) Dem Ausgeber kann mit Bewilligung des Richters vertraglich für weitere Fälle ein Heimfallsanspruch eingeräumt werden.
3) Der Heimfallsanspruch erstreckt sich auch auf das zur Zeit seiner Geltendmachung vorhandene Zugehör der Heimstätte.
Art. 825
3. Ausübung
1) Das Vorkaufsrecht und der Heimfallsanspruch haben auch Dritten gegenüber Wirkung.
2) Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts oder Heimfallsanspruches bleiben die Rechte unberührt, die mit Zustimmung des Ausgebers oder innerhalb der Verschuldungsgrenze auf die Heimstätte eingetragen sind.
3) Bei Ausübung des Vorkaufsrechts oder des Heimfallsanspruchs hat der Ausgeber als Kaufpreis höchstens den Betrag zu bezahlen, der sich bei Zugrundelegung des für das Heimstättegut bei Errichtung oder Vergrösserung der Heimstätte festgesetzten Betrages ergibt, allenfalls noch unter Berücksichtigung einer Wertverminderung und unter Hinzurechnung des noch vorhandenen Wertes für etwaige Baulichkeiten und Verbesserungen, jedoch ohne Berücksichtigung für übernommene Leistungen, zu denen sich der Drittkäufer sonst noch verpflichtet hat.
4) Macht der Ausgeber von seinem Vorkaufsrecht oder Heimfallsrecht Gebrauch, so kann er einen Dritten bezeichnen, an den der Heimstätter die Heimstätte zu übertragen hat.
5) Das Gericht kann, wo wichtige Gründe vorliegen, im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Beteiligten anordnen, dass der Ausgeber gemäss den zwei vorausgehenden Absätzen, die Heimstätte zurückerwerben muss.
Art. 826
V. Belastung
1) Jede vertragliche Belastung der Heimstätte mit dinglichen Rechten bedarf der Zustimmung des Ausgebers.
2) Grundpfänder können, sofern die Regierung nicht eine Ausnahme gestattet, nur in unkündbaren Tilgungsschulden eingetragen werden.
3) Der Heimstätter kann, wenn der Ausgeber seine Zustimmung zur Eintragung einer Dienstbarkeit oder Grundlast verweigert, im Rechtsfürsorgeverfahren verlangen, dass der Richter nach Anhörung der Beteiligten an Stelle des Ausgebers die Zustimmung erteile, falls es mit den Regeln einer ordnungsmässigen Wirtschaft vereinbar ist und den wirtschaftlichen Bestand der Heimstätte nicht wesentlich gefährdet oder beeinträchtigt.
4) Er kann die Zustimmung zur Eintragung eines Grundpfandes im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Beteiligten und mit richterlicher Genehmigung bis zu zwei Drittel des Verkehrswertes verlangen, wenn die Aufnahme mit den Regeln einer ordnungsmässigen Wirtschaft vereinbar ist und erfolgt:
1. zur Tilgung der Erwerbs-, Herstellungs- oder Einrichtungskosten,
2. für Verwendungen zur Verbesserung der Heimstätte,
3. zur Abfindung von Miterben.
5) In den übrigen Fällen gilt für die Belastung mit Grundpfändern als Verschuldungsgrenze die Hälfte der Schätzung für Schuldbriefe, die Regierung kann jedoch im Verordnungswege eine weitergehende Belastung gestatten.
Art. 827
VI. Verweisung
1) Soweit die Vorschriften über die Ausgeberheimstätten nichts Abweichendes vorsehen, finden auf öffentlich-rechtliche Verbandspersonen, die Domänenverwaltung und gemeinnützige Unternehmungen als Ausgeber die Bestimmungen über die Heimstätten betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren, das Gesuch um Genehmigung, den Grundbucheintrag, über die Rücknahme, das Zugehör, die Teilung, Abveräusserung und Vergrösserung entsprechende Anwendung, jedoch mit der Abänderung, dass:
1. derjenige, dem die Heimstätte ausgegeben werden soll (der Heimstätter), als Gesuchsteller beim Landgericht zu betrachten ist,
2. an Stelle der Rücknahme der Genehmigung die Heimfallserklärung an den Ausgeber tritt,
3. die Aufhebung der Heimstätte aus wichtigen Gründen durch den Richter bewilligt werden, sonst aber nur mit Zustimmung des Ausgebers erfolgen darf und dieser entsprechend den Vorschriften über die Ausübung des Heimfallsrechts einen Kaufpreis an den Heimstätter oder seine Erben zu bezahlen hat.
2) Andere als die im ersten Absatz genannten Ausgeber unterstehen ausserdem den Bestimmungen über das Verfahren bei der Errichtung einer Heimstätte.
3) Insbesondere kann eine solche Heimstätte auch mit der Unentziehbarkeitsklausel errichtet werden, unbeschadet der Heimfallserklärung und des Heimfallsanspruchs des Ausgebers und der bei der Errichtung bestehenden beschränkten dinglichen Rechte, in welchem Falle eine weitere grundpfändliche Belastung ausgeschlossen ist.
Art. 828
F. Internationales Recht
Eine Heimstätte über ein im Inlande gelegenes Gut oder Haus untersteht ausschliesslich liechtensteinischem Recht, gleichgültig, ob der Heimstätter ein Inländer oder ein Ausländer ist.
G. Fideikommisse
Art. 829
I. Begründung
1) Ein Vermögen kann dauernd und unveräusserlich, jedoch unter Vorbehalt der daran bestehenden Rechte Dritter, mit einer Familie oder sonst einem bestimmten Personenkreise dadurch verbunden werden, dass ein Fideikommiss mittels öffentlicher Urkunde oder einer Verfügung von Todes wegen errichtet und dessen nähere Anordnung, insbesondere die Rechtsnachfolge in der Urkunde oder in einem Statute geregelt wird.
2) Grundstücke im Inlande dürfen jedoch nur in dem Umfange Bestandteile eines Fideikommissvermögens sein, als sie für den Unterhalt von höchstens fünf Personen notwendig erscheinen.
3) Die Begründung eines Fideikommisses bedarf, soweit es in unbeweglichem Vermögen besteht, der Genehmigung der Regierung und der Zustimmung des Landtages; dies gilt auch für jede erhebliche Änderung, nicht aber für die Aufhebung.
4) Bei Grundstücken und grundbuchlichen Rechten ist das Fideikommiss im Grundbuche als Verfügungsbeschränkung vorzumerken, bei sonstigen in öffentlichen Registern eingetragenen Rechten aber beim betreffenden Eintrag anzumerken.
5) Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Anfechtungsordnung, des Schenkungs- und Erbrechtes.
6) Ein Fideikommiss kann auch gemäss den Vorschriften über das Treuunternehmen errichtet werden (Fideikommisstreuunternehmen).661
II. Stellung der Beteiligten
Art. 830
1. Im Allgemeinen
1) Soweit das Gesetz, die Errichtungsurkunde oder das Statut es nicht anders bestimmen oder der Zweck es zulässt, sind auf das Fideikommiss die Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis, insbesondere auch hinsichtlich der Vermögensanlage, mit der Massgabe entsprechend anzuwenden, dass der Fideikommisserrichter die Stellung des Treugebers, der jeweilige Fideikommissbesitzer jene des Treuhänders und die Anwärter jene des Begünstigten einnehmen.
2) Die Vorschriften über Geschäfte zu eigenen Gunsten finden jedoch nur insoweit Anwendung, als die Rechte des Fideikommissbesitzers es zulassen.
3) Der jedesmalige Inhaber hat gemäss der Fideikommissurkunde den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung, trägt aber andererseits auch alle Lasten, die übrigen Mitglieder der Familie oder Personen haben ein unentziehbares, dingliches Anwartschaftsrecht, das sich in der Befugnis zur Überwachung, ausserdem gemäss der Fideikommissurkunde in der Mitwirkung bei Rechtsgeschäften, sowie in Sondernutzungen, wie Abfindungen, Unterhalt, Renten und dergleichen äussern kann.
4) Der Fideikommissinhaber haftet für die ohne sein Verschulden erfolgte Wertverminderung nicht.
5) Wenn in der Fideikommissurkunde die Erbfolge nicht geordnet ist, so gelangt die gewöhnliche gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.
6) Unbekannte Fideikommissanwärter können auf Antrag von Beteiligten durch den Richter im Aufgebotsverfahren zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aufgefordert werden.
Art. 831
2. Veräusserung und Belastung
1) Bestimmt die Fideikommissurkunde es nicht anders, so ist der jeweilige Fideikommissbesitzer zu Verfügungen über das Fideikommissvermögen, wenn es nicht den ihm zufallenden Ertrag betrifft, nur soweit befugt, als es das Gericht aus wichtigen Gründen im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der nächsten Anwärter gestattet.
2) Dingliche Rechte am Fideikommissgute können vom Fideikommissbesitzer nur so begründet werden, dass sie mit seinem Rechte selbst erlöschen und den bei der Errichtung des Fideikommisses oder bei der Begründung der ersteren bestehenden Rechten gutgläubiger Dritter oder den Anordnungen des Fideikommisserrichters nicht widersprechen.
3) Ein vom Fideikommissbesitzer an Fideikommissgegenständen bestelltes Pfandrecht erstreckt sich, vorbehältlich des Schutzes des guten Glaubens, nur auf den ihm zukommenden Ertrag und die Gläubiger können nur insoweit im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen.
4) Aus wichtigen, im Fideikommissgut selbst gelegenen Gründen, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung kann trotz gegenteiliger Anordnung der Fideikommissurkunde auf Antrag des Fideikommissbesitzers und nach Anhörung der Anwärter der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren die Bestellung von Pfandrechten, die bei Grundstücken in Tilgungsgrundpfändern bestehen müssen, auf das Fideikommissgut selbst mit der Massgabe bewilligen, dass der die Schuld begründende Fideikommissbesitzer und die Fideikommissnachfolger nur mit dem Gute nebst seinem Ertrage haften.
Art. 832
III. Auflösung
1) Stirbt eine an einem Familienfideikommisse beteiligte Familie oder der Kreis der berechtigten Personen aus, so fällt das Vermögen mit dem Tode des Letzten an das Land als Gesamtrechtsnachfolger, vorbehältlich anderer Anordnung in der Urkunde, und es ist, wenn es Zwecken gedient hat, die den öffentlichen Aufgaben des Gemeinwesens entsprechen, möglichst zweckentsprechend nach den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis zu verwenden, andernfalls ist vom Lande eine gemeinnützige Stiftung zu errichten oder das Vermögen einer solchen zuzuwenden.
2) Für die Fideikommissschulden haftet das Land wie bei Anfall des Vermögens einer Verbandsperson.
3) Ein Fideikommiss wird aufgehoben durch den Untergang des Fideikommissgutes, sofern nicht ein Ersatz an seine Stelle tritt, durch Beschluss der jeweiligen Familienglieder oder der sonst berechtigten Personen, sofern die Errichtungsurkunde es nicht anders bestimmt, ebenso durch Konkurs wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
Art. 833
IV. Internationales Recht
1) Auf Fideikommisse im Inlande findet ausschliesslich inländisches Recht Anwendung.
2) Ausländische Fideikommisse können gleich wie inländische Fideikommisse Grundstücke erwerben, und es findet auf sie allenfalls die Vorschrift über das Aussterben des Berechtigten bezüglich des im Inlande liegenden Vermögens Anwendung.
3) Sie haben nötigenfalls einen Repräsentanten zu bestellen.
4) Die Vorschriften über Treuhänderschaften nach ausländischem Rechte finden mit der Massgabe auf Fideikommisse gemäss ausländischem Rechte Anwendung, dass hinsichtlich des Erwerbes von Grundstücken im Inlande ausschliesslich liechtensteinisches Recht gilt.
15. Titel
Die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung
Art. 834 bis 896a662
Aufgehoben
16. Titel
Die Treuhänderschaften (Das Salmannenrecht)
1. Abschnitt
Die Treuhänderschaften im Allgemeinen663
A. Umschreibung664
Art. 897665
I. Das Treuhandverhältnis
Treuhänder (Trustee oder Salmann) im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Einzelperson, Firma oder Verbandsperson, welcher ein anderer (der Treugeber) bewegliches oder unbewegliches Vermögen oder ein Recht (als Treugut), welcher Art auch immer, mit der Verpflichtung zuwendet, dieses als Treugut im eigenen Namen als selbständiger Rechtsträger zu Gunsten eines oder mehrerer Dritter (Begünstigter) mit Wirkung gegen jedermann zu verwalten oder zu verwenden.
Art. 898666
II. Das vermutete Treuhandverhältnis
1) Wo immer jemand kraft Gesetzes oder behördlicher Anordnung oder in anderer Weise ohne ausdrückliche Bestellung zum Treuhänder von einem anderen Vermögenswerte oder Rechte irgendwelcher Art im eigenen Namen aber zu Gunsten des bisherigen Eigentümers oder eines Dritten besitzt, ist mangels anderer Bestimmung das zwischen ihm und dem Dritten bestehende Rechtsverhältnis wie ein Treuhandverhältnis zu behandeln.
2) Soweit das Gesetz für solche Rechtsverhältnisse nicht besondere Regeln aufstellt oder aus den besonderen Umständen nichts anderes folgt, sind auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermögens- oder Rechtsinhaber und dem Dritten die auf das Treuhandverhältnis bezüglichen Vorschriften, insbesondere über die Stellung des Treuhandgutes bei Zwangsvollstreckung und im Konkurse, sinngemäss anzuwenden.
B. Entstehung und Beendigung des Treuhandverhältnisses667
I. Errichtung668
Art. 899669
1. Treuhandurkunde
1) Ein Treuhandverhältnis wird durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder begründet. Die Angabe des Rechtsgrundes ist nicht erforderlich.
2) Erfolgt die Bestellung eines Treuhänders durch einseitige Erklärung des Treugebers, ist zur Begründung eines Treuhandverhältnisses eine schriftliche Annahmeerklärung des Treuhänders erforderlich.
3) In allen Fällen ist ein Treuhandverhältnis ausdrücklich als solches zu bezeichnen und mit einer für den Treuhänder unterscheidbaren Bezeichnung zu versehen.
4) Vorbehalten bleiben die für die Übertragung von Sachen und anderen Vermögenswerten geltenden Formvorschriften.
2. Eintragung in öffentlichen Registern
Art. 900670
a) Im Allgemeinen
1) Jedes Treuhandverhältnis, das auf eine Dauer von mehr als zwölf Monaten begründet wird, ist innert zwölf Monaten nach seiner Begründung, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister anzumelden, wenn der Treuhänder oder bei Mittreuhändern wenigstens einer derselben seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat.
2) Die Anmeldung zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister hat zu enthalten:
a) Bezeichnung des Treuhandverhältnisses;
b) Datum der Errichtung des Treuhandverhältnisses;
c) Dauer des Treuhandverhältnisses;
d) Name, Vorname und Wohnort bzw. Firma und Sitz des Treuhänders.
3) Jede Änderung einer eingetragenen Tatsache ist ebenfalls zur Eintragung anzumelden.
Art. 901671
b) Ausnahmen
Ist Gegenstand einer Treuhänderschaft Vermögen, das in anderen öffentlichen Registern, wie Grundbuch, Patentregister und dergleichen, eingetragen ist und wird das Treuhandverhältnis in diese öffentlichen Register eingetragen, so kann mit Zustimmung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes von einer zusätzlichen Eintragung des Treuhandverhältnisses ins Öffentlichkeitsregister abgesehen werden.
Art. 902672
c) Hinterlegung
Eine Verpflichtung zur Eintragung eines Treuhandverhältnisses in das Öffentlichkeitsregister besteht nicht, wenn eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Begründungsurkunde nach den Vorschriften über die Urkundenhinterlegung innert der Frist von zwölf Monaten beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hinterlegt wird. In diesem Falle ist auch eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift jeder Urkunde beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu hinterlegen, durch welche die Begründungsurkunde abgeändert wird.
Art. 903
3. Mitteilung der Bestellung
1) Ist ein Treuhänder nicht durch einen Vertrag unter Lebenden, sondern durch Treuhandbrief oder Testament, bestellt worden, so ist dem Treuhänder die Bestellung durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt oder durch die Verlassenschaftsbehörde, auf Anzeige von Interessenten oder von Amts wegen mitzuteilen, sofern der Treugeber nicht dem Treuhänder die Bestellung mitgeteilt und diese von letzterem angenommen worden ist.673
2) Innerhalb der Frist von 14 Tagen, seit Empfang der Mitteilung, welche allenfalls angemessen verlängert werden kann, hat der bezeichnete Treuhänder dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beziehungsweise der Verlassenschaftsbehörde Mitteilung über die Annahme der Treuhand zu machen, andernfalls wird angenommen, er lehne das Amt ab.674
3) Eine Ablehnung ist auch anzunehmen, wenn die Annahme entgegen der Treuhandurkunde bedingt, befristet oder unter einer Auflage oder mit einer sonstigen Einschränkung erfolgte.
4) Im übrigen sind die Vorschriften über die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister entsprechend anzuwenden.
4. Gerichtlicher und öffentlicher Treuhänder und Repräsentant
Art. 904
a) Gerichtlicher und öffentlicher Treuhänder
1) Ausser den im Gesetze vorgesehenen Fällen hat das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren einen gerichtlichen Treuhänder zu bestellen, wenn gemäss einer einseitigen Errichtungsurkunde unter Lebenden oder einer Verfügung von Todes wegen wohl eine Treuhand, wie beispielsweise eine Zustiftung angeordnet, ein Treuhänder aber nicht namentlich oder sonst in kenntlicher Weise bezeichnet ist oder der Bezeichnete die Annahme des Amtes ablehnt, oder wenn ein sonstwie bestellter Treuhänder aus irgend einem Grunde wegfällt und aus der Treuhandurkunde nicht ersichtlich ist, in welcher Weise ein anderer Treuhänder zu bestellen ist oder was mit dem Treugute sonst zu geschehen hat.
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt oder die Verlassenschaftsbehörde, sowie andere Gerichts- und Verwaltungsorgane haben dem Landgericht von solchen Bestellungsgründen Anzeige zu erstatten.675
3) Das Landgericht bestellt, soweit tunlich nach Einholung der Ansichtsäusserung der Interessenten, einen gerichtlichen Treuhänder, wobei in erster Linie allfällige Wünsche des Treugebers und, wo solche fehlen, die Interessen des Treugutes zu beachten sind.
4) Zum gerichtlichen Treuhänder soll in der Regel die liechtensteinische Landesbank und wenn diese das Amt ablehnt, und nicht wichtige Gründe eine Ausnahme rechtfertigen, sollen nur Liechtensteiner bestellt werden, bei denen die persönlichen Voraussetzungen zur Bestellung als Repräsentanten bei Verbandspersonen zutreffen.
5) Als öffentlicher Treuhänder gilt die liechtensteinische Landesbank, der in dieser Stellung jene Aufgaben zukommen, welche das Gesetz, die Behörde oder eine Treuhandurkunde anordnen.
Art. 905676
b) Inländischer Treuhänder
Wenn bei einer Treuhänderschaft im Ausland wohnhafte Personen als Treuhänder bestellt worden sind, so ist wenigstens eine im Inland wohnhafte Person oder eine inländische Verbandsperson zum Mittreuhänder zu bestellen.
II. Beendigung
Art. 906
1. Im Allgemeinen
1) Das Treuhandverhältnis endigt nach Vorschrift der Treuhandurkunde und ausserdem, wenn das Treugut untergeht und kein Ersatz an dessen Stelle tritt.
2) Die Aufhebung eines Treuhandverhältnisses kann durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren unter den gleichen Voraussetzungen erfolgen, wie die Aufhebung einer Stiftung durch das Landgericht.
3) Bestimmt die Treuhandurkunde es nicht anders, so hat der Treuhänder oder dessen Rechtsnachfolger bei Beendigung des Treuhandverhältnisses in gleicher Weise wie während des Bestehens Rechnung zu legen und Auskunft über das Treugut zu erteilen.
4) Soweit sich aus der Treuhandurkunde oder aus vorstehenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, ist das Treugut an den Treugeber oder seine Rechtsnachfolger und, wenn diese fehlen, an den anspruchsberechtigten Begünstigten und wenn auch ein solcher fehlt, an eine Stiftung mit möglichst gleichartigem Zwecke herauszugeben.
5) Der Treuhänder oder seine Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die für die Herausgabe notwendigen Verfügungen und Verwaltungshandlungen vorzunehmen.
6) Falls die Beendigung des Treuhandverhältnisses die Interessen des Treuhandgutes gefährden würde, so ist der Treuhänder, sein Erbe, sein Vertreter oder sonstiger Gesamtrechtsnachfolger bei Firmen oder Verbandspersonen zur Fortführung des Treuhandgeschäftes solange verpflichtet, bis der Treugeber, sein Erbe oder Vertreter oder, zufolge Anzeige, das Landgericht hiefür das Erforderliche angeordnet hat.
Art. 907
2. Beendigungsgründe in der Person des Treugebers
1) Ein Rücktritt des Treugebers vom Treuhandvertrag oder ein Widerruf ist nur zulässig, soweit der Vertrag oder der Treuhandbrief einen solchen Rücktritt ausdrücklich vorbehält, oder soweit ein Widerruf nach den über die Stiftungen, für die letztwillige Verfügung oder den Erbvertrag gegebenen Vorschriften gestattet ist.
2) In allen andern Fällen ist das Treuhandgeschäft unwiderruflich, unter Vorbehalt der Anfechtung seitens des Treugebers oder Dritter nach den Vorschriften über Mängel beim Vertragsabschlusse, des Erbrechts oder der Anfechtungsordnung und gegebenenfalls nach Schenkungsrecht.
3) Bei den durch letztwillige Verfügung oder Statut über eine Verbandsperson errichteten Treuhandverhältnissen steht der Rücktritt oder Widerruf ausserdem unter der besonderen Ordnung des Rechtsverhältnisses.
4) Der Tod des Treugebers beziehungsweise bei Gesellschaften, Firmen, Verbandspersonen und dergleichen, deren Beendigung, sowie die Handlungsunfähigkeit und der Konkurs heben, wenn aus der Treuhandurkunde oder aus den Umständen es sich nicht anders ergibt, das Treuhandverhältnis nicht auf.
3. Beendigung in der Person des Treuhänders
Art. 908
a) Kündigung des Treuhänders
1) Wer eine Treuhand übernommen hat, ist mangels anderer Bestimmung der Treuhandurkunde verpflichtet, das Treuhandgeschäft während mindestens eines Verwaltungsjahres auszuüben, sofern er während dieser Zeitdauer handlungsfähig bleibt.
2) Bestimmt die Treuhandurkunde es nicht anders, so ist der Treuhänder befugt, auf Schluss je eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, sofern nicht wichtige Gründe eine kürzere Kündigungsfrist rechtfertigen.
3) Mangels anderer Anordnung der Treuhandurkunde oder wenn weder ein Treugeber noch ein Mittreuhänder, noch ein anspruchsberechtigter Begünstigter vorhanden ist, ist die Kündigung dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt mitzuteilen.677
4) Dieser macht dem nach der Treuhandurkunde nachfolgenden Treuhänder hievon Mitteilung und soweit ein nachfolgender Treuhänder nicht genannt ist, oder das Amt nicht antreten will oder kann, berichtet das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt dem Landgericht, das gleich wie in allen andern Fällen, in welchen ein Treuhandvermögen ohne Treuhänder geblieben ist, einen Treuhänder bestellt.678
Art. 909
b) Tod oder Beendigung, Handlungsunfähigkeit und Konkurs des Treuhänders
1) Soweit durch die Treuhandurkunde die Ersatzbestellung beim Tode oder wegen Handlungsunfähigkeit des zuerst eingesetzten Treuhänders nicht geregelt ist, ist jeder Erbe eines Treuhänders und bei Handlungsunfähigkeit dessen Vertreter verpflichtet, dem Landgerichte hievon Mitteilung zu machen.
2) Ist der Treuhänder eine Gesellschaft, eine Firma oder eine Verbandsperson, so haben bei deren Beendigung die Gesellschafter, die Vertreter oder Nachfolger der Firma oder die Organe der Verbandsperson oder die Konkursverwaltung dem Landgerichte von der Beendigung Anzeige zu erstatten.
3) Ausserdem ist jeder Begünstigte berechtigt, dem Landgericht eine solche Mitteilung zwecks Bestellung eines andern Treuhänders zu machen.
4) Das Verfahren bei Bestellung ist das gleiche wie im Falle des Rücktritts.
5) Mangels anderer Bestimmung der Treuhandurkunde scheidet der Treuhänder, wenn er in Konkurs gerät, aus dem Rechtsverhältnis nicht aus, sofern nicht das Treuhandgut gefährdet erscheint und der Richter das Ausscheiden anordnet; dagegen kann ihm der Richter auf Antrag der Beteiligten oder der Konkursverwaltung einen Mittreuhänder bestellen.
C. Inhalt und Wirkung des Treuhandverhältnisses679
Art. 910
I. Im Allgemeinen
1) Der Inhalt der Treuhandurkunde, wie namentlich des Vertrages, des Treuhandbriefes, der Verfügung von Todes wegen, des Statuts, ist für die Auslegung des Treuhandverhältnisses zwischen Treugeber, Treuhänder und Begünstigten in erster Linie massgebend.
2) Widerspricht der Inhalt einer derartigen Urkunde den zwingenden Vorschriften oder der öffentlichen Ordnung des Landes, so ist er so auszulegen, dass er damit im Einklang steht, soweit das Gesetz oder die Urkunde es nicht anders vorsehen.
3) Sofern sich Inhalt und Wirkung des Treuhandverhältnisses unter den Beteiligten und Dritten nicht aus der Treuhandurkunde beurteilen lassen, gelten im übrigen die in diesem Titel enthaltenen Vorschriften, wobei die über grundbuchliche Rechte eingetragene Treuhand gegenüber jedermann wirkt, während der Treuhänder bei andern Rechten die Stellung eines Selbstberechtigten (dingliches Verwaltungsrecht) hat.
4) Die Vorschriften über die Abänderung einer Stiftung finden auch auf die Abänderung einer Treuhänderschaft durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren entsprechend Anwendung.
5) Insoweit sich aus dem Betriebe eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes oder aus dem Eintrage im Treuhandregister nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften über das Treuunternehmen ergänzend anzuwenden.680
6) Die Auslegung und Anwendung aller Vorschriften über Treuhänderschaften und aller sonstigen Treuanordnungen hat nach dem Grundsatze der Billigkeit zu erfolgen.681
II. Das Treuhandgut
Art. 911
1. Im Allgemeinen
1) Zum Treuhandgut (Treugut, Trustfonds oder zur Sale) gehören alle Vermögenswerte, die durch den Treugeber oder kraft Gesetzes hierzu bestimmt sind, wie auch alle durch ihre Verwaltung erworbenen Vermögenswerte, gleichviel ob sie in ein Verzeichnis oder Inventar aufgenommen worden sind oder nicht.
2) Sind Gegenstände in ein Verzeichnis oder Inventar aufgenommen, so wird deren Zugehörigkeit zum Treuhandvermögen vermutet.
3) Zum Treuhandgut gehört auch, was auf Grund eines zu ihm gehörenden Rechtes als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Treuhandgut gehörenden Gegenstandes oder sonst mit Mitteln des Treugutes oder durch ein auf dieses sich beziehendes Rechtsgeschäft erworben wird.
4) Ergibt es sich aus Gesetz oder sonstiger Treuanordnung nicht anders, so finden auf das Treugut als Sondergut die Vorschriften über das Gesamteigentum, jedoch mit Ausschluss jener über die Teilung, mit der Massgabe Anwendung, dass die Treuhänder zur gesamten Hand berechtigt und verpflichtet sind und dass bei Ausscheiden eines Treuhänders oder bei Eintritt eines neuen Treuhänders die Rechte und Pflichten ohne weiteres, soweit für die Übertragung nicht besondere Formvorschriften aufgestellt sind und, abgesehen von der Pflicht zur Bestellung neuer Treuhänder, den jeweiligen Treuhändern anwachsen.682
Art. 912
2. Einzelne Treugüter
1) Bilden Grundstücke oder im Grundbuch eingetragene Rechte Gegenstand eines Treuhandverhältnisses, so sind diese mangels anderer Anordnung der Treuhandurkunde und zur Wirkung der Treuhand gegenüber Dritten auf den Namen des Treuhänders zu übertragen, sei es mit oder ohne Verfügungsbeschränkung als Vormerkung oder durch Anmerkung der Treuhänderschaft im Grundbuch.
2) Ist eine im Öffentlichkeitsregister unter einer Firma eingetragene Unternehmung oder ein zum Treuhandgute gehöriger Vermögensgegenstand in einem sonstigen öffentlichen Register, wie Patentregister und dergleichen eingetragen, so ist mangels anderer Anordnung der Treuhandurkunde auf Antrag von Beteiligten die Umschreibung der Unternehmung oder des Gegenstandes in den öffentlichen Registern mit ausdrücklicher Bezeichnung als Treuhandgut vorzunehmen.
3) Haben Dritte zum Treugute gehörende Sachen oder Rechte in Kenntnis ihrer Treuhandeigenschaft vom Treuhänder, ohne dass dieser verfügungsberechtigt war, erworben, so kann der Treugeber, ein Mittreuhänder oder ein Begünstigter oder endlich ein vom Landgericht bestellter Treuhänder, sei es einzeln oder als Streitgenosse mit andern den Herausgabe- oder den Bereicherungsanspruch zu Gunsten des Treuhandvermögens geltend machen.
4) Die Zugehörigkeit einer Forderung zum Treugut hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erhalten hat.
5) Bei Zuwendung von Forderungen durch den Treugeber oder an seiner Statt durch Dritte an den Treuhänder kann der Schuldner mangels anderer Vorschriften der Treuhandurkunde keine Einwendungen geltend machen, die ihm gegenüber dem Treuhänder zustehen, wohl aber alle Einwendungen, die ihm gegenüber dem Treugeber zustehen oder zugestanden haben.683
Art. 913
3. Treuhandsichere Anlagen
1) Bestimmt die Treuhandurkunde es nicht anders, so darf der Treuhänder, wenn er Treuvermögen anlegen soll, es in der liechtensteinischen Landesbank beziehungsweise in den von dieser ausgegebenen Wertpapieren oder in Schuldverschreibungen oder in unverbrieften Forderungen, bei denen inländische Gemeinwesen die Verzinsung garantieren, oder in Darlehen liechtensteinischer Gemeinwesen oder in Grundpfändern nach der für Gülten aufgestellten Belastungsgrenze anlegen.
2) Die Anlage von Treuvermögen durch Ankauf von Grundstücken oder Errichtung von Heimstätten oder Beteiligung an Unternehmungen ist nur gestattet, wenn die Treuhandurkunde es anordnet oder zulässt oder wenn der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren es gestattet und wenn zugleich die Vorschriften über die Tote Hand nicht umgangen werden.684
3) Ausnahmsweise kann auch in andern Fällen bei Vorliegen wichtiger Gründe und, wenn die Treuhandurkunde es nicht untersagt, die Anlage des Vermögens oder einzelner Teile vom Landgerichte im Rechtsfürsorgeverfahren auch in andern Wertpapieren oder in anderer Art gestattet werden.
4) Diese Beschränkungen gelten nicht für Treuhänderschaften, welche Vermögen zum Gegenstande haben, das im Auslande wohnhaften Personen oder solchen Verbandspersonen oder Firmen, welche im Auslande ihren Sitz haben, gehört (Sitztreuhänderschaften).
4. Zwangsvollstreckung und Konkurs
Art. 914
a) Gläubiger des Treugebers und Begünstigten
1) Die Gläubiger des Treugebers oder seiner Rechtsnachfolger können einen Anspruch gegen das Treugut nur geltend machen, wenn und insoweit die Voraussetzungen hiezu nach der Anfechtungsordnung oder sonst nach der Art der Zuwendung, wie bei Schenkung oder gemäss dem Erbrechte vorliegen.
2) Die Gläubiger des Begünstigten können allfällige Ansprüche gegen das Treuhandgut im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nur insoweit geltend machen, als der Begünstigte selbst Ansprüche gegen das Treugut hat und eine Bestimmung über die Unentziehbarkeit wie bei Familienstiftungen nicht vorliegt.
3) Ist der Begünstigte zugleich Treuhänder, so finden die vorausgehenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Art. 915
b) Gläubiger des Treuhänders
1) Im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung und im Konkurse des Treuhänders ist das Treuhandvermögen als Fremdvermögen zu betrachten und es haben daher die Gläubiger des Treuhänders hierauf keinen Anspruch, soweit es sich nicht um seine Ersatz- und Entschädigungsansprüche handelt.
2) Besteht das Treugut in Grundstücken, Fahrnissen oder sonst ausscheidbaren Vermögenswerten, so ist es, soweit dies nach den Umständen zugemutet werden kann, auszusondern und es geht nach dem gewöhnlichen Geschäftsgange wie bei Wegfall eines Treuhänders auf den nächsten oder einen gerichtlich zu bestellenden Treuhänder über, wobei die hierauf bezüglichen Verfügungen wie Einträge in öffentlichen Registern von Amts wegen durch das Landgericht zu veranlassen sind.
3) Soweit Treuhandvermögen mit dem Vermögen des Schuldners so vermischt sein sollte, dass eine sofortige amtliche Ausscheidung nicht möglich ist, soll die Ausscheidung durch das Landgericht so rasch als möglich erfolgen.
4) Ist eine Ausscheidung während der Dauer des Zwangsvollstreckungs- oder Konkursverfahrens nicht möglich, so geht der Ersatzanspruch auf Herausgabe des Treugutes allen übrigen Gläubigern vor, wobei mehrere Treugeber beziehungsweise anspruchsberechtigte Begünstigte untereinander gleichen Rang haben.
5) Der Treugeber oder dessen Rechtsnachfolger, der Mittreuhänder oder Begünstigte können die Ansprüche auf Aussonderung oder auf Ersatz, wenn die Treuhandurkunde es nicht anders bestimmt, sei es einzeln oder als Streitgenossen, gegen den Treuhänder oder gegen die Konkursmasse geltend machen, und es ist ihnen die Einsichtnahme in alle Geschäftsbücher und Geschäftspapiere des Gemeinschuldners zu gestatten.
6) Die Gläubiger des Treuhänders ihrerseits können binnen einer ihnen gerichtlich anzusetzenden Frist die Ansprüche auf Aussonderung oder Ersatz, soweit diese unberechtigt sind, im Rechtswege ganz oder teilweise bestreiten, insbesondere geltend machen, dass eine gemischte Treuhänderschaft vorliege und daher ihrem Schuldner ein Teilanspruch am Treuhandvermögen auf Geld, nicht aber auf andere Vermögenswerte, zustehe.
Art. 916
c) Gläubiger des Treugutes
1) Der Treuhänder haftet für die von ihm zu Lasten des Treugutes eingegangenen Schulden des Treugutes, soweit sie durch das Treugut nicht gedeckt sind, persönlich unbeschränkt und mit allfälligen Mittreuhändern solidarisch, jedoch, wenn die Treuhandurkunde es nicht anders bestimmt, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechts gegen den Treugeber und, sofern die Voraussetzungen für eine Anfechtung oder eine ungerechtfertigte Bereicherung gegeben sind, gegen den Begünstigten. Eine Haftung des Treuhänders und ein Rückgriffsrecht besteht jedoch nur soweit, als dem Dritten nicht nachgewiesen wird, dass er sich nicht auf eine weitergehende Haftung verlassen hat.685
2) Aufgehoben686
3) Beteiligt sich der Treuhänder an einer Firma oder Verbandsperson, so können die Gläubiger des Treuhänders diesen nur in Anspruch nehmen, soweit es nach den Vorschriften für die bezügliche Unternehmung zulässig ist.687
4) Über das Treuhandvermögen kann nach den Vorschriften der Konkursordnung ein besonderer Konkurs durchgeführt werden, in welchem Falle die Gläubiger des Treugutes ihre Forderung für den Ausfall beim Treuhänder geltend machen können, soweit sich nicht gemäss den vorausgehenden Absätzen ein Ausschluss dieser Geltendmachung ergibt.
III. Rechte und Pflichten des Treugebers
Art. 917
1. Rechte
1) Der Treugeber ist berechtigt, durch Treuhandvertrag, Treuhandbrief, Testament oder Statut beliebige Teile seines Vermögens unter die Treuhand eines von ihm bezeichneten Treuhänders zu stellen und darin, vorbehältlich der zwingenden Bestimmungen des Gesetzes, die Bedingungen des Treuhandverhältnisses näher zu umschreiben, insbesondere kann er Verfügungen treffen, wodurch das Treugut unter gewissen Bedingungen oder nach einem gewissen Zeitabschnitt an ihn zurückfallen oder an seine Rechtsnachfolger oder an Dritte wie beispielsweise an Stiftungen oder Anstalten anfallen soll.
2) Er ist berechtigt, durch die Urkunde die Bedingungen aufzustellen, unter welchen ein von ihm ernannter Treuhänder abberufen und allenfalls zukünftige Treuhänder ernannt werden sollen.
3) Ferner ist er berechtigt, die Bedingungen festzusetzen, unter welchen ein nach der Treuhandurkunde Begünstigter als solcher wegfallen und an dessen Stelle ein anderer Begünstigter ernannt werden soll, sowie diejenigen Voraussetzungen aufzustellen, unter welchen ein Treuhandgut zufolge Ablebens oder Dahinfallens von Begünstigten oder dergleichen auf andere Begünstigte übergehen soll.
4) Sofern die bezügliche Verfügung ein Fideikommiss begründet, dürfen sie dessen zwingenden Vorschriften hierüber nicht widersprechen.
Art. 918
2. Pflichten und sonstige Stellung
1) Der Treugeber kann im übrigen keine Bestimmungen aufstellen, welche den Treuhänder an fortlaufende Weisungen des Treugebers binden.
2) Soweit solche Bestimmungen aufgestellt werden, liegt gewöhnlicher Auftrag im Sinne des Obligationenrechts vor, wenn sich aus den Umständen nicht ein anderes Rechtsverhältnis, wie namentlich ein Dienstvertrag ergibt.
3) Der Treugeber ist mit Annahme des Treuhandvertrages beziehungsweise des Amtes auf Grund einer sonstigen Treuhandurkunde durch den Treuhänder an die aufgestellten Vorschriften gebunden.
4) Der Treuhänder wird jedoch dem Treugeber nicht verantwortlich für Handlungen, die er in seinem Auftrage, aber unter Verletzung der Treuhandvorschriften vorgenommen hat.
5) In einem Verfahren um das Treuhandgut kann der Treugeber nicht als Zeuge, sondern nur gleich einer Partei einvernommen werden, und die Einrede der entschiedenen Sache wirkt für und gegen ihn und seine Rechtsnachfolger.688
IV. Treumacht und Treupflicht des Treuhänders (Salmannes)
1. Treumacht
Art. 919
a) Im Allgemeinen
1) Der Treuhänder kann nach Abschluss des Vertrages, wenn es sich aus der Treuhandurkunde nicht anders ergibt, vom Treugeber Erfüllung des Vertrages verlangen.
2) Bestimmt die Treuhandurkunde oder ergibt sich aus den besonderen Umständen es nicht anders, so kann der Treuhänder nach Annahme des Amtes vom Treugeber beziehungsweise andern verpflichteten Dritten wie Erben oder dergleichen die Erfüllung des Treuhandgeschäftes verlangen.
3) Der Treuhänder ist unter Vorbehalt seiner Verpflichtungen aus der Treuhandurkunde berechtigt, über das Treuhandgut gleich einem selbständigen Träger von Rechten und Pflichten, wie namentlich ein Eigentümer, Gläubiger, Mitglied oder Organ einer Verbandsperson oder Gesellschaft oder dergleichen zu verfügen, für das Treugut vor allen Behörden und in allen Verfahren im eigenen Namen als Partei, Beteiligter, Beigeladener, Intervenient und dergleichen aufzutreten, die zu ihm gehörigen Rechte gegen alle Dritte gemäss der Treuhandurkunde zu verwalten und auszuüben und, soweit nötig, zu versilbern und neu anzulegen, wenn es sich aus dem Treuhandzweck nicht anders ergibt.
4) Bestimmt es die Treuhandurkunde nicht anders, so darf der Treuhänder dem Begünstigten einen angemessenen Teil des dem letzteren später zufallenden Vermögens vorschiessen.
5) Soweit es nicht auf die persönliche Erfüllung der Treupflichten ankommt, kann der Treuhänder alle Verwaltungshandlungen durch Dritte vornehmen lassen.
6) Ist der Treuhänder über die Zulässigkeit oder Angemessenheit einer Verwaltungshandlung oder einer Verfügung über das Treuhandgut oder zu einem nicht gewöhnlichen Verpflichtungsgeschäfte zu dessen Lasten im Zweifel, oder weigert sich bei Mittreuhändern einer zur Mitwirkung, so hat er sich, soweit nötig, im Rechtsfürsorgeverfahren an das Landgericht um bindende Auskunft zu wenden und dieses kann zur Rechtsfindung geeignete Personen beiziehen.
7) Der Treuhänder hat entsprechend den Vorschriften über die Verwaltung bei Gesellschaften mit Persönlichkeit einen Entlastungsanspruch für seine Tätigkeit gemäss den zwei letzten Absätzen des nachfolgenden Artikels.
b) Ersatz, Treulohn usw.
Art. 920
aa) Ansprüche
1) Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz aller notwendig gewordenen Auslagen, der Verwendungen im Interesse des Treugutes, auf Ersatz des ihm aus dem Treugut erwachsenen Schadens, auf Befreiung der im Interesse des Treugutes eingegangenen oder sonst entstandenen Verbindlichkeiten, ferner auf eine angemessene Entschädigung (Treulohn) für seinen Mühewalt, sofern es sich aus der Treuhandurkunde oder aus dem sonstigen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht anders ergibt.
2) Seit dem Tage der Auslagen oder der Verwendungen kann der Treuhänder die landesüblichen Zinsen ersetzt verlangen (Verwendungszinsen).
3) Die Ansprüche richten sich, sofern es die Treuhandurkunde nicht anders bestimmt, oder es sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und Treugeber nicht anders ergibt, in erster Linie gegen den Treugeber und sodann gegen den Begünstigten, dem ein Recht auf das Treugut oder dessen Erträgnisse zusteht.
4) Die Ansprüche können statt dessen unmittelbar gegen das Treuhandgut unter der ihm gemäss der Treuhandurkunde zukommenden Bezeichnung oder gegen dieses und gegen die nach dem vorausgehenden Absatze Pflichtigen als Streitgenossen gerichtet werden.689
Art. 921
bb) Geltendmachung
1) Der Treuhänder kann unbeschadet einer nachherigen Geltendmachung im Streitverfahren die Entschädigung für seinen Mühewalt durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Beteiligten festsetzen lassen.
2) Er kann sich für seine Ansprüche vor dem Begünstigten aus dem Treugute befriedigen und hiefür ausserdem die Verrechnung gegen den Treugeber oder den Begünstigten und das Retentionsrecht an den zum Treugut gehörigen Gegenständen geltend machen.
2. Treupflichten
Art. 922
a) Im Allgemeinen
1) Der Treuhänder ist verpflichtet, die Bestimmungen der Treuhandurkunde und die hier aufgestellten, mit jener nicht im Widerspruch stehenden Vorschriften getreulich zu befolgen, das Treugut mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu verwahren, zu verwalten und, wo es üblich oder angemessen erscheint, das Vermögen gegen Gefahren zu versichern.
2) Er darf keine Verfügungen über das Treugut vornehmen, die den besonderen Zweck der Treuhänderschaft beeinträchtigen oder vereiteln könnten.
3) Mittreuhänder (Konsalmannen) haben mangels anderer Anordnung der Treuhandurkunde, oder wenn es sich nicht um dringende Massnahmen handelt, gemeinsam (kollektiv) zu handeln.
4) Treuhänder, die gewerbsmässig Depositengeschäfte betreiben, wie Banken, sind verpflichtet, das Treugut vom übrigen Vermögen streng abzusondern, soweit sich nicht aus dem Treuhandverhältnisse etwas anderes ergibt (Treuhanddepositen).
5) Wer sich gewerbsmässig mit Treuhandgeschäften befasst, hat hierüber ein besonderes Verzeichnis zu führen.
Art. 923
b) Vermögensverzeichnis und Rechnungslegung
1) Der Treuhänder hat, wenn es nicht schon geschehen, über das Treugut ein besonderes Vermögensverzeichnis anzulegen und es alljährlich richtig zu stellen.
2) Er ist verpflichtet, der in der Treuhandurkunde angeführten Revisionsstelle oder in Ermangelung einer solchen dem Treugeber oder, sofern dieser verstorben oder sonst unerreichbar sein sollte, dem Begünstigten, dem ein Anspruch zusteht und mangels eines solchen oder wenn sich aus den Umständen nicht eine Abweichung ergibt, wie beispielsweise bei Banktreuhänderschaften, kleineren Treuhänderschaften oder dergleichen, dem Landgerichte jährlich Rechnung abzulegen und über den Stand der Treuhänderschaft jederzeit Auskunft zu geben.690
3) Soweit der anspruchsberechtigte Begünstigte eine Gesellschaft oder eine Verbandsperson ist, hat die Rechnungsablage und Auskunfterteilung an die vertretenden Gesellschafter oder Organe der Verbandsperson zu erfolgen.
4) Sind der oder die Begünstigten unmündig oder entmündigt, geisteskrank oder geistesschwach, oder erweist sich die Rechnungsablage aus einem andern Grunde als untunlich, so hat der Treuhänder dem Landgericht Rechnung abzulegen.
5) Die Treuhandurkunde kann indessen die Rechnungsablage auch in anderer Weise regeln oder den Treuhänder hievon entbinden.
6) Ist Gegenstand der treuen Hand ein Unternehmen, das den Vorschriften dieses Gesetzes über das kaufmännische Verrechnungswesen untersteht, so ist der Treuhänder zu ihrer Einhaltung verpflichtet.
7) Bestimmt die Treuhandurkunde es nicht anders, so kann vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren aus wichtigen Gründen auf Antrag eines berechtigten Beteiligten eine amtliche Revision mit der Pflicht zur Berichterstattung an das Gericht wie bei Verbandspersonen angeordnet werden.
c) Verantwortlichkeit
Art. 924
aa) Treuhandbruch usw.
1) Wenn der Treuhänder den in der Treuhandurkunde aufgestellten oder den sonst einschlägigen Vorschriften dieses Titels zuwiderhandelt (Treuhandbruch), so haftet er dem Treugeber und, falls ein solcher nicht mehr vorhanden ist, dem Begünstigten gemäss den Grundsätzen des Vertragsrechts persönlich und mit seinem ganzen Vermögen, der bösgläubige Dritte aber für den Ersatz des Schadens nach den für unerlaubte Handlungen aufgestellten Vorschriften, dem Treugeber und dem Begünstigten jedoch nur, soweit sie nicht selbst zur Verletzung Veranlassung gegeben haben.
2) Mittreuhänder haften bei Treubruch, unter Vorbehalt ihres Rückgriffsrechts auf den Schuldigen, sofern die Treuhandurkunde es nicht anders bestimmt, unbeschränkt und solidarisch, soweit sie nicht nachzuweisen vermögen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes in der Überwachung des Mittreuhänders angewandt haben.
3) Der Treuhänder haftet, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechts oder soweit es sich aus den Umständen bei der einzelnen Treuhand nicht anders ergibt, auch für Handlungen und Unterlassungen eines Dritten, dem er die Besorgung von Treuhandgeschäften übertragen oder den er sonst hierbei verwendet hat, wie beispielsweise bei Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten und dergleichen.
Art. 925
bb) Bei Geschäften zu eigenen Gunsten
1) Der Treuhänder ist mangels abweichender Anordnung der Treuhandurkunde und mit Ausnahme des Anspruchs auf Ersatz und Entschädigung nicht berechtigt, irgend welche Vorteile aus dem Treuhandverhältnis zu ziehen.
2) Wenn die Treuhandurkunde es nicht anders vorsieht, ist er deshalb zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Treugut auf eigene Rechnung, wie beispielsweise Treugüter für sich zu mieten, zu pachten, Gelder des Treuvermögens für seine Geschäftszwecke zu verwenden, sich selber Vorschüsse zu machen, Werte des Treugutes auf eigene Rechnung zu übernehmen oder an nahe Verwandte oder Freunde abzugeben, nur berechtigt, soweit es sich um Rechtsgeschäfte handelt, die nicht über die ordentliche Verwaltung hinaus gehen.
3) Jedes andere Geschäft macht, soweit es nicht aufgehoben werden kann, den Treuhänder gegenüber dem Treugeber oder den Begünstigten schadenersatzpflichtig, unter Vorbehalt der Ansprüche gegenüber dem bösgläubigen Dritten.
4) Wo es sich herausstellt, dass der Treuhänder Gelder aus dem Treugut mit eigenen Geldern vermischt hat, ist er verpflichtet, diese Gelder mit dem Anderthalbfachen des landesüblichen Zinssatzes jährlich zu verzinsen und, sofern er mit Hilfe dieser Gelder nutzbringende Geschäfte gemacht hat, ist er verpflichtet, über diese Geschäfte Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen und den auf das Treuhandgut fallenden Gewinnanteil voll herauszugeben; wo der Betrag des Gewinnes (Eingriffserwerbes) sich nicht ermitteln lässt, ist der Treuhänder verpflichtet, solche Gelder je nach den Umständen auch höher zu verzinsen (Vergütungszinsen).
5) Die vorstehenden Ansprüche können, wenn die Treuhandurkunde es nicht anders bestimmt, vom Treugeber und, wenn dieser nicht mehr lebt oder sonst nicht imstande ist, vom Begünstigten, und, wenn ein solcher es nicht tut, von einem vom Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren ernannten Treuhänder zu Gunsten des Treuhandgutes geltend gemacht werden.
Art. 926
3. Verweisung usw.
1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen Treugeber und Treuhänder sind die Vorschriften über den Auftrag entsprechend anzuwenden, sofern sich aus den Bestimmungen dieses Titels oder aus dem besonderen Zweck der Treuhänderschaften Abweichungen nicht ergeben oder nicht die Vorschriften eines anderen Rechtsverhältnisses, wie beispielsweise des Verlagsvertrages, Dienstvertrages, Gesellschaftsvertrages, Trödelvertrages und dergleichen ergänzend anzuwenden sind.
2) Die Vorschriften über die Änderung der Organisation und des Zweckes bei Familienstiftungen finden auf Treuhänderschaften entsprechend Anwendung.
3) Insoweit der Treuhänder gleichzeitig für die Erfüllung seiner Treupflichten Bürgschaft leistet (Salbürgschaft), finden hierauf auch die Vorschriften über die Bürgschaft Anwendung.
4) Eine Verjährung und Ersitzung findet bezüglich des Treuhandgutes zu Gunsten des Treuhänders während des Bestehens der Treuhand nicht statt.
V. Stellung des Begünstigten
Art. 927
1. Im Allgemeinen
1) Der Begünstigte (Treuhandgeniesser, Benefiziar) ist berechtigt, die Ausführung der Treuhandbestimmungen zu verlangen, soweit nicht durch die Treuhandurkunde es anders bestimmt oder diese Ausführung nicht an das freie Ermessen des Treuhänders gegenüber einzelnen oder allen Begünstigten geknüpft ist.
2) Jeder anspruchsberechtigte Begünstigte, der sich durch eine Verfügung oder Verwaltungshandlung des Treuhänders in seinen Rechten oder Interessen beeinträchtigt erachtet, kann mangels anderer Bestimmung der Treuhandurkunde, vom Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren die notwendigen Verfügungen zur Behebung des Mangels verlangen.
3) Ist die Anrufung des Landgerichts ungerechtfertigt, so ist der Begünstigte dem Treuhänder für Kosten und Schaden nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen verantwortlich.
4) Ob und in welchem Umfange jemand Begünstigter ist, ist im gerichtlichen Streitverfahren festzustellen, sofern die Frage nicht als Vor- oder Zwischenfrage in einem andern Verfahren zu entscheiden ist.
5) Unbekannte Begünstigte können gleich wie bei Anstalten zur Geltendmachung ihrer Ansprüche vom Richter im Aufgebotsverfahren aufgefordert werden.
6) Zu den Begünstigten eines Treuhandverhältnisses (Treuhand, treue Hand, Trust) kann auch der Treugeber, jedoch nicht ausschliesslich der Treuhänder selbst gehören, wie beispielsweise bei Auflagen zu Gunsten des Erblassers nach seinem Tode.691
7) Bei gemeinnützigen oder dergleichen Treuhänderschaften, wo anspruchsberechtigte Begünstigte fehlen und es sich aus der Treuanordnung nicht anders ergibt, können die bei anderen Treuhänderschaften den Genussberechtigten eingeräumten Ansprüche vom Vertreter des öffentlichen Rechts auf Kosten des Treugutes, allenfalls bei Verschulden auf Kosten des Schuldigen auf Antrag oder von Amts wegen wahrgenommen werden.692
Art. 928
2. Treuhandzertifikat
1) Durch die Treuhandurkunde kann bestimmt werden, dass über das Treugut Treuhandzertifikate als Wertpapiere an die Begünstigten ausgegeben werden.
2) Die Zertifikate verleihen dem Begünstigten, soweit es sich aus der Treuhandurkunde oder aus der Natur des Treuhandverhältnisses nicht anders ergibt, wie beispielsweise bei Treuhandzertifikaten über mitgliedschaftrechtliche Ansprüche, ein Gläubigerrecht auf den Genuss des Treugutes, wie Anteil am Ertrag, am Auflösungsergebnis und dergleichen.
3) Die Treuhandzertifikate sind mangels anderer Anordnung gleich Namenaktien übertragbar und es ist über sie gleich dem Aktienbuche vom Treuhänder ein Verzeichnis zu führen.
4) Das Treuhandzertifikat soll den Treuhänder und die Berechtigungen im einzelnen anführen, unter Hinweis auf die Treuhandurkunde und das Gesetz.
5) Die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen findet auf die Rechte der Treuhandzertifikatberechtigten mit der Massgabe Anwendung, dass zur Beschlussfassung der Berechtigten die einfache Mehrheit aller Zertifikate genügt, sofern bei der Ausgabe im Texte der Zertifikate es nicht anders bestimmt ist.
6) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über Treuhandzertifikate wie bei Verbandspersonen und Gesellschaften, auf welche die vorstehenden Bestimmungen ergänzend anzuwenden sind.693
Art. 929
D. Aufsicht und andere Massnahmen bei Treuhänderschaften694
1) Aufsichtsbehörde über die in öffentlichen Registern eingetragenen Treuhandverhältnisse ist das Landgericht, sofern es nicht Familien-Treuhänderschaften sind oder in der Treuhandurkunde nicht eine andere Stelle bezeichnet oder eine Aufsichtsbehörde überhaupt ausgeschlossen wird oder wenn nach Ermessen des Gerichtes eine solche nicht notwendig oder nach den Umständen ausgeschlossen erscheint.695
2) Das Landgericht amtet in dieser Eigenschaft im Rechtsfürsorgeverfahren und kann von Zeit zu Zeit nach seinem Ermessen die Kontrolle über den Bestand und die Verwaltung des Treuhandvermögens ausüben und hat über die seiner Aufsicht unterstehenden Treuhänderschaften ein Verzeichnis zu führen (Treuhandverzeichnis).
3) Kommt irgend ein Treuhänder seinen Pflichten nicht nach, so kann das Landgericht auf Grund einer Anzeige eines Treuhänders oder Begünstigten oder von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten und nach vorheriger Ermahnung, bei wichtigen im Treuhandverhältnisse selbst liegenden Gründen jedoch ohne weiteres im Rechtsfürsorgeverfahren den Treuhänder seines Amtes entheben und die Bestellung eines anderen Treuhänders veranlassen oder einen solchen selbst bestellen, wobei der Weiterzug des Entscheides vorbehalten bleibt.
4) Schadenersatzansprüche der Beteiligten gegen den Treuhänder, sowie solche des Treuhänders und sein Anspruch gegen die Beteiligten wegen Verletzung der persönlichen Verhältnisse bleiben vorbehalten.
E. Internationales Recht und Treuhänderschaften nach ausländischem Rechte
Art. 930
I. Internationales Recht
1) Auf das Treuhandverhältnis findet das Recht des Staates Anwendung, welches in der Treuhandurkunde bestimmt wird. Ist keine ausdrückliche Rechtswahl ersichtlich, so ist auf das Treuhandverhältnis das Recht des Staates anwendbar, in dem der Treuhänder oder die Mehrheit der Treuhänder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz haben und subsidiär das Recht des Staates, in dem die treuhänderischen Funktionen effektiv ausgeübt werden.696
2) Dem inländischen Rechte nicht unterworfene Treuhänderschaften können im Inlande nicht eine bessere rechtliche Stellung geltend machen, als den inländischen zukommt.
Art. 931
II. Treuhänderschaften nach ausländischem Recht
Treuhänderschaften nach ausländischem Rechte können im Inlande errichtet werden mit der Massgabe:
1. dass, soweit im einzelnen Fall erforderlich, für das Verhältnis zwischen Treugeber, Treuhänder und Begünstigten die in die Treuhandurkunde ausführlich aufzunehmenden Treuhandvorschriften des ausländischen Rechtes und für das Verhältnis der Treuhänderschaft gegenüber Dritten die Bestimmungen des inländischen Rechts zur Anwendung gelangen,
2. dass über Streitigkeiten zwischen dem Treugeber, Treuhänder und dem Begünstigten ein obligatorisches Schiedsgericht zu entscheiden hat.697
Art. 932698
F. Geschäftsmässiger Treuhänder
Die gesetzlichen Vorschriften über die geschäftsmässige Ausübung der Treuhändertätigkeit bleiben vorbehalten.
2. Abschnitt
Das Treuunternehmen (Die Geschäftstreuhand)699
Art. 932a700
Es kann nach den folgenden Vorschriften ein Treuunternehmen (eine Geschäftstreuhand) errichtet und betrieben werden:
A. Im Allgemeinen
I. Besondere Treuunternehmen
1. Umschreibung
§ 1
a) Treuunternehmen ohne und mit Persönlichkeit
1) Treuunternehmen als eigentliche Geschäftstreuhand nach dem Gesetze ist ein auf Grund der Treusatzung von einem oder mehreren Treuhändern (als treuhänderischen Inhabern) unter eigenem Namen oder eigener Firma geführtes beziehungsweise weiter betriebenes, rechtlich verselbständigtes, organisiertes, wirtschaftlichen oder anderen Zwecken dienendes und mit eigenem Vermögen bewidmetes Unternehmen ohne Persönlichkeit, für dessen Verbindlichkeiten eine Haftung gemäss diesem Gesetze besteht ("Treuunternehmen ohne Persönlichkeit") und das weder öffentlich-rechtlichen Charakter hat noch eine andere privatrechtliche Rechtsform aufweist.
2) Wird unter sinngemässer Anwendung des vorausgehenden Absatzes ein Unternehmen in der nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgestellten Treusatzung (Errichtungsurkunde) ausdrücklich als Treuunternehmen mit Persönlichkeit errichtet, so finden auf dieses uneigentliche Treuunternehmen im übrigen die Bestimmungen über die eigentliche Geschäftstreuhand, insbesondere jene über die Haftung für die Verbindlichkeiten entsprechende Anwendung ("Treuunternehmen mit Persönlichkeit").
§ 2
b) Mit Abteilungen, treuhänderischen Fonds oder dergleichen
1) Es können in ein und derselben Treusatzung mehrere Treuunternehmen gemäss diesem Gesetze mit gleichen oder verschiedenen Beteiligten so zusammengefasst werden, dass jede einzelne Treuhand als Abteilung für sich rechtlich selbständig ist und die nachfolgenden Vorschriften des Gesetzes über das Treuunternehmen, insbesondere jene hinsichtlich der Haftung, Anmeldung beziehungsweise Anzeige zum Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt und ergänzend jene über die Verbandspersonen mit Abteilungen entsprechend auf die einzelnen Abteilungen anzuwenden sind ("Treuunternehmen mit Abteilungen").701
2) Ausserdem kann ein Treuunternehmen andere unter einem besonderen Namen beziehungsweise einer Firma geführte Treuhänderschaften ohne die vorerwähnten Arten der Ausgestaltung nach den Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen als Treuhänder mit der Massgabe übernehmen, dass das dem Treuunternehmen oder einer seiner Abteilungen überlassene Treuvermögen der einzelnen Treuhänderschaft allein für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften dieser Treuhand haftet und das Treuunternehmen im Rechtsverkehre auch für diese Treuhänderschaften, welche unter ihrem Namen beziehungsweise ihrer Firma anzuführen sind, auftritt.
3) Mangels anderer Bestimmung der Treusatzung wird die Errichtung eines "Treuunternehmens ohne Persönlichkeit" und ohne Abteilungen, nachfolgend kurz Treuunternehmen genannt, unwiderleglich vermutet.
§ 3
2. Zweck beziehungsweise Gegenstand
1) Ein Treuunternehmen kann zu irgend einem beliebigen, bestimmten, vernunftgemässen und möglichen Zwecke, der nicht widerrechtlich, unsittlich oder staatsgefährlich ist, errichtet werden, insbesondere auch zur Anlage von Vermögen, Verteilung von Erträgnissen, Zusammenfassung von Unternehmen durch Übertragung von Anteilen zur treuen Hand oder zum Erwerbe, zu familienfürsorglichen, gemeinnützigen, wohltätigen, andern persönlichen, unpersönlichen oder dergleichen Zwecken.
2) Ein nach kaufmännischer Art geführtes treuhänderisches Unternehmen kann mit Ausschluss oder Beschränkung der Haftung der Beteiligten nur als Treuunternehmen betrieben werden, es wäre denn, dass eine andere eintragungspflichtige Unternehmungsform gemäss den Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen oder dieses Gesetzes gewählt oder ein Ausschluss der Haftung oder deren Beschränkung mit dem Dritten jeweils vereinbart würde.702
3) Treuunternehmen mit dem Zwecke der Familienfürsorge oder der Gemeinnützigkeit oder Wohltätigkeit können insbesondere auch Heimstätten jeder Art für Begünstigte errichten.
4) Wird eine Treuhänderschaft zu einem andern Zwecke als zum Betriebe eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes (Unternehmens), wie beispielsweise zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung ohne kaufmännischen Betrieb, errichtet, so bleiben ausserdem die allfällig besonderen und die Vorschriften über Treuhänderschaften im Allgemeinen vorbehalten.
§ 4703
II. Andere treuhänderische Unternehmen
Aufgehoben
§ 5
III. Verweisung usw.
1) Auf das Treuunternehmen ohne und mit Persönlichkeit sind die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen, insbesondere auch jene über die Persönlichkeit ergänzend und entsprechend anzuwenden, soweit sich gegebenenfalls aus dem Fehlen der Mitgliedschaft, aus der Natur des Treuunternehmens und aus dem Gesetze Abweichungen nicht ergeben.
2) Die Bestimmungen über die Gesellschaften mit Persönlichkeit, welche ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, sind insbesondere auf Treuunternehmen mit kaufmännischem Betriebe gemäss vorstehendem Absatze entsprechend anzuwenden.
3) Das Recht und die Pflicht zur Anmeldung von Tatsachen und Verhältnissen zum Öffentlichkeitsregister als Treuhandregister, sowie die Eintragung und deren Bekanntmachung richtet sich ergänzend nach den für Anstalten aufgestellten Vorschriften.
4) Soweit sich aus den Bestimmungen des Gesetzes Abweichungen nicht ergeben, sind die übrigen Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen mit der Massgabe anzuwenden, dass anstelle des Landgerichts im Rechtsfürsorgeverfahren das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im gleichen Verfahren tätig zu sein hat.704
5) Insofern das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zuständig und nicht nach den Vorschriften über das Öffentlichkeitsregister vorzugehen ist, sind jene über das Rechtsfürsorgeverfahren mit der Massgabe ergänzend anzuwenden, dass Entscheide an das Landgericht und die übergeordneten Gerichte weitergezogen werden können.705
6) In amtlichen Verfahren kann ein Treuunternehmen als Partei wie eine Verbandsperson, welche durch ihre Verwaltung vertreten wird, oder in der Weise bezeichnet werden, dass die geschäftsführenden Treuhänder als solche mit ihrem Namen, Vornamen und Wohnorte beziehungsweise mit Firma (Name) und Sitz und in ihrer Eigenschaft als Treuhänder des Unternehmens angeführt werden.
§ 6
IV. Verhältnis von Gesetz und Treuanordnung
1) Vorschriften des Gesetzes, deren Anwendung von Gesetzes wegen oder sonst zwingend vorgeschrieben ist, gehen einer abweichenden Treuanordnung vor, soweit nicht für Treuunternehmen nach ausländischem Rechte oder bewilligte Auslandstreuunternehmen oder sonst Ausnahmen zugelassen sind.
2) Andere gesetzliche Vorschriften sind nur mangels abweichender Regelung der Treuanordnung anwendbar.
3) Durch die Eintragung ins Treuhandregister wird die bezweckte Rechtsform für ein Treuunternehmen, unter Vorbehalt des Schadenersatzes oder sonstiger Rechtsfolgen gegen die Handelnden, selbst dann erlangt, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht vorlagen.
4) Im übrigen wird die Mangelhaftigkeit einer den zwingenden Vorschriften des Gesetzes widersprechenden Bestimmung durch die Eintragung nur insoweit geheilt, als es durch das Gesetz vorgesehen ist.
5) Wo sich aus dem Gesetze nichts anderes ergibt, sind unter dem Ausdrucke Treuanordnung die Treuurkunde, Treusatzung, Reglemente, Beistatuten oder dergleichen und unter demjenigen der Treusatzung auch die Treuerklärung oder Treuerrichtungsurkunde für ein Treuunternehmen zu verstehen.
B. Entstehung706
I. Treuhandregister707
§ 7708
1. Eintragung
1) Jedes Treuunternehmen entsteht erst mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister als Treuhandregister.
2) Auf die Gründung eines Treuunternehmens finden die Bestimmungen über die Gründung unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen, soweit im Gesetze nichts anderes bestimmt ist, ergänzend Anwendung.
§ 8
2. Fehlen derselben
1) Wird vor der Entstehung im Namen des Treuunternehmens gehandelt, so haften, soweit es sich aus den Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen nicht anders ergibt, die Handelnden von Gesetzes wegen gutgläubigen Dritten gegenüber unbeschränkt und solidarisch, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechts der Handelnden auf diejenigen, welche sie zum Handeln in dieser Eigenschaft veranlasst haben, und der Ansprüche aus Bereicherung gegenüber dem später entstandenen Treuunternehmen.
2) Hat jemand für die Zwecke eines Treuunternehmens vor seiner Errichtung Vermögen übernommen und stellt es sich heraus, dass das Treuunternehmen ungültig ist oder nicht zustande kommt, so ist er, unter Vorbehalt seiner Ansprüche, trotzdem nach den Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen als stillschweigender Treuhänder hinsichtlich des empfangenen Vermögens, insbesondere aber bezüglich Rechnungslegung und Auskunfterteilung, zu behandeln.
3) Er ist zur Rückerstattung samt gesetzlichen Zinsen oder sonstiger entsprechender Vergütungen an die Treugeber oder nach Massgabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses an jene, die das Vermögen den letzteren zur Verfügung gestellt haben, beziehungsweise, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, an ihre Rechtsnachfolger oder aber zu dessen Übergabe an das später errichtete Treuunternehmen verpflichtet.
3. Treusatzung709
§ 9
a) Notwendiger Inhalt
1) Die Treusatzung (Treuerklärung) kann in der nach den Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen errichteten Treuurkunde selbst oder in einer von dieser vorgesehenen oder zugelassenen und in Ausführung derselben von dem Treugeber und dem Treuhänder oder einem Dritten beziehungsweise von dem einen oder andern besonders aufgestellten und beglaubigt unterschriebenen Urkunde enthalten sein.710
2) Die Treusatzung hat anzugeben:
1. Firma (Name), Sitz, Dauer, Zweck des Treuunternehmens beziehungsweise den Gegenstand des Unternehmens und die ausdrückliche Bezeichnung als "Treuunternehmen", "Treustiftung" beziehungsweise "Geschäftstreuhand", oder einen gleichartigen Ausdruck;
2. den Treufonds, allenfalls dessen Beschaffung, wobei die einzelnen Vermögenswerte, gegebenenfalls zu einem angemessenen Schätzungswerte, in der Satzung selbst oder in einem dieser beigelegten und beglaubigt unterschriebenen Verzeichnisse mit der Versicherung aufzuführen, dass die Angaben richtig sind;
3. Zahl, Art und Weise der Bestellung der Treuhänder, sowie eine Angabe darüber, wie die künftige Bestellung von Treuhändern bei Wegfall aus irgend einem Grunde zu erfolgen hat, es wäre denn, dass nach dem Wegfall der ersten Treuhänder oder einzelner derselben eine Auflösung des Unternehmens stattzufinden hätte, endlich
4. die Form der Bekanntmachung an Dritte.
3) Soweit aus vorstehenden Angaben es sich nicht anders ergibt, oder es nicht Ziff. 3 und 4 betrifft, gelten sie mit gleicher Wirkung als wesentlich gemäss den Bestimmungen über das Vernichtbarkeitsverfahren unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen.
4) Aufgehoben711
§ 10
b) Weitere Angaben und Ausführungsbestimmungen
1) Die Treusatzung selbst kann gemäss diesem Gesetze ausserdem noch weitere Angaben enthalten, wie bezüglich anderer Treuhänderschaften oder Abteilungen, der Organisation, insbesondere Bestellung einer Aufsichts- oder Revisionsstelle, nähere Regelung der Begünstigung oder dergleichen, oder die weitere Regelung kann einem von ihr vorgesehenen Reglemente (Beistatut) vorbehalten werden.712
2) In der Treusatzung oder in den Reglementen oder dergleichen enthaltene Ausführungsbestimmungen, welche ohne Zustimmung des Treugebers aufgestellt worden sind, dürfen der Treuurkunde oder den von letzterem aufgestellten Reglementen nicht widersprechen, andernfalls sind die widersprechenden Bestimmungen, vorbehaltlich der Ansprüche gutgläubiger Dritter ungültig, soweit das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt aus wichtigen Gründen nicht Ausnahmen gestattet.713
4. Aufstellung bei Wegfall des Treugebers
a) Im Allgemeinen
§ 11
aa) Nach dem Tode des Treugebers
1) Wird in einer Verfügung von Todes wegen die Errichtung eines Treuunternehmens mit Angabe des Zweckes und der Höhe des Treufonds, aber ohne andere notwendige Angaben zu enthalten, vorgesehen, oder stirbt der Treugeber nach Errichtung der Treuurkunde, jedoch vor Aufstellung der Treusatzung und ist nicht jemand anders, wie z.B. der Willensvollstrecker oder Nachlasspfleger zur Aufstellung und Ausführung der Treusatzung verpflichtet, so haben, unter Vorbehalt der Rechte der Erben und Gläubiger, die Erben, allenfalls die Vermächtnisnehmer, Willensvollstrecker oder Nachlasspfleger oder auf Antrag anderer rechtlich Interessierter oder bei gemeinnützigen, wohltätigen oder dergleichen Zwecken der Vertreter des öffentlichen Rechts nach Anhörung der rechtlich Interessierten auf Kosten des Nachlasses die Aufstellung einer entsprechenden Treusatzung, die Übertragung des Vermögens auf das Unternehmen, die Bestellung von Treuhändern und gegebenenfalls die Eintragung beziehungsweise Anzeige zu veranlassen.
2) Auf Antrag von rechtlich Interessierten kann das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt nach Anhörung anderer Interessenten die Errichtung des Treuunternehmens anordnen.714
3) Die Errichtung hat zu unterbleiben, wenn der Treugeber oder dessen Nachlass überschuldet oder zahlungsunfähig ist und jener selbst nicht eine entsprechende Leistung von andern für den zu widmenden Treufonds erhalten hat.
4) Diese Bestimmungen gelten auch entsprechend, wenn nach Aufstellung einer die Errichtung eines Treuunternehmens unter Angabe von Zweck und Treufonds anordnenden Treuurkunde durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden die Treugeber oder einer derselben vor der Ausführung der Treuurkunde gestorben oder handlungsunfähig geworden sind, es wäre denn, der lebende Treugeber oder die Erben, Willensvollstrecker oder dergleichen würden in zulässiger Weise vom Treugeschäft zurücktreten, sofern es sich nicht um ein Treuunternehmen mit einem gemeinnützigen, wohltätigen oder ähnlichen Zwecke handelt.
§ 12715
bb) Bei Beendigung von Firmen oder Verbandspersonen
Bei Beendigung einer Firma oder Verbandsperson sind die Liquidatoren oder allenfalls das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt unter den gleichen Voraussetzungen und zu den gleichen Massnahmen wie bei einer Verfügung von Todes wegen zwecks Errichtung eines Treuunternehmens auf Kosten der Liquidationsmasse verpflichtet, falls aus derselben ein solches Unternehmen gemäss dem Gesellschaftsvertrage der aufgelösten Firma oder Verbandsperson, ihren Statuten oder dergleichen errichtet werden soll.
§ 13
cc) Gesetzliche Ermächtigung
1) Wenn eine Treuhänderschaft im Allgemeinen besteht, so sind die Treuhänder nach dem Ableben der Treugeber beziehungsweise nach Beendigung der treugeberischen Firma oder Verbandsperson unbeschadet der Haftung für die bis zur Umwandlung entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, kraft Gesetzes zwecks Ausschlusses oder Beschränkung ihrer Haftung zur Umwandlung dieser Treuhänderschaft in ein Treuunternehmen mit oder ohne Persönlichkeit, unter tunlichster Anlehnung an die Treuurkunde und zur Vornahme aller hiezu erforderlichen Rechtshandlungen auf deren Kosten befugt.
2) Soll gemäss der Treuurkunde ein Treuunternehmen für Angehörige einer Familie oder sonst ein Treuunternehmen zu Gunsten bestimmter Dritter errichtet werden und verzichten diese auf die Errichtung des Treuunternehmens, sei es gegen oder ohne Entschädigung, so hat mangels gegenteiliger Anordnung die Errichtung zu unterbleiben.
3) Die Vorschriften über die Vermögensverteilung bei der Liquidation finden in diesem Falle mangels anderer Anordnung der Treuurkunde oder der als Begünstigungsberechtigten Berufenen entsprechende Anwendung.
§ 14
b) Errichtungsverfahren
1) Vor Errichtung eines Treuunternehmens durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Rechtsfürsorgeverfahren können die an der Errichtung rechtlich Interessierten, insbesondere auch jene, denen für den Fall des Nichtzustandekommens des Treuunternehmens das Vermögen zufallen soll, vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt angehört werden und es steht ihnen gegen die Errichtung das Beschwerderecht, gegebenenfalls das Recht der Anfechtung im Prozesswege zu.716
2) Die Vorschriften über den Beizug von Begünstigten zur Beratung finden im übrigen ergänzend Anwendung auf den Beizug der rechtlich Interessierten in dem hier vorgesehenen Errichtungsverfahren.
3) Die Errichtung ist, wenn ein Errichtungsentscheid oder wenn die Treuurkunde angefochten wird, bis zur Rechtskraft der bezüglichen, die Gründung zulassenden Entscheidung auszusetzen.
II. Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung oder Anzeige
§ 15
1. Pflicht, Recht und Inhalt717
1) Jedes Treuunternehmen muss durch mindestens einen Treuhänder oder einen an der Errichtung Beteiligten zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister als Treuhandregister angemeldet werden. Nimmt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt die Errichtung des Treuunternehmens selbst vor, hat die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister amtswegig zu erfolgen.718
2) Die Anmeldung zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister, die Eintragung und die Bekanntmachung haben zu enthalten:
1. Firma (Name), Sitz, Dauer und Zweck bzw. Gegenstand des Unternehmens;
2. den Betrag des Treufonds oder eine Angabe über die Höhe seines Schätzungswertes, falls er nicht in Geld besteht, mit weiterer kurzer Angabe über dessen Zusammensetzung und, wenn er nicht voll geleistet worden ist, die Angabe, wie die Restleistungen zu erfüllen sind;
3. die Angabe von Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort bzw. Firma (Name) und Sitz der Treuhänder, welche die Treumacht auszuüben haben;
4. eine Angabe über die Form der Bekanntmachungen an Dritte.719
3) Der Anmeldung ist beizuschliessen eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Treusatzung, allenfalls auch ein beglaubigter Auszug aus derselben, welcher den für die Eintragung notwendigen Inhalt der Treusatzung wiedergeben muss.720
4) Bei Sitzunternehmungen genügt die Bekanntmachung der Eintragung im Sinne von Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Bekanntmachung nach den allgemeinen Vorschriften für Verbandspersonen entsprechend anzuwenden.721
§ 16
2. Änderungen und andere Angaben
1) Jede Änderung der anmeldungs- beziehungsweise anzeigepflichtigen Tatsachen und Verhältnisse ist jeweils später, gegebenenfalls unter Beilage der Treusatzung oder eines beglaubigten Auszuges, von den geschäftsführenden Treuhändern anzumelden beziehungsweise dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt anzuzeigen.722
2) Fehlen geschäftsführende Treuhänder, so kann das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt auf Anzeige von Beteiligten oder von sich aus nach den Vorschriften über das Öffentlichkeitsregister vorgehen.723
3) Im Verordnungswege kann die Regierung die Anmeldung, Eintragung oder Bekanntmachung beziehungsweise Anzeige weiterer Tatsachen und Verhältnisse oder die Hinterlegung der auf die Errichtung oder Abänderung oder das Erlöschen des Treuunternehmens bezüglichen Urkunden anordnen.
C. Beendigung (Auflösung und Erlöschen)
§ 17
I. Im Allgemeinen
1) Ausser den Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die Beendigung die bezüglichen Bestimmungen unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen und diejenigen über Treuhänderschaften im Allgemeinen entsprechend anzuwenden.
2) Es findet eine Auflösung beziehungsweise Aufhebung insbesondere statt:
1. Durch Konkurs wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, sowie durch das Aufhebungsverfahren wegen Widerrechtlichkeit, Unsittlichkeit oder Staatsgefährlichkeit des Zweckes oder staatsgefährlicher Tätigkeit und durch das Vernichtbarkeitsverfahren wegen wesentlicher Mängel der Treusatzung gemäss den nach diesem Gesetze und den unter den allgemeinen Vorschriften über Verbandspersonen aufgestellten Regeln;
2. wenn aus der Treuhandurkunde es sich nicht anders ergibt, durch Zustimmung aller Treuhänder, Begünstigungs- und allenfalls aller Anwartschaftsberechtigten zu einem Auflösungsantrage und, wenn gemäss der Treuurkunde die Begünstigungsberechtigung unentgeltlich erworben worden ist, auch mit Zustimmung des Treugebers selbst oder seiner unmittelbaren Gesamtrechtsnachfolger, welche Zustimmung aus wichtigen Gründen durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt ersetzt werden kann;724
3. nach Ablauf eines Höchstzeitraumes, welcher durch Verordnung der Regierung unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die zeitliche Beschränkung der Nacherbschaft für alle oder einzelne Arten von Treuhänderschaften, die nicht einen gemeinnützigen, wohltätigen oder dergleichen Zweck verfolgen, festgesetzt werden kann;
4. wenn sich aus Gesetz oder Treuanordnung nichts anderes ergibt, nach den für die Aufhebung einer Stiftung aufgestellten Regeln.
3) Im Falle unter Ziff. 2 sind die unbekannten oder ungewissen Begünstigungs- oder Anwartschaftsberechtigten im Aufgebotsverfahren nach den Vorschriften über die Ermittlung von Begünstigten vorzuladen und es ist vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt für ihre Vertretung ein besonderer Treuhänder nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Prozesskurator auf Kosten der Antragsteller zu bestellen, welcher für die unbekannten oder ungewissen Begünstigten die Zustimmung erteilen oder verweigern kann.725
4) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Änderung der Treuanordnung, Umwandlung oder Verschmelzung von Treuunternehmen und jene über die Änderung der Organisation oder des Zweckes von Amts wegen oder dergleichen und die Ansprüche eines in seinen Rechten verletzten Begünstigten gemäss diesen Bestimmungen.
§ 18
II. Konkurs- oder Nachlassverfahren
1) Bei zahlungsunfähigen oder überschuldeten Treuunternehmen haben die geschäftsführenden Treuhänder von Gesetzes wegen bei sonstiger Verantwortlichkeit unter Einstellung jeder weiteren Zahlung und Einschränkung des Geschäftsbetriebes auf das Allernotwendigste den Konkurs anzumelden, sofern sie nicht den Antrag auf Eröffnung des Nachlassverfahrens (Ausgleichsverfahrens) stellen oder schon gestellt haben und letzteres nicht erfolglos geblieben ist.
2) Geht ein solcher Antrag nicht von allen geschäftsführenden Treuhändern aus, so sind die übrigen einzuvernehmen und, wenn ein Einverständnis über den Antrag nicht vorliegt oder die rechtzeitige Einvernahme nicht möglich ist, so ist das Konkursverfahren nur dann zu eröffnen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung oder die Voraussetzung zur Eröffnung des Nachlassverfahrens glaubhaft gemacht wird.
3) Treuhänder sind den gutgläubigen Beteiligten oder Dritten unbeschränkt und solidarisch verantwortlich für den Schaden, der dadurch entstanden ist, dass die Anmeldung des Konkurses oder die Beantragung des Nachlassverfahrens nicht rechtzeitig gemäss den vorausgehenden Vorschriften erfolgte.
III. Liquidation
§ 19
1. Im Allgemeinen
1) Wird das Unternehmen aus andern Gründen als durch Konkurs- oder Nachlassverfahren aufgelöst, insbesondere auch infolge einer Anfechtung aus irgend einem Grunde, oder ist nicht ein anderes Verfahren vom Gesetze vorgesehen, so sind ausser den nachfolgenden Vorschriften jene über die Liquidation bei Verbandspersonen ergänzend anzuwenden.
2) Verbleibt nach Abschluss eines Konkurses oder Nachlassverfahrens noch unverteiltes Vermögen, so findet keine Liquidation statt, sofern nicht andere Voraussetzungen hiefür vorliegen, sondern es wird das Treuunternehmen fortgeführt und es haben die bezüglichen Einträge auf Antrag von Beteiligten oder allenfalls von Amts wegen im Treuhandregister zu erfolgen.
3) Die Liquidation kann sich bei Treuunternehmen ohne Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbeteiligten auf die Einziehung allfällig erforderlicher Ausgleichsbeträge unter den Beteiligten und zur Bestreitung der Kosten sowie auf die Verteilung oder Zuwendung des Vermögens an die Anfallberechtigten, ohne die Gläubiger aufzurufen oder die Frist abzuwarten, und auf die gegebenenfalls notwendige Löschungsanmeldung beschränken.
4) Im Falle des vorausgehenden Absatzes kann jedoch die Einreichung einer Verteilungs- oder Zuwendungsliste über das Vermögen vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt verlangt werden.726
5) Vorbehalten bleiben auch andere Vorschriften über den Ausschluss der Liquidation, wie beispielsweise bei allmählicher Verteilung von Vermögen, bei Umwandlung oder Verschmelzung.
§ 20
2. Liquidatoren, Frist und Gläubigeraufruf
1) Als Liquidatoren treten, wenn die Treuanordnung es nicht anders bestimmt, oder ein allfällig von allen Treuhändern gebildetes oberstes Organ nichts anderes beschliesst, oder das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt, sei es auf Antrag von Beteiligten oder von Amts wegen, aus wichtigen Gründen im Rechtsfürsorgeverfahren es nicht anders anordnet, oder wenn nicht eine amtliche oder unter amtlicher Aufsicht geführte Liquidation einzutreten hat, die geschäftsführenden Treuhänder auf.727
2) Die Frist, nach welcher das Vermögen nach Begleichung oder Sicherstellung aller Verbindlichkeiten des Treuunternehmens unter die Anfallberechtigten verteilt oder diesen zugewendet werden darf, kann mit Zustimmung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes herabgesetzt werden oder aus wichtigen Gründen ganz entfallen.728
3) Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gläubigeraufruf entfallen.
4) Auf Antrag der Liquidatoren kann der Gläubigeraufruf (Schuldenruf) vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt auf Kosten des Treuunternehmens unter Ansetzung einer Frist zur Anmeldung und mit der Androhung und Wirkung erfolgen, dass das Vermögen an die angemeldeten oder sonst bekannten Gläubiger verteilt werde und andere Gläubiger unberücksichtigt bleiben.729
§ 21
3. Vermögensverteilung
1) Wenn gemäss Treuanordnung oder Gesetz bestimmte Ansprüche auf das Vermögen eingeräumt sind, so ist das Vermögen unter die Anfallberechtigten oder ihre Gesamtrechtsnachfolger und zwar tunlichst ohne Versilberung zu verteilen, andernfalls finden bei mangelnder oder mangelhafter Anordnung die Vorschriften über die Begünstigung und ergänzend jene über die Vermögensverwendung bei Verbandspersonen entsprechende Anwendung.
2) Bei Familientreuunternehmen mit besonderer Nachfolgeordnung sind für den Fall der Beendigung des Treuunternehmens oder des Aussterbens der bezüglichen Familien oder des Personenkreises die Anfallberechtigten anzugeben, andernfalls finden die Vorschriften bei Fideikommissen über den Vermögensanfall an das Land entsprechende Anwendung.
3) Zur Durchführung der Beendigung und der Vorschrift über den Vermögensanfall an das Land kann der Vertreter des öffentlichen Rechts bei Zweifel über das Vorhandensein von Begünstigten beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt das Verfahren zur Ermittlung von Begünstigten beantragen.730
4) Nach Beendigung des Treuunternehmens kann einem Anfallberechtigten die seit der Verteilung beziehungsweise Zuwendung des Vermögens eingetretene Verjährung von drei Jahren nicht entgegengehalten werden, wenn aus noch unverteilt vorhandenem Vermögen die Befriedigung gesucht wird.
D. Treufonds
§ 22
I. Im Allgemeinen
1) Der Wert des Treufonds muss mindestens 30 000 Franken betragen. Erfolgt die Eintragung im Öffentlichkeitsregister in Euro oder US-Dollar, so hat der Wert des Treufonds mindestens 30 000 Euro oder 30 000 US-Dollar zu betragen.731
2) Der Treufonds kann, wenn die Treusatzung es nicht ausschliesst, durch sukzessive, ganz oder teilweise geleistete Einlagen der alten oder neu beitretenden Treugeber gegen schriftliche Beitrittserklärung zum Treuunternehmen erhöht, oder durch allmähliche Verteilung vermindert werden.
3) Alljährlich nach Ablauf eines Kalenderjahres haben die geschäftsführenden Treuhänder bei den im Treuhandregister eingetragenen Unternehmen, wenn eine Erhöhung oder Verminderung des Treufonds als solchen in dieser Weise stattgefunden hat, dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eine Aufstellung über die während des Jahres vorgefallenen Änderungen des Treufonds zwecks Richtigstellung des bezüglichen Eintrages einzureichen, ohne dass dieser Eintrag bekannt zu machen ist.732
4) Wenn sämtliche Treuhänder unbeschränkt und solidarisch für alle Verbindlichkeiten des Treuunternehmens nach den bezüglichen Vorschriften bei eingetragenen Genossenschaften haften, kann diese Bestimmung anstelle der Angaben über den Treufonds selbst in die Treusatzung und Anmeldung zum Treuhandregister aufgenommen werden.
§ 23
II. Wertpapiere insbesondere
1) Sollen für Leistungen an den Treufonds Wertpapiere über die Begünstigung ausgegeben werden, so muss zur Vermeidung der Folgen der vorschriftswidrigen Ausgabe von Wertpapieren die Treusatzung eine bezügliche Bestimmung enthalten.
2) Sollen Wertpapiere unter dem Nennwerte oder sonst in der Weise ausgegeben werden, dass ihr Gesamtausgabebetrag dem Gesamtschätzungswerte des Treufonds nicht gleichkommt, so bedarf es hierzu einer Zustimmung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes und es finden im übrigen die Vorschriften über die Ausgabe von Aktien unter dem Nennwerte entsprechende Anwendung.733
3) Auf die Wertpapiere und ihre Besitzer sind im übrigen die Vorschriften über die Wertpapiere bei der Treubegünstigung, insbesondere hinsichtlich des Verzuges entsprechend anzuwenden.
§ 24
III. Haftung und Verzug
1) Soweit es die Treusatzung nicht anders bestimmt und unter Vorbehalt unerlaubter Handlungen oder besonderer Vereinbarungen haften mehrere Treugeber als solche für ihre infolge Errichtung des Treuunternehmens eingegangenen Verpflichtungen nicht solidarisch.
2) Werden mit einer Begünstigung verbundene Verpflichtungen auf Leistungen zu Gunsten des Treufonds von jemanden übernommen, von dem die Übertragenden, nicht aber die geschäftsführenden Treuhänder als solche, wissen, dass er im Zeitpunkte der Übernahme zahlungsunfähig ist, so haften die Übertragenden neben dem Übernehmer für die ausfallende Leistung unbeschränkt und solidarisch.
3) Für Forderungen zu Gunsten des Treufonds bei einem Treuunternehmen mit allgemein wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken im Inlande besteht ein Konkursvorrecht gleich dem Arbeitslohne, vorbehaltlich des Anfechtungsrechtes der Gläubiger oder der Erben und des Anspruches wegen Verletzung der Unterstützungspflicht oder des Unterstützungsbedürfnisses oder anderer Bestimmungen.
4) Insoweit die Leistungen der Treugeber an den Treufonds oder andere Fonds nicht vollständig erfüllt sind, haften die Treugeber bei Verzug, unbeschadet der Zulässigkeit von Bestimmungen über die Terminverlustsklausel, den Verlust sämtlicher Rechte als Begünstigte oder dergleichen, gleich einem Schuldner gemäss dem Obligationenrechte.
5) Die Bestimmungen über den Leistungsverzug bei der Treubegünstigung finden im übrigen ergänzende Anwendung.
E. Treuvermögen
§ 25
I. Im Allgemeinen
1) Auf das Treuvermögen als Sondergut finden die Vorschriften über das Treugut unter den Treuhänderschaften im Allgemeinen ergänzend Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen über das Treuunternehmen nicht Abweichungen ergeben.
2) Auf die Zuwendung von Vermögen vor und nach der Entstehung des Treuunternehmens finden ergänzend die für Stiftungen geltenden Regeln Anwendung.
3) Hat sich der Treugeber unter bestimmten Voraussetzungen den Rückfall des Treugutes an sich oder seine Nachkommen oder den Anfall an einen Dritten vorbehalten, so darf dieses, falls das rückfallende oder anfallende Treugut einen Bestandteil des Treufonds bildet, nur unbeschadet der Vorschriften über die Haftung des Unternehmens für die Verbindlichkeiten gegenüber gutgläubigen Dritten geschehen (Rückfallrecht oder Anfallrecht).
4) Jedoch kann im übrigen das Rückfallrecht oder Anfallrecht bei Grundstücken oder beschränkt dinglichen Rechten an solchen auf Antrag von Beteiligten im Grundbuche oder, soweit für andere Vermögensstücke grundbuchsähnliche Eintragungen in sonstigen öffentlichen Registern zulässig sind, in diesen angemerkt beziehungsweise vorgemerkt werden.
5) Die Vorschriften über den Treufonds bleiben im übrigen vorbehalten.
II. Ausscheidung und Verteilung von Vermögen und Ertrag
§ 26
1. Im Allgemeinen
1) Aufgehoben734
2) Soll nach der Treuanordnung alljährlich oder in kürzeren oder längeren Zeitperioden der Reinertrag oder ein Teil desselben oder Vermögen an die Begünstigten als Einkommen ausgeteilt werden, so haben die geschäftsführenden Treuhänder mangels anderer Anordnung nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung der Regeln einer ordentlichen Ertragswirtschaft und ergänzend jener über die Nutzniessung zu bestimmen, was als Nutzungen, Lasten, Unkosten oder dergleichen auf die Ertragsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und was auf Rechnung des Treuvermögens einschliesslich des Zuwachses zu setzen ist und gegebenenfalls nach welcher Zeitperiode die Reinerträge zur Verteilung gelangen.
3) Werden Treuunternehmen ausschliesslich kaufmännisch betrieben, so hat mangels anderer Anordnung die Austeilung von Erträgnissen an die Begünstigten je nach Ablauf eines Kalenderjahres auf Grund einer Jahresbilanz und im Zweifel zu gleichen von den geschäftsführenden Treuhändern festzusetzenden Teilen zu erfolgen.
4) Wenn bei einem Treuunternehmen den einen Begünstigten Ansprüche auf die Erträge und den andern auf das zur Verteilung gelangende Treugut eingeräumt sind oder eine Nachfolgeordnung in den Treugenuss aufgestellt ist, so dürfen insbesondere nicht an Stelle von Vermögensteilen Erträge oder umgekehrt statt Erträgen Vermögensteile an die Berechtigten ausgezahlt werden, wie bei fiktiven Erträgen, rein rechnungsmässigen Mehrwerten auf dauernden, zum Treuvermögen gehörenden Anlagen oder dergleichen.
5) Sind bei Treuunternehmen mit bestimmten Begünstigungsansprüchen die zur Austeilung gelangenden Erträge oder Vermögensteile von den Treuhändern oder sonstigen zuständigen Stellen unanfechtbar festgesetzt, so erlangen die Berechtigten ein unbedingtes Gläubigerrecht.
§ 27
2. Allmähliche Verteilung
1) Eine allmähliche Verteilung (Zuwendung) von Treuvermögen unter Begünstigte, wie Bezahlung von Auslösungssummen infolge Kündigung, Ausschlusses oder dergleichen oder Bezahlung von Zinsen oder Amortisationen oder Rückerwerb von Begünstigungen mittels Treuvermögens ohne Liquidation darf bei sonstiger unbeschränkter und solidarischer Verantwortlichkeit der handelnden Treuhänder und Vermögensempfänger, und mit Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der letzteren an die allfällig geschädigten Gläubiger und Begünstigten oder hiefür in Anspruch genommenen Treuhänder nur insoweit erfolgen, als dadurch die Verbindlichkeiten des Treuunternehmens gegen Dritte und andere Begünstigte durch das vorhandene Vermögen noch gesichert sind, es wäre denn, dass jemand in Kenntnis der unzulässigen Verteilung Gläubiger oder Begünstigter geworden ist.
2) Wenn infolge Amortisation, Rückerwerb, Verfallerklärung oder auf andere Art und Weise sämtliche Begünstigungen dem weiterbestehenden Treuunternehmen anfallen, so ist in der Treuanordnung weiter zu bestimmen, wer das Ertrags- und Vermögensergebnis allenfalls erhalten soll, andernfalls sind die Vorschriften über den Anfall des Vermögens an das Land unter den allgemeinen Vorschriften über Verbandspersonen entsprechend anzuwenden.
3) Ist jemand zur Auflösung des Unternehmens durch die Treuurkunde ermächtigt worden, so ist er, wenn es sich aus den Umständen nicht anders ergibt, auch zur teilweisen Auflösung durch Anordnung allmählicher Verteilung des Vermögens an die gemäss Treuanordnung oder Gesetz Anfallberechtigten befugt.
III. Vermögensverwaltung
§ 28
1. Im Allgemeinen
1) Die Treuhänder haben im Rahmen von Gesetz und Treuanordnung für ordnungsmässige Verwaltung und Erhaltung des Treuvermögens in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Bestande und insbesondere dafür zu sorgen, dass das Treuvermögen, soweit es die Natur des Geschäftes, die Umstände oder die Erreichung des Zweckes zulassen, in den Besitz der Unternehmung gelangt, nicht mit eigenem Vermögen vermischt, unsicher angelegtes Vermögen eingezogen und entsprechend angelegt wird.
2) Eine Pflicht zur Erhaltung, Verbesserung und Versicherung von Treuvermögen besteht im übrigen insoweit, als es die ordnungsmässige Durchführung des Zweckes des Treuunternehmens beziehungsweise der Gegenstand des Unternehmens gemäss Gesetz oder Treuanordnung oder, selbst entgegen der Treuanordnung von Gesetzes wegen, die Grundsätze einer guten Geschäftsführung mit Rücksicht auf die Umstände erfordern.
3) Die Treuhänder können nach freiem Ermessen jenen Begünstigten, denen ein Anspruch auf das in einem späteren Zeitpunkte zu verteilende Treuvermögen zukommt, Vermögensteile gegen oder ohne Sicherstellung in der Eigenschaft als Schuldner bis zu jenem Zeitpunkte vorschiessen, wo die Ausfolgung von Vermögen an sie stattzufinden hat, dieses jedoch bei Vorhandensein mehrerer Begünstigter nur insofern, als dadurch Ansprüche anderer Begünstigter oder Dritter mangels ihrer Zustimmung nicht verletzt oder gefährdet werden.
4) Bei Familientreuunternehmen zum Unterhalte, zur Erziehung, Ausbildung oder dergleichen kann auf Antrag von Beteiligten aus wichtigen Gründen das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt die Leistung von Vorschüssen entsprechend anordnen, wenn sich aus der Treuanordnung nichts anderes ergibt.735
5) Aufgehoben736
§ 29
2. Veräusserungen und Belastungen
1) Ist gemäss der Treuanordnung bei Treuunternehmen ohne einen Geschäftsbetrieb das Treuvermögen und der Ertrag unveräusserlich oder nur beschränkt innerhalb einer bestimmten Familie oder eines Personenkreises veräusserlich oder mit diesen Beschränkungen belastbar, so kann eine solche Beschränkung im Treuhandregister und bei den im Grundbuche oder in sonstigen öffentlichen Registern, deren Einträgen grundbuchsähnliche Wirkung zukommt, eingetragenen Vermögensstücken als Verfügungsbeschränkung angemerkt beziehungsweise vorgemerkt werden.
2) Aufgehoben737
3) Zur Veräusserung oder Belastung von Treuvermögen einschliesslich des Ertrages sind die Treuhänder im Rahmen des Zweckes oder Gegenstandes des Unternehmens und ausserdem kraft Gesetzes befugt: bei schnell verbrauchbaren oder verderblichen Sachen, deren Erlös an Stelle der Sache tritt; zur Abzahlung von Verbindlichkeiten der Beteiligten, soweit Treugut hiefür in Anspruch genommen werden kann; falls der Treugenuss gemäss der Treuanordnung nicht unentgeltlich ist, mit Einwilligung sämtlicher Begünstigungs-, gegebenenfalls auch Anwartschaftsberechtigter, sonst aber auch mit Zustimmung der Treugeber oder deren unmittelbaren Gesamtrechtsnachfolger; oder mit Zustimmung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes aus wichtigen Gründen, wie zu Verfügungen, die öffentlichen Zwecken dienen, oder zur Erhaltung oder Verbesserung von Treugütern mit der Massgabe, dass die Rechte aus der Begünstigung nach Anordnung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes hinter den Rechten der bezüglichen Gläubiger entsprechend zurückstehen müssen.738
4) Reine und gemischte Schenkungen oder andere ähnliche unentgeltliche Zuwendungen, sowie die ohne rechtlichen Grund erfolgte Anerkennung des Bestehens einer Verbindlichkeit zu Lasten oder des Nichtbestehens einer Forderung zum Schaden des Treuunternehmens dürfen die Treuhänder nur insoweit vornehmen, als dies die Treuanordnung zulässt oder es wegen einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht üblicherweise geboten erscheint.
5) Vorbehalten bleiben ausserdem noch Schadenersatzansprüche und andere im Gesetze zulässige Massnahmen gegenüber den Treuhändern und andern Fehlbaren, sowie die Vorschriften über den gutgläubigen, entgeltlichen Erwerb, über die Einschränkung der Haftung und die Belastung kraft Gesetzes.
§ 30
3. Herausgabe- und Bereicherungsanspruch
1) Hat ein Treuhänder oder Vertreter des Treuunternehmens entgegen Treuanordnung oder Gesetz Treugut unrechtmässig veräussert, so hat jeder andere Treuhänder oder Begünstigungs- oder Anwartschaftsberechtigte das Recht zur Spurfolge nach dem Treugute, und er kann dasselbe nach Mitteilung an die geschäftsführenden Treuhänder namens und zu Gunsten des Treuunternehmens nach den Besitzesregeln herausverlangen, sofern das Treugut nicht von einem Dritten, der keine Kenntnis von der Treuhandeigenschaft zur Zeit des Erwerbes hatte, gegen angemessenes Entgelt erworben worden ist.
2) Wer gemäss vorstehendem Absatze zur Herausgabe verpflichtet ist, hat nach den Besitzesregeln, wenn er hierzu nicht mehr im Stande ist, im Falle seines bösen Glaubens alles, was an dessen Stelle getreten ist, an das Treuunternehmen gegen Rückersatz seiner Leistung oder des Wertes herauszugeben, der Gutgläubige, der unentgeltlich erworben hat, aber nur insofern, als er noch bereichert ist.
3) Jeder Treuhänder, Begünstigungs- oder Anwartschaftsberechtigte kann, wenn Treugut zu Unrecht in ein Zwangsvollstreckungs- oder Konkurs- oder Nachlassverfahren einbezogen wird, nach Massgabe der vorstehenden und sonstiger Vorschriften die Herausgabe des Treugutes oder des an seine Stelle getretenen Ersatzes zu Gunsten des Treuunternehmens verlangen und die zulässigen Massnahmen, insbesondere die Widerspruchsklage ergreifen.
4) Die vorausgehenden Vorschriften sind entsprechend auf die unrechtmässige Belastung des Treugutes oder die unrechtmässige Verpflichtung zu Lasten des Treuunternehmens anzuwenden, ausserdem bleiben die Bestimmungen über die Einschränkung der Haftung des Treuunternehmens, sowie jene über die Geschäfte zu eigenen Gunsten und andere Bestimmungen wie über die Verantwortlichkeit vorbehalten.
5) Bei fruchtloser Zwangsvollstreckung (Ausstellung eines Verlustscheines) gegen das Treuunternehmen sind die geschädigten Gläubiger, im Falle des Konkurses die Konkursverwaltung zur Geltendmachung des Herausgabe- beziehungsweise des Bereicherungsanspruches befugt, sofern die bezüglichen Gläubiger an der rechtswidrigen Veräusserung nicht mitgewirkt haben.
§ 31
4. Vermögensanlage
1) Wenn sich aus dem Zwecke des Treuunternehmens nichts anderes ergibt, oder nicht eine ausdrückliche Bestimmung über die Anlage oder Hinterlegung von Treugut in der Treuanordnung enthalten ist (Investmentklausel), so können die Treuhänder mit einfachem Mehr beschliessen, dass sie das Treuvermögen, insbesondere auch verfügbare Erträge bis zu deren Verteilung nach den Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen sicher und fruchtbringend anlegen.
2) Eine nach Gesetz oder Treuanordnung unzulässige Vermögensanlage können die Treuhänder jederzeit, wenn nicht alle Begünstigungsberechtigten oder eine sonst zuständige Stelle sie genehmigen, in eine zulässige umwandeln.
3) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt kann bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Bestellung eines treuhänderischen Beistandes oder sonst wichtiger Gründe auf Antrag von Beteiligten, allenfalls von Amts wegen anordnen, dass die Treuhänder das Treuvermögen oder einzelne Teile davon bei der Landesbank oder einer sonst geeigneten Stelle anzulegen oder zu hinterlegen haben oder dass Schuldner des Treuunternehmens ihre Verbindlichkeiten rechtswirksam nur durch Leistung an die gleiche oder eine andere vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bestimmte Stelle erfüllen können.739
4) Hat ein Schuldner des Treuunternehmens einen wichtigen Grund dafür anzunehmen, dass die Treuhänder mit dem von ihm zu bezahlenden Gelde einen Treubruch begehen, so kann er rechtswirksam die Zahlung dieser Schuld auch an die Landesbank zu Gunsten des Treuunternehmens leisten.
§ 32
IV. Kosten
1) Die aus der Entstehung und Beendigung eines Treuunternehmens, der Treugeschäftsführung, Treuaufsicht, Treuüberwachung und aus der Tätigkeit anderer gemäss Gesetz oder Treuanordnung hierzu berufener Personen oder Stellen entstehenden Kosten sind mangels anderer Bestimmung von Gesetz oder Treuanordnung aus dem Ertrage des Treugutes, nötigenfalls aus diesem selbst zu bestreiten.
2) Liegt ein schuldhaftes Verhalten einer Person oder Stelle vor, wird insbesondere eine Handlung oder Unterlassung von einem hierzu Befugten grundlos verlangt, so sind mangels anderer Anordnung die Kosten von demjenigen zu tragen, den ein Verschulden trifft.
3) Wo eine Behörde auf Antrag oder von Amts wegen gemäss Gesetz oder Treuanordnung einschreitet, ohne dass jemand ein Verschulden zur Last fällt oder etwas anderes angeordnet ist, belasten die Kosten selbst die Ertragsrechnung und, wo ein Ertrag nicht oder nicht hinreichend vorhanden ist, die Treuvermögensrechnung.
§ 33
V. Reservefonds und andere Rücklagen
1) Die Treuhänder sind mangels anderer Anordnung oder wenn es sich aus dem Zwecke der Unternehmung nicht anders ergibt, wie beispielsweise bei Liquidationstreuhänderschaften, ermächtigt, angemessene Reservefonds zur Sicherung gegen Verluste, Entwertung oder einer nachhaltigen Ertragsfähigkeit oder dergleichen anzulegen und einen entsprechenden Posten auf der Passivseite der Bilanz einzustellen.
2) Soweit es die Erhaltung des Vermögens erfordert, wie bei Entwertung oder dergleichen, sowie bei Unternehmen mit kaufmännischem Betriebe, sind sie zu entsprechenden Rücklagen verpflichtet, wenn nicht wichtige Gründe eine Ausnahme rechtfertigen.
3) Bei Treuunternehmen mit kaufmännischem Betriebe haben sie mangels anderer Anordnung dem Reservefonds für Bilanzverluste jährlich ein Zehntel des Reinertrages zuzuweisen, bis dieser die Höhe von einem Zehntel des Treuvermögens erreicht hat.
4) Dem Reservefonds für Bilanzverluste beziehungsweise bei Unternehmen ohne kaufmännischen Betrieb für Rechnungsverluste sind zur Austeilung an vorhandene Begünstigte fällige, aber innert drei Jahren seit der Fälligkeit nicht behobene Erträgnisse und auch solche zuzuweisen, die während eines Zwischenraumes bis zur neuerlichen rechtsverbindlichen Verleihung fällig werden (Treugenussinterkalare).
5) Ebenso sind allfällige in der Treusatzung wegen Versäumnisses von Versammlungen oder zu späten Erscheinens bei denselben oder aus andern Gründen von den Beteiligten zu bezahlende, im Zweifel den Vorschriften über die Vertragsstrafen unterliegende Bussen oder dergleichen, sowie mangels anderer Anordnung sonstige aus dem Wegfalle einzelner Begünstigten frei werdende Vermögensteile dem Reservefonds zuzuschlagen.
6) Im übrigen sind die Vorschriften über den Reservefonds bei Aktiengesellschaften mit der Massgabe entsprechend anzuwenden, dass der Reservefonds für Bilanz- beziehungsweise Rechnungsverluste tunlichst in leicht flüssig zu machenden, sicheren Werten angelegt werden soll.
§ 34
VI. Rechnungswesen
1) Geschäftsführende Treuhänder haben, soweit nicht für ein nach kaufmännischer Art geführtes Treuunternehmen etwas anderes angeordnet ist, vom Zeitpunkte der Entstehung an die Bestimmungen dieses Gesetzes und die Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen über das Vermögensverzeichnis und die Rechnungslegung einzuhalten und eine richtige, regelmässige, klare und angemessene, nötigenfalls mit Belegen versehene und von andern Aufschrieben getrennt gehaltene Rechnung zu führen oder, sofern sie dazu nicht im Stande sind, von andern führen zu lassen.
2) Soweit ein nach kaufmännischer Art geführtes Unternehmen (Gewerbe) betrieben wird, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und ergänzend jene über das kaufmännische Verrechnungswesen gleichwie bei einer Anstalt mit kaufmännischem Gewerbe bei sonstiger Verantwortlichkeit der geschäftsführenden Treuhänder von der Entstehung an zu beachten.
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die amtliche Revision.
§ 35
F. Anfechtung und Einlösungsrecht
1) Auf die Anfechtung der Errichtung oder Änderung eines Treuunternehmens finden die Vorschriften über die Anfechtung der Treuhänderschaften im Allgemeinen Anwendung, jedoch gehen in allen Fällen die bis zur rechtskräftigen Aufhebung entstandenen Ansprüche gutgläubiger Dritter gegen das Treuunternehmen den Ansprüchen der Anfechtenden vor.
2) Sind die Treugeber auf Grund der Treuanordnung gleichzeitig die allein Berechtigten aus den veräusserlichen und übertragbaren Begünstigungen, mit oder ohne Mitgliedschaft, so ist die Anfechtung seitens der Treugeber oder ihrer Gläubiger beziehungsweise der Konkurs- oder Nachlassverwaltung nach der Errichtung nur mehr gemäss den Bestimmungen über die Mitgliedschaft unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen zulässig.
3) Wurde ein Treuunternehmen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Treugebers oder vor der Durchführung der fruchtlosen Zwangsvollstreckung aus dem Vermögen des Treugebers unentgeltlich zu Gunsten Dritter errichtet oder dem Unternehmen sonst in dieser Weise Vermögen zugewendet, so ist, falls der Gläubiger des Treugebers oder die Konkursverwaltung nachweist, dass der bezügliche Treugeber nach Ausscheidung des dem Treuunternehmen gewidmeten Vermögens zahlungsunfähig war, unbeschadet der inzwischen gutgläubig und entgeltlich erworbenen Rechte Beteiligter oder Dritter, das Treuunternehmen zu Gunsten der Gläubiger des Treugebers nur dann auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde zu liquidieren, wenn die Befriedigung des Gläubigers auf Grund einer hiefür aufgestellten Liquidationsbilanz nicht in anderer Weise entsprechend erfolgen kann.
4) Ist jemand auf Grund eines Rechtsgeschäftes Gläubiger des Treuhänders geworden, trotzdem er von der Zahlungsunfähigkeit zur Zeit der Errichtung Kenntnis hatte, so ist die Anfechtung durch ihn beziehungsweise statt seiner durch seine Konkursverwaltung ausgeschlossen.
5) Der Ehegatte oder die Nachkommen des Treugebers können binnen einer vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu bestimmenden Frist und gegebenenfalls in einer von ihm angeordneten Art und Weise das Einlösungsrecht gegen die Gläubiger oder die Konkursverwaltung nach Bezahlung der bezüglichen Forderung, jedoch höchstens eines angemessenen, auf Grund einer Liquidationsbilanz ermittelten Betrages geltend machen.740
6) Diese Vorschrift über das Einlösungsrecht ist, wenn bei dem einen oder andern von mehreren Treugebern die Zahlungsunfähigkeit vorhanden war, mit der Massgabe entsprechend anzuwenden, dass hinter dem Ehegatten beziehungsweise den Nachkommen auch den Begünstigten binnen einer vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu setzenden Frist und gegebenenfalls in einer von diesem angeordneten Art und Weise das Einlösungsrecht zusteht.741
7) Hat ein Treugeber in seiner Eigenschaft als Treuhänder einer andern Treuhänderschaft oder in Erfüllung einer sonstigen Verpflichtung einem Dritten gegenüber, der ihm hiezu Vermögen unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, das Treuunternehmen errichtet, so finden die vorausgehenden Vorschriften über die Gläubiger oder die Konkursverwaltung beziehungsweise über das Einlösungsrecht auf den Treugeber der andern Treuhänderschaft oder den bezüglichen Dritten (mittelbare Treugeberschaft) beziehungsweise auf deren Ehegatten oder Nachkommen entsprechende Anwendung.
8) Vorbehalten bleiben im übrigen auch die Bestimmungen über den Widerruf der Begünstigung und über die Verletzung der Unterstützungspflicht.
G. Haftung für die Verbindlichkeiten des Treuunternehmens
§ 36
I. Kraft Gesetzes
1) Für die Verbindlichkeiten des Treuunternehmens gegenüber Dritten haftet nur der in der Treusatzung angegebene Treufonds, sowie das allfällig sonstige weitere Vermögen des Treuunternehmens, und eine persönliche Haftung der Beteiligten besteht nicht, soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht, es wäre denn, dass die Verbindlichkeiten des Treuunternehmens zugleich solche aller oder einzelner Beteiligter sind.
2) Wenn Treuhänder in Ausübung ihrer Treumacht einen gutgläubigen Dritten durch absichtliche Täuschung unter der Vorgabe geschädigt haben, dass eine entgegen der Treuanordnung über das Treugut hinausgehende Haftung oder Nachschusspflicht oder ein grösseres als das tatsächliche Treuvermögen bestehe oder dergleichen, so sind die handelnden Treuhänder für den dem Dritten im Zusammenhange damit entstandenen Schaden unbeschränkt und solidarisch verantwortlich, unter Vorbehalt ihres Rückgriffsrechtes gegen das Treuunternehmen oder andere Personen, soweit es beziehungsweise sie bereichert sind oder sonst Nutzen gezogen haben.
3) Bei einem Treuunternehmen mit kaufmännischem Betriebe haften ausserdem die geschäftsführenden Treuhänder mangels anderer Anordnung solidarisch während eines halben Jahres seit der Fälligkeit der Gehalte und Löhne an Arbeiter und Angestellte für den vom Treuunternehmen hierauf nicht erhältlichen Ausfall.
4) Für unerlaubte Handlungen und Unterlassungen, die Treuhänder in Ausübung ihrer Treumacht oder ein Organ oder sonst ein nach der Treusatzung berufener Vertreter in Ausübung ihrer Vertretungstätigkeit begangen haben, sind diese neben dem Treuunternehmen, im übrigen unter entsprechender Anwendung der bezüglichen Vorschriften bei Verbandspersonen, unbeschränkt und solidarisch verantwortlich.
5) Für die Rechtsstellung der Gläubiger des Treuunternehmens im Sicherungs-, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- oder Nachlassverfahren sind, soweit sich aus den Bestimmungen über das Treuunternehmen nicht Abweichungen ergeben, die Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen entsprechend anzuwenden.
6) Bei Treuunternehmen mit besonderen Abteilungen oder mit besonders ausgeschiedenen Treufonds nimmt jede Abteilung beziehungsweise jeder Fonds mangels anderer Anordnung des Gesetzes und, soweit nicht gegenseitige Ansprüche etwas anderes bedingen, eine besondere Stellung in einem solchen Verfahren gleich einem selbständigen Treuunternehmen ein.
II. Kraft Treuanordnung und sonstigen Rechtsgeschäfts
§ 37
1. Ausdehnung der Haftung
1) Es kann in der Treusatzung bestimmt werden, dass auch das sonstige, nicht im Unternehmen als Treufonds oder sonstwie enthaltene Treuvermögen aus einer Treuhänderschaft, wozu das Unternehmen selbst gehört, für dessen Verbindlichkeiten hafte.
2) Werden für das Treugut an das Unternehmen Vermögenswerte übertragen, mit denen Verpflichtungen gegenüber Dritten verbunden sind, wie beispielsweise bei nicht voll einbezahlten Aktien, so kann die Treuanordnung oder die bezügliche Beitrittserklärung vorsehen, dass die Übertragenden für die Verpflichtungen neben dem Unternehmen oder allein persönlich haftbar bleiben, wenn sich aus dem Rechtsverhältnisse mit dem Dritten nichts anderes ergibt.
3) Die Treusatzung darf weiter, ohne dass dabei eine Mitgliedschaft, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind, begründet werden kann oder darf, anordnen, dass einzelne oder alle Beteiligte oder Dritte unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften bei eingetragenen Genossenschaften für die Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber Dritten, für die Ausgleichsbeträge unter den Haftungs- oder Nachschusspflichtigen und zur Bestreitung der Kosten beschränkt haften oder beschränkt nachschusspflichtig sind, oder dass einzelne oder alle Treuhänder bei den nach kaufmännischer Art geführten Unternehmen unbeschränkt und solidarisch haftbar oder nachschusspflichtig sind.
4) Die Vorschriften über die Geltendmachung der Haftungs- oder Nachschusspflicht im Umlageverfahren können durch die Treusatzung auch ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle als anwendbar erklärt werden.
5) Bei einem nach kaufmännischer Art geführten Unternehmen müssen die Bestimmungen über die Haftung oder Nachschusspflicht, sowie jede Änderung derselben bei sonstiger Nichtigkeit zum Treuhandregister auszugsweise angemeldet, dort eingetragen und veröffentlicht werden.
6) Die Vorschriften über das Verzeichnis der Genossenschafter mit Haftungs- oder Nachschusspflicht und jene über die Genossenschafterliste bei eingetragenen Genossenschaften finden gegebenenfalls bei Treuunternehmen mit kaufmännischem Betriebe auf das Beteiligtenverzeichnis, das mit dem Begünstigtenverzeichnisse verbunden werden kann, und auf die Beteiligtenliste in dem hier erwähnten Sinne entsprechende Anwendung.
§ 38
2. Einschränkung der Haftung
1) In der Treusatzung darf bei einem Treuunternehmen ohne kaufmännischen Betrieb und ohne Ausübung eines andern Gewerbes die zum Treuhandregister zwecks Eintragung anzumeldende Bestimmung aufgenommen werden, dass nach Errichtung für das Unternehmen gültige private Verbindlichkeiten, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, nur mit Zustimmung eines besonderen Organes oder der nächsten Anwärter oder Dritter eingegangen werden können, oder dass ein privater Gläubiger seine Befriedigung nur aus dem nicht zum Treufonds gehörigen Vermögen oder nur aus den Erträgnissen oder weder aus dem Treugute noch aus dem Ertrage suchen darf, solange das Treuunternehmen nicht beendigt ist.
2) Bei den im Grundbuche oder einem andern öffentlichen Register, dessen Einträgen ähnliche Wirkung wie grundbuchlichen Einträgen zukommt, eingetragenen Treuvermögensstücken kann eine solche Beschränkung als Anmerkung beziehungsweise Vormerkung, oder es kann im Grundbuche eine Verschuldungsgrenze oder ein Grundpfand mit Beschränkung auf den Ertrag aus dem bezüglichen Treugute eingetragen werden.
3) Ist weder das Treugut noch der Ertrag rechtsgeschäftlich belastbar oder können keine gültigen Verbindlichkeiten durch die geschäftsführenden Treuhänder, andere Stellen oder Personen zu Lasten des Unternehmens eingegangen werden, so haften die die Treumacht ausübenden Treuhänder oder sonstigen Vertreter des Treuunternehmens, wenn sie den gutgläubigen, im Verkehre mit diesem stehenden Dritten nicht auf solche Beschränkungen ausdrücklich aufmerksam machen, diesem unbeschränkt und solidarisch, unter Vorbehalt des Anspruches wegen allfälliger Bereicherung gegen das Treuunternehmen.
4) Können die Gläubiger des Unternehmens, abgesehen von der allfälligen Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber Beteiligten oder Dritten, nur auf den Ertrag greifen, so kann auf Antrag konkurrierender Gläubiger statt des Konkurses die Zwangsverwaltung stattfinden, und diese können sinngemäss nach den bezüglichen Vorschriften über den Beitritt von Gläubigern beim Zwangsverkaufe der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung742 der Zwangsverwaltung beitreten.
H. Beteiligte
I. Gemeinsame Bestimmungen
§ 39
1. Arten und Regelung der Rechtsstellung
1) Als Beteiligte sind mangels anderer Bestimmung von Gesetz oder Treuanordnung ohne Unterschied des Geschlechts die Treugeber, Treuhänder und Begünstigten einschliesslich der Anwärter anzusehen, und wo es sich aus Gesetz oder Treuanordnung nicht anders ergibt, die jeweils die Rechtsstellung bekleidenden Beteiligten oder einzelne Arten derselben in der Ein- oder Mehrzahl zu verstehen.
2) Soweit im Sinne einzelner Vorschriften andere als Treugeber, Treuhänder oder Begünstigte Mitglieder von Stellen oder Organen sind oder ihnen Rechte und Pflichten, insbesondere eine Haftung oder Nachschusspflicht für Verbindlichkeiten des Treuunternehmens zukommen, sind sie ebenfalls in dieser Hinsicht als Beteiligte (unregelmässige Beteiligte) anzusehen.
3) Die Treuurkunde oder die Treusatzung kann die Regelung des Rechtsverhältnisses der Beteiligten zum Treuunternehmen, unter sich und zu Dritten im Rahmen des Gesetzes in einem von den geschäftsführenden Treuhändern oder sonst zuständigen Stellen zu unterzeichnenden, besonderen Reglemente (Beistatut) vorsehen, welches, soweit es anmeldungspflichtige Tatsachen oder Verhältnisse enthält, in einem beglaubigten Auszuge oder in Original zum Treuhandregister einzureichen ist.
4) Jedem Beteiligten ist, soweit ihm ein Recht, insbesondere auch eine Anwartschaft zukommt, falls und soweit die bezüglichen Urkunden nicht beim Öffentlichkeits- als Treuhandregisteramte hinterlegt sind, Einsicht in die Treuanordnung zu gewähren und er kann von den Urkunden (Satzungen, Reglementen und dergleichen) auf seine Kosten Abschrift nehmen beziehungsweise, wenn sie vervielfältigt sind, Ausfolgung von Exemplaren gegen angemessenen Ersatz der Vervielfältigungskosten verlangen.
§ 40
2. Rechte und Pflichten insbesondere
1) Auf ihre Rechte und Pflichten zum Treuunternehmen, unter sich und zu Dritten sind im Rahmen des Gesetzes in erster Linie die Bestimmungen der Treuanordnung, sodann jene über die Treuhänderschaften im Allgemeinen und ausserdem, soweit aus dem Fehlen der Mitgliedschaft, der Natur der Treuhänderschaft und der Stellung der Beteiligten es si